Recht des geistigen Eigentums

Vorwort Autorinnen und Autoren Abkürzungsverzeichnis Erster Abschnitt (Pierson): Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums §1 Einführung I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts III. "Konjunktur" und Herausforderung des geistigen Eigentums im Informationszeitalter IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung §2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht 1. Patentrecht 2. Gebrauchsmusterrecht II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz 1. Halbleiterschutzrecht 2. Sortenschutzrecht V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.) VI. Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse VII. Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht 1. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff 2. Urheberrecht im Informationszeitalter §3 Geschichte des geistigen Eigentums I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck II. Antike und Mittelalter III. Privilegienwesen IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum V. Die Entwicklung im 19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung §4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums I. Ausgangspunkt II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Räumlicher Anwendungsbereich III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums 1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ) 2. Sonderabkommen zur PV 3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 4. WIPO-Konvention 5. TRIPS-Übereinkommen IV. Recht der Europäischen Union 1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums 2. Formen des Rechts der Europäischen Union 3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums 4. Unionsweite Schutzrechte §5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen 1. Entdeckungen 2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit 3. Entdeckung als Grundlage eines Patents 4. Wissenschaftliche Theorien und Methoden III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen 1. Technische Problemlösungen 2. Nicht-technische Problemlösungen IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung 1. Materielle Schutzvoraussetzungen 2. Formelle Schutzvoraussetzungen 3. Schutzwirkungen §6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung I. Verfassungsrechtliche Bezüge II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts 1. Zuordnung zum Privatrecht 2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 3. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes 4. Bezüge zum Arbeitsrecht 5. Bezüge zum Medienrecht und IT-Recht III. Verwaltungsrechtliche Bezüge IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände §7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums I. Allgemeine Bedeutung II. Gewerblicher Rechtsschutz 1. Technische Schutzrechte 2. Designrecht 3. Markenrecht III. Urheberrecht 1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts 2. Der Bedeutungszuwachs des Urheberrechts Zweiter Abschnitt (Ahrens/Plaggenborg): Der Schutz technischer Ideen 1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland §8 Patentierbare Erfindungen und gewerbliche Anwendbarkeit I. Patentierbare Erfindungen 1. Technizität 2. Ausschluss von der Patentierung 3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden 4. Biotechnologische Erfindungen II. Gewerbliche Anwendbarkeit §9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit I. Stand der Technik (SdT) 1. Vorveröffentlichungen 2. Ältere Anmeldungen II. Durchschnittsfachperson III. Neuheit §10 Recht auf das Patent I. Erfinder II. Erfinderrechte III. Rechtsnachfolger IV. Berechtigter vor den Patentbehörden §11 Wirkungen des Patents I. Räumliche Wirkung des Patents 1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer 2. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendes Schutzzertifikat III. Schutzbereich 1. Wortsinngemäßer Schutzbereich 2. Äquivalenter Schutzbereich 3. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung §12 Rechte aus dem Patent I. Rechte aus Erzeugnisansprüchen 1. Herstellung 2. Anbieten 3. Inverkehrbringen 4. Gebrauch 5. Einführen und Besitz II. Rechte aus Verfahrensansprüchen 1. Anwendung 2. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung 3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis IV. Mittelbare Patentbenutzung §13 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung I. Ausnahmen der Patentwirkung nach §11 PatG/Art. 27 EPG II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht 1. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung) 2. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung) III. Erschöpfung IV. Lizenzbereitschaft V. Weitere Rechtsbeschränkungen 1. Benutzungsanordnung 2. Zwangslizenz §14 Weg zum Patent - Patentanmeldungs- und Erteilungsverfahren I. Einreichungsmöglichkeiten der Patentanmeldung II. Voraussetzungen einer Patentanmeldung III. Anmeldetag und Priorität 1. Mindesterfordernisse zur Zuerkennung eines Anmeldetags 2. Priorität IV. Erteilungsverfahren vor dem DPMA und EPA 1. Offensichtlichkeitsprüfung bzw. Formalprüfung der Patentanmeldung 2. Recherchebericht 3. Offenlegung 4. Vollständige Prüfung der Patentanmeldung 5. Patenterteilung V. Inkrafttreten des erteilten europäischen Patents 1. Europäisches Bündelpatent 2. Einheitspatent VI. Teilanmeldung, Ausscheidung und Doppelschutz(verbot) 1. Teilanmeldung & Ausscheidung der nationalen Patentanmeldung 2. Teilanmeldung der Europäischen Patentanmeldung 3. Doppelschutz(verbot) §15 Einspruch I. Erhebung des Einspruchs II. Einspruchsverfahren III. Beitritt IV. Begründung des Einspruchsverfahrens §16 Nichtigkeit und Verletzung I. Zuständigkeit für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren 1. Deutsche Gerichte für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren 2. Einheitliches Patentgericht II. Nichtigkeitsklage 1. Nichtigkeitsverfahren 2. Begründung der Nichtigkeitsklage II. Verletzungsklage 1. Verletzungsverfahren vor dem EPG §17 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts I. Übersicht II. Zur Vertretung III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung 1. Fristen 2. Wiedereinsetzung 3. Weiterbehandlung IV. Sonstiges 1. Rechtliches Gehör 2. Gebühren 3. Sprache 4. Patentregister §18 Übertragung, Lizenz I. Übertragung II. Lizenz §19 Exkurs: Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) I. PCT Kapitel I II. PCT Kapitel II III. Nationale und regionale Phase 3. Kapitel: Gebrauchsmusterrecht §20 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen II. Neuheit und Stand der Technik 1. Stand der Technik (SdT) 2. Priorität III. Erfinderischer Schritt §21 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung III. Wirkungen des Gebrauchsmusters §22 Löschung §23 Beschwerde 4. Kapitel: Arbeitnehmererfinderrecht §24 Anwendungsbereiche des ArbEG I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Erfindungen, Verbesserungsvorschläge 2. Diensterfindungen, freie Erfindungen §25 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung I. Erfindungsmeldung II. Inanspruchnahme und deren Wirkung 1. Inanspruchnahme 2. Wirkung der Inanspruchnahme 3. Freigewordene Diensterfindung III. Erfindervergütung §26 Freie Erfindungen §27 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren II. Übergangsvorschriften Dritter Abschnitt (Pierson/Demuth (§28) und Pierson/Würtenberger (§ 29)): Schutz auf speziellen Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .203 §28 Halbleiterschutz § 28 Halbleiterschutz I. Einordnung und Zweck II. Schutzvoraussetzungen 1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter 2. Formelle Schutzvoraussetzungen 3. Schutzentstehung, Geltendmachung III. Wirkungen des Halbleiterschutzes 1. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer 2. Rechte des Schutzrechtsinhabers 3. Ansprüche des Schutzrechtsinhabers §29 Sortenschutzrecht I. Einordnung und Zweck II. Schutzvoraussetzungen 1. Materielle Schutzvoraussetzungen 2. Formelle Schutzvoraussetzungen III. Das Erteilungsverfahren IV. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen V. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen 1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers 2. Rechtsverletzungen 3. Schutzdauer Vierter Abschnitt (Pierson/Wittmann): Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht §30 Allgemeines zum Designschutz §30 Allgemeines zum Designschutz I. Gegenstand II. Schutzzweck III. Wesen und Einordnung IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen §31 Schutzvoraussetzungen I. Begriffsbestimmungen II. Materielle Schutzvoraussetzungen 1. Neuheit 2. Eigenart 3. Neuheitsschonfrist III. Schutzausschluss 1. Technische Bedingtheit 2. Verbindungselemente 3. Sonstige Ausschlusstatbestände IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik 1. Ausgangspunkt: Terminologie 2. Ausschluss sog. Must-fit-Teile 3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente bei Bauteilen komplexer Erzeugnisse (Sichtbarkeitskriterium) 4. Schutzschranke: Reparaturklausel (§ 40a DesignG bzw. Art. 110 GGV) 5. Der (weitere) Weg zur Harmonisierung der Reparaturklauselmarkt V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren 1. Anmeldeverfahren 2. Eintragungsverfahren 3. Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde §32 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr I. Berechtigte II. Entstehung und Dauer III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens 1. Rechtsnachfolge 2. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 3. Lizenzen IV. Nichtigkeit und Löschung 1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA 2. Absolute Nichtigkeit 3. Relative Nichtigkeit 4. Löschung §33 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen I. Schutzwirkungen 1. Schutzgegenstand 2. Rechte und Schutzumfang 3. Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht II. Rechtsverletzungen 1. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz 2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung 3. Strafvorschriften §34 Gemeinschaftsgeschmacksmuster/Unionsdesign I. Einordnung II. Duales Schutzsystem 1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster Fünfter Abschnitt (Fischer/Haustedt): Der Schutz von Kennzeichen 1. Kapitel: Allgemeines zum Kennzeichenschutz §35 Gegenstand §36 Schutzzweck und Funktion §37 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz 2. Kapitel: Marken §38 Einführung I. Überblick II. Abgrenzung III. Markenformen IV. Entstehung des Markenschutzes 1. Registermarke 2. Benutzungsmarke 3. Notorisch bekannte Marke §39 Zeitrang und Vorrang §40 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse I. Inhaberschaft II. Absolute Schutzhindernisse 1. Allgemeines 2. Eintragungsausschluss (§8 Abs.1 MarkenG) 3. Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG) 4. Beschreibender Charakter (früher: Freihaltebedürfnis (§8 Abs. 2 Nr.2 MarkenG)) 5. Übliche Zeichen (§8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) 6. Täuschungseignung 7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 8. Hoheitszeichen 9. Prüf- und Gewährzeichen 10. Zeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen 11. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben 12. Traditionelle Weine 13. Traditionelle Spezialitäten 14. Sortenbezeichnungen 15. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse 16. Bösgläubige Markenanmeldungen 17. Ausnahmen III. Relative Schutzhindernisse 1. Überblick 2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 3. Identische Marken 4. Verwechslungsgefahr von Marken 5. Schutz bekannter Marken 6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke) 7. Agentenmarke 8. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 9. Sonstige ältere Rechte §41 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen I. Überblick II. Ausschließlichkeitsrecht 1. Territoriale Reichweite 2. Kollisionstatbestände 3. Untersagungstatbestände 4. Einreden und Einwendungen 5. Haftung des Betriebsinhabers III. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen 1. Unterlassung 2. Schadensersatz 3. Auskunftsanspruch (§19 MarkenG) 4. Vernichtung und Rückruf (§18 MarkenG) IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG) §42 Schranken des Schutzes I. Verjährung II. Verwirkung III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben IV. Erschöpfung V. Benutzungszwang VI. Benutzung der Marke (§ 26 MarkenG) §43 Marken als Vermögensgegenstand I. Rechtsübergang und dingliche Rechte II. Lizenz §44 Eintragung, Widerspruch und Löschung I. Eintragungsverfahren 1. Anmeldung 2. Anmeldetag 3. Priorität 4. Prüfung der Ämter DPMA und EUIPO 5. Beschleunigte Prüfung 6. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung 7. Veröffentlichung 8. Eintragung 9. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 1. Teilung 2. Schutzdauer und Verlängerung III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit 1. Verzicht 2. Verfall 3. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 4. Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte 5. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 6. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit §45 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung 1. Akteneinsicht 2. Erinnerung II. Beschwerde 1. Überblick 2. Beschwerdeverfahren 3. Durchgriffsbeschwerde III. Rechtsbeschwerde 1. Überblick 2. Rechtsbeschwerdeverfahren IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften 1. Wiedereinsetzung 2. Weiterbehandlung 3. Vertretung §46 Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken I. Überblick II. Eintragungsvoraussetzungen 1. Unterscheidungskraft 2. Inhaberschaft und Markensatzung 3. Geltendmachung von Rechten und Schutzschranken 4. Löschungsgründe §47 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme sowie "notice and take down I. Gerichtsstand II. Streitwertbegünstigung III. Straf- und Bußgeldvorschriften 1. Strafbare Kennzeichenverletzung 2. Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben 3. Bußgeldvorschriften IV. Beschlagnahme V. Notice-and-take-down-Verfahren 3. Kapitel: Geschäftliche Bezeichnungen §48 Überblick §49 Unternehmenskennzeichen I. Name und Firma II. Geschäftsabzeichen III. Verkehrsgeltung IV. Räumlicher Schutzbereich V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen VI. Übertragbarkeit und Lizenz VII. Verwechslungsgefahr §50 Titelschutz I. Überblick II. Schutzobjekte III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten IV. Titelschutzanzeige V. Verwechslungsgefahr 1. Titelähnlichkeit 2. Werknähe 3. Kennzeichnungskraft §51 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen I. Ausschließliches Recht II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen III. Rechtsfolgen 4. Kapitel: Geografische Herkunftsangaben §52 Überblick §53 Schutz geografischer Herkunftsangaben I. Definition II. Schutzinhalt 1. Einfache geografische Herkunftsangabe 2. Qualifizierte geografische Herkunftsangabe III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben §54 Schutz gem. VO (EU) Nr.1151/2012 - EU-Qualitätsregelungen-Verordnung I. Grundsätze II. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung 5. Kapitel: Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen §55 Exkurs: Olympiaschutzgesetz I. Hintergrund II. Gesetzesgegenstand und Inhaber III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen IV. Altrechte und Verfassungskonformität §56 Exkurs: Domain-Namen 6. Kapitel: Internationale Registrierung §57 Internationale Registrierung (IR) I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA III. Eintragungsverfahren IV. Schutzversagung und Widerspruch V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken §58 Unionsmarken §59 Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken I. MMA und PMMA II. Unionsmarken Sechster Abschnitt (Pierson/Kreutz): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 1. Kapitel: Urheberrecht §60 Allgemeines Verständnis I. Begriff und Wesen des Urheberrechts II. Europäisierung des Urheberrechts §61 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen I. Materielle Schutzvoraussetzungen 1. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst 2. Ergebnis persönlichen Schöpfens 3. Geistiger Gehalt 4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung 5. Individualität 6. Kleine Münze, Gestaltungshöhe II. Formelle Schutzvoraussetzungen 1. Grundsatz der Formfreiheit 2. Bedeutung des Copyright-Vermerks §62 Die Werkarten im Einzelnen I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme 1. Schriftwerke 2. Reden 3. Computerprogramme II. Musikwerke III. Pantomimische Werke, Tanzkunst IV. Werke der bildenden Kunst 1. Zweckfreie ("reine") Kunst 2. Angewandte Kunst 3. Baukunst V. Lichtbildwerke VI. Filmwerke VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art VIII. Wissenschaftliche Werke IX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes 1. Bearbeitungen 2. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen 3. Neugestaltung, Begrenzung des Schutzbereichs X. Sammelwerke, Datenbankwerke 1. Sammelwerke 2. Datenbankwerke XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte 1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website 2. Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken §63 Urheberschaft am Werk I. Urheber II. Miturheberschaft 1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk 2. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft III. Urheber verbundener Werke §64 Inhalt des Urheberrechts I. Urheberpersönlichkeitsrecht 1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts 2. Veröffentlichungsrecht 3. Anerkennung der Urheberschaft 4. Entstellung des Werkes 5. Weitere persönlichkeitsrechtliche Normen II. Verwertungsrechte 1. Systematik und Überblick 2. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen 3. Exkurs: Internettypische Benutzungshandlungen III. Schutzgegenstand 1. Mitteilungsform 2. Individualität und geistiges Gemeingut 3. Form und Inhalt IV. Schutzumfang V. Schutzdauer §65 Schranken des Urheberrechts I. Allgemeines Verständnis II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick III. Ausgewählte Schranken 1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 2. Text und Data Mining 3. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 4. Zitierfreiheit 5. Vervielfältigungen als Karikatur, Parodie oder Pastiche 6. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 7. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG 8. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme 9. Bildnisse/Recht am eigenen Bild (KUG) 10. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen §66 Rechtsverkehr im Urheberrecht I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit II. Urhebervertragsrecht 1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart 2. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 3. Übertragung von Nutzungsrechten 4. Beschränkungen des Nutzungsrechts 5. Übertragungszweckgedanke 6. Unbekannte Nutzungsart 7. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung 8. Beiträge zu Sammlungen III. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen 1. Ausgangslage: Schöpferprinzip 2. Ausnahmen 3. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer 2. Kapitel: Verwandte Schutzrechte §67 Überblick §68 Ausgewählte verwandte Schutzrechte I. Schutz der Lichtbilder (Fotografien) II. Schutz der ausübenden Künstler III. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers 1. Hersteller eines Tonträgers 2. Sendeunternehmen 3. Schutz des Presseverlegers 4. Schutz des Filmherstellers IV. Schutz der Datenbankhersteller 1. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken 2. Datenbank 3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte) 3.Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte §69 Ergänzende Schutzbestimmungen I. Schutz technischer Maßnahmen (§ 95a UrhG) 1. Umgehungsverbot (§ 95a Abs.1 UrhG) 2. Legaldefinition "Technische Maßnahme" (§95a Abs. 2 UrhG) 3. Vorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG) 4. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Kulturerbe-Einrichtungen (§95a Abs.4 UrhG) II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§ 95b UrhG) 1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (§ 95b Abs.1 UrhG) 2. Individueller Anspruch des Begünstigten (§ 95b Abs. 2 UrhG) 3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (§ 95b Abs. 3 UrhG) III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§ 95c UrhG) IV. Kennzeichnungspflichten (§ 95d UrhG) V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 108b, 111a UrhG) 1. Strafrechtliche Sanktionen (§ 108b UrhG) 2. Ordnungswidrigkeiten (§ 111a UrhG) §70 Die Haftung von Diensteanbietern für fremde Inhalte (UrhDaG) I. Unionsrechtlicher Hintergrund 1. Ziel von Art. 17 DSM-Richtlinie 2. Inhalt von Art. 17 DSM-Richtlinie 3. Verhältnis der DSM-Richtlinie und des UrhDaG zum Digital Services Act (DSA) II. Normzweck des UrhDaG III. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 3 UrhDaG) 1. Täterschaftliche Haftung des Diensteanbieters (§ 1 UrhDaG) 2. Anwendungsbereich (§§2, 21 UrhDaG) 3. Nicht erfasste Dienste (§3 UrhDaG) IV. Haftung des Diensteanbieters (§§4 bis 12 UrhDaG) 1. Vertraglich erlaubte Nutzungen (§§4, 6 UrhDaG) 2. Gesetzlich erlaubte Nutzungen (§ 5 UrhDaG) 3. Mutmaßlich erlaubte Nutzungen (§§9 bis 12 UrhDaG) 4. Pflichten bei nicht erlaubter Nutzung (§§7, 8, 11 UrhDaG) V. Rechtsbehelfe und Maßnahmen gegen Missbrauch (§§ 13 bis 18 UrhDaG) VI. Angemessener Interessenausgleich zwischen den Beteiligten §71 Rechtsverletzungen I. Zivilrechtliche Ansprüche II. Strafrechtliche Rechtsfolgen 4. Kapitel: Internationaler Urheberrechtsschutz §72 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht) II. Räumlicher Anwendungsbereich §73 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte I. Wohnsitz II. Deliktischer Gerichtsstand III. Veröffentlichungen im Internet §74 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht) I. Internationales Privatrecht II. Schutzlandprinzip III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet §75 Urheberrechtsschutz im Ausland I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) II. TRIPS-Übereinkommen III. WIPO-Urheberrechtsvertrag Siebter Abschnitt (Pierson/Kreutz): Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) §76 Einleitung I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts IV. Einwirkungen des Europäischen Rechts 1. Allgemeines 2. Primäres Unionsrecht 3. Sekundäres Unionsrecht V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung 1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht 2. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes §77 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2023 und Ausblick I. UWG-Reform 2004 1. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001 2. Unzureichende Liberalisierung 3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004 4. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004 5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen II. UWG-Reform 2008 1. Hintergrund 2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008 IV. UWG-Reform 2015 1. Hintergrund 2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 3. Richtlinienkonforme Auslegung 4. Überblick über die wesentlichen Änderungen V. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen VI. UWG-Reform 1. Hintergrund 2. Kritik 3. Überblick über die wesentlichen Änderungen VII. Gesetz für faire Verbraucherverträge VIII. UWG-Reform 2022 1. Hintergrund 2. Kritik 3. Überblick über die wesentlichen Änderungen IX. Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz X. Zu erwartende Reformen des UWG 1. EmpCo-Richtlinie 2. Green-Claims-Richtlinie 3. Ökodesign-Verordnung 4. Gold-Plating XI. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts §78 Die allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen I. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG) II. Definitionen (§ 2 UWG) 1. Geschäftliche Entscheidung (§2 Abs. 1 Nr.1 UWG) 2. Geschäftliche Handlung (§2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) 3. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr 4. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr.4 UWG) 5. Nachricht (§ 2 Abs.1 Nr.5 UWG) 6. Online-Marktplatz (§ 2 Abs. 1 Nr.6 UWG) 7. Ranking (§ 2 Abs. 1 Nr.7 UWG) 8. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr.8 UWG) 9. Unternehmerische Sorgfalt (§2 Abs. 1 Nr. 9 UWG) 10. Verhaltenskodex (§ 2 Abs. 1 Nr.10 UWG) 11. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§2 Abs. 1 Nr. 11 UWG) III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§3 UWG) 1. Die sog. große Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG) 2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG) 3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 Abs.3 UWG) 4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) 5. Durchschnittsverbraucher/durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe (§ 3 Abs. 4 UWG) 6. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes IV. Rechtsbruch (§ 3a UWG) 1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel 2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen 3. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen 4. Abschließende Regelung 5. Vorrang von § 5a UWG bei kommerzieller Kommunikation V. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG) 1. Herabsetzung von Mitbewerbern (§4 Nr.1 UWG) 2. Anschwärzung (§ 4 Nr.2 UWG) 3. Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) 4. Behinderung (§4 Nr.4 UWG) VI. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG) 1. Systematische Stellung und Einordnung 2. Tatbestand (§ 4a Abs.1 UWG) 3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (§ 4a Abs.2 UWG) 4. Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen VII. Irreführung (§§ 5 und 5a bis 5c UWG) 1. Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG) 2. Irreführung durch Unterlassen (§§5a, 5b UWG) VIII. Weitverbreiteter Verstoß und weitverbreiteter Verstoß mit Unions-Dimension (§5c UWG) IX. Vergleichende Werbung (§ 6 UWG) 1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips 2. Begriff der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs.1 UWG) 3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (§6 Abs.2 UWG) X. Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG) sowie Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (§7a UWG) 1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (§ 7 Abs.1 UWG) 2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (§ 7 Abs.2 UWG) 3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§7 Abs. 3 UWG) 4. Dokumentations- und Aufbewahungspflichten bei Telefonwerbung (§ 7a UWG) 5. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direktwerbung 6. Alternative Regelungsmodelle: "opt-in" oder "opt-out"? §79 Rechtsfolgen I. Beseitigung und Unterlassung (§ 8 UWG) 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) 2. Haftung des Unternehmensinhabers (§ 8 Abs. 2 UWG) 3. Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3, 4, 5 und § 8b UWG) 4. Besondere Aktivlegitimation für bestimmte Unionsrechtsverstöße (§ 8a UWG) 5. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (§ 8c UWG) II. Schadensersatz (§ 9 UWG) III. Gewinnabschöpfung (§10 UWG) IV. Verjährung (§ 11 UWG) §80 Straf- und Bußgeldvorschriften I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen II. Die Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick 1. Strafbare Werbung (§ 16 UWG) 2. Bußgeldvorschriften (§§19 und 20 UWG) §81 Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) I. Wirtschaftliche Bedeutung II. Rechtssystematische Einordnung III. Rechtsentwicklung des Geschäftsgeheimnisschutzes 1. Die Rechtsentwicklung auf der Ebene der EU 2. Die Rechtsentwicklung in Deutschland IV. Der Aufbau des GeschGehG V. Zentrale Vorschriften des GeschGehG 1. Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr.1 GeschGehG) 2. Erlaubte Handlungen (§ 3 GeschGehG) 3. Handlungsverbote (§4 GeschGehG) 4. Ausnahmen (§ 5 GeschGehG) 5. Strafvorschriften (§ 23 GeschGehG) Achter Abschnitt (Pierson/