Die Revision im Strafrecht
4th Edition
Published on 22. November 2021
209 pages
978-3-7489-1072-5 (ISBN)
Description
Das strafrechtliche Revisionsrecht zählt für viele Referendare zu den ungeliebten Rechtsmaterien. Während es im Studium allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt, gewinnt das Revisionsrecht im Assessorexamen wegen seiner Klausurrelevanz an Bedeutung.
Illustriert mit zahlreichen Beispielen und Übungsfällen vermitteln die Autoren (ein erfahrener Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften und ein Prüfer im Juristischen Staatsexamen) die examensrelevanten Strukturen und Probleme des Revisionsrechts und geben wertvolle Tipps für die Klausur sowie Formulierungshilfen. Anhänge mit Definitionen und Checklisten ermöglichen eine schnelle und zielgerichtete Wiederholung vor der Prüfung.
Für die 4. Auflage ist das Lehrbuch durchgehend aktualisiert und überarbeitet worden.
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Content
- Cover
- § 1 Einleitung
- § 2 Zulässigkeit der Revision
- I. Allgemeines
- II. Statthaftigkeit
- III. Rechtsmittelbefugnis
- IV. Beschwer
- V. Revisionseinlegung, § 341 StPO
- 1. Bezeichnung des Rechtsmittels
- 2. Form der Revisionseinlegung
- 3. Adressat, § 341 StPO
- 4. Revisionseinlegungsfrist, § 341 Abs. 1, Abs. 2 StPO
- VI. Revisionsbegründung, § 345 StPO
- 1. Bezeichnung des Rechtsmittels
- 2. Form der Revisionsbegründung, § 345 Abs. 2 StPO
- 3. Adressat, § 345 Abs. 1 StPO
- 4. Revisionsbegründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO
- VII. Rechtsmittelrücknahme/Rechtsmittelverzicht
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsmittelrücknahme
- 3. Rechtsmittelverzicht
- VIII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrages
- 2. Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages
- IX. Übungsfälle
- § 3 Begründetheit der Revision
- I. Allgemeines
- II. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzungen
- 1. Sachliche Zuständigkeit
- 2. Fehlende oder unvollständige Anklage
- 3. Wirksamer Eröffnungsbeschluss
- 4. Fehlender Strafantrag
- 5. Eintritt der Verfolgungsverjährung
- 6. Strafklageverbrauch
- 7. Überlange Verfahrensdauer
- 8. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation
- 9. Besonderheiten eines vorausgegangenen Berufungsverfahrens
- 10. Beschränkung der Revision
- 11. Übungsfälle
- III. Verfahrensfehler im Allgemeinen
- 1. Allgemeines zu Verfahrensrüge und Sachrüge
- 2. Beweis des Verfahrensfehlers - Protokoll
- 3. Beschwer
- 4. Beruhen des Urteils auf dem Fehler: Unterschied absolute und relative Revisionsgründe
- 5. Verlust von Revisionsgründen
- a) Versäumung gesetzlicher Fristen
- b) Verzicht
- c) Verwirkung, Rechtsmissbrauch
- IV. Absolute Revisionsgründe iSd § 338 StPO
- 1. Fehlerhafte Besetzung des Gerichts, § 338 Nr. 1 StPO
- 2. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, § 338 Nr. 2 StPO
- 3. Mitwirkung eines befangenen Richters, § 338 Nr. 3 StPO
- 4. Fehlende Zuständigkeit, § 338 Nr. 4 StPO
- 5. Vorschriftswidrige Abwesenheit, § 338 Nr. 5 StPO
- a) Abwesenheit des Angeklagten, § 230 Abs. 1 StPO
- Eigenmächtige Abwesenheit, § 231 Abs. 2 StPO
- Vorübergehende Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung eines Zeugen oder eines Mitangeklagten, § 247 StPO
- b) Abwesenheit des notwendigen Verteidigers, § 145 StPO
- c) Abwesenheit des Staatsanwalts/des Protokollführers, § 226 StPO
- d) Dolmetscher, § 185 GVG
- 6. Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit, § 338 Nr. 6 StPO
- a) Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit, §§ 171a ff GVG
- b) Ausschluss wegen Fehlverhaltens von Zuhörern
- c) Ausschluss möglicher Zeugen, § 58 Abs. 1 StPO
- d) Sonderfälle
- e) Ausschluss und Verlust der Verfahrensrüge
- 7. Fehlende Urteilsgründe/Fristüberschreitung, § 338 Nr. 7 StPO
- 8. Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, § 338 Nr. 8 StPO
- 9. Übungsfälle
- V. Relative Revisionsgründe
- 1. Fehler im Rahmen der Hauptverhandlung
- a) Ladungsmängel
- b) Aufruf der Sache, Präsenzfeststellung, Entfernen der Zeugen
- c) Mitwirkung eines Dolmetschers
- d) Vernehmung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen
- e) Verlesung der Anklageschrift und Mitteilung, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben
- f) Belehrung des Angeklagten und Befragung zur Sache
- g) Beweisaufnahme: Zeugenvernehmungen
- aa) Zeugnisverweigerungsrechte
- bb) Angaben zur Sache
- cc) Auskunftsverweigerungsrecht
- dd) Vereidigung von Zeugen gemäß § 59 ff StPO
- ee) Entlassung, § 248 StPO
- h) Beweisaufnahme: Fehler bei der Verwertung von Urkunden
- i) Beweisaufnahme: Sachverständige
- j) Beweisaufnahme: Augenschein
- k) Beweisaufnahme: Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO
- l) Beweisaufnahme: Fehler bei der Zurückweisung von Beweisanträgen
- m) Fristüberschreitung nach § 229 StPO
- n) Widerspruchs- und Beanstandungserfordernisse
- o) Rechtlicher Hinweis
- p) Schlussvorträge und letztes Wort
- q) Beratung und Abstimmung
- r) Urteilsverkündung
- s) Abweichende Verfahrensart: Das beschleunigte Verfahren
- t) Besonderheiten eines vorausgegangenen Berufungsverfahrens
- u) Verfahrensbeendende Verständigung
- v) Übungsfälle
- 2. Fehler der Ermittlungsorgane
- a) Allgemeines zu Beweisverwertungsverboten
- b) Fehler bei der Beschuldigtenvernehmung
- c) Fehler bei der Überwachung der Telekommunikation und sonstiger Gespräche mit technischen Mitteln
- d) Fehler bei Durchsuchungen
- e) Fehler bei Beschlagnahmen
- f) Fehler bei körperlichen Untersuchungen, § 81a StPO
- g) Verdeckte Ermittler, §§ 110a ff StPO
- h) Faires Verfahren
- i) Beweiserhebungen durch Privatpersonen
- j) Übungsfall
- VI. Die Sachrüge
- 1. Allgemeines
- 2. Fehler bei der Sachverhaltsdarstellung, § 267 StPO
- 3. Fehler bei Form und Aufbau des Urteils
- 4. Widersprüche zwischen mündlichem und schriftlichem Urteil
- 5. Fehler bei der Beweiswürdigung, § 261 StPO
- a) Verstoß gegen Denkgesetze
- b) Verstoß gegen Erfahrungssätze
- c) Lückenhafte oder widersprüchliche Beweiswürdigung
- d) Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"
- e) Beweisverwertungsverbote
- 6. Fehler in der rechtlichen Würdigung
- 7. Fehler im Strafmaß
- a) Anwendung eines falschen Strafrahmens
- b) Strafzumessung im eigentlichen Sinne
- 8. Maßregeln der Besserung und Sicherung
- 9. Übungsfälle
- § 4 Revisionsrechtliche Aufgabenstellungen
- Anhang 1: Checklisten
- Zulässigkeit der Revision
- I. Statthaftigkeit
- II. Rechtsmittelbefugnis
- III. Beschwer
- IV. Revisionseinlegung (§ 341 StPO)
- 1. Bezeichnung des Rechtsmittels
- 2. Form der Einlegung
- 3. Adressat
- 4. Frist
- V. Revisionsbegründung (§ 345 StPO)
- 1. Bezeichnung des Rechtsmittels
- 2. Form der Begründung
- 3. Adressat
- 4. Frist
- VI. Rechtsmittelrücknahme / Rechtsmittelverzicht
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsmittelrücknahme
- 3. Rechtsmittelverzicht
- VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzungen
- 1. Fehlende sachliche Zuständigkeit
- 2. Fehlende oder unvollständige Anklage
- 3. Wirksamer Eröffnungsbeschluss
- 4. Fehlender Strafantrag
- 5. Verfolgungsverjährung
- 6. Strafklageverbrauch
- 7. Überlange Verfahrensdauer
- 8. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation
- 9. Besonderheiten eines vorausgegangenen Berufungsverfahrens
- 10. Beschränkung der Revision
- Absolute Revisionsgründe
- § 338 Nr. 1 StPO - fehlerhafte Besetzung des Gerichts
- § 338 Nr. 2 StPO - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters oder Schöffen
- § 338 Nr. 3 StPO - Mitwirkung eines befangenen Richters oder Schöffen
- § 338 Nr. 4 StPO - fehlende Zuständigkeit
- § 338 Nr. 5 StPO - Vorschriftswidrige Abwesenheit
- § 338 Nr. 6 StPO - ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit
- § 338 Nr. 7 StPO - fehlende Urteilsgründe/Fristüberschreitung
- § 338 Nr. 8 StPO - unzulässige Beschränkung der Verteidigung
- Ablauf Hauptverhandlung
- Aufruf der Sache, § 243 Abs. 1 S. 1 StPO
- Vereidigung von Richtern / Schöffen bei Kollegialgerichten
- Feststellung der Anwesenheit, § 243 Abs. 1 S. 2 StPO (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt, Urkundsbeamter, Zeugen, Dolmetscher)
- Dolmetscher, § 185 GVG
- Verteidiger, § 140 StPO
- Zeugen verlassen den Sitzungssaal, § 243 Abs. 2 S. 1StPO
- Vernehmung des Angeklagten zur Person, § 243 Abs. 2 S. 3 StPO
- Verlesung des Anklagesatzes durch Staatsanwalt, § 243 Abs. 3 S. 1 StPO
- Mitteilung, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, § 243 Abs. 4 StPO
- Belehrung des Angeklagten über Aussagefreiheit, § 243 Abs. 5 S. 1 StPO
- Vernehmung des Angeklagten zur Sache bei Aussagebereitschaft, § 243 Abs. 5 S. 2 StPO
- Beweisaufnahme, § 244 Abs. 1 StPO (Strengbeweis: Sachverständige, Augenschein, Urkunden, Zeugen)
- Plädoyer Staatsanwalt, § 258 Abs. 1 StPO
- Plädoyer Verteidiger, § 258 Abs. 1 StPO
- Angeklagter hat letztes Wort, § 258 Abs. 2, 3 StPO
- Urteilsberatung, § 260 Abs. 1 StPO (Abstimmung bei Schöffengericht und Strafkammern, § 263 StPO)
- Urteilsverkündung, § 268 Abs. 2, 3 StPO
- Rechtsmittelbelehrung, § 35a StPO
- Zeugenvernehmungen
- Feststellung Anwesenheit, § 243 Abs. 1 S. 2 StPO
- Vernehmung eines jeden Zeugen in Abwesenheit der übrigen Zeugen, § 58 Abs. 1 StPO
- Belehrung zur Wahrheitspflicht, § 57 StPO
- Angaben zur Person, § 68 Abs. 1 StPO
- Belehrung gem. § 52 Abs. 3 StPO bei Aussageverweigerungsrecht
- Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO
- Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes, § 54 StPO
- Angaben zur Sache, § 69
- Belehrung gemäß § 55 Abs. 2 StPO bei Auskunftsverweigerungsrecht
- Entscheidung über Vereidigung § 59 StPO
- Entlassung, § 248 StPO
- Urkundsbeweis
- Zurückweisung von Beweisanträgen
- Ablehnungsgründe für Beweisanträge:
- Sachrüge
- Folgende Punkte sind bei der Sachrüge zu beachten:
- Fehler bei der Sachverhaltsdarstellung, § 267 StPO
- Fehler bei Form und Aufbau des Urteils
- Fehler bei der Beweiswürdigung, § 261 StPO
- Fehler beim Schuldspruch
- Fehler im Strafmaß
- Anhang 2: Definitionen
- Stichwortverzeichnis
