Waldeigentum und Naturschutz
Der verfassungsrechtliche Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
1st Edition
Published on 5. September 2017
188 pages
978-3-8452-8688-4 (ISBN)
Description
Der Wald ist heute durch gute forstwirtschaftliche Praxis der Eigentümer Grundlage einer wirtschaftlichen Nutzung, der Erholung, der Entfaltung von Natur- und Umwelt. Doch gegenwärtig droht ein Naturschutzrecht den Waldeigentümer aus seinen Rechten zu verdrängen. Deshalb sind der verfassungsrechtliche Schutz des Privateigentums, die europarechtlichen Regelungen des Artenschutzes sowie die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Naturschutzes zu Leitgedanken zusammenzuführen, die eine natürliche Entwicklung des Waldes durch eine nachhaltige, umweltbewusste Forstwirtschaft sichern. Der Eigentümer muss das Recht behalten, die Baumarten im Wald auszuwählen und über das Totholz zu bestimmen. Die Fremdnutzung des Waldes durch Reiter und Radfahrer ist mit den Erfordernissen des Waldes in Einklang zu halten, der Arten- und Biotopschutz auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung abzustimmen. Die Beteiligung von Naturschutzorganisationen muss neu geregelt werden.
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Paul Kirchhof | Charlotte Kreuter-Kirchhof
Waldeigentum und Naturschutz
Der verfassungsrechtliche Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Book
08/2017
1st Edition
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Content
- Cover
- A. Ergebnisse
- I. Praktische Folgerungen für den Waldeigentümer
- II. Rechtliche Grundlagen
- B. Die Funktion des Eigentums in der Gegenwart
- I. Der Wald
- II. Eigentumsgarantie
- 1. Sachherrschaft, Abwehrrecht und objektive Gewährleistung
- 2. Rechtsfolgen: Besitzen, verwalten, nutzen, verfügen
- 3. Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Enteignung
- 4. Eigentumsschutz in Europa
- 5. Grenzen gesetzlicher Inhalts- und Schrankenbestimmungen
- a. Inhaltsbestimmung und Enteignung
- b. Verhältnismäßiger Eingriff
- c. Mäßigung der Inhalts- und Schrankenbestimmung
- 6. Berechtigte
- a. Einzeleigentum, Familieneigentum, Gesellschaftereigentum
- b. Staatswald und Körperschaftswald
- 7. Verpflichtete
- a. Alle staatliche Gewalt
- b. Öffentliche Unternehmen
- C. Die Bedeutung der Eigentumsgarantie
- I. Antrieb zum Eigentumserwerb
- II. Pflege der eigenen Güter
- III. Sicherung des inneren Friedens
- IV. Selbstbestimmung von Bedarf und Nachfrage
- V. Fähigkeit zur Freigiebigkeit
- VI. Der Ausschluss Dritter
- VII. Vorkehrungen gegen Zukunftsrisiken
- VIII. Verstetigung von wirtschaftlichen Unternehmen
- IX. Eigentum in der Generationenfolge
- X. Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der kulturellen Vielfalt
- D. Die Besonderheit des Waldeigentums
- I. Eigentum nach den Gesetzmäßigkeiten der Natur
- 1. Prägung des Eigentums durch Naturgesetze und Situationsgebundenheit
- 2. Nicht entgoltene Leistungen für die Allgemeinheit
- 3. Umweltrecht und Unternehmerfreiheit
- II. Entwicklung eines eigenständigen Umweltrechts
- 1. Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge
- 2. Gesamtwirtschaftliche Globalsteuerung und ökologische Nachhaltigkeit
- 3. Privates Wirtschaften und ökologische Auflagen
- 4. Das Pariser Klimaschutzabkommen
- 5. Freiheitsvertrauen
- III. Inhalt des Waldeigentums
- 1. Gesetzliche Verdeutlichung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentums
- 2. Rechte von Eigentümer, Staat und privaten Umweltorganisationen
- E. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes
- I. Konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für den Naturschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG)
- II. Abweichungsgesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich des Naturschutzes
- 1. Allgemeine Grundsätze des Naturschutzes
- 2. Artenschutz
- III. Befugnis zur weiteren Regelung und zur Abweichung
- 1. Ergänzung und Abweichung
- 2. Klarstellungsgebot
- 3. Die Klarstellungen des LNatSchG
- 4. Vorkaufsrecht gemäß § 74 LNatSchG
- 5. Biotope
- 6. Wildnisentwicklungsgebiete (§ 40 LNatSchG)
- a) Einführung einer neuen Schutzkategorie
- b) Keine Zuordnung zu den Naturschutzgebieten
- F. Eingriffe in das Waldeigentum
- I. Beschränkungen des Waldeigentums
- 1. Naturschutzrechtliche Eigentumsbindung
- a) Naturschutzrechtliche Duldungspflichten des Eigentümers
- b) Grenze der zumutbaren Duldung
- 2. Gesetzliche Definition der Mitnutzung am Waldeigentum
- a) Mitnutzung nur nach Gesetz
- b) Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung
- c) Reiten im Wald
- aa) Schädigung des Waldeigentums
- bb) Verantwortlichkeit für die Störung der öffentlichen Sicherheit im Wald
- cc) Umkehr der Regel von Freiheit und Bindung
- d) Mountainbiking
- 3. Belassen von Totholz im Wald
- a) Begriff und Funktion von Totholz
- b) Erweiterung guter forstlicher Praxis bis zum Nutzungsverbot
- c) Der rechtliche Weg zu einem Nutzungsverbot
- 4. Nutzungsbeschränkungen im Landschaftsplan
- a) Der Landschaftsplan als rechtsverbindliche Satzung
- b) Festsetzung von Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen
- c) Besondere Festsetzungen für die forstliche Nutzung
- d) Nutzungsbeschränkungen durch die Ausweisung von Schutzgebieten
- aa) Naturschutzgebiete (§ 23 BNatSchG)
- (1) Ein strenges Schutzgebiet des BNatSchG
- (2) Eingriffe in die Grundstücksnutzung
- bb) Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatSchG)
- cc) Nationalpark (§ 24 BNatSchG)
- 5. Die Ausweisung europäischer Schutzgebiete (Natura 2000)
- a) Vogelschutzgebiete
- b) FFH-Gebiete
- aa) Verfahren zur Ausweisung von FFH-Schutzgebieten
- bb) Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Deutschland
- cc) Schutzbestimmungen und gute forstliche Praxis in Natura 2000-Gebieten
- 6. Nutzungsbeschränkungen zum Schutz von Biotopen
- a) Weitreichende Nutzungsbeschränkungen
- b) Ausnahmen und Befreiungen
- c) Wiederaufnahme einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung
- d) Biotopkartierung
- e) Verfassungsmäßigkeit von § 30 BNatSchG
- aa) Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz
- bb) Die erhöhten Bestimmtheitsanforderungen an § 30 Abs. 2 BNatSchG
- cc) Der Eigentümer als Adressat des § 30 BNatSchG
- dd) Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Konkretisierungs-verfahrens
- ee) Die Konkretisierung des Biotoptatbestandes
- (1) Erläuterung des abstrakten Tatbestandes insbesondere durch die Gesetzesmotive
- (2) Normative Umzäunung des konkreten Biotops durch die Biotopkartierung
- (3) Beteiligungsrechte des Eigentümers
- 7. Errichtung eines Biotopverbundes (§ 21 BNatSchG)
- II. Abwägung zwischen Eigentümerfreiheit und Naturschutzbelangen
- 1. Rechtfertigung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzips
- 2. Der Vertragsnaturschutz
- a) Der privatrechtliche Vertrag als Ausdruck der Privatautonomie, nicht einer staatlichen Dispositionsfreiheit
- b) Vorrang des Vertragsnaturschutzes
- c) Eigentümerfreiheit nach Vertragsablauf
- 3. Staatswald oder Privatwald
- a) Keine Erforderlichkeit der Enteignung bei geeigneten Grundstücken der öffentlichen Hand
- b) Besondere Erforderlichkeit bei grundsätzlich zumutbaren Eingriffen
- aa) Staatswald als gebundenes Vermögen
- bb) Die Geeignetheit des Staatswaldes zum Schutz der Natur
- 4. Kumulative Belastungen
- a) Kumulation von Eingriffsfolgen zu einem Übermaß
- b) Rechtsmaßstäbe übermäßiger kumulativer Belastungen
- c) Abhilfe bei kumulativen, übermäßigen Belastungen
- G. Rechte privater Naturschutzorganisationen
- I. Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen
- 1. Anerkannte Naturschutzvereinigungen
- 2. Mitwirkungsrechte
- 3. Mitwirkungsverfahren
- II. Mitwirkung biologischer Stationen
- 1. "Betreuung" von besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft
- 2. "Betreuung" von Bewirtschaftern und Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes
- 3. Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
- III. Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht
- 1. Erforderlichkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- 2. Die abweichende Regelung des § 74 LNatSchG
- H. Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten des Waldeigentümers
- I. Beteiligung des Eigentümers am Verwaltungsverfahren
- II. Rechtschutz des Eigentümers
- 1. Rechtsschutz gegen Einschränkungen des Eigentums aus Gründen des Naturschutzes
- a) Rechtsschutz gegen den Landschaftsplan
- b) Rechtsschutz bei Biotopen
- 2. Rechtsschutz gegen gestufte Entscheidungen über Naturschutzbelange
- a) Die Garantie rechtzeitigen Rechtsschutzes bei mehrstufigen Verwaltungsverfahren
- b) Rechtsschutz gegen Landschaftsrahmenpläne
- c) Rechtsschutz gegen Festsetzungen von Natura 2000-Gebieten
- aa) Rechtsschutz gegen die Meldung von Natura 2000-Gebieten
- bb) Rechtsschutz gegen die Gebietslisten der Kommission
- cc) Rechtsschutz gegen die Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten
- J. Rechtspolitisch aktuelle Schwerpunktfragen zum LNatSchG NRW
