
Strafprozessrecht
Description
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Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, das Ermittlungsverfahren und die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Bei den Rechtsmittelverfahren liegt der Schwerpunkt auf der Revision.
Zunächst folgt ein Aufriss der Materie; anhand von Fällen wird dem Lernenden dann der eher abstrakt wirkende Stoff anschaulich vermittelt. Jedem Kapitel folgen Wiederholungs- und Vertiefungsfragen, die eine gezielte Lernkontrolle ermöglichen.
Als Ergänzung wird in den Abschnitten zur Rechtshistorie und der europäischen Perspektive das besondere rechtspolitische Interesse des Strafprozessrechts aufgezeigt.
Das Buch wendet sich dabei sowohl an Studierende, die sich den Pflichtstoff für das Erste Staatsexamen erarbeiten möchten, als auch an Lernende im Schwerpunktbereich. Darüber hinaus wird auch ReferendarInnen, die sich während ihrer Stationsausbildung eingehender mit dem Strafverfahren befassen müssen, ein solides Rüstzeug an die Hand gelegt.
Die 6. Auflage berücksichtigt bereits auf aktuellstem Stand das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO (u.a. mit Änderungen zur Vernehmung, gesetzlich definiertem Verletztenbegriff etc.) und die hoch umstrittene Erweiterung der Wiederaufnahmegründe.
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Content
- Cover
- 1. Abschnitt: Überblick
- § 1 Ziele des Strafverfahrens
- I. Die Funktion des Strafverfahrens
- II. Verfahrensziele des Strafverfahrens
- 1. Wahrheit
- 2. Gerechtigkeit
- 3. Rechtsbeständigkeit
- III. Der strafprozessuale Zielkonflikt
- 1. Wahrheit und Gerechtigkeit
- 2. Wahrheit und Rechtsbeständigkeit
- 3. Gerechtigkeit und Rechtsbeständigkeit
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 2 Rechtsquellen des Strafverfahrens
- I. Verfassungsrecht
- II. Bundesgesetze
- III. Bundeseinheitlich geltende Verwaltungsanordnungen
- § 3 Gang des Strafverfahrens
- I. Grundlagen
- II. Die verschiedenen Verfahrensstadien
- 1. Das (ordentliche) Erkenntnisverfahren
- 2. Das Vollstreckungsverfahren
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 2. Abschnitt: Ermittlungsverfahren
- § 4 Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens
- I. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens
- 1. Einleitung aufgrund privater Initiative
- 2. Einleitung von Amts wegen
- 3. Anfangsverdacht
- II. Offizialmaxime (§ 152 Abs. 1)
- 1. Begriff
- 2. Ausnahmen
- III. Anklagegrundsatz (§ 151)
- IV. Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1)
- 1. Begriff
- 2. Durchbrechungen
- V. Ermittlungsgrundsatz (§§ 155 Abs. 2, 160 Abs. 2, 244 Abs. 2)
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzung
- VI. Durchführung des Ermittlungsverfahrens
- 1. Vernehmung des Beschuldigten (§ 163a)
- 2. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (§§ 161a, 163 Abs. 3)
- 3. Durchführung sonstiger Ermittlungen
- 4. Ermittlungsrichter (§ 162)
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 5 Staatsanwaltschaft und Polizei
- I. Aufgaben der Staatsanwaltschaft
- 1. Ermittlungsverfahren
- 2. Zwischenverfahren, Hauptverhandlung und Rechtsmitteleinlegung
- 3. Strafvollstreckung
- II. Die Organisation der Staatsanwaltschaft
- 1. Organisatorischer Aufbau
- 2. Zuständigkeit
- III. Aufgabenwahrnehmung
- 1. Gesetzliche Vertretung durch jeden Staatsanwalt
- 2. Devolutions- und Substitutionsrecht
- 3. Weisungsrecht
- IV. Die Rolle der Staatsanwaltschaft
- 1. Bindung an Präjudizien
- 2. Ablehnung eines Staatsanwalts
- V. Unterstützung durch die Polizei
- 1. Organisation
- 2. Weisungsbefugnis
- 3. Rolle der Polizei
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 6 Der Beschuldigte
- I. Die Terminologie
- II. Die zeitlichen Grenzen des Beschuldigtenstatus
- 1. Der Beginn des Beschuldigtenstatus
- 2. Das Ende des Beschuldigtenstatus
- III. Die Rechtsstellung des Beschuldigten
- 1. Die Rechte des Beschuldigten
- 2. Die Pflichten des Beschuldigten
- IV. Die Beschuldigtenvernehmung
- 1. Der Vernehmungsbegriff
- 2. Vernehmungsdurchführung und -ablauf
- 3. Verbotene Vernehmungsmethoden
- 4. Fehlerfolgen
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 7 Die Verteidigung
- I. Allgemeines
- 1. Das Recht auf Verteidigung
- 2. Aufgabe des Verteidigers
- 3. Stellung des Verteidigers
- II. Die Rechte und Pflichten des Verteidigers
- 1. Grundlagen
- 2. Die wichtigsten Rechte des Verteidigers im Überblick
- III. Der Wahlverteidiger
- 1. Personenkreis
- 2. Mandatsverhältnis und Verteidigerausschluss
- IV. Der Pflichtverteidiger
- 1. Notwendige Verteidigung
- 2. Bestellung
- 3. Dauer und Aufhebung
- 4. Verteidigerwechsel
- 5. Sicherungsverteidiger
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 8 Eingriffs- bzw. Zwangsmaßnahmen
- I. Allgemeines
- 1. Überblick
- 2. Zur Prüfung von Zwangsmaßnahmen im Gutachten
- 3. Zur Eilzuständigkeit: "Gefahr in Verzug"
- II. Computergestützte Ermittlungsmaßnahmen
- 1. Schleppnetzfahndung (§ 163d)
- 2. Automatische Kennzeichenerfassung (163g)
- 3. Rasterfahndung (§§ 98a, 98b)
- 4. Datenabgleich (§ 98c)
- III. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- 1. Identitätsfeststellung (§§ 163b, 163c)
- 2. Lichtbilder und Fingerabdrücke (§ 81b)
- 3. Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen (§ 111)
- 4. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (§ 163e)
- 5. Vorläufige Festnahme (§§ 127, 127b)
- IV. Medizinische Zwangsmaßnahmen
- 1. Körperliche Untersuchung
- Blutprobe (§ 81a)
- 2. DNA-Analyse (§§ 81e, 81f) und DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g)
- 3. Untersuchung anderer Personen (§ 81c)
- 4. Unterbringung des Beschuldigten zur Beobachtung (§ 81)
- V. Verdeckte Zwangs- bzw. Ermittlungsmaßnahmen
- 1. Zum Grundrechtsschutz bei verdeckten Maßnahmen
- 2. Längerfristige Observation (§ 163f)
- 3. Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a)
- 4. Erhebung von Verkehrs-, Standort- und Bestandsdaten (§§ 100g
- 100i
- 100j)
- 5. Maßnahmen bei Mobilfunkendgeräten - "IMSI-Catcher" (§ 100i)
- 6. Bestandsdatenauskunft (§ 100j)
- 7. Die Online-Durchsuchung (§ 100b)
- 8. Observierungsmaßnahmen mit technischen Mitteln (§ 100h Abs. 1 Nr. 1 und 2)
- 9. Der "kleine" Lauschangriff (§ 100f)
- 10. Der "große" Lauschangriff (§ 100c Abs. 1)
- 11. Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a ff.)
- 12. Sonstige "legendierte" Maßnahmen
- VI. Sicherstellungen und Beschlagnahmen
- 1. Sicherstellung und Beschlagnahme nach §§ 94 ff.
- 2. Sicherstellung und Beschlagnahme nach §§ 111b ff.
- VII. Führerscheinbeschlagnahme und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 94 Abs. 3, 111a
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen und Wirkung von § 111a
- VIII. Durchsuchung (§§ 102 ff.)
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Ende der Durchsuchung und weitere Maßnahmen
- IX. Verfahrenssichernde Maßnahmen
- 1. Fahndung (§§ 131 ff.)
- 2. Sonstige Maßnahmen (§ 132)
- X. Ermittlungshandlungen gegen Berufsgeheimnisträger
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft
- I. Allgemeines
- 1. Begriff und Zweck der Untersuchungshaft
- 2. Verhältnismäßigkeit
- 3. Sonderformen
- II. Materielle Voraussetzungen der Untersuchungshaft
- 1. Dringender Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 S. 1)
- 2. Haftgründe
- a) Flucht oder Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 und 2)
- b) Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3)
- c) Tatverdacht bezüglich eines Kapitaldelikts (§ 112 Abs. 3)
- d) Wiederholungsgefahr (§ 112a)
- 3. Verhältnismäßigkeit (§§ 112 Abs. 1 S. 2, 113)
- 4. Sonderkonstellationen
- III. Erlass des Haftbefehls
- 1. Form und Inhalt (§ 114)
- 2. Zuständigkeit
- IV. Vollstreckung des Haftbefehls
- 1. Verhaftung
- 2. Vorgehen nach der Verhaftung
- 3. Folgeentscheidungen
- 4. Notwendige Verteidigung
- V. Überprüfung des Haftbefehls
- 1. Rechtsbehelfe des Beschuldigten
- 2. Haftprüfung von Amts wegen
- VI. Aufhebung des Haftbefehls
- 1. Aufhebung nach § 120 Abs. 1
- 2. Aufhebung bis zur Klageerhebung nach § 120 Abs. 3
- 3. Aufhebung nach Haft von über sechs Monaten gem. § 121 Abs. 1 und 2
- 4. Aufhebung nach Haft von einem Jahr gem. § 122a
- VII. Aussetzung des Vollzugs (§ 116)
- 1. Haftverschonung
- 2. Einzelheiten
- 3. Wiederinvollzugsetzung
- VIII. Vollzug der Untersuchungshaft
- IX. Gutachten
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 10 Abschluss des Ermittlungsverfahrens
- I. Erhebung der öffentlichen Klage
- 1. Regelfall
- 2. Besondere Formen der Klageerhebung
- 3. Staatsanwaltschaftlicher Abschlussvermerk
- II. Einstellung des Verfahrens (§ 170 Abs. 2)
- III. Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153 ff.)
- 1. Systematik
- 2. Bagatellsachen (§ 153)
- 3. Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a)
- 4. Unwesentliche Nebenstraftaten und Verfolgungsbeschränkungen (§§ 154, 154a)
- 5. Weitere Einstellungsmöglichkeiten
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 11 Das Klageerzwingungsverfahren
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen
- 1. Antrag
- 2. Verletzter
- 3. Einschränkungen (§ 172 Abs. 2 S. 3)
- III. Gang des Verfahrens
- 1. Einstellungsverfügung durch die StA
- 2. Einstellungsbeschwerde
- 3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 3. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren
- § 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit
- I. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters
- II. Die sachliche Zuständigkeit erster Instanz und die Verteilung der Strafsachen
- 1. Gerichtsaufbau und Besetzung der Spruchkörper
- 2. Die erstinstanzliche Verteilung der Strafsachen
- 3. Der Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit
- 4. Verbindung und Trennung zusammenhängender Sachen
- III. Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen
- 1. Berufungsgerichte
- 2. Revisions- und Beschwerdegerichte
- IV. Die örtliche Zuständigkeit
- 1. Allgemeines
- 2. Der Gerichtsstand des Tatorts (§ 7)
- 3. Der Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts (§ 8)
- 4. Der Gerichtsstand des Ergreifungsortes (§ 9)
- 5. Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (§ 13a)
- 6. Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (§ 12)
- 7. Der Gerichtsstand des Zusammenhanges (§ 13)
- 8. Verhinderung des zuständigen Gerichts (§ 15)
- V. Die funktionelle Zuständigkeit
- 1. Begriff und Reichweite
- 2. Die gerichtliche Prüfung der funktionellen Zuständigkeit
- VI. Die Behandlung von Kompetenzkonflikten
- 1. Sachlicher Kompetenzkonflikt
- 2. Örtlicher und funktioneller Kompetenzkonflikt
- VII. Die Schöffen
- 1. Verfahrensrechtliche Stellung und Funktion
- 2. Auswahl
- 3. Mitwirkungsrechte
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
- I. Ausschließung von Richtern
- 1. Eigene Verletzung durch die Straftat
- 2. Näheverhältnis zum Beschuldigten oder Verletzten
- 3. Vorbefassung in der Strafsache
- II. Ablehnung von Richtern
- 1. Ablehnung wegen Ausschlusses von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- 2. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- 3. Ablehnungsverfahren
- III. Ausschließung und Ablehnung übriger Gerichtspersonen (§ 31)
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 14 Prozessvoraussetzungen
- I. Begriff
- II. Einzelne wichtige Prozessvoraussetzungen
- 1. Zuweisung an bestimmte Gerichte
- 2. Umstände in der Person des Beschuldigten
- 3. Verfolgbarkeit der konkreten Sache
- III. Prozessvoraussetzungen und Verfassungsrecht
- 1. Rechtswidriger Lockspitzeleinsatz
- 2. Überlange Verfahrensdauer
- 3. Kurze Lebenserwartung des Beschuldigten
- 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip
- IV. Prozessvoraussetzungen und der Grundsatz in dubio pro reo
- V. Das Fehlen von Prozessvoraussetzungen
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 15 Prozesshandlungen
- I. Begriff
- II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 1. Allgemeines
- 2. Widerruflichkeit
- 3. Willensmängel
- 4. Form
- III. Fristen
- 1. Begriffe
- 2. Folgen der Fristversäumung
- 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 16 Das Zwischenverfahren
- I. Allgemeines
- II. Erlass eines Eröffnungsbeschlusses (§§ 203 ff.)
- 1. Voraussetzungen, Inhalt und Form
- 2. Zulassung der Klage mit Änderungen
- 3. Bindungswirkung
- 4. Fehlender oder mangelhafter Eröffnungsbeschluss
- III. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
- 1. Voraussetzung und Inhalt des Nichteröffnungsbeschlusses
- 2. Anfechtung und Rechtskraft
- 3. Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens
- 4. Einstellung aus Opportunitätsgründen
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 17 Hauptverfahren (1. Instanz)
- I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 1. Terminsbestimmung (§ 213)
- 2. Ladungen
- 3. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- 4. Kommissarische Beweisaufnahme
- 5. Herbeischaffung der Beweisgegenstände
- 6. Mitteilung der Gerichtsbesetzung
- 7. Mitteilungen an Verletzte
- II. Die Hauptverhandlung
- 1. Der Gang der Hauptverhandlung
- 2. Die anwesenden Personen
- 3. Die Öffentlichkeit
- 4. Die Leitung der Hauptverhandlung
- 5. Fragerechte
- 6. Hinweis- und Fürsorgepflichten
- 7. Das Hauptverhandlungsprotokoll
- 8. Aussetzung und Unterbrechung der Hauptverhandlung
- III. Rechtsbehelfe im Hauptverfahren
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 18 Verfahrensprinzipien
- I. Grundsätze, die für das gesamte Erkenntnisverfahren gelten
- 1. Unschuldsvermutung
- 2. Beschleunigungsgrundsatz
- 3. Verhältnismäßigkeitsprinzip
- 4. Grundsatz des fairen Strafverfahrens
- II. Grundsätze, die für Richterinnen und Richter im gesamten Strafverfahren gelten
- 1. Richterliche Unabhängigkeit
- 2. Grundsatz des gesetzlichen Richters
- 3. Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- 4. Grundsatz der gerichtlichen Fürsorge
- III. Grundsätze, die nur in der Hauptverhandlung gelten
- 1. Konzentrationsmaxime
- 2. Öffentlichkeitsgrundsatz
- 3. Mündlichkeitsprinzip
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 19 Die Verständigung im Strafverfahren
- I. Allgemeines
- 1. Begriff
- 2. Die gesetzliche Regelung
- II. Gegenstand der verfahrensbeendenden Verständigung
- III. Zustandekommen und Fehlschlag der Verständigung
- 1. Formelle Verfahrensverständigung
- 2. Voraussetzungen und Folgen eines Fehlschlags
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 20 Umfang der Beweisaufnahme
- I. Überblick über die Beweisaufnahme
- II. Terminologie des Beweisrechts
- III. Beweistatsachen
- 1. Haupttatsachen
- 2. Indiztatsachen
- 3. Hilfstatsachen
- 4. Erfahrungssätze
- 5. Ausländisches Recht und inländisches Gewohnheitsrecht
- IV. Beweisbedürftigkeit
- 1. Allgemeinkundige Tatsachen
- 2. Gerichtskundige Tatsachen
- V. Untersuchungsgrundsatz
- 1. Inhalt
- 2. Umfang
- VI. Beweisantragsrecht
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 21 Beweiserhebung
- I. Allgemeines
- 1. Beweismittelarten
- 2. Streng- und Freibeweisverfahren
- II. Der Zeugenbeweis
- 1. Begriff
- 2. Zeugnisfähigkeit
- 3. Beweisgegenstand
- 4. Pflichten des Zeugen
- 5. Beschränkungen der Zeugenpflichten bei staatlichen Personengruppen
- 6. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte
- 7. Gang der Zeugenvernehmung
- 8. Zeugenschutz
- III. Der Sachverständigenbeweis
- 1. Begriff des Sachverständigen
- 2. Abgrenzung zum sachverständigen Zeugen
- 3. Begriff der Tatsachen beim Sachverständigengutachten
- 4. Rechte und Pflichten des Sachverständigen
- 5. Ablehnung des Sachverständigen
- 6. Belehrungspflichten
- 7. Der Sachverständige in der Hauptverhandlung
- IV. Der Urkundenbeweis
- 1. Begriff der Urkunde und des Urkundenbeweises
- 2. Zulässigkeit
- 3. Beweisführung
- V. Der Augenscheinsbeweis
- 1. Begriff des Augenscheins
- 2. Abgrenzung zur Urkunde
- 3. Beweisführung
- VI. Grundsätze der Beweiserhebung
- 1. Unmittelbarkeit
- 2. Öffentlichkeit und Mündlichkeit
- 3. Rechtliches Gehör
- VII. Beweiserhebungsverbote
- 1. Beweisthemaverbote
- 2. Beweismittelverbote
- 3. Beweismethodenverbote
- 4. Relative Beweiserhebungsverbote
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 22 Beweisanträge
- I. Beweisantragsrecht und gerichtliche Aufklärungspflicht
- 1. Unterschiedliche Anforderungen
- 2. Bedeutung des Beweisantragsrechts
- II. Begriffe
- 1. Beweisantrag
- 2. Beweisermittlungsantrag
- 3. Beweisanregung
- 4. Beweiserbieten
- 5. Prozessual bedingte Beweisanträge, Hilfs- und Eventualbeweisanträge
- III. Beweisantragsstellung
- 1. Antragsberechtigung
- 2. Form
- 3. Zeitpunkt
- IV. Ablehnung von Beweisanträgen
- 1. Allgemeines
- 2. Nicht präsente Beweismittel
- 3. Präsente Beweismittel
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 23 Beweisverwertung
- I. Beweisverwertungsverbote
- 1. Unselbständige Beweisverwertungsverbote
- 2. Selbständige Beweisverwertungsverbote
- II. Beweiswürdigung
- 1. Gebundene und freie Beweiswürdigung
- 2. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- 3. Grundlage der Überzeugung
- 4. Grundlage der Überzeugungsbildung
- III. In dubio pro reo
- 1. Der Grundsatz
- 2. Der Anwendungszeitpunkt
- 3. Der Anwendungsgegenstand
- 4. Die Anwendungsmethode
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 24 Urteil und Urteilsfindung
- I. Terminologie
- 1. Überblick
- 2. Urteile
- 3. Beschlüsse
- 4. Verfügungen
- II. Verfahrensablauf
- III. Die Urteilsfindung
- 1. Der Gegenstand der Urteilsfindung
- 2. Beratung
- 3. Abstimmung
- IV. Die Urteilsverkündung
- 1. Das Verlesen der Urteilsformel
- 2. Die Eröffnung der Urteilsgründe
- V. Die Urteilsurkunde
- 1. Funktion
- 2. Aufbau und Inhalt
- VI. Berichtigung des Urteils
- 1. Berichtigung der Urteilsformel
- 2. Berichtigung der Urteilsgründe
- VII. Nichtigkeit des Urteils
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 25 Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft
- I. Die Tat im prozessualen Sinne
- 1. Der Prozessgegenstand
- 2. Funktionen des prozessualen Tatbegriffs
- 3. Inhalt des prozessualen Tatbegriffs
- II. Die Rechtskraft
- 1. Formelle Rechtskraft
- 2. Materielle Rechtskraft
- 3. Rechtskraft von Beschlüssen
- 4. Rechtskraft und prozessualer Tatbegriff
- III. Schaubild: Der Zusammenhang von prozessualer Tat und Rechtskraft
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 26 Besondere Verfahrensarten
- I. Strafbefehlsverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
- 4. Der Einspruch
- 5. Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
- 6. Rechtskraft
- II. Sicherungsverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Verfahrensablauf
- III. Beschleunigtes Verfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Verfahrensablauf
- 3. Berufungs- und Revisionsinstanz
- IV. Privatklageverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Verfahrensablauf
- V. Nebenklageverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechte und Pflichten des Nebenklägers
- VI. Adhäsionsverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Verfahren
- VII. Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- 1. Verfahren bei Einziehung (§§ 430 - 442)
- 2. Verfahren bei Vermögensbeschlagnahme (§ 443)
- VIII. Sonstiges
- 1. Rechte des Verletzten
- 2. Zeugenschutz
- 3. Entschädigung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 27 Vollstreckungsverfahren
- I. Allgemeines
- II. Zuständigkeit für die Strafvollstreckung
- III. Voraussetzungen der Strafvollstreckung
- IV. Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafe
- V. Aufgaben der Gerichte im Rahmen der Strafvollstreckung
- 1. Entscheidungen nach § 458
- 2. Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer
- 3. Zurückstellung der Strafvollstreckung
- VI. Rechtsbehelfe
- 1. Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers
- 2. Gegen Entscheidungen der StA
- 3. Gegen gerichtliche Entscheidungen
- 4. Gegen Entscheidungen des Generalstaatsanwalts
- 5. Dienstaufsichtsbeschwerde
- VII. Register
- 1. Bundeszentralregister ("Strafregister")
- 2. Länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister
- 3. Fahreignungsregister
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 4. Abschnitt: Rechtsbehelfe
- § 28 Grundlagen
- I. Allgemeines
- 1. Formlose Rechtsbehelfe
- 2. Förmliche Rechtsbehelfe
- II. Zulässigkeit eines Rechtsmittels
- 1. Zuständigkeit
- 2. Statthaftigkeit
- 3. Befugnis
- 4. Beschwer
- 5. Ordnungsgemäße Einlegung
- 6. Begründung
- 7. Verzicht, Rücknahme und Beschränkung
- 8. Rechtsmissbrauch und Verwirkung
- III. Begründetheit eines Rechtsmittels
- IV. Umfang der Anfechtung bei Berufung und Revision
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 29 Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren
- I. Die rechtliche Ausgangslage
- 1. Der Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen
- 2. Der Rechtsschutz gegen Prozesshandlungen
- II. Verdeckte und offene Ermittlungsmaßnahmen
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Das Verhältnis der bisher anerkannten Rechtsbehelfe zu § 101 Abs. 7
- 3. Zeitliche Perspektive des Rechtsschutzes durch § 101 Abs. 7
- 4. Rechtsschutz gegen die Art und Weise der Durchführung einer Zwangsmaßnahme
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 30 Berufung
- I. Zulässigkeit der Berufung
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Berufungsberechtigung
- 3. Form und Frist der Berufungseinlegung
- 4. Annahmeberufung
- 5. Kein Rechtsmittelverzicht
- 6. Keine Rechtsmittelrücknahme
- 7. Folgen einer unzulässigen Berufung
- II. Begründetheit der Berufung
- 1. Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts
- 2. Anderes Ergebnis als die Vorinstanz
- 3. Folgen einer unbegründeten Berufung
- III. Berufungsverfahren
- 1. Einlegung der Berufung
- 2. Berufungsbegründung
- 3. Vorprüfung (I) durch das AG
- 4. Vorprüfung (II) durch das Berufungsgericht
- 5. Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
- 6. Berufungshauptverhandlung
- 7. Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung
- 8. Berufungsentscheidung
- IV. Rechtsmittel
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 31 Revision
- I. Allgemeines
- II. Zulässigkeit
- 1. Statthaftigkeit und Zuständigkeit
- 2. Wirksame Einlegung
- 3. Antrag und Begründung
- 4. Keine Rücknahme, kein Verzicht
- III. Begründetheit
- 1. Gesetzesverletzungen
- 2. Verfahrenshindernisse
- 3. Verfahrensrügen (Grundlagen)
- 4. Verfahrensrügen (relative Revisionsgründe)
- 5. Verfahrensrügen (absolute Revisionsgründe)
- 6. Sachrügen
- IV. Gerichtliche Entscheidungsmöglichkeiten
- 1. Beschluss
- 2. Urteil
- V. Nebenklägerrevision
- VI. Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
- VII. Bindungswirkung und Verschlechterungsverbot
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 32 Beschwerde
- I. Allgemeines
- II. Zulässigkeit der (einfachen) Beschwerde
- 1. Zuständigkeit
- 2. Statthaftigkeit
- 3. Beschwerdebefugnis
- 4. Form und Frist
- III. Verfahren und Entscheidungen
- 1. Abhilfeverfahren
- 2. Vorlage
- 3. Entscheidung des Beschwerdegerichts
- IV. Sofortige Beschwerde (§ 311)
- V. Weitere Beschwerde (§ 310)
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 33 Wiederaufnahme
- I. Allgemeines
- II. Verfahren
- 1. Überblick
- 2. Zulässigkeitsprüfung
- 3. Begründetheitsprüfung
- 4. Anordnung der Wiederaufnahme
- 5. Erneute Hauptverhandlung
- 6. Neue Entscheidung
- III. Wiederaufnahme bei Strafbefehlen (§ 373a)
- IV. Einzelne Wiederaufnahmegründe
- 1. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
- 2. Der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 5
- 3. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
- 4. Der Wiederaufnahmegrund des § 362 Nr. 4
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 5. Abschnitt: Geschichte, Reform
- § 34 Historischer Abriss
- I. Das germanische Rechtsdenken
- II. Die Entwicklung zum Inquisitionsprozess
- III. Rezeption und CCC
- IV. Der gemeine deutsche Strafprozess
- V. Der reformierte deutsche Strafprozess
- 1. Die Abschaffung der Folter
- 2. Die Umgestaltung von Verfahrensgang und Gerichtsverfassung
- VI. Einführung der RStPO und des GVG
- VII. Die Entwicklung bis 1933
- VIII. Die Zeit des Nationalsozialismus
- IX. Die Entwicklung des Strafprozessrechtes seit 1945
- § 35 Europäische Perspektive
- I. Ebenen der "Europäisierung"
- II. Einflüsse des Europarechts
- III. Einflüsse der PJZS
- 1. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
- 2. Europäischer Haftbefehl
- 3. Erlangung von Beweismitteln
- IV. Strafverfolgungsinstitutionen auf europäischer Ebene
- 1. Europol
- 2. Eurojust
- 3. OLAF
- 4. Europäische Staatsanwaltschaft
- V. Einflüsse des SDÜ auf das Strafverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Ne bis in idem
- 3. Schengener Informationssystem
- Stichwortverzeichnis
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