
Handbuch Deutsche Kreditmarkt-Standards
Description
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aktueller EU-Regularien, die in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Zu dem Mitgliedskreis der DKS gehören führende Banken sowie Anwaltskanzleien und im Kreditmarktbereich aktive Unternehmen.
Im vorliegenden zweiten Band des Handbuchs werden die aktuellen Arbeitsergebnisse der DKS-Arbeitskreise vorgestellt und durch die wichtigsten Musterdokumente ergänzt:
Einen Schwerpunkt bildet dabei nach wie vor der Bereich Restrukturierung und Sanierung. Neben dem Update der bestehenden Muster in diesem Bereich wird ein Leitfaden zur Krisenfrüherkennung vorgestellt. Zudem wird die mögliche Restrukturierung im europäischen Ausland durch eine Sitzverlagerung dargestellt.
Dazu kommen die Anforderungen speziell an Bankinstitute durch die 7. MaRisk-Novelle (Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung) sowie die Umsetzung der im November 2023 in Kraft getretenen Verbraucherkredit-Richtlinie 2.0.
Die international bestehenden Muster sind den deutschen Kreditinstituten meist zu kompliziert und umfangreich. Im Bereich des Intercreditor Agreements wurden daher Muster für die vertragliche und strukturelle Subordination erarbeitet.
Die Taxonomie-Verordnung der EU stellt die Banken vor neue Herausforderungen in der Kreditvergabe. Hierzu wird der aktuelle Stand der ESG-Arbeitsgruppe sowie die Übersicht über ein ESG-Risk-Rating vorgestellt.
Die Umsetzung der EU-Kreditdienstleister-Richtlinie über das Kreditzweitmarktgesetz in deutsches Recht stellt NPL-Investoren und Kreditdienstleister vor besondere Herausforderungen. Hierzu wurde eine Muster-Kreditdienstleistungsvereinbarung entwickelt. Weiteres Thema ist hier die Wiederbelebung des Verbriefungs-Marktes.
Blockchain als neue Technologie beschäftigt die DKS schon seit Jahren. Vorgestellt werden Themen wie das elektronische Wertpapiergesetz oder ein neues Privatrecht für Token. Dazu kommt das EU-Projekt Blockchain Regulatory Sandbox.
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Persons
Dr. Jörg Keibel hat 15 Jahre Anwaltserfahrung in zwei Kieler Anwaltskanzleien sowie als Legal Counsel der OTTO Group gesammelt, bevor er jetzt auf eine fast 25-jährige Geschäftsführertätigkeit vor allem im Bereich des Ankaufs von Distressed Assets für verschiedene Finanzinvestoren zurückblicken kann. Seit 2021 ist er bei Schalast & Partner Of Counsel und berät in den Bereichen NPL-Transaktionen, Banking & Finance sowie M&A. Seit Gründung der Deutsche Kreditmarkt-Standards ist er stv. Vorstandsvorsitzender und seit ein paar Jahren geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des International Bankers Forum sowie Lehrbeauftragter an der Frankfurt School of Finance & Management im M&A-Studiengang.
Content
- Cover
- Titel
- Impressum
- Vorwort des Vorstands
- Vorwort des Beirats
- Die Herausgeber des Werkes
- Autorinnen und Autoren
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1: Warum wir eine deutsche "Loan Market Association" so dringend brauchen: Die DKS und ihre Vision 2030!
- I. Der Ausgangspunkt: Der deutsche Kreditsekundärmarkt und die NPL-Welle in den 2000er Jahren
- II. Was uns inspiriert hat: LMA, LSTA und Co.
- III. Der USP? Deutsche Kreditmarkt-Standards vs. angloamerikanische Dokumentationen
- IV. Die DKS: Von der Gründung bis zur Zehnjahresfeier
- V. Vision 2030
- Kapitel 2: Entwicklung des Verbraucherschutzrechts am Beispiel der normierten Widerrufsbelehrung
- I. EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
- II. Widerrufsjoker im Verbraucherdarlehensrecht und bei Immobiliardarlehensverträgen
- III. EuGH- und BGH-Urteile
- IV. Handlungsbedarf des deutschen Gesetzgebers nach der Rechtsprechung des EuGH zum Kaskadenverweis
- V. Wesentliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- VI. Wesentliche Änderungen bei Widerrufsbelehrungen für im Fernabsatz und außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen
- VII. Umsetzung der neuen Widerrufsbelehrung durch die Kreditinstitute
- VIII. Rechtssicherheit für die Kreditinstitute im Rechtsverkehr mit Verbrauchern?
- IX. Weitere aktuelle Verbraucherschutzgesetze
- 1. Gesetz für faire Verbraucherverträge
- 2. Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (Legal-Tech-Gesetz)
- 3. Zukunftsfinanzierungsgesetz
- 4. Kreditzweitmarktförderungsgesetz
- 5. Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (VDuG)
- X. Ausblick
- Kapitel 3: Die 7. MaRisk-Novelle
- I. Einleitung
- II. Hintergrund: Überblick über Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung
- 1. Hintergrund
- 2. Wesentliche Inhalte
- III. Übersicht der Neuregelungen der 7. MaRisk-Novelle
- 1. Risikomanagementmodelle
- 2. Neues Modul für eigene Immobilien
- 3. Handel im Homeoffice
- 4. ESG-Risiken
- 5. Kreditgeschäft
- a) Kompetenzordnung und Objektivität der Kreditentscheidung
- b) Anforderungen an die Prozesse der Kreditvergabe
- c) Kriterien für fortgeschrittene statistische Bewertungsmodelle
- d) Preisrahmen
- e) Prozess der Kreditgewährung
- IV. Umsetzung und Herausforderungen
- Kapitel 4: Die Entwicklung von Musterverträgen im Bereich der Sanierung
- I. Einleitung
- II. Das Muster für Überbrückungskreditverträge (5.8.2023)
- 1. Gegenstand des Musters
- 2. Rechtlicher Rahmen für Überbrückungskredite
- 3. Struktur des Musters für Überbrückungskreditverträge
- 4. Grundkonstellationen des Musters und Schnittstellen für komplexere Sachverhaltsvarianten
- 5. Mehr-Parteien-Beziehungen und andere Abweichungen von der Grundkonstellation
- III. Das Muster für Sanierungskreditverträge (5.8.2023)
- 1. Gegenstand des Musters
- 2. Rechtlicher Rahmen für Sanierungskredite
- 3. Struktur des Musters für Sanierungskredite
- Kapitel 5: Zur Entstehung des DKS-Musters eines Restrukturierungsplans
- I. Ausgangspunkt
- II. Arbeitsgruppe und Musterentwicklung
- III. Review
- IV. Ausblick
- Kapitel 6: Krisenfrüherkennung nach StaRUG
- I. Einleitung
- II. Wie kann so ein Krisenfrüherkennungssystem aussehen?
- III. Aufbau und Implementierung eines Krisenfrüherkennungssystems
- IV. Die Liquiditätsplanung als Mindeststandard der Krisenfrüherkennung
- V. Ausgestaltung des Krisenfrühwarnsystems mittels KPIs
- VI. Fazit
- Kapitel 7: Galapagos - Aktuelles zu COMI und COMI-Shift
- I. Einleitung
- II. Der COMI
- III. Galapagos: Vorgeschichte
- IV. COMI-Shifts, verschiedene Insolvenzanträge und parallele Restrukturierungsmaßnahmen
- V. Ablauf der Verfahren
- VI. Die Lösung des Falls aus deutscher Sicht
- VII. Die Lösung des Falls aus englischer Sicht
- VIII. Die Rechtslage in der EU nach den Urteilen des EuGH und des BGH in Sachen Galapagos
- IX. Fazit, offene Fragen und Ausblick
- Kapitel 8: Die grenzüberschreitende Restrukturierung von Finanzinstrumenten in Europa
- I. Die Entstehung eines europäischen Restrukturierungsrechts
- 1. Grundstrukturen des Restrukturierungsrechts
- 2. Die Rechtsentwicklung der letzten 25 Jahre in Europa
- II. Die Etablierung eines europäischen Restrukturierungsmarkts
- 1. Die EuInsVO und der Wettbewerb der Insolvenzrechtsordnungen
- 2. Restrukturierungsrecht und EuInsVO?
- 3. Die Wettbewerbsposition des englischen Rechts
- 4. Neue Restrukturierungsoptionen in den EU-Mitgliedstaaten
- III. Die Zukunft des europäischen Restrukturierungsmarkts
- 1. Insolvenzrechtsharmonisierung in der EU?
- 2. Revision der EuInsVO 2027
- 3. Der Wettbewerb der Restrukturierungsrechte
- Kapitel 9: Muster Intercreditor-Vereinbarungen für gewerbliche Immobilienfinanzierungen
- I. Hintergrund
- II. Rechtliche Grundlagen der Subordination
- III. Konkrete Ausgestaltung
- 1. Allgemeine Regelungen
- 2. Ausgewählte Unterschiede der Muster
- Kapitel 10: Anforderungen an einen ESG-Mustervertrag
- I. EU-Taxonomie und dessen Umsetzung in Deutschland
- II. ESG bei der DKS
- III. LMA-Muster
- IV. The Chancery Lane Projekt
- V. Arbeitsgruppe DKS
- VI. Anforderungen an einen ESG-Mustervertrag
- VII. Ausblick
- Kapitel 11: Das Kreditzweitmarktgesetz - Neuregelung für den Umgang mit notleidenden Krediten
- I. Einleitung
- II. Ausgangspunkt: Umsetzung Kreditzweitmarktrichtlinie
- III. Maßgebliche Regelungen des KrZwMG
- 1. Anwendungsbereich des KrZwMG und sein Verhältnis zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- 2. Informationspflichten
- 3. Erlaubnispflicht
- 4. Besondere Anforderungen an Kreditdienstleistungsinstitute
- 5. Verhaltensvorschriften
- 6. Entgegennahme und Halten von Mitteln
- 7. Besondere Vertragsbeziehungen
- a) Kreditdienstleistungsvereinbarungen
- b) Auslagerungen von Kreditdienstleistungen
- 8. Europäischer Pass §§ 23ff. KrZwMG
- 9. Laufende Beaufsichtigung
- 10. Weitere Pflichten nach § 18a KWG bei Verbraucherdarlehensverträgen
- 11. Änderungen der Bestimmungen von Verbraucherdarlehensverträgen
- IV. Ausblick/Fazit
- Kapitel 12: NPL-Musterkaufverträge - Anpassungen nach dem KrZwMG
- I. Einleitung
- II. Ergänzung der Definitionen
- 1. BaFin
- 2. Kreditdienstleister
- 3. Kreditdienstleistungen
- 4. Vertragsstaat
- III. Klausel zur Beauftragung eines Kreditdienstleisters
- IV. Klausel zu den Mitteilungspflichten des Käufers
- 1. Austausch des Kreditdienstleisters
- 2. Weiterübertragung des notleidenden Kreditvertrags oder der Ansprüche des Kreditgebers hieraus
- V. Gewährleistungen der Verkäuferin
- VI. Gewährleistungen des Käufers
- 1. Schutz von Informationen
- 2. Pflichten des Käufers
- VII. Kontrolle der Neuregelungen
- VIII. Strafen und Bußgelder
- Kapitel 13: True Sale bei "Asset-Backed Securities"-Transaktionen
- I. Einleitung
- II. Synthetische versus "True Sale"-Struktur
- 1. Credit-Default-Swap
- 2. Total-Return-Swap
- 3. Credit-Linked-Note
- III. "True Sale"-Struktur
- 1. Beurteilungsmaßstab
- 2. Zivilrechtlicher "True Sale"
- a) Echter versus unechter "True Sale"
- b) Kollision zwischen Factoring, verlängertem Eigentumsvorbehalt und kreditsichernder Globalzession
- c) Besserungsrecht
- IV. Echtes "True Sale" als Aussonderungsrecht in der Insolvenzordnung
- 1. Echtes "True Sale"
- 2. Unechtes "True Sale"
- Kapitel 14: Allgemeines Privatrecht der Kryptowerte im BGB - Bestandsaufnahme und Gesetzesvorschlag
- I. Von nationalen Eckpunkten und internationalen Prinzipien
- II. Status quo: Regelungslücken jenseits des eWpG
- 1. Rechtnatur
- 2. Rechtsrahmen und Schutz
- 3. Übertragung
- III. Vorschlag für ein allgemeines Privatrecht der Kryptowerte
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Kryptowerte
- a) Begriffliche Abgrenzung zum Token
- b) Förderung der Kohärenz im Binnenmarkt
- c) Einheitliche Begrifflichkeit im Zivil- und Aufsichtsrecht
- d) Technologieneutrale Weite und Entwicklungsoffenheit
- e) Isolierte Übernahme der MiCAR-Legaldefinition
- f) Einfügung in die BGB-Systematik
- 2. Typenbildung
- a) Aufgeladene und autonome Kryptowerte
- b) Bezug zum eWpG
- c) eWpG-Tokenisierung für weitere Forderungen
- d) Einfügung in die BGB-Systematik
- 3. Eigentumsfähigkeit und absoluter Schutz
- a) Status quo
- b) Gesetzliche Anordnung der Eigentumsfähigkeit
- c) Grundsatz der Unanwendbarkeit des Sachenrechts
- d) Miteigentum
- e) Einfügung in die BGB-Systematik
- 4. Kontrolle
- a) Funktionales Äquivalent zum Besitz
- b) Reichweite des Schutzes der Kontrolle
- c) Kontrolle als rechtliches Konzept
- d) Voraussetzungen
- e) Einfügung in die BGB-Systematik
- 5. Übertragung
- a) Einigung und Eintragung
- b) Tatsächliche Übung statt Einigung
- c) Vermutungswirkung der Eintragung
- d) Erwerb vom Nichtberechtigten
- e) Einfügung in die BGB-Systematik
- 6. Herausgabeanspruch
- a) Vindikation analog
- b) Einfügung in die BGB-Systematik
- IV. Fazit
- Kapitel 15: Die EU Blockchain Sandbox
- I. Einleitung
- II. Die klassische "Regulatory Sandbox"
- III. Überblick über das Projekt "Europäische Blockchain Sandbox"
- IV. Ziele der EU Blockchain Sandbox
- V. Verlauf des Auswahlverfahren
- VI. Vorteile der EU Blockchain Sandbox
- 1. Vorteile für Teilnehmer
- 2. Vorteile für Aufsichtsbehörden
- VII. Ausblick
- Anhang
- Anhang 1: Restrukturierungsvereinbarung
- Anhang 2: Überbrückungskreditvertrag
- Anhang 3: Sanierungskreditvertrag
- Anhang 4: Stillhaltevereinbarung
- Anhang 5: Muster-Gliederung eines Restrukturierungsplans
- Anhang 6: Muster: Gewerbliche Immobilienfinanzierung - Strukturelle Subordination
- Anhang 7: Muster: Gewerbliche Immobilienfinanzierung - Vertragliche Subordination
- Anhang 8: Kreditdienstleistungsvereinbarung
- Anhang 9: Kaufvertrag über Kreditforderungen und Sicherheiten
- Mitgliederliste
- Literaturverzeichnis
- Handbücher, Kommentare und Aufsätze
- Veröffentlichungen von Behörden und Institutionen
- DKS-Workshop - Präsentationen
System requirements
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