Recht im Kleingarten
Texte, Erläuterungen, Bewertungskriterien und aktuelle Themen
9th Edition
Published on 19. September 2023
344 pages
978-3-8073-2889-8 (ISBN)
Description
Die Textausgabe enthält die aktuellen Vorschriften rund um die Schaffung und den Betrieb von Kleingartenanlagen. Die handliche Sammlung bietet dazu neben dem Text des Bundeskleingartengesetzes u.a. Auszüge
- aus den Bauordnungen der Länder,
- aus den Kommunalabgabengesetzen der Länder,
- aus dem BGB,
- aus den Bewertungsgesetzen der DDR und des Bundes,
- sowie aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.
Die verständliche Einführung gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen von Kleingärten. Außerdem werden Grundzüge der Bewertung von Kleingärten dargestellt.
Zusätzlich wurden nun auch Ausführungen zu zwei aktuellen Themen aufgenommen:
- Photovoltaik-Fragen und
- Fragen zum Wohnen in der Laube
Mit dem Buch hat der am Kleingartenrecht Interessierte eine zuverlässige Hilfe und Kurzinformation zur Hand.
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08/2019
8th Edition
Rehm
€17.99
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Content
- Intro
- Recht im Kleingarten
- Impressum
- Vorwort
- Verzeichnis der aktiven Bearbeiter
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- Teil A Einleitung
- 1. Anwendungsbereich
- 1.1 Kleingartenbegriff
- (1) Kleingärtnerische Nutzung
- (2) Kleingartenanlage
- (3) Baulichkeiten
- 1.2 Abgrenzung von anderen ähnlichen Nutzungsarten
- 1.3 Dauerkleingärten
- 1.4 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen
- 2. Gartenlauben und ihre Nutzung
- 3. Kleingartenpachtverträge
- 3.1 Gestufte Pachtverhältnisse (Zwischenpacht)
- 3.2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- 3.3 Vertragsdauer
- 3.4 Pachtzins und Nebenleistungen
- 3.4.1 Pachtobergrenze
- 3.4.2 Zwischenpächterzuschlag
- 3.4.3 Ermittlung des Pachtzinses und Anpassung an den Höchstpachtzins
- 3.4.4 Erstattung der Aufwendungen des Verpächters für die Kleingartenanlage
- 3.4.5 Kostenüberwälzung der öffentlich-rechtlichen Lasten auf die Kleingärtner
- a) Grundsteuer
- b) Beiträge
- c) Gebühren
- 3.5 Kündigung
- 3.5.1 Fristlose Kündigung
- 3.5.2 Ordentliche Kündigung
- a) Nicht unerhebliche Pflichtverletzungen
- b) Neuordnung der Kleingartenanlage
- c) Eigenbedarfskündigung
- d) Andere wirtschaftliche Verwertung
- e) Planverwirklichung
- 3.5.3 Kündigungsfrist
- 3.5.4 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- 3.6 Kündigungsentschädigung
- 4. Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- 5. Zwangsweise Begründung in Pachtverhältnissen
- 6. Überleitung der Kleingartenpachtverträge in den alten Ländern bei Inkrafttreten des BKleingG
- 7. Sonderregelungen in den neuen Ländern
- 7.1 Überleitung der Kleingartennutzungsverhältnisse
- 7.2 Eigentum an baulichen Anlagen in Kleingärten
- 7.3 Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene und sonstige Grundstücke
- 7.4 Zwischenpachtprivileg
- 7.5 Pachtzinsen
- 7.6 Bestandsschutz
- 7.7 Neuregelung der Zwischenpachtverhältnisse/Vertragseintritt des Grundstückseigentümers
- Teil B Einführung in die Bewertung von Kleingärten
- 1. Gartengestaltung
- 2. Beurteilung der Nutzungsformen in der Kleingartenanlage
- 3. Beurteilung des Zustandes einer Kleingartenparzelle
- 4. Entschädigung
- 5. Verkehrssicherheit von Bäumen
- Teil C Aktuelle Themen im Kleingarten
- 1. Photovoltaik in Kleingartenanlagen
- I. Einführung
- II. Kleingartenpachtrecht
- 1. Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen
- 2. Kleingartenrechtliche Aspekte beim Pächterwechsel
- III. Baurecht
- IV. Energierecht
- V. Steuerrecht
- Abschlussbemerkung
- 2. Prüfung dauerhaftes Wohnen
- Gesetzestexte
- 1. BKleingG
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- § 5 Pacht
- § 6 Vertragsdauer
- § 7 Schriftform der Kündigung
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- § 9 Ordentliche Kündigung
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- § 11 Kündigungsentschädigung
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- § 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- § 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
- § 22 Inkrafttreten
- 2. BKleingÄndG
- Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
- Artikel 3 Überleitungsregelungen
- Artikel 4 Inkrafttreten
- 3. SchuldRÄndG
- Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- § 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 3 Grundsätze
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- § 6 Gesetzliche Umwandlung
- § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- § 19 Heilung von Mängeln
- Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- "§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Artikel 6 Inkrafttreten
- 4. BGB
- Buch 1 Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1 Personen
- Titel 2 Juristische Personen
- Untertitel 1 Vereine
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 24 Sitz
- § 25 Verfassung
- § 26 Vorstand und Vertretung
- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 Beschlussfassung des Vorstands
- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 Besondere Vertreter
- § 31 Haftung des Vereins für Organe
- § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- § 32 Mitgliederversammlung
- Beschlussfassung
- § 33 Satzungsänderung
- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 Mitgliedschaft
- § 39 Austritt aus dem Verein
- § 40 Nachgiebige Vorschriften
- § 41 Auflösung des Vereines
- § 42 Insolvenz
- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 Anfall an den Fiskus
- § 47 Liquidation
- § 48 Liquidatoren
- § 49 Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a Bekanntmachungsblatt
- § 51 Sperrjahr
- § 52 Sicherung für Gläubiger
- § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 55a Elektronisches Vereinsregister
- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 Anmeldung zur Eintragung
- § 60 Zurückweisung der Anmeldung
- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 Namenszusatz
- § 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 Änderung des Vorstands
- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 Änderungen der Satzung
- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 Auflösung
- § 75 Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 Eintragungen bei Liquidation
- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- § 90 Begriff der Sache
- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 Nur vorübergehender Zweck
- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 Zubehör
- § 99 Früchte
- § 100 Nutzungen
- Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
- Titel 2 Willenserklärung
- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 Schriftform
- § 126a Elektronische Form
- § 126b Textform
- § 127 Vereinbarte Form
- § 127a Gerichtlicher Vergleich
- § 128 Notarielle Beurkundung
- § 129 Öffentliche Beglaubigung
- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 Auslegung einer Willenserklärung
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag
- Sonnabend
- Abschnitt 5 Verjährung
- Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 194 Gegenstand der Verjährung
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- § 209 Wirkung der Hemmung
- § 212 Neubeginn der Verjährung
- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- § 214 Wirkung der Verjährung
- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- § 217 Verjährung von Nebenleistungen
- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
- Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- § 242 Leistung nach Treu und Glauben
- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 286 Verzug des Schuldners
- Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel
- Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 550 Form des Mietvertrags
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 566 Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Mietsicherheit
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 579 Fälligkeit der Miete
- § 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 584 Kündigungsfrist
- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584b Verspätete Rückgabe
- 5. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
- Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 2 Vereine
- § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
- § 5 Sachen
- § 6 Verjährung
- Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
- § 1a Überlassungsverträge
- § 2 Mietverträge
- § 3 Pachtverträge
- § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 4a Vertrags-Moratorium
- Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Besitz
- § 2 Inhalt des Eigentums
- § 2a Moratorium
- § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
- § 2c Grundbucheintragung
- § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
- § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- § 5 Mitbenutzungsrechte
- 6. SachenRBerG
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- § 4 Bauliche Nutzungen
- § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118 Entgelt
- § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- 7. BauGB
- Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
- Erster Teil Bauleitplanung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4 Beteiligung der Behörden
- § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4b Einschaltung eines Dritten
- § 4c Überwachung
- Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan
- Einstellen in das Internet
- § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
- Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- § 8 Zweck des Bebauungsplans
- § 9 Inhalt des Bebauungsplans
- § 9a Verordnungsermächtigung
- § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan
- Einstellen in das Internet
- Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten
- vereinfachtes Verfahren
- § 11 Städtebaulicher Vertrag
- § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 13 Vereinfachtes Verfahren
- § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung
- § 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
- Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
- Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken
- Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 19 Teilung von Grundstücken
- Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung
- Entschädigung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29 Begriff des Vorhabens
- Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31 Ausnahmen und Befreiungen
- § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Bauen im Außenbereich
- § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren
- öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 39 Vertrauensschaden
- § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- Vierter Teil Bodenordnung
- Erster Abschnitt Umlegung
- § 45 Zweck und Anwendungsbereich
- § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- Fünfter Teil Enteignung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- § 85 Enteignungszweck
- § 86 Gegenstand der Enteignung
- Sechster Teil Erschließung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 123 Erschließungslast
- Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 134 Beitragspflichtiger
- § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
- Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
- Erster Teil Wertermittlung
- § 192 Gutachterausschuss
- § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
- § 198 Oberer Gutachterausschuss
- Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften
- Zuständigkeiten
- Verwaltungsverfahren
- Planerhaltung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 200 Grundstücke
- Rechte an Grundstücken
- Baulandkataster
- § 201 Begriff der Landwirtschaft
- Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
- Erster Teil Überleitungsvorschriften
- § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- 8. BNatSchG
- Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
- § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen
- Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
- § 17 Verfahren
- Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 18 Verhältnis zum Baurecht
- 9a. BewG
- Zweiter Teil Besondere Bewertungsvorschriften
- § 17 Geltungsbereich
- § 18 Vermögensarten
- Erster Abschnitt Einheitsbewertung
- B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- I. Allgemeines
- § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
- § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
- C. Grundvermögen
- I. Allgemeines
- § 68 Begriff des Grundvermögens
- § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
- § 70 Grundstück
- II. Unbebaute Grundstücke
- § 72 Begriff
- § 73 Baureife Grundstücke
- 9b. Bewertungsgesetz der ehemaligen DDR
- § 10 Bewertungsgrundsatz
- § 11 Mit Grundbesitz verbundene Rechte, Bestandteile und Zubehör
- II. Grundvermögen
- § 50 Begriff des Grundvermögens
- § 51 Abgrenzung des Grundvermögens von anderen Vermögensarten
- § 52 Bewertung von bebauten Grundstücken
- § 53 Bewertung von unbebauten Grundstücken
- 10. GrStG
- Abschnitt I Steuerpflicht
- § 1 Heberecht
- § 2 Steuergegenstand
- § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer
- § 10 Steuerschuldner
- § 11 Persönliche Haftung
- § 12 Dingliche Haftung
- Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer
- § 13 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
- § 14 Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
- § 15 Steuermesszahl für Grundstücke
- § 16 Hauptveranlagung
- § 17 Neuveranlagung
- § 18 Nachveranlagung
- Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
- § 25 Festsetzung des Hebesatzes
- § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
- § 27 Festsetzung der Grundsteuer
- § 28 Fälligkeit
- 11. VermG
- Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- Abschnitt II Rückübertragung von Vermögenswerten
- § 3 Grundsatz
- Abschnitt III Aufhebung der staatlichen Verwaltung
- § 11 Grundsatz
- § 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung
- Abschnitt IV Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
- § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten
- § 17 Miet- und Nutzungsrechte
- 12. ZGB
- Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens
- Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmung über Verträge
- Erster Abschnitt Grundsätze
- § 45 Bestimmungen des Vertragsinhalts
- Zweites Kapitel Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken
- § 287 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 288 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 289 Übergang des Nutzungsrechts
- § 290 Entzug des Nutzungsrechts
- Drittes Kapitel Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens
- § 291 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 292 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 293 Übergang des Nutzungsrechts
- § 294 Entzug des Nutzungsrechts
- Viertes Kapitel Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden
- § 296 Eigentum an Wochenendhäusern und anderen Baulichkeiten auf vertraglich genutzten Bodenflächen
- Fünftes Kapitel Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 312 Abschluss des Vertrages
- § 313 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten
- § 314 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
- Sechstes Kapitel Benachbarte Grundstücksnutzer
- . . . Mitbenutzungsrecht an Grundstücken
- § 321 Vereinbarung
- § 322 Wege-Überfahrtsrecht
- 13. VereinG
- Grundsätze
- § 1 Begriffsbestimmungen
- Geltungsbereich des Gesetzes
- § 2 Genehmigungsfreiheit
- Verbot
- § 3 Mitgliedschaft
- Rechtsfähige Vereinigung
- § 4 Rechtsfähigkeit
- Registrierung
- § 5 Namen
- § 6 Mitgliederversammlung
- § 7 Vorstand
- § 8 Verantwortlichkeit
- Haftung
- § 9 Auflösung
- § 10 Gesamtvollstreckung
- § 11 Löschung
- § 12 Registergericht
- Gebühren
- Öffentlichkeit des Registers
- § 13 Keine Registrierung
- § 14 Einzutragende Tatsachen
- Urkunde
- § 15 Änderungen des Statuts
- Auflösung
- Verlust der Rechtsfähigkeit
- Nichtrechtsfähige Vereinigungen
- § 16 Anwendbare Bestimmungen
- § 17 Gemeinschaftliche Verwaltung
- § 18 Auflösungsbeschluss
- Folgen der Auflösung
- Verbot einer Vereinigung
- § 19 Verfahren
- § 20 Auflösung
- § 21 Gemeinnützige Vereinigungen
- § 21 a Finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen und anderen Vereinigungen
- § 22 Übergangsbestimmungen
- Schlussbestimmungen
- § 23 Ausländer und Staatenlose
- § 24 Durchführungsbestimmungen
- § 25 Inkrafttreten
- Außerkrafttreten
- 14. DVO
- § 1 Zuständigkeit
- § 2 Einrichtung des Vereinigungsregisters
- § 3 Führung des Vereinigungsregisters
- § 4 Anmeldung zur Registrierung
- § 5 Prüfung der Voraussetzungen der Registrierung
- § 6 Einsichtnahme
- § 7 Abschriften und Beglaubigungen
- § 8 Auflösung der Vereinigung
- § 9 Gesamtvollstreckung und Verbot
- § 10 Gebühren
- § 11 Zwangsgeld
- § 12 Beschwerde
- § 13 Schlussbestimmung
- Anhang
- 1. Bauordnungen der Länder
- 2. BauO NRW
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffe
- § 3 Allgemeine Anforderungen
- Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
- Erster Abschnitt Bauaufsichtsbehörden
- § 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
- § 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
- Zweiter Abschnitt Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
- § 60 Grundsatz
- § 62 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
- 3. Kleingartenrecht der Länder
- Fußnoten
