Verbreitung digitaler Inhalte

Name: Verbreitung digitaler Inhalte | Verbreitungsrecht, Erschöpfungsgrundsatz und Interessenausgleich im Urheberrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Verbreitungsrecht, Erschöpfungsgrundsatz und Interessenausgleich im Urheberrecht

Andreas Sesing(Author)

Mohr Siebeck (Publisher)

1st Edition

Published on 17. June 2021

589 pages

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978-3-16-160671-7 (ISBN)

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Einführung: Körperliche Gegenstände, Digitalisierung und das Urheberrecht
§ 2 Gegenstand der Untersuchung: Das Verbreitungsrecht im Lichte der Digitalisierung
I. Die Schlüsselrolle des Verbreitungsrechts für nachgelagerte Märkte
1. Verbreitungshandlungen und Erschöpfungsgrundsatz
2. Beteiligung des Urhebers durch Vergütungsansprüche für Verbreitungshandlungen
II. Die Verbreitung digitaler Inhalte
1. Das Verbreitungsrecht als Recht zur "körperlichen" Werkverwertung
2. Die Nachbildung klassischer Verbreitungsakte durch technische Schutzmaßnahmen
III. Die Erschöpfung bei der Übertragung digitaler Inhalte
1. Der Streitstand zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
a) Der Meinungsstand vor der "UsedSoft"-Entscheidung des EuGH
b) Die Entscheidung des EuGH im Rechtsstreit UsedSoft v. Oracle
c) Der gegenwärtige Meinungsstand
2. Der Streitstand zur Erschöpfung in Bezug auf andere Werke als Computerprogramme
a) Übertragbarkeit der "UsedSoft"-Entscheidung des EuGH auf andere Werkarten
b) Implikationen der EuGH-Rechtsprechung zu E-Book-Verleih und E-Book-Zweithandel
3. Die Argumente der widerstreitenden Ansichten
IV. Alternative Instrumente zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Urheber
1. Vergütungsansprüche des Urhebers
2. Preisbindung für "gebrauchte" digitale Inhalte
V. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Technische und urheberrechtliche Grundlagen
§ 3 Grundlagen digitaler Inhalte
I. Digitale Inhalte und deren Entstehung
1. Technische Eigenschaften digitaler Inhalte
2. Beispiele für digitale Inhalte
a) E-Books
b) Hörbücher, Musik und Filme
c) Computerprogramme und Computerspiele
3. Ökonomisch relevante Eigenschaften digitaler Inhalte
4. Entstehung digitaler Inhalte
II. Nutzung digitaler Inhalte
III. Übertragung digitaler Inhalte
1. Ermöglichung einer flüchtigen Nutzung
2. Ermöglichung einer selbstständigen Nutzung
a) Weitergabe körperlicher Trägermedien
b) Online-Übertragungen
aa) Übertragung auf Veranlassung des Versenders
bb) Übertragung auf Veranlassung des Empfängers
IV. Geschäftsmodelle zur Nutzung digitaler Inhalte
1. Dauerhafte Nutzung von Inhalten
2. Vorübergehende Nutzung von Inhalten
V. Zweitmärkte für digitale Inhalte
1. Handel mit gebrauchten Computerprogrammen
2. Handel mit sonstigen digitalen Inhalten
a) Das Geschäftsmodell von ReDigi
b) Das Geschäftsmodell von Tom Kabinet
§ 4 Urheberrechtliche Grundlagen
I. Maßgebliche Rechtsquellen des Urheberrechts
1. Völkerrechtliche Vereinbarungen
2. Recht der Europäischen Union
3. Deutsches Recht
II. Regelungsziele des Urheberrechts und ihre regulatorische Umsetzung
1. Gemeinfreiheit bei Abwesenheit urheberrechtlichen Schutzes
2. Die Zuweisung von Ausschließlichkeitsrechten
3. Die Schranken des Urheberrechts
4. Vergütungsansprüche zugunsten des Urhebers
5. Erforderlichkeit als immanente Grenze der Begründung absoluter Rechtspositionen
III. Urheberrechtliche Schutzfähigkeit digitaler Inhalte
§ 5 Die Bedeutung technischer Schutzmaßnahmen für den Vertrieb digitaler Inhalte
I. Der technische Schutz digitaler Inhalte
1. Einzelne Schutzmaßnahmen
a) Steuerung der Zugriffsberechtigung
b) Zuordnung von Inhalten zu einem bestimmten Nutzer
c) Ausschluss von Mehrfachnutzungen durch Gerätebindungen
d) Zeitliche Beschränkung der Nutzung
e) Kennzeichnung von Inhalten
2. Kombination einzelner Schutzmaßnahmen zu Schutzkonzepten
a) Das DRM-System Readium LCP
b) Weitere DRM-Systeme
3. Technische Schutzmaßnahmen auf dem Zweitmarkt für digitale Inhalte
II. Übertragung digitaler Inhalte mithilfe technischer Schutzmaßnahmen
1. Preisgabe von zur Nutzung erforderlichen Informationen
2. Zuweisung und Änderung von Zugriffsrechten auf Dateiebene
III. Die urheberrechtliche Anerkennung technischer Schutzmaßnahmen
1. Rechtsgrundlagen
a) Völkerrechtliche Grundlagen
b) Unionsrechtliche Grundlagen
c) Deutsches Urheberrechtsgesetz
2. Technische Schutzmaßnahmen im engeren Sinne
a) Formen technischer Schutzmaßnahmen
aa) Zugangskontrolle
bb) Umwandlung des Werks zur Zugangserschwerung
cc) Mechanismen zur Kontrolle der Vervielfältigung
b) Anforderungen an die Wirksamkeit
c) Umgehungsverbote
aa) Umgehungsverbote nach § 95a UrhG
bb) Umgehungsverbot nach § 69f Abs. 2 UrhG
3. Schutz von zur Rechtewahrnehmung erforderlicher Informationen
a) Formen des Integritätsschutzes
b) Integritätsschutz für zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
IV. Auswirkungen des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen
1. Rechtsfolgen der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
2. Erleichterung der Rechtsverfolgung
3. Beeinflussung des vom Urheberrecht angestrebten Interessenausgleichs
V. Zwischenergebnis
Kapitel 2: Übertragung digitaler Inhalte als urheberrechtliche Verbreitung
§ 6 Die Dichotomie von körperlicher und unkörperlicher Werkverwertung
I. Deutsches Urheberrecht
1. Normative Verankerung und deren Entstehung
2. Begriffliche Abgrenzungsversuche
3. Kritik und Stellungnahme
II. Urheberrecht der Europäischen Union
1. Fehlen einer dem § 15 UrhG vergleichbaren Vorschrift
2. Abgrenzung anhand von Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit
III. Zwischenergebnis
§ 7 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe bei der Übertragung digitaler Inhalte
I. Vervielfältigung
1. Rechtsgrundlagen des Vervielfältigungsrechts
2. Die Bedeutung des Vervielfältigungsrechts
3. Der Tatbestand der Vervielfältigung
a) Das Vervielfältigungsstück als Resultat und Gegenstand urheberrechtlicher Befugnisse
aa) Terminologie
bb) Vervielfältigungsstück als wahrnehmbare Perpetuierung eines Werkes
cc) Keine notwendige Verbindung mit einem singulären körperlichen Gegenstand
dd) Identitätswahrung von Vervielfältigungsstücken bei Austausch des Trägermediums
ee) Zwischenergebnis: Vervielfältigungsstücke als Repräsentanzen der Werknutzungsmöglichkeit
b) Der Vervielfältigungsvorgang und die Zuschreibung der Herstellereigenschaft
4. Vervielfältigungen bei der Übertragung digitaler Inhalte
a) Übertragung zum Zweck flüchtiger Nutzungen
b) Weitergabe körperlicher Trägermedien
c) Online-Übermittlung auf Veranlassung des Versenders
d) Online-Übermittlung auf Veranlassung des Empfängers
e) Preisgabe von zur Nutzung erforderlichen Informationen
f) Zuweisung und Änderung von Zugriffsberechtigungen auf Dateiebene
5. Zwischenergebnis
II. Öffentliche Wiedergabe und öffentliches Zugänglichmachen
1. Rechtsquellen und Terminologie
a) Völkerrechtliche Vorgaben
b) Recht der Europäischen Union
c) Deutsches Urheberrecht
d) Diskrepanzen in Systematik und Terminologie
2. Die Bedeutung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe
3. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe
a) Die Handlung des Zugänglichmachens
aa) Begründung einer Abrufbarkeit als maßgebliche Wiedergabehandlung
bb) Übermittlungsvorgang als Teil der öffentlichen Wiedergabe
cc) Kontrolle über das Fortbestehen der Abrufbarkeit
dd) Orts- und Zeitunabhängigkeit der Abrufbarkeit ("Interaktivität" des Zugriffs)
b) Die Öffentlichkeit der Wiedergabe
aa) Die Regelungen im deutschen und europäischen Recht
bb) Das quantitative Öffentlichkeitselement
cc) Der Kreis der Öffentlichkeit
dd) Subjektive Anforderungen an die öffentliche Wiedergabe
ee) Das Kriterium des "neuen Publikums" in der Rechtsprechung des EuGH
c) Der Gegenstand der Wiedergabe
4. Öffentliche Wiedergabe bei der Übertragung digitaler Inhalte
a) Übertragung zum Zweck flüchtiger Nutzungen
b) Weitergabe körperlicher Gegenstände
c) Online-Übermittlung auf Veranlassung des Versenders
aa) Meinungsstand zu E-Mail-Versand und Push-Diensten
bb) Folgerungen und Stellungnahme
d) Online-Übermittlung auf Veranlassung des Empfängers
e) Preisgabe von zur Nutzung erforderlichen Informationen
f) Zuweisung und Änderung von Zugriffsberechtigungen auf Dateiebene
5. Zwischenergebnis
III. Exkurs: Verwertungshandlungen bei der Nutzung digitaler Inhalte
IV. Zwischenergebnis
§ 8 Das Verbreitungsrecht als Instrument zur Steuerung von Nutzungsherrschaft
I. Rechtsgrundlagen des Verbreitungsrechts
1. Völkerrechtliche Vorgaben
2. Recht der Europäischen Union
3. Deutsches Urheberrecht
II. Die Bedeutung des Verbreitungsrechts
1. Funktion des Verbreitungsrechts
2. Begrenzung des Verbreitungsrechts durch den Erschöpfungsgrundsatz
III. Der Tatbestand des Verbreitungsrechts
1. Verbreitungsgegenstand
a) Ausgangspunkt: Die Bezeichnung des Verbreitungsgegenstandes im Gesetz
b) Die klassische Definition des Verbreitungsgegenstandes
c) Abstraktion des Verbreitungsgegenstandes
aa) Entkopplung von Vervielfältigungsstück und Trägermedium
bb) Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Unionsrecht
d) Zwischenergebnis: Nutzungsherrschaft als Verbreitungsgegenstand
2. Verbreitungshandlungen
a) Inverkehrbringen
aa) Eigentumsübertragung als Voraussetzung der Verbreitung
(1) Eigentumsübertragung im Anwendungsbereich des Art. 4 InfoSoc-RL
(2) Bedeutung für das Inverkehrbringen im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG
(3) Der Verleih als Bestandteil des Verbreitungsrechts
(4) Zwischenergebnis
bb) Einräumung einer ausschließlichen Nutzungsherrschaft
cc) Die Irrelevanz der Initiierung des Inverkehrbringens
dd) Inverkehrbringen an die Öffentlichkeit
ee) Überlassung zum Zweck der selbstständigen Werknutzung
ff) Zwischenergebnis
b) Anbieten an die Öffentlichkeit
aa) Die normative Verankerung des Anbietens
bb) Der Zweck der Erhebung des Anbietens als selbstständige Verbreitungshandlung
cc) Die Kongruenz von Anbieten und Inverkehrbringen
c) Das Konkurrenzverhältnis von Inverkehrbringen und Anbieten
3. Zwischenergebnis
IV. Das Verhältnis des Verbreitungsrechts zu Vervielfältigung und öffentlicher Wiedergabe
1. (Mögliche) Koinzidenz von Inverkehrbringen und Vervielfältigung
a) Die These der eindeutigen Abgrenzbarkeit von Verwertungsrechten
b) Das Verschwimmen der Konturen der Verwertungsrechte durch technische Entwicklung
c) Implikationen für das Verhältnis von Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht
2. (Mögliche) Koinzidenz von Verbreitungshandlungen und öffentlicher Wiedergabe
a) Streitstand
b) Stellungnahme
V. Zusammenfassung
§ 9 Verbreitung bei der Übertragung digitaler Inhalte
I. Übertragung zum Zweck flüchtiger Nutzung
II. Weitergabe körperlicher Trägermedien
1. Übergabe bestehender Vervielfältigungsstücke
2. Direktübertragung in die Sphäre des Zweiterwerbers
3. Verbleib einer Zugriffsmöglichkeit beim Ersterwerber
4. Zwischenergebnis
III. Online-Übermittlung auf Veranlassung des Versenders
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Kein Verkörperungserfordernis
b) Funktionelle und wirtschaftliche Vergleichbarkeit
c) Das Angebot zur Online-Übermittlung auf Veranlassung des Versenders
3. Zwischenergebnis
IV. Online-Übermittlung auf Veranlassung des Empfängers
1. Streitstand
2. Stellungnahme
a) Das Verhältnis von Verbreitungsrecht und öffentlicher Zugänglichmachung
b) Die Initiierung der Übertragung durch den Empfänger
3. Zwischenergebnis
V. Preisgabe von zur Nutzung erforderlichen Informationen
VI. Zuweisung und Änderung von Zugriffsberechtigungen auf Dateiebene
VII. Zusammenfassung
Kapitel 3: Erschöpfung bei der Übertragung digitaler Inhalte
§ 10 Grundlagen der urheberrechtlichen Erschöpfung
I. Rechtsgrundlagen des Erschöpfungsgrundsatzes
II. Zweck und Legitimation des Erschöpfungsgrundsatzes
1. Die verschiedenen Erklärungsansätze
2. Kombination von Verkehrssicherungs- und Entgeltsicherungstheorie
III. Voraussetzungen der Erschöpfung
1. Die erschöpfungsbegründende Verwertungshandlung
a) Inverkehrbringen
b) Veräußerung
2. Zustimmung des Berechtigten
3. Inverkehrbringen innerhalb der EU bzw. des EWR
IV. Zulässige Verwertungshandlungen infolge der Erschöpfung
1. Grundsatz: Erschöpfung nur der Weiterverbreitung
2. Ausnahme: Erstreckung auf weitere Verwertungshandlungen
a) Vervielfältigungen zu Werbezwecken als Ausgangspunkt
b) Erstreckung der Erschöpfung auf verbreitungsnotwendige Verwertungshandlungen
3. Mittelbare Folge: Wechsel der Berechtigung zur Ausübung von Schrankenbefugnissen
V. Gegenstand der zulässigen Weiterverbreitung
1. Erfordernis der Identitätswahrung des verkörperten Werkexemplars
2. Entkopplung von Erschöpfungsgegenstand und (körperlichem) Trägermedium
VI. Zusammenfassung
§ 11 Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts durch die Erstveräußerung digitaler Inhalte
I. Weitergabe körperlicher Trägermedien
II. Online-Übermittlung auf Veranlassung des Versenders
III. Online-Übermittlung auf Veranlassung des Empfängers
IV. Preisgabe von zur Nutzung erforderlichen Informationen
V. Zuweisung und Änderung von Zugriffsberechtigungen auf Dateiebene
VI. Zusammenfassung
§ 12 Die Zulässigkeit der Weiterverbreitung digitaler Inhalte
I. Weitergabe an den Zweiterwerber als Weiterverbreitung
1. Zuordnung zum Verbreitungsrecht
2. Abgrenzung zur Vermietung
II. Identität des Gegenstands von Erst- und Zweitverbreitung
1. Formen der identitätswahrenden Übertragung an den Zweiterwerber
2. Erschöpfungswirkung in Fällen der nicht-identitätswahrenden Übertragung
a) Die Freiheit des Warenverkehrs
b) Das Risiko der unvergüteten Mehrfachnutzung
aa) Das Unbrauchbarmachen der beim Ersterwerber verbliebenen Vervielfältigungsstücke
bb) Die Beweislast für das Unbrauchbarmachen
(1) Anforderungen an den Beweis des Unbrauchbarmachens
(2) Analyse der Beweissituation
cc) Die Bedeutung technischer Schutzmaßnahmen
dd) Exkurs: Angleichung der Erschöpfungsvoraussetzungen de lege ferenda
c) Die Konkurrenz durch einen zusätzlichen Primärmarkt
aa) Schutz vor einem zusätzlichen Primärmarkt als Aufgabe des Urheberrechts
bb) Unterschiedliche normative Grundlagen für den Urheberrechtsschutz
cc) Inhaltsabhängige Unterschiede verschiedener Werkarten
3. Zwischenergebnis
III. Zulässigkeit weiterer Verwertungshandlungen zum Zweck der Werkübertragung
1. Vorliegen weiterer Verwertungshandlungen
2. Rechtfertigung der weiteren Verwertungshandlungen
a) Ansätze zur Rechtfertigung der Vervielfältigung
aa) Flüchtige Vervielfältigungen (§ 44a UrhG)
bb) Vervielfältigungen zur bestimmungsgemäßen Benutzung (§ 69d Abs. 1 UrhG)
cc) Privatkopie (§ 53 Abs. 1 UrhG)
b) Ansätze zur Rechtfertigung der öffentlichen Wiedergabe
c) Rechtfertigung verbreitungsnotwendiger Verwertungshandlungen
d) Zwischenergebnis
IV. Zulässigkeit der zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen Vervielfältigungen
V. Zusammenfassung
§ 13 Die Durchsetzungsstärke des Erschöpfungsgrundsatzes
I. Vertragliche Hindernisse für die Weiterverbreitung digitaler Inhalte
1. Unwirksamkeit dinglich wirkender Beschränkungen
2. (Un-)Wirksamkeit schuldrechtlich wirkender Beschränkungen
a) Wirksamkeit individualvertraglicher Weitergabeverbote
b) Unwirksamkeit formularmäßiger Weitergabeverbote
3. Zwischenergebnis
II. Tatsächliche Hindernisse für die Weiterverbreitung digitaler Inhalte
1. Rechte aus der Überschreitung der Zweckbindung technischer Schutzmaßnahmen?
2. Anspruch auf Ermöglichung der Weiterverbreitung digitaler Inhalte
a) Stand der Diskussion
b) Lösungsansatz: Unionsrechtsinduzierte Anwendung von § 95b UrhG
aa) Keine planwidrige Unvollständigkeit des deutschen Rechts
bb) Planwidrige Unvollständigkeit des europäischen Rechts
cc) Umsetzung in deutsches Recht
3. Zusammenfassung
III. Hybride Hindernisse für die Weiterverbreitung digitaler Inhalte
IV. Zusammenfassung
Kapitel 4: Begrenzung der Risiken von Zweitmärkten für digitale Inhalte
§ 14 Urheberrechtliche Vergütungsansprüche
I. Vergütungspflicht für die unmittelbare Vornahme von Verwertungshandlungen
1. Folgerecht des Urhebers
2. Vermietung von Bild- und Tonträgern
3. Verleih durch öffentliche Einrichtungen
II. Vergütungspflicht für die Ermöglichung erlaubter Verwertungshandlungen
III. Teilhabe am Zweitmarkt für digitale Inhalte durch Vergütungsansprüche
1. Das Prognoserisiko bei der Erstveräußerung digitaler Inhalte
2. Beteiligung von Intermediären als maßgebliche Voraussetzung
IV. Zusammenfassung
§ 15 Preisbindung
I. Das System der Preisbindung für Bücher
1. Entstehung der Buchpreisbindung
a) Preiswettbewerb im frühen Buchhandel
b) Satzungsänderung des Börsenvereins der deutschen Buchhändler von 1888
c) Sammelreverssysteme
d) Das Buchpreisbindungsgesetz von 2002
2. Zweck der Buchpreisbindung
a) Schutz des "Kulturgutes Buch" als Primärzweck
b) Erhaltung eines breiten Buchangebots und Schutz des Buchhandels
3. Wirkmechanismus der Preisbindung
a) Vertikale Preisbindung als normativer Ansatzpunkt
b) Auswirkungen auf einzelne Akteure im Buchmarkt
aa) Buchhandel
(1) Sortimentsbuchhandel
(2) Zwischenbuchhandel
bb) Verlage
cc) Autoren
dd) Endkunden
c) Zwischenergebnis
II. Die Anwendung der Buchpreisbindung auf E-Books
1. E-Books als preisgebundene Erzeugnisse
a) Bücher im engeren Sinne
b) Reproduktionen oder Substitute
c) Verlags- oder Buchhandelstypizität
d) Zwischenergebnis
2. Überlassung von E-Books als "Verkauf"
3. E-Book-Nutzer als Letztabnehmer
4. Gewerbs- oder Geschäftsmäßigkeit
5. Ausnahme für Verkauf durch Letztabnehmer?
6. Zwischenergebnis
7. Exkurs: Praktische Fragen der Preisbindung für E-Books
a) Abweichungen vom Preis für die Printausgabe
b) Kombination von Printausgabe und E-Book ("Bundles")
c) Unterschiedliche Preise für technisch unterschiedliche E-Books
III. Die Anwendung der Buchpreisbindung auf "gebrauchte" E-Books
1. Die Ausnahme für gebrauchte Bücher
a) Historischer Überblick: Vom echten Antiquariat zum "gebrauchten" Buch
b) Meinungsstand zum Begriff des "gebrauchten" Buches
aa) Lehre von der preisgebundenen Erstveräußerung
bb) Lehre von der Gebrauchszweckzuführung
cc) Lehre vom (vorgeblichen) Erhaltungszustand
c) Wettbewerbsorientierte Analyse der Ausnahme für gebrauchte Bücher
aa) Ausschluss des Preiswettbewerbs als regulatorischer Ausgangspunkt
bb) Fehlende Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Eigenschaft gebrauchter Bücher
cc) Verankerung des Partizipationsgedankens im BuchPrG
d) Zwischenergebnis
2. Ausnahme von der Preisbindung auch für "gebrauchte" E-Books?
a) Stand der Diskussion
b) Stellungnahme
IV. Ergänzung des Urheberrechts durch Preisbindungsmechanismen?
1. Kein intendierter Urheberschutz durch Preisbindung
2. Keine Partizipationssicherung durch Preisbindung
3. Unsichere Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
V. Zusammenfassung
Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung
§ 16 Übertragung digitaler Inhalte als urheberrechtliche Verbreitung
§ 17 Erschöpfung bei der Übertragung digitaler Inhalte
§ 18 Begrenzung der Risiken von Zweitmärkten für digitale Inhalte
§ 19 Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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