Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Computerprogramme
1st Edition
Published on 18. May 2020
398 pages
978-3-16-157890-8 (ISBN)
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12/1995
1st Edition
Mohr Siebeck
€159.00
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Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung
- 1. Der Gegenstand der Untersuchung
- 2. Das Ziel der Untersuchung
- 3. Die Methode und der Gang der Untersuchung
- Erster Teil Die Fehleranfälligkeit von Computerprogrammen
- 1. Kapitel: Die technischen Voraussetzungen
- 1. Elektronische Datenverarbeitung
- 2. Hardware
- 3. Computerprogramme
- 4. Software
- 5. Kategorien von Computerprogrammen
- a) Systemsoftware und Anwendungssoftware
- b) Standard- und Individualanwendungsprogramme
- c) Quellprogramm und Maschinenprogramm
- 6. Gleichsetzung von >Computerprogramm< mit >Information<
- 7. Besonderheiten von Expertensystemen
- 2. Kapitel: Das Risikopotential von Computerprogrammen
- 1. Einstufung von Computern und Computerprogrammen als >riskante Systeme<
- 2. Fehler in Computerprogrammen
- 3. Fehlerkategorien
- a) Spezifikationsfehler
- b) Fehler im Programmentwurf
- c) Fehler bei der Implementierung
- d) Andere Fehler
- 4. Der Fehlerbegriff und die Qualitätsanforderungen der Informatik
- a) Der Fehlerbegriff der Informatik
- b) Qualitätsanforderungen an Computerprogramme
- Zweiter Teil Die außervertragliche Haftung für Schäden durch fehlerhafte Computerprogramme
- 1. Kapitel: Das Recht in der Risikogesellschaft
- 2. Kapitel: Die zu untersuchenden Haftungsregelungen
- 1. Einleitung
- 2. Die Produkthaftung
- 3. Die Produzentenhaftung
- 4. Die datenschutzrechtliche Haftung
- Dritter Teil Die Produkthaftung für fehlerhafte Computerprogramme
- 1. Kapitel: Das Produkthaftungsgesetz und die EG-Produkthaftungsrichtlinie
- 2. Kapitel: Die Einordnung des Produkthaftungsgesetzes in das System des Haftungsrechts
- 1. Produkthaftung: Risikohaftung oder Unrechtshaftung
- 2. >Produktfehler< durch unzureichendes Gefahrvermeidungsverhalten
- 3. Ausschluß von Entwicklungsrisiken
- 3. Kapitel: Das Computerprogramm als >Produkt< im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und der EG-Produkthaftungsrichtlinie
- 1. Einleitung
- a) Integrierte Programme
- b) Isolierte Programme
- c) Der Wortlaut von § 2 Abs. 1 ProdHaftG
- 2. Die Orientierung am Gemeinschaftsrecht
- 3. Der Produktbegriff der EG-Produkthaftungsrichtlinie
- 4. Der Produktbegriff des Produkthaftungsgesetzes
- a) Das Meinungsspektrum zur Produkteigenschaft von Computerprogrammen
- b) Zur Einordnung von Computerprogrammen als >Sache< oder >immaterielles Wirtschaftsgut<
- c) Die Bedeutung der Immaterialgüterrechte an Computerprogrammen für die Vertragstypenzuordnung
- d) Die vertragstypologische Zuordnung der Software-Verträge
- e) Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- f) Zu den Auffassungen in der Literatur
- aa) Der Know-how-Lizenzvertrag
- bb) Der Sachkauf
- cc) Die vergütungsrelevanten Nutzungsbeschränkungen
- dd) Der Warenkauf nach dem >Wiener Kaufrecht<
- ee) Zur Anwendung von Werkvertragsrecht
- g) Das Computerprogramm als Produkt aufgrund seiner Sacheigenschaft
- 5. Das Computerprogramm als Produkt aufgrund Verkehrsauffassung
- 6. Die Ausnahmen von der Produkteigenschaft
- a) Differenzierung zwischen trägergebundenen und online übertragenen Computerprogammen
- b) Differenzierung zwischen Standardund Individualanwendungsprogrammen
- 7. Zwischenergebnis
- 4. Kapitel: Der juristische Fehlerbegriff bei Computerprogrammen
- 1. Der Fehlerbegriff des Produkthaftungsgesetzes
- a) Die Darbietung des Produkts
- b) Der Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann
- c) Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens
- 2. Der Ausschluß der Haftung für fehlerhafte Computerprogramme bei Entwicklungsrisiken
- 3. Die objektiven Maßstäbe zur Feststellung der berechtigten Sicherheitserwartungen
- 4. Die bei Computerprogrammen bestehenden Sicherheitserwartungen
- 5. Kapitel: Die geschützten Rechtsgüter und die anspruchsberechtigten Personen
- 1. Personen
- 2. Sachen
- a) Beschränkung des Schutzes auf privat genutzte Sachen
- b) Ersatzansprüche bei >Weiterfresserschäden<
- 6. Kapitel: Der Zurechnungszusammenhang
- 1. Die Kausalitätstheorien
- 2. Die Zurechnungsprobleme bei fehlerhaften Computerprogrammen
- 3. Die unmittelbaren und mittelbaren Effekte des Programmeinsatzes
- a) Der unmittelbare Effekt
- b) Der mittelbare Effekt
- 4. Die Folgerungen aus den Modellfällen
- 5. Zwischenergebnis
- 7. Kapitel: Die ersatzpflichtigen Personen
- 1. Der >Hersteller< nach dem Produkthaftungsgesetz
- 2. Der Hersteller des Computerprogramm Endprodukts
- 3. Der Teilehersteller
- 4. Der Quasi-Hersteller von Computerprogrammen
- 5. Der Importeur von Computerprogrammen
- 6. Der Händler von Computerprogrammen
- 8. Kapitel: Der Haftungshöchstbetrag und die Selbstbeteiligung
- 1. Die Haftungshöchstgrenze
- 2. Der Selbstbehalt
- Vierter Teil Die Produzentenhaftung für fehlerhafte Computerprogramme
- 1. Kapitel: Die Entwicklung und der heutige Stand der deliktischen Produzentenhaftung
- 1. Einleitung
- 2. Die vertragliche Garantiehaftung
- 3. Die Beweislastumkehr bei Ansprüchen aus deliktischer Haftung
- 4. Die Beweislastverteilung bei den Instruktionspflichten
- 5. Die deliktischen Gefahrabwendungspflichten
- 2. Kapitel: Die Voraussetzungen der Produzentenhaftung für Schäden durch fehlerhafter Computerprogramme
- 1. Die Verletzung von deliktischen Sorgfaltspflichten bei der Erstellung und Vermarktung von Computerprogrammen
- 2. Die Besonderheiten des Konstruktions- und Fabrikationsprozesses von Computerprogrammen
- 3. Die Konstruktionsfehler
- 4. Die Fabrikations- oder Produktionsfehler
- 5. Die Instruktionsfehler
- 6. Die Produktbeobachtungspflichten
- 3. Kapitel: Die geschützten Rechtsgüter
- 1. Das Leben, der Körper und die Gesundheit
- 2. Die Freiheit
- 3. Das Eigentum
- 4. Sonstige Rechte
- a) Das Recht am Unternehmen
- b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Fünfter Teil Die Haftung für fehlerhafte Computerprogramme nach dem Datenschutzrecht
- 1. Kapitel: Einleitung
- 2. Kapitel: Prinzipien des Datenschutzrechts
- 3. Kapitel: Die Gefährdungshaftung für öffentliche Stellen nach dem Datenschutzrecht
- 1. Gefährdungshaftung der öffentlichen Stellen nach § 7 BDSG
- a) Die Staatshaftung nach § 7 BDSG
- b) Die Voraussetzungen des Anspruchs
- c) Die Haftungshöchstgrenze nach § 7 BDSG
- 2. Gefährdungshaftung öffentlicher Stellen nach den Landesdatenschutzgesetzen
- Sechster Teil Allgemeine Rechtsdurchsetzungsfragen und Versicherbarkeit des Haftungsrisikos
- 1. Kapitel: Die Anspruchskonkurrenzen
- 1. Die Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
- 2. Die Anspruchskonkurrenz zwischen Produkt- und Produzentenhaftung
- 3. Die Anspruchskonkurrenz zwischen Produkt- oder Produzentenhaftung und Haftung nach dem Datenschutzrecht
- 2. Kapitel: Die Beweislast
- 1. Die Beweislast bei der Produzentenhaftung
- 2. Die Beweislast bei der Produkthaftung
- a) Die allgemeinen Beweisanforderungen
- b) Die Beweisanforderungen bei Schäden durch Computerprogramme
- 3. Die Beweislast nach dem Datenschutzrecht
- 3. Kapitel: Die Haftungsfreizeichnung
- 4. Kapitel: Die Versicherbarkeit des Haftungsrisikos
- Ergebnisse
- 1. Produkthaftung
- a) Produkteigenschaft des Computerprogramms
- b) Haftungsgrund, Haftungsvoraussetzung und geschützte Rechtsgüter
- c) Haftungsausschlußgründe
- aa) Entwicklungsrisiko
- bb) Vorgabengerechtes Teilprodukt
- cc) Zwingende gesetzliche Anforderungen
- d) Ersatzpflichtige
- e) Haftungsbeschränkung
- 2. Produzentenhaftung
- 3. Datenschutzrechtliche Haftung
- 4. Abschließende Bemerkungen
- Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis
