TTDSG
Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
1st Edition
Published on 20. May 2022
498 pages
978-3-8114-5991-5 (ISBN)
Description
Mehr als Cookies - Ein neuer Rechtsrahmen für den Onlinewirtschaft.
Die tägliche Praxis der Anbieter von TK- und Telemediendienste ist durch die Anforderungen des neuen TTDSG nicht einfacher geworden, da nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. Es soll bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Telemedien die rechtlichen Anforderungen zwischen DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie und den nationalen Datenschutzgesetzen justieren.
Dazu werden alle datenschutzrechtlichen Regelungen in diesem Bereich in einem Gesetz zusammengefasst. Zugleich wird der Kodex zur elektronischen Kommunikation umgesetzt. Pflichtaufgabe des neuen Gesetzes ist es, den Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu erweitern. Dieses schützt neben dem Inhalt einer Nachricht auch die näheren Umstände der Kommunikation, sog. Meta-Daten über Kommunikationspartner, Standortdaten oder Gerätedaten. Das TTDSG erstreckt die Geltung des Fernmeldegeheimnisses von klassischen Kommunikationsdiensten (Telefonie, SMS) auf internetbasierte Kommunikationsdienste (E-Mail, Messenger, Voice-Over-IP-Telefonie, Videokonferenzsysteme).
Der für die Praxis relevante Kern im Onlinedatenschutz bleibt aber die Frage, wann Anbieter von Telemedien wie z.B. von Websites und Apps eine Einwilligung vom Nutzer einholen müssen. Das ist grundsätzlich erforderlich, um Informationen auf Endgeräten zu speichern oder darauf zuzugreifen. Eine Einwilligung ist dann nicht nötig, wenn der Zugriff auf das Gerät des Nutzers unbedingt erforderlich ist, um den Online-Dienst zu erbringen. Doch diese Formulierung lässt zu viel Spielraum für Interpretationen. Was bedeuten dies im Einzelfall bspw. für einen Websitebetreiber, der Cookies setzen oder auf seinen Websites eine Reichweitenmessung durchführen möchte? Auf diese und ähnliche Fragen müssen Anbieter von Telemediendiensten rechtssichere Antworten finden, um evtl. Bußgeldzahlungen zu vermeiden.
Der Heidelberger Kommentar zum TTDSG bietet für die Lösung eines konkreten Falls das notwendige Rüstzeug. Ein ausgewiesenes Expertenteam stellt der Praxis eine kompakte und praxisorientierte Kommentierung des TTDSG zur Verfügung. Ein klarer Aufbau der Kommentierung verschafft einen raschen Zugang zu der Materie. Die möglichen Fallstricke, die sich bei der Anwendung der neuen Vorschriften im Einzelfall ergeben können, werden klar herausgearbeitet und konkrete Lösungen hierzu angeboten. Ein wichtiger Bestandteil der Kommentierungen sind ferner Hinweise zu Best Practice und möglichen Sanktionen.
Das Autorenteam ist ein Garant für eine ausgewogene Kommentierung, die alle Aspekte berücksichtigt.
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05/2022
1st Edition
C.F. Müller
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Content
- Intro
- TTDSG Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
- Impressum
- Vorwort
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Allgemeines Literaturverzeichnis
- § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
- Kommentierung
- A. § 1 Abs. 1
- I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- II. Kommentierung von § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6
- III. Kommentierung von § 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8
- 1. § 1 Abs. 1 Nr. 2
- a) "Allgemeine Vorschriften" und "besondere Vorschriften"
- b) Verhältnis von DS-GVO zur ePrivacy-RL nach Art. 95 DS-GVO
- c) Verhältnis der DS-GVO zu nationalen Umsetzungsnormen
- d) Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse
- e) Folgen für das TTDSG
- 2. § 1 Abs. 1 Nr. 7
- 3. § 1 Abs. 1 Nr. 8
- a) Aufsicht im Bereich der Telekommunikation
- b) Aufsicht bei Telemedien
- B. § 1 Abs. 2
- I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- II. Kommentierung
- 1. Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
- 2. Gleichstellung mit personenbezogenen Daten
- III. Begrenzung auf die nach § 3 Abs. 2 Verpflichteten
- IV. Auswirkungen der Begriffsbestimmung (End-)Nutzer
- C. § 1 Abs. 3
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Kommentierung
- A. Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs. 1)
- I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- II. Kommentierung
- 1. Vorrang der Begriffsbestimmungen des TTDSG
- 2. Abgrenzung der Verweisungen
- a) Kein Rangverhältnis der Verweisungen in Abs. 1
- b) Verweisung nach Regelungskomplexen und Abgrenzung Telekommunikation von Telemedien
- aa) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Teile 2 und 3 des TTDSG
- bb) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Teile 2 und 3 des TTDSG im Hinblick auf die Auskunftspflichten
- c) Unionskonforme Auslegung der Verweisung
- d) Sonderfall: Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (§§ 25 f.)
- e) Sonderfall: Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
- III. Praxishilfe: Verweise aus dem TTDSG
- 1. Verweise aus dem TTDSG auf § 3 TKG
- 2. Verweise aus dem TTDSG auf §§ 1, 2 TMG
- 3. Verweise aus dem TTDSG auf Art. 4 DS-GVO
- B. Anbieter von Telemedien (§ 2 Abs. 2 Nr. 1)
- I. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- II. Kommentierung
- 1. Begriff der Telemedien
- a) Abgrenzung von Rundfunk und Telekommunikationsdiensten
- aa) Rundfunk
- bb) Telekommunikationsdienste
- cc) Telemedien - Dienste der Informationsgesellschaft
- 2. Begriff des Anbieters
- C. Bestandsdaten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2)
- I. Kontext und Hintergrund
- II. Die Datenkategorie des "Bestandsdatums"
- III. "Anbieter von Telemedien" und "Nutzer"
- IV. Vertrag "über die Nutzung von Telemedien"
- V. Auslegung des Erforderlichkeitsvorbehalts als Rechtmäßigkeitsvorbehalt
- D. Nutzungsdaten (§ 2 Abs. 2 Nr. 3)
- I. Kontext und Hintergrund
- II. Die Datenkategorie des "Nutzungsdatums"
- III. Inanspruchnahme eines "Telemediums"
- E. Nachricht (§ 2 Abs. 2 Nr. 4)
- F. Dienst mit Zusatznutzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5)
- G. Endeinrichtung (§ 2 Abs. 2 Nr. 6)
- I. Kontext und Hintergrund
- II. Die "Endeinrichtung"
- § 3 Vertraulichkeit der Kommunikation - Fernmeldegeheimnis
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- B. Kommentierung
- I. Schutzgegenstand (Abs. 1)
- 1. Persönlicher Schutzbereich
- 2. Inhalt der Telekommunikation
- 3. Nähere Umstände der Telekommunikation
- 4. Ende des Schutzes durch das Fernmeldegeheimnis
- 5. Bestandsdaten
- II. Verpflichtete (Abs. 2)
- 1. "Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten" (Abs. 2 Nr. 1)
- a) Öffentliche Zugänglichkeit
- b) Telekommunikationsdienst einschließlich OTT
- c) "Mitwirken"
- 2. Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten (Abs. 2 Nr. 2)
- a) Geschäftsmäßiges Angebot von Telekommunikationsdiensten
- b) Private Nutzung von Telekommunikation im Beschäftigungsverhältnis
- c) "Ganz oder teilweise"
- d) "Mitwirken"
- e) Geschlossene Benutzergruppen
- f) Unvereinbarkeit mit Art. 95 DS-GVO
- 3. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (Abs. 2 Nr. 3)
- 4. Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbracht werden (Abs. 2 Nr. 4)
- III. Verbot der Kenntnisnahme (Abs. 3)
- 1. Verbot der Kenntnisnahme und Verarbeitung
- 2. E-Mails - Filtern und Archivieren
- 3. Staatliche Eingriffsbefugnisse
- 4. Anzeigepflicht
- IV. Telekommunikationsanlagen an Bord von Wasser- und Luftfahrzeugen (Abs. 4)
- C. Sanktionen
- I. Sanktionen des TTDSG
- II. Strafbarkeit nach § 206 StGB
- III. Zivilrechtliche Ansprüche
- § 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Regelungsgehalt der Norm
- II. Einsichtsrecht durch Erben, Testamentsvollstrecker und Co.
- III. Einsichtsrecht anderer berechtigter Personen
- 1. Einsichtsrecht des gesetzlichen Betreuers
- 2. Einsichtsrecht Bevollmächtigter
- IV. Die juristische Person als Endnutzer
- § 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Abhörverbot (§ 5 Abs. 1)
- 1. Funkanlage i.S.v. § 1 Abs. 1 FuAG
- 2. Nachrichten i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4
- 3. "Abhören" oder "Kenntnisnahme in vergleichbarer Weise"
- 4. Abgrenzung von erlaubtem Empfang und Abhörverbot
- II. Mitteilungsverbot (§ 5 Abs. 2)
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Besondere gesetzliche Ermächtigungen (§ 5 Abs. 3)
- C. Praxishinweise und Rechtsfolgen
- I. Strafbarkeit
- II. Entziehung
- III. Schadensersatz
- § 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Verarbeitung von Nachrichteninhalten (Abs. 1)
- 1. Eigene Telekommunikationsanlage (Nr. 1)
- 2. Bestimmung durch den Endnutzer (Nr. 2)
- 3. Mitteilung an den Endnutzer über Zugriff (Nr. 3 Buchst. a)
- 4. Löschung von Nachrichteninhalten (Nr. 3 Buchst. b)
- II. Schutz gegen unbefugten Zugriff (Abs. 2)
- C. Praxishinweise
- § 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Vorlage eines amtlichen Ausweises
- II. Elektronischer Identitätsausweis (Abs. 2)
- III. Kopie des amtlichen Ausweises
- C. Praxishinweise
- § 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Regelungsbereich, Abgrenzung und Normadressat
- 1. Keine datenschutzrechtliche Vorschrift
- 2. Normadressat
- 3. Sanktionen
- 4. Zuständigkeit
- II. Verbotstatbestand (Abs. 1)
- 1. Einzelne Tatbestandsmerkmale des Abs. 1
- a) Begriff der "Telekommunikationsanlagen"
- b) Besitz, Herstellung, Bereitstellung auf dem Markt, Einfuhr, sonstiges Verbringen
- c) "Geeignet und bestimmt" zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen
- d) Schutz des nicht öffentlichen Wortes
- keine vergleichbare Einschränkung für Bilder
- e) Abhören/Aufnehmen
- f) Vortäuschung eines anderen Gegenstandes oder Verkleidung
- 2. Praxisfälle
- a) Smartphones und die zeitliche Relativität des Vortäuschens eines Alltagsgegenstandes
- b) Smarte Brillen
- c) Smart Toys
- III. Bestimmung zum Abhören und Aufnehmen (Abs. 2)
- IV. Gesetzliche Ausnahme vom Besitzverbot (Abs. 3)
- V. Gesetzliche Ausnahme vom Besitzverbot (Abs. 4)
- VI. Behördliche Ausnahmegenehmigungen vom Besitzverbot (Abs. 5)
- VII. Werbeverbot (Abs. 6)
- C. Praxishinweise
- § 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Regelungsgehalt der Norm
- II. Erforderlichkeitskriterium
- III. Verkehrsdatenverarbeitung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 5
- IV. Pflichten zur Verarbeitung neben den Verarbeitungstatbeständen
- V. Verarbeitung von Verkehrsdaten nach Abs. 2
- § 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Allgemeines
- II. Zulässige Datenverarbeitung nach Abs. 2
- III. Zulässige Datenverarbeitung nach Abs. 3
- IV. Zulässige Datenverarbeitung nach Abs. 4
- § 11 Einzelverbindungsnachweis
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Regelungsgehalt der Norm
- II. Verkehrsdatenmitteilung, Rufnummernkürzung und Informationspflicht
- III. Nutzung im Haushalt, Betrieben und Behörden und Informationspflichten
- IV. Ausnahme für Beratungsstellen und besonderer Schutzbedarf
- § 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- I. Zweck
- II. Historie und Hintergrund
- III. Verhältnis zu anderen Normen
- 1. § 3 Abs. 3 - Schutz technischer Systeme
- 2. § 9 - Verarbeitung von Verkehrsdaten
- 3. § 8a Abs. 1a BSIG - Systeme zur Angriffserkennung
- 4. § 165 Abs. 2 und 3 TKG n.F. - Systeme zur Angriffserkennung
- 5. DS-GVO
- B. Kommentierung
- I. Störungen und Missbrauch (Abs. 1)
- 1. Verpflichtete und Endnutzer
- 2. Verarbeitung von Verkehrs- und Steuerdaten
- a) Verarbeitung
- b) Bestandsdaten
- c) Verkehrsdaten
- d) Steuerdaten
- 3. Störungen
- a) Störung und Fehler
- b) Verkehrsdatenverarbeitung im Lichte der BGH-Rechtsprechung
- aa) Die Ansicht des BGH zur "anlasslosen" Speicherung von IP-Adressen
- bb) Stellungnahme
- 4. Telekommunikationsanlagen und Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer
- a) Telekommunikationsanlagen
- b) Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme der Nutzer
- 5. Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung
- 6. Erforderlichkeit
- 7. Zweckbindung
- 8. Manuelle Verarbeitung von Verkehrsdaten
- 9. Benachrichtigungspflicht
- II. Löschung von Daten (Abs. 2)
- III. Aufschalten auf Verbindungen (Abs. 3)
- IV. Missbräuchliche Inanspruchnahme (Abs. 4)
- 1. Verarbeitung
- 2. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Inanspruchnahme
- a) . insbesondere für eine Leistungserschleichung oder einen Betrug .
- b) . oder eine unzumutbare Belästigung nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- aa) Umsetzung des Art. 13 der ePrivacy-Richtline in nationales Recht
- bb) Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4
- cc) Bestimmtheit und Normenklarheit des § 12 Abs. 4 und Stellungnahme
- c) Aufdecken und Unterbinden
- 3. Bildung eines Gesamtdatenbestandes
- 4. Meldeverpflichtung
- C. Sanktionen
- I. Bußgelder (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 7)
- II. Aufsichtsmaßnahmen
- III. Strafbarkeitsrisiko
- § 13 Standortdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- I. Vorgänger und Zweck von § 13
- 1. Vorgängernormen
- 2. Zweck
- II. Unionsrechtliche Vorgaben/Partieller Anwendungsvorrang der DS-GVO
- B. Kommentierung
- I. Standortdaten (Abs. 1)
- 1. Verarbeitung von Standortdaten - Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen
- a) Nutzer
- b) Standortdaten
- aa) Genauigkeit als Kriterium der Standortdaten? IP-Adressen als Standortdaten?
- bb) Grenze zwischen Standorten und daraus abgeleiteten Metadaten
- cc) Lokationsdaten innerhalb geschlossener Nutzergruppen sind keine Standortdaten
- c) § 13 gilt nur für "Dienst mit Zusatznutzen"
- d) Anonymisierung
- e) Einwilligung
- 2. Textmitteilung über Feststellung des Standortes/Verdrängung durch DS-GVO
- 3. Schriftliche Einwilligung und Information durch Dritten bei "Fremdortung"/Verdrängung durch DS-GVO
- II. Einzelfalluntersagung der Verarbeitung durch Nutzer nach Einwilligung (Abs. 2)
- III. Sonderregelungen bei Notrufnummern (Abs. 3)
- IV. Erforderlichkeit (Abs. 4)
- V. Sanktionen
- § 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- B. Kommentierung
- I. Anruferidentifikation
- 1. Inhalt der Mitteilung (Abs. 1)
- 2. Voraussetzungen der Anruferidentifikation
- a) Anrufe
- b) Bedrohungen und Belästigungen
- 3. Antragsverfahren
- a) Schlüssiger, schriftlicher Antrag
- b) Eingrenzung der Verbindungen (Abs. 2)
- c) Verfahrensdokumentation
- 4. Umsetzung
- a) Fangschaltung, Malicious Call Identification
- b) Mitteilungspflicht
- c) Netzübergreifende Zusammenarbeit (Abs. 3)
- II. Unterrichtung des Anschlussinhabers (Abs. 4)
- III. Unterrichtung der Aufsichtsbehörde (Abs. 5)
- C. Praxishinweise
- I. Relevanz für nichtöffentliche Stellen
- II. Relevanz für betroffene Personen
- III. Relevanz für die Aufsichtsbehörden
- IV. Relevanz für das Datenschutzmanagement
- D. Sanktionen, Kosten
- § 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Unterdrückungs- und Abweisungsmöglichkeiten des Endnutzers und Ausnahmen für Notfallnummern (Abs. 1)
- 1. Unterdrückung der Anzeige (Abs. 1 S. 1)
- 2. Abweisen von Anrufen (Abs. 1 S. 2)
- 3. Unterdrückung der Anzeige des Angerufenen beim Anrufer (Abs. 1 S. 3)
- 4. Ausnahmen für Notrufnummern (Abs. 1 S. 4)
- a) Regelungsgehalt
- b) Gesetzgebungsverfahren
- II. Rufnummernanzeige für Werbeanrufe (Abs. 2)
- 1. Hintergrund
- 2. Anruf
- 3. Werbezweck
- 4. Pflicht zur Sicherstellung der Rufnummernübermittlung
- III. Unterdrückungsmöglichkeit des Anschlussinhabers (Abs. 3)
- 1. Unterdrückung auf Anschlussebene (Abs. 3 S. 1)
- 2. Eintragung in das Endnutzerverzeichnis (Abs. 3 S. 2 und 3)
- IV. Nichtvorliegen eines Antrags auf Eintragung ins Endnutzerverzeichnis (Abs. 4)
- V. Ausland
- § 16 Automatische Anrufweiterschaltung
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- B. Kommentierung
- I. Anrufweiterleitung eines Dritten
- II. Abstellen der Anrufweiterleitung
- C. Sanktionen, Kosten
- § 17 Endnutzerverzeichnisse
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- B. Kommentierung
- I. Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse (Abs. 1)
- 1. Endnutzerverzeichnis
- 2. Antragsverfahren
- 3. Inhalt der Eintragung
- 4. Vergütungen
- II. Informationspflichten (Abs. 2)
- III. Speicherung, Änderung, Löschung (Abs. 3 und 4)
- C. Sanktionen, Kosten
- § 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- B. Kommentierung
- I. Antrag auf Bereitstellung von Endnutzerdaten (Abs. 1)
- 1. Normadressaten
- 2. Endnutzerdaten
- 3. Antragsverfahren
- a) Nutzungszweck
- b) Beachtung des Datenschutzes
- II. Entgelte (Abs. 2)
- 1. Vergütungsanspruch
- 2. Missbrauchsprüfung der Entgelthöhe und -struktur
- III. Unverzügliche, nichtdiskriminierende Datenbereitstellung (Abs. 3)
- IV. Datenübermittlung (Abs. 4)
- C. Praxishinweise für nichtöffentliche Stellen
- D. Sanktionen, Kosten
- § 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- I. Unionsrechtliche Einordnung
- II. Anwendungsbereich und Verhältnis zur DS-GVO
- 1. Verdrängung im Anwendungsbereich der DS-GVO
- 2. Eigenständiger Anwendungsbereich des § 19 TTDSG
- 3. Auslegung anhand des Begriffsverständnisses des Datenschutzrechts
- 4. Abgrenzung zur DS-GVO und Telekommunikationsdatenschutz
- B. Kommentierung
- I. Einleitung und Regelungsadressat
- 1. Regelungsadressat
- 2. Erweiterung des Anwendungsbereichs gegenüber TMG a.F.
- II. Beendigung und Schutz vor Kenntnisnahme (Abs. 1)
- 1. Technische und organisatorische Vorkehrungen
- 2. Jederzeitige Beendigung (Abs. 1 Alt. 1)
- 3. Schutz der Nutzung vor Kenntnisnahme Dritter (Abs. 1 Alt. 2)
- III. Anonyme und pseudonyme Nutzung und Bezahlung (Abs. 2)
- 1. Gestaltungsgebot
- 2. Anonyme und Pseudonyme Nutzung und Bezahlung
- 3. Vorbehalt der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit
- 4. Beweislast (Abs. 2 S. 1)
- 5. Informationspflicht (Abs. 2 S. 2)
- IV. Weitervermittlung (Abs. 3)
- V. Schutz des Telemediendienstes (Abs. 4)
- 1. Geschäftsmäßigkeit des Angebots des Telemediendienstes
- 2. Voraussetzungen
- 3. Pflichten
- 4. Schranken
- 5. Verhältnis zur DS-GVO und zum BSIG
- C. Praxishinweise
- D. Sanktionen
- I. Bußgeld
- II. Zivilrechtliche Ansprüche
- § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- I. AVMD-Richtlinie
- II. Die kommerzielle Verarbeitung Daten Minderjähriger
- B. Kommentierung
- I. Weiterverarbeitungsverbot nach § 20
- 1. Regelungsgehalt und Verhältnis zur DS-GVO
- 2. Erhebung zur Wahrung des Jugendschutzes oder anderweitige Gewinnung
- a) Erhebung zur Wahrung des Jugendschutzes
- b) Anderweitige Gewinnung
- 3. Kommerzielle Zwecke
- II. Legitimation der Verarbeitung für kommerzielle Zwecke durch Einwilligung
- 1. Vorgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden?
- a) Guidelines on Consent under Regulation 2016/679 des EDBP - Risikobasierter Ansatz
- b) BFDI zur Doppeleinwilligung bei "hohem Risiko"
- aa) Position des BfDI - Verweis auf Sorgerecht nach BGB
- bb) Rechtsprechung: "erhebliche Bedeutung" bei Bildern von Kindern im Internet
- cc) Bewertung der Position des BfDI
- 2. Weitere Ansätze zur Bestimmung des "Risikos" der Datenverarbeitung
- 3. Praxisbeispiele mit hohem und niedrigen Risiko
- 4. Praxisbeispiele für Einwilligungstechniken bei "geringem Risiko"
- a) Eingabe der E-Mail-Adresse der Eltern
- b) Einfache Registrierungsfunktion
- c) Consent Management Plattform nach IAB TCF
- 5. Praxisbeispiele für Einwilligungstechniken bei "hohem Risiko"
- a) Authentifikation der Eltern durch Medien außerhalb des Internets
- b) Registrierung inklusive Authentifizierung mit Altersverifikationssystem
- c) Registrierung durch ein externes Konto (z.B. bei YouTube Kids)
- § 21 Bestandsdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund der Vorschrift
- B. Kommentierung
- I. § 21 Abs. 1
- 1. Bestehen eines materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs
- 2. Anordnung der zuständigen Stelle
- 3. Erforderlichkeit zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
- II. § 21 Abs. 2
- III. § 21 Abs. 3 und Abs. 4
- C. Sanktionen
- § 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Zur Datenherausgabe verpflichtete Stellen
- II. Gegenstand und Umfang der Auskunft
- III. Auskunftsverfahren
- IV. Zum Datenabruf berechtigte Behörden
- V. Materielle Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen
- VI. Sonstige Pflichten der Telemediendiensteanbieter im Rahmen der Auskunftserteilung
- C. Sanktionen
- § 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Zur Datenherausgabe verpflichtete Stellen
- II. Gegenstand und Umfang der Auskunft
- III. Auskunftsverfahren
- IV. Zum Datenabruf berechtigte Behörden
- V. Materielle Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen
- VI. Sonstige Pflichten der Telemediendiensteanbieter im Rahmen der Auskunftserteilung
- C. Sanktionen
- § 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Zur Datenherausgabe verpflichtete Stellen
- II. Gegenstand und Umfang der Auskunft
- III. Auskunftsverfahren
- IV. Zum Datenabruf berechtigte Behörden
- V. Materielle Voraussetzungen für das Auskunftsverlangen
- VI. Sonstige Pflichten der Telemediendiensteanbieter im Rahmen der Auskunftserteilung
- C. Sanktionen
- § 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- B. Kommentierung
- I. Verhältnis zur DS-GVO
- II. Anwendungsbereich
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- a) Allgemeines
- b) Begriff der Endeinrichtung
- c) Begriff des Endnutzers
- d) Speicherung von Informationen oder Zugriff auf gespeicherte Informationen
- e) Informationen i.S.v. § 25
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich
- III. Einwilligungsbasierter Zugriff als gesetzlicher Regelfall (Abs. 1)
- 1. Allgemeines
- 2. Cookie- bzw. Consent-Banner
- 3. Zeitpunkt der Einwilligung
- 4. Die Wirksamkeitsanforderungen an die Einwilligung im Einzelnen
- a) Unmissverständliche Erklärung
- b) Freiwilligkeit
- aa) Allgemeines
- bb) Kopplungsverbot
- cc) "Service gegen Daten"
- (1) Allgemeines
- (2) Kopplungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DS-GVO)
- (3) Daten als potenzielle Gegenleistung?
- dd) Cookie-Walls und Cookie-Pay-Walls
- c) Informiertheit
- d) Bestimmtheit
- 5. Widerruflichkeit der Einwilligung
- 6. Einwilligung von Kindern
- IV. Gesetzliche Zugriffsermächtigung (Abs. 2)
- 1. Allgemeines
- 2. Nachrichtenübertragung (Abs. 2 Nr. 1)
- a) Voraussetzungen
- b) Datenschutzrechtliche Parallelwertung
- 3. Unbedingte Erforderlichkeit zur Erbringung eines vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes (Abs. 2 Nr. 2)
- a) Allgemeines
- b) Ausdrücklich gewünschter Telemediendienst
- aa) Telemediendienst i.S.d. § 25
- (1) Allgemeines
- (2) Telekommunikationsdienst als Telemediendienst i.S.d. § 25
- (3) Dienst der Informationsgesellschaft
- bb) Ausdrücklicher Nutzerwunsch
- (1) Allgemeines
- (2) Umfang des gewünschten Dienstes
- (3) Verhältnis von § 25 Abs. 2 Nr. 2 zu einem ggf. zugrunde liegenden Vertrag
- (4) Das Geschäftsmodell "Service gegen Daten"
- c) Unbedingte Erforderlichkeit
- aa) Allgemeines
- bb) Zurverfügungstellung des Dienstes im engeren Sinne
- cc) Endgerätzugriffe aus Sicherheitszwecken
- dd) Software-Updates
- ee) Gesetzliche (Nachweis-)Pflichten
- ff) Informationsgewinnung zu Werbezwecken
- gg) Reichweitenmessung (Website) und Produktanalyse (IoT)
- d) Datenschutzrechtliche Parallelbewertung
- aa) Allgemeines
- bb) Art. 6 DS-GVO
- cc) Zweckändernde Weiterverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO
- dd) Art. 9 DS-GVO
- C. Praxishinweise
- D. Durchsetzung- und Sanktionsmöglichkeiten
- I. Durchsetzungsbefugnisse
- II. Zuständigkeitsbestimmungen
- § 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund, Ausblick
- I. Allgemeines
- 1. Zweck der Norm
- 2. Kontext der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
- 3. Abgrenzung zu Datenmittler nach dem Data Governance Act
- 4. Entstehungsgeschichte
- B. Kommentierung
- I. Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung (Abs. 1)
- 1. Benutzerfreundliche und wettbewerbskonforme Verfahren (Abs. 1 Nr. 1)
- 2. Einholung und Verwaltung der Einwilligung
- 3. Kein wirtschaftliches Eigeninteresse (Abs. 1 Nr. 2)
- 4. Zweckbindung (Abs. 1 Nr. 3)
- 5. Vorlage eines Sicherheitskonzepts (Abs. 1 Nr. 4)
- II. Verordnungsermächtigung (Abs. 2 und 3)
- 1. Konkretisierung durch Rechtsverordnung
- 2. Rangverhältnis von Nutzererklärungen
- 3. Verhältnis zwischen allgemeiner Ablehnung und nachgelagerter Einwilligung
- 4. Evaluierung
- C. Praxishinweise
- D. Sanktionen
- § 27 Strafvorschriften
- Kommentierung
- A. Überblick zur Strafvorschrift
- I. Historische Entwicklung der Norm
- II. Normzweck und Allgemeines
- B. Kommentierung
- I. Tatbestand
- 1. Objektiver Tatbestand
- a) § 27 Abs. 1 Nr. 1
- b) § 27 Abs. 1 Nr. 2
- c) § 27 Abs. 1 Nr. 3
- 2. Subjektiver Tatbestand
- II. Rechtswidrigkeit und Schuld
- III. Rechtsfolgen, Verjährung und Konkurrenzen
- C. Zuständigkeit
- § 28 Bußgeldvorschriften
- Kommentierung
- A. Einordnung und Hintergrund
- I. Allgemeines
- B. Kommentierung
- I. Tatbestandsvoraussetzungen
- 1. Objektiver Tatbestand
- a) § 28 Abs. 1 Nr. 1
- b) § 28 Abs. 1 Nr. 2
- c) § 28 Abs. 1 Nr. 3
- d) § 28 Abs. 1 Nr. 4
- e) § 28 Abs. 1 Nr. 5
- f) § 28 Abs. 1 Nr. 6
- g) § 28 Abs. 1 Nr. 7
- h) § 28 Abs. 1 Nr. 8
- i) § 28 Abs. 1 Nr. 9
- j) § 28 Abs. 1 Nr. 10
- k) § 28 Abs. 1 Nr. 11
- l) §28 Abs. 1 Nr. 12
- m) § 28 Abs. 1 Nr. 13
- 2. Subjektiver Tatbestand
- a) Vorsatz
- b) Fahrlässigkeit
- II. Rechtswidrigkeit und Schuld
- III. Verjährung
- IV. Verfahren und Rechtsmittel
- V. Spannungsverhältnis zu Art. 83 DS-GVO
- § 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- I. Europarechtlicher Hintergrund
- II. Entstehungsgeschichte und Vorgängerregelungen
- 1. TKG
- 2. TTDSG
- III. Ausblick auf die ePrivacy-VO
- 1. Nationale Aufsichtsbehörden
- 2. Europäischer Datenschutzausschuss und Intra-EU-Kooperation
- B. Kommentierung
- I. Zuständigkeit des BfDI für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Abs. 1)
- 1. Reichweite der Zuständigkeit des BfDI
- 2. Beschränkung auf das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten
- 3. Anbieter von Telekommunikationsdiensten
- 4. Natürliche und juristische Personen
- II. Zuständigkeit des BfDI bei der Verarbeitung von Daten in Endeinrichtungen (Abs. 2)
- 1. Hintergrund der Regelung
- 2. Umfang der Zuständigkeit des BfDI nach § 29 Abs. 2
- III. Befugnisse des BfDI (Abs. 3)
- 1. Hintergrund der Regelung
- 2. Gegenstand der Regelung
- IV. Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses (Abs. 4)
- C. Praxishinweise
- I. Relevanz für öffentliche Stellen
- II. Relevanz für nichtöffentliche Stellen
- III. Relevanz für betroffenen Personen
- IV. Relevanz für die Aufsichtsbehörden
- V. Relevanz für das Datenschutzmanagement
- § 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
- Kommentierung
- A. Einordnung, Hintergrund und Ausblick
- I. Europarechtlicher Hintergrund
- II. Entstehungsgeschichte und Vorgängerregelungen
- III. Ausblick auf die ePrivacy-VO
- B. Kommentierung
- I. Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (Abs. 1)
- Kapitel 1: Vertraulichkeit der Kommunikation (§§ 3 bis 8)
- Kapitel 2: Verkehrsdaten, Standortdaten (§§ 9 bis 13)
- Kapitel 3: Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung (§§ 14 bis 16)
- Kapitel 4: Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten (§§ 17, 18)
- II. Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse (Abs. 2)
- III. Untersagungsmöglichkeiten (Abs. 3)
- IV. Zwangsgeld (Abs. 4)
- V. Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses (Abs. 5)
- C. Praxishinweise
- D. Sanktionen
- Anhänge
- Anhang 1 TKG
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
- § 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
- § 3 Begriffsbestimmungen
- Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
- Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit
- § 164 Notruf
- § 164a Öffentliche Warnungen
- § 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
- § 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
- § 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
- § 168 Mitteilung eines Sicherheitsvorfalls
- § 169 Daten- und Informationssicherheit
- § 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
- § 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- § 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
- § 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
- § 174 Manuelles Auskunftsverfahren
- § 175 Verpflichtete
- Entschädigung
- § 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
- § 177 Verwendung der Daten
- § 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
- § 179 Protokollierung
- § 180 Anforderungskatalog
- § 181 Sicherheitskonzept
- § 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
- § 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden
- Abschnitt 1 Organisation
- § 191 Aufgaben und Befugnisse
- § 192 Medien der Veröffentlichung
- § 193 Veröffentlichung von Weisungen
- § 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
- § 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
- § 196 Jahresbericht
- § 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
- § 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
- § 199 Bereitstellung von Informationen
- § 200 Mediation
- § 201 Wissenschaftliche Beratung
- Abschnitt 2 Befugnisse
- § 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
- § 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte
- Übermittlungspflichten
- § 204 Auskunftserteilung
- § 205 Ermittlungen
- § 206 Beschlagnahme
- § 207 Vorläufige Anordnungen
- § 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
- Teil 13 Bußgeldvorschriften
- § 228 Bußgeldvorschriften
- Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 229 Geltungsbereich
- § 230 Übergangsvorschriften
- Anhang 2 TMG
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 2a Europäisches Sitzland
- § 2b Listen der audiovisuellen Mediendiensteanbieter und Videosharingplattform-Anbieter
- § 2c Auskunftsverlangen der zuständigen Behörde
- § 3 Herkunftslandprinzip
- Abschnitt 2 Zulassungsfreiheit, Informationspflichten
- § 4 Zulassungsfreiheit
- § 5 Allgemeine Informationspflichten
- § 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
- Abschnitt 3 Verantwortlichkeit
- § 7 Allgemeine Grundsätze
- § 8 Durchleitung von Informationen
- § 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
- § 10 Speicherung von Informationen
- Abschnitt 4 Melde- und Abhilfeverfahren der Videosharingplattform-Anbieter
- § 10a Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden
- § 10b Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden
- § 10c Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften
- § 11 Bußgeldvorschriften
- Anhang 3 NetzDG
- § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 2 Berichtspflicht
- § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
- § 3a Meldepflicht
- § 3b Gegenvorstellungsverfahren
- § 3c Schlichtung
- § 3d Begriffsbestimmungen für Videosharingplattform-Dienste
- § 3e Für Videosharingplattform-Dienste geltende Vorschriften
- § 3f Behördliche Schlichtung für Streitigkeiten mit Videosharingplattform-Diensten
- § 4 Bußgeldvorschriften
- § 4a Aufsicht
- § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
- § 5a Auskünfte für wissenschaftliche Forschung
- § 6 Übergangsvorschriften
- Anhang 4 MStV
- I. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- II. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- 1. Unterabschnitt Rundfunk
- § 12 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
- IV. Abschnitt Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
- 2. Unterabschnitt Zulassung
- § 52 Grundsatz
- § 53 Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk
- V. Abschnitt Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien
- 3. Unterabschnitt Medienintermediäre
- § 91 Anwendungsbereich
- § 92 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
- § 93 Transparenz
- § 94 Diskriminierungsfreiheit
- § 95 Vorlage von Unterlagen
- § 96 Satzungen und Richtlinien
- VII. Abschnitt Medienaufsicht
- § 106 Zuständige Landesmedienanstalt
- § 113 Datenschutzaufsicht bei Telemedien
- VIII. Abschnitt Revision, Ordnungswidrigkeiten
- § 115 Ordnungswidrigkeiten
- Stichwortverzeichnis
