Der Rechtscharakter der Verbandssanktion

Name: Der Rechtscharakter der Verbandssanktion | Eine Einordnung in das bestehende System aus Strafe und Geldbuße und Lehren für die Zukunft
Brand: Nomos
Price: 229.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Einordnung in das bestehende System aus Strafe und Geldbuße und Lehren für die Zukunft

Tim Neumann(Author)

Nomos (Publisher)

1st Edition

Published on 14. May 2025

712 pages

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978-3-7489-5138-4 (ISBN)

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Einführung
Erstes Kapitel - Die geltende Rechtslage der Verbandsverantwortlichkeit
A. Die Geschichte der Verbandsverantwortlichkeit
I. Vom römischen Recht bis zur Entstehung des OWiG
II. Die Entstehung der bußgeldrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit
III. Veränderungen nach der Entstehung der bußgeldrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit
IV. Zwischenergebnis
B. Die Verbandsverantwortlichkeit nach §§ 30, 130 OWiG
I. Die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 30 OWiG
1. Funktion und Zweck
2. Normadressaten
3. Täterkreis der Anknüpfungstaten
4. Anknüpfungstat
5. Zurechnungszusammenhang
6. Rechtsfolge
7. Verfahren
II. Die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen nach § 130 OWiG
1. Funktion und Zweck
2. Normadressaten
3. Tathandlung
4. Objektive Bedingung der Ahndbarkeit
5. Rechtsfolge
III. Zwischenergebnis
C. Sonstige Maßnahmen gegen Verbände
I. Einziehung und Abführung des Mehrerlöses
1. Einziehung nach §§ 73 ff. StGB und §§ 22 ff. OWiG
2. Abführung des Mehrerlöses nach § 8 WiStG 1954
II. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen
1. Vorschriften über interne Verbandsabläufe
2. Eintragungen in Register
3. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
4. Aufhebung von Genehmigungen sowie Gewerbe- und Betriebsuntersagung
5. Auflösung des Verbandes
III. Zivilrechtliche Maßnahmen
1. Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
2. Haftung des Vereins für Organe nach § 31 BGB
3. Weitere Vorschriften in Spezialgesetzen
IV. Europarechtliche Maßnahmen
1. Finanzielle Sanktionen
a) Geldbuße
b) Pauschale Rückzahlungszuschläge
c) Zwangsgelder
2. Beschränkung oder Verlust von Subventionsansprüchen
3. Verlust einer Sicherheit
V. Zwischenergebnis
Zweites Kapitel - Die Alternativen zur geltenden Rechtslage
A. Anpassung der §§ 30, 130 OWiG
I. Reformvorschlag des BUJ
II. Compliance-Anreiz-Gesetz des DICO
III. Positionspapier des VCI und BCM
IV. Zwischenergebnis
B. Einführung eines Verbandsstrafrechts
I. Debatte um ein Verbandsstrafrecht in Deutschland
II. Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen als Versuch der Umsetzung
III. Zwischenergebnis
C. Einführung eines Verbandssanktionenrechts
I. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes
II. Frankfurter Thesen
III. Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes
IV. Zwischenergebnis
D. Rechtslage in Österreich und der Schweiz
I. Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
II. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen in der Schweiz
III. Zwischenergebnis
Drittes Kapitel - Die Entscheidung des Gesetzgebers für das Verbandssanktionengesetz
A. Gründe für die Einführung des Verbandssanktionengesetzes
B. Allgemeine Vorschriften nach §§ 1, 2 VerSanG
C. Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 VerSanG
D. Rechtsfolgen nach §§ 8 ff. VerSanG
E. Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften nach §§ 23 ff. VerSanG
F. Verbandssanktionenregister nach §§ 54 ff. VerSanG
G. Probleme durch die Einführung der Verbandssanktion als neue Rechtsfolge
Viertes Kapitel - Bestimmung des Rechtscharakters und Einordnung der Verbandssanktion
A. Bestimmung des Rechtscharakters einer Rechtsfolge als gemeinsame Aufgabe von Legislative, Judikative und Strafrechtswissenschaft
B. Bestimmung des begrifflichen Gehalts der Verbandssanktion
I. Etymologische Betrachtung
1. Herkunft und Analyse des Sanktionsbegriffs
2. Zwischenergebnis
II. Untersuchung der grammatikalischen Verwendung
1. Verwendung des Sanktionsbegriffs im allgemeinen Sprachgebrauch
a) Verständnis nach dem Duden
b) Verständnis in deutschsprachigen Texten
aa) Grundlagen der Korpusrecherche
bb) Ergebnisse des Befehls "Sanktion /+w10 Strafe"
cc) Ergebnisse des Befehls "Sanktion /+w10 Geldbuße"
dd) Ergebnisse des Befehls "Sanktion und Strafe und Geldbuße"
c) Zwischenergebnis
2. Verwendung des Sanktionsbegriffs im juristischen Sprachgebrauch
a) Grundlegende Anforderungen an die juristische Fachsprache
b) Verwendung im Völkerrecht
c) Verwendung im Europarecht
d) Verwendung im Bundesrecht
e) Zwischenergebnis
III. Rückschlüsse für den Begriff der Verbandssanktion
IV. Zwischenergebnis
C. Bestimmung des sachlichen Gehalts der Verbandssanktion
I. Entwicklung von Kriterien zur Prüfung des sachlichen Gehalts
1. Kriterien des BVerfG zur Beurteilung der Strafähnlichkeit einer Rechtsfolge
2. Kriterien des EGMR zur Beurteilung des Strafrechtscharakters einer Rechtsfolge ("Engel-Kriterien")
a) Beurteilung der Zuwiderhandlung nach nationalem Recht
b) Art der Zuwiderhandlung
c) Art und Schwere der angedrohten Sanktion
3. Entwicklung von Kriterien zur Bestimmung des sachlichen Gehalts der Verbandssanktion
II. Anwendung der entwickelten Kriterien
1. Rechtsgrund der Anordnung
a) Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts
b) Rechtsgüterschutz auch als Aufgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts?
c) Unterscheidung der vom Strafrecht und vom Ordnungswidrigkeitenrecht geschützten Rechtsgüter
aa) Differenzierung nach der strafrechtsbegrenzenden Funktion des Rechtsgutsbegriffs
bb) Differenzierung nach qualitativen und/oder quantitativen Kriterien
d) Bestimmung des Rechtsguts des Verbandssanktionenrechts
aa) Verständnis als Individualrechtsgut
bb) Verständnis als Kollektivrechtsgut
(1) Aus den Voraussetzungen der Verbandsverantwortlichkeit erkennbares Rechtsgut
(2) Aus der Rechtsfolge erkennbares Rechtsgut
(a) Art der Verbandssanktion
(b) Höhe der Verbandssanktion
(c) Absehen von der Verfolgung des Verbandes
cc) Einordnung der durch das Verbandssanktionenrecht geschützten Rechtsgüter
e) Zwischenergebnis
2. Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck
a) Zweck der Strafe
aa) Absolute Theorien
(1) Vergeltungstheorie
(2) Sühnetheorie
bb) Relative Theorien
(1) Theorie der Spezialprävention
(2) Theorie der Generalprävention
cc) Vereinigungstheorien
b) Zweck der Geldbuße
aa) Repressiver Zweck
bb) Präventiver Zweck
cc) Gewinnabschöpfungsfunktion
dd) Zweck der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 30 OWiG
c) Zweck der Verbandssanktion
aa) Repressiver Zweck
bb) Präventiver Zweck
cc) Keine Gewinnabschöpfungsfunktion
dd) Zwischenergebnis
3. Faktische Wirkung der Rechtsfolge
a) (Tatbestandliche) Voraussetzungen
aa) Adressatenkreis der Rechtsfolge
bb) Voraussetzungen für die Verhängung der Rechtsfolge
b) Art und Schwere der angedrohten Rechtsfolge
aa) Rein monetäre oder (auch) freiheitsentziehende Rechtsfolge
bb) Höchste angedrohte Rechtsfolge
c) Modalitäten des Verfahrens
aa) Zuständigkeit für die Verfolgung der Tat
bb) Eingriffsbefugnisse der Verfolgungsbehörde
cc) Reichweite des Ermessens der Verfolgungsbehörde
d) Modalitäten der Vollstreckung
aa) Ersatzweise Umwandlung der monetären Rechtsfolge in eine freiheitsentziehende Rechtsfolge
bb) Eintragung der Rechtsverletzung in ein Register
D. Einordnung der Verbandssanktion zwischen Strafe und Geldbuße
E. Erforderlichkeit der Verbandssanktion
I. Angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität nur durch die Verbandssanktion?
II. Ausgleich von Vorteilen, die der Verband aus dem Handeln der natürlichen Personen zieht?
III. Einführung aufgrund internationaler Vorgaben verpflichtend?
IV. Reaktion auf kriminogene Aspekte von Verbandsstrukturen und Verbandszugehörigkeit sowie "kriminelle Verbandsattitüde"?
V. Eine Frage der Symbolik?
Fünftes Kapitel - Lehren aus der Verbandssanktion zur Lösung der Probleme der Verbandsgeldbuße
A. Schwache Rechtsfolge des § 30 OWiG
I. Lösung des zu niedrigen Bußgeldrahmens des § 30 Abs. 2 OWiG durch Übernahme des § 9 VerSanG?
II. Ergänzung des unzureichenden Maßnahmenkatalogs des § 30 OWiG durch Übernahme der §§ 8 ff. VerSanG?
B. Rechtsunsicherheit bei der Zumessung des § 30 OWiG
I. Beseitigung der Rechtsunsicherheit durch die Normierung konkreter Zumessungstatsachen entsprechend § 15 VerSanG?
II. Notwendigkeit einer gesetzlich normierten Reduzierung des Bußgeldrahmens?
C. Weites Ermessen der schlecht ausgestatteten Verfolgungsbehörden
I. Lösung der Probleme des geltenden Rechts durch die Einführung des Legalitätsprinzips?
II. Stattdessen: Bessere Ausstattung der Verfolgungsbehörden und Nutzung der Chancen des Opportunitätsprinzips
D. Keine gesetzliche Normierung von Compliance-Vorschriften
I. Fehlende Compliance-Vorschriften im geltenden Recht und im Verbandssanktionenrecht
II. Normierung gesetzlicher Compliance-Leitplanken
E. Schwierigkeiten bei der dogmatischen Begründbarkeit
I. Probleme der Begründbarkeit einer Verbandsstrafe
1. Handlungsfähigkeit
a) Originäre Ansätze zur Begründung der Handlungsfähigkeit von Verbänden
b) Kritik an den originären Ansätzen
c) Derivative Ansätze zur Begründung der Handlungsfähigkeit von Verbänden
d) Kritik an den derivativen Ansätzen
2. Schuldfähigkeit
a) Bedeutung des Schuldgrundsatzes im Strafrecht
b) Keine unmittelbare Übertragung des Schuldgrundsatzes auf Verbände
c) Originäre Ansätze zur Begründung der Schuldfähigkeit von Verbänden
d) Kritik an den originären Ansätzen
e) Derivative Ansätze zur Begründung der Schuldfähigkeit von Verbänden
f) Kritik an den derivativen Ansätzen
g) Verzicht auf den Schuldgrundsatz
h) Kritik am Verzicht auf den Schuldgrundsatz
3. Fazit
II. Lösung des Problems durch die Verbandsgeldbuße oder die Verbandssanktion?
Schlussbemerkung
Literaturverzeichnis

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