
Examens-Repetitorium Erbrecht
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Content
- Cover
- Titel
- Impressum
- Vorwort
- Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums
- Erster Teil: Grundlagen
- §?1 Zum System des Erbrechts
- I. Die Eigenständigkeit des Erbrechts im System des BGB
- II. Das objektive Recht
- III. Das subjektive Recht
- 1. Kein subjektives Recht des Erben vor Erbfall
- 2. Anwartschaftsrecht des Nacherben
- 3. Abgrenzungen
- a) Erbschaftskauf
- b) Erbverzicht
- c) Rechtsstellung des Vertragserben
- d) Erbschaftsvertrag
- § 2 Verfassungsrechtliche Implikationen
- I. Die erbrechtliche Institutsgarantie
- 1. Privaterbfolge
- 2. Testierfreiheit
- 3. Familienerbfolge
- II. Die erbrechtliche Individualgarantie
- 1. Recht des Erblassers
- 2. Recht des Erben
- §?3 Grundbegriffe des Erbrechts
- I. Erbfall
- II. Erbschaft
- 1. Persönlichkeitsrechte
- a) Totenfürsorge
- b) Leichnam
- c) Persönlichkeitsverletzungen zu Lebzeiten des Erblassers und postmortaler Persönlichkeitsschutz
- 2. Immaterialgüterrechte
- 3. Familienrechte
- 4. Vermögensrechte
- III. Erbe
- 1. Erbfähigkeit
- 2. Erbfähigkeit des Menschen
- IV. Übergang des Vermögens
- 1. Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession)
- a) Gesamtrechtsnachfolge, Erbanteile, Teilungsanordnung
- b) Erbenbesitz
- 2. Sonderrechtsnachfolge bei Personengesellschaften
- a) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzung: Vererblichkeit des Anteils durch gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel
- b) Erbrechtliche Voraussetzung: Erbenstellung des vorgesehenen Nachfolgers
- c) Keine Erbengemeinschaft als Gesellschaftsmitglied - Singularsukzession
- d) "Qualifizierte Nachfolgeklausel"
- 3. Weitere Fälle von Sonderrechtsnachfolge
- Zweiter Teil: Gesetzliche Erbfolge
- §?4 Gesetzliches Erbrecht der Verwandten
- I. Gesetzliche Erbfolge und letztwillige Verfügungen
- II. "Verwandtschaft" als Anknüpfung der gesetzlichen Erbfolge
- 1. Verwandtschaft kraft ehezeitlicher Geburt
- 2. Verwandtschaft durch Annahme als Kind
- 3. Nicht in eine Ehe geborene Kinder
- III. Erbrechtsprinzipien innerhalb der Verwandtenerbfolge
- 1. Ordnungsprinzip
- 2. Linienprinzip
- 3. Gradualprinzip
- IV. Erbfolge innerhalb der ersten Ordnung
- 1. Erben erster Ordnung
- 2. Repräsentationsprinzip und Eintrittsrecht
- V. Erbfolge innerhalb der zweiten Ordnung
- 1. Regelfall
- 2. Sonderfall: Erbfolge und Adoptivverwandtschaft
- a) Keine Erbfolge nach leiblicher Verwandtschaft in der zweiten Ordnung
- b) Erbfolge nach Adoptivverwandtschaft
- VI. Erbfolge innerhalb der dritten Ordnung
- VII. Erbfolge innerhalb der vierten und weiterer Ordnungen
- VIII. Erbfolge bei mehrfacher Verwandtschaft - besonderer Erbteil
- 1. Mehrfache Verwandtschaft
- 2. Erhöhung des Erbteils
- §?5 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und Lebenspartners
- I. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
- 1. Ausschluss bei fehlendem Eheband
- 2. Ausschluss bei bestehender Ehe
- 3. Rechtslage bei Todeserklärung eines Ehegatten
- II. Umfang des Ehegattenerbrechts
- 1. Ehegatte als Alleinerbe
- 2. Ehegatte neben Erben der ersten und zweiten Ordnung
- 3. Ehegatte neben Großeltern des Erblassers
- 4. Ehegatte als Verwandter
- III. Auswirkungen des Güterrechts
- 1. Zugewinngemeinschaft
- a) Erbrechtsverstärkung (§?1371 Abs.?1)
- b) Ausbildungsanspruch von Stiefabkömmlingen (§?1371 Abs.?4)
- 2. Gütertrennung
- 3. Gütergemeinschaft
- IV. Voraus des Ehegatten
- V. Abgrenzung: Dreißigster und Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter
- 1. Dreißigster
- 2. Unterhalt der werdenden Mutter
- VI. Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners
- 1. Ausschluss des Lebenspartnererbrechts
- 2. Lebenspartner als Verwandter
- 3. Umfang des Lebenspartnererbrechts
- 4. Einwirkung des Güterstandes
- 5. Voraus des Lebenspartners
- §?6 Ausschluss der Erbfolge und Erbunwürdigkeit
- I. Enterbung
- II. Erbverzicht
- 1. Wirksames Verpflichtungsgeschäft
- 2. Wirksamer Verzichtsvertrag
- III. Erbunwürdigkeit
- Dritter Teil: Verfügungen von Todes wegen
- §?7 Begriff und Abgrenzungen
- I. Verfügungen von Todes wegen
- II. Zuwendung durch Verfügung von Todes wegen, Zuwendung unter Lebenden auf den Todesfall, Schenkungsversprechen von Todes wegen
- 1. Zuwendung durch Verfügung von Todes wegen
- 2. Zuwendung unter Lebenden
- 3. Schenkungsversprechen von Todes wegen
- III. Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall
- 1. Vollzug der Schenkung nach dem Tode des Schenkers
- 2. Lebzeitiger Schenkungsvertrag nach dem Tode des Schenkers
- a) Einschaltung eines Mittlers
- b) Erbenstellung zwischen Abgabe und Zugang der Willenserklärung
- IV. Schenkungsversprechen von Todes wegen
- 1. Aufschiebend bedingtes Schenkungsversprechen
- a) Aufschiebende Überlebensbedingung
- b) Aufschiebende Befristung
- 2. Vollzug der Schenkung
- a) "Sofortige und unmittelbare" Vermögensminderung
- b) Einschaltung eines Mittlers auf Zuwenderseite
- c) Bewusstes Tätigwerden des Mittlers nach dem Tod des Erblassers
- d) Mittler auf Seiten des Zuwendungsempfängers
- e) Vollmachterteilung
- 3. Die "Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen"
- Umdeutung
- V. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
- 1. Deckungsverhältnis - Charakter, Form
- a) Charakter
- b) Form
- 2. Valutaverhältnis
- a) Erbrechtlicher Erwerbsgrund
- b) Schenkungsrechtlicher Erwerbsgrund
- §?8 Errichtung und Aufhebung des Einzeltestaments
- I. Testamentsarten - Übersicht
- II. Testierfähigkeit
- 1. Testierfähige und testierunfähige Personen
- 2. Zeitpunkt der Testierunfähigkeit
- III. Persönliche Errichtung
- 1. Höchstpersönliche Errichtung
- 2. Keine Geltungsbestimmung durch Dritte
- 3. Keine Inhaltsbestimmung durch Dritte
- a) Person des Zuwendungsempfängers
- b) Gegenstand der Zuwendung
- c) Ausnahmen, kautelarjuristische Gestaltungen
- d) Alternative Erbeinsetzung, Losentscheid
- IV. Form des privatschriftlichen Testaments
- 1. Testamentserrichtungswille
- 2. Eigenhändigkeit
- 3. Handschriftlichkeit
- 4. Unterschrift
- 5. Sukzessive Errichtung, Nachträge, Verweisungen
- a) Kein einheitlicher Errichtungsakt
- b) Nachträgliche Ergänzungen
- c) Verweisungen
- V. Aufhebung des Testaments (Testamentswiderruf)
- 1. Widerruf durch Testament
- a) Widerrufstestament (§?2254)
- b) Widerruf durch späteres Testament (§?2258)
- 2. Widerruf der Aufhebung
- 3. Testamentsrücknahme, Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung
- a) Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
- b) Vernichtung oder Veränderung
- c) Widerruf des Widerrufs
- d) Irrtümlicher Widerruf
- § 9 Auslegung und Anfechtung des Testaments
- I. Grundlagen
- 1. Stufen der Auslegung
- 2. Auslegung vor Anfechtung
- II. Auslegung und Form
- 1. Erläuternde Auslegung
- 2. Ergänzende Auslegung
- 3. Formgerechte Erklärung des Willens
- III. Wohlwollende Auslegung
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Regelung des §?2084
- IV. Umdeutung (Konversion)
- V. Anfechtung
- 1. Sondervorschriften
- 2. Anfechtungsgründe
- a) Inhalts- und Erklärungsirrtum
- b) Motivirrtum
- c) Widerrechtliche Drohung
- d) Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
- 3. Durchführung der Anfechtung
- a) Anfechtungsberechtigung
- b) Anfechtungserklärung
- c) Anfechtungsfrist
- 4. Rechtsfolgen der Anfechtung
- § 10 Bestimmung zum Erben
- I. Erbeinsetzung
- 1. Die Auslegungsregel des §?2087
- a) §?2087 als Auslegungsregel
- b) Inhalt und Rechtsgedanke des §?2087
- 2. Erbeinsetzung auf Bruchteile
- 3. Anwachsung
- 4. Ersatzerbschaft
- a) Wegfall eines Erben, Anwachsung, Ersatzerbschaft
- b) Die Auslegungsregel des §?2069
- II. Vor- und Nacherbschaft
- 1. Begriff
- 2. Erbenstellung von Vor- und Nacherben
- a) Vorerbschaft und Nießbrauchvermächtnis
- b) Beschränkungen des Vorerben
- c) Auslegungsregeln
- 3. Rechtsstellung des Vorerben
- a) Verfügungsbeschränkungen
- b) Verpflichtungen
- c) Eintritt des Nacherbfalles
- 4. Rechtsstellung des Nacherben
- a) Nacherbenanwartschaft
- b) Aufschiebend bedingte Nacherbschaft
- c) Verfügung über die Nacherbenanwartschaft
- d) Ersatz von Aufwendungen
- § 11 Beschwerungen und Beschränkungen des Erben (Vermächtnis, Auflage, Testamentsvollstreckung)
- I. Vermächtnis
- 1. Vermächtnisnehmer
- a) Teilungsanordnung, Anordnung unterschiedlicher Erbquoten und Vorausvermächtnis
- b) Noch nicht gezeugter, unbestimmter, aufschiebend bedingter Vermächtnisnehmer
- 2. Vermögensvorteil
- 3. Gesetzliches Schuldverhältnis
- II. Auflage
- III. Testamentsvollstreckung
- 1. Aufgaben des Testamentsvollstreckers
- 2. Anordnung und Ernennung des Testamentsvollstreckers , Beginn und Ende des Amtes
- a) Anordnung und Ernennung des Testamentsvollstreckers
- b) Beginn und Ende des Amtes
- 3. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers
- a) Rechtsnatur des Amtes
- b) Verfügungen
- aa) Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers
- bb) Missbrauch der Verfügungsmacht
- cc) Fehlende Verfügungsmacht
- c) Verpflichtungen
- 4. Rechtsstellung des Erben
- a) Verfügungen des Erben
- b) Gläubiger des Erben
- § 12 Grenzen der Testierfreiheit
- I. Grundsatz der Testierfreiheit
- II. Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung
- 1. Geheimer Vorbehalt
- 2. Scheinerklärung
- 3. Mangelnde Ernstlichkeit
- III. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
- IV. Verstoß gegen die guten Sitten
- 1. Grundsatz
- 2. Sittenwidrige Verfügungen
- 3. Einzelfälle
- a) So genanntes Behindertentestament
- b) Erbunfähigkeitsklauseln
- 4. Beurteilungszeitpunkt
- §?13 Gemeinschaftliches Ehegattentestament
- I. Errichtung
- II. Inhalt
- 1. Übersicht
- 2. Berliner Testament
- a) Trennungsprinzip
- b) Einheitsprinzip
- c) Auslegungsregel des §?2269 Abs.?1
- d) Pflichtteilsrechte, Sanktionsklauseln
- 3. Wiederverheiratungsklauseln
- a) Trennungsprinzip
- b) Einheitsprinzip
- c) Auswirkungen auf wechselbezügliche Verfügungen
- 4. Wechselbezügliche Verfügungen
- a) Wechselbezüglichkeit
- b) Auslegungsregel des §?2270 Abs.?2
- c) Nichtigkeit und Widerruf
- d) Bindung und Zuwendungsverzicht
- e) Änderungsvorbehalt
- f) Verfügungen unter Lebenden
- § 14 Erbvertrag
- I. Inhalt, Abschluss, Verwahrung
- 1. Inhalt
- a) Einseitige und vertragsmäßige Verfügungen
- b) Rechtsfolgen
- c) Arten des Erbvertrages - Übersicht
- 2. Abschluss
- 3. Verwahrung
- II. Vertragsmäßige Bindung
- 1. Vertragsmäßigkeit
- 2. Bindungswirkung
- a) Beeinträchtigung des Bedachten
- b) Zustimmung des Bedachten
- 3. Gegenseitigkeit (Wechselbezüglichkeit)
- a) Vermutung des §?2298 Abs.?1, Abs.?2
- b) Gegenseitigkeitsbindung, Rechtsfolgen
- 4. Entgeltlicher Erbvertrag
- a) Verpflichtung des Bedachten
- b) Gegenseitiger Vertrag
- c) Erbrechtliche Sonderregeln
- d) Leistungen des Bedachten
- 5. Beseitigung der Bindungswirkung
- a) Aufhebung
- b) Rücktritt
- c) Anfechtung
- III. Rechtsgeschäfte unter Lebenden
- 1. Wirksamkeit lebzeitiger Verfügungen
- 2. Beeinträchtigende Schenkungen
- a) Schenkung des Erblassers
- b) "Beeinträchtigungsabsicht"
- c) Rechtsfolge
- Vierter Teil: Rechtsstellung des Erben
- §?15 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
- I. Anfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- II. Annahme der Erbschaft
- III. Ausschlagung der Erbschaft
- IV. Anfechtung von Annahme und Ausschlagung
- 1. Erbrechtliche Sonderregeln
- 2. Anfechtungsgründe
- 3. Anfechtungsfolgen
- V. Rechtsstellung des vorläufigen Erben
- 1. Haftung gegenüber Nachlassgläubigern
- 2. Rechtsverhältnis zwischen vorläufigem und endgültigem Erben
- 3. Rechtsverhältnis zwischen Dritten und endgültigem Erben
- a) Verfügungen
- b) Verpflichtungen
- c) Leistung an den vorläufigen Erben und einseitige Rechtsgeschäfte
- §?16 Erbschaftsanspruch
- I. Bedeutung
- II. Herausgabepflicht und Haftung des Erbschaftsbesitzers
- 1. Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
- a) Nachlassgegenstände
- b) Dingliche Surrogation
- c) Nutzungen
- 2. Haftung des Erbschaftsbesitzers
- a) Haftung bei Gutgläubigkeit
- b) Haftung bei Rechtshängigkeit und Bösgläubigkeit
- c) Haftung nach Deliktsrecht
- d) Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
- 3. Verwendungsanspruch des Erbschaftsbesitzers
- §?17 Legitimation des Erben (Erbschein)
- I. Zweck des Erbscheins
- II. Inhalt, Erteilung und Einziehung des Erbscheins
- 1. Inhalt des Erbscheins
- 2. Erteilung und Einziehung des Erbscheins
- III. Öffentlicher Glaube des Erbscheins
- 1. Vermutung der Richtigkeit und öffentlicher Glaube
- 2. Umfang des öffentlichen Glaubens
- 3. Grundstücksverfügungen
- a) Sachenrechtlicher und erbrechtlicher Gutglaubenserwerb
- b) Subjektive Voraussetzungen
- 4. Leistungen an den Scheinerben
- §?18 Erbenhaftung
- I. Grundlinien der Erbenhaftung
- 1. Interessenlage
- 2. Unbeschränkte, aber beschränkbare Erbenhaftung
- 3. Nachlassverbindlichkeiten
- II. Ausschluss von Nachlassgläubigern (Aufgebot)
- III. Beschränkung der Erbenhaftung
- 1. Nachlassverwaltung
- a) Anordnung der Nachlassverwaltung
- b) Bisherige Verwaltung des Erben
- c) Abgelehnte Nachlassverwaltung
- 2. Nachlassinsolvenz
- §?19 Erbengemeinschaft
- I. Rechtsnatur
- 1. Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft
- 2. Erbengemeinschaft als Liquidationsgemeinschaft
- II. Verwaltung des Nachlasses
- 1. Nachlassverwaltung
- a) Begriff
- b) Wahrnehmung (Innenverhältnis)
- c) Außenverhältnis (Vertretungsmacht)
- 2. Verfügungen
- a) Die Problematik
- b) Begriff
- c) Verwaltung und Verfügung
- 3. Nachlassforderungen
- III. Auseinandersetzung
- 1. Art und Formen der Auseinandersetzung
- 2. Auseinandersetzungsanspruch
- a) Anspruch auf Auseinandersetzung
- b) Gesetzliche Bestimmung des schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages
- c) Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen
- aa) Ausgleichungspflichtige Vorempfänge
- bb) Durchführung der Ausgleichung
- IV. Haftung der Miterben
- 1. Gesetzliche Systematik und Regelungsanliegen
- 2. Haftungsgrundsätze
- a) Haftung vor Nachlassteilung
- aa) Gesamthandsklage
- bb) Gesamtschuldklage
- b) Haftung nach Nachlassteilung
- Fünfter Teil: Pflichtteilsrecht
- §?20 Verwandtenpflichtteil
- I. Grundlagen
- 1. Funktion des Pflichtteilsrechts
- 2. Verfassungsrechtliche Gewährleistung
- II. Die Pflichtteilsberechtigung
- 1. Pflichtteilsberechtigte
- 2. Ausschluss durch letztwillige Verfügung
- 3. Entferntere Abkömmlinge und Eltern
- 4. Pflichtteilsrecht des Vermächtnisnehmers
- III. Entstehung und Ausschluss des Pflichtteilsanspruchs
- 1. Entstehung des Anspruchs
- 2. Ausschluss des Anspruchs
- a) Entziehungsgründe
- b) Form, Vorsatz, Schuld
- IV. Höhe und Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
- 1. Feststellung der Pflichtteilsquote
- 2. Berechnung des Pflichtteils
- 3. Anrechnung und Ausgleichung
- a) Rechnerischer Gesamtnachlass
- b) Ausgleichung
- c) Anrechnung
- V. Pflichtteilslast
- 1. Außenverhältnis
- 2. Innenverhältnis
- a) Grundsatz
- b) Modifikationen
- §?21 Ehegattenpflichtteil
- I. Ehegatte als Erbe oder Vermächtnisnehmer
- II. Ehegatte ist weder Erbe noch Vermächtnisnehmer
- III. Ehegatte schlägt aus
- §?22 Zusatzpflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch
- I. Überblick
- II. Zusatzpflichtteil
- 1. Annahme der Erbschaft und Zusatzpflichtteil
- 2. Unabhängigkeit von Pflichtteil und Zusatzpflichtteil
- 3. Ehegattenpflichtteil
- III. Pflichtteilsergänzungsanspruch
- 1. Pflichtteilsergänzung
- 2. Drittschenkung
- 3. Schenkung an Pflichtteilsberechtigte
- 4. Ehegattenzuwendungen
- 5. Durchführung der Ergänzung
- 6. Schuldner des Anspruchs
- Sachverzeichnis
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