
Recht im Kleingarten
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Content
- Intro
- Recht im Kleingarten
- Impressum
- Vorwort
- Verzeichnis der aktiven Bearbeiter
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- Teil A Einleitung
- 1. Anwendungsbereich
- 1.1 Kleingartenbegriff
- (1) Kleingärtnerische Nutzung
- (2) Kleingartenanlage
- (3) Baulichkeiten
- 1.2 Abgrenzung von anderen ähnlichen Nutzungsarten
- 1.3 Dauerkleingärten
- 1.4 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen
- 2. Gartenlauben und ihre Nutzung
- 3. Kleingartenpachtverträge
- 3.1 Gestufte Pachtverhältnisse (Zwischenpacht)
- 3.2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- 3.3 Vertragsdauer
- 3.4 Pachtzins und Nebenleistungen
- 3.4.1 Pachtobergrenze
- 3.4.2 Zwischenpächterzuschlag
- 3.4.3 Ermittlung des Pachtzinses und Anpassung an den Höchstpachtzins
- 3.4.4 Erstattung der Aufwendungen des Verpächters für die Kleingartenanlage
- 3.4.5 Kostenüberwälzung der öffentlich-rechtlichen Lasten auf die Kleingärtner
- a) Grundsteuer
- b) Beiträge
- c) Gebühren
- 3.5 Kündigung
- 3.5.1 Fristlose Kündigung
- 3.5.2 Ordentliche Kündigung
- a) Nicht unerhebliche Pflichtverletzungen
- b) Neuordnung der Kleingartenanlage
- c) Eigenbedarfskündigung
- d) Andere wirtschaftliche Verwertung
- e) Planverwirklichung
- 3.5.3 Kündigungsfrist
- 3.5.4 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- 3.6 Kündigungsentschädigung
- 4. Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- 5. Zwangsweise Begründung in Pachtverhältnissen
- 6. Überleitung der Kleingartenpachtverträge in den alten Ländern bei Inkrafttreten des BKleingG
- 7. Sonderregelungen in den neuen Ländern
- 7.1 Überleitung der Kleingartennutzungsverhältnisse
- 7.2 Eigentum an baulichen Anlagen in Kleingärten
- 7.3 Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene und sonstige Grundstücke
- 7.4 Zwischenpachtprivileg
- 7.5 Pachtzinsen
- 7.6 Bestandsschutz
- 7.7 Neuregelung der Zwischenpachtverhältnisse/Vertragseintritt des Grundstückseigentümers
- Teil B Einführung in die Bewertung von Kleingärten
- 1. Gartengestaltung
- 2. Beurteilung der Nutzungsformen in der Kleingartenanlage
- 3. Beurteilung des Zustandes einer Kleingartenparzelle
- 4. Entschädigung
- 5. Verkehrssicherheit von Bäumen
- Teil C Aktuelle Themen im Kleingarten
- 1. Photovoltaik in Kleingartenanlagen
- I. Einführung
- II. Kleingartenpachtrecht
- 1. Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen
- 2. Kleingartenrechtliche Aspekte beim Pächterwechsel
- III. Baurecht
- IV. Energierecht
- V. Steuerrecht
- Abschlussbemerkung
- 2. Prüfung dauerhaftes Wohnen
- Gesetzestexte
- 1. BKleingG
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- § 5 Pacht
- § 6 Vertragsdauer
- § 7 Schriftform der Kündigung
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- § 9 Ordentliche Kündigung
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- § 11 Kündigungsentschädigung
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- § 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- § 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
- § 22 Inkrafttreten
- 2. BKleingÄndG
- Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
- Artikel 3 Überleitungsregelungen
- Artikel 4 Inkrafttreten
- 3. SchuldRÄndG
- Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- § 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 3 Grundsätze
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- § 6 Gesetzliche Umwandlung
- § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- § 19 Heilung von Mängeln
- Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- "§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Artikel 6 Inkrafttreten
- 4. BGB
- Buch 1 Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1 Personen
- Titel 2 Juristische Personen
- Untertitel 1 Vereine
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 24 Sitz
- § 25 Verfassung
- § 26 Vorstand und Vertretung
- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 Beschlussfassung des Vorstands
- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 Besondere Vertreter
- § 31 Haftung des Vereins für Organe
- § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- § 32 Mitgliederversammlung
- Beschlussfassung
- § 33 Satzungsänderung
- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 Mitgliedschaft
- § 39 Austritt aus dem Verein
- § 40 Nachgiebige Vorschriften
- § 41 Auflösung des Vereines
- § 42 Insolvenz
- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 Anfall an den Fiskus
- § 47 Liquidation
- § 48 Liquidatoren
- § 49 Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a Bekanntmachungsblatt
- § 51 Sperrjahr
- § 52 Sicherung für Gläubiger
- § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 55a Elektronisches Vereinsregister
- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 Anmeldung zur Eintragung
- § 60 Zurückweisung der Anmeldung
- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 Namenszusatz
- § 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 Änderung des Vorstands
- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 Änderungen der Satzung
- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 Auflösung
- § 75 Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 Eintragungen bei Liquidation
- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- § 90 Begriff der Sache
- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 Nur vorübergehender Zweck
- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 Zubehör
- § 99 Früchte
- § 100 Nutzungen
- Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
- Titel 2 Willenserklärung
- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 Schriftform
- § 126a Elektronische Form
- § 126b Textform
- § 127 Vereinbarte Form
- § 127a Gerichtlicher Vergleich
- § 128 Notarielle Beurkundung
- § 129 Öffentliche Beglaubigung
- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 Auslegung einer Willenserklärung
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag
- Sonnabend
- Abschnitt 5 Verjährung
- Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 194 Gegenstand der Verjährung
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- § 209 Wirkung der Hemmung
- § 212 Neubeginn der Verjährung
- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- § 214 Wirkung der Verjährung
- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- § 217 Verjährung von Nebenleistungen
- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
- Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- § 242 Leistung nach Treu und Glauben
- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 286 Verzug des Schuldners
- Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel
- Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 550 Form des Mietvertrags
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 566 Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Mietsicherheit
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 579 Fälligkeit der Miete
- § 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 584 Kündigungsfrist
- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584b Verspätete Rückgabe
- 5. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
- Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 2 Vereine
- § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
- § 5 Sachen
- § 6 Verjährung
- Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
- § 1a Überlassungsverträge
- § 2 Mietverträge
- § 3 Pachtverträge
- § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 4a Vertrags-Moratorium
- Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Besitz
- § 2 Inhalt des Eigentums
- § 2a Moratorium
- § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
- § 2c Grundbucheintragung
- § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
- § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- § 5 Mitbenutzungsrechte
- 6. SachenRBerG
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- § 4 Bauliche Nutzungen
- § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118 Entgelt
- § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- 7. BauGB
- Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
- Erster Teil Bauleitplanung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4 Beteiligung der Behörden
- § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4b Einschaltung eines Dritten
- § 4c Überwachung
- Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan
- Einstellen in das Internet
- § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
- Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- § 8 Zweck des Bebauungsplans
- § 9 Inhalt des Bebauungsplans
- § 9a Verordnungsermächtigung
- § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan
- Einstellen in das Internet
- Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten
- vereinfachtes Verfahren
- § 11 Städtebaulicher Vertrag
- § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 13 Vereinfachtes Verfahren
- § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung
- § 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
- Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
- Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken
- Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 19 Teilung von Grundstücken
- Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung
- Entschädigung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29 Begriff des Vorhabens
- Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31 Ausnahmen und Befreiungen
- § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Bauen im Außenbereich
- § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren
- öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 39 Vertrauensschaden
- § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- Vierter Teil Bodenordnung
- Erster Abschnitt Umlegung
- § 45 Zweck und Anwendungsbereich
- § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- Fünfter Teil Enteignung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- § 85 Enteignungszweck
- § 86 Gegenstand der Enteignung
- Sechster Teil Erschließung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 123 Erschließungslast
- Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 134 Beitragspflichtiger
- § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
- Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
- Erster Teil Wertermittlung
- § 192 Gutachterausschuss
- § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
- § 198 Oberer Gutachterausschuss
- Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften
- Zuständigkeiten
- Verwaltungsverfahren
- Planerhaltung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 200 Grundstücke
- Rechte an Grundstücken
- Baulandkataster
- § 201 Begriff der Landwirtschaft
- Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Erster Teil Überleitungsvorschriften
- § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- 8. BNatSchG
- Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
- § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen
- Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
- § 17 Verfahren
- Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 18 Verhältnis zum Baurecht
- 9a. BewG
- Zweiter Teil Besondere Bewertungsvorschriften
- § 17 Geltungsbereich
- § 18 Vermögensarten
- Erster Abschnitt Einheitsbewertung
- B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- I. Allgemeines
- § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
- § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
- C. Grundvermögen
- I. Allgemeines
- § 68 Begriff des Grundvermögens
- § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
- § 70 Grundstück
- II. Unbebaute Grundstücke
- § 72 Begriff
- § 73 Baureife Grundstücke
- 9b. Bewertungsgesetz der ehemaligen DDR
- § 10 Bewertungsgrundsatz
- § 11 Mit Grundbesitz verbundene Rechte, Bestandteile und Zubehör
- II. Grundvermögen
- § 50 Begriff des Grundvermögens
- § 51 Abgrenzung des Grundvermögens von anderen Vermögensarten
- § 52 Bewertung von bebauten Grundstücken
- § 53 Bewertung von unbebauten Grundstücken
- 10. GrStG
- Abschnitt I Steuerpflicht
- § 1 Heberecht
- § 2 Steuergegenstand
- § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer
- § 10 Steuerschuldner
- § 11 Persönliche Haftung
- § 12 Dingliche Haftung
- Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer
- § 13 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
- § 14 Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
- § 15 Steuermesszahl für Grundstücke
- § 16 Hauptveranlagung
- § 17 Neuveranlagung
- § 18 Nachveranlagung
- Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
- § 25 Festsetzung des Hebesatzes
- § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
- § 27 Festsetzung der Grundsteuer
- § 28 Fälligkeit
- 11. VermG
- Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- Abschnitt II Rückübertragung von Vermögenswerten
- § 3 Grundsatz
- Abschnitt III Aufhebung der staatlichen Verwaltung
- § 11 Grundsatz
- § 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung
- Abschnitt IV Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
- § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten
- § 17 Miet- und Nutzungsrechte
- 12. ZGB
- Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens
- Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmung über Verträge
- Erster Abschnitt Grundsätze
- § 45 Bestimmungen des Vertragsinhalts
- Zweites Kapitel Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken
- § 287 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 288 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 289 Übergang des Nutzungsrechts
- § 290 Entzug des Nutzungsrechts
- Drittes Kapitel Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens
- § 291 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 292 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 293 Übergang des Nutzungsrechts
- § 294 Entzug des Nutzungsrechts
- Viertes Kapitel Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden
- § 296 Eigentum an Wochenendhäusern und anderen Baulichkeiten auf vertraglich genutzten Bodenflächen
- Fünftes Kapitel Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 312 Abschluss des Vertrages
- § 313 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten
- § 314 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
- Sechstes Kapitel Benachbarte Grundstücksnutzer
- . . . Mitbenutzungsrecht an Grundstücken
- § 321 Vereinbarung
- § 322 Wege-Überfahrtsrecht
- 13. VereinG
- Grundsätze
- § 1 Begriffsbestimmungen
- Geltungsbereich des Gesetzes
- § 2 Genehmigungsfreiheit
- Verbot
- § 3 Mitgliedschaft
- Rechtsfähige Vereinigung
- § 4 Rechtsfähigkeit
- Registrierung
- § 5 Namen
- § 6 Mitgliederversammlung
- § 7 Vorstand
- § 8 Verantwortlichkeit
- Haftung
- § 9 Auflösung
- § 10 Gesamtvollstreckung
- § 11 Löschung
- § 12 Registergericht
- Gebühren
- Öffentlichkeit des Registers
- § 13 Keine Registrierung
- § 14 Einzutragende Tatsachen
- Urkunde
- § 15 Änderungen des Statuts
- Auflösung
- Verlust der Rechtsfähigkeit
- Nichtrechtsfähige Vereinigungen
- § 16 Anwendbare Bestimmungen
- § 17 Gemeinschaftliche Verwaltung
- § 18 Auflösungsbeschluss
- Folgen der Auflösung
- Verbot einer Vereinigung
- § 19 Verfahren
- § 20 Auflösung
- § 21 Gemeinnützige Vereinigungen
- § 21 a Finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen und anderen Vereinigungen
- § 22 Übergangsbestimmungen
- Schlussbestimmungen
- § 23 Ausländer und Staatenlose
- § 24 Durchführungsbestimmungen
- § 25 Inkrafttreten
- Außerkrafttreten
- 14. DVO
- § 1 Zuständigkeit
- § 2 Einrichtung des Vereinigungsregisters
- § 3 Führung des Vereinigungsregisters
- § 4 Anmeldung zur Registrierung
- § 5 Prüfung der Voraussetzungen der Registrierung
- § 6 Einsichtnahme
- § 7 Abschriften und Beglaubigungen
- § 8 Auflösung der Vereinigung
- § 9 Gesamtvollstreckung und Verbot
- § 10 Gebühren
- § 11 Zwangsgeld
- § 12 Beschwerde
- § 13 Schlussbestimmung
- Anhang
- 1. Bauordnungen der Länder
- 2. BauO NRW
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffe
- § 3 Allgemeine Anforderungen
- Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
- Erster Abschnitt Bauaufsichtsbehörden
- § 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
- § 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
- Zweiter Abschnitt Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
- § 60 Grundsatz
- § 62 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
- 3. Kleingartenrecht der Länder
- Fußnoten
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