
Der Bankrott nach § 283 Abs. 1 StGB in der Verbraucherinsolvenz
Description
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Verbraucherinsolvenzverfahren sind der zentrale Reaktionsmechanismus des Rechtssystems im Umgang mit Privatschuldnern in der wirtschaftlichen Krise. Sie machen jährlich - trotz eines insgesamt anteilig vergleichsweise geringen Forderungsvolumens - mehr als die Hälfte aller Insolvenzverfahren aus und nehmen hierdurch Einfluss sowohl auf das Wirtschafts- als auch auf das Rechtssystem. Dabei liegt es auf der Hand, dass sich nicht hinter jeder dieser Zahlen das Schicksal eines unverschuldet in wirtschaftliche Not geratenen Verbrauchers verbirgt. Gerade die Restschuldbefreiung weckt hier Begehrlichkeiten, ihre soziale Intention, redlichen Personen die Möglichkeit zu bieten, schnell wieder am wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können, auszunutzen. Um dem entgegenzuwirken und die Vorteile des Insolvenzverfahrens für redliche Schuldner langfristig zu erhalten, benötigt das Rechtssystem wirkungsvolle Reaktionsmechanismen, wozu auch die Strafbewehrung missbräuchlicher Verhaltensweisen durch § 283 Abs. 1 StGB als Kerntatbestand des Insolvenzstrafrechts gehört.
Die Autorin untersucht daher zunächst abstrakt, ob sich § 283 Abs. 1 StGB zur Erfassung privatschuldnerischer Verhaltensweisen eignet, bevor sie sich im Zuge einer empirischen Entscheidungsanalyse der gerichtlichen Praxis zuwendet. Diese Erkenntnisse werden in der Folge durch kriminologisch orientierte Bezugspunkte ergänzt und die unterschiedlichen wissenschaftstheoretischen Ansatzpunkte abschließend in Beziehung zueinander gesetzt.
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Person
Autorin
Dr. Victoria Voelker
Content
- Intro
- Der Bankrott nach § 283 Abs. 1 StGB in der Verbraucherinsolvenz
- Herausgeber
- Autorin
- Dissertation der Universität des Saarlandes
- Impressum
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Teil 1 Einführung
- A. Untersuchungsgegenstand
- B. Der Verbraucher als tauglicher Täter des § 283 StGB
- I. Beschränkung auf den Schuldner als tauglichen Täter des § 283 StGB
- 1. Begründung der Sonderdeliktsnatur
- 2. Reichweite des Schuldnerbegriffs - Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Verpflichtung
- II. Die Einbeziehung von Verbrauchern in den Täterkreis des § 283 StGB
- 1. Auffassungen, die die täterschaftliche Erfassung von Verbrauchern ablehnen
- a) Divergenz hinsichtlich der Intentionen von Insolvenzordnung und Strafgesetzbuch
- b) Unvereinbarkeit eines überindividuellen Rechtsguts der Insolvenzdelikte mit der Verbraucherinsolvenz
- c) Fehlende Übertragbarkeit der Krisenmerkmale auf den Verbraucher
- aa) Bedenkenlose Übertragbarkeit des Krisenmerkmals der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
- bb) Mangelnde Übertragbarkeit des Krisenmerkmals der Überschuldung
- (1) Divergierender persönlicher Anwendungsbereich der Überschuldung in Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht
- (2) Mangelnde Bestimmtheit
- (3) Praktische Undurchführbarkeit der Überschuldungsprüfung
- (4) Divergierende Funktion der Überschuldung in Insolvenzordnung und Strafgesetzbuch
- d) Neuformulierung oder Aufgabe der objektiven Bedingung der Strafbarkeit in der Verbraucherinsolvenz
- e) Weitere Kritikpunkte
- 2. Auffassungen, die eine Einbeziehung von Verbrauchern in den Täterkreis befürworten
- a) Adversative Auseinandersetzung mit den Argumenten gegen die Einbeziehung
- aa) Generelle Eignung der Verbraucherinsolvenz zur Gefährdung des überindividuellen Rechtsguts der Kreditwirtschaft
- bb) Anwendungsmöglichkeiten des Überschuldungstatbestands in der Verbraucherinsolvenz
- (1) Wortlaut und Wille des Gesetzgebers
- (2) Alternative Bewertungsprämissen nach § 19 InsO a.F. und Fortführungsprognose
- (3) Konkrete Gläubigergefährdung auch in der Verbraucherinsolvenz
- cc) Personale Trennlinie im Tathandlungskatalog entlang der Kaufmannseigenschaft
- dd) Konzentration auf die Gemeinsamkeiten zwischen Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzverfahren
- ee) Vorteile der objektiven Bedingung der Strafbarkeit i.S.d. § 283 Abs. 6 StGB in der Verbraucherinsolvenz
- b) Positive Argumente für die Einbeziehung von Verbraucherschuldnern in § 283 StGB
- aa) Weit gefasster Wortlaut, historische Entwicklung und gesetzgeberischer Wille
- bb) Beeinträchtigung des individuellen Rechtsguts
- 3. Stellungnahme
- a) Aktualisierter gesetzgeberischer Wille mit Einführung der Insolvenzordnung
- b) Auflösung des (vermeintlichen) Wertungswiderspruchs zwischen Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht
- c) Beeinträchtigung des überindividuellen Rechtsguts der Kreditwirtschaft in der Verbraucherinsolvenz
- d) Anwendbarkeit des Überschuldungstatbestands und praktische Durchführbarkeit der Überschuldungsprüfung in der Verbraucherinsolvenz
- aa) Wortlaut des Gesetzes und Wille des Gesetzgebers
- bb) Praktische Durchführbarkeit der Überschuldungsprüfung bei Verbraucherschuldnern
- cc) Aspekt der Gläubigergefährdung
- e) Notwendigkeit einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit i.S.d. § 283 Abs. 6 StGB, Alternativitätsverhältnis der Tatbestandsvarianten und ambivalente historische Entwicklung
- 4. Fazit
- III. Begriff des Verbrauchers in § 283 StGB
- 1. Insolvenzrechtsakzessorisches Verständnis insolvenzstrafrechtlicher Begriffe
- a) Insolvenzrechtsakzessorische Auslegung der bankrottstrafrechtlichen Krise
- aa) Funktionale Insolvenzrechtsakzessorietät
- (1) Zahlungsunfähigkeit
- (2) Drohende Zahlungsunfähigkeit
- (3) Überschuldung
- bb) Eigenständige strafrechtliche Auslegung
- cc) Rechtsprechung
- dd) Strikte Insolvenzrechtsakzessorietät
- (1) Zahlungsunfähigkeit
- (2) Drohende Zahlungsunfähigkeit
- (3) Überschuldung
- ee) Zwischenergebnis
- b) Insolvenzrechtsakzessorische Auslegung der objektiven Bedingung der Strafbarkeit
- c) Insolvenzrechtsakzessorische Auslegung der Vermögensbestandteile
- d) Zwischenergebnis zur insolvenzrechtsakzessorischen Auslegung
- e) Schlussfolgerung für eine insolvenzrechtsakzessorische Auslegung des Verbraucherbegriffs in § 283 StGB
- 2. Der insolvenzrechtliche Verbraucherbegriff in § 304 InsO
- a) Entwicklung der heutigen Tatbestandsfassung
- b) Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes
- c) Definition des Verbrauchers in § 304 Abs. 1 S. 1 InsO und Einzelfälle
- 3. Ergebnis
- Teil 2 Das Merkmal der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft
- A. Grundsätze
- I. Einführung: Das kontroverseste Merkmal des Bankrotttatbestands?
- II. Historische Entwicklung des Insolvenzstrafrechts
- 1. Das römische Recht
- 2. Das Recht der oberitalienischen Städte
- 3. Das deutsche Recht
- a) Das germanische Recht
- b) Die Entwicklung im 11. und 12. Jahrhundert
- c) Das Stadtrecht im 12. bis 15. Jahrhundert
- d) Die Rezeption des römischen Rechts und des Rechts der oberitalienischen Städte um 1500
- e) Die Constitutio criminalis Carolina 1532 und die Reichspolizeiordnung 1548
- f) Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794
- g) Der Code de commerce von 1804
- h) Die deutschen Gesetzbücher des 19. Jahrhunderts
- i) Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851
- j) Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871
- k) Die Konkursordnung von 1877
- l) Übernahme in das Strafgesetzbuch 1976
- m) Notwendige Anpassungen im Zuge der Insolvenzrechtsreform
- 4. Ergebnis: Unklare inhaltliche Ausgestaltung trotz weit zurückreichender Tradition
- III. Rechtsnatur des Merkmals
- 1. Das Merkmal der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft als Tatbestandsmerkmal des Unrechtstatbestands
- a) Negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal
- b) Normatives Tatbestandsmerkmal
- 2. Unbestimmter Rechtsbegriff
- 3. Fazit
- IV. Systematische Einordnung des Merkmals
- 1. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- 2. § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- 3. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB
- 4. Stellungnahme
- V. Funktion des Merkmals im tatbestandlichen Zusammenhang
- 1. Tatbestandsübergreifende Aussagen zur Funktion des Merkmals
- 2. Spezifische Aussagen zur Funktion innerhalb der einzelnen Tatbestandsvarianten
- a) § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- b) § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB
- c) § 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB
- d) § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB
- 3. Stellungnahme
- VI. Zusammenfassung
- B. Das Merkmal im Rahmen der Verbraucherinsolvenz in Gesetzgebung und Literatur
- I. Terminologische Vorbemerkung zum Verbraucherbegriff
- II. Schwächen einer eigenständigen tatbestandlichen Erfassung von Verbrauchern
- 1. Erfordernis eines eigenständigen Tatbestands für Verbraucherschuldner
- a) Erfahrungen aus der Praxis
- b) Tatbestandsmerkmal der ordnungsgemäßen Wirtschaft überflüssig und ungeeignet
- c) Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit
- aa) Strafwürdigkeit
- bb) Strafbedürftigkeit
- 2. Verschiedene Vorschläge für einen Tatbestand des Verbraucherbankrotts de lege ferenda
- a) Vorschlag von Richter
- b) Vorschlag von Moosmayer
- c) Vorschlag von Penzlin
- d) Vorschlag von Röhm
- e) Vorschlag von Dohmen
- 3. Kritik an den Vorschlägen de lege ferenda
- a) Kritik an der Regelung im Zusammenhang mit § 288 StGB
- aa) Unterschiedliche Schutzrichtungen
- bb) Systematisches Argument
- cc) Historisches Argument
- dd) Verzicht auf das Merkmal der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft
- ee) Zusätzliches subjektives Erfordernis der Vereitelungsabsicht
- b) Kritische Auseinandersetzung mit der Einführung eines § 283e StGB de lege ferenda
- aa) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Täterqualität
- bb) Beschränkung des Tathandlungskatalogs
- cc) Neue objektive Bedingung der Strafbarkeit
- dd) Keine Absenkung des Strafrahmens
- ee) Unterschiedliche Begründungsansätze für das Strafantragserfordernis
- c) Stellungnahme
- aa) Grundsätzliche Kritik an der Einführung eines eigenständigen Tatbestands
- (1) Praktische Neubewertung
- (2) Anwendbarkeit des Merkmals der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft in der Verbraucherinsolvenz
- bb) Kritik an den Vorschlägen zur Einführung eines § 283e StGB
- 4. Fazit
- III. Nachteilige Konsequenzen und Strafbarkeitslücken durch die restriktive Auffassung
- 1. Begründung der Unanwendbarkeit auf Verbraucherschuldner
- 2. Konsequenzen der Unanwendbarkeit des Merkmals und alternative Beschränkungsmöglichkeiten
- a) §§ 35 ff. InsO und die besondere Gläubigerschädigungs- bzw. Gläubigergefährdungsabsicht
- b) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in der Verbraucherinsolvenz
- c) Divergierende Auslegung
- d) Nur eingeschränkte Anwendung der § 283 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB
- 3. Fazit
- IV. Kritik an der Lehre vom erlaubten Risiko und dogmatische Unvereinbarkeit
- 1. Inhaltliche Bestimmung des Merkmals
- a) Ansatz von Kindhäuser und Krause
- b) Ergänzende Überlegungen von Bittmann
- 2. Begründung des universellen Geltungsanspruchs
- 3. Inhaltliche Kritik am erlaubten Risiko zur Bestimmung des ordnungsgemäßen Wirtschaftens bei Verbrauchern
- a) Zuschnitt auf unternehmerische Risiken
- b) Keine vergleichbare Risikoimmanenz
- c) Kein allgemeiner Maßstab
- d) Kein sozialer Nutzen
- e) Keine Übertragbarkeit von Risikoabwägung und Informationspflichten auf Verbraucher
- f) Fazit und Stellungnahme
- 4. Zweifel an der grundsätzlichen Vereinbarkeit des erlaubten Risikos mit der Deliktsnatur des § 283 Abs. 1 StGB
- a) Begriff des erlaubten Risikos und Zusammenhang mit der sozialen Adäquanz
- b) Systematische Einordnung der Lehre vom erlaubten Risiko
- aa) Grundsätzliche Ablehnung der Lehre vom erlaubten Risiko
- bb) Früher im Wesentlichen vertretene Ansätze
- (1) Schuldebene
- (2) Rechtfertigungsgrund
- (3) Gemeinsames Strukturprinzip für Rechtfertigungsgründe
- cc) Aktuell vertretene Ansätze: Tatbestandsebene
- (1) Verneinung des Handlungsunwerts und kein tatbestandsmäßiges Verhalten
- (2) Tatbestandskorrektur
- (3) Auslegungsleitlinie bei der Tatbestandsprüfung
- (4) Objektive Zurechnung
- dd) Fazit
- c) Konsequenzen der systematischen Einordnung des erlaubten Risikos für § 283 Abs. 1 StGB
- aa) Inhalt und Anwendungsbereich der Lehre von der objektiven Zurechnung
- bb) Der tatbestandliche Erfolg
- cc) Rechtsnatur des § 283 Abs. 1 StGB
- (1) § 283 Abs. 1 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt
- (2) § 283 Abs. 1 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt
- (3) § 283 Abs. 1 StGB als Erfolgs- und Gefährdungsdelikt
- (4) § 283 Abs. 1 StGB als bedingtes Gefährdungsdelikt
- (5) § 283 Abs. 1 StGB als abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt
- (6) Zusammenfassung und Stellungnahme
- dd) Zwischenfazit
- ee) (Vermeintlicher) Widerspruch zum Auslegungsverständnis von Kindhäuser und Krause
- 5. Zusammenfassung und Fazit
- V. Vertretbarkeitsmaßstab und Sachgrunderfordernis als eigenständige Kriterien
- 1. Formale Kriterien: Zeitliche Grenzen der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung
- 2. Materielle Kriterien
- a) (Originär) strafrechtliche Kriterien
- aa) Ungeeignetheit eines parallelen Auslegungsverständnisses von Untreue und Bankrott
- bb) Merkmal der "rationalen Haushaltsführung" zu ungenau und schwer bestimmbar
- cc) Anwendung der dreistufigen Prüfungsreihenfolge auf Verbraucher
- dd) Abstellen auf die Gläubigerschädigungs- bzw. Gläubigergefährdungsabsicht
- ee) Subjektiv orientierte Eingrenzung der Strafbarkeit anhand von Vertretbarkeitsmaßstab und insbesondere Sachgrunderfordernis
- b) Außerstrafrechtliche (insbesondere) zivilrechtliche Kriterien
- aa) Mangelnde Übertragbarkeit der Regelungen zur Pacht, zum Nießbrauch und zum Grundpfandrecht
- bb) Kein allgemeiner Maßstab durch den (Kredit)vertrag
- cc) Anhaltspunkte aus § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO (Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung)
- 3. Zusammenfassung und Stellungnahme
- a) Formale Kriterien: Zustand der Krise als zeitliche Grenzlinie
- b) Materielle Kriterien: Vertretbarkeitsmaßstab, insbesondere Sachgrund und Ausgestaltung durch Fallgruppen
- VI. Zusammenfassung
- Teil 3 Der praktische Umgang mit der Verbraucherinsolvenz in § 283 StGB
- A. Erkenntnisinteresse der Analyse von Entscheidungen und Ermittlungsakten
- B. Analyse von Entscheidungen betreffend Verbraucherinsolvenzverfahren
- I. Vorgehen und angewendete Methode
- II. Allgemeine Angaben zu den untersuchten Entscheidungen
- III. Spezifische Analyse zu § 283 StGB in der Verbraucherinsolvenz
- 1. Anwendbarkeit des § 283 StGB im Verbraucherinsolvenzverfahren
- a) Rezeption der Entscheidungen
- b) Stellungnahme und Auswirkungen auf die verschiedenen Auffassungen zum Umgang mit dem Merkmal der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Wirtschaft
- 2. Begründung der wirtschaftlichen Krisensituation im Verbraucherinsolvenzverfahren
- a) Konzentration auf die Krisenmerkmale der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
- b) Weitere Einblicke in die gerichtliche Auslegung der strafrechtlichen Krisenmerkmale und Stellungnahme
- aa) Insolvenzrechtsakzessorisches Verständnis der Krisenmerkmale
- bb) Anwendbarkeit des Überschuldungstatbestands in der Verbraucherinsolvenz
- 3. Analyse der typischen Tathandlungen und Verhaltensweisen von Verbraucherschuldnern sowie Fallgruppenbildung
- a) Tathandlungsgruppe 1: Beiseiteschaffen
- aa) Schenkung
- bb) Vermögenstransfer auf Auslandskonten
- b) Tathandlungsgruppe 2: Verheimlichen
- aa) Verheimlichen von Erbfall und Miterbenstellung
- bb) Verheimlichen eines Depots bei einer Schweizer Bank
- c) Tathandlungsgruppe 3: Beiseiteschaffen und bzw. oder Verheimlichen
- aa) Überweisung von Provisionen auf Konten einer weiteren Person
- bb) Zufluss verdeckter Honorarzahlungen
- d) Nicht strafbare Handlungsweisen
- e) Zusammenfassung und Stellungnahme
- 4. Erfordernis einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht in der Verbraucherinsolvenz
- a) Historische Hintergründe dieses Auslegungsergebnisses
- b) Stellungnahme
- 5. Anwendbarkeit der objektiven Bedingung der Strafbarkeit in der Verbraucherinsolvenz
- a) Problemlose Anwendbarkeit der Var. 1: Zahlungseinstellung
- b) Relevanz der weiteren Varianten in der Verbraucherinsolvenz
- c) Fazit
- 6. Erfordernis und Beschaffenheit des Zusammenhangs zwischen Tathandlung und objektiver Bedingung der Strafbarkeit in der Verbraucherinsolvenz
- a) Erfordernis eines äußeren Zusammenhangs
- b) Stellungnahme
- 7. Gerichtliche Bestimmung des Verjährungsbeginns
- a) Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit als maßgeblicher Zeitpunkt
- b) Entscheidung über die Restschuldbefreiung als maßgeblicher Zeitpunkt
- c) Rezeption der Entscheidung in der Literatur
- d) Stellungnahme
- 8. Bestimmung der Rechtsnatur des § 283 StGB in der Verbraucherinsolvenz
- IV. Fazit
- C. Analyse von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten betreffend Verbraucher
- I. Faktische Beschränkung auf gewerblich tätige Schuldner
- II. Mögliche Gründe für die faktische Beschränkung des Anwendungsbereichs
- D. Bewertung der Sachlage und Überprüfung der Befunde anhand statistischer Werte
- I. Terminologische Vorbemerkung zu den statistischen Berichten
- II. Statistischer Vergleich der gewerblichen Insolvenzen und nicht gewerblichen Insolvenzen
- III. Schlussfolgerungen für die Strafbewehrung
- IV. Statistische Besonderheiten infolge der COVID-19-Pandemie
- E. Fazit
- Teil 4 Kriminologisch orientierte Ursachenforschung
- A. Gegenstand und Erkenntnisinteresse der Kriminologie
- I. Begriffsverständnis, Verortung und Klassifizierung im anglo-amerikanischen Raum
- II. Begriffsverständnis, Verortung und Klassifizierung in Deutschland
- 1. Ansatz von Bock
- 2. Ansatz von Neubacher et al.
- 3. Ansatz von v. Danwitz
- III. Ermittlung eines Minimalkonsenses
- B. Kriminologische Einordnung der Insolvenzdelikte
- I. Erkenntnisinteresse von Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftskriminologie
- 1. Täterbezogene Klassifizierung
- 2. Tatbezogene Klassifizierung
- 3. Schadens- bzw. opferbezogene Klassifizierung
- 4. Begriffsverständnis der Bundesbehörden
- 5. Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit, Kriminalität in Ausübung des Berufs
- 6. Kritische Würdigung und Stellungnahme
- II. Wirtschaftskriminologische Einordnung der Insolvenzdelikte
- C. Ausführliche Darstellung der kriminologisch orientierten Untersuchung
- I. Forschungsbericht
- 1. Schritt 1: Ermittlung und Festlegung des Forschungsziels: Nachweis von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen Verbraucherschuldnern und gewerblich tätigen Schuldnern bei der Begehung von Insolvenzstraftaten
- a) Theoretische Einkleidung des Forschungsziels
- aa) General Theories of Crime
- bb) Spezifische Erklärungsansätze für wirtschaftskriminelles Verhalten
- cc) Einigkeit in Bezug auf den Idealtypus eines Wirtschaftsstraftäters
- b) Fortentwicklung des Forschungsgegenstands
- 2. Schritt 2: Hypothesenbildung zum Nachweis von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den beiden Schuldnergruppen
- 3. Schritt 3: Operationalisierung von Idealtypus und Verbraucherbegriff
- 4. Schritt 4: Auswahl einer geeigneten Forschungsmethode zur Ermittlung der Vergleichsgruppen und Umfang der erforderlichen Erhebung
- a) Auswahl der geeigneten Forschungsmethode
- aa) Ermittlung des Idealtypus
- bb) Ermittlung der Vergleichsgruppe
- b) Umfang der erforderlichen Datenerhebung
- aa) Untersuchungsumfang zur Ermittlung des Idealtypus
- bb) Untersuchungsumfang zur Ermittlung der Vergleichsgruppe
- 5. Schritt 5: Bildung des Idealtypus und Vergleich mit Verbraucherschuldnern in Anwendung der Forschungsmethode
- a) Männer mittleren Alters
- b) Soziale Unauffälligkeit, gesellschaftlicher Rang, Erfolg im Leistungsbereich und geringe Vorstrafenbelastung
- c) Werteeinstellung und Charakter
- d) Ergänzung und Bestätigung des Typus anhand eigener statistischer Befunde
- aa) Statistiken mit Bezug zum Ermittlungsverfahren: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Staatsanwaltschaftsstatistik, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität und Periodischer Sicherheitsbericht (PSB)
- bb) Statistik im Hauptverfahren: Strafverfolgungsstatistik
- cc) Fazit
- e) Vergleich der Verbraucherschuldner mit dem Idealtypus
- aa) Auswertung der Entscheidungen im Wege der Dokumentenanalyse
- bb) Sicherstellung der Repräsentativität der eigenen Stichprobe
- 6. Schritt 6: Überprüfung der auf Grundlage des Forschungsziels entwickelten Forschungshypothesen mit Hilfe der gefundenen Ergebnisse
- a) Alter, Wendepunkte und Geschlecht
- b) Soziale Unauffälligkeit
- c) Erfolg im Leistungsbereich und Bezug zur beruflichen Tätigkeit
- d) Gesellschaftlicher Rang und Vorstrafen
- e) Charakter und Wertorientierung
- f) Zusammenfassung und Fazit zu Hypothese 1
- g) Ergänzende Überlegungen zu Hypothese 2
- II. Schlussfolgerung
- Teil 5 Schlussfolgerungen für den Umgang mit Verbraucherschuldnern
- A. Zeitpunkt 1: Keine wirtschaftliche Notlage
- B. Zeitpunkt 2: Eintritt der wirtschaftlichen Krise
- I. Erstreckung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Verbraucher
- II. Notwendige Modifikationen im Hinblick auf Verbraucherschuldner
- 1. Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bei Verbrauchern
- 2. Überschuldungsprüfung bei Verbrauchern
- a) Fortführungsprognose
- b) Bilanzielle Überschuldung
- 3. Exemplifizierung des Sachgrunderfordernisses durch typische Verhaltensweisen
- 4. Keine zusätzliche Gläubigergefährdungs- oder Gläubigerschädigungsabsicht
- 5. (Keine) Besonderheiten im Hinblick auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit
- a) Zahlungseinstellung
- b) Eröffnung bzw. Abweisung des Insolvenzverfahrens
- c) Zusammenhang zwischen Bankrotthandlungen in der Krise und objektiver Bedingung der Strafbarkeit
- 6. Strafzumessung und Strafverfolgung
- C. Zeitpunkt 3: Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiungsverfahren
- I. Alte Rechtslage
- 1. Wirtschaftliche Krise
- 2. Taugliches Tatobjekt
- 3. Beiseiteschaffen und Verheimlichen als Tathandlungen
- 4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
- II. Aktuelle Rechtslage
- 1. Zeitpunkt 1: Insolvenzverfahren und andauerndes Restschuldbefreiungsverfahren
- a) Wirtschaftliche Krise
- b) Beiseiteschaffen und Verheimlichen von Vermögensbestandteilen
- 2. Zeitpunkt 2: Insolvenzverfahren beendet und andauernde Wohlverhaltensphase
- a) Wirtschaftliche Krise
- b) Taugliches Tatobjekt und Tathandlungen
- 3. Zeitpunkt 3: Restschuldbefreiung erteilt und andauerndes Insolvenzverfahren
- a) Wirtschaftliche Krise
- b) Taugliches Tatobjekt
- 4. Alternative: Insolvenzplanverfahren
- 5. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
- III. Fazit
- D. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis
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