Neuere Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht (1996-2009)
1st Edition
Published on 23. January 2024
274 pages
978-3-16-162886-3 (ISBN)
Description
Im Anschluss an den von Wolf-Rüdiger Schenke 1996 in der JZ veröffentlichten Rechtsprechungsbericht zum Verwaltungsprozessrecht zeichnet das vorliegende Buch neuere Entwicklungen der Judikatur zum Verwaltungsprozessrecht nach und unterzieht diese einer näheren Analyse. Neuorientierungen sind hier u. a. durch verschiedene im Berichtszeitraum erfolgte Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung, vor allem durch das 1996 erlassene 6. VwGO-ÄndG, und hiermit in Verbindung stehende Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt. Wichtige neue Weichenstellungen ergaben sich aber auch aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Der Autor geht vor allem auf die für die juristische Ausbildung besonders bedeutsamen Bereiche des Verwaltungsprozessrechts, wie Rechtswegfragen, Klagearten, Probleme der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle und des vorläufigen Rechtsschutzes, aber auch auf die Klagebefugnis ein.
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Wolf-Rüdiger Schenke
Neuere Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht (1996-2009)
Book
09/2009
1st Edition
Mohr Siebeck
€29.00
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Person
Content
- Cover
- Titel
- Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung
- II. Der Verwaltungsrechtsweg
- 1. Das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit i. S. des § 40 VwGO
- a) Die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Streitigkeiten
- b) Kirchliche Streitigkeiten
- 2. Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art
- 3. Abdrängende Sonderzuweisungen
- 4. Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs
- 5. Der Umfang der Verweisung gem. § 17a Abs. 2 GVG
- III. Die Anfechtungsklage
- 1. Die Abgrenzung der Rechtsschutzzone der Anfechtungsklage von anderen Klagearten
- a) Konkurrentenklagen
- b) Die isolierte Anfechtungsklage
- c) Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
- d) Sonstige Abgrenzungsprobleme
- 2. Der Gegenstand der Anfechtungsklage
- a) Der Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage
- b) Die Nichterledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
- 3. Die Prozessvertretung
- 4. Die Klagebefugnis
- a) Die Klagebefugnis bei Nachbarklagen
- b) Klagebefugnis bei gestuften Verwaltungsverfahren
- c) Sonstige Fälle des Drittschutzes
- d) Klagebefugnis bei Konkurrentenklagen
- e) Klagebefugnis und Gemeinschaftsrecht
- f) Klagebefugnis und Verbandsklage
- 5. Die Prozessführungsbefugnis
- 6. Fehlende Rechtshängigkeit bzw. Rechtskraft
- 7. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens
- a) Der Anwendungsbereich des Vorverfahrens
- b) Entbehrlichkeit eines prinzipiell gesetzlich vorgeschriebenen Vorverfahrens
- c) Die Einlegung des Widerspruchs und seine Rücknehmbarkeit
- d) Die Widerspruchsfrist
- e) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Widerspruchsentscheidung
- f) Kein Verbot der reformatio in peius
- 8. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere Rechtsschutzbedürfnis und Klagefristen
- a) Rechtsschutzbedürfnis
- b) Die Klagefrist
- 9. Die gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen
- a) Allgemeines
- b) Gerichtlich überprüfbare Ermessensfehler
- 10. Die gerichtliche Kontrolle in Bezug auf unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum
- 11. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung des angefochtenen Verwaltungsakts
- 12. Das Nachschieben von Gründen und die Umdeutung von Verwaltungsakten
- 13. Der Untersuchungsgrundsatz
- a) Die Pflicht zur Aufklärung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts
- b) Das "in-camera"-Verfahren
- 14. Die Aufhebung des Verwaltungsakts
- IV. Die Verpflichtungsklage
- 1. Der Gegenstand der Verpflichtungsklage
- a) Der begehrte Verwaltungsakt
- b) Bescheidungsklage und Bescheidungsurteil
- c) Die Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids
- d) Die Abgrenzung der Rechtsschutzzone der Verpflichtungsklage von anderen Klagearten
- 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage
- 3. Die Rechtskraft der aufgrund einer Verpflichtungsklage ergehenden Entscheidung und ihre Folgen
- 4. Die Durchführung des Vorverfahrens
- 5. Die Klagefrist
- 6. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung
- V. Die Fortsetzungsfeststellungsklage
- 1. Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
- a) Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Erledigung vor Klageerhebung
- b) Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Ausschluss des Aufhebungsanspruchs trotz subjektiver Rechtsverletzung des Klägers
- c) Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Fortfall eines Anspruchs auf Erlass eines Verwaltungsakts
- d) Keine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGV in Bezug auf erledigtes sonstiges hoheitliches Handeln
- 2. Die Geltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage für die Fortsetzungsfeststellungsklage
- 3. Das berechtigte Interesse an der Feststellung
- VI. Die allgemeine Leistungsklage
- 1. Der Gegenstand einer allgemeinen Leistungsklage
- 2. Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegenüber drohenden Verwaltungsakten
- VII. Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage
- 1. Das Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage
- 2. Die Beteiligten des Rechtsverhältnisses
- 3. Die zeitliche Dimension des Rechtsverhältnisses
- 4. Rechtsschutz durch Feststellungsklage bei normativem Unrecht
- 5. Die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
- 6. Die Subsidiarität der Feststellungsklage
- 7. Das berechtigte Interesse
- VIII. Der Erledigungsrechtsstreit
- IX. Die oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
- 1. Allgemeines
- 2. Der Gegenstand des Normenkontrollverfahrens
- 3. Antragsbefugnis, Antragsgegner, Beiladung und Antragsfrist
- a) Die Antragsbefugnis
- b) Antragsgegner
- c) Beiladung
- d) Die Antragsfrist
- 4. Das Rechtsschutzbedürfnis
- 5. Keine entgegenstehende Rechtskraft
- 6. Der Prüfungsmaßstab einer Normenkontrolle
- 7. Der Inhalt der Entscheidung
- X. Der vorläufige Rechtsschutz gem. §§ 80 ff. VwGO
- 1. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung
- a) Die durch den Suspensiveffekt erfassten Verwaltungsakte
- b) Die Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage als Voraussetzung für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung
- c) Das Wesen der aufschiebenden Wirkung
- d) Das Ende des Suspensiveffekts
- 2. Die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts
- a) Gesetzlich angeordnete Fälle der sofortigen Vollziehbarkeit
- b) Die Vollziehungsanordnung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
- 3. Die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung des Verwaltungsakts
- a) Die Statthaftigkeit eines Antrags gem. §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO
- b) Die Zulässigkeit eines Antrags gem. §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO vor Einlegung eines Widerspruchs
- c) Das Erfordernis der Antragsbefugnis sowie die Befristung des Antrags
- d) Grundsätzlich keine vorherige erfolglose Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens erforderlich
- e) Die passive Prozessführungsbefugnis
- f) Das Rechtsschutzbedürfnis
- g) Die Begründetheit des Aussetzungsantrags
- h) Die Bindungswirkung einer Entscheidung und ihre Abänderbarkeit gem. § 80 Abs. 7 VwGO
- 4. Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung eines Verwaltungsakts
- a) Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
- b) Die Zulässigkeit einer Untersagung der faktischen Vollziehung des Verwaltungsakts
- 5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
- XI. Die einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO
- 1. Sicherungs- und Regelungsanordnung
- 2. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO
- a) Die Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung
- b) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Die Begründetheit eines Antrags gem. § 123 VwGO
- a) Der Anordnungsanspruch
- b) Der Anordnungsgrund
- 4. Die Pflicht zum Erlass der einstweiligen Anordnung und ihr Inhalt
- 5. Die Änderbarkeit der gerichtlichen Entscheidung
- 6. Einstweilige Anordnungen beim Verstoß formeller Gesetze gegen höherrangiges Recht
- XII. Die einstweilige Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO
- 1. Die Zulässigkeit eines Antrags
- 2. Die Begründetheit eines Antrags
- 3. Der Inhalt der einstweiligen Anordnung
- 4. Die Folgen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
- Register
