Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozeß und im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Name: Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozeß und im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Brand: Mohr Siebeck
Price: 204.0 EUR
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Wolf-Dietrich Walker(Author)

Mohr Siebeck (Publisher)

1st Edition

Published on 1. July 2024

717 pages

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978-3-16-163175-7 (ISBN)

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Content

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Einführung in das Thema
I. Terminologische Abgrenzung des Themas
1. Rechtsschutz
2. Einstweiligkeit
3. Beschränkung auf den Zivil- und den Arbeitsgerichtsprozeß
II. Der einstweilige Rechtsschutz in der Rechtsprechung und im Schrifttum
1. Zivilprozeß
2. Arbeitsgerichdiches Verfahren
III. Rechtliche Problematik
1. Einstweiliger Rechtsschutz nach der Zivilprozeßordnung
2. Einstweiliger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren
a) Verfahrensrecht im ArbGG und einstweiliger Rechtsschutz
b) Sonderstellung des materiellen Arbeitsrechts im Zivilrecht
IV. Praktische Bedeutung des Themas
1. Quantitative Bedeutung
a) Zivilprozeß
aa) Verfahren vor dem Amtsgerichten
bb) Erstinstanzliches Verfahren vor den Landgerichten
b) Arbeitsgerichtliches Verfahren
c) Würdigung
2. Qualitative Bedeutung
a) Die endgültige Wirkung des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozeß
aa) Ursachen für die Endgültigkeit einstweiligen Rechtsschutzes
(1) Endgültigkeit kraft Parteiverhaltens
(2) Endgültigkeit kraft Gesetzes
(3) Faktische Endgültigkeit
bb) Konsequenzen der endgültigen Wirkung
b) Weitergehende Bedeutung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
aa) Breitenwirkung kollektivrechtlicher Streitigkeiten
bb) Sozialpolitische Relevanz arbeitsrechtlicher Streitigkeiten
cc) Fortentwicklung des Richterrechts durch Instanzgerichte
dd) Konzentration von Befriedigungsverftigungen
V. Ziel und Gang der Untersuchung
Erster Teil Allgemeine Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes
§ 2 Verfassungsrechtliche Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes
I. Reichsverfassung von 1871
II. Weimarer Reichsverfassung von 1919
III. Grundgesetz von 1949
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Rechtsschutzes im allgemeinen
a) Rechtsstaatsprinzip
b) Gewaltenteilungsprinzip
c) Rechtsweggarantie
d) Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG
e) Grundrechte
2. Verfassungsrechtliche Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im besonderen
a) Keine ausdrückliche Aussage der Verfassung zum einstweiligen Rechtsschutz
b) Art. 6 I EMRK
c) Einstweiliger Rechtsschutz als Bestandteil der allgemeinen Rechtsschutzgarantie
aa) Bedeutung der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG für den einstweiligen Rechtsschutz
(1) Einstweiliger Rechtsschutz in Anfechtungssachen
(2) Einstweiliger Rechtsschutz in Vornahmesachen
bb) Gebot einstweiligen Rechtsschutzes als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips
(1) Dringlichkeitsfälle
(2) Vereitelungsfälle
d) Konsequenzen aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes
aa) "Ob" des einstweiligen Rechtsschutzes
bb) "Wie" des einstweiligen Rechtsschutzes
§3 Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes
I. Funktion des Hauptsacherechtsschutzes in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit
II. funktionelle Verbindung zwischen Hauptsacherechtsschutz und einstweiligem Rechtsschutz
III. Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes und Vorwegnahme der Hauptsache
1. Meinungsstand zur Vorwegnahme der Hauptsache
2. Prozessuale oder materielle Rechtsstellung als Objekt der Sicherungsfunktion
a) Erhaltung der prozessualen Rechtsstellung im status quo
b) Sicherung des materiellen Rechts
3. Bedeutung des Verfassungsrechts für die Vorwegnahme der Hauptsache
a) Gebot effektiven Rechtsschutzes
b) Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes
aa) Gleichrangige Schutzwürdigkeit der Parteien
bb) Verstoß gegen das Ausgewogenheitsgebot durch ein Vorwegnahmeverbot
4. Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall
Zweiter Teil Die Struktur des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Zivilprozeßordnung
§ 4 Arten des einstweiligen Rechtsschutzes
I. Arten des Arrestes
II. Arten der einstweiligen Verfügung
1. Verfügungszweck oder -wirkung als Abgrenzungskriterium
a) Meinungsstand
b) Vergleich zwischen Arrest und Sicherungsverfügung
c) Interessen von Antragsteller und Antragsgegner
2. Einteilung der Verfügungsarten nach der Verfügungswirkung
a) Sicherungsverfügung
b) Befriedigungsverfügung
aa) Erläuterung der Begriffswahl
bb) Grundsätzliche Zulässigkeit nach der ZPO
(1) Rechtslage vor Inkrafttreten der ZPO bis zum Norddeutschen Entwurf von 1869
(a) Badische Prozeßordnung von 1831
(b) ABPO für das Königreich Hannover von 1847
(c) BPO für das Königreich Hannover von 1850
(d) Badische Prozeßordnung von 1864
(e) Bundesstaatenentwurf von 1866
(f) Württembergische Prozeßordnung von 1868
(g) Bayerische Prozeßordnung von 1869
(h) Norddeutscher Entwurf von 1869
(2) Entwürfe zur CPO
(3) Rechtslage nach der heutigen ZPO
cc) Rechtsgrundlage
(1) § 935 ZPO und/ oder§ 940 ZPO
(2) Richterliche Rechtsfortbildung
(3) Bedeutung des Meinungsstreites
(4) Eigener Standpunkt
c) Sog. Regelungsverftigung
aa) Abgrenzung nach der Verftigungswirkung
(1) Begriff der Regelung und Verftigungswirkung
(2) Regelungswirkung zwischen Sicherungs- und Befriedigungswirkung
(a) 1. Ansicht: Regelung als zulässige Wirkung einer einheitlichen Verfügungsart
(aa) Historische Vorbilder einer einheitlichen Verftigungsart
(bb) Unvereinbarkeit einer einheitlichen Verftigungsart mit der ZPO
(b) 2. Ansicht: Regelung als abgrenzbare Form der einstweiligen Befriedigung
(aa) Kritik an der Definition der Einstweiligkeit
(bb) Einstweiligkeit der Befriedigung und Betroffenheit der Parteien
(c) 3. Ansicht: Regelung als abgrenzbare Form der unvollständigen Befriedigung
(aa) Ältere Rechtsprechung und Literatur
(bb) Jüngere Rechtsprechung
(cc) Unvollständigkeit der Befriedigung und Betroffenheit der Parteien
(d) Zusammenfassung: Keine Regelungswirkung zwischen Sicherung und Befriedigung
bb) Abgrenzung nach dem Objekt der Regelung
(1) Rechtsverhältnis statt Verfügungsanspruch
(2) Bedenken gegen das Abgrenzungskriterium
(3) Bedenken gegen den Verzicht auf einen Verfügungsanspruch
(4) Verfügungsanspruch in zwei typischen Fällen angeblicher Regelungsverfügungen
(a) Gemeinschaftliche Benutzung einer Sache
(b) Richterliche Gestaltung
(5) Zusammenfassung: Unverzichtbarkeit eines Verfügungsanspruchs
d) Bedeutung des § 940 ZPO
aa) § 940 ZPO als Ergänzung zu § 935 ZPO
(1) Materialien zur CPO
(2) Älteres Schrifttum
(3) Jüngeres Schrifttum
(4) Rechtsprechung
bb) Kritik an der Theorie von der Ergänzungsfunktion des§ 940 ZPO
cc) § 940 ZPO als Rechtsgrundlage für Befriedigungsverfügungen
(1) Wortlaut des§ 940 ZPO
(a) Regelung
(b) Zustand
(c) Einstweiligkeit
(d) Streitiges Rechtsverhältnis
(e) Zusammenfassende Würdigung des Wortlauts
(2) Entstehungsgeschichte des § 940 ZPO
(3) Unvollständige Befriedigung im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
(4) Vollständige Befriedigung auch außerhalb von Dauerschuldverhältnissen
dd) Verhältnis zwischen § 935 ZPO und § 940 ZPO
III. Bedeutung der einzelnen Arrest- und Verfügungsarten im Zivil- und im Arbeitsgerichtsprozeß
1. Arrestarten
2. Verfügungsarten
§ 5 Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
I. Arrest und Sicherungsverfügung
II. Befriedigungsverfügung
1. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Erfüllungswirkung
2. Maßgeblichkeit des rechtlich einstweiligen Charakters
III. Bedeutungslosigkeit eines besonderen Streitgegenstandes
§6 Gesuch
I. Einleitung des Verfahrens durch Gesuch
II. Inhalt des Gesuchs und zulässige Anordnung
1. Entscheidung zwischen Arrest- oder Verftigungsantrag
2. Bestimmtheit des Arrestantrags
a) Entscheidung zwischen dinglichem und persönlichem Arrest
b) Keine Festlegung auf eine konkrete Maßnahme
3. Bestimmtheit des Verftigungsantrags
a) Befriedigungsverftigung
b) Sicherungsverftigung
III. Rechtsfolgen des Gesuchs
1. Beginn der Rechtshängigkeit
2. Wirkungen der Rechtshängigkeit
a) Wirkungen gegenüber dem Hauptsacheverfahren
b) Wirkung gegenüber anderen einstweiligen Verfahren
aa) Mehrere gleichzeitig anhängig gemachte identische Gesuche
bb) Mehrere gleichzeitig gestellte verschiedene Eilanträge wegen derselben Forderung
(1) Verschiedene Arrestanträge
(2) Ein Arrest- und ein Verfügungsantrag
(a) Arrest und Sicherungsverftigung
(b) Arrest und Befriedigungsverftigung
(3) Verschiedene Verftigungsanträge
(a) Ein Verfahren auf Erlaß einer Befriedigungsund eines auf Erlaß einer Sicherungsverftigung
(b) Mehrere Verfahren mit verschiedenen Anträgen auf Erlaß einer Befriedigungsverftigung
(c) Mehrere Verfahren mit verschiedenen Anträgen auf Erlaß einer Sicherungsverftigung
cc) Mehrere zeitlich nacheinander anhängig gemachte identische Gesuche
IV Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme des Gesuchs
1. Uneingeschränkte Zulässigkeit der Rücknahme auch nach mündlicher Verhandlung
2. Keine Besonderheit bei Anträgen auf Erlaß von Befriedigungsverftigungen
§7 Zulässigkeit des Gesuchs
I. Allgemeine Bedeutung der Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit
1. Angeblicher Prüfungsvorrang der Zulässigkeitsvoraussetzungen
2. Angeblicher Entscheidungsvorrang der Zulässigkeitsvoraussetzungen
II. Zur rechtlichen Begründung des Prüfungs- und Entscheidungsvorrangs der Zulässigkeit
1. Gesetzeswortlaut
a) §§ 282 III, 296 ZPO
b) §§ 519b, 554a, 574 ZPO
2. Unterschiedlicher Umfang der Rechtskraft bei Prozeß- und Sachurteilen
a) Angebliche Unbestimmtheit des Umfangs der Rechtskraft bei Verstoß gegen den Entscheidungsvorrang
b) Angebliche Benachteiligung der unterlegenen Partei bei Verstoß gegen den Prüfungsvorrang
III. Zweck der einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen und deren Bedeutung im einstweiligen Rechtsschutz
1. Ordnungsgemäßes Gesuch
2. Zuständigkeit
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
3. Rechtsweg
4. Deutsche Gerichtsbarkeit
5. Parteifähigkeit
6. Prozeßfahigkeit
7. Prozeßführungsbefugnis
8. Postulationsfahigkeit
9. Entgegenstehende Rechtskraft
10. Anderweitige Rechtshängigkeit
11. Einrede des Schiedsvertrags (§ 1027a ZPO)
12. Einrede der Ausländersicherheit
13. Einrede der Kostenerstattung des Vorprozesses
14. Rechtsschutzbedürfnis
a) Allgemeine Bedeutung des Rechtsschutzbedürfnisses
b) Bedeutung des Rechtsschutzbedürfnisses im einstweiligen Rechtsschutz
15. Arrest- oder Verfügungsgrund
a) Meinungsstreit um die rechtliche Einordnung des Arrest-/Verfügungsgrundes
b) Bedeutungslosigkeit dieses Meinungsstreites
§8 Begriindetheit des Gesuchs
I. Arrest- oder Verfügungsanspruch
1. Arrestanspruch
a) Inhalt des Arrestanspruchs
b) Allgemeine Anforderungen an den Arrestanspruch
aa) Klagbarkeit des Anspruchs
(1) Betagte und bedingte Ansprüche
(2) Künftige Ansprüche
bb) Vollstreckbarkeit des Anspruchs
(1) Betagte und bedingte Ansprüche
(2) Künftige Ansprüche
2. Verfügungsanspruch
a) Inhalt des Verfiigungsanspruchs
b) Allgemeine Anforderungen an den Verfügungsanspruch
aa) Klagbarkeit des Anspruchs
bb) Vollstreckbarkeit des Anspruches
(1) Grundsätzliche Vollstreckbarkeit
(a) Verzicht auf die Vollstreckbarkeit des Anspruchs
(b) Bedeutung des Zwecks des einstweiligen Rechtsschutzes für die Vollstreckbarkeit
(2) Gegenwärtige Vollstreckbarkeit
(a) Sicherungsverftigung
(b) Befriedigungsverftigung
II. Arrest- oder Verfügungsgrund
1. Arrestgrund
a) Dinglicher Arrest
aa) Vollstreckungsvereitelung oder -erschwerung
bb) Keine Interessenabwägung
cc) Ausschluß eines Arrestgrundes
dd) Sonderfalle
(1) Schlechte Vermögenslage des Antragsgegners
(2) Drohende Konkurrenz anderer Gläubiger
(3) Vollstreckung im Ausland
b) Persönlicher Arrest
aa) Subsidiarität gegenüber dem dinglichen Arrest
bb) Vorhandensein von Schuldnervermögen
cc) Interessenabwägung
2. Verfügungsgrund
a) Sicherungsverftigung
aa) Vereitelung oder Erschwerung einer Rechtsverwirklichung
bb) Keine Interessenabwägung
b) Befriedigungsverftigung
aa) "Notwendigkeit" einer Anordnung
(1) Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes
(2) Notlage des Antragstellers
(3) Verbotene Eigenmacht des Antragsgegners
(4) Ausschluß der "Notwendigkeit
bb) Interessenabwägung
(1) Interessenlage
(2) Erforderlichkeit einer Interessenabwägung
(3) Kriterien für die Interessenabwägung
(a) Eindeutigkeit der Rechtslage
(b) Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der Parteien
(4) Unentschiedener Ausgang der Interessenabwägung
§ 9 Verfahrensbeschleunigende und gegnerüberraschende Besonderheiten des Eilverfahrens
I. Beschleunigungswirksame Zuständigkeitsregelung
1. Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
a) Arrestverfahren
b) Verftigungsverfahren
c) Gründe für die verschiedenen Zuständigkeitsvoraussetzungen
2. Entscheidung durch den Vorsitzenden
a) Dringender Fall i.S.v. § 944 ZPO
b) Abgrenzung der verschiedenen Dringlichkeitsstufen
II. Kurzfristige Terminierung der mündlichen Verhandlung
1. Verkürzte gesetzliche Fristen
a) Beachtliche Fristen im Zivilprozeß
aa) Schriftliches Vorverfahren
bb) Früher erster Termin
b) Beachtliche Fristen im Eilverfahren
2. Zeitlicher Vorrang des einstweiligen Rechtsschutzes vor anderen Verfahren
a) Grundsatz des Reihenfolgeprinzips
b) Abweichung vom Reihenfolgeprinzip bei Kündigungsverfahren
c) Abweichung vom Reihenfolgeprinzip im Eilverfahren
III. Verzicht auf mündliche Verhandlung
1. Zulässigkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
a) Rechtliches Gehör ohne mündliche Verhandlung
b) Einschränkbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör
2. Voraussetzungen der §§ 921 1, 937 II, 942 IV ZPO
a) Gesetzeswortlaut
b) Vorstellung des historischen Gesetzgebers
c) Einheitliche Voraussetzungen im Arrest- und im Verfügungsverfahren
aa) Identische Dringlichkeitsvoraussetzungen in den §§ 921 1, 937 II ZPO
bb) Dringlichkeit i.S.d. des§ 942 IV ZPO
cc) Zurückweisung des Gesuchs ohne mündliche Verhandlung
(1) Bedeutung des § 93 7 II ZPO für das Arrestverfahren
(2) Vereinbarkeit des § 937 II ZPO mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs
(a) Meinungsstand zu den Voraussetzungen der Dringlichkeit bei Zurückweisung des Gesuchs
(b) Maßgeblichkeit der Erfolgsaussichten des Antragstellers
3. Bedeutung des Antrags auf Verfahren ohne mündliche Verhandlung
a) Gesuch unter der Bedingung einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
b) Bedingte Rücknahme für den Fall einer mündlichen Verhandlung
c) Pflicht zum richterlichen Hinweis vor Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
IV. Schlüssige Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Antragsteller
1. Bezeichnung oder Begründung des Anspruchs
a) Entbehrlichkeit einer Begründung im Mahnverfahren
b) Notwendigkeit einer Begründung im Eilverfahren
2. Darlegungslast
a) Anlehnung an die Darlegungslast im Hauptsacheverfahren
b) Bedeutung der Besonderheiten des Eilverfahrens für die Darlegungslast
V. Intensität der Schlüssigkeitsprüfung durch das Gericht
1. Meinungsstand
a) Vollständige Schlüssigkeitsprüfung
b) Unterscheidung zwischen sichernden und befriedigenden Anordnungen
c) Eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung
2. Analyse des Meinungsstandes
3. Gewichtung von Richtigkeit und Schnelligkeit
a) Rechtliche Einordnung und Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes
b) Vergleich zwischen Eil- und Mahnverfahren
c) Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes
d) Unmöglichkeit einer eingeschränkten Schlüssigkeitsprüfung
e) Abschließende Regelung der Richtigkeitsrisiken
4. Zusammenfassung zur Intensität der Schlüssigkeitsprüfung
VI. Möglichkeit der Glaubhaftmachung
1. Bedeutung und verfahrensbeschleunigende Wirkung der Glaubhaftmachung
a) Mittel der Glaubhaftmachung
b) Herabsetzung des Beweismaßes
2. Gegenstand der Glaubhaftmachung
a) Tatsachen
b) Glaubhaftmachungsbedürftigkeit der Tatsachen
aa) Beweisbedürftigkeit im Hauptsacheverfahren
bb) Anwendbarkeit dieser Regel im Eilverfahren
(1) Offenkundige und vermutete Tatsachen
(2) Zugestandene Tatsachen
(3) Nicht bestrittene Tatsachen
(a) Zweiseitiges Verfahren oder Berücksichtigung einer Schutzschrift
(b) Einseitiges Verfahren
c) Rechtlicher Gegenstand der Tatsachen
aa) Beweisbedürftigkeit von Zulässigkeitsvoraussetzungen
bb) Beweismaß bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen
3. Zeitpunkt der Glaubhaftmachung
4. Würdigung der Glaubhaftmachungsmittel
a) Vollbeweis und Glaubhaftmachung
b) Eidesstattliche Versicherung einer Partei
c) Privatgutachten
5. Glaubhaftmachungslast
a) Anlehnung an die Beweislast im Hauptsacheverfahren
b) Anwendbarkeit dieser Regel im Eilverfahren
6. Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung
a) Anwendungsbereich des§ 921 II 1 ZPO
b) Einschränkende Auslegung des§ 921 II 1 ZPO
aa) Notwendigkeit eines Verzichts auf Glaubhaftmachung
bb) Ursache für die fehlende Glaubhaftmachung
cc) Notwendiger Grad der richterlichen Überzeugung
dd) Unverzichtbarkeit der Glaubhaftmachung beim persönlichen Arrest
c) Rechtspolitische Wertung des § 921 II 1 ZPO
VII. Konzentration auf einen Verhandlungstermin
1. Verweisung gern. § 281 ZPO
2. Verweisung gern. § 17a II GVG
3. Aussetzung des Verfahrens
a) Mögliche Aussetzung gern. § 148 ZPO
b) Zwingende Aussetzung
aa) Aussetzung als solche
bb) Berücksichtigung der dem Aussetzungsgebot zugrundeliegenden Wertung
c) Zur Aussetzung bei einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges
aa) Rechtslage im Hauptsacheverfahren
bb) Rechtslage im Eilverfahren
4. Vertagung gern.§ 227 ZPO
5. Schriftsatzfrist gern. § 283 ZPO
VIII. Entscheidung
1. Begründung der Entscheidung
a) Urteile
b) Beschlüsse
aa) Zweck des § 922 1 2 ZPO
bb) Unterscheidung zwischen zurückweisenden und stattgebenden Beschlüssen
(1) Zurückweisende Beschlüsse
(2) Stattgebende Beschlüsse
2. Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses
IX. Überraschungseffekt und Verfahrensbeschleunigung im Rechtsbehelfsverfahren
1. Überraschungseffekt
2. Verfahrensbeschleunigung
a) Interessenlage
b) Einzelne Auswirkungen des Beschleunigungsgrundsatzes
aa) Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
bb) Zuständigkeitsregelung für die Rechtsmittel des Gläubigers
cc) Terminierung
dd) Glaubhaftmachung
ee) Konzentration auf einen Verhandlungstermin
(1) Verweisung gern. § 281 ZPO
(2) Aussetzung
(3) Vertagung gern. § 227 ZPO
(4) Schriftsatzfrist gern. § 283 ZPO
(5) Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz
(a) §§ 538, 539 ZPO
(b) § 575 ZPO
ff) Entscheidung
gg) Ausschluß der Revision
X. Beschleunigte Vollziehung
1. Entbehrlichkeit einer Vollstreckungsklausel
a) Allgemeiner Zweck der Vollstreckungsklausel
b) Bedeutung der Vollstreckungsklausel bei der Vollziehung von Eilanordnungen
2. Vollziehbarkeit vor Zustellung
a) Beschleunigungs- und Überraschungseffekt
b) Nachholung der Zustellung
3. Beschleunigtes Vollziehungsverfahren
a) Pfändung, Sicherstellung und Sequestration beweglicher Sachen
aa) Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen
bb) Durchsuchung der Wohnung
(1) Gefahr im Verzug
(2) Durchsuchungsanordnung als Bestandteil der Eilanordnung
(a) Herausgabe- und Räumungsverfügungen
(b) Anordnung eines dinglichen Arrestes
b) Verhaftung des Schuldners
c) Pfändung von Forderungen
aa) Verbindung von Arrest- und Vollziehungsantrag
bb) Verbindung von Arrestbeschluß und Pfändungsbeschluß
cc) Verbindung von Arresturteil und Pfändungsbeschluß
d) Eintragungen im Grundbuch
XI. Auswirkung der sichernden Vollziehung auf die Befriedigungsvollstreckung
1. Wirkung der Arrestvollziehung in bewegliches Vermögen
a) Verstrickung
b) Pfändungspfandrecht
aa) Prioritätsprinzip
bb) Rechtliche Bewertung des Prioritätsprinzips
2. Wirkung der Arrestvollziehung in unbewegliches Vermögen
3. Wirkung der Vollziehung einer Sicherungsverfügung bzgl. eines Verschaffungsanspruchs
a) Unbewegliche Sachen
b) Bewegliche Sachen
4. Wirkung der Sicherungsverfügung bzgl. eines Herausgabeanspruchs
§ 10 Kompensation der verfahrensbeschleunigenden und gegneriiberraschenden Besonderheiten des Eilverfahrens zugunsten des Antragsgegners
I. Rechtlicher Ansatz für die Notwendigkeit kompensatorischer Regelungen zugunsten des Antragsgegners
1. Ausgewogenheit des Rechtsschutzes
2. Prozessuale Waffengleichheit und Fehlentscheidungsrisiko
II. Kompensationsbedürftigkeit einzelner verfahrensrechtlicher Besonderheiten
1. Zuständigkeit des Amtsgerichts und Entscheidung durch den Vorsitzenden
2. Kurzfristige Terminierung
a) Rechtliches Gehör und Erschwerung der schriftsätzlichen Vorbereitung
b) Qualität des rechtlichen Gehörs des "überfallenen" Antragsgegners
3. Verzicht auf mündliche Verhandlung
a) Rechtliches Gehör und Fehlentscheidungsrisiko
b) Keine Kompensation durch Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs
4. Möglichkeit der Glaubhaftmachung
a) Betroffenheit beider Parteien von der bloßen Glaubhaftmachung
b) Erhöhung des Fehlentscheidungsrisikos
c) Einseitige Belastung des Gegners mit dem Fehlentscheidungsrisiko
5. Konzentration auf einen Verhandlungstermin
a) Aussetzungsverbot
b) Vertagungsverbot
c) Keine Gewährung einer Schriftsatzfrist gern. § 283 ZPO
6. Besonderheiten bei der Entscheidung
7. Überraschungs- und Beschleunigungseffekt im Rechtsbehelfsverfahren
8. Beschleunigte Vollziehung
9. Rangerhaltende Wirkung des Arrestpfandrechts
10. Zusammenfassung
III. Einzelne Regelungen zur Kompensation der verfahrensrechtlichen Benachteiligung des Antragsgegners
1. Ausgleich der Folgen einer Fehlentscheidung
a) Schadensersatz nach § 945 ZPO
aa) Notwendigkeit einer kompensatorischen Schadensersatzregelung
bb) Zweck des§ 945 ZPO
cc) § 945 ZPO 1. Fall: Anordnung von Anfang an ungerechtfertigt
(1) Ungerechtfertigte Anordnung
(a) Fehlender Anordnungsanspruch
(aa) Nachträglicher Erwerb oder Verlust des Anspruchs
(bb) Nachträgliche Berufung auf eine Einrede oder Ausübung eines Gestaltungsrechts
(cc) Nachträgliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Anspruchsgrundlage
(b) Fehlender Anordnungsgrund
(aa) Meinungsstand
(bb) Würdigung des Meinungsstreites
(cc) Bedeutungslosigkeit des Meinungsstreites
(c) Fehlende Prozeßvoraussetzung
(aa) Meinungsstand
(bb) Parallele zum Fehlen des Anordnungsgrundes
(d) Fehlende Glaubhaftmachung
(aa) Meinungsstand
(bb) Parallele zum Fehlen des Anordnungsgrundes oder einer Prozeßvoraussetzung
(e) Zusammenfassung zur fehlenden Rechtfertigung
(2) Ursprünglichkeit der fehlenden Rechtfertigung
(3) Bindung des Schadensersatzrichters an andere gerichtliche Entscheidungen
(a) Entscheidung im Hauptsacheverfahren
(b) Entscheidung im Eilverfahren
(aa) Differenzierung nach endgültig und vorläufig entschiedenen Merkmalen
(bb) Ausschluß jeglicher Bindungswirkung
dd) § 945 ZPO 2. Fall: Aufhebung der angeordneten Maßregel nach § 926 II ZPO
(1) Bedeutung der materiellen Rechtslage für den Schadensersatzanspruch
(2) Bedeutung des § 945 ZPO 2. Fall
(ee) § 945 ZPO 3. Fall: Aufhebung der angeordneten Maßregel nach§ 942 III ZPO
(1) Einheitliche Behandlung des 2. und 3. Falles von § 945 ZPO
(2) Unterschied zwischen dem 2. und 3. Fall des § 945 ZPO
ff) Zur Anwendbarkeit des § 945 ZPO bei Versäumung der Vollziehungs- oder Zustellungsfrist
gg) Rechtsfolge des § 945 ZPO
(1) Allgemeine Regelungen zur Bestimmung des Ersatzanspruchs
(a) Mitverschulden des Antragsgegners
(b) Schädigung Dritter
(2) Vollziehungsschaden
(a) Grund für die Ausklammerung des Anordnungsschadens
(b) Abgrenzung zwischen Vollziehungs- und Anordnungsschaden
(c) Ersatzfähigkeit von Verfahrenskosten
(aa) Rechtsgedanke der§§ 91 ff, 600 II, 302 IV 1 ZPO
(bb) Rechtliche Selbständigkeit von Eil- und Hauptsacheverfahren
(3) Schaden durch Sicherheitsleistung
(4) Schaden durch freiwillige Erfüllung
(a) Verhältnis zwischen freiwilliger Erfüllung und Sicherheitsleistung
(b) Erfüllung "zur Abwendung der Vollziehung
(aa) Beschlußverfügung
(bb) Urteilsverfügung
(cc) Urteilsverfügung auf Unterlassung
hh) Entsprechende Anwendung zugunsten des Antragstellers
ii) Eignung zur Kompensation der Benachteiligung des Gegners
b) Sicherheitsleistung (§§ 921 II, 936 ZPO)
aa) Sicherheitsleistung als Ersatz für Glaubhaftmachung (§ 921 II 1 ZPO)
bb) Sicherheitsleistung trotz Glaubhaftmachung (§ 921 II 2 ZPO)
(1) Zweck der Sicherheitsleistung
(a) Sicherung der Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruches
(b) Abschreckung vor leichtfertiger Vollziehung
(2) Voraussetzungen des § 921 II 2 ZPO
(a) Bedeutung des Zwecks der Sicherheitsleistung für deren Zulässigkeit
(b) Sicherheitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit des Gläubigers
(c) Reformüberlegungen
(3) Kompensatorische Bedeutung des§ 921 II 2 ZPO
2. Begrenzung der Folgen einer Fehlentscheidung
a) Weitgehende Beschränkung auf sichernde Maßnahmen
b) Lösungssumme nach § 923 ZPO
aa) Zweck des § 923 ZPO
bb) Abgrenzung des § 923 ZPO von der Abwendungsbefugnis nach den§§ 711, 712 ZPO
cc) Bedeutung des Zwecks für die Voraussetzungen einer ausreichenden Sicherheitsleistung
dd) Kompensationswert des § 923 ZPO
c) Sicherheitsleistung nach § 939 ZPO
aa) Ausnahmecharakter des § 939 ZPO
bb) "Besondere Umstände" i.S.v. § 939 ZPO
d) Besondere Rechtsbehelfe des Antragsgegners gegen Eilanordnungen
aa) Widerspruchsverfahren nach § 924 ZPO
(1) Bedeutung der Widerspruchsmöglichkeit
(2) Begrenzte kompensatorische Wirkung des Widerspruchs
(3) Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren
(a) Zuständigkeit bei Erlaß des Beschlusses durch das erstinstanzliche Gericht
(b) Zuständigkeit bei Erlaß des Beschlusses durch das Beschwerdegericht
(aa) Begründung für die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts
(bb) Instanzenzug und Verfahrensbeschleunigung
(4) Gegenstand der Widerspruchsentscheidung
(5) Wirkung des Authebungsurteils
(a) Hemmung der Vollziehbarkeit
(b) Authebung der vollzogenen Maßregeln
bb) Rechtfertigungsverfahren nach§ 942 1 ZPO
(1) Bedeutung des Rechtfertigungsverfahrens
(2) Zuständigkeit im Rechtfertigungsverfahren
(3) Wirkung des Aufhebungsurteils
cc) Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 926 I ZPO
(1) Interesse des Schuldners an einer schnellen Klageerhebung
(2) Bedeutung des § 926 I ZPO
(3) Beschleunigung bei der Fristsetzung
(4) Zuständigkeit für die Fristsetzung
(5) Rechtsschutzinteresse an der Fristsetzung
dd) Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO
(1) Zweck und Bedeutung des§ 927 ZPO
(2) Zuständigkeit im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO
(3) Veränderte Umstände
(4) Verhältnis zwischen Aufhebungs- und Widerspruchsverfahren
(5) Wirkung des Aufhebungsurteils
(a) Hemmung der Vollziehbarkeit
(b) Keine Aufhebung der bereits vollzogenen Maßregeln
ee) Aufhebungsverfahren gern. § 926 II ZPO
(1) Bedeutung des § 926 II ZPO
(2) Zuständigkeit im Aufhebungsverfahren nach § 926 II ZPO
(3) Zweck von § 926 II ZPO und Rechtsschutzinteresse
(4) Verhältnis zwischen den Aufhebungsverfahren nach§ 926 II und § 927 I ZPO
(5) Wirkung des Aufhebungsurteils
ff) Das Aufhebungsverfahren nach § 942 III ZPO
(1) Bedeutung des § 942 III ZPO
(2) Beschleunigung im Aufhebungsverfahren
(3) Verhältnis zwischen den Aufhebungsverfahren nach § 942 III und den §§ 927 1, 926 II ZPO
(4) Wirkung des Aufhebungsbeschlusses
e) Vollziehungsfrist
aa) Bedeutung des § 929 II ZPO
bb) Beginn der Vollziehungsfrist
cc) Auswirkung der fehlenden Vollziehungsmöglichkeit auf die Monatsfrist
dd) Auswirkung der zugunsten des Gläubigers ausgehenden Entscheidung im Rechtsbehelfsverfahren auf die Monatsfrist
(1) Bestätigung der Eilanordnung im Widerspruchs-, Rechtfertigungs- oder Berufungsverfahren
(2) Abweisung eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO
(3) Erlaß einer Eilanordnung im Berufungsverfahren nach vorheriger Aufhebung im Widerspruchsverfahren
ee) Einhaltung der Vollziehungsfrist
(1) Notwendige Vollziehungshandlung im allgemeinen
(2) Notwendige Vollziehungshandlung bei Unterlassungsverfügungen
(a) Unterlassungsbeschlüsse
(b) Unterlassungsurteile
(3) Vollziehungsfrist bei mehreren Vollstreckungsversuchen
(a) Vollziehung nach fehlgeschlagener oder unzureichender Vollstreckung
(b) Vollziehung einer Verfügung auf wiederkehrende Leistungen
ff) Folgen der Versäumung der Vollziehungsfrist
(1) Folgen für die Vollziehung
(a) Unstatthaftigkeit der Vollziehung
(b) Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit einer
Vollziehung trotz Unstatthaftigkeit
(2) Folgen für laufende Rechtsbehelfsverfahren
(a) Versäumung der Vollziehungsfrist und
Widerspruchsentscheidung
(b) Versäumung der Vollziehungsfrist und Entscheidung nach § 927 ZPO
(c) Versäumung derVollziehungsfrist und Berufungsentscheidung
(3) Folgen für ein neues Gesuch
(a) Zulässigkeit eines neuen Gesuchs
(b) Entscheidung über ein neues Gesuch
(aa) Keine ex-nunc-Bestätigung der ursprünglichen Anordnung
(bb) Zuständigkeit zum Erlaß einer neuen Eilanordnung
f) Einstweilige Einstellung der Vollziehung
aa) Bedeutung des § 924 III 2 ZPO
bb) Kompensatorischer Wert des § 924 III 2 ZPO
(1) Einstellung der Vollziehung bei der Befriedigungsverfügung
(2) Einstellung der Vollziehung beim Arrest und bei der Sicherungsverfügung
3. Verhinderung einer Fehlentscheidung
a) Schutzschrift
aa) Kompensatorische Bedeutung der Schutzschrift
bb) Zulässigkeit der Berücksichtigung von Schutzschriften
(1) Bedingte Prozeßhandlung
(2) Vereinbarkeit mit den Beschleunigungs- und Überraschungselementen im Eilverfahren
cc) Pflicht zur Berücksichtigung von Schutzschriften
(1) Art. 103 I GG und Berücksichtigung von Schutzschriften
(2) Ausgewogenheit des Rechtsschutzes und Berücksichtigung von Schutzschriften
dd) Ausnahmen von der notwendigen Berücksichtigung von Schutzschriften
(1) fehlende Schlüssigkeit
(2) fehlende Dringlichkeit
ee) Rechte des Antragstellers nach Hinterlegung einer Schutzschrift
(1) Rechte vor Einreichung des Gesuchs
(a) Kein allgemeines Informationsrecht
(b) Recht auf Registereinsicht
(c) Kein Recht auf Akteneinsicht
(2) Rechte nach Einreichung des Gesuchs
ff) Belastung mit den Kosten der Schutzschrift
(1) Zur Anwendung des § 91 ZPO
(a) Keine kostenrechtliche Bedeutung der Schutzschrift im Regelfall
(b) Besonderheit bei Zurückweisung des Gesuchs durch Beschluß
(aa) Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 91 ZPO bei Zurückweisung durch Beschluß
(bb) Bedeutung des§ 922 III ZPO für die Erstattungsfahigkeit von Schutzschriftkosten
(2) Zur Anwendung des § 269 III 2 ZPO
b) Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast
aa) Meinungsstand
bb) Fehlen einer vertieften dogmatischen Auseinandersetzung
cc) Unterscheidung nach dem Grad der Gegnerbenachteiligung im Eilverfahren
(1) Zweiseitiges Eilverfahren
(a) Bedeutung von Maß und Mittel der Glaubhaftmachung für die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast
(aa) Darlegungslast
(bb) Glaubhaftmachungslast
(b) Bedeutung des rechtlichen Gehörs im zweiseitigen Eilverfahren für die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast
(aa) Qualität des rechtlichen Gehörs im zweiseitigen Eilverfahren
(bb) Voraussetzungen für die Zweiseitigkeit des Eilverfahrens
(2) Einseitiges Eilverfahren
(a) Berücksichtigung der dem Gegner günstigen unstreitigen Tatsachen
(b) Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der dem Gegner günstigen Tatsachen
(aa) Hinweise auf Einreden und Gestaltungsrechte
(bb) Hinweise auf Einwendungen
(cc) Keinerlei Hinweise aufTatsachen zugunsten des Gegners
Dritter Teil Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren
§ 11 Charakteristische Abweichungen des Arbeitsgerichtsgesetzes von der Zivilprozeßordnung
I. Trennung zwischen Urteils- und Beschlußverfahren
II. Allgemeine Abweichungen vom Zivilprozeß
1. Verfahrensbeschleunigung
2. Mitwirkung ehrenamtlicher Richter
3. Kosten
4. Arbeitnehmerschutz, Güteverhandlung
§ 12 Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
I. Arten des einstweiligen Rechtsschutzes
II. Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit und die Begründetheit des Gesuchs
1. Zulässigkeit des Gesuchs
2. Begründetheit des Gesuchs
III. Verftigungsanspruch und Verftigungsgrund in typischen Fallgruppen
1. Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erholungs und Bildungsurlaub
a) Verftigungsansprüche
b) Verftigungsgrund
2. Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit Arbeitspapieren
a) Verftigungsanspruch
b) Verftigungsgrund
3. Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des allgemeinen (Weiter-)Beschäftigungsanspruchs
a) Verftigungsanspruch
aa) Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis
bb) Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis
(1) Rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage
(2) Interessenabwägung
(a) Grundsatz
(b) Eindeutigkeit der Rechtslage
(c) Instanzgerichtliches Urteil im Kündigungsschutzprozeß
(d) Selbstwiderlegung
(3) Folgen für die Glaubhaftmachung des Verftigungsanspruchs
b) Verftigungsgrund
aa) Notwendigkeit
bb) Interessenabwägung
4. Einstweilige Durchsetzung des besonderen Weiterbeschäftigungsanspruchs gern. § 102 V 1 BetrVG und gern. § 78a II BetrVG
a) Verftigungsanspruch
b) Verftigungsgrund
5. Einstweilige Entbindung von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung gern. § 102 V 2 BetrVG und gern. § 78a IV BetrVG
a) Verftigungsanspruch
b) Verftigungsgrund
6. Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten
a) Verftigungsanspruch
b) Verftigungsgrund
7. Anspruch auf Erftillung der Arbeitspflicht
a) Verftigungsanspruch
b) Verftigungsgrund
8. Anspruch auf Zahlung der Vergütung
a) Verftigungsanspruch
b) Verftigungsgrund
9. Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitskampfrecht
a) Verftigungsansprüche
aa) Ansprüche des Arbeitgebers gegen die Gewerkschaft, die örtliche Streikleitung und einzelne Streikposten
bb) Ansprüche des Arbeitgebers gegen einzelne Arbeitnehmer
cc) Ansprüche des Arbeitgeberverbandes
b) Eignung des einstweiligen Rechtsschutzes zur Durchsetzung arbeitskampfbezogener Ansprüche
aa) Forderungen nach einer Einschränkung des einstweiligen Rechtsschutzes
bb) Bedenken gegen ein besonderes Arbeitskampfverfügungsrecht
(1) Bedeutung des Art. 9 III GG für die Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes
(2) Notwendige Rechtsfortbildung und einstweiligerRechtsschutz
cc) Gemeinsame Grundsätze für alle arbeitskampfbezogenen Verftigungsansprüche
c) Verftigungsgrund
aa) Notwendigkeit der Unterlassungsverftigung
bb) Interessenabwägung
(1) Eindeutigkeit der Rechtslage
(2) Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Parteien
IV Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Eilverfahren
1. Verfahrensbeschleunigende Besonderheiten des Eilverfahrens
a) Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
aa) Rechtslage bis zum 31. 12. 1990
(1) Begründung für die Anwendbarkeit der§§ 919, 942 ZPO
(2) Weitere Rechtsfolgen bei einer Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
bb) Rechtslage seit dem 1.1.1991
(1) Änderungen des GVG und des ArbGG durch das 4. VwGO-Änderungsgesetz
(2) Bedeutung des 4. VwGO-Änderungsgesetzes für das Verhältnis zwischen der Zivil- und der Arbeitsgerichtsbarkeit
b) Eilkompetenz des Vorsitzenden im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
c) Kurzfristige Terminierung der mündlichen Verhandlung
d) Zur Bedeutung des obligatorischen Güteverfahrens für den einstweiligen Rechtsschutz
e) Zeitlicher Vorrang des Eilverfahrens vor anderen Verfahren
aa) Bedeutung des § 61 a ArbGG für Eilverfahren in Kündigungssachen
bb) Bedeutung des§ 61a ArbGG für Eilverfahren in anderen als Kündigungssachen
f) Verzicht auf mündliche Verhandlung
g) Möglichkeit der Glaubhaftmachung
h) Inhalt der Entscheidung
i) Überlegungen zur Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts im Arbeitskampfrecht
aa) Revisionsentscheidung oder Rechtsentscheid durch das Bundesarbeitsgericht
bb) Alleinzuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts
j) Beschleunigtes Vollziehungsverfahren
2. Kompensatorische Regelungen zugunsten des Antragsgegners
a) Schadensersatz gern. § 945 ZPO
aa) Zuständigkeit
bb) Schadensersatzanspruch nach einstweiliger Weiterbeschäftigung oder Entbindung von der Weiterbeschäftigung
cc) Umfang des Schadensersatzanspruches
b) Sicherheitsleistung(§§ 921 II 2, 939 ZPO) und Lösungssumme (§ 923 ZPO)
c) Einstweilige Einstellung der Vollziehung nach der Einlegung von Rechtsbehelfen(§§ 707, 719, 924 III 2 ZPO)
d) Schutzschrift
§ 13 Der einstweilige Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
I. Arten des einstweiligen Rechtsschutzes
1. Zulässigkeit des Arrestes
2. Grenzen der Zulässigkeit von einstweiligen Verfügungen
a) §§ 99 - 101 BetrVG
b) § 98 V BetrVG
c) § 104 BetrVG
d) § 23 III BetrVG
aa) Vergleich zwischen§ 23 III BetrVG und den§§ 101 , 98V und 104 BetrVG
bb) Zum Sanktionsrahmen des§ 23 III BetrVG
cc) Zum Charakter des § 23 III BetrVG als Anspruchsgrundlage
e) § 103 BetrVG
f) § 76 II 2 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG
g) Zusammensetzung betriebsverfassungsrechtlicher Organe
h) § 97 ArbGG
II. Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit und die Begründetheit des Gesuchs
1. Zulässigkeit des Gesuchs
a) Ordnungsmäßiges Gesuch und Beteiligtenfähigkeit
b) Antragsbefugnis
c) Prozeßhindernde Einreden
2. Begründetheit des Gesuchs
a) Verfügungsanspruch
b) Verfügungsgrund
aa) Vollstreckbarkeit erst nach Rechtskraft
bb) Besonderheiten bei der Interessenabwägung
III. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund in typischen Fallgruppen
1. Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen
a) Notwendigkeit eines rechtzeitigen gerichtlichen Rechtsschutzes
b) Verfügungsansprüche
aa) Anspruch des Arbeitgebers
bb) Anspruch einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft
cc) Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers
c) Möglicher Inhalt der einstweiligen Verfügung
d) Verfügungsgrund
aa) Notwendigkeit i.S.d. § 940 ZPO
bb) Interessenabwägung
2. Verschiebung oder Untersagung einer Betriebsversammlung
a) Verfügungsanspruch des Arbeitgebers
b) Verfügungsgrund
3. Zutritt von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb
a) Verfügungsanspruch einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft
b) Verfügungsgrund
4. Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds
a) Verfügungsansprüche
aa) Anspruch des Arbeitgebers
bb) Anspruch des Betriebsratsmitglieds
(1) Fristlose Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats
(2) Offensichtlich unwirksame Kündigung
(3) Ausschlußverfahren und Zustimmungsersetzungsverfahren
b) Verftigungsgrund
aa) Notwendigkeit
bb) Interessenabwägung
5. Einstweiliger Rechtsschutz zur Ermöglichung der Betriebsratstätigkeit
6. Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit Schulungsveranstaltungen
a) Verftigungsansprüche des einzelnen Betriebsratsmitglieds und des Betriebsrats
aa) Inhaber des Teilnahmerechts
bb) Zur Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes
b) Verftigungsanspruch des Arbeitgebers
7. Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats
a) Soziale Angelegenheiten
aa) Recht auf Mitbestimmung
bb) Recht auf Verhandlung
cc) Recht auf Anrufung der Einigungsstelle
dd) Recht auf Regelung durch die Einigungsstelle
(1) Zur Klagbarkeit des Rechts auf Regelung
(2) Zur Frage nach einstweiligem Rechtsschutz durch die Einigungsstelle
ee) Anspruch auf Durchführung oder Untersagung der Durchführung des Einigungsstellenspruchs
ff) Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen
(1) Allgemeiner Unterlassungsanspruch
(a) Zur angeblichen Sperrwirkung des § 23 III BetrVG
(aa) Zur möglichen Bedeutung des § 23 III BetrVG im Falle eines anderweitigen Unterlassungsanspruchs
(bb) Zum möglichen Sinn des beschränkten Sanktionsrahmens
(cc) Bedeutung des § 23 III BetrVG neben den besonders geregelten Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(b) Mögliche Anspruchsgrundlagen für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch
(aa) § 78 S. 1 BetrVG
(bb) § 74 II 2 BetrVG
(cc) § 2 I BetrVG
(dd) §§ 1004, 823 II BGB i.V.m. § 78 S. 1 BetrVG
(ee) § 87 I BetrVG/Gesetzliches Schuldverhältnis
(c) Zusammenfassung der Bedenken gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch
(2) § 23 III 1 BetrVG als Rechtsgrundlage für einen besonderen Unterlassungsanspruch
(a) Zur Bedeutung des § 23 III 1 BetrVG als betriebsverfassungsrechtliche Anspruchsgrundlage
(b) Voraussetzungen des § 23 III 1 BetrVG
b) Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
aa) Unterrichtungs- und Beratungsanspruch
bb) Ausschluß eines Unterlassungsanspruchs
c) Personelle Angelegenheiten
aa) Allgemeine personelle Angelegenheiten
(1) Personalplanung (§ 92 BetrVG)
(2) Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG)
(3) Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG)
(4) Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG)
bb) Angelegenheiten der Berufsbildung
cc) Personelle Einzelmaßnahmen
d) Wirtschaftliche Angelegenheiten
aa) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses (§ 106 II BetrVG)
bb) Unterrichtungs- und Beratungsrecht bei Betriebsänderungen und Recht aufVerhandlung über Interessenausgleich
(1) Zur Untersagung einseitiger Maßnahmen bis zum Abschluß der Interessenausgleichsverhandlungen
(2) Zur Durchsetzbarkeit des Unterrichtungs-, Beratungsund Verhandlungsrechts
cc) Recht aufVereinbarung eines Sozialplanes
IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Eilverfahren
1. Verfahrensbeschleunigende Besonderheiten des Eilverfahrens
a) Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
b) Eilkompetenz des Vorsitzenden im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
aa) Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 944 ZPO
bb) Wortlaut und Zweck des§ 85 II 2 ArbGG
c) Verzicht auf mündliche Verhandlung
aa) Einschränkung des richterlichen Ermessens
bb) Zurückweisung des Antrags ohne mündliche Verhandlung
(1) Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes am 1. 4. 1991
(2) Rechtslage seit dem 1. 4. 1991
d) Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes für die Notwendigkeit einer schlüssigen Darlegung
e) Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes für die Möglichkeit der Glaubhaftmachung
aa) Mittel der Glaubhaftmachung
bb) Herabsetzung des Beweismaßes
cc) Zu ermittelnde Tatsachen
dd) Giaubhaftmachungslast
ee) Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung
f) Konzentration auf einen Verhandlungstermin
g) Entscheidung
aa) Verfahrensbeschleunigung
bb) Gegnerüberraschung
h) Ausschluß der Zurückverweisung im Rechtsbehelfsverfahren
2. Kompensatorische Regelungen zugunsten des Antragsgegners
a) Ausschluß des § 945 ZPO
b) Sicherheitsleistung nach§ 921 II 2 ZPO
c) Lösungssumme nach § 923 ZPO und Sicherheitsleistung nach § 939 ZPO
d) Rechtsbehelfe des gegnerischen Beteiligten im Beschlußverfahren
aa) Rechtsbehelfe nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
bb) Rechtsbehelfe nach der Zivilprozeßordnung
cc) Wirkung der Aufhebungsentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
e) Einhaltung der Vollziehungsfrist bei Unterlassungsverfügungen
f) Schutzschrift
Anhang
Statistisches Material zur Anzahl und Dauer der ordentlichen Verfahren und zur Anzahl der Eilverfahren in der Zivil- und der Arbeitsgerichtsbarkeit
Literatur
Gesetzesregister
Sachregister

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