Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Description
Die Schiedsgerichtsbarkeit nimmt nicht nur bei nationalen Gerichten eine Konkurrenzstellung zur herkömmlichen, streitigen Gerichtsbarkeit ein. Ihre inhaltliche, prozessuale Flexibilität, Sachnähe, die Gewährung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die kürzere Dauer der Schiedsprozesse machen sie für die Parteien juristisch wie wirtschaftlich interessant. Dies gilt insb. für internationale Streitigkeiten, denn dort tritt zu den materiellrechtlichen Fragen oftmals die schwer zu entscheidende Frage nach der Geltung eines bestimmten nationalen Sachrechts.
Das Werk wendet sich ebenso an international tätige Unternehmen, bzw. Anwaltskanzleien, internationale Schiedsrichter, wie auch an interessierte Rechtswissenschaftler, Schiedsgerichte, Gerichte, Mediatoren, Verbraucherstreitschlichter sowie berufsständische Organisationen und Verbände.
Es informiert aus wissenschaftlicher wie praxisorientierter Sicht über die bestehenden aktuellen Möglichkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit, nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer und vertragsgestalterischer Sicht.
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Person
Dr. Dieter Krimphove ist Professor für Wirtschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Paderborn sowie Jean Monnet Professor "ad personam" und Visiting Professor der Donau-Universität Krems. Zu seinen Forschungsgebieten zählen das europäische und internationale Bank- und Kapitalmarktrecht, das Europäische Arbeitsrecht, sowie rechtstheoretische Fragen der Rechtsethologie und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Rahmen juristischer Entscheidungsfindung.
Content
- Cover
- Titel
- Impressum
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Kapitel I
- Die Ökonomik internationaler Streitentscheidungsverfahren (Schiedsgerichtsbarkeit)
- I. Einführung
- 1. Prozessrecht versus Gerechtigkeit
- 2. Kosten der Gerechtigkeit
- II. Die Ökonomik der Streitentscheidung
- 1. Die Sichtweise der "Neuen Institutionenökonomik"
- 2. Übertragbarkeit der wohlfahrtsökonomischen Erkenntnisse auf den Zivilprozess
- 3. Der Zivilprozess als "Institut"?
- a) Die Definition des Instituts
- b) Prozessrecht als Aufgabe des Gemeinwesens
- c) Die Ökonomik des staatlichen Gewaltmonopols
- d) Vorbedingung der Ausübung des Gewaltmonopols
- e) Das Prozessrecht als Resultat ökonomischer Abwägungen
- aa) Transaktionskosten des Zivilprozesses
- bb) Der Abwägungsmechanismus
- 4. Modelle ökonomischer Streitentscheidung
- a) Das Urteilsverfahren (§§ 253 ff. ZPO)
- b) Das Revisionsverfahren (§§ 542 ff. ZPO)
- c) Das Anschluss- bzw. Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO)
- d) Das Verfahren in Wechselstreitigkeiten (§§ 592 ff., 602 ff. ZPO)
- e) Das Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)
- f) Das Vergleichsverfahren (§ 278 ZPO)
- g) Das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff., 1029 ZPO)
- III. Fazit: Insbesondere die Relevanz ökonomischer Betrachtungsweise für das schiedsgerichtliche Verfahren
- Kapitel II
- Die Auswahl des geeigneten Streitbeilegungsverfahrens
- I. Einleitung
- II. Der Entscheidungsprozess
- 1. Entscheidungszeitpunkt
- 2. Entscheider
- III. Das Spektrum der Streitbeilegungsverfahren
- 1. Einigungsverfahren
- a) Verhandlung
- b) Cooperative Praxis ("CP")
- c) Mini-Trial
- d) Mediation
- 2. Entscheidungsverfahren
- a) Adjudikation
- b) Schiedsgutachten
- c) Schiedsgericht
- d) Beschleunigte Schiedsverfahren
- e) Staatliches Gericht
- f) Dispute Board
- 3. Mischformen (Hybridverfahren)
- a) Güterichterverfahren
- b) Schlichtung
- c) Early Neutral Evaluation
- d) MedArb
- e) MedAdj
- IV. Die Unterscheidungskriterien
- V. Funktionsweise und Handhabung
- VI. Fazit
- Kapitel III
- Mediation
- I. Begriff der Mediation und des Mediators
- II. Was die Mediation mit dem Schiedsverfahren gemeinsam hat
- 1. Mindestens zwei Konfliktparteien
- 2. Anwaltliche Vertretung nicht zwingend aber möglich
- 3. Mindestens ein verfahrensleitender neutraler Dritter
- 4. Einfluss der Parteien auf die Auswahl des verfahrensleitenden Dritten
- 5. Keine gesetzlichen Mindestanforderungen
- 6. Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit
- 7. Verfahren sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich
- 8. Ad hoc oder institutionell möglich
- 9. Strukturiertes Verfahren
- 10. Nichtöffentlichkeit und Möglichkeit der Vertraulichkeit
- 11. Konfliktlösung ist Ziel der Verfahren
- 12. Internationale Vollstreckungsübereinkommen
- II. Was die Mediation vom Schiedsverfahren unterscheidet
- 1. Einigungsverfahren statt Entscheidungsverfahren
- 2. Mediationsfähigkeit geht weiter als Schiedsfähigkeit
- 3. Freiwilligkeit
- 4. Allparteilichkeit des Mediators statt Neutralität des Schiedsrichters
- 5. Höhere Aus- und Weiterbildungsanforderungen an den (zertifizierten) Mediator als an den Schiedsrichter
- 6. Mündlichkeit statt schriftliches Verfahren
- 7. Interessen statt Positionen
- 8. Möglichkeit von Einzelgesprächen statt Unzulässigkeit der ex-parte Kommunikation
- 9. Zügig und kostengünstig statt langwierig und kostenintensiv
- a) Der klassische Konfliktbeilegungskostenvergleich
- aa) Verfahrens- und Anwaltskosten beim Schiedsgerichtsverfahren
- bb) Verfahrens- und Anwaltskosten bei der Mediation
- b) Der erweiterte Konfliktbeilegungskostenvergleich
- c) Der wirtschaftlich betrachtende Konfliktbeilegungskostenvergleich
- 10. Unterschiede bei der Vollstreckbarkeit
- III. Wie Mediation und Schiedsverfahren miteinander kombiniert werden können
- Kapitel IV
- Inhalt von Schiedsgerichtsvereinbarungen: Worauf Parteien aus Praktiker-Perspektive achten sollten
- I. Einleitung
- II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 1. Objektive Schiedsfähigkeit der Streitigkeit
- 2. Subjektive Schiedsfähigkeit der Streitigkeit
- 3. Formvorschriften
- III. Sitz des Schiedsverfahrens
- 1. Schiedsfreundlicher Sitz
- 2. New Yorker Übereinkommen (UNÜ)
- 3. Verhandlungsort
- 4. Praktische Gesichtspunkte
- 5. Wahl des Schiedssitzes
- 6. Deutschland
- 7. Hongkong
- IV. Institutionelle Schiedsverfahren
- V. Ad-hoc-Schiedsverfahren
- VI. Beteiligung Dritter am Schiedsverfahren
- VII. Sprache
- VIII. Schiedsrichter
- 1. Anzahl der Schiedsrichter
- 2. Vorteile eines Dreierschiedsgerichts
- 3. Keine gerade Anzahl an Schiedsrichtern
- 4. Keine Schiedsrichter in der Schiedsvereinbarung festlegen
- 5. Qualifikation der Schiedsrichter
- 6. Mehrparteien-Schiedsverfahren
- IX. Reichweite der Schiedsvereinbarung
- X. Wortlaut von Schiedsvereinbarungen
- XI. Wahl des Verfahrensstiles
- XII. Vertraulichkeit
- XIII. Schlussfolgerung
- Kapitel V
- Vorbereitung, Einleitung, Durchführung und Beendigung (best practice) eines Schiedsverfahrens
- I. Einführung
- II. Vorbereitung eines internationalen Schiedsverfahrens
- III. Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens
- 1. Der Beginn des Schiedsverfahrens
- 2. Rechtliche Wirkungen des Beginns eines Schiedsverfahrens
- 3. Der verfahrenseinleitende Schriftsatz
- a) Der Inhalt des verfahrensleitenden Schriftsatzes
- b) Formale Anforderungen und Darstellung
- c) Übermittlung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes
- IV. Durchführung eines internationalen Schiedsverfahrens
- 1. Verfahren der Schiedsrichterbestellung
- 2. Konstituierung des Schiedsgerichts/Procedural Order No. 1
- 3. Korrektur der Schiedsgerichtsbesetzung
- 4. Abschluss des Schiedsrichtervertrags
- 5. Die Klageerwiderung
- 6. Die Widerklage
- 7. Einzelfragen aus dem Stadium des Austausches von Schriftsätzen
- a) Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB
- b) Säumnis
- aa) Säumnis des Klägers mit Einreichen der Klageschrift
- bb) Säumnis des Beklagten mit Einreichen der Klageantwort
- cc) Streitverkündung
- 8. Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung
- a) Maßnahmen zur Strukturierung des Verfahrens
- aa) Verfahrenskonferenz
- bb) Zeitplan
- cc) Prozessleitende Verfügung Nr. 1 (Procedural Order No. 1)
- b) Sachverhaltsermittlung
- aa) Sachverhaltsermittlung durch die Parteien
- bb) Sachverhaltsermittlung durch das Schiedsgericht
- 9. Vorbereitung der Schiedsverhandlung
- a) Ladung von Zeugen und Sachverständigen/Witness Statements
- b) Inhaltliche Hinweisverfügungen des Schiedsgerichts
- c) Pre-Hearing-Telefonkonferenz
- d) Sonstige organisatorische Fragen
- 10. Durchführung der mündlichen Verhandlung/die Beweisaufnahme
- a) Plädoyers/opening statements der Parteien
- b) Überblick über die Beweisaufnahme
- aa) Einvernahme von Zeugen/Bestätigung der witness statements
- bb) Einvernahme von Sachverständigen
- cc) Möglichkeiten des conferencings
- c) Rechtsgespräch des Schiedsgerichts mit den Parteien
- d) Vergleichsbemühungen des Schiedsgerichts
- e) Organisation des weiteren Verfahrens
- V. Der Schiedsspruch - die Beendigung eines Schiedsverfahrens
- 1. Einführung
- 2. Wesen und Arten des Schiedsspruchs
- a) Fehlende Schiedsspruchdefinition
- b) Abgrenzung zu anderen Maßnahmen des Schiedsgerichts
- c) End-, Teil-, Vorbehalts- und Zwischenschiedssprüche, Zwischenentscheide
- d) Kostenschiedssprüche
- e) Keine Honorarschiedssprüche
- f) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
- 3. Form des Schiedsspruchs
- a) Schriftform
- b) Ortsangabe
- c) Datumsangabe
- d) Bezeichnung
- e) Begründung
- 4. Inhalt des Schiedsspruchs
- a) Tenor und Begründung (Verfahren, Sachverhalt, angewendetes Recht)
- b) Begründungsinhalt
- c) Scrutiny/Qualitätskontrolle
- 5. Zustandekommen des Schiedsspruchs/Sondervoten ("dissentingopinion")
- a) Entwurf, Beschluss, Erlass
- b) Sondervoten
- 6. Bekanntmachung des Schiedsspruchs
- 7. Rechtskraft und Korrektur des Schiedsspruchs
- a) Rechtskraftwirkung
- b) Keine Beendigung der Schiedsabrede
- c) Beendigung des Schiedsrichteramtes, Korrekturen
- VI. Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Schiedsverfahren
- 1. Das Schiedsgericht ist noch nicht konstituiert
- 2. Das Schiedsgericht ist konstituiert, es wurde aber noch kein endgültiger Schiedsspruch erlassen
- 3. Der Schiedsspruch wurde erlassen und das Schiedsgericht ist aufgelöst
- Kapitel VI
- Der Beweis im internationalen Schiedsverfahren
- I. Allgemeine Überlegungen
- II. Gegenstand des Beweises
- III. Beweislast (burden of proof)
- IV. Das anzuwendende Verfahrensrecht
- 1. Bezugnahme auf eine Schiedsordnung
- 2. Individuelle Beweisvereinbarungen
- V. Beweisaufnahme und Beweismittel
- 1. Dokumentenvorlage
- 2. Zeugenbeweis
- 3. Die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration
- VI. Beweiswürdigung und Beweismaß (standard of proof)
- VII. Beweisvereitelung und adverse interference
- Kapitel VII
- Kosten und Wirtschaftlichkeit von Schiedsverfahren
- I. Einleitung
- II. Ökonomische Analyse von Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren
- 1. Effizienz von Schiedsverfahren
- 2. Die Kosten von Schiedsverfahren im Vergleich zu Gerichtsverfahren
- III. Die wahren Kostentreiber in Schiedsverfahren
- 1. Parteiverhalten als Kostentreiber?
- 2. Anwälte als Kostentreiber?
- 3. Schiedsrichter als Kostentreiber?
- 4. Schiedsinstitution als Kostentreiber?
- IV. Initiativen der Schiedsinstitutionen zur Kostenreduzierung von Schiedsverfahren
- V. Praktische Maßnahmen für kosteneffiziente Schiedsverfahren
- 1. Informierte Auswahlentscheidung zwischen Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren
- 2. Institutionelle statt Ad-hoc-Schiedsverfahren vereinbaren
- 3. Schiedsfreundlichen Sitz des Schiedsgerichts wählen
- 4. Parteivertreter sorgfältig auswählen
- 5. Das richtige Team für das Schiedsverfahren aufstellen
- 6. Schiedsrichter sorgfältig auswählen
- VI. Fazit
- Kapitel VIII
- Prognosen von Schiedssprüchen mittels künstlicher Intelligenz
- I. Einleitung
- II. Daten
- 1. Datenlage
- 2. Isolation von Schlüsselinformationen aus Schiedssprüchen
- III. Erstellung eines Prognosetools
- 1. Informationsextraktion
- a) Manuelle Annotation
- b) Automatisierte Annotation
- aa) Reguläre Ausdrücke
- bb) KI-Tools (off-the-shelf und custom)
- c) Praxis
- d) Datenformate
- aa) Repräsentation als .txt
- bb) Repräsentation als .csv
- cc) Repräsentation als .json
- 2. Modellierung
- a) Trennung von Input und Output
- aa) Input
- bb) Output
- b) Mathematische Darstellung von Text
- aa) Datenvorverarbeitung
- bb) Vektorisierung
- c) Training und Wahl des Modells
- a) Trennung von Input und Output
- aa) Input
- bb) Output
- b) Mathematische Darstellung von Text
- aa) Datenvorverarbeitung
- bb) Vektorisierung
- c) Training und Wahl des Modells
- aa) Klassisches Machine Learning vs. Deep Learning
- bb) Interpretation der Ergebnisse
- IV. Mögliche Anwendungen
- 1. Aus Sicht Partei
- 2. Aus Sicht Anwältin/Anwalt
- 3. Aus Sicht Schiedsgericht
- V. Fazit
- Kapitel IX
- Aufhebung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
- I. Einleitung
- II. Aufhebung inländischer Schiedssprüche
- 1. Anwendungsbereich - inländischer Schiedsspruch
- 2. Zulässigkeit und Voraussetzungen
- 3. Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
- 4. Aufhebungsgründe
- a) Auf Antrag zu berücksichtigende Aufhebungsgründe
- aa) Fehlende subjektive Schiedsfähigkeit/Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a 1. Alt. ZPO)
- bb) Fehlende Kenntnis von der Bestellung eines Schiedsrichters bzw. vom Schiedsverfahren/fehlende Angriffs- oder Verteidigungsmittel (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO)
- cc) Überschreiten der Grenzen der Schiedsvereinbarung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. c ZPO)
- dd) Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts/Verfahrensfehler (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO)
- b) Von Amts wegen zu berücksichtigende Aufhebungsgründe
- aa) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. a ZPO)
- bb) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO)
- (1) Begriff der öffentlichen Ordnung
- (2) Verfahrensrechtliche öffentliche Ordnung
- (3) Materiell-rechtliche öffentliche Ordnung
- 5. Verbot der révision au fond
- 6. Darlegungs- und Beweislast
- 7. Entscheidung des Gerichts, Wirkung der Aufhebung und Rechtsmittel
- a) Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung
- b) Zurückverweisung an das Schiedsgericht
- c) Rechtsbeschwerde
- III. Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche
- 1. Zulässigkeit und Voraussetzungen
- 2. Keine entgegenstehenden Aufhebungsgründe
- 3. Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel
- IV. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach UNÜ
- 1. Anwendungsbereich (Allgemeines)
- 2. Keine entgegenstehenden Aufhebungsgründe
- 3. Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel
- IV. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach UNÜ
- 1. Anwendungsbereich (Allgemeines)
- 2. Zuständigkeit und Verfahren
- a) Antrag und erforderliche Unterlagen
- b) Mündliche Verhandlung/rechtliches Gehör
- c) Rechtschutzbedürfnis/Einwendungen
- d) Gerichtliche Entscheidung
- e) Schiedsspruch im Ausland aufgehoben
- 3. Anerkennungs- und Vollstreckungsversagungsgründe
- a) Auf Antrag zu berücksichtigende Vollstreckungsversagungsgründe
- aa) Fehlende subjektive Schiedsfähigkeit/Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung (Art. V Abs. 1 lit. a. UNÜ)
- bb) Fehlende Kenntnis von der Bestellung eines Schiedsrichters bzw. vom Schiedsverfahren/fehlende Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Art. V Abs. 1 lit. b UNÜ)
- cc) Überschreiten der Grenzen der Schiedsvereinbarung (Art. V Abs. 1 lit. c UNÜ)
- dd) Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts/Verfahrensfehler (Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ)
- (1) Fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts
- (2) Verfahrensfehler
- ee) Unverbindlichkeit des Schiedsspruchs (Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ)
- b) Von Amts wegen zu berücksichtigende Vollstreckungsversagungsgründe
- aa) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit
- bb) Verletzung der öffentlichen Ordnung
- (1) Verfahrensrechtliche öffentliche Ordnung
- (2) Materiell-rechtliche öffentliche Ordnung
- 4. Verbot der révision au fond
- 5. Präklusion im Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsverfahren
- 6. Darlegungs- und Beweislast
- V. Fazit
- Kapitel X
- Beschleunigte Schiedsverfahren
- I. Einleitung
- II. Die praktischen Gründe für die lange Dauer von Schiedsverfahren
- 1. Inhaltliche Überforderung
- 2. Kompliziertheit und Komplexität
- 3. Mangelnde Kapazität
- 4. 'Hired Guns' und das Tennis-Phänomen
- 5. Taktiererei
- 6. Bewertung
- III. Spektrum der Regeln über beschleunigte Schiedsverfahren
- IV. Chancen und Risiken von beschleunigten Schiedsverfahren
- 1. Chancen
- 2. Risiken
- a) Pauschales Annullierungs- und Vollstreckungsrisiko?
- b) Mangelhaft konstituiertes Schiedsgericht?
- c) Mangelhafter Schiedsspruch?
- d) Kein faires Schiedsverfahren?
- e) Mangelnde Disziplin und Kooperation einer Partei?
- f) Schnelligkeit zu Lasten der Qualität und der Kosten des Schiedsverfahrens?
- V. Anwendungsfälle für beschleunigte Schiedsverfahren
- VI. Zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung von Schiedsverfahren
- 1. Sorgfältige Prozessrisikoanalyse
- 2. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren ausschöpfen
- 3. Einzelne Abschnitte des Schiedsverfahrens vorverlagern und miteinander kombinieren
- 4. Verzicht auf mündliche Verhandlung
- 5. Vorlage von Dokumenten begrenzen oder ausschließen
- 6. Wechsel vom beschleunigten ins reguläre Schiedsverfahren ermöglichen
- 7. Sanktionierung von verzögerndem Verhalten einer Partei bei der Kostenentscheidung
- VII. Fazit
- Kapitel XI
- UN-Kaufrecht und Incoterms® im Schiedsverfahren
- I. Einleitung
- II. Anwendbares Recht in Schiedsverfahren
- 1. Das UN-Kaufrecht in Schiedsverfahren
- 2. Die Incoterms® in Schiedsverfahren
- III. Hinweise zum UN-Kaufrecht und zu den Incoterms®
- 1. Das Zustandekommen des Kaufvertrages
- 2. Die Primärpflichten des Verkäufers und des Käufers
- 3. Leistungsstörungen
- IV. Ausblick
- Kapitel XII
- Verhaltenssteuerung von Konfliktparteien durch das Angebot von Alternativen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
- I. Einleitung
- II. Verhaltenssteuerung über das Angebot: Verbraucherschlichtungsstellen ermutigen zur Geltendmachung von Rechten und zum Lösen von Problemen mit Hilfe eines neutralen Dritten
- 1. Ausgangslage: Rationales Desinteresse als wesentliche Hürde
- 2. Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer
- 3. Art der Antragstellung
- III. Verhaltenssteuerung im Schlichtungsverfahren: Schlichtung - Schlichtung mit mediativen Elementen -Mediation
- 1. Verfahrensgrundsätze
- 2. Verfahrensablauf und Methoden des Schlichtungsverfahrens
- 3. Wirkungsweise - Verfahrensergebnisse
- IV. Fazit
- Kapitel XIII
- Schiedsverfahren im Anlagenbau
- I. Einleitung
- II. Effiziente Konfliktlösung im Anlagenbau
- 1. Vorteile von Schiedsverfahren im Anlagenbau
- 2. Verhältnis zu "Alternative Dispute Resolution" (ADR)
- 3. Die richtige Wahl der Konfliktlösungsmechanismen im Anlagenbau
- a) Kosten/Effiziente Verfahrensgestaltung
- b) Wahl der Schiedsinstitution und des Schiedsortes
- c) Gestaltung von Konfliktlösungsklauseln
- 4. Besonderheiten des Mehrparteienschiedsverfahrens
- III. Typische Ursachen für Streitigkeiten im Anlagenbau
- 1. Unklarer Liefer- und Leistungsumfang - Nachträge vs. unvollständige Leistung
- 2. Gewährleistung für Schlechtleistung (Mängel)
- 3. Behinderungen und Bauzeitverlängerung durch den Auftragnehmer
- 3.1. Grundlagen
- a) Grundsätzliche Einordnungen
- b) Der kritische Pfad
- c) Pufferzeiten
- d) Die Baseline im Terminplan
- e) Durchgreifende Projektstörung/Time at large
- f) Sonderthema: parallele Verzüge
- 3.2. Rechtliche Anforderungen
- 3.3. Verzugsanalyse: Ermittlung und Nachweis der Kausalität zwischen Behinderung und Verzögerung
- a) Verzugsanalyse "Impacted As-Planned"
- b) Verzugsanalyse "As-planned vs. As-built methodology"
- c) Verzugsanalyse "As-Planned but for"
- d) Verzugsanalyse "Collapsed As-Built"/"As-Built but for"
- e) Verzugsanalyse "Window Analysis" und "Time Impact Analysis"
- f) Auswahlkriterien für die Wahl der Methode zur Verzugsanalyse
- 4. Quantum: die Anspruchshöhe
- 4.1. Sicht des Auftraggebers
- 4.2. Sicht des Auftragnehmers
- a) Schadensausgleich bei Verzögerungen
- b) Sonstiges: Anspruchskategorien
- c) Obliegenheit zur Schadensminderung
- d) Sonderthema: Loss of Productivity
- 4.3. Sonderthema: Schadensschätzung durch Schiedsgerichte
- 4.4. Sonderthema: Haftungsbeschränkungen
- a) Maßstab der AGB-Kontrolle im Anlagenbau
- b) Lösungsansatz mit Blick auf die verbleibenden Unsicherheiten
- Kapitel XIV
- Besonderheiten des Schiedsverfahrensrechts in internationalen Versicherungskonflikten
- I. Einführung
- II. Grundsätze in der Versicherungswirtschaft
- 1. Vertragstypische Merkmale der Versicherungswirtschaft
- 2. Die Schiedsklausel in Versicherungsverträgen
- III. Prinzipen des Schiedsgerichtsprozesses
- 1. Anwendbares Recht auf internationale Schiedsklauseln
- 2. Rechtswahl bei Versicherungsstreitigkeiten
- 3. Schiedsrechtliche Rahmenbedingungen bedeutender Versicherungsmärkte
- 4. Schiedsverfahren in der Rückversicherung
- 5. Schiedsverfahren in der Erstversicherung
- a) Das Bermuda Model
- IV. Ökonomische Bedeutung von Schiedsverfahren im Versicherungsbereich
- 1. Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren im Versicherungsbereich
- 2. Transaktionskostentheorie als ökonomischer Bewertungsmaßstab
- V. Abschlussbetrachtung
Kapitel I
Die Ökonomik internationaler Streitentscheidungsverfahren (Schiedsgerichtsbarkeit)
Prof. Dr. Dieter Krimphove
Literatur: Abreu/Rubinstein, The Structure of Nash Equilibrium in Repeated Games with Finite Automata, Econometrica, 56, 1988, 1259; Armitage, Economic Efficiency as a Legal Norm, Research in Law and Economics, Vol. 7, 1985, 1; Arrow, Essays in the Theory of Risk-bearing, 1970; Assmann/Kirchner/Schanze (Hrsg.), Ökonomische Analyse des Rechts, 2. Aufl. 1993; Baker, The Ideology of Economic Analysis of Law, Philosophy and Public Affairs, Vol 5, 1975, 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 78. Aufl. 2020 (Vorauflage: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung. Kommentar zur ZPO, 77. Aufl. 2019); Becker, Ökonomische Erklärung menschlichen Verhaltens, 2. Aufl. 1993; Becker, A Theory of Marriage, Part 1, Journal of Political Economy, Vol. 81 (4), 813; Becker, Crime and Punishment: An Economic Approach, Journal of Political Economy, Vol. 76 (2), 169; Bernholz/Breyer, Grundlagen der Politischen Ökonomie, Bd. II: Ökonomische Theorie der Politik, 1994; Black/Brainerd, Importing Equality? The Impact of Globalization on Gender Discrimination, Industrial and Labour Relations Review, Vol 57 (4), 2004, 540; Boulding, Beyond Economy - Essays on Society, Religion and Ethics, 1968; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016; Buchanan/Tollison/Tullock, Towards a Theory of the Rent-Seeking-Society, 1980; Bucher, Zur Unabhängigkeit des parteibenannten Schiedsrichters, in: Festschrift für Max Kummer, 1980, S. 599; Coase, Lectures, 2: The Nature of the Firm: Meaning, Journal of Law, Economics and Organization, Vol 4 (1), 1988, 19; Coase, The Nature of the Firm, Economica, Bd. 4 (16), 1937, 386; Coleman, Efficiency, Utility and Wealth Maximation, Hofstra Law Review Vol 8 (3), 1980, 509; Dahlman, The Problem of Externality, Journal of Law and Economics, Vol. 22 (1), 1979, 141; Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, 1968; Dworkin, Why Efficiency?, Hofstra Law Review, Vol 8 (3), 1980, 563; Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip: Möglichkeiten und Grenzen der ökonomischen Analyse des Rechts, 1995; Eidenmüller, Ökonomische Effizienzkonzepte in der Rechtsanwendung, in: Breidenbach/Grundmann/Mülbert/Singer, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1992, 1993, S. 11; Erlei/Leschke/Sauerland, Neue Institutionenökonomik, 1999; Fasching, Zivilprozessordnung, 2 Aufl. 1990; Fezer, Aspekte einer Rechtskritik an der economic analysis of law und dem property rights Approach, JZ 41 (1986), 817; Gäfgen, Entwicklung und Stand der Theorie der Property Rights: Eine kritische Bestandsaufnahme, in: Neumann (Hrsg.), Ansprüche, Eigentums- und Verfügungsrechte, Schriften des Vereins für Sozialpolitik, 1984, 43; Garbe-Emden, Nachteile von Schiedsverfahren, BauR 2012, 1035; Hahn/Stegemann, Die gesamten Materialien zur Zivilprozessordnung, 1. Abteilung, Bd. 2, 2. Aufl. 1881 (1983); Hamermesh/Soss, An Economic Theory of Suicide, J. Pol. Econ. Vol 82 (1), 1974, 83; Hart, "Incomplete Contracts", in: Eatwell/Milgate/Newman (Hrsg.), The New Palgrave - Utility and Probability, 1991, S. 752; Hart, The Concept of Law, 1961; Hesse, Zur Erklärung der Änderung von Handlungsrechten mit Hilfe ökonomischer Theorie, in: Schüller (Hrsg.), Property Rights und ökonomische Theorie, 1983, S. 79; Hirshleifer, The Expanding Domain of Economics, American Economic Review Vol 75 (6), 1985, 53; Holler/Illing, Einführung in die Spieltheorie, 3. 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