Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

Name: Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst | Leitfaden für die Praxis mit Beispielen und Mustern
Brand: Walhalla
Price: 49.95 EUR
Availability: OnlineOnly

Leitfaden für die Praxis mit Beispielen und Mustern

Dirk Lenders(Author)

Walhalla (Publisher)

2nd Edition

Published on 31. March 2025

448 pages

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978-3-8029-5927-1 (ISBN)

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Content

Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst
Gesamtinhaltsübersicht
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Funktionen des Disziplinarrechts
1. Allgemeines
2. Wahrung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
3. Die Erziehungsfunktion
Die Änderungen zum Bundesdisziplinargesetz
1. Die Rechtsgrundlagen
a) § 10 Abs. 3 BDG (Entfernung aus dem Dienst)
b) § 13 BDG (Bemessung der Disziplinarmaßnahme)
c) § 33 Abs. 1 BDG (Disziplinarverfügung)
d) § 34 Abs. 4 BDG (Disziplinare Befugnisse)
e) § 38 BDG (Zulässigkeit)
f) § 40 BDG (Verfall, Erstattung und Nachzahlung)
g) § 60 Abs. 2 BDG (Entscheidung durch Urteil (des Verwaltungsgerichts))
2. Folgeänderungen
a) Änderung des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG:
b) Änderung des Beamtenstatusgesetzes
c) Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
d) Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes
3. Neues Tatbestandsmerkmal "Volksverhetzung"
a) In § 41 BDG bzw. § 24 BeamtStG
b) Rechtskräftiges Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts
4. Ziel des geänderten Bundesdisziplinargesetzes
5. Landesdisziplinargesetze
a) Baden-Württemberg
b) Brandenburg
c) Die Disziplinargesetze der übrigen Bundesländer
Das Dienstvergehen
1. Innerdienstliches/Außerdienstliches Dienstvergehen
2. Definition des Dienstvergehens
3. Die einzelnen Dienstpflichten
a) Übersicht zu den Dienstpflichten
b) Die Grundpflichten (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 BBG/§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtStG)
aa) Verfassungsrechtliche Dienst- und Treuepflicht
bb) Parteipolitische Neutralität
cc) Unparteiische Aufgabenerfüllung
dd) Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
ee) Pflicht zur politischen Mäßigung
c) Weitere Pflichten nach § 61 Abs. 1 bis Abs. 3 BBG/§ 34 Abs. 1, 2 BeamtStG
aa) Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz
bb) Pflicht zur Uneigennützigkeit
cc) Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten
dd) Erscheinungsbild
ee) Folgepflicht (§ 62 BBG bzw. § 35 BeamtStG)
ff) Verschwiegenheitspflicht (§ 67 BBG/§ 37 BeamtStG)
gg) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
hh) Pflichten im Zusammenhang mit der Feststellung der Dienstfähigkeit und der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach erfolgter Versetzung in den Ruhestand
d) Pflichtverletzung von Ruhestandsbeamten
aa) Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
bb) Weitere Dienstvergehen
4. Das Verschulden
5. Rechtswidrigkeit
6. Schuld
7. Keine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme
8. Kein Versuch eines Dienstvergehens
9. Dienstvergehen/Bagatellverfehlungen
Einheit des Dienstvergehens
1. Bedeutung des Grundsatzes der "Einheit des Dienstvergehens"
2. Einschränkungen dieses Grundsatzes
geänderte Rechtsprechung des BVerwG
3. Können unbekannte Verfehlungen nach Abschluss des Verfahrens noch nachträglich verfolgt werden?
4. Bekannte frühere Pflichtenverstöße, die in kein Disziplinarverfahren einbezogen wurden
5. Einheit des Dienstvergehens/Verfolgungsverjährung/Maßnahmeverbot
6. Bestandskraft einer Disziplinarmaßnahme/ Rechtskraft einer gerichtlichen Disziplinar- entscheidung
Das Legalitätsprinzip
1. Das Legalitätsprinzip als Einleitungspflicht bzw. Dienstpflicht zur Einleitung
2. Verspätete Einleitung
Verwaltungsermittlungen
1. Die Bedeutung der Verwaltungsermittlungen
2. Vorermittlungen oder Einleitungsverfügung?
Das behördliche Disziplinarverfahren
1. Das Disziplinarverfahren auf Ebene der Disziplinarbehörde
a) Die Bedeutung des behördlichen Disziplinarverfahrens
b) Ergänzende Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
c) Zustellungen - Ladungen
d) Die Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten
e) Zuständigkeit der Dienstvorgesetzten
f) Weisungs- und Aufsichtsrecht
2. Einleitung des Disziplinarverfahrens
3. Einleitungsvermerk/Einleitungsverfügung
a) Einleitungsvermerk
b) Einleitungsverfügung
c) Muster Einleitungsvermerk
4. Einleitungsverfügung
a) Inhalt der Einleitungsverfügung
b) Einleitungsverfügung/Teilaussetzung/Bestellung/Ermittlungsführer
5. Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten
a) Antrag des Beamten
b) Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
6. Disziplinare Vorermittlungen
Grundsatz der Beschleunigung
Beschleunigungsgebot
Pflicht zur Durchführung der Ermittlungen, Ausnahmen
1. Welche Ermittlungen sind erforderlich?
2. Schriftliche Zeugenvernehmung
3. Teilnahmerecht des Beamten und des Bevollmächtigten bei der Beweiserhebung
4. Ausnahmen von der Ermittlungspflicht
a) Absehen von Ermittlungen
b) Fakultatives Absehen von Ermittlungen
c) Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
d) Übersicht zur Bindungswirkung
e) Wann liegt keine Bindungswirkung vor?
f) Die Pflicht zur Beweiserhebung
aa) Die erforderlichen Beweise
bb) Der Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung
cc) Entscheidung über Beweisanträge der Beamten
Ausdehnung und Beschränkung
Dauer des Verfahrens
Die einzelnen Disziplinarmaßnahmen
1. Die Neuregelung des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 BDG
2. Die Disziplinarmaßnahmen in § 5 Abs. 1 BDG
3. Verweis
4. Geldbuße
5. Kürzung der Dienstbezüge
6. Kürzung der Ruhestandsbezüge
7. Aberkennung des Ruhegehalts
8. Zurückstufung
9. Die Entfernung aus dem Dienst
Was ist aus Sicht des Dienstvorgesetzten bzw. der in seinem Auftrag tätigen Ermittlungsführer zu beachten?
1. Der Ermittlungsführer und die Beweiserhebung (im Konkreten) im behördlichen Disziplinar- verfahren
2. Die erforderlichen Beweise
3. Einholung schriftlicher dienstlicher Auskünfte
4. Zeugen und Sachverständige
5. Der Ermittlungsführer und die Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung
a) Zeugen
b) Die Pflichten der Zeugen
c) Zeuge erscheint nicht zur Vernehmung
d) Die Vorbereitung der Zeugenvernehmung
e) Protokoll über die Zeugenvernehmung
f) Teilnahme und Ausschluss des Beamten bei der Zeugenvernehmung
g) "Besorgnis der Befangenheit" des Ermittlungsführers
h) Das Fragerecht bei der Beweiserhebung
i) Das Protokoll der Beweisaufnahme
j) Versehentlich unterbliebene Belehrung
k) Wirtschaftliche Verhältnisse des Beamten
l) Nichterscheinen des Zeugen oder des Sachverständigen
m) Herausgabe von Unterlagen
n) Beschlagnahmen und Durchsuchungen
o) Beschluss des Verwaltungsgerichts
p) Zugriff auf dienstliche Rechner etc. durch Dienstvorgesetzte ohne Durchsuchungsanordnung
q) Innerdienstliche Informationen
r) Abschluss eines Vergleichs im Disziplinarverfahren
s) Mediationsverfahren
6. Untersuchungsergebnis/Ermittlungsbericht und abschließende Anhörung
7. Muster für das Anschreiben der Schlussanhörung zum Ermittlungsbericht
8. Muster für den Aufbau eines Untersuchungs- ergebnisses/Ermittlungsberichts
9. Abschlussentscheidung
a) Den Abschlussvermerk nicht vergessen
b) Die eigentliche Abschlussentscheidung
c) Einstellung des Verfahrens
10. Die Disziplinarverfügung
a) Klärung der Zuständigkeit
b) Beteiligung der Personalvertretung, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der Gleichstellungs- beauftragten
c) Form der Disziplinarverfügung
d) Notwendiger Inhalt der Disziplinarverfügung
Ablauf und Muster zum behördlichen Disziplinarverfahren
1. Prüfung der vorliegenden Verdachtsmomente
2. Vorermittlungsverfahren
3. Einleitungsvermerk des Dienstvorgesetzten
4. Einleitungsverfügung
5. Beauftragung einer die Ermittlung führenden Person
6. Durchführung der Ermittlungen durch den Ermittlungsführer
7. Die Ladung und Vernehmung von Zeugen
Anhörung des Beamten
8. Erstellung des "wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen"
9. Anhörung des Beschuldigten nach Beendigung der Ermittlungen
10. Weitere Schritte
11. Abschlussvermerk
12. Die Entscheidung des Dienstvorgesetzten
Maßnahmebemessung
1. Bemessungskriterien für die Disziplinarmaßnahme
2. Bestimmung des Disziplinarmaßes bei inner- dienstlich und außerdienstlich begangenen Dienstvergehen bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestands
3. Notwendige Differenzierung zwischen einem innerdienstlichen und einem außerdienstlichen Dienstvergehen
4. Begehung einer Dienstpflichtverletzung ohne gleichzeitiges Begehen eines Strafdelikts
5. Weitere allgemeine Grundsätze für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme
6. Gebot der erschöpfenden Sachaufklärung
7. Allgemeine Bemessungsgrundsätze
a) Die wesentlichen Kriterien für die Festlegung der Maßnahme
b) Grundsatz "in dubio pro reo"
c) Schwere der Schuld richtungsweisend
8. Einzelne Milderungsgründe
a) Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung
b) Einmalige, persönlichkeitsfremde Augenblickstat
c) Psychische Ausnahmesituation
d) Unverschuldete wirtschaftliche Notlage
e) Abgeschlossene negative Lebensphase
f) Übermäßige Dauer des Disziplinarverfahrens
g) Disziplinar- und strafrechtliche Unbescholtenheit sowie positiv gezeigte dienstliche Leistungen
h) Geringfügigkeit
i) Mitverschulden von Vorgesetzten
j) Spielsucht
k) Alkoholsucht
l) Alter des Beamten
9. Die Erschwernisgründe
10. Muster Disziplinarverfügung
Erhebung der Disziplinarklage
1. Grundsätzliches
2. Beteiligung der Personalvertretung, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
a) Die Personalvertretung
b) Schwerbehindertenvertretung
c) Gleichstellungsbeauftragte
3. Nachtragsdisziplinarklage
4. Bindungswirkung an tatsächliche Feststellungen
5. Darstellung des persönlichen und beruflichen Werdegangs des Beamten
6. Schilderung des Gangs des Disziplinarverfahrens in der Disziplinarklage
7. Schilderung des vorgeworfenen Sachverhalts
8. Beweismittel
9. Rechtliche Würdigung des Dienstvergehens
10. Rechtshängigkeit der Disziplinarklage
Einleitungshindernisse
1. Einleitungshindernis bei Vorliegen eines Maßnahmeverbots
2. Das absolute und relative Maßnahmeverbot nach § 14 Abs. 1 BDG
3. Ausspruch einer Missbilligung
4. Die Bewertung des disziplinarischen Überhangs
5. Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs, § 15 BDG
Verhältnis des behördlichen Disziplinarverfahrens zum Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
1. Das Zusammentreffen von Disziplinarverfahren und Strafverfahren oder anderen Verfahren
2. Aussetzung des Disziplinarverfahrens
3. Aussetzung des Disziplinarverfahrens wegen Vorgreiflichkeit
4. Aussetzung bei einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren
Die Bindung an die tatsächlichen Feststellungen in anderen Verfahren
1. Bindungswirkung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren, § 23 Abs. 1 BDG
2. Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in Strafurteilen
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
1. Das Maßnahmeverbot
a) Sachverhaltsidentität
b) Maßnahme mit Sanktionscharakter
c) Zusätzliches Bedürfnis nach Pflichtenmahnung
d) Maßnahmeverbot nach Freispruch
e) Beachtung des relativen Maßnahmeverbots im behördlichen und gerichtlichen Verfahren
f) Ausspruch einer Missbilligung trotz Maßnahmeverbot zulässig
2. Folgen des Maßnahmeverbots
3. Zulässigkeit der missbilligenden Äußerung trotz Maßnahmeverbot
4. Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
Die Verfahrensbeteiligten im behördlichen Disziplinarverfahren
1. Der Ermittlungsführer
2. Die beschuldigten Beamten
3. Der Bevollmächtigte bzw. Beistand
4. Der Personalrat/Betriebsrat
5. Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
6. Beteiligung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie der Gleichgestellten nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
Unterrichtung des Beamten
Wahrheitspflicht
1. Unverzügliche Unterrichtung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens
2. Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage
3. Einschränkung der beamtenrechtlichen Wahrheitspflicht
4. Keine falsche Belehrung!
Nachtragsdisziplinarklage
1. Gegenstand
2. Verfahren
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklageschrift
1. Einleitung
2. Anzeige durch den Beamten
3. Der Mangel
4. Fristsetzung für Mängelbeseitigung
Klageerwiderung des Beamten
1. Mängel des Verfahrens oder der Klageschrift
2. Geständnis
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
1. Vorläufige Dienstenthebung
2. Einbehaltung von Dienstbezügen
3. Rechtsschutz
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
1. Führung der Dienstgeschäfte
2. Rechtsstellung des Beamten
Zeuge und Aussagepsychologie
1. Ziel der Zeugenvernehmung
2. Vernehmungsbedingungen
3. Art der Vernehmung
4. Aussageverhalten
5. Dokumentation der Vernehmung
6. Vernehmungsbedingungen
7. Wartezeiten
8. Ort der Vernehmung
9. Dauer der Vernehmung
10. Anwesenheit Dritter bei der Vernehmung
11. Anwesenheit des Beschuldigten bei der Vernehmung des Zeugen
12. Durchführung der Vernehmung
13. Spezialkenntnisse
14. Subjektive Einschätzung des Erkennens von Täuschungen
15. Aussagepsychologische Kenntnisse
16. Kommunikationsprozess zwischen Fragendem und Befragtem
17. Bluffen
18. Informatorisches Vorgespräch
19. Belehrung zur Wahrheit, § 57 StPO
20. Angaben zur Person
21. Belehrung nach § 52 StPO
22. Belehrung nach § 55 StPO
23. Unterrichtung über den Untersuchungsgegenstand
24. Aufzeichnungen des Zeugen als Gedächtnisstütze
25. Vernehmung und Protokollierung
26. Weitschweifiger Zeuge
27. Schwerfälliger Zeuge
28. Befragung
29. Keine Entschuldigung über die Frage
30. Energischer Ton
31. Peinliche/vorwurfsvolle Fragen
32. Chance zur Korrektur lassen
33. Körpersprache während der Befragung
34. Trichtertechnik
Vorschriften
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafgesetzbuch (StGB)
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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