Grundrechte

Name: Grundrechte
Brand: Nomos
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Lothar Michael Martin Morlok(Author)

Nomos (Publisher)

7th Edition

Published on 15. October 2019

534 pages

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978-3-7489-0102-0 (ISBN)

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Teil 1: Grundrechtsgeltung und Interpretation
§ 1 Bedeutungskern und Bedeutungsvielfalt der Grundrechte
I. Das Ideal gleicher Freiheit
II. Die Ausgangsvermutung zugunsten aktiver Grundrechtsausübung als Rechtfertigungslast
III. Rechtsansprüche auf gleiche Freiheit
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 2 Geltungsgrund der Grundrechte im Wandel der Souveränität
I. Die monarchische Verleihung von Freiheiten an die Untertanen
II. Die verfassungsstaatliche Anerkennung ursprünglicher Rechte
III. Entwicklung überstaatlicher Geltungsansprüche
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 3 Vielfalt und Wandel der Grundrechtsinterpretation
I. Zwei Grundpositionen seit der Weimarer Zeit
1. Das unpolitisch-liberale Verständnis: Grundrechte als Abwehrrechte
2. Das politisch-soziale Verständnis: Grundrechte als Wertsystem
II. Die heutige Methodenvielfalt in Rechtsprechung und Lehre
1. Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien
2. Grundrechte als Regeln
3. Grundrechte als Prinzipien
4. Verfassungsgerichtliche Grundsatzentscheidungen als Präjudizien und Fallvergleich
III. Das Verfassungsdilemma zwischen Beständigkeit und Wandel
1. Beständigkeitsanspruch der Grundrechtsgeltung
2. Grundrechtswandel
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 4 Systematik der Grundrechtsprüfung
I. Der dreistufige Aufbau
1. Beeinträchtigung eines Schutzbereichs und Grundrechtsberechtigung
2. Grundrechtsverpflichtung und Zurechnung der Grundrechtsbeeinträchtigung
3. Formelle und materielle Rechtfertigung
II. Konsequenzen des Prüfungsaufbaus für die Interpretation der Schutzbereiche
1. Abgrenzung sachlicher Schutzbereiche als Weichenstellung
2. Grundrechtsbeeinträchtigung bzw. Grundrechtsausgestaltung
a) Grundrechtsbeeinträchtigung als Frage der konkreten Eröffnung eines Schutzbereichs
b) Grundrechtsausgestaltung und Einrichtungsgarantien
3. Beeinträchtigungen so genannter "positiver" und "negativer" Freiheiten
Wiederholungs- und Verständnisfragen
III. Grundrechtskonkurrenzen
1. Theoretische und praktische Relevanz
2. Abgrenzung spezifischer Schutzbereiche
3. Spezialität und Subsidiarität
4. Idealkonkurrenz
5. So genannte "Schutzbereichsverstärkungen"
6. Holistischer Ansatz
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 2: Grundrechte im Mehrebenensystem
§ 5 Geltungsebenen der Grundrechte
I. Grundrechte des Landes- und des Bundesverfassungsrechts
II. Geltungsanspruch der Europäischen Menschenrechtskonvention
III. Grundfreiheiten und Grundrechte des Europäischen Unionsrechts
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 6 Anwendbarkeit der einzelnen Ebenen
I. Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes
1. Allgemeine Anwendbarkeit im nationalen Landes- und Bundesrecht
2. Der Sonderfall der Übertragung von Hoheitsgewalt auf die EU nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG
3. Die Mitwirkung der Bundesrepublik im Rahmen der EU
4. Internationale Aspekte jenseits europäischen Grundrechtsschutzes
II. Anwendbarkeit der Grundrechte der Landesverfassungen
III. Anwendbarkeit der EMRK
IV. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des AEUV (ex EGV)
V. Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte
VI. Mehrfachbindungen als Folgeproblem
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 7 Geltungsrang und Verhältnis der Ebenen zueinander
I. Vorrangprinzipien
1. Prinzip des Verfassungsvorrangs vor einfachem Recht
2. Prinzip des Vorrangs unitarischen Rechts
3. Grundrechtsvorrang im Mehrebenensystem
Wiederholungs- und Verständnisfragen
II. Methodik bei Mehrfachbindungen
1. Durchsetzung des jeweiligen grundrechtlichen Höchststandards
2. Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
3. Verfassungsrechtliche Relativierung des Vorrangs des Unionsrechts
4. Verfassungsrechtlicher Letztvorbehalt der Grundrechtsdurchsetzung gegenüber der Unionsgewalt
Wiederholungs- und Verständnisfragen
III. Methodik bei Grundrechtsüberlagerungen
1. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts
2. Wechselseitige Rezeption und Rechtsvergleichung
3. Unterscheidung zwischen Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen
Wiederholungs- und Verständnisfragen
IV. Konsequenzen für die einzelnen Ebenen
1. Verhältnis zwischen Landes- und Bundesgrundrechten
2. Verhältnis zwischen nationalen Grundrechten und EMRK
3. Verhältnis zwischen nationalen Grundrechten und Grundfreiheiten des AEUV (ex EGV)
4. Verhältnis zwischen nationalen Grundrechten und Unionsgrundrechten
5. Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Unionsgrundrechten
6. Verhältnis zwischen Unionsrechten und EMRK
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 3: Schutzbereiche der Freiheitsrechte
§ 8 Garantie der Menschenwürde
I. Menschenwürde als Tabu und Skandalon der Grundrechtsdogmatik
II. Menschenwürde als Grundrecht?
III. Schutzbereich der Menschenwürde?
IV. Normfunktionelle Betrachtung der Menschenwürde
V. Erschließung des Schutzbereichs über Fallgruppen
1. Methodik der Fallgruppenbildung
2. Die drei anerkannten Fallgruppen der Menschenwürdegarantie
3. Bestrittene Fälle
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 9 Spezielle freiheitsrechtliche Schutzbereiche
I. Recht auf Leben und Gesundheit: Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1. Die Funktion des Lebens und der Gesundheit im System des Grundrechtsschutzes
2. Begriff des Lebens i. S. d. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
3. Begriff der körperlichen Unversehrtheit i. S. d. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
II. Freiheit der Person: Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
1. Die Funktion der körperlichen Bewegungsfreiheit im System des Grundrechtsschutzes
2. Freiheit der Person i. S. d. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
3. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
III. Religions- und Gewissensfreiheit: Art. 4 GG
1. Die Funktionen der Religions- und Gewissensfreiheit im System des Grundrechtsschutzes
2. Neutralität und Parität als innere Maßstäbe
3. Systematische Weichenstellungen
a) Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG als einheitliches und vorbehaltloses Grundrecht
b) Drei Ausprägungen des Grundrechts als Religions-, Weltanschauungs- bzw. Gewissensfreiheit
c) Zum Verhältnis von Bekenntnis- und Gewissensfreiheit
d) Systematische Funktion der Art. 136 ff. WRV
e) Das "Selbstverständnis des Grundrechtsträgers" bei der Bestimmung des Schutzbereichs
4. Schutzgehalte: Innere und gelebte Freiheiten des Geistes
a) Forum Internum
b) Forum Externum als Bekenntnis- und Kultusfreiheit
c) Forum Externum als spezifische Handlungsfreiheit gemäß innerer Verhaltensgebote
5. Schutzdimensionen
a) Positiver und negativer Schutz
b) Individueller und kollektiver Schutz der Religionsfreiheit
6. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
IV. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit: Art. 5 Abs. 1 GG
1. Die Funktion der Freiheit und Vielfalt geistiger Inhalte und ihrer Kommunikation im System des Grundrechtsschutzes
2. Meinungs- und Informationsfreiheit
a) Begriff der Meinung und die Freiheit ihrer Äußerung und Verbreitung
b) Meinungsbildung als implizierte Gedankenfreiheit
c) Informationsbeschaffung
d) Negative Meinungs- und Informationsfreiheit
3. Medienfreiheiten
a) Funktioneller gemeinsamer Nenner der Medienfreiheiten im Wandel
b) Pressefreiheit
c) Rundfunk und Filmfreiheit
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
V. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit: Art. 5 Abs. 3 GG
1. Die Funktion der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit im System des Grundrechtsschutzes
2. Die Kunstfreiheit
a) Der offene Kunstbegriff
b) Persönlicher Schutzbereich und Schutzdimensionen
3. Die Wissenschafts- und Lehrfreiheit
a) Der offene Wissenschaftsbegriff
b) Persönlicher Schutzbereich und Schutzdimensionen
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
VI. Gewährleistung von Ehe und Familie: Art. 6 GG
1. Begrifflicher und funktioneller Bestand und Wandel
2. Schutz der Ehe
3. Schutz der Familie
4. Erziehungsrecht und -pflicht der Eltern
5. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
VII. Grundrechtsgewährleistungen im Schulwesen: Art. 7 GG
1. Systematischer Überblick über die Regelungen des Art. 7 GG
2. Religionsunterricht
3. Privatschulfreiheit
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
VIII. Versammlungsfreiheit: Art. 8 Abs. 1 GG
1. Die Funktionen von Versammlungen im System des Grundrechtsschutzes
2. Der verfassungsrechtliche und der verwaltungsrechtliche Begriff der Versammlung
a) Körperliche Anwesenheit mindestens zweier Personen
b) Gemeinschaftliche Teilnahme als prägendes Element der Kommunikation
3. Die Begrenzung des Schutzbereichs durch die Merkmale der Waffenlosigkeit und der Friedlichkeit
a) Systematische Einordnung und Verhältnis zu den Schranken des Art. 8 Abs. 2 GG und zum einfachen Recht
b) Friedlichkeit
c) Waffenlosigkeit
4. Inhalt der Gewährleistung
5. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
IX. Vereinigungsfreiheit: Art. 9 Abs. 1 GG
1. Die Funktionen von Vereinigungen im System des Grundrechtsschutzes und im Verhältnis zum Demokratieprinzip
2. Der verfassungsrechtliche und der verwaltungsrechtliche Begriff der Vereinigung
a) Gesetzliche Anknüpfungen
b) Personenmehrheit
c) Freiwilliger Zusammenschluss mit einem Gemeinschaftsinteresse
d) Institutionelle Mindestanforderungen der Organisation
3. Positive und negative Freiheit der Institutionalisierung
a) Positiver Schutz der Institutionalisierung als "Doppelgrundrecht"
b) Negativer Schutz vor Zwangsmitgliedschaft
4. "Doppelte Zweckneutralität" des Schutzbereichs
a) Kein spezifischer Schutz gemeinschaftlicher Zwecke
b) Zweckneutraler Schutz aller Gemeinschaften
5. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
X. Koalitionsfreiheit: Art. 9 Abs. 3 GG
1. Die Funktionen von Koalitionen im System des Grundrechtsschutzes und im Verhältnis zum Demokratieprinzip
2. Der verfassungsrechtliche Begriff der Koalition
a) Systematische, ausdrückliche und funktionale Begriffsmerkmale der Koalition
b) Zwecke der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
c) Ungeschriebene qualitative Merkmale aus der Funktion der Tarifautonomie
3. Die "doppelte Zweckbezogenheit" der Koalitionsfreiheit im Gegensatz zur Vereinsfreiheit
4. Positive und negative Koalitionsfreiheit mit unmittelbarer Drittwirkung
a) Positiver Schutz als "Doppelgrundrecht"
b) Negativer Schutz vor Zwangsmitgliedschaft
c) Unmittelbare Drittwirkung
5. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XI. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: Art. 10 GG
1. Schutzkonzepte der Korrespondenzfreiheiten im funktionellen Wandel
2. Ausprägungen einer allgemeinen Freiheit der Korrespondenz
a) Briefgeheimnis
b) Postgeheimnis
c) Fernmeldegeheimnis
3. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XII. Freizügigkeit: Art. 11 GG
1. Die Funktion der Freizügigkeit im System des Grundrechtsschutzes
2. Der Begriff der Freizügigkeit
3. Die räumliche Erstreckung der Freizügigkeit
4. Positive und negative Freizügigkeit
5. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XIII. Berufsfreiheit: Art. 12 GG
1. Die Funktion der Berufsfreiheit im System des Grundrechtsschutzes
2. Der verfassungsrechtliche Berufsbegriff
a) Erwerbsgerichtetheit der Tätigkeit
b) Dauerhaftigkeit
c) Funktion als Lebensgrundlage
d) Nicht notwendige Privatwirtschaftlichkeit von Berufen
e) Nicht notwendige Erlaubtheit von Berufen
3. Gewährleistungsinhalte
a) Schutz des Berufszugangs und der Berufsausübung
b) Berufsfreiheit als Wettbewerbsfreiheit?
c) Bildungsfreiheit und Prüfungsgerechtigkeit
d) Wahl des Arbeitsplatzes als Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
e) Negative Freiheit vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XIV. Unverletzlichkeit der Wohnung: Art. 13 GG
1. Doppeltes Schutzkonzept: Privatsphäre und Informationshoheit
2. Der funktionelle Wohnungsbegriff
3. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XV. Eigentumsfreiheit: Art. 14 GG
1. Die Funktionen der Eigentumsfreiheit im System des Grundrechtsschutzes
2. Der grundrechtliche Eigentumsbegriff
a) Eigentumsfreiheit als rechtsgeprägtes Grundrecht
b) Auslegung einfachen Rechts im Lichte der verfassungsrechtlichen Eigentumsfreiheit
3. Schutzdimensionen der Eigentumsfreiheit
4. Schutzumfang der Eigentumsfreiheit
5. Abgrenzung zwischen Schutzbereich, Eingriff und Schranken beim Eigentum
6. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XVI. Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot: Art. 16 GG
1. Die Funktion des Schutzes vor Ausbürgerung und Auslieferung im System des Staatsrechts und des Grundrechtsschutzes
2. Verlust und Entziehung der Staatsangehörigkeit
3. Auslieferungsschutz
4. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
XVII. Asyl- und Flüchtlingsrechte: Art. 16 a GG
1. Geschichte und Funktion des Asylgrundrechts im System des deutschen und europäischen Grundrechtsschutzes
2. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 10 Allgemeine Freiheitsrechte
I. Systematik der allgemeinen Freiheitsrechte
II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht: Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
1. Schutz der Grundbedingungen der Identitätsfindung
2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
3. Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
4. Schutz der Identitätsfindung durch Rückzug und Vertraulichkeit
5. Schutz der Identitätsstiftung durch Selbstdarstellung
6. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
III. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffanggrundrecht: Art. 2 Abs. 1 GG
1. Systematische Funktion des Auffanggrundrechts
2. Bedeutung des Auffanggrundrechts in Fallgruppen
3. Verweis auf europäische Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 4: Grundrechtsberechtigung
§ 11 Deutsche, Unionsbürger und Ausländer als Grundrechtsträger
I. Grundrechtsschutz von Deutschen und Ausländern im Grundgesetz
II. Unionsrechtlich gebotene partielle Gleichbehandlung von Deutschen und EU-Bürgern bzw. Grundfreiheitsträgern
§ 12 Grundrechtsfähigkeit und -mündigkeit natürlicher Personen
I. Grundrechtsfähigkeit: Rechtsfähigkeit als Voraussetzung subjektiven Grundrechtsschutzes
II. Objektiver Grundrechtsschutz Nichtrechtsfähiger
III. Grundrechtsmündigkeit als prozessualer Aspekt
§ 13 Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen und sonstiger Kollektive
I. Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG
1. Rechtsfähigkeit und Teilrechtsfähigkeit
2. Inländische und ausländische juristische Personen
3. Ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbare Grundrechte
a) Personale und situationsspezifische Begründungsansätze
b) Anwendbarkeit auf juristische Personen des öffentlichen Rechts in Ausnahmefällen
c) Ausschluss höchstpersönlicher Grundrechte
II. Institutioneller und justizieller Schutz von Vereinigungen und sonstigen Kollektiven
1. Institutioneller und inhaltlicher Schutz von Vereinigungen
2. Rechtsstaatlicher und justizieller Schutz von Kollektiven
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 5: Grundrechtsbindung
§ 14 Unmittelbare Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand
I. Ausprägung im deutschen Grundrechtsschutz: Art. 1 Abs. 3 GG
1. Unmittelbare Bindung aller drei Staatsgewalten des Bundes und der Länder
2. Bindung jeder Ausübung öffentlicher Gewalt
3. Bindung der öffentlichen Hand unabhängig von ihrer Handlungsform
4. Bindung juristischer Personen der mittelbaren Staatsverwaltung
5. Beschränkte Bindung öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften nach allgemeinen Regeln
II. Ausprägungen im europäischen Grundrechtsschutz
1. Unmittelbare Bindung aller Staatsgewalten an die EMRK
2. Unmittelbare Bindung aller Staats- und Unionsgewalten an die Unionsrechte
§ 15 Drittwirkungen von Grundrechten
I. Direkte Drittwirkung einzelner Grundrechte und Grundfreiheiten
II. Die so genannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 6: Zurechnung der Grundrechtsbeeinträchtigung
§ 16 Grundrechtsdimensionen als Zurechnungsfrage
§ 17 Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliches Tun
I. Der klassische Eingriffsbegriff
II. Der erweiterte Eingriffsbegriff
1. Ausgangsüberlegung und Leitlinien für eine dogmatische Erfassung
2. Fallgruppen
a) Förmliche Beeinträchtigungen
b) Unmittelbare Beeinträchtigungen
c) Finale Beeinträchtigungen
3. Zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen bei mittelbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen
III. Grundrechtseingriffe zur Lösung von Grundrechtskonflikten (so genannte Drittwirkungsfälle)
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 18 Grundrechte als Garantien gegen staatliches Unterlassen
I. Schutzpflichten
1. Begriff und Bedeutung der Schutzpflichten im System staatlicher Grundrechtsverantwortung
2. Zurechnung staatlichen Unterlassens: Verfassungsrechtliche Garantenstellungen
a) Spezielle verfassungsrechtliche Schutz-, Förderungs- und Ausgestaltungsaufträge
b) Verfassungsrechtliche Gewährleistung von Sicherheit
c) Verfassungsrechtliche Gewährleistung von Autonomie
d) Schutzpflichten aus Ingerenz und bei kumulativen Beeinträchtigungen
e) Staatliche Garantenstellung in Sonderstatusverhältnissen
f) Toleranz als Grenze der Schutzpflichten
Wiederholungs- und Verständnisfragen
II. Leistungs- und Teilhaberechte
1. Originäre Leistungsrechte aus Freiheitsrechten
2. Abgeleitete Teilhaberechte auf Gleichbehandlung
§ 19 Kompetenz als Zurechnungsgrenze
I. Systematische Einordnung von Kompetenzproblemen in die Grundrechtsdogmatik
II. Zurechnungsausschließende Wirkung der Unzuständigkeit
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 20 Grundrechtsverzicht als Zurechnungsunterbrechung
I. Verzicht bzw. Disposition als Ausdruck der Autonomie
II. Objektive Voraussetzung der Disponibilität
III. Subjektiv-individuelle Voraussetzung der Freiwilligkeit
IV. Rechtsfolgen eines Grundrechtsverzichts
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 7: Rechtfertigung von Freiheitsbeschränkungen
§ 21 Systematik und Anwendbarkeit der Grundrechtsgrenzen
I. Rechtfertigungsbedürftigkeit und systematische Einordnung der Grundrechtsgrenzen
II. Einschränkbarkeit als Vorfrage der Rechtfertigung
III. Grundrechtsverwirkung
1. Funktion des Art. 18 GG als Instrument wehrhafter Demokratie
2. Voraussetzungen der Verwirkung
3. Konstitutives Verfahren vor dem BVerfG
4. Rechtsfolgen
IV. Einzelaktsbetrachtung bei der Rechtfertigung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 22 Formelle Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen
I. Funktion der formellen Rechtfertigung im System des Grundrechtsschutzes
II. Vorbehalt des Gesetzes und formelle Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Gesetze
1. Der grundrechtliche Vorbehalt des Gesetzes als rechtsstaatliches Gebot
a) Allgemeinheit des Vorbehalts des Gesetzes für Grundrechtsbeschränkungen
b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes als rechtsstaatliches Gebot
c) Kein Totalvorbehalt des Gesetzes auch für freiheitsfördernde Maßnahmen
d) Ausnahmen vom Vorbehalt des Gesetzes
2. Materielles Bestimmtheitsgebot als Konsequenz
a) Öffentlich-rechtliche Generalklauseln für klassische Eingriffe
b) Bestimmtheitsprobleme eines Vorbehalts des Gesetzes für mittelbare Grundrechtseingriffe, insbesondere staatliche Warnungen
c) Generalklauseln zur Lösung so genannter "mittelbarer Drittwirkung"
d) Modifizierung in Sonderstatusverhältnissen und in der Selbstverwaltung
3. Verschärfung des Vorbehalts des Gesetzes durch den Parlamentsvorbehalt
4. Zitiergebot: Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
III. Verwaltungsvollzugsvorbehalt
1. Grundrechtsschützende Funktion eines Verwaltungsvollzugsvorbehalts
2. Spezielle Vorbehalte eines Eingriffs "nur aufgrund eines Gesetzes"
3. Allgemeines Verbot des Einzelfallgesetzes: Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG
4. Bedeutung der Grundrechte im Verwaltungsverfahren
IV. Richtervorbehalt
1. Grundrechtsschützende Funktion eines Richtervorbehalts
2. Anwendungsbereiche des Richtervorbehaltes
a) Durchsuchungen und Überwachungen von Wohnungen: Art. 13 Abs. 2 bis Abs. 5 GG
b) Freiheitsentzug: Art. 104 Abs. 2-4 GG
c) Zwangsarbeit: Art. 12 Abs. 3 GG
d) Heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems
3. Anforderungen an die Gerichtsorganisation und an das Gerichtsverfahren
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 23 Materielle Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen: Verhältnismäßigkeit
I. Funktion der materiellen Rechtfertigung im System des Grundrechtsschutzes
II. Verhältnismäßigkeit als Übermaßverbot
1. Die Bezugsgrößen der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen
a) Normen und Einzelakte als Mittel und Spezialfälle illegitimer Mittel
b) Herausarbeitung legitimer Zwecke
2. Die Dreistufigkeit des Übermaßverbotes
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Verhältnismäßigkeit i. e. S.
Wiederholungs- und Verständnisfragen
III. Verhältnismäßigkeit als Untermaßverbot
1. Die Bezugsgrößen der Verhältnismäßigkeit bei Schutzpflichten
a) Die Nichterfüllung der Schutzpflicht als Mittel
b) Schutzzwecke und kollidierende Interessen
2. Geeignetheit
3. Effektivität statt Erforderlichkeit
4. Verhältnismäßigkeit i. e. S.
Wiederholungs- und Verständnisfragen
IV. Verhältnismäßigkeit bei qualifizierten Gesetzesvorbehalten
1. Auswirkungen der Systematik der Gesetzesvorbehalte auf die Verhältnismäßigkeit
a) Unterscheidung allgemeiner und qualifizierter Gesetzesvorbehalte
b) Die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeiner Gesetzesvorbehalt
c) Art. 2 Abs. 1 GG als Schranke auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
d) Unionsrechts- und völkerrechtsfreundliche Aufwertung der verfassungsmäßigen Ordnung i. S. d. Art. 2 Abs. 1 GG
2. Schranken der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit
a) Unterschiedliche Verfassungstraditionen der Schranken geistiger Freiheit
b) Die amerikanische Tradition der Maximierung geistiger Freiheit
c) Die europäische Tradition der Relativierung der geistigen Freiheit
d) Schrankensystematik des Art. 5 Abs. 2 GG
e) Gesetze zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre
f) Allgemeine Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG
g) Zensurverbot als Schranken-Schranke: Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG
3. Schranken des Erziehungsrechts
4. Schranken im Schulwesen
5. Schranken der Versammlungsfreiheit
a) Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG für Versammlungen unter freiem Himmel
b) Anmelde- und Erlaubnisfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG als Schranken-Schranke
6. Schranken der Vereinsfreiheit, insbesondere Vereinsverbote
7. Schranken des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
8. Schranken der Freizügigkeit
9. Schrankensystematik der Berufsfreiheit
a) Zur Geschichte der Ansätze, ein Wortlautproblem systematisch zu lösen
b) Die so genannte "Drei-Stufen-Theorie"
c) Lösung über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
d) Verfassungsimmanente Schranken der Berufswahl
e) Gestufte Prüfung der Verhältnismäßigkeit im deutschen und europäischen Verfassungsrecht
f) Konsequenzen
10. Schranken der Unverletzlichkeit der Wohnung
11. Schrankensystematik der Eigentumsfreiheit
a) Überblick und Entwicklung der Unterscheidung dreier Eingriffsarten
b) Enteignungen
c) Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Gesetzgebers
d) Sonstige Eingriffe durch Anwendungs- und Vollzugsakte
e) Institutsgarantie
f) Vergesellschaftung nach Art. 15 GG
Wiederholungs- und Verständnisfragen
V. Praktische Konkordanz bei verfassungsimmanenten Schranken
1. Die Anwendbarkeit verfassungsimmanenter Grundrechtsgrenzen
a) Grundrechte gänzlich ohne Gesetzesvorbehalt
b) Anwendbarkeit verfassungsimmanenter Schranken in Ergänzung zu speziellen Schranken?
2. Rechtsgüter mit Verfassungsrang
a) Methodik der Bestimmung von Verfassungsgütern
b) Grundrechte Dritter
c) Staatszielbestimmungen
d) Staats- und Verfassungsschutz
3. Praktische Konkordanz der kollidierenden Grundrechte bzw. Verfassungsgüter
a) Beschränkung der legitimen Zwecke auf Verfassungsgüter
b) Begriff der Grundrechtskollision als Sonderfall des Grundrechtskonfliktes
c) Das Ineinandergreifen von Über- und Untermaßverbot bei der praktischen Konkordanz
d) Lösung von Grundrechtskollisionen im Mehrebenesystem durch völkerrechtsfreundliche Konkordanz
e) Kollisionen mit verfassungsrechtlichen Gemeinschaftsgütern
Wiederholungs- und Verständnisfragen
VI. Gesamtabwägungen mehrerer Grundrechtsbeeinträchtigungen
VII. Verhältnismäßigkeit in Sonderstatusverhältnissen
Teil 8: Gleichheitsrechte
§ 24 Einführung in die Gleichheitsrechte
I. Die Funktion der Gleichheitsrechte im System des Grundrechtsschutzes
II. Systematik der Gleichheitsrechte
III. Gleichheit der Rechtsanwendung und der Rechtsetzung
1. Gleichheit der Rechtsanwendung
2. Rechtsetzungsgleichheit
3. Insbesondere: Selbstbindung an nichtgesetzliche Maßstäbe der Praxis
IV. Dimensionen der Freiheit und der Gleichheit
1. Trennung und Parallelität von Freiheit und Gleichheit
2. Verschränkungen von Freiheit und Gleichheit
a) Gleichheitsrechtliche Dimensionen von Freiheitsrechten
b) Freiheitsrechtliche Dimensionen von Gleichheitsrechten
3. Besonderheiten der Dogmatik der Gleichheitsrechte im Vergleich zu den Freiheitsrechten
a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger?
b) Bindung jedes Hoheitsträgers als rechtliche Selbstbindung
c) Drittwirkung von Gleichheitsrechten und Schutzpflichten?
d) Übertragbarkeit der Zurechnungsdogmatik der Freiheitsrechte?
e) Übertragbarkeit der Rechtfertigungsdogmatik der Freiheitsrechte?
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 25 Der allgemeine Gleichheitssatz
I. Systematische Erfassung des allgemeinen Gleichheitssatzes
1. Bedeutung und Konsequenzen eines gleichheitsrechtlichen Auffangrechts
2. Willkürverbot und "neue Formel" als Ausprägungen eines "stufenlos" differenzierten Maßstabes der Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen
II. Erste Stufe: Zurechnung einer rechtlich bedingten und rechtlich relevanten Ungleichheit
1. Gegenstand der Prüfung: Rechtslage des Ausgangssachverhaltes
2. Referenzgröße: Rechtslage von Vergleichsfällen bzw. Vergleichsgruppen
3. Rechtliche Vergleichbarkeit
III. Zweite Stufe: Rechtfertigung dieser rechtlichen Ungleichheit
1. Konkretisierung und graduelle Modifizierung des Rechtfertigungsmaßstabes nach der Rechtsprechung
a) Persönlichkeitsmerkmale als Anlass für eine qualifizierte Prüfung der Verhältnismäßigkeit
b) Freiheitsrechte als Anlass für eine qualifizierte Prüfung der Verhältnismäßigkeit
c) Graduelle Kriterien für eine mehr oder weniger strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. Zur Kritik an dieser Rechtsprechung
3. Konsequenzen und eigener Ansatz: Argumentationsschema einer spezifisch auf Gleichheit bezogenen Verhältnismäßigkeit
a) Isolierte Mittel/Ziel-Betrachtung und Ausschluss willkürlicher Ziele
b) Geeignetheit als Auschluss willkürlicher Differenzierungen
c) Keine Prüfung der Erforderlichkeit beim allgemeinen Gleichheitssatz
d) Angemessenheit des Grades der Ungleichbehandlung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 26 Besondere Gleichheitssätze
I. Dogmatische Besonderheiten der besonderen Gleichheitsrechte
1. Teleologische Auslegung aller Diskriminierungsverbote
a) Mittelbare Diskriminierung
b) Wertende Privilegierung bzw. Diskriminierung
2. Kausalitätsfragen
3. Qualifizierte Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen
II. Gleichberechtigung der Geschlechter
1. Die unterschiedlichen Perspektiven des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG
2. Förderung durch Bevorzugung
III. Besondere Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG
IV. Gleichstellung nichtehelicher Kinder nach Art. 6 Abs. 5 GG
V. Die staatsbürgerlichen Diskriminierungsverbote des Art. 33 GG
1. Funktion und Überblick
2. Einzelprobleme
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 27 Europäische Gleichheitsrechte
I. Gleichheitsrechte der EMRK
1. Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK
2. Allgemeines Diskriminierungsverbot nach dem 12. Zusatzprotokoll
II. Gleichheitsrechte im Unionsrecht
1. Das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
a) Schutzbereich und systematische Einordnung
b) Verbotene Diskriminierung
2. Die so genannten Grundfreiheiten des Unionsrechts als wirtschaftliche Gleichheitsrechte
3. Gleichheit als EU-Grundrecht
a) Allgemeiner Gleichheitssatz als EU-Grundrecht
b) Bereichsspezifisches Diskriminierungsverbot im Landwirtschaftsrecht
c) Besondere Gleichheitssätze als EU-Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Teil 9: Geltendmachung und Durchsetzung der Grundrechte
§ 28 Dimensionen der Grundrechtsverwirklichung
I. Verfahrensrechtliche Seite der Grundrechte
Wiederholungs- und Verständnisfrage
II. Durchsetzbarkeit subjektiver und objektiver Dimensionen der Grundrechte
III. Rechtsfolgen der Grundrechtsverletzung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 29 Justizrechte
I. Überblick und Systematisierung
1. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG als Subjektivierung des Rechtsschutzes
2. Rechtsschutzgarantie nach den Europäischen Grundrechten
3. Abgrenzung zwischen Art. 19 Abs. 4 GG und der verfahrensrechtlichen Seite der Grundrechte
4. Abgrenzung des Art. 19 Abs. 4 GG zum allgemeinen Justizgewährungsanspruch
5. Spezielle justitielle Gewährleistungen
II. Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
1. Rechtsschutz gegen subjektive Rechtsverletzungen aller Art
2. Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt
3. Gewährleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 GG
III. Effektiver Rechtsschutz
IV. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch
V. Gesetzlicher Richter
1. Bedeutung des Art. 101 Abs. 1 GG im Gefüge des Grundgesetzes
2. Begriff des gesetzlichen Richters
3. Praktische Problemfälle
a) Abstrakt-generelle Zuständigkeitsvorschriften
b) Missachtung von Verweisungs- und Vorlagepflichten
c) Anspruch auf einen unbefangenen Richter
VI. Rechtliches Gehör
1. Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG im Gefüge des Grundgesetzes
2. Die drei Rechte des Art. 103 Abs. 1 GG
a) Das Recht auf Information im Prozess
b) Das Recht auf Äußerung im Prozess
c) Das Recht auf Gehör i. e. S.
3. Die Möglichkeit der Korrektur von Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG
VII. Das Recht auf ein faires Verfahren und auf angemessene Verfahrensdauer
1. Normative Verankerung und systematische Einordnung
2. Ausprägungen und Konsequenzen des Fairnessgedankens
3. Insbesondere: Angemessene Verfahrensdauer
VIII. Speziell strafverfahrensrechtliche Grundsätze
1. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG)
2. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG und Art. 50 GRC)
3. Unschuldsvermutung
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 30 Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Grundrechte
I. Verfahren vor den Fachgerichten
II. Verfassungsbeschwerde
1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
a) Zuständigkeit des BVerfG
b) Beschwerde- und Prozessfähigkeit
c) Beschwerdegegenstand
d) Beschwerdebefugnis
e) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
f) Form und Frist
2. Begründetheit und Konsequenzen der Verfassungsbeschwerde
III. Abstrakte und konkrete Normenkontrolle
IV. Grundrechtsschutz durch die Landesverfassungsgerichte
V. Grundrechtsschutz durch den EuGH und das EuG
1. Bedeutung der Klagen zum EuGH für den Grundrechtsschutz
2. Grundrechtsschutz im Wege der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV (ex Art. 230 EGV) zum EuG
a) Zuständigkeit
b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage
c) Begründetheit und Wirkungen der Nichtigkeitsklage
3. Grundrechtsschutz im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EGV)
a) Zuständigkeit
b) Zulässigkeit der Vorlage
c) Die Vorabentscheidung und ihre Wirkungen
VI. Grundrechtsschutz durch den EGMR
1. Entwicklung der institutionellen Bedeutung des EGMR
2. Zulässigkeit der Individualbeschwerde
a) Zuständigkeit eines Spruchkörpers des EGMR
b) Beschwerde- und Prozessfähigkeit
c) Beschwerdegegenstand
d) Opfereigenschaft des Beschwerdeführers (Beschwerdebefugnis)
e) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
f) Form und Frist
3. Begründetheit und Konsequenzen der Individualbeschwerde
VII. Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte
1. Funktionelle Beschränkung der Verfassungsgerichtsbarkeit
2. Grundrechtsdogmatische Implikationen der Kontrolldichte
a) Beschränkung der Kontrolldichte bei Wertungsfragen
b) Verschärfung der Kontrolldichte bei intensiven Grundrechtseingriffen
3. Funktionellrechtliche Implikationen der Kontrolldichte
a) Die starke Stellung des BVerfG
b) Politische Ausgestaltungsspielräume des Gesetzgebers
c) Verhältnis der Verfassungs- zur Fachgerichtsbarkeit
4. Kontrolldichte des EuGH
5. Kontrolldichte des EGMR
Wiederholungs- und Verständnisfragen
§ 31 Petitionsrecht
I. Grundrechtliche und staatsorganisationsrechtliche Funktion des Petitionsrechts
II. Rechtsgrundlagen und Abgrenzung zu anderen Vorschriften
III. Voraussetzungen des Petitionsrechts
IV. Inhalt des Petitionsrechts
Wiederholungs- und Verständnisfragen
Sieben Hauptsätze zur Beschränkbarkeit der Grundrechte
Schemata
A. Schemata zu den allgemeinen Grundrechtslehren
Schema 1: Allgemeines Prüfungsschema der Grundrechte
Schema 2: Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe
Schema 3: Eingriff in vorbehaltlose Grundrechte
Schema 4: Schutzpflicht-Fälle
Schema 5: Fälle mittelbarer Drittwirkung
B. Schemata zu den einzelnen Freiheitsgrundrechten
Schema 6: Verletzungen des Art. 1 Abs. 1 GG
Schema 7: Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG
Schema 8: Eingriff in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
Schema 9: Eingriffe in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Schema 10: Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Schema 11: Eingriff in Art. 4 Abs. 1 GG
Schema 12: Eingriff in Art. 5 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 GG
Schema 13: Eingriff in Art. 5 Abs. 3 GG
Schema 14: Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG
Schema 15: Eingriff in Art. 6 Abs. 2 GG
Schema 16: Eingriff in Art. 7 Abs. 4 GG
Schema 17: Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG
Schema 18: Eingriff in Art. 9 Abs. 1 GG
Schema 19: Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG
Schema 20: Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG
Schema 21: Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GG
Schema 22: Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG
Schema 23: Eingriff in Art. 13 GG
Schema 24: Eingriff in Art. 14 GG
Schema 25: Eingriff in Art. 16 GG
C. Schemata zu den Gleichheitsrechten
Schema 26: Allgemeiner Gleichheitssatz
Schema 27: Besondere Gleichheitssätze (Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG)
Schema 28: Schema zu Art. 33 Abs. 2 (gegebenenfalls i. V. m. Abs. 3) GG
D. Schemata zur Durchsetzung der Grundrechte
Schema 29: Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG
Schema 30: Allgemeiner Justizgewährungsanspruch und allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
Schema 31: Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Schema 32: Rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG
Schema 33: Verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage
Schema 34: Urteilsverfassungsbeschwerde
Varianten der Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Norm im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde:
Schema 35: Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Schema 36: Beschwerde zum EGMR
Schema 37: Individual-Nichtigkeitsklage zum EuG
Definitionen
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