Algorithmen in der Justiz
Rechtsfragen zum Einsatz von Legal Tech im Zivilprozess
1st Edition
Published on 10. September 2020
246 pages
978-3-7489-2154-7 (ISBN)
Description
Unter welchen Bedingungen dürfen Gerichte in Deutschland digitale Anwendungen zur Entscheidungsfindung einsetzen? Das Werk zeigt die engen Grenzen und einen Lösungsweg hierfür auf. Neben rechtstheoretischen und durch die computerspezifische Arbeitsweise gesetzten Grenzen ist der durch das Grundgesetz und das Europarecht abgesteckte Rechtsrahmen zu beachten. Im Zentrum der Bearbeitung steht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit, die durch den Technikeinsatz nicht infrage gestellt werden darf. Zur Auflösung des daraus resultierenden Konflikts wird ein Zertifizierungsverfahren für determinierte Programme vorgeschlagen. Schließlich werden konkrete Anwendungsbeispiele beleuchtet.
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09/2020
1st Edition
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Content
- Cover
- Einleitung
- Kapitel 1) Legal Tech: Begriffsbestimmung, Chancen und Risiken
- A. Begriffsbestimmung
- I. Determinierte Programme
- II. Autonome Systeme
- III. Thematische Abgrenzung
- B. Mögliche (rechts-)praktische Folgen des Einsatzes von Legal Tech
- I. Steigerung von Qualität und Effizienz
- II. Erwartungen der Rechtsuchenden
- III. Mehr Objektivität oder mehr Diskriminierung?
- IV. (In-)Transparenz?
- V. Aktualität, Fehler und Manipulationen
- VI. Beeinflussung der Meinungsbildung
- VII. Entkopplung von gesetzlichen Grundlagen
- VIII. Auswirkungen auf die gerichtliche Arbeitswelt
- IX. Zwischenergebnis
- Kapitel 2) Prinzipielle Grenzen technologischer Entscheidungsfindung im Recht
- A. Formalisierung des Rechts?
- I. Die Semantik natürlicher Sprache
- II. Die juristische Hermeneutik
- III. Formale Logik und Subsumtion
- IV. Formale Logik und Wertungen
- 1. Rechtsanwendung und (Wert-)Urteile
- 2. Fähigkeit zur (wertenden) Entscheidung
- V. Bedeutung der methodischen Probleme für die (zukünftige) Praxis
- B. Abhängigkeit von der Datenqualität und Problem unstrukturierter Daten
- C. Simulation von Gefühlen?
- D. Keine Lösungen außerhalb der Programmvorgaben
- E. Zwischenergebnis
- Kapitel 3) Zulässige und unzulässige Anwendungen von Legal Tech im Lichte übergeordneter Prinzipien
- A. Unabhängigkeit der Gerichte
- I. Rechtsprechende Gewalt
- 1. Materielle Reichweite der rechtsprechenden Gewalt
- 2. Natürliche Personen als Richter
- 3. Keine Differenzierung im Instanzenzug
- 4. Zwischenergebnis
- II. Gesetzesbindung
- III. Richterliche Unabhängigkeit
- 1. Unabhängigkeit von der Exekutive
- 2. Unabhängigkeit von der Legislative
- 3. Unabhängigkeit gegenüber der Judikative
- 4. Kein Schutz der Unabhängigkeit außerhalb der rechtsprechenden Tätigkeit
- 5. Unzulässigkeit des Verzichts auf richterliche Unabhängigkeit
- IV. Richterliche Unabhängigkeit aus europäischer Perspektive
- V. Unabhängigkeit vs. Nutzung von automatisierten Anwendungen
- 1. Nutzung von determinierten Programmen zur Entscheidungsfindung
- a) Zulässigkeit bei vollständiger Kenntnis des Richters vom Algorithmus
- b) Unzulässigkeit bei fehlender Kenntnis des Richters vom Algorithmus
- c) Nachvollziehbarkeit und Vorschlag eines Zertifizierungsverfahrens
- (1) Maßstab für die Nachvollziehbarkeit
- (2) Erfordernis einer Zertifizierung
- (a) Problemstellung
- (b) Vergleichbarkeit mit standardisierten Messverfahren
- (c) Prüfprogramm im Zertifizierungsverfahren
- (d) Fehlerausbesserung und Weiterentwicklung
- (e) Problematik der Überprüfung von Geschäftsgeheimnissen
- (f) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit
- d) Abweichende Auffassung des Gerichts
- e) Erforderlichkeit von Auswahlmöglichkeiten?
- f) Unerkannt "fehlerhafter" Algorithmus
- (1) Problemstellung
- (2) Mögliche Fehlerursachen
- (3) Folgendifferenzierung
- (a) Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit?
- (b) Möglichkeit der Urteilsberichtigung
- g) Unerkannt "fehlerhaft" gewordener Algorithmus
- 2. Nutzung von autonomen Systemen zur Entscheidungsfindung
- 3. Freiwillige und verpflichtende Nutzung
- 4. Problematik einer determinierenden Wertentscheidung
- a) Wer darf Wertentscheidungen treffen?
- b) Wie bleiben Wertentscheidungen aktuell?
- 5. Nutzung von automatisierten Anwendungen als Hilfswerkzeug
- 6. Rechtsschutz und Dienstaufsicht
- VI. Zwischenergebnis
- B. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
- I. Anspruchsberechtigte
- II. Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Rechtsschutz
- III. Grenzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- IV. Rechtliches Gehör vs. computergenerierte Entscheidungen
- C. Das Recht auf den gesetzlichen Richter
- I. Grundsätze
- II. Konsequenzen für die Benutzung automatisierter Anwendungen
- D. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgebot
- I. Der Grundsatz der Begründungspflicht gerichtlicher Entscheidungen
- II. Automatisierte Entscheidungen und Begründungspflicht
- III. Automatisierte Entscheidungsfindung und Willkürverbot
- E. Ausrichtung des Zivilprozessrechts auf die Digitalisierung
- I. Zivilprozessuale Grundsätze
- II. Videoverhandlung
- III. Elektronische Dokumente
- IV. Elektronische Akte
- F. Datenschutzrechtliche Fragestellungen
- I. Berücksichtigung des Art. 22 DS-GVO im Zivilprozess
- II. Inhalt des Art. 22 DS-GVO
- III. Konsequenzen für den Einsatz von Legal Tech im Zivilprozess
- G. Amtshaftung und Spruchrichterprivileg
- H. Zwischenergebnis
- Kapitel 4) Ausgewählte Anwendungsfälle
- A. Organisationshilfen
- B. Berechnungshilfen
- I. Prozesskostenhilferechner
- 1. Modell eines Prozesskostenhilferechners
- 2. Mathematisch-logische Komponenten
- 3. Wertende Komponenten
- 4. Bewertung
- a) Prozesskostenhilfe und Rechtsprechung
- b) Nachvollziehbarkeit
- c) Manipulationen und Aktualität
- d) Implementierung von Wertungen
- e) Umgang mit der im Modellrechner angelegten Unvollständigkeit
- II. Schmerzensgeldrechner
- III. Weitere Berechnungshilfen
- C. Automatisierte Schlüssigkeitsprüfung
- I. Fluggastentschädigungsrechner
- 1. Modellrechner
- a) Determiniert programmierbare Komponenten
- b) Wertungen und Wertungsergebnisse
- c) Umgang mit der im Modellrechner angelegten Unvollständigkeit
- d) Differenzierung bei der Begründung
- 2. Verknüpfung mit einer Flugdatenbank?
- 3. Notwendigkeit einer (Vor-)Prüfung durch den Richter
- 4. Formulargestützte Klageeinreichung?
- II. Automatisch generierter Vergleichsvorschlag
- III. Das "Vor-Urteil"
- D. Zwischenergebnis
- Zusammenfassung in Thesen
- Literaturverzeichnis
