
Bundeskleingartengesetz
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Content
- Intro
- Bundeskleingartengesetz
- Impressum
- Vorwort zur 13. Auflage
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- I. Entwicklung des Kleingartenwesens
- II. Kleingärten heute
- III. Grundzüge des alten Kleingartenrechts
- IV. Kritik am früheren Kleingartenrecht
- V. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht
- VI. Vorarbeiten zum Bundeskleingartengesetz
- VII. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
- VIII. Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern
- IX. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)
- X. Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG
- XI. Verlauf des Novellierungsverfahrens
- XII. Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz
- XIII. Weitere Rechtsentwicklung
- XIV. Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung
- XV. Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens
- Erster Teil Gesetzestext
- 1. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- § 5 Pacht
- § 6 Vertragsdauer
- § 7 Schriftform der Kündigung
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- § 9 Ordentliche Kündigung
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- § 11 Kündigungsentschädigung
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- § 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- § 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
- § 22 Inkrafttreten
- 2. Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
- Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
- Artikel 3 Überleitungsregelungen
- Artikel 4 Inkrafttreten
- 3. Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)
- Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- § 19 Heilung von Mängeln
- Zweiter Teil Kommentar
- Erstes Kapitel Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriffsbestimmungen
- Erläuterungen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Kleingartenbegriff
- 2.1 Kleingärtnerische Nutzung
- 2.1.1 Gärtnerische Nutzung
- 2.1.2 Erholungsnutzung
- 2.1.3 Flächenaufteilung
- 2.2 Kleingartenanlage
- 2.2.1 Zusammenfassung von Einzelgärten
- 2.2.2 Gemeinschaftliche Einrichtungen
- 2.2.3 Abgrenzung der Kleingartenanlagen von anderen Gartenkomplexen
- 2.3 Bauliche Bodennutzungen in Kleingärten
- 3. Erschließung von Kleingartenanlagen
- 4. Rechtsformen der kleingärtnerischen Nutzung
- 4.1 Pacht
- 4.2 Verknüpfung der Überlassung eines Kleingartens mit der Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation
- 4.2.1 Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Überlassung eines Kleingartens
- 4.2.2 Überlassung und Nutzung von Kleingärten aufgrund der Mitgliedschaft
- 4.3 Genossenschaftskleingärten
- 5. Abgrenzung des Kleingartens von anderen ähnlichen Nutzungsarten
- 5.1 Eigentümergärten
- Teilung von Kleingartengrundstücken
- 5.2 Wohnungsgärten
- Arbeitnehmergärten
- Gärten für bestimmte Gartenbauerzeugnisse
- 5.3 Grabeland
- 5.4 Wochenendsiedlergärten
- 6. Dauerkleingärten
- 6.1 Darstellung von "Dauerkleingärten" im Flächennutzungsplan
- 6.2 Festsetzung von Dauerkleingärten im Bebauungsplan
- 6.3 Ausweisung von Dauerkleingärten im einfachen Bebauungsplan
- 6.4 Planungsbedürfnis
- 6.5 Anpassung an die Ziele der Raumordnung
- 6.6 Aufstellungsverfahren
- 6.7 Abwägungsgebot
- 6.8 Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft
- 7. Sonstige Kleingärten
- 8. Baumschutzregelungen und Kleingärten
- 9. Grundsteuer
- steuerliche Bewertung von Kleingärten
- 9.1 Bewertung von Kleingartenland
- 9.2 Bewertung von Gartenlauben
- 9.3 Bewertung von Kleingärten und Lauben in den neuen Ländern für die Grundsteuer bis 31.12.2024
- 10. Lärmschutz in Kleingartenanlagen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Verein
- Verband
- Begriff
- 3. Begriff der Gemeinnützigkeit
- 4. Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im früheren Recht
- 5. Begriff, Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- 5.1 Anerkennungsvoraussetzungen
- 5.1.1 Eintragung der Kleingärtnerorganisation in das Vereinsregister
- 5.1.2 Prüfung der Geschäftsführung
- 5.1.3 Satzungsbestimmungen
- 5.2 Verfahren
- Gemeinnützigkeitsaufsicht
- 5.3 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- 6. Steuerliche Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Erläuterungen
- 1. Gartengröße
- 2. Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege
- 3. Größe und Ausstattung der Lauben
- 3.1 Grundfläche und Höhe
- 3.2 Einfache Ausführung
- 3.3 Ungeeignetheit zum dauernden Wohnen
- Ver- und Entsorgungseinrichtungen
- 4. Baurechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Lauben und anderen baulichen Anlagen
- 4.1 Kleingärten in Plangebieten - Dauerkleingärten - (§ 30 BauGB)
- 4.2 Kleingärten im Außenbereich (§ 35 BauGB)
- 4.3 Sicherung der Erschließung
- 5. Geltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
- 6. Anwendung der Vorschriften des § 3 auf Eigentümergärten
- 7. Rechtswidrige bauliche Anlagen und Folgen der Rechtswidrigkeit
- 7.1 Verstöße gegen das Baurecht und gegen sonstige Rechtsvorschriften
- 7.2 Vertragsverstöße
- 8. Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten
- Scheinbestandteile
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- Erläuterungen
- 1. Begriff der Kleingartenpacht
- 2. Anwendbare Vorschriften des BGB über den Pachtvertrag
- 3. Anwendbarkeit des Mietrechts
- 3.1 Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters
- 3.2 Haftung des Verpächters für Mängel
- 3.3 Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Pächter
- 3.4 Versicherungspflicht
- 3.5 Außerordentliches Kündigungsrecht des Pächters
- 3.6 Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen
- 3.7 Wegnahmerecht des Pächters
- Verpächterpfandrecht
- 3.8 Form des Kleingartenpachtvertrages
- 3.9 Stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses
- 3.10 Kautionsvereinbarung
- 3.11 Vertragsstrafenvereinbarung
- 4. Anwendbarkeit der sonstigen einschlägigen Vorschriften des BGB
- 4.1 Allgemeiner Teil des BGB
- 4.2 Vereinsrecht des BGB
- 4.3 Verjährung
- 4.4 Recht der Schuldverhältnisse
- 4.5 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 4.6 Störung der Geschäftsgrundlage
- 5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- 6. Datenschutz beim Pachtvertrag
- 7. Zwischenpachtverträge
- Zwischenpachtprivileg
- 8. Übertragung der Verwaltung der Kleingartenanlage
- § 5 Pacht
- Erläuterungen
- 1. Pachtpreisbindung
- verfassungsrechtliche Grundlagen
- 2. Ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau
- 3. Pachtobergrenze
- anteilige Beteiligung der Kleingärtner an der Pacht für die Kleingartenanlage
- 3a. Verwaltungszuschläge und sonstige Gemeinschaftsleistungen
- 4. Gutachten über die örtliche Pacht
- 5. Anpassung der Pacht an den veränderten Pachtmarkt
- 6. Nebenleistungen des Pächters
- 6.1 Erstattung von Aufwendungen für die Kleingartenanlage (Abs. 4)
- 6.2 Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (Abs. 5)
- 6.2.1 Grundsteuer
- 6.2.2 Beiträge
- 6.2.3 Gebühren
- 6.2.4 Gemeindeeigene Kleingartengrundstücke und öffentlich-rechtliche Lasten i. S. d. § 5 Abs. 5
- a) Grundsteuer
- b) Ausbau- und Anschlussbeiträge
- Gebühren
- 6.2.5 Verteilung des Erstattungsbetrages
- Umlage auf Kleingärtnergemeinschaften
- Teilleistungen
- 6.2.6 Erstattungsanspruch und fehlerhafte Abgabebescheide
- 6.2.7 Billigkeitsregelungen
- a) Erlass
- b) Stundungsregelungen
- 6.3 Sonstige Kommunalabgaben
- 6.3.1 Zweitwohnungsteuer
- 6.3.2 Kurtaxe
- 6.4 Verjährung von Kommunalabgaben
- 7. Überleitungsregelungen (Art. 3 BKleingÄndG)
- § 6 Vertragsdauer
- Erläuterungen
- 1. Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten
- 2. Pachtverträge über Dauerkleingärten
- befristete Festsetzungen
- 3. Pachtverträge über sonstige Kleingärten
- Vorbemerkungen zu den §§ 7 bis 10
- 1. Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen
- 2. Sonstige Beendigungsgründe
- 3. Räumung des Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses
- 4. Zwangsweise Räumung des Kleingartens
- § 7 Schriftform der Kündigung
- Erläuterungen
- 1. Geltungsbereich
- Gründe
- Folgen
- 2. Formmangel und Aufhebungsvertrag
- 3. Formvorschriften im Gemeindebereich
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- Erläuterungen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Zahlungsverzug des Pächters
- 3. Schwerwiegende Pflichtverletzungen des Pächters
- § 9 Ordentliche Kündigung
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Kündigung wegen nicht unerheblicher Pflichtverletzungen (Nr. 1)
- 2.1 Dauerndes Wohnen in der Laube
- 2.2 Unbefugte Überlassung des Gartens an Dritte
- 2.3 Bewirtschaftungsmängel
- 2.4 Verweigerung von geldlichen und sonstigen Gemeinschaftsleistungen
- 2.5 Andere nicht unerhebliche Pflichtverletzungen
- 2.6 Abmahnung
- 3. Kündigung wegen Neuordnung einer Kleingartenanlage (Nr. 2)
- 4. Eigenbedarfskündigung (Nr. 3)
- 5. Kündigung wegen anderer wirtschaftlicher Verwertung (Nr. 4)
- 6. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung des Bebauungsplans (Nr. 5)
- 7. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung der Planfeststellung (Nr. 6)
- 8. Unberechtigte Kündigungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG
- 8. Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen
- 9. Kündigungsfrist
- Kündigungstermin
- 10. Kündigung bei Zeitverträgen
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Kündigung wegen Duldung von Pflichtverletzungen
- 3. Kündigung wegen Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- 4. Teilkündigung
- 5. Eintritt des Verpächters in die Einzelpachtverträge
- § 11 Kündigungsentschädigung
- Erläuterungen
- 1. Entschädigungsvoraussetzungen
- 2. Umfang des Entschädigungsanspruchs
- 3. Entschädigungsrichtlinien
- 4. Berücksichtigung der Grundsätze der Enteignungsentschädigung
- 5. Entschädigungsverpflichteter
- Entschädigungsberechtigter
- 6. Fälligkeit und Verjährung des Entschädigungsanspruchs
- 7. Entschädigung bei Pächterwechsel
- Umsatzsteuer
- Grunderwerbsteuer
- 8. Entschädigung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen nach BauGB
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- Erläuterungen
- 1. Beendigung der Pachtverträge
- 2. Gemeinschaftlicher Kleingartenpachtvertrag der Eheleute/Lebenspartner
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- Erläuterungen
- 1. Nachteilige Abweichungen
- 2. Rechtsfolgen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- Erläuterungen
- 1. Ersatzlandverpflichtung als öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinde
- 2. Ersatzlandverpflichtung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen (Sanierung, Entwicklung, städtebauliche Gebote) nach dem BauGB
- 3. Geeignetes Ersatzland
- Bereitstellung
- Beschaffung
- 4. Freistellung der Gemeinde von der Ersatzlandpflicht
- 5. Ausgleichsbetrag des Bedarfsträgers
- 6. Zeitpunkt, zu dem Ersatzland bereitstehen soll
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Erläuterungen
- 1. Zielsetzung und Anforderungen der Enteignungsregelung
- 2. Übernahmeanspruch bei Festsetzung von Dauerkleingärten
- 3. Begründung von Pachtverhältnissen zugunsten Pachtwilliger
- 4. Enteignungsvoraussetzungen
- 5. Enteignungsverfahren
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- Erläuterungen
- 1. Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Pachtverhältnisse
- 2. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Kleingartengrundstücke
- 3. Nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Kleingärten
- 4. Ausweisung der Kleingärten i. S. des Abs. 3 im Bebauungsplan
- 5. Verlängerung des Pachtvertrages durch Aufstellungsbeschluss und Bekanntgabe des Beschlusses
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- Erläuterungen
- 1. Anerkennung nach altem Recht
- 2. Aufsicht und Entzug
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- Erläuterungen
- 1. Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete Gartenlauben
- 2. Wohnlaubennutzung
- Nutzungsentgelt
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- Erläuterungen
- § 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Überleitung bestehender Kleingartennutzungsverträge (Nr. 1)
- 2.1 Einzel- und Hauptnutzungsverträge
- 2.2 Übergeleitete Kleingartennutzungsverhältnisse
- 2.3 Rückgabe von Kleingartenland an Alteigentümer nach dem VermG
- Überleitung von Kleingartennutzungsverhältnissen
- 2.4 Nicht einbezogene Nutzungsverhältnisse
- 2.5 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen
- Abgrenzung zu Freizeit- und Erholungsanlagen
- 2.6 Schuldrechtsanpassungsgesetz
- 2.7 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- 2.8 Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten
- 2.9 Auf Kleingartenpachtverträge anwendbare Vorschriften
- 3. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Grundstücke (Nr. 2)
- 3.1 Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten
- 3.2 Gemeindeeigenes Kleingartenland
- 3.3 Kommunales Finanzvermögen
- 4. Kleingartenpachtverträge über Grundstücke, die nicht der Gemeinde gehören (Nr. 3)
- 4.1 Befristete und unbefristete Verträge
- 4.2 Bebauungsplanaufstellungsbeschluss
- 4.3 Vorzeitiger Bebauungsplan
- 5. Überleitung der Befugnis zum Abschluss von Zwischenpachtverträgen (Nr. 4)
- 5.1 Das Zwischenpachtprivileg vor dem Beitritt
- 5.2 Überleitung der Kleingärtnerorganisationen in bundesdeutsches Recht
- 5.2.1 VKSK-Gliederungen unter der Geltung des Vereinigungsgesetzes vom 21. Februar 1990
- 5.2.2 Rechtslage aufgrund des Einigungsvertrages
- 5.3 Auswirkungen der vereinsrechtlichen Änderungen auf die Kleingartennutzungsverträge
- Fortwirkung des Zwischenpachtprivilegs aus der Zeit vor dem 3.10.1990
- 5.4 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Nr. 4)
- 6. Überleitung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach § 5 KGO (Nr. 5)
- 7. Pachthöhe (Nr. 6)
- 8. Gartenlauben
- Bestandsschutz
- Kleintierhaltung (Nr. 7)
- 9. Wohnlaubennutzung
- Nutzungsschutz (Bestandsschutz)
- Nutzungsentgelt (Nr. 8)
- § 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Erläuterungen
- 1. Ausgangslage
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Bodennutzungsrecht der LPG
- Kreispachtverträge
- 1.3 Vertrags- und Besitzschutzmoratorium
- 2. Vertragseintritt (§ 8 SchuldRAnpG)
- 3. Vertragliche Nebenpflichten (§ 9 SchuldRAnpG)
- 4. Verantwortlichkeit für Fehler und Schäden (§ 10 SchuldRAnpG)
- 5. Heilung von Mängeln (§ 19 SchuldRAnpG)
- § 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
- § 22 Inkrafttreten
- Zweites Kapitel Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
- Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
- Erläuterungen
- 1. Erschließungsbeitragspflicht für Dauerkleingärten
- 2. Stundung des Erschließungsbeitrags
- Artikel 3 Überleitungsregelungen
- Erläuterungen
- 1. Rückwirkende Pachtzinserhöhung in den alten Ländern
- 2. Erhöhungserklärung
- Artikel 4 Inkrafttreten
- Dritter Teil Anhang
- Anhang 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder zum Kleingartenrecht
- Anhang 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
- Erster Teil Bauleitplanung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4 Beteiligung der Behörden
- § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4b Einschaltung eines Dritten
- § 4c Überwachung
- Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan
- Einstellen in das Internet
- § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
- Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- § 8 Zweck des Bebauungsplans
- § 9 Inhalt des Bebauungsplans
- § 9a Verordnungsermächtigung
- § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan
- Einstellen in das Internet
- Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten
- vereinfachtes Verfahren
- § 11 Städtebaulicher Vertrag
- § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 13 Vereinfachtes Verfahren
- Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
- Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken
- Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 19 Teilung von Grundstücken
- Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung
- Entschädigung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29 Begriff des Vorhabens
- Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31 Ausnahmen und Befreiungen
- § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Bauen im Außenbereich
- § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren
- öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 39 Vertrauensschaden
- § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- Vierter Teil Bodenordnung
- Erster Abschnitt Umlegung
- § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- Fünfter Teil Enteignung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- § 85 Enteignungszweck
- § 86 Gegenstand der Enteignung
- Sechster Teil Erschließung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 123 Erschließungslast
- Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128 Umfang des Erschließungsaufwands
- § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
- Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
- Erster Teil Wertermittlung
- § 192 Gutachterausschuss
- § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
- § 198 Oberer Gutachterausschuss
- Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften
- Zuständigkeiten
- Verwaltungsverfahren
- Planerhaltung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 200 Grundstücke
- Rechte an Grundstücken
- Baulandkataster
- § 201 Begriff der Landwirtschaft
- Anhang 2a Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG)
- Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
- § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen
- Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
- § 18 Verhältnis zum Baurecht
- Anhang 3 Bauordnungen der Länder
- Anhang 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Buch 1 Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1 Personen
- Titel 2 Juristische Personen
- Untertitel 1 Vereine
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 24 Sitz
- § 25 Verfassung
- § 26 Vorstand und Vertretung
- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 Beschlussfassung des Vorstands
- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 Besondere Vertreter
- § 31 Haftung des Vereins für Organe
- § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- § 32 Mitgliederversammlung
- Beschlussfassung
- § 33 Satzungsänderung
- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 Mitgliedschaft
- § 39 Austritt aus dem Verein
- § 40 Nachgiebige Vorschriften
- § 41 Auflösung des Vereines
- § 42 Insolvenz
- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 Anfall an den Fiskus
- § 47 Liquidation
- § 48 Liquidatoren
- § 49 Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a Bekanntmachungsblatt
- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 Anmeldung zur Eintragung
- § 60 Zurückweisung der Anmeldung
- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 Namenszusatz
- § 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 Änderung des Vorstands
- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 Änderungen der Satzung
- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 Auflösung
- § 75 Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 Eintragungen bei Liquidation
- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- § 90 Begriff der Sache
- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 Nur vorübergehender Zweck
- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 Zubehör
- § 99 Früchte
- § 100 Nutzungen
- Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
- Titel 2 Willenserklärung
- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 Schriftform
- § 126a Elektronische Form
- § 126b Textform
- § 127 Vereinbarte Form
- § 127a Gerichtlicher Vergleich
- § 128 Notarielle Beurkundung
- § 129 Öffentliche Beglaubigung
- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 Auslegung einer Willenserklärung
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag
- Sonnabend
- Abschnitt 5 Verjährung
- Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 194 Gegenstand der Verjährung
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- § 209 Wirkung der Hemmung
- § 212 Neubeginn der Verjährung
- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- § 214 Wirkung der Verjährung
- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- § 217 Verjährung von Nebenleistungen
- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
- Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- § 242 Leistung nach Treu und Glauben
- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 286 Verzug des Schuldners
- Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel
- Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 550 Form des Mietvertrags
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 566 Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Mietsicherheit
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 579 Fälligkeit der Miete
- § 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 584 Kündigungsfrist
- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584b Verspätete Rückgabe
- Anhang 4a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
- § 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- § 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 2 Vereine
- § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
- § 5 Sachen
- § 6 Verjährung
- Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
- § 1a Überlassungsverträge
- § 2 Mietverträge
- § 3 Pachtverträge
- § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 4a Vertrags-Moratorium
- Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Besitz
- § 2 Inhalt des Eigentums
- § 2a Moratorium
- § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
- § 2c Grundbucheintragung
- § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
- § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- § 5 Mitbenutzungsrechte
- Anhang 4b Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)
- Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- § 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 3 Grundsätze
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- § 6 Gesetzliche Umwandlung
- § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- § 19 Heilung von Mängeln
- Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- "§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Artikel 6 Inkrafttreten
- Anhang 4c Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- § 4 Bauliche Nutzungen
- § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118 Entgelt
- § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Anhang 4d Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR (ZGB)
- Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens
- Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmung über Verträge
- Erster Abschnitt Grundsätze
- § 45 Bestimmungen des Vertragsinhalts
- Zweites Kapitel Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken
- § 287 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 288 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 289 Übergang des Nutzungsrechts
- § 290 Entzug des Nutzungsrechts
- Drittes Kapitel Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens
- § 291 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 292 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 293 Übergang des Nutzungsrechts
- § 294 Entzug des Nutzungsrechts
- Viertes Kapitel Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden
- § 296 Eigentum an Wochenendhäusern und anderen Baulichkeiten auf vertraglich genutzten Bodenflächen
- Fünftes Kapitel Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 312 Abschluss des Vertrages
- § 313 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten
- § 314 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
- Anhang 4e Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) der ehemaligen DDR
- Grundsätze
- § 1 Begriffsbestimmungen
- Geltungsbereich des Gesetzes
- § 2 Genehmigungsfreiheit
- Verbot
- § 3 Mitgliedschaft
- Rechtsfähige Vereinigung
- § 4 Rechtsfähigkeit
- Registrierung
- § 5 Namen
- § 6 Mitgliederversammlung
- § 7 Vorstand
- § 9 Auflösung
- § 10 Gesamtvollstreckung
- § 11 Löschung
- § 12 Registergericht
- Gebühren
- Öffentlichkeit des Registers
- § 13 Keine Registrierung
- § 14 Einzutragende Tatsachen
- Urkunde
- § 15 Änderungen des Statuts
- Auflösung
- Verlust der Rechtsfähigkeit
- Nichtrechtsfähige Vereinigungen
- § 16 Anwendbare Bestimmungen
- Verbot einer Vereinigung
- § 22 Übergangsbestimmungen
- Schlussbestimmungen
- § 24 Durchführungsbestimmungen
- § 25 Inkrafttreten
- Außerkrafttreten
- Anhang 5a A. Kleingartenzwischenpachtvertrag
- Anhang 5b B. (Muster-)Einzelpachtvertrag
- Anhang 5c C. Anlagenverwaltungsvertrag - Muster
- Anhang 6 Gartenordnung
- 1. Kleingärten (KG) - Kleingartenanlagen (KGA)
- 1.1 Begriff KG
- 1.2 Kleingärtnerische Betätigung
- 1.3 Grundlagen
- 2. Die Nutzung des Kleingartens
- 2.1 Pächter und Nutzer des KG
- 2.2 Bewirtschaftung des KG
- 2.3 Pflanzen im Kleingarten
- 2.4 Schutz der heimischen Fauna
- 2.5 Einsatz chemischer Mittel
- 3. Bebauung in Kleingärten
- 3.1 Gartenlaube
- 3.2 Errichten oder Verändern von Bauwerken
- 3.3 Elektro- und Wasserversorgung
- 3.4 Gewässerrandstreifen
- 3.5 Gewächshaus
- 3.6 Feucht-Biotop
- 3.7 Badebecken
- 3.8 Betreiben und Umgang von Feuerstätten
- 3.9 Flüssiggase
- 3.10 Rückbau/Beseitigung
- 4. Tierhaltung
- 4.1 Hunde und Katzen
- 4.2 Bienen
- 5. Wege und Einfriedungen
- 5.1 Pflege der Wege
- 5.2 Grenzgestaltung
- 5.3 Instandhaltungsarbeiten
- 5.4 Gemeinschaftswege und -flächen
- 6. Kompostierung und Entsorgung
- 6.1 Kompostierung
- 6.2 Entsorgung
- 6.3 Verbrennen
- 6.4 Umgang mit Asbest
- 7. Sonstige Bestimmungen
- 7.1 Persönliche Arbeitsleistungen
- 7.2 Verhalten in der KGA
- 7.3 Kfz in der KGA
- 7.4 Elektronische Überwachungseinrichtungen
- 7.5 Pflichten des Pächters
- 7.6 Vertragswidriges Verhalten
- 8. Schlussbestimmungen
- Anhang 7 Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen
- Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)
- Anlage 1 / Seite 1
- Anlage 1 / Seite 2
- Anlage 1 / Seite 3
- Anlage 1 / Seite 4
- Anlage 1 / Seite 5
- Anlage 1 / Seite 6
- Anlage 2 / Seite 1 WERTERMITTLUNGSPROTOKOLL
- Anlage 2 / Seite 2
- Anlage 2 / Seite 3
- Anlage 2 / Seite 4
- Anlage 2 / Seite 5
- Anlage 2 / Seite 6
- Anlage 2 / Seite 7
- Anlage 2 / Seite 8 ERGEBNIS DER WERTERMITTLUNG
- Stichwortverzeichnis
- Fußnoten
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