Regulierung der Blockchains
Hoheitliche Steuerung der Netzwerke im Zahlungskontext
1st Edition
Published on 14. November 2018
280 pages
978-3-16-156459-8 (ISBN)
Description
Auf Grundlage der Blockchain-Technologie stellen virtuelle Währungen eigene Infrastrukturen abseits konventioneller Vermittlung durch den Staat oder privatwirtschaftlicher Intermediäre bereit. Sie ermöglichen die Übermittlung und Schöpfung virtueller Wertträger und können damit in vielerlei Hinsicht wie herkömmliche Währungen Einsatz finden. Es stellt sich die Frage nach der rechtlichen Regulierung dieser weitgehend außerhalb der Rechtsordnung stattfindenden Koordination, insbesondere der Erfassung blockchainbasierter Transaktionen über währungsbezogene Instrumente des Rechts, etwa bei der Vermeidung von Geldwäsche oder dem Verbraucherschutz. Rechtliche Ordnungsversuche müssen zudem die eigene Governance der Netzwerke in die Erwägungen einbeziehen und beachten, dass Blockchains allgemein betrachtet als verteilte Register auch abseits des Zahlungsverkehrs Anwendung finden und kontextsensitive Rechtsrahmen erfordern.
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11/2018
1st Edition
Mohr Siebeck
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Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Technische Ausgestaltung
- I. Offene Blockchains
- 1. Struktur der verteilten Regelbildung in Blockchains
- a) Verteiltes Entscheidungsregister
- b) Verteilte Entscheidungsfindung
- c) Pekuniäres Anreizsystem
- 2. Bitcoins Technische Ausgestaltung
- II. Geschlossene Blockchains
- C. Governance in Blockchains
- I. Blockchains als verteilte Transaktionsräume und Register
- 1. Registrierung auf Basis der Blockchain
- 2. Legitimierende Wirkung des Arbeitsnachweises
- 3. Zwischenergebnis
- II. Streitschlichtung auf Basis von Blockchains
- III. Peer-to-Peer-Governance in Blockchain-Organisationen
- IV. Möglichkeit und Probleme nicht-proprietärer Governance
- 1. Hardins Dilemma im virtuellen Raum
- 2. Potential einer Tragedy of the Anti-Commons
- D. Anforderungen an eine normative Struktur für die Blockchain-Governance und auf ihr basierende Blockchain-Anwendungen
- I. Blockchains im Kontext der Regulierung des Internets
- 1. Prohibition als falscher Weg
- 2. Cyber-Anarchie und Selbstregulierung
- 3. Herausforderungen bei der Ausrichtung auf den Verifikationsprozess und blockchainbasierte Dienste
- II. Wahrung der Blockchain-Neutralität und Ausrichtung der Perspektive auf Finanzierungsdienste
- III. Vorschlag einer Regulierten Selbstregulierung der Blockchains
- 1. Code als Regulierungsinstrument
- a) Rechtswirkung elektronischer Signaturen
- b) Staatliche Aufsicht und Governance-Strukturen
- 2. Regulierungsmodell der EBA: Einrichtung einer Governance-Organisation
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Risikostruktur bei der Nutzung der Blockchains als Finanzierungsdienste
- 1. Unvermeidbare Zeitverzögerungen im Verifikationsprozess
- 2. Ausschluss des Liquiditätsrisikos
- 3. Intransparenz und Selbstvollstreckung
- 4. Zwischenergebnis
- V. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- 1. Auswirkungen der Geldwäsche
- a) Implikationen im Hinblick auf die organisierte Kriminalität
- b) Implikationen im Hinblick auf die Terrorismusfinanzierung
- 2. Drei-Phasen-Modell
- a) Platzierung
- b) Verschleierung
- c) Integration
- 3. Die Geldwäscheaffinität virtueller Währungen
- a) Entbehrlichkeit des physischen Kontakts zum Intermediär
- b) Möglichkeit eines unmittelbaren Geldtransfers zwischen Privatpersonen
- c) Unmittelbarer Erwerb virtuellen Geldes aus einer kriminellen Quelle
- d) Grad der Akzeptanz als wesentlicher Faktor des Missbrauchspotentials
- 4. Ausgestaltung eines wirksamen Instrumentariums
- a) Instrumentalisierung der Blockchain und der Intermediäre zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung
- aa) Dokumentation in Blockchains
- bb) Instrumentalisierung der Finanzintermediäre im Ökosystem der virtuellen Währungen
- cc) FATF-Empfehlungen zur Ausformung des Pflichtenkatalogs
- (1) Risikobasierter Ansatz
- (2) Customer Due Diligence
- (3) Den Standards für den Internet-basierten Zahlungsverkehr entsprechende Verifikations- und Identifikationsmechanismen
- dd) Von einem Verbot ausgehende Implikationen
- b) Aus der globalen Tragweite folgendes Missbrauchspotential
- c) Internationale Kooperation
- d) Herausforderung der Anonymisierungsdienste
- e) Verwendung von Negativlisten für inkriminierte Kryptowährung
- VI. Erwägungen zum Verbraucherschutzes im Allgemeinen sowie zum Einlegerschutz im Speziellen
- 1. Verbraucherschutz als regulatorischer Gesichtspunkt
- a) Sammelstelle für sensibles Kapital: Vorwiegende Betroffenheit von Verbrauchern
- b) Implikationen des Kräfteungleichgewichts zwischen Verbrauchern und Unternehmern
- c) Verbraucherschutzrecht als Querschnittsmaterie und seine Ausformung im öffentlichen Recht
- 2. Schutzbedürftigkeit der Einleger
- a) Asymmetrischer Zugang zu Informationen sowie die unzureichende Verhandlungsmacht der Einleger
- b) Im Vergleich zu anderen Märkten niedrige Haftungsreserven
- 3. Aus der technischen Ausgestaltung folgende Risiken und Angriffsvektoren
- 4. Vermögensentwertung aufgrund von Wechselkursvolatilität
- VII. Regulierung der Geldmenge
- 1. Gefährdung der Geldwertstabilität durch Giralgeldschöpfung
- 2. Geringer Einfluss der virtuellen Währungen auf die Wertstabilität des Fiatgeldes
- 3. Entwertung der virtuellen Währungen durch die Ausweitung der systemimmanenten Geldmenge
- a) Abgrenzung vom Buchgeld: Keine Forderungen als Zahlungsmittel
- b) Zentrale Emission kryptografischer Geldeinheiten
- 4. Algorithmische Geldmengenregulierung
- a) Verhinderung der Geldentwertung durch eine sukzessive Emission und eine fixe Gesamtgeldmenge
- b) Gefahr deflationärer Tendenzen und reflationäre Algorithmen
- 5. Zwischenergebnis
- VIII. Vertrauen und Wertstabilität
- E. Behandlung von Finanzgeschäften mit virtuellen Währungen nach dem geltenden Recht
- I. Emissionshoheit des Staates
- II. Gesetz über das Kreditwesen und Nebengesetze
- 1. Regulatorische Einordnung von Geschäften mit virtuellen Währungen
- a) Die Annahme virtuellen Geldes ist kein Einlagengeschäft
- aa) Mindestreserve
- bb) Einlagensicherung
- cc) Eigenmittelanforderungen
- b) Virtuelles Geld als Rechnungseinheit
- aa) Der Begriff der Devisen als Ausgangspunkt
- bb) Rechnungseinheiten müssen nicht hoheitlich anerkannt sein
- cc) Herleitung des Begriffs der Rechnungseinheit aus einer geldfunktionalen Perspektive
- dd) Subsumtion des virtuellen Geldes unter den funktionellen Begriff der Rechnungseinheit
- c) Erlaubnispflichtige Geschäfte mit Rechnungseinheiten in Form von virtuellem Geld
- aa) Gewerbsmäßigkeit oder Vollkaufmann
- bb) Inlandsbezug
- cc) Geschäftsarten mit virtuellem Geld
- (1) Mining
- (2) Wallet-Dienste
- (3) An- und Verkauf von virtuellem Geld
- (4) Virtuelle Handelsplattformen für Kryptowährungen
- 2. Anwendbares aufsichtsrechtliches Instrumentarium
- a) Anforderungen an das Anfangskapital
- b) Liquiditätsanforderungen
- c) Zuverlässigkeit von Antragsteller und Geschäftsleiter
- d) Fachliche Eignung der Geschäftsleiter
- 3. Stellungnahme
- III. Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
- 1. Klassifizierung von Zahlungsdiensten mit virtuellen Währungen
- a) Erlaubnispflicht für Zahlungsinstitute
- aa) Ein- oder Auszahlungsgeschäft
- bb) Zahlungsgeschäft
- cc) Finanztransfergeschäft
- b) Erlaubnispflicht für E-Geld-Institute
- aa) Kryptowährungen sind kein E-Geld
- bb) Entwicklung eines die virtuellen Währungen ausklammernden E-Geld-Begriffs in der europäischen Gesetzgebung
- 2. Darstellung der formellen und materiellen Instrumente
- a) Anforderungen an das Anfangs- und Eigenkapital
- aa) Anforderungen an Zahlungsinstitute
- (1) Anfangskapital
- (2) Angemessenes Eigenkapital
- bb) Anforderungen an E-Geld-Institute
- (1) Anfangskapital
- (2) Angemessenes Eigenkapital
- b) Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen
- aa) Zur Erbringung von Zahlungsdiensten
- bb) Für die Ausgabe von E-Geld
- c) Eingeschränkte Kreditgewährung
- d) Ausgabe sowie Rücktauschbarkeit zum Nennwert
- e) Entgeltregulierung
- f) Zuverlässigkeit und fachliche Eignung
- 3. Stellungnahme
- IV. Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten sowie spezialgesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche
- 1. Kreis der Normadressaten
- a) Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- b) Zahlungsinstitute
- c) Weitere Verpflichtete
- 2. Pflichtenkatalog
- a) Risikoorientierter Ansatz
- b) Identifizierung des Vertragspartners
- c) Ermittlung des Geschäftszwecks
- d) Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
- e) Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
- aa) Erforderlichkeit einer kontinuierlichen und dynamischen Erfassung
- bb) Klassifizierung der Vertragspartner
- cc) Periodische Aktualisierung
- dd) Ermittlung der Vermögensherkunft
- f) Interne Sicherungsmaßnahmen
- aa) Geldwäschebeauftragter
- bb) Risikoorientierte Maßnahmen in Bezug auf die Beschäftigten
- g) Pflichtauslösende Tatbestände
- aa) Begründung einer Geschäftsbeziehung
- bb) Im Zusammenhang mit Transaktionen stehende Tatbestände
- (1) Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung
- (2) Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
- h) Meldung von Verdachtsfällen
- 3. Stellungnahme
- V. Erweiterung des Adressatenkreises der Vierten Geldwäscherichtlinie
- F. Regulatorische Ansätze in den USA
- I. Struktur der Aufsicht über den Zahlungsverkehr
- II. Übersicht über die Entwicklung der regulatorischen Ansätze
- 1. Divergente Regulierungskonzepte in den US-amerikanischen Bundesstaaten
- 2. Regulatorische Zurückhaltung auf bundesstaatlicher Ebene
- III. Analyse der Regulierungskonzepte für den Markt der virtuellen Währungen
- 1. Regulierungsmodell der Conference of State Bank Supervisors und der Uniform Law Commission
- a) Grundlegende Ausrichtung der Regulierung
- b) Beachtung der Blockchain-Neutralität
- c) Ausrichtung auf Finanzierungsdienste auf Basis von Blockchains sowie die zentrale Administration virtueller Währungen
- d) Reziproke Lizenzierung sowie erleichterter Marktzutritt für Startups
- e) Finanzielle Integrität der Intermediäre
- f) Information der Verbraucher
- 2. Die New Yorker "BitLicense"
- a) Definition des Begriffs der virtuellen Währung
- b) Erlaubnispflichtige Geschäfte mit virtuellen Währungen
- c) Fortentwicklung der Software und nicht-monetäre Anwendungen als Ausnahmetatbestände
- d) Sicherung der finanziellen Integrität
- aa) Angemessenes Eigenkapital
- bb) Volle Deckung der Kundeneinlagen
- cc) Verbot von Geschäften mit Kundeneinlagen
- e) Cybersecurity-Maßnahmen
- f) Dezidierte Informationspflichten
- g) Pflichtenkatalog zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- IV. Stellungnahme
- G. Ergebnisse
- I. Regelungsgegenstände
- II. Ausrichtung der Regulierung
- III. Normative Anforderungen
- IV. Defizite im geltenden Recht
- Anhang: Kurzfassung der Ergebnisse
- Appendix: Summary of results
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis
