Rechtskultur und Globalisierung
57. Assistententagung Öffentliches Recht
1st Edition
Published on 5. October 2017
319 pages
978-3-8452-8418-7 (ISBN)
Description
In einer zunehmend globalisierten und von Harmonierungstendenzen geprägten Welt stellt sich die Frage nach sogenannten Universalwerten.
Der Tagungsband der 57. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema "Rechtskultur und Globalisierung", die an der FernUniversität in Hagen stattfand, beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen hergebrachter nationalstaatlicher Rechtskultur und dem Harmonisierungsdrang des inter- bzw. supranationalen Rechts. Nicht nur wird der Jurist mit einem teils sehr abstrakten Regel- und Prinzipienwerk konfrontiert, das stark voneinander abweichenden Interpretationen zugänglich ist und divergente Ausgestaltungen erfahren hat. Er muss sich außerdem als Akteur in einem Rechtsgebiet behaupten, das von politischer Einflussnahme nur schwer abgeschottet werden kann.
Der Band vereint Beiträge auf allen Rechtsebenen des Öffentlichen Rechts, die sich der Herausforderung stellen, eine Formel für die Ko-Existenz der widerstreitenden Interessen zu ermitteln.
Mit Beiträgen von:
Matthias Friehe (Marburg) | Goran Seferovic (Zürich) | Isabella Risini (Bochum) | Teresa Weber (Salzburg) | Gabriele Buchholtz (Hamburg) | Christian Paul Starke (Siegen) | Andreas Kerkemeyer (Hamburg) | Christian Widera (Marburg) | Kristina Schönfeldt (Bonn) | Silvia Pernice-Warnke (Köln) | Tim Wihl (Berlin) | Matthias Uffer (Bern) | Stefan Martini (Kiel)
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Sebastian Piecha | Anke Holljesiefken | Jens Fischer
Rechtskultur und Globalisierung
57. Assistententagung Öffentliches Recht. Tagung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten. Hagen 2017
Book
09/2017
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Content
- Cover
- 1. Nationale Verfassungen und Rechtskultur
- Das Religionsverfassungsrecht vor den Herausforderungen der Globalisierung
- I. Islamische Theologie im Kontext des Grundgesetzes
- II. Distanzierte Neutralität und religiöse Freiheit
- 1. Neutralität als verfassungsimmanente Schranke
- 2. Allgemeine Rechtspflichten und Religionsfreiheit am Beispiel Schule
- 3. Grundrechtsschutz und distanzierte Neutralität
- III. Islamische Religionsgesellschaften in Deutschland
- 1. Körperschaftsstatus kein Privileg christlicher Kirchen
- 2. Dispens von allgemeinen Rechtspflichten für Religionsgesellschaften?
- IV. Zusammenfassung in Thesen
- Direkte Demokratie und Völkerrecht in der Schweiz - Nationaler Identifikationsfaktor im Widerstreit mit internationalem Recht
- I. Bedeutung der direkten Demokratie in der Schweiz
- II. Konflikt zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht
- III. Institutionelle Fernwirkungen des Konflikts zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht
- IV. Fazit und Ausblick
- 2. Europäische Werte und nationale Identität
- Eine kritische Analyse der Werte im europäischen Primärrecht: eine Rückbesinnung auf den nicht-universellen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
- A. Universeller Anspruch europäischer Werte und begrenzte Einzelermächtigung
- B. Europäische Werte - eine Annäherung
- I. Überblick zu den Werten im Primärrecht
- II. Herkunft von Werten im Primärrecht
- III. Systematik und Grenzen der Universalität der Europäischen Werte
- IV. Teleologische Ausrichtung von europäischen Werten
- V. Zur Maßstabsbildung: Verfassungsvergleich als Methode und kulturelle Relativität
- VI. Fazit: Begrenzte Leistungsfähigkeit von europäischen Werten
- C. Werte und Zuständigkeiten
- I. Werte und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
- II. Akteure
- 1. Mitgliedstaaten: Europäische Werte und ihr Souverän
- 2. Europäischer Gerichtshof
- 3. Kommission
- III. Rückbesinnung auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
- D. Der Wert Europas
- Ist die Europäische Union "länderblind"?
- I. Zum Begriff der Länderblindheit
- II. Ursache: Völkerrechtliche Wurzeln des Unionsrechts
- III. Relativierungen im Primärrecht
- A. Nur scheinbare oder punktuelle Relativierung
- B. Weitergehend: Achtung der »nationalen Identität«
- IV. Im Fokus: Die bundesstaatliche Identität Deutschlands
- A. Bundesstaatliche Identität als Schutzgegenstand von Art. 79 Abs. 3 GG
- B. Über Art. 79 Abs. 3 GG hinausgehende bundesstaatliche Identität?
- 1. Verbot der Verpflichtung zur Länderkoordination
- 2. Querschnittsmaterien: Verbot der Verpflichtung zur Bund-Länder-Koordination?
- V. Schlussfolgerungen, offene und beantwortete Fragen
- Literaturverzeichnis
- 3. Auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Grundrechtskultur?
- Grundrechte und Datenschutz im Spannungsfeld zwischen "Europäisierung und Emanzipation"
- A. Einleitung
- B. Datenschutzgrundverordnung als Anschauungsmaterial
- C. Grundrechtsschutz zwischen Karlsruhe und Luxemburg
- I. Verbindung statt Trennung
- II. Nationale Grundrechte als Randerscheinung
- D. Friktionen im datenschutzrelevanten Grundrechtsschutz
- I. Konzeption eines "Grundrechts auf Datenschutz"
- II. Abwägungsentscheidungen
- III. Zwischenfazit
- E. Vorschlag zur Optimierung des Grundrechtsschutzes
- I. Prämissen
- II. "Verbindung" aus der Binnenperspektive
- F. Fazit und Ausblick
- Die Bedeutung der nationalen Grundrechte im europäischen Grundrechtsgefüge - von Solange bis Åkerberg Fransson
- A. Problemstellung
- B. Die Entwicklung der europäischen Grundrechte
- C. Die Bestimmung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 Grundrechtecharta
- I. Der Wortlaut der Norm
- II. Die Verhandlungen im Grundrechtekonvent
- III. Die Charta-Erläuterungen des Präsidiums
- IV. Die Systematik der Europäischen Verträge
- V. Stellungnahme
- D. Die Rechtsprechungspraxis des EuGH
- I. Die Wachauf-Rechtsprechung
- 1. Wo endet die Durchführung.
- 2. . und beginnt die nationale Autonomie?
- II. Die ERT-Rechtsprechung
- III. Zwischenzeitige Ausweitungstendenzen
- IV. Folgerungen
- E. Thesen
- 4. Grundfreiheiten als Integrationsfaktor?
- In- oder Desintegration durch Grundfreiheiten?
- A. Einleitung - Die Grundfreiheiten als Eckfeiler der europäischen Integration
- B. Die unterschiedlichen Konzeptionen von Grundfreiheiten
- I. Das freiheitsrechtliche Verständnis der Grundfreiheiten
- II. Das gleichheitsrechtliche Verständnis der Grundfreiheiten
- C. "Negative Integration" durch Grundfreiheiten - ein race to the bottom?
- D. Lösungsansätze
- E. Schlussfolgerungen
- Territorialisierung der Besteuerung in Europa und Treaty Override - oder: Grundfreiheiten versus nationale Regelungskompetenzen
- A. Einleitung
- B. Grundfreiheitsdogmatik im Bereich der direkten Steuern
- I. Konvergenz der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH
- II. Grundfreiheiten als gleichheitsrechtliche Diskriminierungsverbote
- III. Zwischenfazit
- C. Doppelbesteuerung als Hemmnis für die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes
- I. Grundfreiheitsrechtliche Relevanz von Doppelbesteuerungen und Treaty Overrides
- 1. Doppelbesteuerung und Treaty Overrides in der Rechtsprechung des EuGH
- 2. Bewertung im steuerrechtlichen Schrifttum
- 3. Stellungnahme
- II. Verantwortungszuweisung bei einem Treaty Override und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
- D. Schlussfolgerungen für den "Integrationsfaktor" Grundfreiheiten
- 5. Nationalrechtliche Determinanten
- Soft Law makes hard cases: Transformation von Soft Law in Hard Law durch nationale Behörden und Gerichte? - am Beispiel des Flüchtlingsrechts
- I. Soft Law - ein Grenzgänger zwischen Faktischem und Normativem
- II. Soft Law - eine grobe Standortbestimmung
- III. Soft Law - ein paradigmatisches Globalisierungsphänomen.
- IV. Soft Law - ein determinierender Faktor im Flüchtlingsrecht
- V. Berücksichtigungspflicht von Soft Law im Bereich des Flüchtlingsrechts - eine völkerrechtliche Betrachtung
- VI. Berücksichtigungspflicht von Soft Law im Bereich des Flüchtlingsrechts - eine verfassungsrechtliche Betrachtung
- VII. Nationale Spruchpraxis
- VIII. Weitere verfassungsrechtliche Herausforderungen
- IX. Determinierung nationalstaatlichen Handelns
- X. Fazit und Ausblick
- Verwaltungsprozessrecht unter Reformdruck - Regelungsspielräume des deutschen Gesetzgebers angesichts europäischer und internationaler Einflüsse auf den Rechtsschutz im Umweltrecht
- I. Einleitende Bemerkungen
- II. Weiter Zugang zu Überprüfungsverfahren für Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Geltungsbereich der in Anhang I der AK aufgelisteten Tätigkeiten (Art. 9 Abs. 2 AK) - Subjektiver Rechtsschutz, Verbandsklagerechte, Verfahrensfehlerfolgen, Präklusion
- 1. Einleitende Bemerkungen
- 2. Subjektiver Rechtsschutz, Verbandsklagerechte
- 3. Folgen von Verfahrensfehlern
- 4. Präklusionsvorschriften
- III. Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren für Mitglieder der Öffentlichkeit bei Verstößen von Privatpersonen und Behörden gegen umweltbezogene Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts - Art. 9 Abs. 3 AK
- 1. Einleitende Bemerkungen
- 2. Die EuGH-Entscheidungen Janecek und Slowakischer Braunbär
- 3. Empfehlung des ACCC und Entscheidung der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz
- 4. Entscheidungen des BVerwG
- 5. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
- IV. Resümee
- 1. Gestaltungsspielräume des deutschen Gesetzgebers - Inhaltliche Fragen
- 2. Die Rolle des deutschen Gesetzgebers im Zusammenspiel mit den anderen beteiligten Akteuren
- 6. Globalisierung hin zu Universalwerten
- Drei formale Grundrechtstypen. Prolegomena zu einer komparativen Grundrechtstheorie
- A. Hinführung
- I. Analyseebenen für eine sich europäisierende Grundrechtsordnung
- II. Realistischer und pragmatistischer Zugriff
- III. Kriterien für Formtypen
- IV. Individualitätsschutz als soziale Funktion von liberaldemokratischen Rechten
- B. Erster Formtyp: Die "angelsächsische" Suche nach Individualität durch Unabhängigkeit
- I. Von Coke zu Black
- II. Warum heute? Sicherheitsdispositiv
- C. Zweiter Formtyp: Das "französische" Streben nach Individualität in Abhängigkeit
- I. Von Rousseau zu Jèze
- II. Warum heute? Gubernativ-judikative Demokratie
- D. Dritter Formtyp: Das "deutsche" Bedürfnis nach Individualität bei harmonisierender Approbation
- I. Von Stahl zu Alexy
- II. Warum heute? Vertrauensverlust im "latenten Bürgerkrieg
- E. Auf dem Weg zur Synthese der drei Formtypen?
- I. Europäische Menschenrechtskonvention
- II. EU-Grundrechtecharta
- F. Tendenzen
- Die Margin of Appreciation des EGMR als Schlüssel zur folgenethischen Grundrechtsdogmatik?
- Einleitung
- I. Gerechtigkeit begreifen und definieren
- 1. Regelethik: Autorität als Beleg der Richtigkeit
- 2. Einigungsethik: Willensbasis der Gerechtigkeit
- 3. Folgenethik: Gerechtigkeit lebensdienlicher Folgen
- II. Probleme der Margin of Appreciation
- 1. Am Beispiel der Perinçek-Urteile des EGMR
- a) Fallskizze
- b) Qualifizierter Schutz politischer Meinungsäusserungen
- c) Konsens- und Trendargumente
- d) Margin of Appreciation als Abwägungsfrage?
- 2. Allgemeine Anmerkungen zur Margin-Praxis
- III. Rechtsethische Einteilung der Margin-Kriterien
- IV. Erkenntnis durch Vielfalt - die Margin als Experimentierfeld
- 1. Keine intrinsischen Werte: Vielfalt und Harmonie
- 2. Im Zweifel für die Vielfalt als Erfahrungskapital
- Fazit
- Eine margin-of-appreciation-Doktrin für den EuGH?
- I. Einführung
- 1. Begründungsbedürftigkeit einer margin-of-appreciation-Dogmatik im Unionsrecht
- 2. Radikal kurze Theorie und Methode der margin-of-appreciation-Doktrin in der Rechtsprechung des EGMR
- II. Funktionale Äquivalente im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des EuGH
- 1. Unionsrechtlicher Ausnahmevorbehalt nationaler Verfassungsidentität
- 2. Dezentrale Rechtfertigungskontexte in der unionsrechtlichen (Grundfreiheiten-)Dogmatik
- 3. Spielraumbegründende Vergleichung
- III. Defizite bisheriger Rechtsprechung
- 1. Spielraumüberholende Integrationslogik
- 2. Fehlen einer Spielraumdogmatik
- IV. Kontextualisierte Übertragungspotentiale
- 1. Internationales Menschenrechtsgericht vs. Oberstes Gericht einer supranationalen Rechtsetzungsgemeinschaft
- 2. Konstellationen für eine margin-of-appreciation-Doktrin
- V. Was folgt aus einer margin-of-appreciation-Doktrin?
- 1. Auswirkungen auf die Begründungsqualität
- 2. Kompetenzallokations- und Legitimationseffekte
- 3. Gefährliche Zentrifugalkräfte?
- VI. Schluss
- Autorenverzeichnis
- Herausgeberverzeichnis
- Förderer
