Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfüllung
Möglichkeiten der kurzfristigen Verwirklichung von Ansprüchen auf Vornahme vertretbarer Handlungen - zugleich ein Beitrag zum Spannungsverhältnis von Prozeßrecht und materiellem Recht
1st Edition
Published on 18. May 2020
364 pages
978-3-16-157873-1 (ISBN)
Description
ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Gesellschaftsrecht an der Universität Münster.
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Ingo Saenger
Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfüllung
Möglichkeiten der kurzfristigen Verwirklichung von Ansprüchen auf Vornahme vertretbarer Handlungen - zugleich ein Beitrag zum Spannungsverhältnis von Prozeßrecht und materiellem Recht
Book
02/1998
1st Edition
Mohr Siebeck
€109.00
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Person
Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einführung
- I. Hemmnisse prozessualer Rechtsverwirklichung
- II. Bedürfnis kurzfristiger Rechtsverwirklichung
- III. Verfahrensbeschleunigung durch einstweilige Verfügung
- IV. Selbsterfüllung als Alternative?
- V. Problemstellung
- VI. Ansatz zur Problemlösung
- 1. Teil Möglichkeiten kurzfristiger Rechtsverwirklichung
- Kapitel 2: Anspruch auf Vornahme vertretbarer Handlungen
- I. Begriff der vertretbaren Handlung
- II. Rechtsgrundlagen
- 1. Vertragliche Ansprüche
- 2. Vertragsähnliche Ansprüche
- 3. Sachenrechtliche Ansprüche
- a) Dingliche Abwehransprüche
- aa) § 1004 Abs. 1 BGB
- bb) § 862 Abs. 1 BGB
- cc) §§ 907, 908, 909 BGB
- b) Dingliche Schadensersatzansprüche
- 4. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- 5. Ansprüche aus Gefährdungshaftung
- III. Gegenstände der Selbsterfüllung
- Kapitel 3: Prozeßrechtliche Behelfe zur kurzfristigen Durchsetzung von Ansprüchen auf Vornahme einer vertretbaren Handlung
- I. Einstweilige Verfügung
- II. Befriedigungsverfügung
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Voraussetzungen
- III. Anspruch auf Vornahme einer vertretbaren Handlung als Gegenstand einer Befriedigungsverfügung
- IV. Verhältnis von Befriedigungsverfügung und Hauptsacheverfahren
- V. Verfügungsverfahren
- VI. Rechtsbehelfe im Verfügungsverfahren
- VII. Vollziehung der einstweiligen Verfügung
- 1. Zustellungserfordernis
- 2. Ermächtigung zur Ersatzvornahme
- 3. Vollsteckung der Kosten der Ersatzvornahme
- VIII. Grenzen der prozeßrechtlichen Behelfe
- Kapitel 4: Materiellrechtliche Behelfe zur Verwirklichung von Ansprüchen auf Vornahme einer vertretbaren Handlung
- I. Begriff der Selbsterfüllung
- II. Zivilrechtliches Selbsthilferecht
- 1. Allgemeines Selbsthilferecht (§ 229 BGB)
- 2. Notwehrrecht (§ 227 BGB)
- 3. Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers (§ 910 BGB)
- 4. Selbsthilferecht des Besitzers (§ 859 BGB)
- III. Selbsterfüllung im Schuldrecht
- 1. Werkvertrag (§ 633 Abs. 3 BGB)
- 2. Kaufvertrag
- 3. Mietvertrag (§ 538 Abs. 2 BGB)
- 4. Bestimmungskauf (§ 375 Abs. 2 HGB)
- IV. Selbsterfüllung aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Geschäftsführung im wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (§§ 677, 683 S. 1 BGB)
- a) Fremdgeschäftsführung
- b) Fehlen von Auftrag oder sonstiger Berechtigung
- aa) Schuldrechtliche Verpflichtung des Geschäftsherrn
- bb) Selbsthilferecht des Geschäftsführers
- c) Interesse und Wille des Geschäftsherrn
- aa) Wirklicher Wille
- bb) Mutmaßlicher Wille und Interesse
- (1) Interessewidrige Selbsterfüllung
- (a) Selbsterfüllung schuldrechtlicher Ansprüche
- (b) Selbsterfüllung dinglicher Abwehransprüche
- (c) Selbsterfüllung anderer, nicht schuldrechtlicher Verpflichtungen
- (2) Interessegemäße Selbsterfüllung
- d) Ausführung des Geschäfts
- 2. Geschäftsführung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Pflicht des Geschäftsherrn (§§ 677, 679 BGB)
- 3. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 684 S. 1 BGB)
- 4. Eignung der Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage einer Selbsterfüllung
- V. Selbsterfüllung aufgrund öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Selbsterfüllung im öffentlichen Recht
- 2. Fallkonstellationen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag
- 3. Handeln einer Behörde für eine andere Behörde
- 4. Handeln einer Behörde für einen Privaten
- 5. Handeln eines Privaten für eine Behörde
- 6. Eignung der Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtsgrundlage einer Selbsterfüllung im öffentlichen Recht
- VI. Bedeutung der materiellrechtlichen Behelfe
- Kapitel 5: Bedeutung prozeßrechtlicher und materiellrechtlicher Behelfe für die kurzfristige Rechtsverwirklichung
- 2. Teil Gegenüberstellung prozessualer und materiellrechtlicher Behelfe
- Kapitel 6: Wirkungen der Behelfe
- I. Tatsächliche Wirkungen
- II. Rechtliche Wirkungen
- 1. Vornahme der Handlung durch den Verpflichteten selbst
- a) Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB)
- b) Beseitigung der Anspruchsvoraussetzungen
- 2. Prozessuale Behelfe
- a) Zwangsvollstreckung nach Hauptsacheverfahren
- b) Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
- 3. Materiellrechtliche Behelfe
- a) Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB)
- b) Unmöglichkeit (§ 275 BGB)
- c) Beseitigung der Anspruchsvoraussetzungen
- 4. Vergleich der rechtlichen Wirkungen
- III. Bedeutung der Kostenfrage
- Kapitel 7: Kosten der prozessualen Rechtsverwirklichung
- I. Grundlage der prozessualen Kostenerstattung
- II. Gegenstand des Anspruchs
- 1. Notwendigkeit der Kosten
- 2. Eigenleistungen des Gläubigers
- 3. Tätigkeitsbedingte Schäden
- III. Durchsetzung des Anspruchs
- IV. Vorschuß
- V. Zusammenfassung
- Kapitel 8: Kosten der materiellrechtlichen Verwirklichung von Ansprüchen
- I. Vergleich der Anspruchsgegenstände
- 1. Schadensersatz
- a) Geldersatz
- b) Eigenleistungen
- aa) Konkrete Herstellungskosten
- bb) Schadenbearbeitung
- cc) Schadensbegrenzung
- dd) Abstrakte Schadensberechnung
- c) Tätigkeitsbedingte Schäden
- d) Gegenstand des Anspruchs
- 2. Aufwendungsersatz
- a) Aufwendungen
- b) Eigenleistungen
- c) Tätigkeitsbedingte Schäden
- d) Gegenstand des Anspruchs
- 3. Wertersatz
- 4. Abgrenzung
- II. Schuldrechtliche Ansprüche
- 1. Aufwendungsersatzansprüche
- a) Werkvertrag (§ 633 Abs. 3 BGB)
- aa) Umfang
- bb) Eigenleistungen
- cc) Vorschuß
- dd) Tätigkeitsbedingte Schäden
- b) Mietvertrag (§ 538 Abs. 2 BGB)
- 2. Schadensersatzansprüche
- a) Verzugsschaden (§ 286 Abs. 1 BGB)
- b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- aa) Verzug (§§ 286 Abs. 2, 326 Abs. 1 BGB)
- bb) Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB)
- cc) Eignung als Ausgleichsanspruch
- III. Ansprüche wegen Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB)
- 2. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 684 S. 1, 812 BGB)
- IV. Ansprüche auf Verwendungsersatz
- V. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Meinungsstand
- a) Rechtsprechung
- b) Literatur
- 3. Stellungnahme
- a) Bereicherungsausgleich und Leistungsstörungen
- b) Bereicherungsausgleich und Fremdgeschäftsführung
- c) Gegenstand des Bereicherungsausgleichs
- 4. Eignung als Ausgleichsanspruch
- VI. Ansprüche aus unerlaubter Handlung
- 1. Geldersatz
- 2. Geldersatz nach § 250 BGB bei zunächst unbekanntem Störer
- 3. Gegenstand und Umfang des Anspruchs
- VII. Ansprüche aus Gefährdungshaftung
- VIII. Zusammenfassung
- 1. Aufwendungsersatz
- 2. Schadensersatz
- 3. Wertersatz
- 4. Verwendungsersatz
- Kapitel 9: Risiken der Behelfe
- I. Kostenrisiko
- 1. Kosten der Vornahme der Handlung
- a) Prozessuale Behelfe
- b) Materiellrechtliche Behelfe
- 2. Verfahrenskosten
- a) Prozessuale Behelfe
- b) Materiellrechtliche Behelfe
- 3. Abwägung der Kostenrisiken
- II. Risiko der Schadensersatzpflicht
- 1. Prozessuale Behelfe
- a) Voraussetzungen
- b) Rechtsfolgen
- c) Rechtslage bei materieller Berechtigung des Gläubigers
- aa) §§ 717 Abs. 2 ZPO
- bb) § 945 ZPO
- cc) Schadensersatz wegen vorzeitiger prozessualer Maßnahmen
- d) Schadensersatzrisiken aufgrund prozessualen Vorgehens
- 2. Materiellrechtliche Behelfe
- 3. Abwägung der Risiken einer Schadensersatzpflicht
- Kapitel 10: Alternativität prozessualer und materiellrechtlicher Behelfe?
- 3. Teil Verhältnis der Behelfe
- Kapitel 11: Prozessuale Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses
- I. Meinungsstand
- II. Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses
- III. Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund bei der einstweiligen Verfügung
- IV. Rechtsschutzbedürfnis für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung
- 1. Rechtsschutzziel des Verfügungsverfahrens
- 2. Gegenüberstellung mit der Situation bei der Selbsterfüllung
- 3. Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses
- V. Rechtsschutzbedürfnis für die Vollsteckung
- 1. Rechtsschutzziel der Vollstreckung
- 2. Gegenüberstellung mit der Situation bei der Selbsterfüllung
- 3. Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses
- VI. Zusammenfassung
- Kapitel 12: Ergebnis
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis
