Das Verfahren zur Anerkennung von Berufskrankheiten

Name: Das Verfahren zur Anerkennung von Berufskrankheiten
Brand: Nomos
Price: 174.0 EUR
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Anna-Lena Hollo(Author)

Nomos (Publisher)

1st Edition

Published on 6. August 2018

587 pages

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978-3-8452-9310-3 (ISBN)

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Content

Cover
§ 1 Einleitung
A. Historische und systematische Hintergründe des Berufskrankheitenrechts
B. Problemaufriss
C. Stand der Forschung
D. Gang der Untersuchung
§ 2 Grundlagen
A. Grundprinzipien der Gesetzlichen Unfallversicherung
B. Der Begriff der Berufskrankheit
I. Der Krankheitsbegriff in der GUV
II. Die weiteren Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
III. Abgrenzung zu arbeitsbedingten Erkrankungen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
IV. Abgrenzung zum Arbeitsunfall
C. Grundlagen der abstrakten und der konkreten Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit
I. Die abstrakte Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit durch Verordnungsgebung
1. Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an die Bundesregierung durch § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
a) Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dem Grunde nach
b) Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung der Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII - Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG
c) Folgen der delegierten Rechtsetzungsbefugnis für die Verordnungsgebung
2. Die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
3. Das Listensystem der Anlage 1 zur BKV und die Normstruktur der Listentatbestände
II. Die konkrete Anerkennung einer Berufskrankheit durch den Unfallversicherungsträger
1. Versicherungsfall und Leistungsfall
2. Listen-BK und Wie-BK - Die beiden Versicherungsfälle des § 9 SGB VII
D. Unionsrechtliche Einstrahlung und Chancen eines "Europäischen Berufskrankheitenrechts"
§ 3 Das Verfahren zur Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenliste
A. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenliste
B. Die Mitwirkung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats "Berufskrankheiten" (ÄSVB)
I. Zusammensetzung und Funktion des ÄSVB
II. Fehlen einer gesetzlichen Normierung des ÄSVB
1. Pflicht zur gesetzlichen Normierung des ÄSVB aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes
a) Bedeutung des strengen sozialrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes aus § 31 SGB I i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG
b) Keine unmittelbare rechtliche Bedeutung des ÄSVB
c) Bedeutende faktische Rolle und Funktion des ÄSVB
2. Pflicht zur gesetzlichen Normierung auch aufgrund des Erfordernisses einer demokratischen Legitimation des ÄSVB
3. Bestätigung durch einen Vergleich mit dem IQWiG
4. Weitere Bestätigung durch einen Vergleich mit dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin
5. Ergebnis
III. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Beratungen des ÄSVB
1. Hintergrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der Vertraulichkeit der Beratungen
2. Verfassungsrechtliche Pflicht zur öffentlichen Beratung und zur Offenlegung der Besetzung und der Beratungsthemen aus Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG?
3. Ergebnis
IV. Das Beratungsverfahren im ÄSVB im Einzelnen
1. Zusammentragung und Sichtung der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse
a) Ermittlung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes
b) Wandel der Wissensgrundlagen der Medizin
aa) Infragestellung der Zeitgemäßheit der medizinischen Wissensgrundlagen von Teilen der Literatur
bb) Stellungnahme
c) Praktische Probleme bei der Ermittlung des medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstandes
aa) Fehlen hinreichend gesicherter Wissensgrundlagen der Medizin
bb) Fehlen geeigneter Instrumentarien und Studien
cc) Im Besonderen: Schwächen der Epidemiologie
(1) Ungeeignetheit zur Klärung der Ursachenzusammenhänge bei Erkrankungen durch selten oder in kleinen Gruppen auftretende Einwirkungen
(2) Ungeeignetheit zur Klärung der Berufsbedingtheit psychischer Krankheiten
d) Ergebnis
2. Die inhaltlichen Fragestellungen der Beratungen im ÄSVB
a) Generelle Eignung der besonderen Einwirkungen zur Krankheitsverursachung
aa) Besondere Einwirkungen
bb) Generelle Eignung
b) Gruppentypische Risikoerhöhung
aa) Anforderungen an das Beratungsverfahren
bb) Konkretisierung der betroffenen "bestimmten" Personengruppe
(1) Mittel der Konkretisierung
(2) Nimmt der ÄSVB auch Wertungen vor?
cc) Konkretisierung des "erheblich" erhöhten Expositionsgrades
(1) Bezugspunkt der Risikoerhöhung
(2) Ermittlung der Vergleichskriterien für eine erhöhte Exposition
(3) Die Frage nach der Quantifizierbarkeit der Erheblichkeit: Die Verdoppelungsdosis
(a) Die Verdoppelungsdosis im Lichte des Wortlautes des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
(b) Das Verdoppelungsrisiko in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(c) Falscher Bezugspunkt des Streits durch einen ungenauen Umgang mit dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
(d) Eigene Annäherung an eine Konkretisierung des Erheblichkeitsbegriffs
3. Formulierung einer wissenschaftlich begründeten Empfehlung an den Verordnungsgeber
V. Zusammenfassender Gesetzesvorschlag hinsichtlich des ÄSVB sowie notwendige Begleitmaßnahmen auf tatsächlicher Ebene
C. Das Verfahren innerhalb der Bundesregierung
I. Verfahrensleitung durch das BMAS als das federführende Ministerium
1. Veröffentlichung der wissenschaftlichen Begründung des ÄSVB im Gemeinsamen Ministerialblatt
a) Zweck und unmittelbare Folge der Veröffentlichung
b) Mittelbare Folge: Auswirkung auf § 9 Abs. 2 SGB VII
2. Eigene Bewertung durch das BMAS: Erarbeitung eines Referentenentwurfs
a) Das Bestehen eines verordnungsgeberischen Gestaltungsspielraums im BK-Recht
aa) Einbeziehung sozialpolitischer Erwägungen
bb) Forderung der Einrichtung eines sozialpolitischen Ausschusses zur Beratung des BMAS
b) Die Reichweite des verordnungsgeberischen Gestaltungsspielraums
aa) Recht zur Aufnahme einer Krankheit trotz entgegengesetzter Empfehlung des ÄSVB?
bb) Nichtaufnahme einer Krankheit trotz Vorliegens einer entsprechenden Empfehlung des ÄSVB - Spielraum zum Nichthandeln?
(1) Keine Anhaltspunkte aus §§ 1, 31, 38 SGB I
(2) Keine hilfreichen Anhaltspunkte aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(3) Entwicklung einer eigenen Antwort
cc) Notwendigkeit einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit: Transparenzerfordernis - und wieder der ÄSVB
c) Die Suche nach der richtigen Tatbestandsformulierung
aa) Darf jede der bisherigen Formulierungsarten gewählt werden?
(1) Ermächtigungskonformität der verschiedenen BK-Formulierungen
(a) 1. Formulierungsweise der BK-Liste: Exakte Bezeichnung der Krankheit und der ursächlichen Einwirkungen
(b) 2. Formulierungsweise der BK-Liste: "Offene" Tatbestandsformulierung
(c) 3. Formulierungsweise der BK-Liste: Exakte Bezeichnung des Krankheitsbildes ohne Nennung der ursächlichen Einwirkungen
(2) Vereinbarkeit mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz
(a) Generelle Anforderungen an die BK-Formulierung aufgrund des allgemeinen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
(b) Anwendung auf die unterschiedlichen Tatbestandsfassungen im Einzelnen
(aa) 1. Formulierungsweise der BK-Liste: Exakte Bezeichnung der Krankheit und der ursächlichen Einwirkungen
(bb) 2. Formulierungsweise der BK-Liste: "Offene" Tatbestandsformulierung
(cc) 3. Formulierungsweise der BK-Liste: Exakte Bezeichnung des Krankheitsbildes ohne Nennung der ursächlichen Einwirkungen
(2) Vereinbarkeit mit dem strengen Vorbehalt des Gesetzes aus § 31 SGB I
(a) 1. Formulierungsweise der BK-Liste: Exakte Bezeichnung der Krankheit und der ursächlichen Einwirkungen
(b) 2. Formulierungsweise der BK-Liste: "Offene" Tatbestandsformulierung
(c) 3. Formulierungsweise der BK-Liste: Exakte Bezeichnung des Krankheitsbildes ohne Nennung der ursächlichen Einwirkungen
(3) Konsequenzen für die bisher "offen" formulierten Listentatbestände
bb) Dürfen unterschiedliche BK-Formulierungen gewählt werden? - Art. 3 Abs. 1 GG
cc) Gesetzesvorschlag zur Erreichung einer rechtmäßigen und einheitlichen Tatbestandsformulierung
d) Entscheidung über die Beschränkung auf Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2, 2. HS., 1. Alt. SGB VII
e) Entscheidung über die Aufnahme eines Unterlassungszwangs gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2, 2. HS., 2. Alt. SGB VII
aa) Hintergrund des Unterlassungszwangs
bb) Bedeutungsgehalt der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des Unterlassungszwangs
(1) Der Begriff der Tätigkeit
(2) "...für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können..."
(3) Anforderungen an das Unterlassen
(a) Am Wortlaut orientiertes Verständnis der Unterlassungsvoraussetzung
(b) Abweichende Auslegungsvariante der Unterlassungsvoraussetzung
cc) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG
(1) Schutzbereichsbetroffenheit
(2) Eingriff in den Schutzbereich
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(4) Ergebnis
dd) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
(1) Ungleichbehandlung
(2) Rechtliche Relevanz der Ungleichbehandlung
(a) ...gegenüber Arbeitsunfällen
(b) ...gegenüber Berufskrankheiten ohne Unterlassungszwang
(3) Ergebnis
ee) Reformvorschlag bezüglich des Unterlassungszwangs
f) Entscheidung über die Aufnahme von Stichtagsregelungen bzw. Rückwirkungsklauseln in § 6 BKV
aa) Verwirrende Wortwahl in § 6 BKV
bb) Bedeutung und Wirkung der Rückwirkungsregelungen des § 6 BKV
(1) Uneinheitliches Verständnis in Literatur und Rechtsprechung
(2) Stellungnahme zu den Auslegungsvarianten
(3) Bedeutung und Wirkung, die die Rückwirkungsstichtage haben müssten
cc) Befugnis des BK-Verordnungsgebers zur Normierung von Rückwirkungsstichtagen - Ermächtigungsgrundlage
(1) Ermächtigung unmittelbar aus § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII?
(2) Ermächtigung als "Annex-Befugnis" aus § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII i.V.m. Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG?
(3) Ergebnis
dd) Gleichheitsrechtliche Fragen bei der Normierung von Rückwirkungsklauseln
(1) Verstoßen uneinheitliche Rückwirkungsregelungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
(2) Verstößt die rückwirkungsrechtliche Ungleichbehandlung von an der gleichen Krankheit erkrankten Versicherter gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
(a) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
(b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(aa) Rein sozialpolitischer, aber kein rechtlicher Einwand?
(bb) Sachlicher Grund für die Stichtagsregelungen des § 6 BKV
ee) Reformvorschläge und Reformüberlegungen
(1) Darf auf jegliche Rückwirkungsregelung verzichtet werden?
(2) Sollte auf jegliche Rückwirkungsregelung verzichtet werden?
(3) Vorschlag für einen neuen - anderen - § 6 BKV und für notwendige Übergangsbestimmungen
ff) Ergebnis für die BK-Verordnungsgeberin hinsichtlich der Entscheidung über die BK-Tatbestandsformulierung
3. Abstimmung mit den anderen Ressorts und den Sozialpartnern
4. Abschluss des Verfahrens im BMAS: Zuleitung an das Bundeskabinett
II. Beschlussfassung im Bundeskabinett
III. Weiterleitung an den Bundesrat durch das Bundeskanzleramt
D. Das Verfahren im Bundesrat
E. Erneute Befassung der Bundesregierung
F. Ausfertigung und Verkündung der BKV-Änderungsverordnung
§ 4 Das Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit im konkreten Einzelfall
A. Die Einleitung des Verwaltungsverfahrens beim Unfallversicherungsträger
B. Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens beim Unfallversicherungsträger
I. Die Prüfung des Vorliegens einer Listen-Berufskrankheit, § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
1. Die einzelnen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
2. Weitere versicherungsrechtliche Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2, 2. HS. SGB VII
a) Verursachung durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen, § 9 Abs. 1 Satz 2, 2. HS., 1. Alt. SGB VII
b) Unterlassungszwang, § 9 Abs. 1 Satz 2, 2. HS., 2. Alt. SGB VII
II. Die Prüfung des Vorliegens einer Wie-BK gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII
1. Rechtsnatur des § 9 Abs. 2 SGB VII
2. Voraussetzungen der Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit
a) Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII abzüglich der Normierung in der BK-Liste
b) Zugehörigkeit zu einer tätigkeitsbedingt besonders exponierten Personengruppe - Verweis auf § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
c) Neuheit der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse
d) Zusammenfassung: Kombination aus abstrakter und konkreter Ebene
3. Der Zeitpunkt des Versicherungsfalles einer Wie-BK
4. Rechtsfolge des § 9 Abs. 2 SGB VII
5. Das Verhältnis von § 9 Abs. 2 SGB VII zu § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VII
a) Das Verhältnis nach der alten Rechtsprechung
b) Das Verhältnis nach der Rechtsprechungsänderung
6. Reformgedanken zu § 9 Abs. 2 SGB VII
III. Gemeinsame Verfahrensschritte und typische Probleme im BK-Verwaltungsverfahren sowohl bei Listen- als auch bei Wie-Berufskrankheiten
1. Die Ermittlung des Sachverhalts
a) Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes
aa) Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes
bb) Kritische Anmerkungen zur Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes
b) Die Heranziehung von BK-Reports, Begutachtungsempfehlungen und Dosismodellen
c) Verfahrensrechte der Versicherten
d) Mitwirkungsobliegenheiten der Versicherten
e) Die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle - Divergenz zwischen Theorie und Praxis
f) Reformvorschläge bezüglich der Sachverhaltsermittlungen
aa) Verbesserungsmöglichkeiten bei der Amtsermittlung
(1) Steigerung der Qualität der Ermittlungen
(2) Standardisierung gesundheitsgefährdender Arbeitsplätze und Entwicklung von Arbeitsplatz- bzw. Gefährdungskatastern
bb) Stärkung des "Mehr-Augen-Prinzips"
(1) Hinzuziehung externen Sachverstands in den Rentenausschüssen
(2) (Wieder-)Stärkung und Effektuierung des Gewerbearztsystems
(3) Zukünftige Unabhängigkeit der Beratungsärzte und des TAD von den Unfallversicherungsträgern
(4) Alternatives Gedankenspiel: Auslagerung des Sachverhaltsermittlungsverfahrens auf eine unabhängige Stelle?
2. Die Feststellung des Ursachenzusammenhangs nach der Theorie der wesentlichen Bedingung
a) Abgrenzung des konkret-individuellen Kausalzusammenhangs vom abstrakt-generellen Ursachenzusammenhang
b) Prüfung der konkreten Ursachenzusammenhänge nach der sozialrechtlichen Theorie der wesentlichen Bedingung
3. Die Mitwirkung medizinischer Sachverständiger
a) Abgrenzung des Sachverständigengutachtens von der beratungsärztlichen Stellungnahme
b) Die wichtige Bedeutung der Sachverständigengutachten im BK-Feststellungsverfahren
c) Die kritisierte "BG-Nähe" der Gutachter
d) Reformvorschläge bezüglich der Mitwirkung der medizinischen Sachverständigengutachter
aa) Bessere Schulung der sachverständigen Gutachter
bb) Verstärkte Erarbeitung von Begutachtungsrichtlinien
cc) Auslagerung des Sachverständigenvorschlagsrechts auf die Gewerbeärzte
4. Der Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen
a) Die Beweismaßstäbe
aa) Der Beweismaßstab des Vollbeweises
bb) Der Beweismaßstab der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit
b) Die Beweisführung
aa) Die Geltung der "objektiven" Beweislast im BK-Feststellungsverfahren
bb) Die häufige Folge: Beweisnot der Versicherten
cc) Abhilfe durch den Vermutungstatbestand des § 9 Abs. 3 SGB VII?
dd) Abhilfe vonseiten der Rechtsprechung?
c) Notwendige Reformmaßnahmen zur Milderung der Beweisschwierigkeiten
aa) Beweiserleichterungen auf der Tatsachenebene: Der Nachweis berufsbedingter schädigender Einwirkungen
(1) Abhilfe durch die Übertragung der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum Beweisnotstand bei Arbeitsunfällen?
(2) Abhilfe nur durch eine gesetzlich geregelte Beweiserleichterung möglich
bb) Beweiserleichterungen auf der Kausalitätsebene: Der Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Einwirkung und Krankheit
(1) Abhilfe durch eine möglichst genaue Formulierung der BK-Tatbestände
(2) Ergänzende Abhilfe durch eine gesetzliche Beweiserleichterung
(a) Mildeste Variante: Kodifikation eines widerleglichen Anscheinsbeweises
(b) Schärfste Variante: Normierung einer Beweislastumkehr zugunsten der Versicherten
(aa) Zwei mögliche Vorbilder für eine Beweislastumkehr: § 51 Abs. 1 DisE-ArbSchG und § 31 Abs. 3 BeamtVG
(bb) Auswirkungen einer etwaigen Beweislastumkehr - Ungeeignetheit für das BK-Recht
(c) Kompromisslösung: Widerlegbare gesetzliche Vermutung
cc) Ergänzende Maßnahme: Einführung einer "light-Version" der BK?
5. Der Umgang mit Härtefällen
a) Härtefall 1: Krankheiten, die durch mehrere Einwirkungen verursacht werden
aa) Die unproblematischen Fälle
bb) Die problematischen Fälle
b) Härtefall 2: Krankheiten, die durch selten vorkommende oder nur in kleinen Berufsgruppen auftretende Einwirkungen verursacht werden
c) Mögliche Abhilfemaßnahmen für die Härtefälle
aa) Abhilfemaßnahmen speziell für Härtefall 1
(1) Heranziehung des Konzepts der Expositions-Risiko-Beziehungen?
(2) Einführung einer Generalklausel "Synkanzerogenese"
bb) Abhilfemaßnahmen, die beide Härtefälle gleichermaßen erfassen
(1) Übertragung der Rechtsprechung zum Systemversagen im SGB V?
(2) Anlegung eines "minderen Standards" durch die Rechtsprechung im Rahmen von § 9 Abs. 2 SGB VII?
(3) Rückgriff auf wissenschaftliche Empfehlungen anderer Gremien als des ÄSVB im Rahmen von § 9 Abs. 2 SGB VII?
(4) Gesetzliche Einführung eines obligatorischen Meldeverfahrens bei der Ablehnung der BK-Anerkennung durch den UV-Träger
(5) Einführung einer Härtefallklausel
(a) Verfassungsrechtliches Erfordernis einer Härtefallregelung
(aa) ...aus Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Grundrecht auf das Existenzminimum)?
(bb) ...aus der Schutzpflichtdimension des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG?
(cc) ...aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip?
(dd) ...aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
(aaa) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
(bbb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
(ee) Konsequenz
(b) Mögliche Formulierung einer geeigneten Härtefallklausel
(aa) 1. Möglichkeit: "General-Härtefallklausel" für sämtliche mögliche Härtefälle
(bb) Möglichkeit: Auf die Härtefälle 1 und 2 beschränkte Klausel
IV. Exkurs: Der besondere Zeitpunkt des Versicherungsfalls nach § 9 Abs. 5 SGB VII
C. Der Abschluss des Verwaltungsverfahrens beim Unfallversicherungsträger
D. Rechtsbehelfe
§ 5 Beibehaltung der bisherigen Konzeption - oder doch lieber grundlegendere Reformmaßnahmen?
A. Grundlegende(re) Reformalternativen
I. Abschaffung der GUV als Sonderentschädigungssystem
II. Übernahme der GUV durch den Staatshaushalt
III. Privatisierung der GUV
IV. Abschaffung des Listensystems und Einführung einer Generalklausel für Berufskrankheiten
V. Unterschiedslose Einstandspflicht der GKV gegen Zahlung eines Pauschalbetrags der UV-Träger an die Krankenkassen
B. Ergebnis: Beibehaltung der bisherigen Konzeption
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

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