Bundeskleingartengesetz
Praktiker-Kommentar mit ergänzenden Vorschriften
13th Edition
Published on 19. September 2023
558 pages
978-3-8073-2888-1 (ISBN)
Description
Die Neuauflage des Praktiker-Kommentars ist im Sinne des Begründers weitergeführt und trotzdem vollständig überarbeitet worden. Wie bei den Vorauflagen ist das vorrangige Ziel die rechtlich zuverlässige und verständliche Erläuterung über das, was geltendes Recht ist, unter kritischer Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen.
Weitere Schwerpunkte:
- zu die neue Vorschrift des BNatSchG, dass Freiräume und Kleingartenanlagen zu erhalten und sogar neu zu entwickeln sind
- die zulässige Prüfung im Rahmen des § 2 BKleingG
- das neue Grundsteuerrecht (mit § 240 BewG)
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Lorenz Mainczyk | Patrick R. Nessler
Bundeskleingartengesetz
Praktiker-Kommentar mit ergänzenden Vorschriften
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09/2023
13th Edition
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Content
- Intro
- Bundeskleingartengesetz
- Impressum
- Vorwort zur 13. Auflage
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- I. Entwicklung des Kleingartenwesens
- II. Kleingärten heute
- III. Grundzüge des alten Kleingartenrechts
- IV. Kritik am früheren Kleingartenrecht
- V. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht
- VI. Vorarbeiten zum Bundeskleingartengesetz
- VII. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
- VIII. Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern
- IX. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)
- X. Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG
- XI. Verlauf des Novellierungsverfahrens
- XII. Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz
- XIII. Weitere Rechtsentwicklung
- XIV. Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung
- XV. Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens
- Erster Teil Gesetzestext
- 1. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- § 5 Pacht
- § 6 Vertragsdauer
- § 7 Schriftform der Kündigung
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- § 9 Ordentliche Kündigung
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- § 11 Kündigungsentschädigung
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- § 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- § 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
- § 22 Inkrafttreten
- 2. Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
- Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
- Artikel 3 Überleitungsregelungen
- Artikel 4 Inkrafttreten
- 3. Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)
- Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- § 19 Heilung von Mängeln
- Zweiter Teil Kommentar
- Erstes Kapitel Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriffsbestimmungen
- Erläuterungen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Kleingartenbegriff
- 2.1 Kleingärtnerische Nutzung
- 2.1.1 Gärtnerische Nutzung
- 2.1.2 Erholungsnutzung
- 2.1.3 Flächenaufteilung
- 2.2 Kleingartenanlage
- 2.2.1 Zusammenfassung von Einzelgärten
- 2.2.2 Gemeinschaftliche Einrichtungen
- 2.2.3 Abgrenzung der Kleingartenanlagen von anderen Gartenkomplexen
- 2.3 Bauliche Bodennutzungen in Kleingärten
- 3. Erschließung von Kleingartenanlagen
- 4. Rechtsformen der kleingärtnerischen Nutzung
- 4.1 Pacht
- 4.2 Verknüpfung der Überlassung eines Kleingartens mit der Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation
- 4.2.1 Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Überlassung eines Kleingartens
- 4.2.2 Überlassung und Nutzung von Kleingärten aufgrund der Mitgliedschaft
- 4.3 Genossenschaftskleingärten
- 5. Abgrenzung des Kleingartens von anderen ähnlichen Nutzungsarten
- 5.1 Eigentümergärten
- Teilung von Kleingartengrundstücken
- 5.2 Wohnungsgärten
- Arbeitnehmergärten
- Gärten für bestimmte Gartenbauerzeugnisse
- 5.3 Grabeland
- 5.4 Wochenendsiedlergärten
- 6. Dauerkleingärten
- 6.1 Darstellung von "Dauerkleingärten" im Flächennutzungsplan
- 6.2 Festsetzung von Dauerkleingärten im Bebauungsplan
- 6.3 Ausweisung von Dauerkleingärten im einfachen Bebauungsplan
- 6.4 Planungsbedürfnis
- 6.5 Anpassung an die Ziele der Raumordnung
- 6.6 Aufstellungsverfahren
- 6.7 Abwägungsgebot
- 6.8 Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft
- 7. Sonstige Kleingärten
- 8. Baumschutzregelungen und Kleingärten
- 9. Grundsteuer
- steuerliche Bewertung von Kleingärten
- 9.1 Bewertung von Kleingartenland
- 9.2 Bewertung von Gartenlauben
- 9.3 Bewertung von Kleingärten und Lauben in den neuen Ländern für die Grundsteuer bis 31.12.2024
- 10. Lärmschutz in Kleingartenanlagen
- § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Verein
- Verband
- Begriff
- 3. Begriff der Gemeinnützigkeit
- 4. Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im früheren Recht
- 5. Begriff, Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- 5.1 Anerkennungsvoraussetzungen
- 5.1.1 Eintragung der Kleingärtnerorganisation in das Vereinsregister
- 5.1.2 Prüfung der Geschäftsführung
- 5.1.3 Satzungsbestimmungen
- 5.2 Verfahren
- Gemeinnützigkeitsaufsicht
- 5.3 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- 6. Steuerliche Gemeinnützigkeit
- § 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Erläuterungen
- 1. Gartengröße
- 2. Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege
- 3. Größe und Ausstattung der Lauben
- 3.1 Grundfläche und Höhe
- 3.2 Einfache Ausführung
- 3.3 Ungeeignetheit zum dauernden Wohnen
- Ver- und Entsorgungseinrichtungen
- 4. Baurechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Lauben und anderen baulichen Anlagen
- 4.1 Kleingärten in Plangebieten - Dauerkleingärten - (§ 30 BauGB)
- 4.2 Kleingärten im Außenbereich (§ 35 BauGB)
- 4.3 Sicherung der Erschließung
- 5. Geltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
- 6. Anwendung der Vorschriften des § 3 auf Eigentümergärten
- 7. Rechtswidrige bauliche Anlagen und Folgen der Rechtswidrigkeit
- 7.1 Verstöße gegen das Baurecht und gegen sonstige Rechtsvorschriften
- 7.2 Vertragsverstöße
- 8. Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten
- Scheinbestandteile
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- § 4 Kleingartenpachtverträge
- Erläuterungen
- 1. Begriff der Kleingartenpacht
- 2. Anwendbare Vorschriften des BGB über den Pachtvertrag
- 3. Anwendbarkeit des Mietrechts
- 3.1 Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters
- 3.2 Haftung des Verpächters für Mängel
- 3.3 Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Pächter
- 3.4 Versicherungspflicht
- 3.5 Außerordentliches Kündigungsrecht des Pächters
- 3.6 Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen
- 3.7 Wegnahmerecht des Pächters
- Verpächterpfandrecht
- 3.8 Form des Kleingartenpachtvertrages
- 3.9 Stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses
- 3.10 Kautionsvereinbarung
- 3.11 Vertragsstrafenvereinbarung
- 4. Anwendbarkeit der sonstigen einschlägigen Vorschriften des BGB
- 4.1 Allgemeiner Teil des BGB
- 4.2 Vereinsrecht des BGB
- 4.3 Verjährung
- 4.4 Recht der Schuldverhältnisse
- 4.5 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 4.6 Störung der Geschäftsgrundlage
- 5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- 6. Datenschutz beim Pachtvertrag
- 7. Zwischenpachtverträge
- Zwischenpachtprivileg
- 8. Übertragung der Verwaltung der Kleingartenanlage
- § 5 Pacht
- Erläuterungen
- 1. Pachtpreisbindung
- verfassungsrechtliche Grundlagen
- 2. Ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau
- 3. Pachtobergrenze
- anteilige Beteiligung der Kleingärtner an der Pacht für die Kleingartenanlage
- 3a. Verwaltungszuschläge und sonstige Gemeinschaftsleistungen
- 4. Gutachten über die örtliche Pacht
- 5. Anpassung der Pacht an den veränderten Pachtmarkt
- 6. Nebenleistungen des Pächters
- 6.1 Erstattung von Aufwendungen für die Kleingartenanlage (Abs. 4)
- 6.2 Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (Abs. 5)
- 6.2.1 Grundsteuer
- 6.2.2 Beiträge
- 6.2.3 Gebühren
- 6.2.4 Gemeindeeigene Kleingartengrundstücke und öffentlich-rechtliche Lasten i. S. d. § 5 Abs. 5
- a) Grundsteuer
- b) Ausbau- und Anschlussbeiträge
- Gebühren
- 6.2.5 Verteilung des Erstattungsbetrages
- Umlage auf Kleingärtnergemeinschaften
- Teilleistungen
- 6.2.6 Erstattungsanspruch und fehlerhafte Abgabebescheide
- 6.2.7 Billigkeitsregelungen
- a) Erlass
- b) Stundungsregelungen
- 6.3 Sonstige Kommunalabgaben
- 6.3.1 Zweitwohnungsteuer
- 6.3.2 Kurtaxe
- 6.4 Verjährung von Kommunalabgaben
- 7. Überleitungsregelungen (Art. 3 BKleingÄndG)
- § 6 Vertragsdauer
- Erläuterungen
- 1. Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten
- 2. Pachtverträge über Dauerkleingärten
- befristete Festsetzungen
- 3. Pachtverträge über sonstige Kleingärten
- Vorbemerkungen zu den §§ 7 bis 10
- 1. Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen
- 2. Sonstige Beendigungsgründe
- 3. Räumung des Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses
- 4. Zwangsweise Räumung des Kleingartens
- § 7 Schriftform der Kündigung
- Erläuterungen
- 1. Geltungsbereich
- Gründe
- Folgen
- 2. Formmangel und Aufhebungsvertrag
- 3. Formvorschriften im Gemeindebereich
- § 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- Erläuterungen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Zahlungsverzug des Pächters
- 3. Schwerwiegende Pflichtverletzungen des Pächters
- § 9 Ordentliche Kündigung
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Kündigung wegen nicht unerheblicher Pflichtverletzungen (Nr. 1)
- 2.1 Dauerndes Wohnen in der Laube
- 2.2 Unbefugte Überlassung des Gartens an Dritte
- 2.3 Bewirtschaftungsmängel
- 2.4 Verweigerung von geldlichen und sonstigen Gemeinschaftsleistungen
- 2.5 Andere nicht unerhebliche Pflichtverletzungen
- 2.6 Abmahnung
- 3. Kündigung wegen Neuordnung einer Kleingartenanlage (Nr. 2)
- 4. Eigenbedarfskündigung (Nr. 3)
- 5. Kündigung wegen anderer wirtschaftlicher Verwertung (Nr. 4)
- 6. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung des Bebauungsplans (Nr. 5)
- 7. Kündigung zum Zweck der Verwirklichung der Planfeststellung (Nr. 6)
- 8. Unberechtigte Kündigungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BKleingG
- 8. Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen
- 9. Kündigungsfrist
- Kündigungstermin
- 10. Kündigung bei Zeitverträgen
- § 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Kündigung wegen Duldung von Pflichtverletzungen
- 3. Kündigung wegen Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
- 4. Teilkündigung
- 5. Eintritt des Verpächters in die Einzelpachtverträge
- § 11 Kündigungsentschädigung
- Erläuterungen
- 1. Entschädigungsvoraussetzungen
- 2. Umfang des Entschädigungsanspruchs
- 3. Entschädigungsrichtlinien
- 4. Berücksichtigung der Grundsätze der Enteignungsentschädigung
- 5. Entschädigungsverpflichteter
- Entschädigungsberechtigter
- 6. Fälligkeit und Verjährung des Entschädigungsanspruchs
- 7. Entschädigung bei Pächterwechsel
- Umsatzsteuer
- Grunderwerbsteuer
- 8. Entschädigung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen nach BauGB
- § 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- Erläuterungen
- 1. Beendigung der Pachtverträge
- 2. Gemeinschaftlicher Kleingartenpachtvertrag der Eheleute/Lebenspartner
- § 13 Abweichende Vereinbarungen
- Erläuterungen
- 1. Nachteilige Abweichungen
- 2. Rechtsfolgen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- § 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- Erläuterungen
- 1. Ersatzlandverpflichtung als öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gemeinde
- 2. Ersatzlandverpflichtung bei Aufhebung von Kleingartenpachtverträgen im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen (Sanierung, Entwicklung, städtebauliche Gebote) nach dem BauGB
- 3. Geeignetes Ersatzland
- Bereitstellung
- Beschaffung
- 4. Freistellung der Gemeinde von der Ersatzlandpflicht
- 5. Ausgleichsbetrag des Bedarfsträgers
- 6. Zeitpunkt, zu dem Ersatzland bereitstehen soll
- § 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Erläuterungen
- 1. Zielsetzung und Anforderungen der Enteignungsregelung
- 2. Übernahmeanspruch bei Festsetzung von Dauerkleingärten
- 3. Begründung von Pachtverhältnissen zugunsten Pachtwilliger
- 4. Enteignungsvoraussetzungen
- 5. Enteignungsverfahren
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- Erläuterungen
- 1. Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Pachtverhältnisse
- 2. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Kleingartengrundstücke
- 3. Nicht im Eigentum der Gemeinde stehende Kleingärten
- 4. Ausweisung der Kleingärten i. S. des Abs. 3 im Bebauungsplan
- 5. Verlängerung des Pachtvertrages durch Aufstellungsbeschluss und Bekanntgabe des Beschlusses
- § 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- Erläuterungen
- 1. Anerkennung nach altem Recht
- 2. Aufsicht und Entzug
- § 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- Erläuterungen
- 1. Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete Gartenlauben
- 2. Wohnlaubennutzung
- Nutzungsentgelt
- § 19 Stadtstaatenklausel
- § 20 Aufhebung von Vorschriften
- Erläuterungen
- § 20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Erläuterungen
- 1. Allgemeines
- 2. Überleitung bestehender Kleingartennutzungsverträge (Nr. 1)
- 2.1 Einzel- und Hauptnutzungsverträge
- 2.2 Übergeleitete Kleingartennutzungsverhältnisse
- 2.3 Rückgabe von Kleingartenland an Alteigentümer nach dem VermG
- Überleitung von Kleingartennutzungsverhältnissen
- 2.4 Nicht einbezogene Nutzungsverhältnisse
- 2.5 Eigenheime und vergleichbare Baulichkeiten in Kleingartenanlagen
- Abgrenzung zu Freizeit- und Erholungsanlagen
- 2.6 Schuldrechtsanpassungsgesetz
- 2.7 Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- 2.8 Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten
- 2.9 Auf Kleingartenpachtverträge anwendbare Vorschriften
- 3. Kleingartenpachtverträge über gemeindeeigene Grundstücke (Nr. 2)
- 3.1 Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten
- 3.2 Gemeindeeigenes Kleingartenland
- 3.3 Kommunales Finanzvermögen
- 4. Kleingartenpachtverträge über Grundstücke, die nicht der Gemeinde gehören (Nr. 3)
- 4.1 Befristete und unbefristete Verträge
- 4.2 Bebauungsplanaufstellungsbeschluss
- 4.3 Vorzeitiger Bebauungsplan
- 5. Überleitung der Befugnis zum Abschluss von Zwischenpachtverträgen (Nr. 4)
- 5.1 Das Zwischenpachtprivileg vor dem Beitritt
- 5.2 Überleitung der Kleingärtnerorganisationen in bundesdeutsches Recht
- 5.2.1 VKSK-Gliederungen unter der Geltung des Vereinigungsgesetzes vom 21. Februar 1990
- 5.2.2 Rechtslage aufgrund des Einigungsvertrages
- 5.3 Auswirkungen der vereinsrechtlichen Änderungen auf die Kleingartennutzungsverträge
- Fortwirkung des Zwischenpachtprivilegs aus der Zeit vor dem 3.10.1990
- 5.4 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit (Nr. 4)
- 6. Überleitung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit nach § 5 KGO (Nr. 5)
- 7. Pachthöhe (Nr. 6)
- 8. Gartenlauben
- Bestandsschutz
- Kleintierhaltung (Nr. 7)
- 9. Wohnlaubennutzung
- Nutzungsschutz (Bestandsschutz)
- Nutzungsentgelt (Nr. 8)
- § 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Erläuterungen
- 1. Ausgangslage
- 1.1 Allgemeines
- 1.2 Bodennutzungsrecht der LPG
- Kreispachtverträge
- 1.3 Vertrags- und Besitzschutzmoratorium
- 2. Vertragseintritt (§ 8 SchuldRAnpG)
- 3. Vertragliche Nebenpflichten (§ 9 SchuldRAnpG)
- 4. Verantwortlichkeit für Fehler und Schäden (§ 10 SchuldRAnpG)
- 5. Heilung von Mängeln (§ 19 SchuldRAnpG)
- § 21 Berlin-Klausel - aufgehoben
- § 22 Inkrafttreten
- Zweites Kapitel Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
- Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs
- Erläuterungen
- 1. Erschließungsbeitragspflicht für Dauerkleingärten
- 2. Stundung des Erschließungsbeitrags
- Artikel 3 Überleitungsregelungen
- Erläuterungen
- 1. Rückwirkende Pachtzinserhöhung in den alten Ländern
- 2. Erhöhungserklärung
- Artikel 4 Inkrafttreten
- Dritter Teil Anhang
- Anhang 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder zum Kleingartenrecht
- Anhang 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
- Erster Teil Bauleitplanung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4 Beteiligung der Behörden
- § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4b Einschaltung eines Dritten
- § 4c Überwachung
- Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
- § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
- § 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan
- Einstellen in das Internet
- § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
- Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- § 8 Zweck des Bebauungsplans
- § 9 Inhalt des Bebauungsplans
- § 9a Verordnungsermächtigung
- § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- § 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan
- Einstellen in das Internet
- Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten
- vereinfachtes Verfahren
- § 11 Städtebaulicher Vertrag
- § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 13 Vereinfachtes Verfahren
- Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
- Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken
- Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 19 Teilung von Grundstücken
- Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung
- Entschädigung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29 Begriff des Vorhabens
- Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31 Ausnahmen und Befreiungen
- § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Bauen im Außenbereich
- § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
- § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung aufgrund von Planfeststellungsverfahren
- öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 39 Vertrauensschaden
- § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- Vierter Teil Bodenordnung
- Erster Abschnitt Umlegung
- § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- Fünfter Teil Enteignung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- § 85 Enteignungszweck
- § 86 Gegenstand der Enteignung
- Sechster Teil Erschließung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 123 Erschließungslast
- Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128 Umfang des Erschließungsaufwands
- § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
- Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- § 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- § 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
- Erster Teil Wertermittlung
- § 192 Gutachterausschuss
- § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
- § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
- § 198 Oberer Gutachterausschuss
- Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften
- Zuständigkeiten
- Verwaltungsverfahren
- Planerhaltung
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 200 Grundstücke
- Rechte an Grundstücken
- Baulandkataster
- § 201 Begriff der Landwirtschaft
- Anhang 2a Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG)
- Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
- § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen
- Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
- § 18 Verhältnis zum Baurecht
- Anhang 3 Bauordnungen der Länder
- Anhang 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Buch 1 Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1 Personen
- Titel 2 Juristische Personen
- Untertitel 1 Vereine
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 24 Sitz
- § 25 Verfassung
- § 26 Vorstand und Vertretung
- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 Beschlussfassung des Vorstands
- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 Besondere Vertreter
- § 31 Haftung des Vereins für Organe
- § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- § 32 Mitgliederversammlung
- Beschlussfassung
- § 33 Satzungsänderung
- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 Mitgliedschaft
- § 39 Austritt aus dem Verein
- § 40 Nachgiebige Vorschriften
- § 41 Auflösung des Vereines
- § 42 Insolvenz
- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 Anfall an den Fiskus
- § 47 Liquidation
- § 48 Liquidatoren
- § 49 Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a Bekanntmachungsblatt
- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 Anmeldung zur Eintragung
- § 60 Zurückweisung der Anmeldung
- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 Namenszusatz
- § 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 Änderung des Vorstands
- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 Änderungen der Satzung
- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 Auflösung
- § 75 Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 Eintragungen bei Liquidation
- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- § 90 Begriff der Sache
- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 Nur vorübergehender Zweck
- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 Zubehör
- § 99 Früchte
- § 100 Nutzungen
- Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
- Titel 2 Willenserklärung
- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 Schriftform
- § 126a Elektronische Form
- § 126b Textform
- § 127 Vereinbarte Form
- § 127a Gerichtlicher Vergleich
- § 128 Notarielle Beurkundung
- § 129 Öffentliche Beglaubigung
- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 Auslegung einer Willenserklärung
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag
- Sonnabend
- Abschnitt 5 Verjährung
- Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 194 Gegenstand der Verjährung
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- § 209 Wirkung der Hemmung
- § 212 Neubeginn der Verjährung
- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- § 214 Wirkung der Verjährung
- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- § 217 Verjährung von Nebenleistungen
- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
- Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
- Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- § 242 Leistung nach Treu und Glauben
- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 286 Verzug des Schuldners
- Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
- Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
- Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel
- Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 550 Form des Mietvertrags
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 566 Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Mietsicherheit
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
- Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 579 Fälligkeit der Miete
- § 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 584 Kündigungsfrist
- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584b Verspätete Rückgabe
- Anhang 4a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften
- § 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- § 6 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
- § 2 Vereine
- § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe
- § 5 Sachen
- § 6 Verjährung
- Art. 232 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse
- § 1 Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
- § 1a Überlassungsverträge
- § 2 Mietverträge
- § 3 Pachtverträge
- § 4 Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 4a Vertrags-Moratorium
- Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Besitz
- § 2 Inhalt des Eigentums
- § 2a Moratorium
- § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
- § 2c Grundbucheintragung
- § 3 Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
- § 4 Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
- § 5 Mitbenutzungsrechte
- Anhang 4b Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)
- Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- § 3 Zeitliche Begrenzung
- Abschnitt 3 Grundsätze
- Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
- § 6 Gesetzliche Umwandlung
- § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
- Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
- § 8 Vertragseintritt
- § 9 Vertragliche Nebenpflichten
- § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
- § 19 Heilung von Mängeln
- Artikel 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- "§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Artikel 6 Inkrafttreten
- Anhang 4c Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
- Kapitel 1 Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
- § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
- § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
- Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 1 Grundsätze
- § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele
- Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich
- § 4 Bauliche Nutzungen
- § 5 Erwerb oder Bau von Eigenheimen
- Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
- § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit
- § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers
- § 118 Entgelt
- § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche
- Anhang 4d Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR (ZGB)
- Dritter Teil Verträge zur Gestaltung des materiellen und kulturellen Lebens
- Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmung über Verträge
- Erster Abschnitt Grundsätze
- § 45 Bestimmungen des Vertragsinhalts
- Zweites Kapitel Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken
- § 287 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 288 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 289 Übergang des Nutzungsrechts
- § 290 Entzug des Nutzungsrechts
- Drittes Kapitel Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens
- § 291 Entstehen des Nutzungsrechts
- § 292 Inhalt des Nutzungsrechts
- § 293 Übergang des Nutzungsrechts
- § 294 Entzug des Nutzungsrechts
- Viertes Kapitel Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden
- § 296 Eigentum an Wochenendhäusern und anderen Baulichkeiten auf vertraglich genutzten Bodenflächen
- Fünftes Kapitel Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
- § 312 Abschluss des Vertrages
- § 313 Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten
- § 314 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
- Anhang 4e Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) der ehemaligen DDR
- Grundsätze
- § 1 Begriffsbestimmungen
- Geltungsbereich des Gesetzes
- § 2 Genehmigungsfreiheit
- Verbot
- § 3 Mitgliedschaft
- Rechtsfähige Vereinigung
- § 4 Rechtsfähigkeit
- Registrierung
- § 5 Namen
- § 6 Mitgliederversammlung
- § 7 Vorstand
- § 9 Auflösung
- § 10 Gesamtvollstreckung
- § 11 Löschung
- § 12 Registergericht
- Gebühren
- Öffentlichkeit des Registers
- § 13 Keine Registrierung
- § 14 Einzutragende Tatsachen
- Urkunde
- § 15 Änderungen des Statuts
- Auflösung
- Verlust der Rechtsfähigkeit
- Nichtrechtsfähige Vereinigungen
- § 16 Anwendbare Bestimmungen
- Verbot einer Vereinigung
- § 22 Übergangsbestimmungen
- Schlussbestimmungen
- § 24 Durchführungsbestimmungen
- § 25 Inkrafttreten
- Außerkrafttreten
- Anhang 5a A. Kleingartenzwischenpachtvertrag
- Anhang 5b B. (Muster-)Einzelpachtvertrag
- Anhang 5c C. Anlagenverwaltungsvertrag - Muster
- Anhang 6 Gartenordnung
- 1. Kleingärten (KG) - Kleingartenanlagen (KGA)
- 1.1 Begriff KG
- 1.2 Kleingärtnerische Betätigung
- 1.3 Grundlagen
- 2. Die Nutzung des Kleingartens
- 2.1 Pächter und Nutzer des KG
- 2.2 Bewirtschaftung des KG
- 2.3 Pflanzen im Kleingarten
- 2.4 Schutz der heimischen Fauna
- 2.5 Einsatz chemischer Mittel
- 3. Bebauung in Kleingärten
- 3.1 Gartenlaube
- 3.2 Errichten oder Verändern von Bauwerken
- 3.3 Elektro- und Wasserversorgung
- 3.4 Gewässerrandstreifen
- 3.5 Gewächshaus
- 3.6 Feucht-Biotop
- 3.7 Badebecken
- 3.8 Betreiben und Umgang von Feuerstätten
- 3.9 Flüssiggase
- 3.10 Rückbau/Beseitigung
- 4. Tierhaltung
- 4.1 Hunde und Katzen
- 4.2 Bienen
- 5. Wege und Einfriedungen
- 5.1 Pflege der Wege
- 5.2 Grenzgestaltung
- 5.3 Instandhaltungsarbeiten
- 5.4 Gemeinschaftswege und -flächen
- 6. Kompostierung und Entsorgung
- 6.1 Kompostierung
- 6.2 Entsorgung
- 6.3 Verbrennen
- 6.4 Umgang mit Asbest
- 7. Sonstige Bestimmungen
- 7.1 Persönliche Arbeitsleistungen
- 7.2 Verhalten in der KGA
- 7.3 Kfz in der KGA
- 7.4 Elektronische Überwachungseinrichtungen
- 7.5 Pflichten des Pächters
- 7.6 Vertragswidriges Verhalten
- 8. Schlussbestimmungen
- Anhang 7 Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen
- Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e.V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)
- Anlage 1 / Seite 1
- Anlage 1 / Seite 2
- Anlage 1 / Seite 3
- Anlage 1 / Seite 4
- Anlage 1 / Seite 5
- Anlage 1 / Seite 6
- Anlage 2 / Seite 1 WERTERMITTLUNGSPROTOKOLL
- Anlage 2 / Seite 2
- Anlage 2 / Seite 3
- Anlage 2 / Seite 4
- Anlage 2 / Seite 5
- Anlage 2 / Seite 6
- Anlage 2 / Seite 7
- Anlage 2 / Seite 8 ERGEBNIS DER WERTERMITTLUNG
- Stichwortverzeichnis
- Fußnoten
