Prozeßverträge

Name: Prozeßverträge | Privatautonomie im Verfahrensrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Privatautonomie im Verfahrensrecht

Gerhard Wagner(Author)

Mohr Siebeck (Publisher)

1st Edition

Published on 18. May 2020

871 pages

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978-3-16-158149-6 (ISBN)

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Allgemeiner Teil
1. Kapitel: Qualifikation verfahrensbezogener Vereinbarungen
A. Der Rechtscharakter des Prozeßrechts
B. Die Qualifikation vertraglicher Vereinbarungen
I. Grundlegende Klarstellungen
1. Trennung von Qualifikations- und Zulässigkeitsfragen
2. Notwendigkeit einheitlicher Qualifikationskriterien
3. Die Bedeutung der Lehren zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht
4. Verzicht auf die Vertragsqualifikation?
II. Das maßgebliche Zuordnungskriterium
1. Abgrenzung mit Hilfe des Prozeßhandlungsbegriffs
2. Abgrenzung anhand der Vertragsparteien
3. Differenzierung zwischen Vertragstatbestand und Vertragswirkungen
4. Inhaltliche Zuordnungskriterien
III. Präzisierung der Gegenstandstheorie
1. Disposition über ein prozeßrechtliches Rechtsverhältnis
2. Hypothetische Normqualifikation
3. Berücksichtigung von Zweck und Gesamtcharakter des Vertrags
C. Verfügungs- und Verpflichtungsverträge
D. Mehrere Vertragsregelungen
I. Alternativen und Streitstand
II. Einheitliche Qualifikation
III. Doppelnatur oder Doppeltatbestand?
E. Zusammenfassung
2. Kapitel: Die Zulässigkeit von Prozeßverträgen
A. Meinungsstand
B. Der Begriff des dispositiven Rechts
C. Normdisposition: Verträge im Rahmen dispositiven Zivilprozeßrechts
I. Die Möglichkeit dispositiven öffentlichen Rechts
II. Privatautonomie und publizistisches Prozeßrecht
III. Grenzen prozessualer Dispositionsfreiheit
IV. Gründe für zwingendes Recht
V. Zwingendes und dispositives Zivilprozeßrecht
1. Zwingende Vorschriften zum Schutz von Privatinteressen
2. Zwingende Vorschriften zum Schutz von Allgemeininteressen
a) Konkrete öffentliche Einzelinteressen
b) Das allgemeine öffentliche Interesse an kosteneffektiver Zivilrechtspflege
D. Befugnisdisposition: Vereinbarungen über prozessuale Befugnisse
I. Disponibilität als notwendiges Attribut subjektiver Berechtigungen
II. Disposition über prozessuale Befugnisse und Privatautonomie
III. Einwände
1. Entgegenstehende Allgemeinwohlbelange
2. Schutzbedürfnisse
3. Das "Formproblem"
E. Materiell-rechtliche Restriktionen der Privatautonomie
I. Gesetzliche Einschränkungen der Parteiherrschaft im Zivilprozeß
1. Normdispositionen
a) Die Zulässigkeit des Schiedsvertrags
b) Einschränkungen der Prorogation
2. Einschränkungen der Befugnisdisposition
II. Allgemeine Prinzipien
1. Zwingendes Privatrecht und prozessuale Dispositionsfreiheit
2. Unverzichtbarkeit: Bindung ex ante und ex post
a) Unverzichtbare Ansprüche
b) Prozessuale Rechtsfolgen der Unverzichtbarkeit
3. Unverzichtbarkeit als Regelfolge der Unabdingbarkeit?
III. Exkurs: Umdeutung unzulässiger Prozeßverträge in zulässige Rechtsgeschäfte des materiellen Rechts
F. Allgemeine Zulässigkeitsgrenzen für Prozeßverträge
I. Voraussetzungen von Vertragsgerechtigkeit
II. Verfahrensbezogene Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Anwendungsbereich des AGBG
2. Anwendbarkeit des AGBG auf Prozeßverträge
3. Kontrollfähigkeit verfahrensbezogener Klauseln
a) Abweichung von dispositivem Prozeßrecht
b) Disposition über prozessuale Befugnisse
4. Maßstäbe der Inhaltskontrolle
a) Die besonderen Klauselverbote der §§ 10 und 11 AGBG
b) Prozeßbezogene Vereinbarungen und § 9 AGBG
aa) Die Systematik des § 9 AGBG
bb) § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG: Die Leitbildfunktion des Prozeßrechts
cc) § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG: Aushöhlung wesentlicher Vertragspflichten
dd) Die Generalklausel des § 9 Abs. 1 AGBG
aaa) Anwendungsbereich
bbb) Unangemessene Benachteiligung
III. Prozeßvereinbarungen außerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Die Sicherungen der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre
2. Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen
3. Vertragliche Inhaltskontrolle aufgrund von § 242 BGB
4. Das Beispiel der Ausgleichsquittung
IV. Übersehbarkeitserfordernis und Bestimmtheitsgrundsatz
G. Rechtsvergleich: Vertragsfreiheit im U.S.-amerikanischen Zivilprozeßrecht
I. Einführung
II. Gerichtsstandsvereinbarungen
1. Dispositionen über die Subject Matter Jurisdiction
2. Dispositionen über Territorial Jurisdiction und Venue
a) Die Non-Ouster-Doktrin als Ausgangspunkt
b) Die Bremen-Entscheidung als Wendepunkt
c) Gerichtsstandsvereinbarungen im Rechtsverkehr mit dem Verbraucher
d) Stellungnahme
III. Schiedsverträge
1. Das Erbe des englischen Rechts
2. Der Federal Arbitration Act
3. Inflation und Deflation der Public Policy Exception
4. Ex-ante-Prüfung der Schiedsvereinbarung und ex-post-Kontrolle des Schiedsspruchs
5. Kritik und Stellungnahme
IV. Fazit
H. Zusammenfassung
3. Kapitel: Wirkungen der Prozeßverträge
A. Meinungsstand
B. Wirkung im Primärprozeß
I. Verpflichtung und Verfügung
1. Der Verfügungs- und der Verpflichtungsbegriff des materiellen Privatrechts
2. Folgerungen für das Recht der Prozeßverträge
a) Normdispositionen
b) Dispositionen über prozessuale Befugnisse
c) Ergebnis
II. Die Einwirkung der Prozeßverträge auf den Primärprozeß
1. Normdispositionen
2. Disposition über prozessuale Befugnisse
a) Die Grundregel
b) Prozeßverträge mit Gegenleistungspflicht
c) Grenzen der Wirksamkeit von Verpflichtungsverträgen
aa) Verpflichtung zu einem prozessualen Unterlassen
bb) Verpflichtung zum Tun
III. Der Modus der Einwirkung auf den Primärprozeß
1. Kritik der Einredetheorie
a) Unterlassen der Einrede als konkludenter Aufhebungsvertrag
b) Der Einredecharakter der exceptio doli
c) Die exceptio pacti
2. Dispositionen über prozessuale Befugnisse
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Zulässigkeitseinreden
b) Prüfung von Amts wegen vs. Einredelast
c) Wirkung ipso iure vs. Wirkung ope exceptionis
3. Normdispositionen
4. Ergebnis
C. Durchsetzung von Prozeßverträgen mit Hilfe von Sekundärprozessen
I. Schadensersatzansprüche
1. Bestehen von Schadensersatzansprüchen
2. Durchsetzbarkeit der Schadensersatzansprüche im Klageweg
II. Erfüllungsansprüche
1. Erfüllungsansprüche im nationalen Zivilprozeß
2. Besonderheiten des internationalen Zivilprozesses
3. Die Vollstreckung von Erfüllungsansprüchen
III. Der Rechtsweg für Ansprüche aus Prozeßverträgen
D. Zusammenfassung
4. Kapitel: Die Rechtsgeschäftslehre der Prozeßverträge
A. Allgemeine Grundsätze
B. Einzelprobleme
I. Kompetenznormen
II. Formerfordernisse
III. Auslegung und Umdeutung
IV. Willensmängel bei Prozeßverträgen
1. Anwendbarkeit der materiell-rechtlichen Grundsätze
2. Beschränkungen der Beachtlichkeit von Willensmängeln
V. Bedingung und Befristung
VI. Rechtsnachfolge und Bindung Dritter
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
3. Einzelprobleme der Rechtsnachfolge
a) Gesamtrechtsnachfolge
b) Einzelrechtsnachfolge
c) Interzessionen
d) Veräußerung von Sachen
VII. Teilnichtigkeit: Das Verhältnis von Prozeßvertrag und Rechtsgeschäft
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Anwendbarkeit des § 139 BGB
b) Der hypothetische Parteiwille
c) Die Rechtslage beim Schiedsvertrag
VIII. Vertrag oder einseitiges Rechtsgeschäft?
C. Exkurs: Prozeßverträge und einverständliches Parteihandeln
D. Zusammenfassung
5. Kapitel: Prozeßverträge im internationalen Zivilprozeßrecht
A. Der Stand der Dogmatik
B. Die ratio der lex fori
C. Das autonome deutsche Kollisionsrecht der Prozeßverträge
I. Zulässigkeits- und Wirkungsstatut
1. Allgemeine Grundsätze
2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit
3. Derogation, Schiedsvertrag und Klageverzicht
4. Zusammenfassung
II. Geschäftsstatut
III. Formstatut
D. Sonderregeln internationaler Abkommen
I. Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem EuGVÜ
1. Zulässigkeit und Wirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 17 EuGVÜ
2. Geschäfts- und Formstatut europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen
II. Das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
III. Fazit
E. Zusammenfassung
Besonderer Teil
6. Kapitel: Disposition über die Klagebefugnis
A. Meinungsstand
B. Klagbarkeit, Klagerecht und Rechtsschutzanspruch
I. Der vollkommene Anspruch und seine Einschränkungen
II. Das Verhältnis von Anspruch und Klagerecht
III. Materiell-rechtliches Klagerecht?
IV. Rechtsschutzanspruch und Klagerecht
V. Das prozessuale Klagerecht als Objekt der Privatautonomie
VI. Ergebnis
C. Die Disposition über die Klagebefugnis im Dickicht möglicher Anspruchsverkürzungen
I. Naturalobligation, Stundung und pactum de non petendo
II. Die Disposition über die Klagebefugnis in der Praxis
1. Die peremptorische Disposition über die Klagebefugnis
2. Der dilatorische Klageverzicht, insbesondere im Rahmen von Schlichtungs-, Güte- und Musterprozeßvereinbarungen
3. Der Ausschluß des Rechtswegs
D. Rechtsnatur des Klagbarkeitsausschlusses
E. Zulässigkeit der Disposition über die Klagebefugnis
I. Zulässigkeit prozessualer Verpflichtungsverträge
II. Öffentliche Interessen
III. Gewährleistung von Vertragsgerechtigkeit
1. Dilatorischer Klageverzicht
a) Private Schlichtungsverfahren
b) Musterprozeßvereinbarungen
2. Peremptorischer Klageverzicht
IV. Einschränkungen der Privatautonomie
F. Die Verbandsgerichtsbarkeit
I. Beschränkungen des Rechtsschutzes im Mitgliedschaftsverhältnis
II. Vereinsautonomie und Privatautonomie
III. Qualifikation satzungsmäßiger Rechtsschutzverkürzungen
IV. Zulässigkeit satzungsmäßiger Rechtsschutzverkürzungen
1. Zulässigkeitsmaßstäbe
2. Zulässigkeit von Dispositionen über die Klagebefugnis
3. Wirksamkeit satzungsmäßiger Beurteilungs- und Ermessensspielräume
4. Vereinsinterne Vorverfahren und Rechtsbehelfsfristen
V. Exkurs: Satzungsmäßige Schiedsklauseln
1. Voraussetzungen der Verbands-Schiedsgerichtsbarkeit
2. Die Vereinbarung der Verbands-Schiedsgerichtsbarkeit
3. Zulässigkeit satzungsmäßiger Schiedsklauseln
G. Zusammenfassung
7. Kapitel: Einverständliche Verfahrensbeendigung
A. Selbständige Klage- und Rechtsmittelrücknahmeversprechen
B. Rücknahmeversprechen im Rahmen außergerichtlicher Vergleiche
C. Prozeßvergleich und "abstrakter" Prozeßbeendigungsvertrag
I. Prozeßvergleich
II. "Abstrakter" Prozeßbeendigungsvertrag
D. Der Rechtsmittelverzicht
I. Typen und Geschäftsrecht
1. Typen des Rechtsmittelverzichts
2. Rechtsgeschäft oder Prozeßvertrag?
3. Rechtsgeschäftslehre
II. Zulässigkeit
1. Berufungsverzicht
2. Verzicht auf die übrigen Rechtsmittel der ZPO
III. Wirkung des Rechtsmittelverzichts
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
E. Zusammenfassung
8. Kapitel: Kompetenzverträge
A. Gerichtsstandsvereinbarungen
B. Dispositionen über die funktionelle Zuständigkeit
C. Dispositionen über die Geschäftsverteilung
D. Disposition über den Rechtsweg
E. Schiedsvereinbarung
I. Rechtscharakter
II. Die Rechtsgeschäftslehre der Schiedsvereinbarung
III. Zulässigkeit
1. Schiedsfähigkeit
2. Bestimmtheitsgrundsatz
3. Inhaltskontrolle von Schiedsklauseln
F. Exkurs: Privatautonome Erweiterung gerichtlicher Kompetenzen
G. Zusammenfassung
9. Kapitel: Beweisverträge
A. Materiell-rechtliche Feststellungs- und prozessuale Geständnisverträge
I. Die Entwicklung der Problematik
II. Materiell-rechtliche Feststellungsverträge
III. Prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten
1. Zulässigkeit einverständlicher Dispositionen über die tatsächliche Urteilsgrundlage und präjudizielle Rechtsverhältnisse
a) Wahrheitspflicht und Geständnisrecht
b) Grenzen der Dispositionsfreiheit
aa) Offenkundigkeit und Rechte Dritter
bb) Prozessuale und materiell-rechtliche Dispositionsfreiheit
cc) Zusammenfassende Würdigung
c) Dispositionen über präjudizielle Rechtsverhältnisse
2. Zulässigkeit von Verpflichtungsverträgen
IV. Die Abgrenzung zwischen prozessualem Geständnisvertrag, materiell-rechtlichem Feststellungsgeschäft und außergerichtlichem Geständnis
V. Vertragliche Fiktionen und Vermutungen
VI. Fazit
B. Schiedsgutachtenvereinbarungen
I. Inhalt und Wirkung von Schiedsgutachtenvereinbarungen
II. Die Ausgestaltung des Schiedsgutachtenrechts
1. Grenzen der Bindung an die Schiedsgutachtenvereinbarung
2. Gerichtliche Kontrolle des Schiedsgutachtens
a) Ergebniskontrolle
b) Verfahrenskontrolle
aa) Schiedsgutachtenklauseln in AGB und Individualvereinbarungen
bb) Gewährleistung schiedsgutachterlicher Unabhängigkeit
cc) Recht auf Gehör
III. Die Zulässigkeit von Schiedsgutachtenvereinbarungen
C. Beweismittelverträge
D. Vertragliche Dispositionen über die Beweiswürdigung
E. Beweislastverträge
F. Beweisverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. Die Fiktionen des § 10 Nrn. 5 und 6 AGBG
II. Schadenspauschalierung gemäß § 11 Nr. 5 AGBG
III. Das Verbot von Beweislastverträgen gemäß § 11 Nr. 15 AGBG
G. Zusammenfassung
10. Kapitel: Dispositionen über Urteilswirkungen
A. Vertragliche Dispositionen über die Urteilsrechtskraft
I. Der vertragliche Verzicht auf die Rechtskraft
II. Unterwerfung unter die Urteilsrechtskraft
B. Vollstreckungsvereinbarungen
I. Typen, Abgrenzung und Rechtsnatur von Vollstreckungsvereinbarungen
1. Typen möglicher Vereinbarungen
2. Abgrenzung gegenüber materiell-rechtlichen Parallelerscheinungen
3. Der Dispositionsgegenstand der Vollstreckungsvereinbarung
a) Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen
b) Vollstreckungserweiternde Vereinbarungen
c) Fazit
II. Die Zulässigkeit der Vollstreckungsvereinbarungen
1. Vollstreckungsbeschränkende Verträge
2. Vollstreckungserweiternde Vereinbarungen
a) Disposition über die Pfändungsschutzvorschriften
b) Dispositionen über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
III. Der Wirkungsmodus der Vollstreckungsvereinbarungen
1. Vollstreckungsvereinbarungen vor Urteilserlaß
2. Die Geltendmachung vollstreckungsbeschränkender Vereinbarungen
3. Vollstreckungserweiternde Vereinbarungen
C. Die vollstreckbare Urkunde
D. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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