Big Data
Rahmenbedingungen im europäischen Datenschutz- und Immaterialgüterrecht und übergreifende Reformperspektive
1st Edition
Published on 6. April 2021
XXVII, 508 pages
978-3-16-160198-9 (ISBN)
Description
Die regulatorischen Herausforderungen der Datenökonomie sind in aller Munde. Die vorliegende Studie leistet einen aktuellen Beitrag zur Konkretisierung und Präzisierung der Diskussion für Wissenschaft und Praxis aus immaterialgüter- und datenschutzrechtlicher Perspektive. Der Stand der lex lata wird für die Praxis und als Basis für weitere wissenschaftliche Diskussion umfassend aufbereitet. Dabei wird insbesondere auch der Geschäftsgeheimnisschutz nach dem aktuellen GeschGehG und der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zentral mit behandelt.
Zudem diskutieren die Autoren aktuelle Reformprojekte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kommission für den Digital Markets Act und den Digital Services Act. Auf dieser breiten Basis werden schließlich aus wissenschaftlicher Sicht weitere wesentliche Reformperspektiven aufgezeigt, die von den Leitgedanken der Innovation durch wirksamen Wettbewerb und Datenzugang sowie materieller Privatautonomie auf der Basis eines angemessenen Ausgleichs der einschlägigen Grundrechtspositionen bestimmt sind.
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Leistner / Antoine / Sagstetter
Big Data
Rahmenbedingungen im europäischen Datenschutz- und Immaterialgüterrecht und übergreifende Reformperspektive
Book
04/2021
1st Edition
Mohr Siebeck
€114.00
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Author
ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informations- und IT-Recht (GRUR-Lehrstuhl) an der LMU München.
ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informationsrecht und IT-Recht (GRUR-Lehrstuhl) an der LMU München.
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht des Geistigen Eigentums mit Informationsrecht und IT-Recht (GRUR-Lehrstuhl) an der LMU München.
Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Grundlagen
- I. Strukturwandel durch big data und AI
- 1. Big data
- 2. Soziale und ökonomische Funktion entscheidend für die rechtliche Strukturierung
- 3. Datenzugang und Datenqualität als Bottleneck
- 4. Angestammte und neuartige Geschäftsmodelle auf unterschiedlichen Marktebenen und mit marktübergreifender Relevanz
- 5. Allgemeingültige Definition von big data und AI weder möglich noch notwendig
- II. Die immaterialgüter- und datenschutzrechtliche Perspektive: Drei Phasen im Rahmen typischer big data-Sachverhalte
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Potenziell relevante materielle und immaterielle Rechtsobjekte in typischen big data-Prozessen
- a) Erste Phase: Datenbeschaffung (gegebenenfalls inkl. Datenvalidierung)
- b) Zweite Phase: Datenanalyse (gegebenenfalls inkl. Datenvalidierung)
- c) Dritte Phase: Umgang mit den Ergebnissen der Analyse (inkl. Präsentation)
- III. Identifizierbare Probleme der Datenökonomie und mögliche Lösungsansätze
- 1. Verlagerung und Spezifizierung der Diskussion um die Regulierung der Datenökonomie in den letzten Jahren
- 2. Grundlegende Zielsetzungen
- a) Wirksamer Wettbewerb und Wahrung von Privatautonomie
- b) Innovationsförderung
- c) Wahrung grundrechtlich besonders geschützter Rechtspositionen
- d) Wahrung öffentlicher Interessen
- 3. Konkrete Probleme und immaterialgüterrechtliche Forschungsherausforderungen
- a) Möglicher Überschutz und Transaktionskosten
- b) Mögliche Schwächen des derzeitigen rechtlichen und technischen Rahmens für den Zugang zu und die Teilung von Daten
- aa) Institutionen für wettbewerbsbasierte Datenverbreitung und -nutzung
- bb) Technische und organisatorische Standards für die Datenverarbeitung und Schnittstelle für Datenaustausch (Infrastrukturebene)
- c) Neue bereichsspezifische Zugangsrechte in der Datenökonomie und Datenportabilität
- 4. Bedeutung der immaterialgüterrechtlichen Perspektive: "Hin- und Herwandern" des Blicks
- C. Der urheberrechtliche Rahmen der Datenwirtschaft de lege lata und de lege ferenda
- I. Überblick
- II. Urheberrechtlicher Schutz für kreative und investorische Leistungen in der Datenwirtschaft
- 1. Urheberrecht und Leistungsschutz an Datenbanken
- a) Allgemeine Voraussetzungen
- b) Urheberrechtlicher Datenbankwerkschutz
- aa) Besondere Schutzvoraussetzung: Eigene geistige Schöpfung
- bb) Schutzumfang und Schranken
- (1) Datenbankstruktur als Schutzgegenstand: Begrenzung auf strukturrelevante Nutzungen
- (2) Technisch notwendige Vervielfältigung der Datenbankstruktur als Voraussetzung der Datennutzung
- (3) Nutzung der Datenbankstruktur und resultierende Probleme für die Datenwirtschaft
- (a) Problem: Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere Entstellungsschutz sowie Änderungsverbot
- (b) Problem: Datenbankstruktur als Industriestandard und Reformbedarf auf der Ebene des Schutzgegenstands?
- (c) Problem: Herstellung von Interoperabilität und Datenportabilität und Reformbedarf im Bereich der Schranken
- cc) Zusammenfassung und Reformbedarf
- c) Datenbankschutz sui generis
- aa) Besondere Schutzvoraussetzung: Wesentliche Investition
- (1) Wesentlichkeitskriterium als de minimis-Schwelle
- (2) Investitionen in das "Beschaffen" der Datenbankinhalte
- (a) Restriktive Interpretation der Kommission und der überwiegenden Literatur
- (b) Gebotene teleologische Interpretation der Abgrenzungskriterien "Beschaffen" vs. "Erzeugen" (teleologischer BHB/Hill-Test)
- (c) Typische Szenarien in der Datenwirtschaft
- (aa) Zurverfügungstellung von Daten insbesondere durch Nutzer von Dienstleistungen (volunteered data)
- (bb) Betriebsdaten im engeren Sinne und Datenerhebung bei Gelegenheit des Betriebs einer Maschine im weiteren Sinne (observed data)
- (cc) Derivative Daten (inferred data)
- (dd) Metadaten
- (ee) Alternative Gestaltungsmodelle
- (3) Weitere Anknüpfungspunkte für berücksichtigungsfähige Investitionen in typischen big data-Sachverhalten
- (4) Ausschluss typischer big data-Datenbanken nach der spin off-Theorie?
- (5) Zusammenfassung und Reformbedarf
- bb) Ausschließlichkeitsrechte des Datenbankherstellers
- (1) Weite Auslegung der "Entnahme" oder "Weiterverwendung"
- (2) Begrenzung des Schutzgegenstands auf wesentliche Teile einer Datenbank
- cc) Inhaberschaft des sui generis-Rechts
- (1) Ausgangspunkt: Der Begriff des Datenbankherstellers und die vage Konkretisierung in Erwägungsgrund 41 S. 2 Datenbank-RL
- (2) Resultierender Reformbedarf: Primat des Vertragsrechts
- dd) Schranken (Ausnahmen) des Datenbankherstellerrechts
- (1) Fehlende Kohärenz mit dem allgemeinen Urheberrecht
- (2) Fehlende systematische Kohärenz mit dem Datenbankurheberrecht und Sonderproblem bei public sector information (PSI)
- (3) Zusammenfassung und Reformbedarf
- ee) Schutzdauer
- (1) Angemessenheit der fünfzehnjährigen Schutzfrist
- (2) Begründung einer eigenen Schutzdauer für Neuinvestitionen
- (a) Ausgangspunkt und Begriff der Neuinvestitionen
- (b) Schutzumfang des sui generis-Rechts an der "veränderten" Datenbank
- (3) Verbleibende Probleme und Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda
- (a) Ewigkeitsschutz bei dauernd aktualisierten Datenbanken
- (b) Nachweis- bzw. Nutzungsschwierigkeiten bei Teiländerungen
- ff) Umwandlung des sui generis-Schutzrechts in ein Registerrecht
- (1) Vorschläge zur Umwandlung in ein Registerrecht und kritische Bewertung
- (2) Möglichkeiten der praktischen Umsetzung
- (a) Beschreibung und Glaubhaftmachung des Datenbankinhalts
- (b) Hinterlegung des gesamten Datenbankinhalts
- (c) Hinterlegung des Hashwerts (kryptographischer Zeitstempeldienst)
- (d) Vorzugswürdige praktische Umsetzung und Grenzen
- gg) Verhältnis zu lauterkeitsrechtlichem Leistungsschutz in den Mitgliedstaaten
- hh) Verallgemeinerung: Abgrenzung zu anderen Rechtsinstrumenten
- ii) Zusammenfassung und Reformbedarf
- 2. Urheberrechtlicher Computerprogrammschutz
- a) Schutzvoraussetzungen und Schutzgegenstand
- b) Schutzumfang: Persönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte
- c) Schranken (Ausnahmen) vom urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme
- III. Bereichsübergreifende Anpassung der allgemeinen urheberrechtlichen Schrankenregelungen an die Belange und Besonderheiten der Datenwirtschaft, insbesondere Text- und Data-Mining
- 1. Die neuen Text- und Data-Mining-Schranken der DSM-RL und bestehender weiterer Reformbedarf
- 2. Unzureichende Absicherungen gegen die Umgehung von Ausnahmen und Schranken in der InfoSoc-RL
- a) Umgehung durch technische Schutzmaßnahmen (TPM)
- b) Umgehung der Ausnahmen durch privatautonome Gestaltungen
- 3. Zusammenfassung und Reformbedarf
- D. Der patentrechtliche Rahmen der Datenwirtschaft de lege lata und de lege ferenda
- I. Zusätzliche Anreize für Schaffung und Offenlegung wertvoller Datensätze
- II. Datenformate, Schnittstellen und Rolle des Patentrechts
- III. Zugang zu Patentlizenzen im Bereich technischer Standards (standardessentielle Patente)
- IV. Zusammenfassung und Reformbedarf
- E. Die Relevanz der Trade Secrets-RL für die europäische Datenwirtschaft de lege lata und de lege ferenda
- I. Schutzgegenstand
- 1. Weite Definition des Geschäftsgeheimnisses
- 2. Anknüpfungspunkte in typischen big data- und Industrie 4.0-Sachverhalten
- a) Einzeldatum
- b) Datensets
- aa) Kommerzieller Wert
- bb) Ausschluss belangloser Informationen
- cc) Geheimer Charakter
- dd) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
- ee) Zusammenfassung
- c) Algorithmen
- d) Neuronale Netze und separat gespeicherte Gewichtungsmatrizen
- e) Private Blockchains
- f) Software-Implementierungen
- g) "Negative Informationen"
- 3. Zusammenfassung
- II. Schutzsubjekt: Inhaberschaft des Geschäftsgeheimnisses
- 1. Ausgangspunkt: Vage Legaldefinition
- 2. Lösungsvorschläge zur rechtssicheren Konkretisierung des Rechtsinhabers
- a) Rechtssicherheit durch privat- und parteiautonome Regelungen
- b) Fakultative Registrierung im "Geheimnisschutzregister"
- III. Schutzwirkung
- 1. Grundsatz der Informations(zugangs)freiheit: Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und Offenlegung
- 2. Schutz vor bestimmten Verletzungshandlungen
- a) Rechtswidriger Erwerb
- b) Rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung
- c) Erwerb, Nutzung und Offenlegung durch Dritte - Begrenzte Drittwirkung
- d) Rechtsverletzende Produkte
- IV. Ausnahmen
- 1. Abwägung mit dem Recht der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit
- 2. Whistleblowing-Ausnahme
- 3. Sonstige legitime Interessen
- V. Flexible Durchsetzungsvorschriften
- VI. Zusammenfassung und Reformbedarf
- F. Datenschutz und DSGVO
- I. Ausgangspunkt: Freier Datenverkehr vs. Schutz des Einzelnen
- 1. Regelungsziele der Datenschutzgrundverordnung
- a) Schutz personenbezogener Daten
- b) Gewährleistung freien Datenverkehrs
- 2. Datenschutzrecht als Ausschließlichkeitsrecht für personenbezogene Daten?
- II. Spannungsverhältnis zwischen big data und Datenschutz
- 1. Veränderte Verarbeitungsprozesse durch big data
- 2. Datenschutzrechtliche Interessenlage bei big data
- a) Interessen der Wettbewerber auf Datenmärkten
- b) Interessen der Marktgegenseite (Kunden und Verbraucher)
- c) Interessen der Öffentlichkeit bzw. Allgemeinheit
- III. Anwendungsbereich der DSGVO in big data-Sachverhalten
- 1. Gegenstand: Verarbeitung personenbezogener Daten
- a) Begriff der personenbezogenen Daten
- b) Pseudonymisierung und Verschlüsselung
- 2. Besondere Arten personenbezogener Daten
- a) Grundsatz des Verarbeitungsverbots
- b) Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten
- c) Ausnahme vom Verarbeitungsverbot: Öffentlich zugänglich gemachte Daten
- 3. Anonymisierte Daten
- a) Vorgaben der DSGVO zur Anonymisierung
- b) Probleme der Anonymisierung bei big data
- aa) Gefahr der Re-Identifizierung
- bb) Folgen nachträglicher Identifizierung bzw. unzureichender Anonymisierung
- c) Probleme rein technischer Anonymisierungsverfahren
- d) Weitergehende technische und organisatorische Maßnahmen - best practices und Standards
- e) Rechts- und Interessenausgleich: Widerlegliche Vermutung der Anonymisierung
- aa) Vergleichbare Ansätze weltweit
- bb) Umsetzung in der EU
- cc) Interimslösungen für Anonymisierung
- f) Art. 11 DSGVO als Ansatzpunkt?
- g) Ausnahmetatbestand für vorübergehende Datenspeicherung zu Anonymisierungszwecken?
- h) Zusammenfassung und Reformbedarf
- IV. Grenzüberschreitender Datenverkehr
- 1. Territorialer Anwendungsbereich der DSGVO
- a) Weitreichende Geltung der DSGVO für Stellen außerhalb der EU
- b) Einschränkung der Reichweite auf Ebene der Betroffenenrechte
- 2. Voraussetzungen der DSGVO für den Datentransfer in Drittstaaten
- a) Angemessenheitsbeschluss
- b) Geeignete Garantien
- aa) Standardvertragsklauseln (SCC)
- bb) Binding Corporate Rules (BCR)
- cc) Codes of conduct
- dd) Zertifizierung
- c) Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO: Beschränkte Reichweite
- aa) Ausdrückliche Einwilligung in den Datentransfer
- bb) Zur Vertragserfüllung erforderlicher Datentransfer und zwingendes berechtigtes Interesse
- d) Bewertung und Folgerungen
- V. An der Datenverarbeitung Beteiligte: Verantwortliche - Auftragsverarbeiter - Betroffene
- 1. Verantwortlicher vs. Betroffener
- 2. Gemeinsame Verantwortlichkeit (Joint Controllership)
- a) Voraussetzungen der gemeinsamen Verantwortlichkeit
- b) Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit: Klar abgegrenzte Verantwortungsbereiche?
- c) Abgrenzung der gemeinsamen Verantwortlichkeit von der Auftragsverarbeitung
- d) Weitere Konstellationen
- VI. Grundvoraussetzung: Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- 1. Erforderlichkeit der Festlegung einer spezifischen Verarbeitungsgrundlage
- 2. Einwilligung des Betroffenen
- a) Bedeutung der Einwilligung
- b) Grundproblem: Einwilligung bei multipolaren Strukturen
- c) Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung im Datenschutzrecht
- aa) Freiwilligkeit der Einwilligung
- (1) Unterschiedliche Auslegung der Freiwilligkeit in den Mitgliedstaaten
- (2) Spannungsverhältnis zwischen Freiwilligkeit der Einwilligung und Vertragsrecht: "Dienste gegen Daten"
- (a) Hintergrund
- (b) Freiwilligkeit der Einwilligung bei "Diensten gegen Daten"?
- (c) Andere Verarbeitungsgrundlagen für Fälle von "Diensten gegen Daten"?
- (d) Bewertung und Folgerungen
- bb) Bestimmtheit der Einwilligung
- cc) Informierte Einwilligung
- dd) Unmissverständlichkeit der Einwilligung
- ee) Abgrenzung der Einwilligung von erforderlicher Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
- ff) Bewertung und Folgerungen
- d) AGB-rechtliche Kontrolle der Einwilligungserklärung
- e) Widerruf der Einwilligung
- f) Zusammenfassung und Reformbedarf
- 3. Berechtigte Interessen des Verantwortlichen
- a) Bedeutung der Interessenabwägung
- b) Struktur der Interessenabwägung
- c) Interessenabwägung im engeren Sinne
- aa) Interessen des Verantwortlichen
- bb) Interessen des Betroffenen
- d) Widerspruchsrecht des Betroffenen
- e) Bewertung und Folgerungen
- 4. Möglichkeiten der Zweckänderung einer Datenverarbeitung
- a) Exkurs: Spannungsverhältnis zwischen Grundsätzen des Datenschutzes und big data
- b) Zweckbindung vs. Zweckänderung
- aa) Einwilligung in die Zweckänderung der Datenverarbeitung
- bb) Erlaubte Zweckänderung bei Kompatibilität der Verarbeitungszwecke
- cc) Privilegierung der Zweckänderung bei Forschungszwecken bzw. statistischen Zwecken
- c) Bewertung und Folgerungen
- 5. Zusammenfassung und Reformbedarf
- VII. Betroffenenrechte
- 1. Allgemeine Vorgaben für die Betroffenenrechte
- 2. Betroffenenrechte - entgrenzte Pflichten oder Verhältnismäßigkeit?
- 3. Auskunftsrecht
- a) Reichweite des Auskunftsrechts
- aa) Nur Auskunft oder Recht auf Kopie?
- bb) Erforderlicher Umfang der Auskunft
- cc) Sonderfall: Auskunft bei automatisierten Entscheidungen, insbesondere Scoring
- b) Einschränkungen des Auskunftsrechts bei Datenverarbeitung zu Forschungszwecken
- c) Einschränkung des Auskunftsrechts durch Interessenabwägung
- aa) Geschäftsgeheimnisschutz vs. Auskunftsinteresse des Berechtigten
- bb) Rechte des geistigen Eigentums vs. Auskunftsinteresse des Berechtigten
- cc) Auskunftsinteresse bei Daten Dritter?
- dd) Auskunftsinteresse bei nicht identifizierbaren Betroffenen?
- ee) Folgen für Auskunftserteilung
- d) Bewertung und Folgerungen
- 4. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
- a) Recht auf Löschung - Pflicht zur Löschung
- b) Technische Alternativen zur Löschung?
- c) Einschränkungen der Löschpflicht des Verantwortlichen
- d) Sonderfall: Recht auf Löschung bzw. Vergessenwerden bei Suchmaschinen
- e) Löschpflichten und "künstliche Intelligenz"
- 5. Recht auf Berichtigung
- 6. Datenportabilität gemäß Art. 20 DSGVO
- a) Vom Portabilitätsrecht betroffene Datenverarbeitungen
- b) Sinn und Zweck des Portabilitätsrechts
- c) Gegenstand des Portabilitätsrechts: Bereitgestellte Daten
- d) Form der zu portierenden Daten
- aa) Strukturiertes, gängiges und maschinenlesbares Format
- bb) Spezialfall: Datenübermittlung an andere Anbieter
- e) Technische Umsetzungsansätze für das Portabilitätsrecht
- f) Bestehende Ansätze für die praktische Umsetzung des Portabilitätsrechts
- aa) Mittel zur effektiven Durchsetzung des Portabilitätsrechts
- (1) Art. 20 DSGVO als Marktverhaltensregelung
- (2) Übertragbarkeit des Portabilitätsrechts
- bb) Übertragungs- und Exporttools
- cc) Personal Information Management-Systeme und user centric approach
- dd) Single sign on-Dienste
- ee) Branchenspezifische Lösungen und Datentreuhändermodelle
- ff) Datenverwertungsgesellschaften und gerätebasierte Datenverwaltung
- gg) Bewertung und Folgerungen: Bedeutung von Datenintermediären
- g) Einschränkung des Portabilitätsrechts durch Interessenabwägung
- aa) Herausgabe von Daten Dritter?
- bb) Geschäftsgeheimnisschutz vs. Interesse des Betroffenen
- cc) Rechte des geistigen Eigentums vs. Interesse des Betroffenen
- dd) Nutzungszweck als Abgrenzungskriterium für die herauszugebenden Daten?
- ee) Weitere Einschränkungen des Portabilitätsrechts?
- h) Datenportabilität gemäß Art. 16 Abs. 4 Digitale Inhalte-RL
- i) Verallgemeinerungsfähigkeit des Rechts auf Datenportabilität?
- j) Bewertung und Folgerungen
- 7. Zusammenfassung und Reformbedarf
- VIII. Risikobasierter Ansatz der DSGVO - Chance oder Bürde für big data?
- 1. Allgemeine Pflicht zur Datenschutzfolgenabschätzung?
- a) Erforderlichkeit einer Datenschutzfolgenabschätzung
- b) Kriterien für die Risikobewertung
- c) Leitlinien der Datenschutzbehörden
- d) Problem: Zentralisierte Risikobewertung bei dezentralisierter Datenverarbeitung
- e) Bewertung und Folgerungen
- 2. Privacy by design und privacy by default - Umsetzbarkeit bei big data?
- 3. Technische und organisatorische Maßnahmen als Mittel der Risikominimierung?
- 4. Berücksichtigung der Unternehmensgröße?
- 5. Zusammenfassung und Reformbedarf
- IX. DSGVO und "Künstliche Intelligenz": Verbot der automatisierten Einzelentscheidung
- 1. Voraussetzung: Ausschließlich auf automatisierter Datenverarbeitung beruhende Entscheidung
- 2. Unmittelbare rechtliche Wirkung oder vergleichbare erhebliche Beeinträchtigung
- a) Allgemeine Anforderungen an rechtliche Wirkung und erhebliche Beeinträchtigung
- b) Einzelfälle rechtlicher Wirkung und erheblicher Beeinträchtigung
- 3. Erlaubnistatbestände des Art. 22 Abs. 2 DSGVO
- 4. Umfang der Informations- und Auskunftspflichten bei automatisierten Einzelentscheidungen
- a) Offenlegung von Algorithmen und Formeln?
- b) Offenlegung konkret getroffener Einzelentscheidung?
- c) Erforderlichkeit geeigneter Maßnahmen und Garantien
- 5. Zusammenfassung und Reformbedarf
- a) Verbot automatisierter Einzelentscheidungen im System der DSGVO
- b) Keine datenschutzrechtlichen Offenlegungspflichten
- c) Algorithmenregulierung: Kein primärer Gegenstand des Datenschutzrechts
- X. Datenschutzverstöße: Remedies - Enforcement - Accountability
- 1. Grundproblem 1: Zentralisierte Verantwortlichkeit bei dezentralisierter Verarbeitung
- 2. Grundproblem 2: Inkohärente Bewertung durch mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden
- 3. Anspruch auf Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
- 4. Bußgelder und sonstige Sanktionen für Datenschutzverstöße
- 5. Privatrechtliche Durchsetzung der DSGVO?
- a) Durchsetzung im Wege des Rechts des unlauteren Wettbewerbs?
- b) Durchsetzung im Wege des Kartellrechts?
- XI. Bereichsspezifische Sonderregeln des Datenschutzrechts, insbesondere ePrivacy-RL
- XII. Ausblick: Funktionale Schwächen der angestammten Datenschutzkonzeption und mögliche alternative Lösungsansätze
- 1. Überlegungen zu weitergehenden Rechten zum Schutz der Privatsphäre?
- 2. Vertragsrecht als Lösung
- a) Bedeutung des AGB-Rechts
- b) Transparenz als allgemeiner Wertungsmaßstab
- c) Wechselspiel zwischen datenschutzrechtlichen Vorgaben und Vertragsbedingungen
- d) Standardverträge und Selbstverpflichtung
- e) Weitergehender Lösungsansatz: Personal information management-Systeme und datenschutzrechtliches Lizenzvertragsrecht
- XIII. Zusammenfassung und Reformbedarf
- G. Reformperspektive: Immaterialgüter- und datenschutzrechtliche Probleme, Trends und Building Blocks für die Datenökonomie
- I. Möglicher Überschutz und Transaktionskosten
- 1. Anreizgedanke für Datenproduktion und effiziente Datendissemination als inhärente Grenze des Schutzgegenstands
- 2. Funktionale Grenzen zentralisierter Ausschließlichkeitsrechte in big data-Szenarien und besondere Bedeutung des Vertragsrechts
- 3. Schutzrechtsüberschneidung als Problem für Datenzugang
- 4. Trend de lege ferenda: Sinkende Schutzfristen und langfristig wachsende Bedeutung von Registerrechten
- II. Flexible Hybride zwischen Ausschließlichkeitsrecht und verhaltensbezogener Regelung: Begrenzte Drittwirkung vertraglicher Vereinbarungen als Paradigma für die Datenökonomie?
- 1. Kommerzialisierung von Daten und der immaterialgüterrechtliche und datenschutzrechtliche Rahmen
- 2. Qualifizierte Drittwirkung vertraglicher Vereinbarungen in Anlehnung an den Geschäftsgeheimnisschutz?
- a) Grenzen des bestehenden Geschäftsgeheimnisschutzes und Vorschläge bzw. Modelle für eine Ausdehnung des Prinzips begrenzter Drittwirkung
- b) Bestehendes zivilrechtliches Instrumentarium (insbesondere § 241 Abs. 2 BGB)
- 3. Mögliche lauterkeitsrechtliche Ansätze de lege lata und de lege ferenda?
- III. Neue Zugangsrechte in der Datenökonomie, Datenportabilität und die Schnittstelle zum Immaterialgüter- und Datenschutzrecht
- 1. Verlagerung der Diskussion in Richtung (bereichsspezifischer) Zugangsrechte
- 2. Die Unterscheidung von Zugangsrechten und Nutzungsmöglichkeiten und -rechten
- a) Grundsatzüberlegung: Nur indirekte Relevanz des Immaterialgüterrechts bezüglich Zugangsregimes
- b) Besonderheiten bei Geschäftsgeheimnissen und Bedeutung des bestehenden kartellrechtlichen Rahmens
- c) Verbleibende Bedeutung des Immaterialgüterrechts als Leitbild für Ausgestaltung nachfolgender Nutzungsmöglichkeiten
- 3. Relevante Szenarien für Zugangsrechte und die Schnittstelle zum Immaterialgüterrecht hinsichtlich der Nutzungsregelung
- a) Relevante Szenarien für Zugangs- und Nutzungsregimes
- b) Schnittstelle zum Immaterialgüterrecht, insbesondere Datenbankschutzrecht sui generis
- aa) Berücksichtigung auf der Ebene von Schutzvoraussetzungen und Schutzgegenstand
- bb) Fallgruppen spezifischer Zugangsinteressen trotz grundsätzlich bestehenden immaterialgüterrechtlichen Schutzbedarfs
- (1) Zugangs- und Portabilitätsrechte betreffend individual level use data für "berechtigte Nutzer" von smart devices
- (a) Regelung der Mindestrechte des "rechtmäßigen Nutzers" im digitalen Urheberrecht als bestehende funktionale Entsprechung
- (b) Folgerung hinsichtlich der Portabilität auf der Nutzungsebene: In der Regel keine zusätzliche Vergütung bei individual level data berechtigter Nutzer
- (c) Zwingende sektorspezifische Zugangs- und Portabilitätsrechte für berechtigte Nutzer?
- (d) Zusammenfassung und Reformbedarf in der Datenbank-RL
- (2) Zugangs- und Nutzungsrechte betreffend komplette Datenstrukturen oder Datensets für Wettbewerber (aggregated data)
- (a) Grundsätzlich mit verhandelter Vergütung (Zwangslizenz, liability rule)
- (b) Zwangslizenzen auf kartellrechtlicher Grundlage
- (c) Neue Zwangslizenzregelung für sui generisgeschützte sole source Datenbanken in der Datenbank-RL
- (d) Nutzungsumfang und FRAND-Vergütung
- (e) Gegenlizenzen (Kreuzlizenzen)
- (f) Zugangsansprüche bei geheimen Informationen
- 4. Portabilität und Interoperabilität
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
