No Blank Check
Der US-Kongress, Präsident Obama und der Krieg gegen den internationalen Terrorismus, 2009-2017
1st Edition
Published on 24. November 2020
400 pages
978-3-7489-0823-4 (ISBN)
Description
Welche Rolle spielte der US-Kongress im Krieg gegen den internationalen Terrorismus während der Präsidentschaft Obamas? Die außenpolitiktheoretische Studie weist die vorherrschende These einer willfährigen amerikanischen Legislative in der nationalen Sicherheitspolitik zurück und betont den Einfluss des Kongresses bei der Diskussion um die Schließung Guantanamos, den Drohnenkrieg oder der Reform der NSA-Überwachungsaktivitäten. Während die inhaltsanalytische und prozessuale Falldiskussion einerseits die Bedeutung von Kongress-Entrepreneuren zur Verteidigung der verfassungsrechtlichen Autorität des Kongresses gegenüber dem Präsidenten belegt, zeigt sie andererseits den institutionellen Schulterschluss der Fraktionsspitzen und Vorsitzenden der Fachausschüsse beider Kammern mit der Exekutive.
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Marcus Müller
No Blank Check
Der US-Kongress, Präsident Obama und der Krieg gegen den internationalen Terrorismus, 2009-2017
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01/2021
1st Edition
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Content
- Cover
- 1. A Stain on Democracy? Der US-Kongress und das Rätsel parlamentarischer Kontrolle im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 1.1 Defining the Puzzle: Fragestellung und Erkenntnisinteresse der Arbeit
- 1.2 Research Puzzles: Desiderata zur Rolle des Kongresses in der Anti-Terrorpolitik der USA
- 1.3 Research Outline: Forschungsdesign und Vorgehensweise
- 2. Parliamentary Peace? Der US-Kongress und die parlamentarische Kontrolle als Kernmerkmal einer demokratischen Außenpolitik
- 2.1 Parliamentary Dynamics of War: Parlamente in der Theorie zum Demokratischen Frieden
- 2.2 The Mode of Domestic Political Representation: Die liberale Außenpolitiktheorie nach Andrew Moravcsik und das Kongressverhalten in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA
- 2.2.1 Responsive Politics: Die erste Grundannahme und das Kongressverhalten als Funktion gesellschaftlicher Präferenzmuster
- 2.2.2 The Prime Transmission Belt: Der Kongress als repräsentative Institution in der zweiten Grundannahme
- 2.2.3 Pre-Strategic and Strategic Preferences: Die dritte Grundannahme und die Rückwirkung systemischer Faktoren auf die gesellschaftliche und institutionelle Außenpolitikformulierung
- 2.3 The Wartime Constitution: Der US-Kongress und das verfassungsrechtliche Spannungsfeld zwischen präsidentieller Dominanz und parlamentarischer Kontrolle nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
- 2.3.1 The Madisonian Paradigm: Die amerikanische Verfassung von 1787 und die besondere Rolle des Kongresses im System der Checks & Balances
- 2.3.2 Putting Article II First: Der Präsident als Commander-In-Chief und die beanspruchte Präponderanz in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA
- 2.3.3 Endless War: Die Spezifika der Ermächtigungsresolution des Kongresses aus dem Jahre 2001
- 3. Taking Congress Seriously: Erklärungsfaktoren für das Kongressverhalten im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 3.1 Between Assertiveness and Deference: Die These der genuinen legislativen Unterordnung in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA
- 3.2 What Scholars Choose to Examine is What They Know: Kontrollinstrumente des Kongresses im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 3.3 Conceptualizing Congressional Oversight: Operationalisierung des Kongressverhaltens im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 3.4 Explaining Congress' War on Terror: Erklärungsmodell zum Kongressverhalten im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 3.4.1 The People's Branch: Einfluss der Wählerpräferenzen auf den US-Kongress in der Antiterrorpolitik
- 3.4.2 Culture of Deference: Der US-Kongress und die Vorstellungen über die legitime verfassungsmäßige Rolle in der Antiterrorpolitik
- 3.4.3 Taking the Lead: Kongressentrepreneure im außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess der USA
- 3.4.4 Protecting America Against Terrorists: Der US-Kongress als Hüter nationaler Sicherheitsinteressen im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 3.5 Measuring Congressional Behavior: Die Methodologie der Studie zwischen prozessualer Fall- und qualitativer Inhaltsanalyse
- 3.6 Operationalizing Congress: Das Kategorienschema der qualitativen Inhaltsanalyse und die Fallauswahl der Arbeit
- 4. More than a Broken Branch: Empirie der parlamentarischen Kontrolle in Obamas Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 4.1 In Drones They Trust: Der US-Kongress, Drohnenangriffe und die Politik der gezielten Tötungen in der Ära Obama
- 4.1.1 Game of Drones: Die Diskussion um die strategischen Effekte von US-Drohnenangriffen und der Politik der gezielten Tötungen
- 4.1.2 Unlawful Extrajudical Killings? Die Obama-Administration und die völkerrechtliche Verteidigung der Politik der gezielten Tötung
- 4.1.3 Weapon of Choice: Die Genese der Politik der gezielten Tötungen mit bewaffneten Kampfdrohnen von Bush zu Obama
- 4.1.4 Public Support for Drone Strikes: Die Einstellungsmuster der US-Öffentlichkeit und die Politik der gezielten Tötungen
- 4.1.5 "They don't have Pork": Die geteilte parlamentarische Kontrolle des Drohnenprogrammes im Kongress
- 4.1.6 Lonely Voices for Congressional Oversight: Präsident Obama, der Kongress und das fehlende Interesse an der Politik der gezielten Tötungen, 2009-2011
- 4.1.7 Taking Interest in Drone Strikes: Der Kongress und die wachsende Aufmerksamkeit gegenüber Obamas Politik der gezielten Tötungen ab 2012
- 4.1.8 Congressional Oversight on One American: Der Fall Al-Awlaki und die Brennan-Anhörungen im Geheimdienstausschuss des US-Senates 2013
- 4.1.9 Turf Battles: Der Kongress, der Umgang mit den präsidentiellen Einsatzregeln und dem CIA-Drohnenprogramm, 2013-2014
- 4.1.10 Stretching the AUMF: Drohnenangriffe, die Frage der Kriegsvollmachten und der Krieg gegen den "Islamischen Staat", 2014-2015
- 4.1.11 "We can and should set the example for the world": Der Kongress und der Drohnenkrieg am Ende der Ära Obama, 2015-2016
- 4.1.12 Removing the Guardrails: Die Expansion des Drohnenkrieges in der Ära Donald Trump und die Rolle des Kongresses, 2017-2019
- 4.1.13 Institutional Norms Matter: Zwischenfazit zur Analyse des Kongressverhaltens und der Häufigkeit der Verwendung legitimierender Argumente im Drohnenkrieg, 2009-2017
- 4.2 The Power of Article I: Der US-Kongress und der Umgang mit dem Guantanamo-Komplex
- 4.2.1 Beyond the Law: Präsident George W. Bush und die Genese der Politik der präventiven Inhaftierungen im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 4.2.2 A Compliant First Branch of Government: Der Kongress, der Detainee Treatment Act und die Etablierung der Militärkommissionen in Guantanamo
- 4.2.3 Closing Down Guantanamo: Präsident Obama und die Schließung Guantanamos
- 4.2.4 Not-In-My-Backyard: Der Kongress, Obamas erstes Amtsjahr 2009 und das Scheitern der Schließung Guantanamos
- 4.2.5 A Consistent Opposition? Guantanamo und die gesellschaftlichen Mehrheitspräferenzen der US-Bürger
- 4.2.6 Rough Justice and the KSM-Blowback: Obama und die Verhärtung des politischen Widerstands im Kongress, 2009-2011
- 4.2.7 Endless Detention: Obamas Kehrtwende und die Selbstbehauptung der amerikanischen Legislative in der Defense Authorization 2012, 2011-2013
- 4.2.8 Come Together? Der Kongress und die schrittweisen Versuche einer Entschärfung der Guantanamo-Restriktionen, 2013-2014
- 4.2.9 Triumph of Democratic Self-Control: Der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im Senat zum Folterprogramm der CIA, 2014
- 4.2.10 Showdown on Guantanamo: Obamas gescheitertes Veto gegen die National Defense Authorization 2016 und der letzte Versuch zur Schließung Guantanamos, 2015-2016
- 4.2.11 Protecting America Through Endless Detention: Der Kongress und der Guantánamo-Komplex in der Ära Donald Trump, 2017-2019
- 4.2.12 Security and Values: Zwischenfazit zur Analyse des Kongressverhaltens und der Häufigkeit der Verwendung legitimierender Argumente bei der Debatte um die Schließung Guantanamos, 2009-2017
- 4.3 Face-Saving: Der US-Kongress und die Kontrolle der NSA-Überwachungsaktivitäten nach den Snowden-Enthüllungen
- 4.3.1 The High Watermark for Congressional Intelligence Oversight: Das Church Committee und der Foreign Intelligence Surveillance Act 1978
- 4.3.2 Ex Post-Legitimation: Der USA Patriot Act, der FISA Amendment Act of 2008 und die Überwachungsaktivitäten nach dem 11. September 2001
- 4.3.3 A Loophole in the Law: Präsident Obama, der Kongress und die Verlängerung der NSA-Aktivitäten vor den Snowden-Enthüllungen, 2009-2012
- 4.3.4 The Snowden-Shock: Die Reaktionen im Kongress auf die Snowden-Enthüllungen 2013
- 4.3.5 Balancing Security with Liberty: Die öffentlichen Einstellungsmuster der US-Bürger zu den NSA-Aktivitäten, 2013-2015
- 4.3.6 Forcing Policy Change: Der Kongress und die Reformierungsvorschläge zur Einschränkung der NSA-Aktivitäten, 2013-2014
- 4.3.7 The Security Hawks Step In: Der Kongress und das Tauziehen um den USA-Freedom Act, 2014
- 4.3.8 Small Step for Post-Snowden-Reform, Giant Leap for Congress: Der Kongress und die Verabschiedung des USA Freedom Act, 2015
- 4.1.9 Restricting Oversight - Not Surveillance: Der Kongress, der FISA Reauthorization Act 2017 und das vorläufige Ende der Post-Snowden Ära
- 4.1.10 An Unorthodox Alliance: Zwischenfazit der Analyse des Kongressverhaltens und die Häufigkeit der Verwendung legitimierender Argumente bei der Debatte um die NSA-Aktivitäten
- 5. Making Policy for the War on Terror: Die Schlussbetrachtung der Studie zum Kongressverhalten im Krieg gegen den internationalen Terrorismus
- 5.1 Die Befunde der Fallstudien zur parlamentarischen Kontrolle des War on Terror im Vergleich
- 5.2 Beitrag für die Forschung zur Rolle des US-Kongresses in der amerikanischen Außenpolitik
- 5.3 Verbleibende Defizite und Ausblick auf anknüpfende Forschungsfragen
- 5.4 Relevanz der Studie für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA
- Quellen- und Literaturverzeichnis
- Verzeichnis der Interviewpartner/-innen in Washington D.C.
