Staatsrecht I

Name: Staatsrecht I | Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge
Brand: Kohlhammer
Price: 30.99 EUR
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Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge

Ute Mager(Author)

Kohlhammer (Publisher)

9th Edition

Published on 6. October 2021

410 pages

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978-3-17-036788-3 (ISBN)

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Deckblatt
Titelseite
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturhinweise
Einführung
1. Begriff und Aufgaben des Staates
2. Die grundlegenden Rechtsbeziehungen im Staat
3. Stellung des Staatsorganisationsrechts im Rechtssystem (inkl. unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge)
4. Verfassungsauslegung
Erster Teil: Verfassungsgeschichtliche Grundlagen, Entstehungsgeschichte, Entwicklungsgeschichte
1. Kapitel: Verfassungsgeschichtliche Grundlagen
1.1 Meilensteine der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte
1.2 Verfassung der Frankfurter Paulskirche
1.3 Die Weimarer Reichsverfassung
2. Kapitel: Entstehungsgeschichte
2.1 Kapitulation
2.2 Aufbau von unten nach oben (Landesverfassungen)
2.3 Vom Herrenchiemseer Verfassungsentwurf über den Parlamentarischen Rat bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes
3. Kapitel: Bedeutende Verfassungsänderungen vor der Wiedervereinigung
3.1 Wehrverfassung 1954/56
3.2 Notstandsverfassung 1968
3.3 Bundesstaatliche Kompetenzverteilung und Finanzreform
4. Kapitel: Wiedervereinigung
4.1 Das geteilte Deutschland
4.2 Der Weg zur Wiedervereinigung
4.3 Die rechtliche Wiedervereinigung
4.3.1 Der Einigungsvertrag
4.3.2 Der Wahlvertrag
4.3.3 Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag
5. Kapitel: Bedeutende Verfassungsänderungen infolge und nach der Wiedervereinigung
5.1 Die Ergebnisse der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungs-kommission
5.2 Europäische Integration
5.3 Föderalismusreform I
5.4 Verfassungsänderungen nach der Föderalismusreform I, insbesondere Föderalismusreform II und weitere Änderungen
Zweiter Teil: Verfassungsänderung und Verfassungskern
Fall 1: Das Staatsoberhaupt der Republik
1. Kapitel: Verfassungsänderung
1.1 Art. 79 Abs. 1 und 2 GG
1.2 Art. 79 Abs. 3 GG: Die "Ewigkeitsgarantie
2. Kapitel: Überblick über die Staatsstrukturbestimmungen
2.1 Republik und Demokratie
2.2 Rechtsstaat
2.3 Sozialstaat
2.4 Bundesstaat
3. Kapitel: Grundlagen und Grenzen der europäischen Integration
4. Kapitel: Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
4.1 Beteiligung an zwischenstaatlichen Einrichtungen
4.1.1 Übertragung von Hoheitsrechten
4.1.2 Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit
4.1.3 Beitritt zu internationaler Schiedsgerichtsbarkeit
4.2 Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts
4.3 Verbot des Angriffskrieges und Kriegswaffenkontrolle
Lösung zu Fall 1: Das Staatsoberhaupt der Republik
Dritter Teil: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
1. Kapitel: Das Staatsvolk in Bund und Ländern
2. Kapitel: Wahlen
Fall 2: Sperrklausel
2.1 Wahlsysteme
2.2 Die Wahlrechtsgrundsätze
2.2.1 Allgemeinheit der Wahl
2.2.2 Unmittelbarkeit der Wahl
2.2.3 Freiheit der Wahl
2.2.4 Gleichheit der Wahl
2.2.5 Geheime Wahl
2.3 Das Wahlsystem nach dem Bundeswahlgesetz
2.3.1 Mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl
2.3.2 Die Umrechnung der Wählerstimmen auf die Verteilung der Parlamentssitze
2.4 Wahlen und europäische Integration
2.4.1 Bedeutung der europäischen Integration für das Wahlrecht nach Art. 38 GG
2.4.2 Wahlen zum Europäischen Parlament
2.5 Wahlprüfung
Lösung zu Fall 2: Sperrklausel
3. Kapitel: Parteien
Fall 3: Spitzenkandidaten
3.1 Allgemeine Bedeutung des Art. 21 GG
3.2 Parteienbegriff
3.3 Innere Demokratie
3.3.1 Innerparteiliche Wahlen
3.3.2 Rechtsanspruch auf Aufnahme?
3.3.3 Ausschluss und Ordnungsmaßnahmen
3.4 Freiheit und Gleichheit
3.5 Parteienverbot
3.5.1 Materielle Voraussetzungen
3.5.2 Verfahren
3.5.3 Praxis
3.6 Parteienfinanzierung
3.6.1 Steuerrechtlicher Ansatz
3.6.2 Wahlkampfunterstützung
3.6.3 Chancengleichheit
3.6.4 Neuorientierung: staatliche Teilfinanzierung der politischen Arbeit
3.7 Die Rechenschaftspflicht der Parteien
3.8 Rechtsschutz von Parteien
Lösung zu Fall 3: Spitzenkandidaten
Vierter Teil: Die obersten Staatsorgane
1. Kapitel: Der Bundestag
Fall 4: Mandatsverlust bei Parteiwechsel?
Fall 5: Zulagen
1.1 Organe, Verfahrensprinzipien und Geschäftsordnungsautonomie
1.1.1 Überblick über die Organe des Bundestages
1.1.2 Die Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Bundestages
1.1.3 Organisationsprinzipien, insbes. das Mehrheitsprinzip
1.1.4 Der Bundestagspräsident
1.2 Abgeordnetenstatus
1.2.1 Das repräsentative Mandat
1.2.1.1 Unabhängigkeit, Gemeinwohlbindung und Fraktionsdisziplin
1.2.1.2 Einflussnahmen Dritter
1.2.1.3 Transparenzpflichten
1.2.2 Das Recht auf gleiche Mitwirkung
1.2.2.1 Das Prinzip der Beteiligung aller
1.2.2.2 Mitwirkung von fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüssen
1.2.2.3 Stimmrecht von fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüssen?
1.2.2.4 Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter im Übrigen
1.2.3 Das Recht auf gleiche Entschädigung
1.2.4 Indemnität und Immunität
1.2.4.1 Indemnität
1.2.4.2 Immunität
1.2.5 Sonstige Rechte und Pflichten
1.2.5.1 Art. 47 GG: Zeugnisverweigerungsrecht
1.2.5.2 Rechte zur Ermöglichung der Mandatsübernahme und Mandatsausübung
1.2.5.3 Insbesondere: Anspruch auf angemessene Entschädigung
1.2.6 Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
1.3 Fraktionen und Gruppen
1.3.1 Begriff und Rechtsnatur der Fraktion
1.3.2 Rechte von Fraktionen
1.3.3 Der Gruppenstatus
1.3.3.1 Ableitung aus dem Abgeordnetenstatus und der Geschäftsordnungsautonomie
1.3.3.2 Beteiligung an Ausschüssen
1.4 Die Aufgaben des Bundestages
1.4.1 Gesetzgebung
1.4.1.1 Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie
1.4.1.2 Vorbehalt des Gesetzes und Gesetzesvorbehalt im Bereich der Leistungsverwaltung
1.4.2 Kreationsfunktion
1.4.3 Kontrolle
1.4.3.1 Allgemeines Informations- sowie Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG)
1.4.3.2 Untersuchungsausschüsse
1.4.3.3 Kollegialenqueten und Enquete-Kommissionen
1.4.4 Mitwirkung in Angelegenheiten der EU
1.4.5 Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt
1.4.5.1 Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG)
1.4.5.2 Konstitutiver Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Bundeswehreinsätze im Ausland
Lösung zu Fall 4: Mandatsverlust bei Parteiwechsel
Lösung zu Fall 5: Zulagen
2. Kapitel: Der Bundesrat
2.1 Stellung und Funktion des Bundesrates
2.2 Besetzung
2.3 Organisation und Verfahren
2.3.1 Organe des Bundesrates
2.3.2 Verfahren, insbes. Abstimmung im Bundesrat
2.3.2.1 Öffentlichkeitsgrundsatz
2.3.2.2 Einheitliche Stimmabgabe
2.3.2.3 Mehrheit
2.3.2.4 Rechtsfolgen einer uneinheitlichen Stimmabgabe
2.4 "Mitwirkung": Die Aufgaben im Einzelnen (Art. 50 GG)
2.4.1 Mitwirkung bei der Gesetzgebung (Art. 76 ff. GG)
2.4.1.1 Unterscheidung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen
2.4.1.2 Liste der Verfassungsnormen, die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen anordnen
2.4.1.3 Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit im Einzelfall
2.4.2 Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes
2.4.3 Mitwirkung in Angelegenheiten der EU (Art. 23 Abs. 1, 2, 4-6 GG
EUZBLG)
2.4.4 Sonstige Befugnisse
3. Kapitel: Gemeinsamer Ausschuss
3.1 Stellung und Funktion
3.2 Zusammensetzung
3.3 Aufgaben und Befugnisse
4. Kapitel: Der Bundespräsident
Fall 6: Chancengleichheit
4.1 Allgemeines zu Stellung und Funktion
4.2 Wahl des Bundespräsidenten
4.2.1 Zusammensetzung des Wahlorgans Bundesversammlung
4.2.2 Zusammentritt der Bundesversammlung
4.2.3 Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wahlverfahren
4.2.4 Inkompatibilitäten und Amtseid
4.3 Amtsende, Vertretung, Präsidentenanklage, Immunität
4.4 Aufgaben
4.4.1 Integration im staatlichen ("Staatsnotar") und gesellschaftlichen Bereich
4.4.1.1 Erstvorschlag in Bezug auf die Bundeskanzlerwahl
4.4.1.2 Ernennung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und anderer Amtsträger
4.4.1.3 Ausfertigung von Gesetzen
4.4.1.4 Begnadigungen
4.4.1.5 Festlegung von Staatssymbolen
4.4.1.6 Öffentliche Auftritte und Ähnliches
4.4.2 Repräsentation und Vertretung nach außen
4.4.3 Reservebefugnisse
4.4.3.1 Misslingen der Kanzlerwahl
4.4.3.2 Scheitern der Vertrauensfrage
4.4.3.3 Gesetzgebungsnotstand
4.4.4 Die Gegenzeichnung der Präsidialakte (Art. 58 GG)
4.4.4.1 "Anordnungen und Verfügungen" als Gegenstand der Gegenzeichnungspflicht
4.4.4.2 Ausnahmen von der Gegenzeichnungspflicht
4.4.5 Standardproblem: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
4.4.5.1 In Bezug auf Ernennungen und Entlassungen
4.4.5.2 In Bezug auf die Ausfertigung von Gesetzen
Lösung zu Fall 6: Chancengleichheit
5. Kapitel: Die Bundesregierung
Fall 7: Waffenexporte
5.1 Stellung und Funktion
5.2 Regierungsbildung
5.2.1 Unterschiede zwischen Kanzlerwahl und Ministerbestellung
5.2.2 Persönliche Voraussetzungen
5.2.3 Kanzlerwahl und -ernennung
5.2.4 Kabinettsbildungsrecht und Organisationsgewalt des Bundeskanzlers
5.3 Die Organisation der Bundesregierung
5.4 Aufgaben und Befugnisse des Bundeskanzlers
5.4.1 Die Richtlinienkompetenz
5.4.2 Kabinettsvorsitz
5.4.3 Sonstiges
5.4.4 Stellvertretung des Bundeskanzlers
5.5 Aufgaben und Befugnisse der Bundesminister
5.5.1 Überblick
5.5.2 Informationshandeln
5.5.3 Sonderbefugnisse einzelner Minister
5.5.4 Die Vertretung der Bundesminister
5.6 Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung als Kollegium
5.6.1 Überblick
5.6.2 Insbesondere: Erlass von Rechtsverordnungen
5.7 Beendigung der Amtszeit
5.7.1 Der Regelfall und ungeregelte Fälle der Beendigung
5.7.2 Das konstruktive Misstrauensvotum
5.7.3 Die Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
5.7.3.1 Bedeutung und Überblick über das Verfahren
5.7.3.2 Praxis
5.7.3.3 Auslegungsprobleme
Lösung zu Fall 7: Waffenexporte
Fünfter Teil: Die Staatsfunktionen im föderalen Staat
1. Kapitel: Gesetzgebung
Fall 8: Gesundheitsreformvorschaltgesetz
1.1 Funktion und Bedeutung des Gesetzes
1.2 Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse
1.2.1 Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
1.2.2 Die konkurrierende Gesetzgebung
1.2.2.1 Sperrwirkung gegenüber den Ländern
1.2.2.2 Erfordernis einer bundeseinheitlichen Regelung
1.2.2.3 Abweichungsbefugnisse der Länder
1.2.2.4 Konsequenzen bei Wegfall der bisherigen Kompetenzgrundlage
1.2.3 Zusammentreffen verschiedener Kompetenztitel
1.2.4 Stillschweigend mitgeschriebene und ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen
1.2.4.1 Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs
1.2.4.2 Annexkompetenz
1.2.4.3 Bundeskompetenz kraft Natur der Sache
1.2.5 Normative Verweisungen als Problem der Gesetzgebungskompetenz
1.3 Das Verfahren der Bundesgesetzgebung
1.3.1 Gesetzesinitiative (Art. 76 GG)
1.3.1.1 Die Berechtigten
1.3.1.2 Die Einbeziehung von Bundesrat bzw. Bundesregierung in der Initiativphase
1.3.1.3 Umgehen des Bundesrates in der Initiativphase
1.3.2 Beratung und Beschluss im Bundestag (Art. 76 Abs. 3 Satz 6, Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG)
1.3.3 Beteiligung des Bundesrates
1.3.3.1 Die Mitwirkung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen
1.3.3.2 Die Mitwirkung des Bundesrates bei Zustimmungsgesetzen
1.3.4 Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung
1.4 Delegierte Rechtssetzung
1.4.1 Grund und Grenzen der Delegation
1.4.1.1 Sinn und Zweck von Art. 80 GG
1.4.1.2 Abgrenzung der Rechtsverordnung von anderen Formen exekutiver Normsetzung
1.4.1.3 Begriff der Delegation
1.4.1.4 Problem: Änderung von Rechtsverordnungen durch Gesetz?
1.4.2 Die Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
1.4.3 Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG)
1.4.4 Verfahren
1.4.4.1 Die Beteiligung des Bundesrates
1.4.4.2 Sonstige Beteiligungen
1.4.5 Ausfertigung und Verkündung (Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG)
1.4.6 Wirksamkeitsvoraussetzungen
Lösung zu Fall 8: Gesundheitsreformvorschaltgesetz
2. Kapitel: Verwaltung
Fall 9: Atomkraft
Fall 10: Schulnetzplanung
2.1 Verwaltung als Staatsfunktion
2.2 Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
2.2.1 Die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder als eigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)
2.2.1.1 Zur Kompetenz für Organisation und Verfahren
2.2.1.2 Rechtsaufsicht des Bundes
2.2.2 Die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes
2.2.2.1 Anwendungsbereich
2.2.2.2 Zur Kompetenz für Organisation und Verfahren
2.2.2.3 Personalentscheidungen
2.2.2.4 Weisungsbefugnis des Bundes im Rahmen der Fachaufsicht
2.2.3 Die Ausführung der Bundesgesetze durch den Bund (Art. 86 GG)
2.2.3.1 Überblick über die Typen der Bundesverwaltung
2.2.3.2 Bundesverwaltung mit eigenem Unterbau
2.2.3.3 Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen
2.2.3.4 Bundesverwaltung durch Bundesoberbehörden und Zentralstellen
2.2.3.5 Bundesverwaltung durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
2.2.4 Exkurs: Ministerialfreie Räume
2.2.5 Gemeinschaftsaufgaben und andere Formen des föderalen Zusammenwirkens
2.2.6 Rechts- und Amtshilfe, Bundesintervention, Bundeszwang
2.2.7 Allgemeine Verfassungsgrundsätze der Verwaltungszuständigkeit und Verwaltungsorganisation
2.2.8 Vollziehung von Unionsrecht
2.3 Gemeindliche Selbstverwaltung
2.3.1 Grundlagen
2.3.2 Historische Sichtweisen der kommunalen Selbstverwaltung
2.3.3 Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG
2.3.3.1 Die Garantie von Gemeinden als Gebietskörperschaften
2.3.3.2 Die Garantie der Selbstverwaltung
2.3.3.3 Rechtsschutz
2.4 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes
2.4.1 Grundlagen
2.4.2 Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG
2.4.3 Der Regelungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG
2.4.4 Die Gleichheit des Zugangs zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG)
2.4.5 Das Diskriminierungsverbot des Art. 33 Abs. 3 GG
Lösung zu Fall 9: Atomkraft
Lösung zu Fall 10: Schulnetzplanung
3. Kapitel: Die Rechtsprechung
Fall 11: Das strafende Finanzamt
3.1 Die Rechtsprechung als "dritte Gewalt
3.2 Der Begriff der Rechtsprechung im Sinne des Art. 92 GG
3.3 Die Organisation der Gerichtsbarkeit
3.3.1 Die fünf Gerichtszweige
3.3.2 Weitere Bundesgerichte
3.3.3 Verbot von Ausnahmegerichten
3.3.4 Anspruch auf den gesetzlichen Richter
3.3.4.1 Folgen für die Organisation
3.3.4.2 Der EuGH als gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
3.4 Die Rechtsstellung der Richter
3.5 Gewährleistungen der Rechtsprechungsfunktion und eines fairen Gerichtsverfahrens
3.5.1 Effektiver Rechtsschutz
3.5.1.1 Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG
3.5.1.2 Der Begriff der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG
3.5.1.3 Einzelne Folgerungen aus Art. 19 Abs. 4 GG
3.5.1.4 Grenzen des Anwendungsbereichs
3.5.2 Rechtliches Gehör und faires Verfahren
3.6 Anforderungen an staatliches Strafen
3.6.1 Verbot der Todesstrafe
3.6.2 Keine Strafe ohne Gesetz
3.6.3 Verbot der Mehrfachbestrafung
3.6.4 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung oder -beschränkung
3.7 Das Bundesverfassungsgericht
3.7.1 Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts
3.7.2 Die Organisation des Bundesverfassungsgerichts
3.7.3 Wahl und Rechtsstellung der Richter
3.7.4 Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. § 13 BVerfGG)
3.7.4.1 Überblick über die wichtigsten Verfahren
3.7.4.2 Organstreitverfahren
3.7.4.3 Abstrakte Normenkontrolle
3.7.4.4 Konkrete Normenkontrolle
3.7.4.5 Bund-Länder-Streit
3.7.4.6 Nichtanerkennungsbeschwerde
3.7.5 Allgemeine Verfahrensvorschriften
3.7.6 Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu anderen Gerichten
3.7.6.1 Das Verhältnis zu den Fachgerichten
3.7.6.2 Das Verhältnis zu den Landesverfassungsgerichten
3.7.6.3 Das Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Union
3.7.6.4 Das Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Lösung zu Fall 11: Das strafende Finanzamt
Sechster Teil: Finanzverfassung und Haushaltswesen
1. Kapitel: Die Finanzverfassung
1.1 Ausgabenzuständigkeit (und Haftung)
1.1.1 Das Konnexitätsprinzip
1.1.2 Ausnahme: Sachausgaben bei der Auftragsverwaltung
1.1.3 Ausnahme: Geldleistungsgesetze
1.1.4 Ausnahme: Investitions- und Finanzhilfen
1.1.5 Haftung für die Verwaltungsführung
1.2 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen in Bezug auf Abgaben
1.2.1 Steuern und andere Abgaben
1.2.1.1 Steuern
1.2.1.2 Gebühren
1.2.1.3 Beiträge
1.2.1.4 Sonderabgaben
1.2.2 Die Steuergesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 GG
1.3 Die Verteilung des Steueraufkommens gemäß Art. 106, 107 GG
1.3.1 Verteilungsmodelle
1.3.2 Die vertikale Steueraufteilung
1.3.2.1 Ausschließliche Ertragshoheit des Bundes und ausschließliche Ertragshoheit der Länder
1.3.2.2 Gemeinschaftsteuern
1.3.2.3 Ertragshoheit der Gemeinden
1.3.3 Die horizontale Steueraufteilung
1.3.4 Der Finanzausgleich
1.4 Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit
2. Kapitel: Das Haushaltswesen
2.1 Grundsatz der Trennung der Haushalte von Bund und Ländern
2.2 Das Haushaltsverfassungsrecht des Bundes
2.3 Nothaushalt (Art. 111 GG)
2.4 Kreditaufnahmen (Art. 115 GG)
2.5 Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle (Art. 112, 113, 114 GG)
Siebter Teil: Die zusätzlichen Gehalte der Staatsstrukturprinzipien
1. Kapitel: Rechtsstaat
Fall 12: Rückwirkung
1.1 Der Begriff Rechtsstaat
1.1.1 Der formelle Rechtsstaatsbegriff
1.1.2 Der materielle Rechtsstaatsbegriff
1.1.3 Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes
1.2 Der Grundsatz der Gewaltenteilung
1.2.1 Ideengeschichtlicher Hintergrund
1.2.2 Sinn und Zweck
1.2.3 Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung
1.3 Rechtssicherheit und Rechtsschutz
1.3.1 Der Bestimmtheitsgrundsatz
1.3.2 Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot
1.3.2.1 Die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung
1.3.2.2 Die Unterscheidung zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung
1.4 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Lösung zu Fall 12: Rückwirkung
2. Kapitel: Demokratie
Fall 13: Mitbestimmung des Personalrats
2.1 Rückbezug auf die Konkretisierungen im Grundgesetz
2.2 Formen der Vermittlung demokratischer Legitimation
Lösung zu Fall 13: Mitbestimmung des Personalrats
3. Kapitel: Sozialstaat
3.1 Historisches
3.2 Inhalt
3.3 Verhältnis zu den Grundrechten und zum Rechtsstaatsprinzip
4. Kapitel: Bundesstaat
4.1 Begriff des Bundesstaates
4.2 Die Staatlichkeit der Gliedstaaten
4.2.1 Das Staatsvolk in den Ländern
4.2.2 Das Staatsgebiet der Länder
4.2.2.1 Veränderung der äußeren Staatsgrenzen
4.2.2.2 Neugliederung
4.2.2.3 Sezession?
4.2.3 Staatsgewalt in den Ländern und zur Bedeutung des Souveränitätsbegriffs
4.3 Funktionen und Formen des Bundesstaates
4.4 Bundesfreundliches Verhalten
4.5 Verhältnis Bundesrecht - Landesrecht
4.6 Verteilung der Kompetenzen im Bereich der Auswärtigen Beziehungen
5. Kapitel: Staatsziel Umweltschutz, Staatsziel Tierschutz
5.1 Struktur
5.2 Inhalt
Schlussbemerkung
Verzeichnis wichtiger im Lehrbuch angesprochener Gerichtsentscheidungen
Stichwortverzeichnis

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