Bankrecht
4th Edition
Published on 8. September 2022
463 pages
978-3-7489-3180-5 (ISBN)
Description
Die aktualisierte 4. Auflage des Lehrbuchs von Tonner/Krüger berücksichtigt die neuesten gesetzgeberischen Aktivitäten sowie die aktuelle Rechtsprechung im Bankrecht. Es umfasst in sieben Teilen den gesamten Bereich des privaten Bankrechts. Es ist so geschrieben, dass es ohne Vorkenntnisse im Bankrecht verständlich ist. Da das Bankrecht einen Querschnitt durch weite Teile des Zivilrechts bietet, eignet es sich zugleich hervorragend zur Examensvorbereitung.
Jedem Kapitel sind ein oder mehrere Beispielsfälle vorangestellt, für die am Ende ein Lösungsvorschlag unterbreitet wird. Die Darstellung wird abgerundet durch Wiederholungs- und Vertiefungsfragen. Im Anhang finden sich die wichtigsten Definitionen zum Bankrecht.
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Content
- Cover
- Teil 1: Einführung
- § 1 Grundlagen
- I. Überblick über das Bankrecht
- 1. Einordnung und Gegenstand des Bankrechts
- 2. Öffentliches und privates Bankrecht
- a) Öffentliches Bankrecht, insbesondere Bankaufsichtsrecht
- aa) Aufsichtsbehörden
- bb) Anwendbares Aufsichtsrecht
- (1) Kreditwesengesetz (KWG)
- (2) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
- (3) Weitere aufsichtsrechtliche Regelungen
- cc) Aufsicht und Haftung
- dd) Einlagensicherung
- b) Privates Bankrecht
- 3. Abgrenzung zum Kapitalmarktrecht
- II. Bedeutung des Bankrechts
- III. Rechtsgrundlagen des privaten Bankrechts
- 1. Gesetzliche Regelungen
- 2. Weitere Rechtsquellen
- a) Allgemeine Geschäftsbedingungen
- b) Rechtsprechung
- c) Gewohnheitsrecht und Bankpraxis
- d) Handelsbräuche und Verkehrssitte
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 2 Aktuelle Rechtsentwicklungen im Bankrecht
- I. Öffentliches Bankrecht
- II. Privates Bankrecht
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 3 Aufbau des deutschen Bankwesens
- I. Zweistufigkeit des Bankwesens
- II. Die drei Säulen des deutschen Bankwesens
- 1. Öffentlich-rechtliche Säule
- 2. Privatrechtliche Säule
- 3. Genossenschaftliche Säule
- III. Weitere Banken und Verbände
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Teil 2: Rechtsbeziehung zwischen Bank und Kunde
- § 4 Besonderheiten der Bankgeschäftsverbindung
- I. Langzeitgeschäftsverbindung
- II. Allgemeiner Bankvertrag?
- § 5 AGB-Banken / Sparkassen
- I. Allgemeines
- II. Regelungsbereiche der AGB im Überblick
- 1. Grundregeln für die Geschäftsverbindung (Nr. 1-6)
- 2. Kontoführung (Nr. 7-10)
- 3. Mitwirkungspflichten des Kunden (Nr. 11)
- 4. Zinsen, Entgelte und Auslagen (Nr. 12)
- 5. Sicherheiten für die Ansprüche der Bank (Nr. 13-17)
- 6. Kündigung (Nr. 18, 19)
- 7. Einlagensicherungsfonds (Nr. 20)
- 8. Ombudsmannverfahren (Nr. 21)
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 6 Bankgeheimnis, Datenschutz und Schufa
- I. Bankgeheimnis
- 1. Allgemeines
- 2. Einschränkungen des Bankgeheimnisses im Zivilrecht
- 3. Einschränkungen des Bankgeheimnisses im Strafverfahren
- 4. Rechtsfolgen der Verletzung des Bankgeheimnisses
- a) Schadensersatzansprüche
- b) Kündigungsrecht
- II. Datenschutz
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsfolgen einer Verletzung
- III. Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa)
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 7 Bankentgelte
- I. Allgemeines
- II. Grundlagen der Preisvereinbarung zwischen Bank und Kunde
- 1. Einteilung der Bankentgelte
- 2. Zustandekommen der Preisvereinbarung
- III. Überprüfbarkeit und Wirksamkeit von Bankentgelten
- 1. Kontrollfähigkeit von Bankentgelten
- 2. Maßstab der Inhalts- und Transparenzkontrolle
- 3. Beispiele aus der Rechtsprechung
- a) Irreguläre Geschäftsvorfälle
- b) Bearbeitungsgebühr beim Darlehen
- c) Pfändungsbearbeitung
- d) Freistellungsaufträge
- e) Neuausstellung eines abhanden gekommenen Sparbuchs
- f) Abschlussgebühr beim Bausparvertrag
- 4. Verjährung von Rückerstattungsansprüchen
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Teil 3: Recht des Bankkontos
- § 8 Allgemeine Grundlagen
- I. Bedeutung des Kontos
- II. Kontoeröffnung
- 1. Vertragsschluss
- 2. Kontoinhaber
- 3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- 4. Kontenwahrheit und Legitimationspflicht
- 5. Geldwäschegesetz
- III. Verfügungsbefugnis und Kontovollmacht
- 1. Verfügungsberechtigung des Kontoinhabers
- a) Einzelkonto
- b) Gemeinschaftskonto
- c) Treuhandkonto / Anderkonto
- d) Nachlasskonto
- 2. Kontovollmacht
- IV. Übertragung des Kontos
- 1. Zahlungskonto
- 2. Sparkonto
- V. Bedeutung der »International Bank Account Number« (IBAN)
- VI. Beendigung der Kontoverbindung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 9 Zahlungskonto und Kontokorrent
- I. Allgemeines zum Zahlungskonto
- 1. Definition und Funktion des Zahlungskontos
- a) Definition des Zahlungskontos
- b) Funktion des Zahlungskontos
- 2. Regelungen des Zahlungskontengesetzes (ZKG) zum Zahlungskonto
- a) Informationspflichten und Vergleichbarkeit der Entgelte
- b) Kontowechselhilfe
- c) Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto)
- II. Zahlungsdiensterahmenvertrag als Grundlage des Zahlungskontos
- 1. Vertragliche Grundlagen
- 2. Wesentliche rechtliche Inhalte des Zahlungsdiensterahmenvertrages
- a) Pflichten der Bank
- aa) Führung eines Zahlungskontos
- bb) Entgegennahme von Geldeingängen: Anspruch auf Gutschrift
- cc) Verfügung über Geldeingänge: Anspruch aus Gutschrift
- dd) Verpflichtung zur Durchführung von Weisungen
- ee) Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- ff) Sorgfaltspflichten
- b) Pflichten des Kunden
- 3. Nutzung von Zahlungsauslösediensten
- 4. Buchung und Wertstellung
- a) Gutschriften, Stornierung und Zurückweisungsrecht
- b) Belastungsbuchungen
- c) Wertstellung
- III. Das Zahlungskonto als Kontokorrentkonto
- 1. Überblick
- 2. Kontokorrentabrede/-vertrag
- a) Begriff des Kontokorrents
- b) Kontokorrentbindung
- c) Verrechnung
- d) Feststellung des Saldos durch Rechnungsabschluss
- e) Saldoanerkenntnis
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 10 Weitere Arten von Konten, insbesondere im Einlagengeschäft
- I. Konten für das Einlagengeschäft
- 1. Sparkonto
- 2. Termingeldkonto
- 3. Tagesgeldkonto
- II. Aktuelle Probleme im Zusammenhang mit Einlagenkonten
- 1. Negativzinsen
- 2. Kündigung und Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen
- a) Kündigung
- b) Zinsanpassung
- § 11 Kontenpfändung
- I. Allgemeine Grundlagen
- 1. Zwangsvollstreckung in Geldforderungen (§§ 829 ff. ZPO)
- 2. Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO
- 3. Bestimmtheit der gepfändeten Forderungen
- 4. Verdachts-/Ausforschungspfändung
- II. Pfändung von Zahlungskonten
- 1. Pfändung des Zustellungssaldos gemäß § 357 HGB
- 2. Pfändung der periodischen Aktivsalden
- 3. Pfändung der Ansprüche aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag
- a) Die pfändbaren Ansprüche aus dem Zahlungsdiensterahmenvertrag
- aa) Anspruch auf Auszahlung des Tagesguthabens
- bb) Anspruch auf Erteilung einer Gutschrift
- cc) Anspruch auf Durchführung von Überweisungen
- dd) Auskunftsanspruch und Erteilung von Kontoauszügen
- b) Wirkungen der Pfändung
- 4. Pfändung des Dispositions- oder Überziehungskredits
- a) Geduldete Überziehung
- b) Eingeräumter Dispositionskredit
- aa) Pfändbarkeit vor Abruf durch den Schuldner
- bb) Pfändbarkeit nach Abruf durch den Schuldner
- III. Pfändung sonstiger Konten
- 1. Ansprüche aus Sparkonten
- 2. Ansprüche aus Festgeldkonten
- 3. Pfändung von Wertpapierdepots
- 4. Pfändung von Treuhand- und Anderkonten
- 5. Pfändung von Gemeinschaftskonten
- a) Pfändung von Und-Konten
- b) Pfändung von Oder-Konten
- IV. Das Pfändungsschutzkonto
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Teil 4: Recht des Zahlungsverkehrs
- § 12 Allgemeine Grundsätze des Rechts der Zahlungsdienste
- I. Hintergrund
- 1. Grundstruktur des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
- 2. Wirtschaftliche Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
- 3. Historische Entwicklung und Kodifikation
- II. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich der §§ 675c ff. BGB
- III. Zahlungsdienstevertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag
- IV. Informationspflichten
- V. Durchführung der Zahlung
- 1. Autorisierung der Zahlung
- 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen
- a) Wirksamwerden und Widerruflichkeit
- b) Ungekürzte Übermittlung des Zahlungsbetrages
- c) Maßgeblichkeit der Kundenkennung
- d) Rechtzeitigkeit der Zahlung
- e) Bei Missbrauch einer Zahlungskarte
- Grundsatz § 675v Abs. 1: verschuldensunabhängige Haftung des Kunden begrenzt auf 50 ?
- Ausnahme zugunsten des Kunden § 675 Abs. 2: Widerlegung des Verschuldens des Kunden
- Ausnahme zulasten des Kunden § 675v Abs. 3: Besonderes Verschulden des Kunden
- Rückausnahme zugunsten des Kunden § 675v Abs. 4, 5:
- f) Bei Missbrauch im Onlinebanking
- g) Sonstige fehlerhafte Zahlungsvorgänge
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 13 Überweisung
- I. Rechtsbeziehungen
- 1. Rechtsbeziehung Überweisender - Empfänger (Valutaverhältnis)
- 2. Rechtsbeziehung Überweisender - Bank (Deckungsverhältnis)
- a) Weisung des Zahlungsdienstnutzers
- b) Abhandenkommen von Zahlungsinstrumenten
- c) Widerruf der Überweisung
- d) Ausführungsfristen
- 3. Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Banken (Interbankenverhältnis)
- 4. Rechtsbeziehung Empfänger - Empfängerbank (Inkassoverhältnis)
- II. Haftung der Bank bei nicht oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungen
- 1. Garantieansprüche
- a) Gescheiterte oder verloren gegangene Überweisung
- b) Gekürzte Überweisung
- c) Verspätete Überweisung
- 2. Verschuldensabhängige Haftungsansprüche
- III. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
- 1. Fehler im Deckungsverhältnis
- a) Von Anfang an fehlende Weisung
- b) Ursprünglich vorhandene, aber widerrufene Weisung
- aa) Bisherige Rechtsprechung des BGH
- bb) Keine Zurechenbarkeit bei Widerruf im neuen Recht?
- cc) Neuere Rechtsprechung des BGH
- 2. Fehler im Valutaverhältnis
- 3. Fehler im Deckungs- und Valutaverhältnis (Doppelmangel)
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 14 Lastschrift
- I. Zahlungen im Lastschriftverfahren im Überblick
- II. Das SEPA-Lastschriftverfahren
- 1. Grundsätzlicher Ablauf und Beteiligte im SEPA-Lastschriftverfahren
- 2. Ablauf des SEPA-Lastschriftverfahrens im Einzelnen
- a) Mandatserteilung
- b) Lastschrifteinzug
- aa) Vorabinformation an den Kontoinhaber
- bb) Initiierung des Einzugs
- cc) Eingang der Belastungsbuchung bei der Zahlstelle
- c) Zahlungsvorgang
- d) Lastschriftrückgabe (R-Transactions)
- 3. Die Rechtsbeziehungen im SEPA-Lastschriftverfahren im Einzelnen
- a) Rechtsbeziehung Zahlungspflichtiger - Zahlungsempfänger (Valutaverhältnis)
- aa) Lastschriftabrede und SEPA-Mandat
- bb) Erfüllung
- b) Rechtsbeziehung Zahlungsempfänger - 1. Inkassostelle (Inkassoverhältnis)
- c) Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Banken (Interbankenverhältnis)
- d) Rechtsbeziehung Zahlungspflichtiger - Zahlstelle (Deckungsverhältnis)
- 4. Bereicherungsausgleich im Lastschriftverfahren
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 15 Sonstige elektronische Zahlungssysteme
- I. Kartengebundene Zahlungssysteme
- 1. Kreditkartensystem
- a) Hintergrund
- b) Rechtsbeziehungen im Einzelnen
- aa) Rechtsbeziehung Karteninhaber und Kartenausgeber (Deckungs-/Emissionsverhältnis)
- bb) Rechtsbeziehung Kartenunternehmen und Vertragsunternehmen
- cc) Rechtsbeziehung Karteninhaber und Vertragsunternehmen (Valutaverhältnis)
- dd) Rechtsbeziehung Kartenausgeber und Kartenunternehmen
- c) Haftung bei Missbrauch
- 2. Debitkartensystem (Electronic-cash-System)
- a) Grundlagen der unbaren Zahlungssysteme
- b) Ablauf der Zahlung
- aa) POS-System
- bb) ELV-System
- 3. Geldkarte / Elektronisches Geld
- a) Grundlagen
- b) Ablauf der Zahlung
- c) Haftungsfragen
- 4. Geldautomatensystem
- II. Internetzahlungssysteme
- 1. Online-Banking
- 2. Zahlungsauslösedienste
- a) Funktion
- b) Vertragsbeziehungen
- c) Haftungsrisiken
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Teil 5: Recht der Kreditgewährung
- § 16 Erscheinungsformen von Krediten
- I. Allgemeines
- II. Einzelne Kreditarten
- 1. Zahlungskredite
- a) Kontokorrent- oder Dispositionskredit (Eingeräumte Überziehung)
- b) Ratenkredit/Annuitätendarlehen
- 2. Haftungskredite
- a) Avalkredit
- b) Diskont-/Akzept-/Rembourskredit
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 17 Rechtliche Grundlagen des Darlehensvertrages
- I. Allgemeines
- II. Zustandekommen des Darlehensvertrages
- III. Form des Darlehensvertrages
- IV. Vertragspartner des Darlehensvertrages
- V. Unwirksamkeitsgründe
- 1. Allgemeines
- 2. Nichtigkeit nach § 134 BGB
- 3. Nichtigkeit nach § 138 BGB
- a) Allgemeines
- b) Objektiv: Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- c) Subjektiv: Ausnutzen der überlegenen Position
- d) Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung weiterer Personen
- 4. Rückabwicklung des nichtigen Darlehensvertrages
- VI. Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei Vertragsschluss
- 1. Grundsatz
- 2. Ausnahmen
- a) Konkreter Wissensvorsprung
- b) Überschreiten der Rolle als Kreditgeber
- c) Besondere Gefährdungstatbestände
- d) Interessenkonflikte
- e) Finanzierungsberatungsvertrag
- VII. Zins- und Entgeltvereinbarungen im Kreditgeschäft
- 1. Zinssatz und Fälligkeit der Zinsen
- 2. Höhe, Anpassungsmöglichkeiten
- 3. Beginn und Ende der Zinspflicht, Disagio
- 4. Nebenentgelte im Kreditgeschäft
- a) Darlehenskontoführung
- b) Einmaliges Bearbeitungsentgelt bei Kreditvergabe
- c) Bewertung, Bestellung und Verwaltung von Sicherheiten
- d) Bereitstellungsprovision
- e) Nichtabnahmeentschädigung
- VIII. Laufzeit und Beendigung von Darlehensverträgen
- 1. Überblick
- 2. Kündigung durch den Darlehensnehmer
- a) Ordentliche Kündigung bei variablem Sollzinssatz (§ 489 Abs. 2 BGB)
- b) Ordentliche Kündigung bei gebundenem Sollzinssatz (§ 489 Abs. 1, Abs. 3 BGB)
- c) Außerordentliche Kündigung bei festem Zinssatz (§ 490 Abs. 2 BGB)
- 3. Kündigung durch den Darlehensgeber
- a) Außerordentliche Kündigung nach § 490 Abs. 1 BGB
- b) Außerordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken
- 4. Kündigungsfolgen
- a) Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs
- b) Vorfälligkeitsentschädigung
- aa) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung
- bb) Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
- cc) »Vorfälligkeitsentgelt« bei Aufhebungsvertrag
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 18 Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen
- I. Begriff und historische Entwicklung des Verbraucherdarlehens
- 1. Definition
- a) Allgemein-Verbraucherdarlehen
- b) Immobiliar-Verbraucherdarlehen
- c) Erweiterter Verbraucherbegriff
- d) Zwingende Ausgestaltung
- 2. Historische Entwicklung und Einfluss des Europäischen Rechts
- II. Besonderheiten gegenüber Darlehen ohne Beteiligung von Verbrauchern
- 1. Kreditwürdigkeitsprüfung
- a) Pflicht der Bank zur Prüfung
- b) Grundlagen der Prüfung / Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung
- c) Sanktionen bei Pflichtverletzungen
- 2. Vorvertragliche Informationspflichten
- 3. Beratung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen
- a) Ausgestaltung von Beratungspflichten eines Beratungsvertrages
- b) Grundlagen der Beratung
- c) Folgen von Pflichtverletzungen
- 4. Informationspflichten in der Vertragsurkunde
- a) Schriftformerfordernis
- b) Pflichtangaben im Vertrag
- 5. Sanktionen bei Verstoß gegen die vertraglichen Pflichtangaben
- 6. Verbot von Kopplungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen
- 7. Unterrichtungspflichten während des Darlehensverhältnisses
- 8. Besonderheiten bei Überziehungskrediten an Verbraucher
- a) Dispositionskredit (eingeräumte Überziehung)
- b) Geduldete Kontoüberziehung
- III. Widerrufsrecht
- 1. Rechtsgrundlagen und Widerrufsfrist
- 2. Widerrufsbelehrung
- 3. Widerrufsfolgen
- 4. Verbundenes Geschäft
- IV. Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung
- 1. Kündigung/vorzeitige Rückzahlung durch den Verbraucher
- a) Darlehen ohne Laufzeitvereinbarung
- b) Darlehen mit Laufzeitvereinbarung
- c) Einschränkungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehen
- 2. Folgen der Kündigung/vorzeitigen Rückzahlung
- 3. Kündigung durch die Bank
- a) Besondere Kündigungsvoraussetzungen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen
- b) Kündigung während der Covid-19-Pandemie
- c) Besondere verbraucherschützende Kündigungsfolgen
- V. Typischer Aufbau und typische Regelungen in einem Bankdarlehensvertrag
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 19 Der massenhafte Widerruf von Verbraucherdarlehen aufgrund des sog. "Widerrufsjokers"
- I. Hintergrund
- II. Die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Widerrufsrechts
- 1. Widerruf von (noch nicht beendeten) Kfz-Finanzierungen
- 2. Widerruf von (bereits beendeten) Immobiliardarlehensverträgen
- III. Ausschluss des Widerrufsrechts nach Treu und Glauben
- 1. Rechtsmissbrauch
- a) Zweck- und Motivkontrolle
- b) Lösung des BGH
- c) Urteil des EuGH vom 9.9.2021
- 2. Verwirkung
- IV. Rechtsfolgen des Widerrufs
- Teil 6: Recht der Kreditsicherung
- § 20 Grundstrukturen der Kreditsicherheiten
- I. Allgemeines
- II. Einteilung der Sicherheiten
- 1. Real-/Personalsicherheiten
- 2. Person des Sicherungsgebers
- 3. Akzessorische und abstrakte Sicherheiten
- 4. Typische / atypische Sicherheiten
- III. Zweckerklärung
- 1. Sinn und Inhalt
- 2. Enge / weite Sicherungsabrede
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 21 Allgemeine Problembereiche des Kreditsicherungsrechts
- I. Übersicherung und Freigabeverpflichtung
- 1. Anfängliche Übersicherung
- a) Tatbestand
- aa) Objektive Voraussetzungen
- bb) Subjektive Voraussetzungen
- b) Rechtsfolge
- 2. Nachträgliche Übersicherung
- a) Tatbestand
- b) Rechtsfolge
- II. Sicherheiten in der Insolvenz
- 1. Bürgschaft
- 2. Grundschuld
- 3. Sicherungsübereignung
- 4. Sicherungsabtretung
- 5. Pfandrecht
- III. »Wettlauf der Sicherungsgeber«
- 1. Eingrenzung des Problems
- 2. Lösungsmöglichkeiten
- IV. Freistellungsanspruch des Sicherungsgebers bei Drittsicherheiten
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 22 Die Sicherheiten im Einzelnen
- I. Bürgschaft
- 1. Rechtliche Grundlagen
- 2. Einwendungen gegen die Bürgschaftsforderung
- a) Hauptschuldnerbezogene Einwendungen
- b) Bürgenbezogene Einwendungen
- 3. Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen
- a) Entwicklung der Rechtsprechung
- b) Aktuelle Maßstäbe der Rechtsprechung im Überblick
- c) Auswirkungen der Möglichkeit der Restschuldbefreiung
- d) Auswirkungen weiterer Sicherheiten
- 4. Folgen der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen
- 5. Beendigung der Bürgschaftsverpflichtung
- II. Mithaftung (Schuldbeitritt / Schuldmitübernahme)
- III. Garantie
- IV. Patronatserklärung
- V. Hypothek
- VI. (Sicherungs-)Grundschuld
- 1. Allgemeine rechtliche Grundlagen
- 2. Bedeutung und Entstehung
- 3. Haftungsumfang
- 4. Wirkung von Zahlungen auf die Forderung bzw. auf die Grundschuld
- 5. Kündigungsfrist, § 1193 BGB
- 6. Einreden des Grundstückseigentümers nach Abtretung der Grundschuld
- a) Bei Abtretung der Grundschuld bestehende Einreden
- b) Nach Abtretung entstehende Einreden
- VII. Sicherungsübereignung
- 1. Rechtliche Konstruktion
- 2. Problembereiche im Zusammenhang mit der Einigung
- a) Bestimmtheitsgrundsatz bei Übertragung einzelner Sachen
- b) Bestimmtheitsgrundsatz bei Übertragung von Sachgesamtheiten
- 3. Problembereiche im Zusammenhang mit dem Besitzmittlungsverhältnis
- 4. Problembereiche im Zusammenhang mit der Verfügungsberechtigung
- a) Kollision von Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt
- b) Kollision von Sicherungsübereignung und Zubehörhaftung
- c) Kollision von Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht
- VIII. Sicherungsabtretung
- 1. Rechtliche Konstruktion
- 2. Rechtliche Problembereiche
- a) Bestimmtheit / Bestimmbarkeit
- b) Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt
- IX. Pfandrecht an Forderungen
- 1. Praktische Bedeutung
- 2. Rechtliche Voraussetzungen
- 3. Besonderheiten bei der Verpfändung von Wertpapieren
- 4. Besonderheiten bei der Verpfändung von Gesellschaftsanteilen
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Teil 7: Recht der Kapitalanlage
- § 23 Grundlagen
- I. Bedeutung und Entwicklung des Kapitalanlagerechts
- II. Eigenverantwortung versus Anlegerschutz
- III. Rechtliche Rahmenbedingungen des Kapitalanlagerechts
- 1. Vertragsrecht
- 2. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- 3. Sonstiges Gesetzesrecht
- IV. Überblick zur Haftung im Recht der Kapitalanlage
- 1. Anlageberatung
- 2. Anlagevermittlung
- 3. Execution-only
- 4. Vermögensverwaltung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen:
- § 24 Anlageberatung
- I. Überblick
- II. Gesetzliche Pflichten nach dem WpHG
- 1. Allgemeine Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- a) Interessenwahrungspflicht (§ 63 Abs. 1 WpHG)
- b) Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 63 Abs. 2, 3 WpHG)
- c) Pflichten in Bezug auf den Vertrieb von Finanzinstrumenten (§ 63 Abs. 5 WpHG)
- d) Informationspflichten (§ 63 Abs. 6 ff. WpHG)
- e) Verbot der Annahme von Zuwendungen (§ 70 WpHG)
- f) Pflicht zur bestmöglichen Auftragsausführung (§ 82 WpHG)
- g) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 83 WpHG)
- 2. Besondere Verhaltensregeln bei der Anlageberatung
- a) Informationspflichten (§ 64 Abs. 1 WpHG)
- b) Produktinformationsblatt (§ 64 Abs. 2 WpHG)
- c) Exploration und Geeignetheit des Produkts (§ 64 Abs. 3 WpHG)
- d) Geeignetheitserklärung (§ 64 Abs. 4 WpHG)
- 3. Pflichten bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung
- 4. Sanktionen und Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Beratungspflichten
- III. Vertragliche Pflichten bei der Anlageberatung
- 1. Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- a) Grundsatz
- b) Kritik und alternative Lösungsmöglichkeiten
- 2. Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung
- a) Allgemeines
- aa) Der Grundsatz der anleger- und objektgerechten Beratung
- (1) Anlegergerechte Beratung
- (2) Objektgerechte Beratung
- bb) Einzelfragen der anleger- und objektgerechten Beratung
- (1) Aufklärung in Schriftform / durch einen Prospekt
- (2) Erläuterung der Funktionsweise und Aufklärung über die Risiken eines Anlageprodukts
- (3) Aufklärung über die Vergütung der Bank
- (a) Rückvergütungen (»Kick Backs«)
- (b) Innenprovisionen / Vertriebsprovision
- (c) Gewinnmarge
- (d) Negativer Barwert bei Zinsswapverträgen
- (4) Hinweis auf negative Presseberichterstattung über das Anlageprodukt
- b) Anleger- und objektgerechte Beratung bei verschiedenen Anlageprodukten
- aa) Derivative Geschäfte (Zertifikate und Swaps)
- (1) Zertifikate
- (a) Hinweis auf das Emittentenrisiko
- (b) Hinweis auf fehlende Einlagensicherung
- (c) Hinweis auf ein verändertes Rating
- (d) Hinweis auf Emittentenkündigungsrecht
- (2) Swaps
- bb) Unternehmerische Beteiligungen
- cc) Immobilienfonds
- (1) Geschlossene Immobilienfonds
- (2) Offene Immobilienfonds
- 3. Verschulden und Mitverschulden
- 4. Schaden
- 5. Kausalität
- 6. Verjährung
- 7. Rechtsfolge
- IV. Darlegungs- und Beweislast
- V. Vertragspflichten bei Ausführungsgeschäften
- VI. Deliktsrechtliche Ansprüche
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 25 Anlagevermittlung, Execution-only und Vermögensverwaltung
- I. Anlagevermittlung
- 1. Definition der Anlagevermittlung
- 2. Anlagevermittlungsvertrag und Pflichten des Anlagevermittlers
- II. Execution-only
- 1. Beratungsfreies Geschäft
- 2. Absolutes »Execution-only-Geschäft«
- III. Vermögensverwaltung
- 1. Begriff der Vermögensverwaltung
- 2. Gegenstand der Vermögensverwaltung
- 3. Voraussetzungen der Vermögensverwaltung
- a) Wirtschaftliche Fremdheit des Vermögens
- b) Dispositionsbefugnis
- c) Dauerhaftigkeit
- d) Aktive Verwaltung zum Zwecke der Kapitalanlage
- e) Vertragliche Grundlage
- 4. Benachrichtigungs-, Rechnungslegungs- und Unterrichtungspflichten des Vermögensverwalters
- a) Allgemeines
- b) Benachrichtigungspflicht bei »erheblichem Verlust«
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 26 Prospekthaftung
- I. Überblick
- II. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
- III. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
- 1. Prospekthaftung im engeren Sinn
- 2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinn
- IV. Prüfungs- und Aufklärungspflichten der Banken bei Verkaufsprospekten
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 27 Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Zielsetzung des Gesetzes
- III. Anwendungsbereich und Aufbau des Gesetzes
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Ablauf des Musterverfahrens nach dem KapMuG
- 3. Zuständigkeitskonzentration
- IV. Vorlageverfahren
- 1. Musterfeststellungsantrag
- 2. Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger
- 3. Vorlagebeschluss
- V. Musterverfahren
- 1. Bestimmung des Musterklägers
- 2. Bekanntmachung und Aussetzung der anhängigen Verfahren
- 3. Erweiterung des Musterverfahrens und Musterentscheid
- 4. Rechtsmittel
- VI. Gerichtlich genehmigter Vergleich
- VII. Rechtswirkung des Musterentscheids - Bindungswirkung und Fortsetzung des Ausgangsverfahrens
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Literaturverzeichnis
- Definitionen
- Stichwortverzeichnis
