Netzverträge
Rechtsprobleme komplexer Vertragsverbindungen
1st Edition
Published on 18. May 2020
564 pages
978-3-16-157870-0 (ISBN)
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02/1998
1st Edition
Mohr Siebeck
€124.00
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Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichni s
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- A. Erkenntnisinteresse dieser Arbeit
- B. Gang und Methodik der Untersuchung
- I. Allgemeines
- II. Zu Gang und Methodik im einzelnen
- Teil I Rechtliche Besonderheiten dezentraler Vertragsverbindungen
- Kapitel 1: Praktische Rechtsprobleme bei mehrgliedrigen Leistungsbeziehungen
- A. Die Bewältigung übergreifender Leistungsstörungen in der Rechtspraxis am Beispiel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
- I. Einleitung
- II. Die Konstruktionen der Rechtsprechung
- 1. Anerkennung direkter Rechtsbeziehungen über Kettenglieder hinweg
- 2. Drittschadensliquidation
- 3. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- 4. Deliktshaftung
- III. Zwischenergebnis
- B. Die Gestaltung interner Pflichtenlagen nach übergreifenden funktionalen Bedürfnissen am Beispiel des Überweisungs- und Scheckverkehrs
- I. Einleitung
- II. Verteilung des Mißbrauchsrisikos im Scheck- und Überweisungverkehr
- 1. Transaktionsbezogene Schutzpflichten
- a) Verhinderung von Fälschungen
- b) Verhinderung sonstigen Mißbrauchs
- 2. Netzbezogene Schutzpflichten
- III. Verteilung des Fehlerrisikos
- IV. Warn- und Schutzpflichten mit Bezug zum Primärzweck der Transaktion
- 1. Warn- und Schutzpflichten hinsichtlich der Solvenz Netzbeteiligter
- 2. Sonstige Pflichten
- V. Zwischenergebnis
- C. Clearingsysteme als Netzprototypen
- D. Durchgriffe bei finanzierten Geschäften: "Kleine Netze"
- I. Einleitung
- II. Vertragsstörungen im Verhältnis zum Erwerber
- III. Vertragsstörungen im Verhältnis zwischen Lieferant und Finanzier
- IV. Schluß
- Kapitel 2: Dogmatische Bewältigung praktischer Rechtsprobleme bei mehrgliedrigen Leistungsbeziehungen am Beispiel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
- A. Charakteristika des vertraglichen Netzverbundes
- I. Tatbestandsmerkmale des Netzvertrages
- II. Anerkennung des einheitlichen Netzzwecks in der Rechtsprechung
- III. Schluß
- B. Vor- und Nachteile der Deutungsversuche komplexer Vertragssysteme
- I. Das Modell des Netzvertrages
- 1. Einleitung
- 2. Ausgleich von Leistungsstörungen
- 3. Bestimmung interner Pflichtenlagen
- 4. Beispiele für Rechtsunsicherheit in der Praxis auf der Grundlage bisheriger Lösungsansätze
- 5. Schluß
- II. Sonstige vertragliche Haftungsmodelle
- 1. Einleitung
- 2. Ausgleichsmechanismen zwischen Schädiger und Geschädigtem
- a) Indirekter Ausgleich: Drittschadensliquidation
- aa) Praktische Probleme
- bb) Schadensverlagerung und Qualität der Anspruchsberechtigung
- cc) Schluß
- b) Direkter Ausgleich: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- aa) Dogmatische Probleme wegen Heterogenität der Schutzbereichserweiterung
- bb) Direkte Leistungsstörungsansprüche zwischen Geschädigtem und Schädiger bei verletzten Leistungsinteressen
- cc) Schutzbereichserweiterung und vertragliche Direktverbindung bei verletzten Leistungsinteressen
- c) Zwischenergebnis
- 3. Haftungsbündelung beim unmittelbaren Kontrahenten mittels § 278 BGB in direkter oder analoger Anwendung
- a) Einführung
- b) Die bargeldlose Zahlung als "Leistungsbündel"?
- aa) Die bargeldlose Zahlung als "einheitliches Produkt"?
- bb) Leistungs- und Haftungsumfang nach erkennbarer Bestimmung durch den Leistenden
- III. Außervertragliche Haftungsmodelle
- 1. Berufsständische Haftung
- 2. Vertrauenshaftung
- 3. Haftung aus Sonderverbindung
- 4. Deliktsrechtlicher Vermögensschutz
- IV. Einbindung des Netzvertrages in die Rechtsgeschäftslehre
- 1. Einleitung: Ermittlung des Beteiligtenwillens
- 2. Objektivierte und ökonomisch orientierte Betrachtung bei komplexen Leistungsbeziehungen
- a) Einleitung
- b) Zulässigkeit einer objektivierenden Analyse des Beteiligtenwillens
- c) Beschränkte ökonomische Rationalität als zulässige Grundannahme bei Bedarfsdeckungsvorgängen
- aa) Rechtsgeschäfte
- bb) Parallelwertungen außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs
- d) Schluß
- 3. Zustandekommen des Netzvertrages und Probleme bei Störungen in der Verbundmechanik
- a) Einführung
- b) Zustandekommen des Netzvertrages
- c) Probleme bei Störungen in der Verbundmechanik
- d) Probleme mehrfacher Inanspruchnahme
- e) Haftungsverteilung bei mehreren Schädigern
- f) Probleme der Inkorporation unterschiedlicher bipolarer oder multipolarer Vereinbarungen in den Netzverbun
- 4. Vereinbarkeit des Netzvertrages mit der rechtsgeschäftlichen Mechanik
- a) Einführung
- b) Willensdogma und Verkehrsorientierung
- aa) Einleitung
- bb) Konkordanz von Willensfreiheit und Verkehrsschutz als gesetzliche Lösung
- cc) Erkennbarkeit für den Kontrahenten als maßgebliches Beurteilungskriterium
- dd) Schluß
- V. Zwischenergebnis
- Kapitel 3: Praktische Ergebnisse: Wirkungen des Netzverbundes im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- A. Durchgriffe bei vertraglicher Haftung und Ausübung vertraglicher Rechte
- I. Leistungs- und Leistungsstörungsansprüche
- II. Widerruf von Überweisungen im Netzverbund
- 1. Abwicklung des Widerrufs
- 2. Der eigenmächtige Widerruf der Zahlstelle
- B. Netzkonforme Gestaltung der internen Pflichtenlagen
- I. Einleitung
- II. Netzzweckkonforme Bemessung von Warn- und Schutzpflichten
- 1. Einleitung
- 2. Verhinderung von Mißbrauch
- a) Institutionalisierte Sicherungssysteme
- aa) Generelle Notwendigkeit der Initialprüfung beim Netzeintritt
- bb) Transaktionsbezogene Sicherungen
- cc) Besondere Kontroll- und Informationspflichten bei modernen Kommunikationssystemen
- b) Verteilung der übrigen Mißbrauchsrisiken
- aa) Zuweisung nach Verschuldens- und Beherrschbarkeitskriterien
- bb) Zuweisung nach Versicherungsaspekten
- c) Zwischenergebnis
- d) Praktische Ergebnisse: Verteilung des Mißbrauchsrisikos bei Verwendung von Schecks, Scheck- und Geldausgabeautomatenkarten
- aa) Einleitung
- bb) Einrichtung und Handhabung von Sicherungssystemen
- (1) Identitäts- und Berechtigungskontrolle seitens der Geldinstitute
- (2) Sicherungssysteme zum Schutz des Kontoinhabers vor sich selbst?
- (3) Umgang mit Sicherungsinstrumenten (PIN) seitens der Kontoinhaber und -zugriffsberechtigten
- cc) Verteilung weiterer Mißbrauchsrisiken bei Verschulden/Beherrschbarkeit
- (1) Haftung bis zur Aushändigung von Code- und Scheckkarten und Scheckformularen
- (2) Haftung nach Aushändigung von Code- und Scheckkarten und Scheckformularen bis zum Abhandenkommen
- (3) Haftung nach Abhandenkommen
- dd) Verteilung weiterer Mißbrauchsrisiken bei fehlendem Verschulden/ fehlender Beherrschbarkeit
- e) Widerspruch gegen Kontobelastungen im Einzugsermächtigungsverfahren
- aa) Einleitung
- bb) Prüfungspflichten im Hinblick auf Bestehen von Forderung bzw. Einzugsermächtigung
- cc) Prüfungspflichten im Hinblick auf die materielle Berechtigung des Widerspruchs
- (1) Einführung
- (2) Praktische Fälle
- (3) Beachtlichkeit evidenten und liquide beweisbaren Mißbrauchs des Widerspruchsrechts
- (4) Fälle des Mißbrauchs
- (5) Ergebnis
- dd) Der eigenmächtige Widerspruch der Zahlstelle
- 3. Verhinderung von Primärzweckverfehlungen und Fehlern
- a) Warn- und Schutzpflichten bei transaktionstypischer Primärzweckgefährdung
- b) Warn- und Schutzpflichten bei sonstiger Primärzweckgefährdung
- aa) Primärzweckgefährdung wegen drohender Insolvenz eines Beteiligten
- bb) Primärzweckgefährdung bei Tod des Zahlungsempfängers
- c) Risikoverteilung bei Divergenz von Empfängerbezeichung und Kontoinhaber
- 4. Ausfüllung des Begriffs grober Fahrlässigkeit
- a) Nutzung vorhandener Kontrollmechanismen und Einrichtung effizienter Kontrollen
- b) Ausführung der Kontrolle
- 5. Abgrenzungen: Individualisierung von Pflichtenlagen
- III. Fragen der Zurechnung in der Sphäre einzelner Netzbeteiligten
- 1. Risikozuweisung für personelle Arbeitsteilung
- a) Probleme im Zusammenhang mit internem Informationsbedarf
- b) Probleme der Verantwortlichkeit bei arbeitsteiliger Transaktionsabwicklung
- 2. Haftung für technisches Versagen bei modernen Kommunikationssystemen
- IV. Wirksamkeit netzzweckfördernder AGB
- 1. Maßstäbe der AGB-Kontrolle
- a) Problem des gesetzlichen Leitbildes als Grundlage der AGB-Kontrolle
- b) Der Beteiligtenwille als Maßstab der AGB-Kontrolle
- 2. Beispiele
- a) Verteilung des Mißbrauchsrisikos
- b) Erhaltung effizienter Abwicklungsverfahren
- c) Wirkung von Freizeichnungen und Auslegungsfragen
- d) Auflösung des einheitlichen Netzzwecks
- V. Zu den Grenzen zulässiger Rationalisierung
- Kapitel 4: Weitere dezentral strukturierte Netzverträge
- A. Kreditkartensysteme
- I. Allgemeines
- II. Widerruf von Anweisungen im Kreditkartensystem
- 1. Grundsätzlicher Ausschluß des Widerrufs
- 2. Beachtlichkeit des Widerrufs in Sonderfällen
- a) Unbeschränkte Widerrufsmöglichkeit bei Rückforderungsklauseln?
- b) Widerruf bei evident und liquide beweisbar mißbräuchlichen Forderungen des Vertragsunternehmens
- III. AGB-Kontrolle am Maßstab des Netzzwecks
- B. Das institutsübergreifende Netz der Geldausgabeautomaten
- C. Der mehrgliedrige Gütertransport
- I. Einführung
- II. Fragen des netzübergreifenden Schadensausgleichs
- 1. Die Spedition
- a) Schadensausgleich im bipolaren Verhältnis (Versender - Spediteur
- eingeschaltete Dritte - Spediteur)
- aa) Schäden beim Versender
- bb) Schäden beim eingeschalteten Dritten
- cc) Schäden beim Spediteur
- b) Direkter Schadensausgleich zwischen Versender oder Empfänger und eingeschalteten Dritten
- aa) Ansprüche des Versenders
- (1) Einführung
- (2) Übergreifende Wirkung von Haftungsbeschränkungen
- (3) Schadensausgleich
- bb) Ansprüche des Empfängers
- cc) Ansprüche des eingeschalteten Dritten
- 2. Die Fracht
- III. Die Gestaltung interner Pflichtenlagen
- D. Abgrenzungen
- I. Das Kreditgeschäft und andere Geldgeschäfte
- II. Fälle der vertraglichen Schutzbereichserweiterung bei betroffenen Leistungsinteressen Dritter
- III. Mehrgliedriger Warenabsatz und mehrgliedrige Erbringung von Dienstleistungen ohne zentrale Koordination
- Teil 2 Rechtliche Besonderheiten hierarchischer Vertragsverbindungen
- Kapitel 1: Strukturmerkmale hierarchischer Netzverträge
- A. Einführung
- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Untersuchungsprogramm
- I. Der Untersuchungsgegenstand
- II. Gang der Untersuchung
- Kapitel 2: Abgrenzungen vom Netzvertrag nach Vertragstypen
- A. Leistungsbündelungsfälle und Vertragsketten
- I. Einführung
- II. Die Baukooperation
- 1. Das Verhältnis von Generalunternehmer und Subunternehmern zum Besteller
- a) Der Regelfall
- b) Abweichende rechtliche Konstruktionen
- aa) Atypische Einsetzung von Generalunternehmern
- bb) Andere Kooperationsformen
- 2. Das Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmern
- III. Sonstige Fälle
- 1. Die Pauschalreise und andere Leistungsbündelungen
- 2. Der vertraglich unverbundene mehrgliedrige Absatz
- B. Absatzmittlungssysteme
- C. Arbeitsverträge
- D. Kooperation zwischen Hersteller und Zulieferern zur Produktentwicklung und -verbesserung und/oder zur Steigerung der Produktionseffizienz
- E. Fälle der Interessenverbindung
- I. Abgrenzung der Netzverträge vom gesellschaftsrechtlichen Verbund
- II. Abgrenzung der Netzverträge von partiarischen Rechtsverhältnissen
- Kapitel 3: Typen hierarchischer Netzverträge
- A. Die just in time-Produktion
- I. Einführung
- II. Übergreifende Vertragsbeziehungen (Außenwirkung)
- 1. Das Verhältnis zwischen Produktionsbeteiligten und Abnehmern
- 2. Das Verhältnis zwischen den Produktionsbeteiligten
- III. Risikoverteilung und Inhaltskontrolle der Verträge zwischen Zulieferer und Endhersteller
- 1. Probleme gesteigerter Haftungsrisiken
- 2. Schutz wegen struktureller Disparität?
- IV. Die Gestaltung der internen Pflichtenlagen (Binnenwirkung)
- 1. Das Verhältnis zwischen Produktionsbeteiligten und Kunden
- 2. Das Verhältnis zwischen den Produktionsbeteiligten
- a) Einführung
- b) Netzspezifische Pflichtengestaltung
- aa) Qualitätssicherung
- bb) Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Endherstellers nach 377 ff. HGB
- cc) Informationspflichten
- dd) Abnahmepflicht und Abrufpflicht
- ee) Geheimhaltungspflichten
- ff) Verschuldensunabhängige Vertragshaftung des Zulieferers?
- c) Folgen von Leistungsstörungen
- aa) Reaktion auf Lieferverzug bei Einzelleistungen
- bb) Ausübung von Kündigungsrechten
- cc) Auswirkungen von Leistungsstörungen auf alle Beteiligten?
- B. Franchising
- I. Einführung
- II. Durchsetzung von Schutzanliegen entgegen dem Vertragszweck?
- 1. Behandlung des Franchisesystems als Gesellschaft oder als gesellschaftsähnliches Haftungskollektiv ("Netzwerkhaftung")
- a) Außenverhältnis zu den Kunden
- aa) Franchisesysteme als Gesellschaft aus Haftungsgründen?
- bb) "Netzwerkhaftung"
- b) Binnenverhältnis zwischen Franchisegeber und -nehmern
- 2. Arbeitsrechtliche Überlagerung
- 3. Überlagerung durch sonstige Sozialschutzregeln
- a) Schutz wegen struktureller Disparität?
- b) Anwendung des AGBG
- c) Anwendung des VerbrKrG
- III. Übergreifende Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten (Außenwirkung)
- 1. Das Verhältnis zwischen Systembeteiligten und Kunden
- a) Haftung des Franchisegebers aus netzvertraglichen Ansprüchen
- b) Sonstige vertragliche Haftung des Franchisegebers
- c) Deliktische Haftung
- d) Wettbewerbsrechtliche Besonderheiten
- 2. Übergreifende Ansprüche zwischen den Systembeteiligten
- a) Horizontale Beziehungen zwischen den Franchisenehmern
- b) Vertikale Beziehungen bei zwischengeschalteter "Unterzentrale"
- IV. Die Gestaltung der internen Pflichtenlagen (Binnenwirkung)
- 1. Informationspflichten
- 2. Pflicht zur Systemförderung
- 3. Koordinationsrechte der Zentrale und Reaktionsmöglichkeiten der Franchisenehmer
- 4. Auflösung der Vertragsbeziehungen
- a) Auflösungsmöglichkeiten zum Schutz von Franchisegeber und anderen Systembeteiligten
- b) Schutz des Franchisenehmers gegen Opportunismus
- c) Schutz der Zentrale gegen Opportunismus
- 5. Bezugsbindungen
- C. Vertragshändlersysteme
- I. Einführung
- II. Vertragshändlersysteme als Netzverträge
- III. Durchsetzung von Schutzanliegen
- IV. Übergreifende Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten (Außenwirkung)
- 1. Das Verhältnis zwischen Systembeteiligten und Kunden
- 2. Übergreifende Ansprüche zwischen den Systembeteiligten
- a) Horizontale Beziehungen zwischen den Vertragshändlern
- b) Vertikale Beziehungen bei zwischengeschalteter "Unterzentrale"
- c) Gemischt vertikale und horizontale Beziehungen
- V. Die Gestaltung der internen Pflichtenlagen (Binnenwirkung)
- 1. Informationspflichten
- a) Pflichten zugunsten der Zentrale
- b) Pflichten zugunsten der Vertragshändler
- 2. Pflicht zur Systemförderung
- 3. Koordinationsrechte der Zentrale
- a) Allgemeines
- b) Änderungen mit Auswirkungen auf vertraglich gesicherte Erwerbschancen
- c) Konkurrierender Direktvertrieb der Zentrale
- d) Bestimmung des Leistungsorts durch die Zentrale
- e) Lieferschwierigkeiten
- 4. Auflösung der Vertragsbeziehungen
- a) Auflösungsmöglichkeiten zum Schutz der Zentrale und der anderen Vertragshändler
- b) Schutz des Vertragshändlers gegen Opportunismus
- aa) Allgemeines
- bb) Ordentliche Kündigung
- cc) Außerordentliche Kündigung
- dd) Abwicklung nach Vertragsauflösung
- c) Schutz der Zentrale gegen Opportunismus
- 5. Bezugsbindungen und -verpflichtungen
- Zusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Register
