Staatsgewalt
Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern
1st Edition
Published on 20. November 2023
240 pages
978-3-451-83157-7 (ISBN)
Description
Elitesoldaten, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen, Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen: Diese Meldungen sind zum traurigen Alltag geworden. Sie zeigen, dass es dem Rechtsstaat bisher nicht gelingt, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Anhänger von Verschwörungstheorien zu wappnen, die nicht selten in den eigenen Institutionen zu finden sind. Stattdessen werden rechte Netzwerke weiter als "Einzelfälle" abgetan.
Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band "Extreme Sicherheit", der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, zieht dieses Gemeinschaftswerk investigativer Journalistinnen und Journalisten von Die Zeit, taz, Frankfurter Rundschau, Deutschlandfunk und vielen anderen Medien eine beunruhigende
Bilanz: Während die Warnsignale zunehmen, geschieht noch immer zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen.
Mit Beiträgen von u. a. Stephan Anpalagan, Bahar Aslan, Kersten Augustin, Sebastian Erb, Malene Gürgen, Sebastian Leber, Nadine Lindner, Christina Schmidt und Caroline Walter sowie einem Vorwort von Seda Basay-Yıldız.
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Heike Kleffner | Matthias Meisner
Staatsgewalt
Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern
Book
11/2023
1st Edition
Verlag Herder
€24.00
Available immediately
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Editor
Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren Publikationen über Rechtsextremismus. Zusammen mit Matthias Meisner Herausgeberin des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«, des Bandes »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« (2019) und des 2021 erschienenen Bandes »Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde«.
Matthias Meisner, geb. 1961, freier Journalist, in den 1990er Jahren dpa-Büroleiter in Dresden und Bonner Korrespondent der »Sächsischen Zeitung«, von 1999 bis 2021 Redakteur beim »Tagesspiegel«. Er berichtet vor allem über innenpolitische Themen, unter anderem über Rechtsextremismus. Zusammen mit Heike Kleffner Herausgeber des 2017 erschienenen Bandes »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«, des Bandes »Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz« (2019) und des 2021 erschienenen Bandes »Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde«.
Contributions
Seda Basay-Yıldız arbeitet als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main. Sie ist u. a. Nebenklagevertreterin der Familie von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer des NSU. Für ihre Arbeit und ihr politisches Engagement wurde sie u. a. mit dem Dachau-Preis für Zivilcourage, dem Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage und mit dem Georg-Elser-Preis der Stadt München ausgezeichnet.
Bahar Aslan macht in ihren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern auf die Perspektiven von Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus aufmerksam. Sie ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt arbeitete sie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW und lehrte dort das Fach »Interkulturelle Kompetenz«.
Kersten Augustin hat Politik und Philosophie studiert und die Deutsche Journalistenschule in München besucht. Seit 2015 ist er Redakteur der taz, seit 2022 stellvertretender Ressortleiter der wochentaz und Teamleiter Politik. Für seine Recherchen wurde er mehrfach ausgezeichnet, mit dem Wächterpreis, dem Otto-Brenner-Preis und dem »Langen Atem«.
Pitt von Bebenburg ist Chefreporter der Frankfurter Rundschau. Seit mehr als 40 Jahren berichtet er als Journalist für die FR. Für seine Recherchen und Berichterstattung zum »NSU 2.0«-Komplex wurde er mit dem Otto-Brenner-Preis 2021 für kritische Berichterstattung ausgezeichnet.
Christina Clemm ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht. Neben ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin vertritt sie seit vielen Jahren Betroffene sexualisierter, geschlechtsbezogener, LSBTIQ*-feindlicher, rassistischer, ableistischer und sonstiger menschenverachtender Gewalt. Ihr Buch Akteneinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt erschien 2020, 2023 folgte Gegen Frauenhass.
Sebastian Erb ist Redakteur im Ressort Investigative Recherche der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Bis 2023 arbeitete er als Investigativreporter bei der taz. Für seine Recherchen zu Rechtsextremismus in Bundeswehr und Polizei wurde er u. a. mit dem Wächterpreis, dem Otto-Brenner-Preis, dem »Langen Atem« und vom Medium Magazin 2019 als Mitglied des »Team des Jahres« ausgezeichnet.
Ruben Gerczikow ist Autor, Publizist und recherchiert zu antisemitischen Strukturen im analogen und digitalen Raum. Seine Veröffentlichungen behandeln u. a. Antisemitismus und jüdische Gegenwart. Anfang 2023 ist sein mit Monty Ott verfasster Reportageband Wir lassen uns nicht unterkriegen im Verlag Hentrich & Hentrich erschienen.
Malene Gürgen ist seit 2014 Redakteurin der taz. Ebenso lange beschäftigt sie sich mit der rechtsterroristischen Anschlagsserie von Neukölln, für ihre Recherchen dazu war sie 2019 für den Journalistenpreis »Der lange Atem« nominiert.
Said Etris Hashemi studiert Wirtschaftsinformatik und überlebte das rassistische Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem sein Bruder Said Nesar Hashemi ermordet wurde. Im Februar 2024 erscheint seine Biografie Der Tag, an dem ich sterben sollte. Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat.
Martin Kaul ist Journalist und Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen. Er studierte Politik- und Kulturwissenschaften in Berlin und Istanbul und arbeitet für das Investigativressort des Westdeutschen Rundfunks in der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
Armin Kurtovic wurde als Sohn von jugoslawischen Gastarbeitern in Schweinfurt geboren. Er ist der Vater von vier Kindern; sein Sohn Hamza Kurtovic wurde beim rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet. Im Jahr 2022 hat Armin Kurtovic den »Hamza-Kurtovic-Preis« ins Leben gerufen und setzt sich insbesondere für die Aufklärung des Attentats ein.
Dr. Kati Lang vertritt als Rechtsanwältin Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten und war u. a. Nebenklagevertreterin im Prozess wegen des Synagogenattentats von Halle an der Saale. Sie ist Mitherausgeberin des Report. Recht gegen Rechts und hat zum Umgang der Justiz mit vorurteilsmotivierter Gewalt promoviert.
Nadine Lindner ist seit 2016 Korrespondentin im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, dort u. a. mit dem Schwerpunkt AfD. 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin für die Programme des Deutschlandradios in Sachsen, hier hat sie die Wahl der AfD in den ersten Landtag und den Aufstieg von Pegida aus der Nähe beobachtet.
Alexander Nabert arbeitet als investigativer Reporter für BR Recherche/BR Data. Er beschäftigt sich mit Innenpolitik, Rechtsextremismus, Terrorismus, Nachrichtendiensten und Spionage.
Kristin Pietrzyk vertritt als Rechtsanwältin Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten, u. a. als Nebenklagevertreterin in zahlreichen Rechtsterrorismusprozessen z. B. wegen des Synagogenattentats von Halle an der Saale, des Mordes an Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis und der Terrorgruppen Freital und Revolution Chemnitz.
Alexander Roth ist stellvertretender Leiter der Onlineredaktion beim Zeitungsverlag Waiblingen. Er recherchiert schwerpunktmäßig zu Themen wie Rechtsextremismus, »Querdenker«-Szene, Neue Rechte, Reichsbürger:innen, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen. Er wurde mit dem Deutschen Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet.
Christina Schmidt ist Redakteurin im Ressort Investigative Recherche und Daten von Die Zeit und Zeit Online. Sie recherchiert zu rechten Netzwerken bei der Bundeswehr und der Polizei, Geheimdienstaffären, den kleineren und größeren Ungereimtheiten in den Parlamenten. Für ihre Recherchen wurde sie mehrfach ausgezeichnet.
Daniel Schulz studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig. Nach ersten Stationen bei Zitty, Märkische Allgemeine und Freies Wort ging er zur taz, wo er heute das Ressort Reportage leitet. 2018 erhielt er den Reporterpreis und 2019 den Theodor-Wolff-Preis. Wir waren wie Brüder (2022) ist sein literarisches Debüt.
Rachel Spicker ist Sozialwissenschaftlerin, Systemische Beraterin, Prozessbegleiterin und Unterstützerin der Überlebenden des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags in Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, 9. Oktober 2019. Mit Überlebenden und Aktivist:innen setzt sie bildungspolitische und künstlerische Projekte zum Thema Gedenken und Erinnern um.
Robert Andreasch arbeitet als freier Foto- und Hörfunkjournalist über die extreme Rechte in Süddeutschland. Er engagiert sich bei der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a. i. d. a.) sowie im Netzwerk NSU Watch (Grimme Online Award 2020). Die Stadt München zeichnete ihn 2019 mit dem Publizistikpreis aus.
Dr. Paul Starzmann ist Journalist in Berlin. Er hat an der Humboldt-Universität im Fach Afrikawissenschaften promoviert und beschäftigt sich seit 20 Jahren mit der politischen Aufarbeitung der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte und mit Rassismus. Er war bis August 2023 fünf Jahre lang Politikredakteur beim Tagesspiegel.
Toralf Staud ist Journalist und Autor der Bücher Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD (2005) und Das Buch gegen Nazis (2009). Für Recherchen über rassistische Anschläge wurde er 2016 als Teil eines Teams von Die Zeit und Zeit Online mit dem Deutschen Reporterpreis in der Kategorie Datenjournalismus ausgezeichnet.
Martín Steinhagen arbeitet als freier Journalist von Frankfurt am Main aus. Einer seiner Schwerpunkte sind Recherchen zur extremen und militanten Rechten. 2021 ist sein Buch Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt erschienen.
Timo Stukenberg arbeitet als Reporter für Radio und Onlinemedien. Er recherchiert und berichtet vor allem über Strafvollzug, Rechtsextremismus und Wohnungslosigkeit.
Caroline Walter arbeitet als freie Journalistin in Berlin. Sie war Autorin beim ARD-Fernsehmagazin Kontraste und Redakteurin beim ARD-Magazin Panorama. Für ihre Recherchen zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Rassismus wurde sie u. a. mit dem Marler Medienpreis Menschenrechte, dem Deutschen Medienrechtsfilmpreis und dem Europäischen CIVIS-Fernsehpreis ausgezeichnet.
Marcin Wierzchowski lebt und arbeitet als freiberuflicher Regisseur, Produzent, Autor und Bühnenbildner in Frankfurt am Main und Warschau. Sein Dokumentarfilm Hanau. Eine Nacht und ihre Folgen (Hessischer Rundfunk) wurde mit dem Grimme Award 2022 in der Kategorie Information ausgezeichnet.
Stephan Anpalagan ist Diplom-Theologe, Autor und Geschäftsführer von Demokratie in Arbeit. Er ist Co-Moderator des SWR-Podcasts »Gegen jede Überzeugung«, Lehrbeauftragter an der Polizeihochschule HSPV sowie Vorsitzender der Jury des Grimme Online Awards 2023. Sein Buch Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft ist 2023 erschienen.
Julius Geiler ist Autor und Reporter des Tagesspiegel und beschäftigt sich vor allem mit den Themen Sicherheit und Extremismus. Während der Coronapandemie verbrachte er zahlreiche Wochenenden auf deutschen Straßen, um die Bewegung der »Querdenker:innen« und Maßnahmenkritiker:innen zu beobachten und zu dokumentieren.
Michael Kraske lebt und arbeitet als freier Journalist und Buchautor in Leipzig und verfasst Reportagen, Titelgeschichten, Essays u. a. für Stern, Die Zeit, Spiegel Online, Geo und Psychologie Heute. Sein Buch Der Riss. Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört (2020) wurde mit dem Spezialpreis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus ausgezeichnet.
Sebastian Leber ist Reporter beim Tagesspiegel und Sachbuchautor. Er berichtet seit Jahren über Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker. Leber ist Betreiber des Blogs Tiere sind Freaks.
Konrad Litschko studierte Publizistik und Soziologie in Berlin und ist seit 2010 Redakteur der taz. Aktuell arbeitet er im Ressort Inland, ist verantwortlich für den Themenbereich Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Rechtsextremismus und seit 2022 stellvertretender Ressortleiter.
Content
- Intro
- Impressum
- Inhalt
- Vorwort
- Konsequent konsequenzlos
- Von Seda Basay-Yıldız
- Einleitung
- Wem gehört der Staat?
- Von Heike Kleffner und Matthias Meisner
- Kapitel 1: Der Rechtsstaat und seine Feinde
- Warten auf »Tag X«
- Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk - eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche
- Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert, Christina Schmidt und Daniel Schulz
- Hessische Zustände
- Politik, Verwaltung, Justiz - ein Bundesland im Tiefschlaf
- Von Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts
- Blick zurück im Zorn
- Wie Hessen bei der Aufarbeitung des Hanau-Attentats versagt
- Von Said Etris Hashemi, Armin Kurtovic und Marcin Wierzchowski
- Wessen Freund, wessen Helfer?
- Neonazistischer Terror in Neukölln offenbart rechte Netzwerke in der Berliner Polizei
- Von Malene Gürgen
- Hitlergruß im Bundestag
- Wer beschützt das deutsche Parlament?
- Von Kersten Augustin und Sebastian Erb
- Der Hauptgefreite und sein Fuchsbau
- Terrorprozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten
- Von Martín Steinhagen
- Ein Panzergrenadier im Dienst der Identitären Bewegung
- Truppendienstgericht verhängt Höchststrafe nach Soldatengesetz
- Von Robert Andreasch
- Das defekte »Frühwarnsystem«
- Wenn der Verfassungsschutz blind ist für Angriffe aus dem Inneren des Rechtsstaates
- Von Matthias Meisner
- Der Fall Lothar Lingen
- Wie der Verfassungsschutz unfreiwillig die Rechte der Presse stärkte
- Von Toralf Staud
- Das Narrativ der Einzelfälle
- Wie auf höchster politischer Ebene verharmlost wird
- Von Konrad Litschko
- Kapitel 2: Neue Netze, bekannte Gesichter
- Weder verwirrt noch harmlos
- Reichsbürger im Staatsdienst und das mutmaßlich rechtsterroristische Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß
- Von Sebastian Leber
- Der Feind vor meinem Haus
- Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden
- Von Ruben Gerczikow
- Zwischen »Widerstand« und Umarmungstaktik
- Rekrutierungsversuche der AfD in den Sicherheitsbehörden
- Von Nadine Lindner
- »Querdenker« in Uniform
- Wie sich Bundeswehrsoldaten in der Pandemie radikalisierten
- Von Caroline Walter
- Kapitel 3: Täter und Helfer in Polizei und Justiz
- »Der Verfassungsschutz hat keinen guten Überblick darüber, wie es in der Polizei aussieht«
- Interview mit Prof. Tobias Singelnstein von Heike Kleffner und Matthias Meisner
- Fatale Gleichgültigkeit
- Wie das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben wird
- Von Christina Clemm
- Wer hat Angst vorm R-Wort?
- Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei Baden-Württembergs werden nicht klar benannt
- Von Alexander Roth
- Das Märchen vom Spiegelbild
- Warum für die Polizei höhere Anforderungen gelten müssen als für den Rest der Gesellschaft
- Von Stephan Anpalagan
- Protokoll einer Demontage
- Wenn ein Tweet zum »braunen Dreck« in Sicherheitsbehörden den Lehrauftrag kostet
- Von Bahar Aslan
- Ein Sachse namens Sam
- Diversität in der Polizei ist kein Schutzschild gegen Rassismus
- Von Paul Starzmann
- Wenn eine Staatsanwältin die Polizeikette durchbricht
- Wie die Coronapandemie in Justiz und Polizei radikalisierte
- Von Julius Geiler
- Eine Einladung zum Perspektivwechsel
- Wie in Sachsen-Anhalt Überlebende von antisemitischer und rassistischer Gewalt mit Täter-Opfer-Umkehr konfrontiert werden
- Von Rachel Spicker
- Der Abbau des Rechtsstaats
- Die Gewöhnung an extrem rechte Ideologie frisst sich in die Institutionen
- Von Michael Kraske
- Rassisten im Justizvollzug
- Wenn Gefangene rechten Beamten ausgeliefert sind
- Von Timo Stukenberg
- Rechte in Roben
- Wenn Angehörige der Justiz den Rechtsstaat bekämpfen, zeigt sich der zu oft hilflos
- Von Kati Lang
- Kapitel 4: Was zu tun IST
- Die wehrhafte Demokratie verzichtet auf ihre Waffen
- Warum ein AfD-Verbotsverfahren zwingend ist
- Von Kristin Pietrzyk
- »Wir brauchen einen klaren Kriterienkatalog, um Verfassungstreue zu prüfen«
- Interview mit Ulf Buermeyer von Heike Kleffner
- Anhang
- Literaturhinweise
- Über die Autor:innen
- Über die Herausgeber
