Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht

Name: Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht | Ein Lehrbuch für Wirtschaftswissenschaftler
Brand: Vahlen
Price: 19.99 EUR
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Ein Lehrbuch für Wirtschaftswissenschaftler

Knut Werner Lange(Author)

Vahlen (Publisher)

7th Edition

Published on 22. April 2015

XXVIII, 300 pages

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978-3-8006-4935-8 (ISBN)

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Content

Cover
Zum Inhalt/Zum Autor
Titel
Vorwort zur 7. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel A. Einführung
§ 1 Was ist Recht?
§ 2 Bürgerliches Recht
I. Privatrecht und öffentliches Recht
II. Privatrecht und Wirtschaftsordnung
III. Europarecht
IV. Das BGB und die Bedeutung des Allgemeinen Teils des BGB
§ 3 Privatautonomie und ihre Grenzen
I. Die Bedeutung der Privatautonomie
II. Die Grenzen der Privatautonomie
§ 4 Einführung in das juristische Denken und Arbeiten
I. Bedeutung und Methodik
1. Anspruchs- oder logische Methode
2. Subsumtion
3. Methodenlehre
II. Ratschläge für die Klausurbearbeitung
Kapitel B. Allgemeiner Teil des BGB
§ 5 Das subjektive Recht, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
I. Der Begriff des subjektiven Rechts
1. Objektives und subjektives Recht
2. Anspruch und Forderung
3. Absolute und relative Rechte
II. Erwerb, Übergang und Grenzen des subjektiven Rechts
1. Erwerb des subjektiven Rechts
2. Übergang und Grenzen des subjektiven Rechts
III. Durchsetzbarkeit des subjektiven Rechts
1. Grundsatz und Ausnahmen
2. Verjährungs- und Ausschlussfristen
a) Grundsätzliches
b) Die Verjährungsfristen im Einzelnen
c) Hemmung und Neubeginn der Verjährung
IV. Rechtssubjekte
V. Rechtsobjekte
1. Begriff
2. Objektsverbindungen und Vermögen
§ 6 Rechts- und Geschäftsfähigkeit
I. Die Rechtsfähigkeit
1. Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen
2. Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen
II. Die Geschäftsfähigkeit
1. Geschäftsfähigkeit
2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
§ 7 Die Willenserklärung
I. Der Tatbestand der Willenserklärung
1. Objektiver Tatbestand der Willenserklärung
2. Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung
II. Das Wirksamwerden der Willenserklärung
1. Abgabe
2. Zugang
a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen
b) Zugang unter Einschaltung dritter Personen
c) Zugangsvereitelung
3. Widerruf der Erklärung und Verbraucherschutz
a) Widerruf einer noch nicht zugegangenen Willenserklärung
b) Widerruf einer bereits bindenden Willenserklärung
c) Widerruf und Verbraucherschutz
§ 8 Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag
I. Das Rechtsgeschäft als Instrument der Vertragsfreiheit
1. Arten von Rechtsgeschäften
2. Formerfordernisse
3. Realakte und geschäftsähnliche Handlungen
II. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
1. Das Verpflichtungsgeschäft
2. Das Verfügungsgeschäft
3. Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip
III. Der Vertrag
1. Der Vertragsschluss
2. Annahmefrist
3. Auslegung
4. Dissens
IV. Bedingung und Befristung
1. Bedingung
a) Arten der Bedingung und Bedingungsfeindlichkeit
b) Rechtsfolgen
2. Befristung
§ 9 Die Grenzen der Willensbildung und -betätigung
I. Willensmängel
1. Begriff
2. Anfechtungsvoraussetzungen
a) Überblick
b) Die Anfechtungsgründe
3. Rechtsfolgen der Anfechtung
II. Unzulässige Rechtsgeschäfte
1. Parteiwille und staatliche Begrenzung
2. Gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
3. Veräußerungsverbote (§§ 135 bis 137 BGB)
4. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB)
§ 10 Die Stellvertretung
I. Begriff und Funktion der Stellvertretung
II. Voraussetzungen der Stellvertretung
1. Kein höchstpersönliches Geschäft
2. Eigene Willenserklärung
3. Handeln in fremdem Namen
4. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht
5. Stellvertretung kraft Rechtsscheins
III. Wirkungen der Stellvertretung
IV. Grenzen der Stellvertretung
1. Insichgeschäfte
2. Missbrauch der Vertretungsmacht
V. Vertretung ohne Vertretungsmacht
1. Erscheinungsformen
2. Schwebende Unwirksamkeit
3. Haftung
Kapitel C. Schuldrecht, Allgemeiner Teil
§ 11 Einführung in das Recht der Schuldverhältnisse
I. Einführung
II. Begriff des Schuldverhältnisses
III. Entstehen von Schuldverhältnissen
1. Schuldverhältnis kraft Rechtsgeschäft
2. Gesetzliche Schuldverhältnisse
IV. Inhalt von Schuldverhältnissen
1. Überblick
2. Leistungsmodalitäten
3. Stückschuld und Gattungsschuld
4. Leistungsverweigerung
V. Das Vertretenmüssen
1. Verschulden und Haftung
2. Haftung für fremdes Verschulden, § 278 BGB
a) Bedeutung
b) Sonderverbindung zwischen Gläubiger und Schuldner
c) Erfüllungsgehilfeneigenschaft
d) Handlung bei Erfüllung der Verbindlichkeit
e) Rechtsfolge
3. Ausnahmen vom Verschuldensprinzip
a) Haftungsverschärfungen
b) Haftungserleichterungen
§ 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Begriff und Bedeutung
II. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich und Sonderfälle
2. Verbraucherverträge
III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag
1. Vorliegen von AGB
2. Einbeziehung in den Vertrag
3. Neufassung von AGB
IV. Inhaltskontrolle von AGB
1. Inhaltskontrolle nach § 309 BGB
2. Inhaltskontrolle nach § 308 BGB
3. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
V. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 13 Der Dritte im Vertrag
I. Vertrag zugunsten Dritter
1. Das Dreiecksverhältnis
2. Arten des Vertrags zugunsten Dritter
3. Voraussetzungen
4. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
II. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
1. Bedeutung
2. Voraussetzungen
§ 14 Abtretung
I. Bedeutung
II. Voraussetzungen für eine Abtretung
III. Rechtsfolgen
IV. Schuldnerschutz
V. Erwerb der Gläubigerstellung kraft Gesetzes
§ 15 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
I. Schuldnermehrheiten
II. Gläubigermehrheiten
§ 16 Anpassung und Beendigung von Schuldverhältnissen
I. Erfüllung, Kündigung und Rücktritt
II. Störung der Geschäftsgrundlage
1. Einführung
2. Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage
3. Rechtsfolgen
§ 17 Leistungsstörungen
I. Einführung
II. Unmöglichkeit der Leistung
1. Begriff und Arten der Unmöglichkeit
2. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
3. Unmöglichkeit und Verträge
III. Der Verzug
1. Schuldnerverzug
a) Begriff
b) Voraussetzungen des Verzugs bei Ansprüchen auf Sachleistungen
c) Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen
d) Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs
2. Gläubigerverzug
a) Begriff
b) Voraussetzungen
c) Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
IV. Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Pflichtverletzung
1. Die Schadensersatzansprüche nach §§ 280 bis 283 BGB
a) Überblick
b) § 280 BGB
c) §§ 281 bis 283 BGB
2. Umfang des Schadensersatzes
a) Schadensbegriff
b) Grundsätze des § 249 Abs. 1 BGB
c) Ersatzleistungen anderer Art
d) Schadensteilung
3. Anspruch auf Aufwendungsersatz
V. Pflichten bei Vertragsverhandlungen
1. Begriff und Funktion
2. Voraussetzungen
3. Die Pflichtverletzung
4. Rechtsfolgen
5. Haftung Dritter (Sachwalterhaftung)
VI. Sonderregeln für den gegenseitigen Vertrag
1. Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt
2. Rücktritt nach den §§ 323 f. BGB
§ 18 Besonderheiten beim Verbraucherschutz
I. Einleitung
II. Besonderen Vertriebsformen
1. Allgemeine Anforderungen und Grundsätze des Verbraucherrechts
2. Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge
a) Außergeschäftsraumverträge
b) Fernabsatzverträge
3. Rechtsfolgen
a) Allgemeines
b) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
c) Überblick zu den Instrumentarien des Verbraucherrechts
III. Insbesondere Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs
1. Bestehen eines Widerrufsrechts
2. Fristgerechte Widerrufserklärung
3. Rechtsfolgen
IV. Widerruf bei verbundenen Verträgen
1. Problemstellung
2. Voraussetzungen
3. Rechtsfolge
Kapitel D. Schuldrecht, Besonderer Teil
§ 19 Eigentumsübertragungsverträge
I. Kaufvertrag
1. Bedeutung, Systematik und Abgrenzung
2. Arten von Kaufverträgen
a) Erbschaftskaufvertrag
b) Kauf auf Probe
c) Wiederkauf
d) Vorkauf
e) Verbrauchsgüterkauf
3. Vertragspflichten
a) Pflichten des Käufers
b) Pflichten des Verkäufers
4. Mängelhaftung
a) Sach- und Rechtsmangel
b) Überblick über die Mängelhaftung
c) Anspruch auf Nacherfüllung
d) Weitere Mängelrechte
II. Schenkung
1. Bedeutung und Abgrenzung
2. Unentgeltlichkeit der Zuwendung
3. Rechtsfolgen
4. Haftung
5. Rückgabe des Geschenks
6. Zuwendungen unter Ehegatten
§ 20 Tätigkeitsverträge
I. Einleitung
II. Werkvertrag
1. Bedeutung und Abgrenzung
2. Pflichten der Vertragsparteien
3. Abnahme
a) Bedeutung
b) Rechtsbehelfe des Bestellers nach Abnahme im Überblick
4. Sach- und Rechtsmangel
a) Begriff
b) Mängelhaftung
c) Verjährung
III. Dienstvertrag
1. Bedeutung und Abgrenzung
2. Pflichten der Vertragsparteien
a) Pflichten des Dienstschuldners
b) Pflichten des Dienstgläubigers
3. Beendigung des Dienstverhältnisses
4. Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag
a) Rechtsquellen des Arbeitsrechts
b) Bedeutung und Abgrenzung
c) Begründung des Arbeitsverhältnisses
d) Inhalt des Arbeitsverhältnisses
e) Arbeitnehmer/Arbeitgeber/Betrieb
f) Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 21 Gebrauchsüberlassungsverträge
I. Der Mietvertrag als Gebrauchsüberlassungsvertrag
1. Abschluss des Mietvertrags
2. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
a) Der Vermieter
b) Mieter
3. Beendigung des Mietvertrags
a) Beendigungsgründe
b) Sicherung von Vermieteransprüchen
II. Leasing
1. Überblick
2. Grundtypen des Leasingvertrags
III. Pacht
IV. Franchisevertrag
V. Leihe
VI. Darlehen
1. Erscheinungsformen
2. Darlehensvertrag
a) Inhalt
b) Verbraucherdarlehensvertrag
c) Finanzierungshilfen
d) Kündigungsbefugnisse
3. Sachdarlehen
§ 22 Verträge über Personalsicherheiten
I. Einleitung
II. Personalsicherheiten
1. Die Bürgschaft
a) Bedeutung
b) Beteiligte und Entstehung
c) Rechtsfolge einer wirksamen Bürgschaft
2. Der Schuldbeitritt
3. Die Garantie
Kapitel E. Gesetzliche Schuldverhältnisse
§ 23 Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als gesetzliches Schuldverhältnis
II. Arten der GoA
1. Die echte GoA
a) Überblick
b) Fremdes Geschäft
c) Fremdgeschäftsführungswille
d) Ohne Auftrag
e) Im Interesse des Geschäftsherrn
f) Rechtsfolgen
2. Die unechte GoA
§ 24 Bereicherungsrecht
I. Funktion des Bereicherungsrechts
II. Leistungskondiktion
1. Der erlangte Vermögensvorteil
2. Leistung eines anderen
3. Ohne Rechtsgrund
III. Nichtleistungskondiktion
1. Begriff der Nichtleistung
2. Verfügungen eines Nichtberechtigten
a) Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
b) Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
c) Leistungen an einen Nichtberechtigten
IV. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 25 Deliktsrecht
I. Einführung in das Deliktsrecht
1. Funktionen des Deliktsrechts
2. Systematik des Deliktsrechts
a) Gesetzesaufbau
b) Einordnung der Haftungsgründe des Deliktsrechts
II. Grundtatbestände des Deliktsrechts
1. § 823 Abs. 1 BGB
a) Geschützte Rechte und Rechtsgüter
b) Verletzungshandlung
c) Haftungsbegründende Kausalität
d) Rechtswidrigkeit
e) Verschulden
f) Schaden
g) Haftungsausfüllende Kausalität
2. § 823 Abs. 2 BGB
a) Verstoß gegen das Schutzgesetz
b) Schadenszurechnung/Kausalität
c) Rechtswidrigkeit und Verschulden
3. § 826 BGB
4. § 831 BGB
a) Verrichtungsgehilfe
b) Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung
c) Handeln in Ausführung der Verrichtung
d) Keine Exkulpation, § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
III. Haftung für fehlerhafte Produkte
1. Zweiteilung der Haftungsgrundlagen
2. Voraussetzungen der deliktischen Produzentenhaftung
a) Rechtsgutverletzung
b) Verletzungshandlung
c) Haftungsbegründende Kausalität
d) Rechtswidrigkeit
e) Verschulden
f) Schaden
g) Haftungsausfüllende Kausalität
3. Voraussetzungen der Haftung nach dem ProdHaftG
a) Bedeutung
b) Anspruchsvoraussetzungen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
c) Rechtsfolgen der Haftung nach dem ProdHaftG
d) Beweislastverteilung
e) Verjährung
Kapitel F. Sachenrecht
§ 26 Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe des Sachenrechts
I. Funktion des Sachenrechts
II. Grundprinzipien des Sachenrechts
1. Absolutheitsprinzip
2. Typenzwang
3. Publizitätsprinzip
4. Spezialitätsprinzip
5. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
6. Prioritätsprinzip
III. Das Eigentum
IV. Der Besitz
1. Bedeutung
2. Arten des Besitzes
a) Unmittelbarer Besitz
b) Mittelbarer Besitz
c) Besitzdienerschaft
3. Besitzschutz
V. Beschränkt dingliche Rechte
§ 27 Eigentumserwerb
I. Gesetzlicher Eigentumserwerb
II. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
1. § 929 Satz 1 BGB
2. § 929 Satz 2 BGB
3. §§ 929 Satz 1, 930 BGB
4. §§ 929 Satz 1, 931 BGB
5. Erwerb vom Nichtberechtigten
a) Bedeutung
b) §§ 929 Satz 1, 932 BGB
c) §§ 929 Satz 2, 932 Abs. 1 Satz 2 BGB
d) §§ 929 Satz 1, 930, 933 BGB
e) §§ 929 Satz 1, 931, 934 BGB
III. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Immobilien
1. Grundsatz
2. Die Vormerkung
3. Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 28 Das Grundbuch
§ 29 Schutz des Eigentums
I. Überblick
1. Herausgabeanspruch
2. Störungsbeseitigung
II. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
1. Die einzelnen Voraussetzungen
a) Anspruchsberechtiger ist Eigentümer
b) Anspruchsgegner ist Besitzer
c) Kein Recht zum Besitz
2. Rechtsfolgen
a) Herausgabe
b) Schadensersatz
c) Nutzungsherausgabe
d) Verwendungsersatz
§ 30 Realsicherheiten
I. Einleitung
II. Mobiliarsicherheiten
1. Eigentumsvorbehalt
a) Rechtsinhalt
b) Beteiligte und Entstehung
c) Rechtsfolge eines wirksamen Eigentumsvorbehalts
2. Sicherungsübereignung, §§ 929 Satz 1, 930 BGB
a) Rechtsinhalt
b) Beteiligte und Entstehung
3. Sicherungszession, § 398 BGB
4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
5. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten, §§ 1204 ff. BGB
III. Immobiliarsicherheiten
1. Hypothek, §§ 1113 ff. BGB
a) Rechtsinhalt
b) Beteiligte und Entstehung
2. Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB
a) Rechtsinhalt
b) Beteiligte und Entstehung
c) Sicherungsgrundschuld
IV. Verwertung von Grundpfandrechten
Kapitel G. Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 31 Das Handelsrecht
I. Einführung und Kaufmannsbegriff
1. Begriff und Wesen des Handelsrechts
2. Der Kaufmannsbegriff
a) Kaufmannseigenschaft kraft Gewerbebetriebs, § 1 HGB
b) Kannkaufmann, §§ 2, 3 HGB
c) Handelsgesellschaften/Formkaufmann, § 6 HGB
d) Kaufmann kraft Eintragung, § 5 HGB
e) Kaufmann kraft allgemeinen Rechtsscheins
II. Das Handelsregister
1. Begriff und Bedeutung
2. Publizität des Handelsregisters
a) § 15 Abs. 1 HGB
b) § 15 Abs. 2 HGB
c) § 15 Abs. 3 HGB
III. Die Handelsfirma
1. Begriff
2. Grundsätze
IV. Kaufmännische Vollmachten und kaufmännisches Personal
1. Grundlagen
2. Arten von kaufmännischen Vollmachten
a) Prokura, § 48 HGB
b) Handlungsvollmacht, § 54 HGB
c) Ladenangestellter, § 56 HGB
V. Das Handelsgeschäft
1. Begriff und Bedeutung
2. Zustandekommen von Handelsgeschäften
3. Durchführung von Handelsgeschäften
4. Besonderheiten beim Handelskauf
a) Überblick über die Sondervorschriften
b) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
§ 32 Das Gesellschaftsrecht
I. Einführung
II. Die BGB-Gesellschaft
1. Bedeutung, Erscheinungsformen und Rechtsnatur
2. Gründungsvoraussetzungen
a) Gesellschaftsvertrag
b) Der gemeinsame Zweck
c) Die fehlerhafte Gesellschaft
3. Das Innenverhältnis der GbR
a) Geschäftsführung
b) Förderungspflicht
c) Treuepflicht
d) Sorgfaltsmaßstab
4. Das Außenverhältnis der GbR
5. Die Haftung in der GbR
6. Die Beendigung der GbR
III. Die OHG
1. Bedeutung, Erscheinungsformen und Rechtsnatur
2. Gründungsvoraussetzungen
3. Das Innenverhältnis der OHG
4. Das Außenverhältnis der OHG
5. Die Haftung in der OHG
6. Gesellschafterwechsel
7. Die Beendigung der OHG
IV. Die KG
1. Bedeutung und Rechtsnatur
2. Gründungsvoraussetzungen
3. Das Innenverhältnis der KG
4. Das Außenverhältnis der KG
5. Die Haftung des Kommanditisten
6. Besondere Erscheinungsformen der KG
V. Die Partnerschaftsgesellschaft
1. Bedeutung und Rechtsnatur
2. Gründungsvoraussetzungen
3. Das Innen- und Außenverhältnis der Partnerschaft
4. Die Haftung in der Partnerschaft
5. Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
VI. Die GmbH
1. Bedeutung und Rechtsnatur der GmbH
2. Die Entstehungsphasen der GmbH
3. Formen der Stammeinlage
4. Die Organe der Gesellschaft
5. Das Gesellschaftsvermögen
6. Die Auflösung der Gesellschaft
7. Die Unternehmergesellschaft
VII. Die Aktiengesellschaft
1. Bedeutung, Erscheinungsformen und Rechtsnatur
2. Grundkapital und Aktie
a) Das Grundkapital
b) Die Aktie
3. Die Organe der Aktiengesellschaft
4. Gründungsvoraussetzungen
5. Die Verantwortlichkeiten von Vorstand, Aufsichtsrat und Haupt versammlung
a) Der Vorstand
b) Der Aufsichtsrat
c) Die Hauptversammlung
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