Die VwGO in Fällen
1st Edition
Published on 27. May 2010
132 pages
978-3-17-028284-1 (ISBN)
Description
Die Beherrschung des Verwaltungsprozessrechts ist für den Erfolg in beiden juristischen Staatsprüfungen unabdingbar. Viele materiell-rechtliche Fragen des Verwaltungsrechts, die Gegenstand der Examensklausuren sind, sind ohne solide Kenntnisse des Prozessrechts nicht zu bewältigen. Das Werk vermittelt Studierenden und Rechtsreferendaren anhand von 110 auf der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung beruhenden Fällen die Grundlagen der VwGO. Das Buch bringt dem Leser die Strukturen des Verwaltungsprozessrechts und Prinzipien der praktischen Fallbearbeitung näher. Vorschläge zur Tenorierung ergänzen die Darstellung. Soweit erforderlich, hebt das Werk die landesrechtlichen Besonderheiten hervor.
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Keller/Menges
Die VwGO in Fällen
Book
05/2010
1st Edition
Kohlhammer
€19.90
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Dr. Robert Keller ist Richter am VGH Baden-Württemberg; Dr. Eva Menges ist Richterin am OLG Karlsruhe.
Content
- Deckblatt
- Titelseite
- Impressum
- Inhalt
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- 1. Kapitel: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
- Fall 1: Zweistufentheorie I (Subventionsverwaltung)
- Fall 2: Zweistufentheorie II (Zugang zu öffentlichen Einrichtungen)
- Fall 3: Zweistufentheorie III (Vergabe öffentlicher Aufträge)
- Fall 4: Hausverbot in öffentlichen Gebäuden
- Fall 5: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen
- Fall 6: Abdrängende Sonderzuweisung I (Amtshaftung)
- Fall 7: Abdrängende Sonderzuweisung II (§ 23 EGGVG)
- Fall 8: Rechtswegübersteigende Kompetenzen aus § 17 Abs. 2 GVG
- Fall 9: Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung
- Fall 10: Verweisung nach § 17a GVG
- 2. Kapitel: Die Beteiligten des Verwaltungsprozesses
- A. Die Beteiligten
- Fall 11: Der "richtige" Beklagte - Rechtsträgerprinzip und Prozessstandschaft I
- Fall 12: Der "richtige" Beklagte - Rechtsträgerprinzip und Prozessstandschaft II
- Fall 13: Gestufte Verfahren (§ 36 BauGB)
- Fall 14: Vertretung der juristischen Person im Verfahren
- Fall 15: Kommunalrechtliches Vertretungsverbot
- Fall 16: Stellung des Beigeladenen
- Fall 17: Die versehentlich unterlassene Beiladung
- Fall 18: Der Verwaltungsprozess unter Privaten
- B. Das Gericht
- Fall 19: Sachliche Zuständigkeit - Normenkontrolle
- Fall 20: Sachliche Zuständigkeit - Großverfahren (§§ 48, 50 VwGO)
- Fall 21: Örtliche Zuständigkeit - Prorogation im Verwaltungsprozess?
- Fall 22: Örtliche Zuständigkeit im Eilverfahren
- 3. Kapitel: Die Klagearten
- A. Anfechtungsklage
- Fall 23: Verwaltungsakt als Zulässigkeitsvoraussetzung
- Fall 24: Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
- Fall 25: Wiederholende Verfügung/Zweitbescheid
- Fall 26: Klagebefugnis der Gemeinde
- Fall 27: Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen (§ 44a VwGO)
- B. Verpflichtungsklage
- Fall 28: Klage auf Erteilung einer Auskunft
- Fall 29: Verhältnis Verpflichtungs-/Bescheidungsklage
- Fall 30: Die "isolierte" Anfechtungsklage
- C. Fortsetzungsfeststellungsklage
- Fall 31: Polizeiliche Standardmaßnahme/Vollstreckungsakte
- Fall 32: Anwendung auf "erledigte" Verpflichtungsklage
- Fall 33: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- D. Allgemeine Feststellungsklage
- Fall 34: Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis
- Fall 35: Subsidiarität der Feststellungsklage
- Fall 36: Das Feststellungsinteresse bei "erledigten" Sachverhalten
- E. Allgemeine Leistungsklage
- Fall 37: Klage im Zusammenhang mit innerdienstlichen Rechtsakten
- Fall 38: Klagebefugnis aus kommunalwirtschaftlicher Subsidiaritätsklausel
- F. Kommunalverfassungsstreit
- Fall 39: Das Rauchverbot im Sitzungssaal
- G. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
- Fall 40: Keine Überprüfung von Regelungen über Ordnungswidrigkeiten
- Fall 41: Überprüfung von Flächennutzungsplänen
- Fall 42: Überprüfung von durch Gesetz geänderten Verordnungen
- Fall 43: Antragsbefugnis I (Grundstückseigentümer)
- Fall 44: Antragsbefugnis II (Pächter)
- Fall 45: Antragsbefugnis III (Gemeinden)
- Fall 46: Form der Entscheidung (Art. 6 EMRK)
- Fall 47: Die Teilnichtigerklärung
- Fall 48: Rechtsmittel
- 4. Kapitel: Das Widerspruchsverfahren
- Fall 49: Sachurteilsvoraussetzung I (Grundfall)
- Fall 50: Sachurteilsvoraussetzung II (Beamtenrecht)
- Fall 51: Sachurteilsvoraussetzung III (Entbehrlichkeit kraft Gesetzes)
- Fall 52: Sachurteilsvoraussetzung IV (Verwaltungsakte einer obersten Behörde)
- Fall 53: Sachurteilsvoraussetzung V (rügelose Einlassung)
- Fall 54: Sachurteilsvoraussetzung VI (unrichtige Rechtsmittelbelehrung)
- Fall 55: Widerspruchsfrist (Dispositionsbefugnis der Widerspruchsbehörde)
- Fall 56: Beschwer durch (zweiten) Widerspruchsbescheid
- Fall 57: Anspruch auf Widerspruchsbescheid
- Fall 58: Einbeziehung nach Untätigkeitsklage
- Fall 59: Erledigung des Widerspruchsverfahrens
- 5. Kapitel: Das gerichtliche Verfahren 1. Instanz
- A. Der Spruchkörper
- Fall 60: Besetzung des Spruchkörpers
- Fall 61: Kammer-(und senats-)interne Geschäftsverteilung
- Fall 62: Entscheidungsbefugnisse des Berichterstatters
- Fall 63: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
- Fall 64: Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
- B. Die Klageerhebung
- Fall 65: Formvorschriften für die Klageerhebung I (fehlende Unterschrift)
- Fall 66: Formvorschriften für die Klageerhebung II (Postfachadresse)
- C. Fristen
- Fall 67: Fristlauf in Abhängigkeit von der Belehrung
- Fall 68: Wiedereinsetzung I (Fristlauf bei isoliertem PKH-Gesuch)
- Fall 69: Wiedereinsetzung II (Verschulden)
- Fall 70: Wiedereinsetzung III (Wiedereinsetzung von Amts wegen)
- D. Die Änderung des Klagebegehrens
- Fall 71: Einseitige Erledigungsklärung I (Begriff der Erledigung)
- Fall 72: Einseitige Erledigungsklärung II (Antrag auf Feststellung der Erledigung)
- Fall 73: Einseitige Erledigungsklärung III (Abgrenzung zur Klageänderung)
- Fall 74: Einseitige Erledigungsklärung IV (Prüfungsumfang des Gerichts)
- Fall 75: Einseitige Erledigungsklärung V (durch den Beklagten)
- Fall 76: Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage
- Fall 77: Rückkehr zum ursprünglichen Klagebegehren
- E. Das Urteil
- Fall 78: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt I (materielles Recht)
- Fall 79: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt II (Faustformel Anfechtungsklage)
- Fall 80: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt III (Dauerverwaltungsakt)
- Fall 81: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt IV (Faustformel Verpflichtungsklage)
- Fall 82: Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt V (§ 114 Satz 2 VwGO)
- Fall 83: Aufbau des Urteils (§ 117 Abs. 2 VwGO mit Beigeladenen)
- Fall 84: Der Gerichtsbescheid
- F. Verfahrensbeendigung auf sonstige Weise
- Fall 85: Klagerücknahme I (Grundfall)
- Fall 86: Klagerücknahme II (Rücknahmefiktion)
- Fall 87: Klagerücknahme III (Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens)
- Fall 88: Übereinstimmende Erledigungsklärung
- Fall 89: Der Vergleich I (Doppelnatur, öffentlich-rechtlicher Vertrag)
- Fall 90: Der Vergleich II (Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens)
- G. Die Vollstreckung
- Fall 91: Die Gestaltungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile
- Fall 92: Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren (§ 767 ZPO)
- 6. Kapitel: Das gerichtliche Verfahren 2. Instanz
- Fall 93: Der Antrag auf Zulassung der Berufung
- Fall 94: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Fall 95: Die Anhörungsrüge
- 7. Kapitel: Einstweiliger Rechtsschutz
- A. Das System des einstweiligen Rechtsschutzes
- Fall 96: Abgrenzung zwischen § 80 VwGO und § 123 VwGO
- B. Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO
- Fall 97: Aufschiebende Wirkung I (Unzulässiger Rechtsbehelf)
- Fall 98: Aufschiebende Wirkung II (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, Aufwendungsersatz)
- Fall 99: Aufschiebende Wirkung III (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, Verkehrsschilder)
- Fall 100: Aufschiebende Wirkung IV (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Widerspruchsverfahren)
- Fall 101: Gerichtliche Entscheidung I (Summarische Prüfung)
- Fall 102: Gerichtliche Entscheidung II (Aufhebung der Anordnung)
- Fall 103: Gerichtliche Entscheidung III (Feststellung der aufschiebenden Wirkung)
- Fall 104: Abänderungsentscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO
- Fall 105: Rechtsmittel
- Fall 106: Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (Anordnung des Sofortvollzugs durch das Gericht)
- C. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
- Fall 107: Vorausgesetzte Klageart
- Fall 108: Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
- Fall 109: Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- D. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO
- Fall 110: Aussetzung einer Polizeiverordnung
- Stichwortverzeichnis
