
Persönlichkeitsverletzungen im Internet
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Die Anknüpfungsmomente des Internationalen Privatrechts tun sich freilich schwer in einem technischen Umfeld, dessen Zweck gerade in der Überwindung territorialer Maßstäbe besteht. Wo liegt der Tatort des Delikts, wenn die eingespeisten Äußerungen global zugänglich sind? Führt die technische Omnipräsenz zur Anwendbarkeit sämtlicher nationaler Rechtsordnungen? Oder ist die verweisungsrechtliche Methode zur Lösung derartiger Rechtskollisionen schlicht ungeeignet?
Michael von Hinden untersucht die kollisionsrechtliche Fragestellung auf der Grundlage des kürzlich neu geregelten deutschen Internationalen Deliktsrechts. Er zeigt, daß es auch im Internet gelingen kann, kollisionsrechtlich relevante Verbindungen von einer nur scheinbaren, eher technischen Internationalität zu trennen. Er verdeutlicht aber auch die Grenzen nationaler Regelungen und plädiert für eine zumindest regionale Vereinheitlichung des Internationalen Deliktsrechts. Rechtsvergleichende Bezüge sowie eine Analyse alternativer Lösungsansätze runden seine Untersuchung ab.
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Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Erster Teil: Grundlagen
- § 1: Das Internet als neuartiges Medium
- I. Technische Grundbegriffe
- 1. Entstehung und Funktionsweise des Internet
- 2. Internet-Dienste
- 3. Funktionsträger im Internet
- II. Herausforderungen an das (Kollisions-)Recht
- 1. Das "globale Dorf"
- 2. Das Internet als Jedermanns-Massenmedium
- 3. Das Abrufprinzip
- § 2: Persönlichkeitsschutz im Sachrecht
- I. Der Wertungszusammenhang zwischen Sachrecht und IPR
- II. Die internationale Relativität des Persönlichkeitsschutzes
- 1. Deutsches Recht
- a) Historische Entwicklung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
- b) Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- c) Rechtsfolgen der Persönlichkeitsrechtsverletzung
- 2. Französisches Recht
- 3. Englisches Recht
- 4. US-amerikanisches Recht
- 5. Vergleichende Betrachtung
- III. Wesensmerkmale des Persönlichkeitsschutzes
- 1. Das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung
- 2. Persönlichkeitsrechte als ideelle Rechte?
- 3. Persönlichkeitshaftung und Verhaltenssteuerung
- 4. Ergebnis
- Zweiter Teil: Geltendes IPR
- § 3: Maßgeblichkeit und Reichweite des Deliktsstatuts
- I. Qualifikation
- II. Anknüpfungsmomente des Deliktsstatuts
- 1. Differenziertes Anknüpfungssystem
- 2. Tatortregel
- 3. Ubiquitäts- und Günstigkeitsprinzip
- III. Umfang des Deliktsstatuts
- 1. Unterlassungs- und Widerrufsansprüche
- 2. Gegendarstellungsrecht
- 3. Bereicherungsansprüche (Eingriffskondiktion)
- IV. Ergebnis
- § 4: Handlungsort
- I. Einführung
- II. Abgrenzung von Vorbereitungs- und Ausführungshandlung
- III. Komplexe Betriebsabläufe in Medienunternehmen
- IV. Lösungsmöglichkeiten für das Internet
- 1. Standort des Servers
- a) Gefahr von Anknüpfungsmanipulationen
- b) Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen
- c) Verhaltenssteuerungsfunktion der Handlungsortanknüpfung
- 2. Standorte der Durchleitungs- und Vermittlungsrechner
- 3. Ort des Einspeisens in das Internet
- a) Begriff
- b) Beweisprobleme für den Geschädigten
- c) Vermutung des Einspeisens am gewöhnlichen Aufenthalt des Schädigers
- 4. Ort der "Angebotskonzeption und -entwicklung"
- V. Ergebnis
- § 5: Lokalisierung des geschützten Interesses
- I. Einführung
- II. Erfolgsortloses Delikt?
- III. Belegenheit am gewöhnlichen Aufenthalt des Verletzten?
- IV. Bekanntheit des Verletzten als einschränkendes Kriterium?
- V. Vorhersehbarkeit des Erfolgsorts
- 1. Bedeutung
- 2. Geltungsgründe eines Vorhersehbarkeitserfordernisses
- a) Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
- b) Schutz der Kommunikationsfreiheiten
- c) Keine Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Geschädigten
- d) Steuerungsfunktion des Haftungsrechts
- 3. Zweistufige Betrachtung als Alternative?
- 4. Inhaltliche Konkretisierung des Vorhersehbarkeitserfordernisses
- VI. Ergebnis
- § 6: Erfolgsort bei E-Mail
- I. Einführung
- II. Ort des Erfolgseintritts
- III. Vorhersehbarkeit des Erfolgsorts
- IV. Ergebnis
- § 7: Erfolgsort im WWW und in anderen Abrufdiensten
- I. Einführung
- II. Ort des tatsächlichen Abrufs
- 1. Einführung
- 2. Technische Überprüfbarkeit des Abruforts
- 3. Datenschutzrechtliche Problematik
- 4. Vorhersehbarkeit des Abruforts
- a) Erkennbarkeit der globalen Reichweite
- b) Fehlende Erkennbarkeit des anwendbaren Haftungsrechts
- c) Exkurs: Personal Jurisdiction nach US-amerikanischem Recht
- 5. Ergebnis
- III. Ort der Abrufbarkeit
- 1. Einführung
- 2. Abrufbarkeit als solche
- a) Erfolgseintritt
- b) Vorhersehbarkeit
- 3. Konkretisierung durch Interessenbeeinträchtigung des Verletzten
- 4. Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit
- a) Konzept
- b) Erfolgseintritt
- c) Praktikabilität
- 5. Ergebnis
- IV. Die Konkurrenz mehrerer Erfolgsorte
- 1. Einführung
- 2. Günstigkeitsprinzip
- 3. Mosaikbeurteilung
- a) Konzept
- b) "Teilbarkeit" des Persönlichkeitsrechts
- c) Praktikabilität
- aa) Schadensersatzansprüche
- bb) Unterlassungs- und Widerrufsansprüche
- cc) Gleichheitsvermutung (Polak)?
- d) Ergebnis
- V. Gewöhnlicher Aufenthalt des Verletzten als Schwerpunkterfolgsort
- 1. Einführung
- 2. Die Schwerpunktlösung bei Presse- und Rundfunkdelikten
- 3. Die Schwerpunktlösung im Internet
- a) Die Aufenthaltsanknüpfung in der bisherigen Diskussion
- b) Übertragung der Schwerpunktlösung auf das Internet
- c) Angemessenheit der Erfolgsortkonzentration
- d) Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
- e) Bloße Vermutung zugunsten des gewöhnlichen Aufenthalts?
- 4. Anknüpfung bei Fehlen eines Schwerpunkterfolgs
- VI. Ergebnis
- § 8: Erfolgsort bei sonstigen Diensten
- I. Einführung
- II. Mailing-Lists
- III. Paßwortgeschützte Verbreitung im WWW
- IV. E-Mail-Informationsdienste
- V. Ergebnis
- § 9: Haftung für fremde Inhalte
- I. Einführung
- II. Sachrechtliche Ebene
- III. Gesonderte Bestimmung des Deliktsstatuts
- IV. Handlungsort
- V. Erfolgsort
- VI. Ergebnis
- § 10: Das Verhältnis zwischen Handlungs- und Erfolgsort
- I. Anwendung des Günstigkeitsprinzips
- II. Vereinbarkeit des Günstigkeitsprinzips mit primärem Gemeinschaftsrecht
- 1. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
- 2. Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot
- 3. Vereinbarkeit mit dem Beschränkungsverbot
- III. Ergebnis
- § 11: Das Anknüpfungssystem für Persönlichkeitsverletzungen
- I. Tatort (Zusammenfassung)
- II. Sonstige Anknüpfungsmomente
- 1. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
- 2. Nachträgliche Rechtswahl
- 3. Wesentlich engere Verbindung (akzessorische Anknüpfung)
- III. Renvoi
- IV. Ergebnis
- Dritter Teil: Alternative Lösungsansätze
- § 12: Kollisionsrechtliche Alternativen
- I. Die Problematik der Tatortregel im Internet
- II. Vertragliches Modell (Burnstein)
- III. Flexibilisierung der Anknüpfung
- IV. Herkunftslandprinzip
- V. Ergebnis
- § 13: Selbstregulierung und Cyberlaw
- I. Einführung
- II. Cyberspace als eigenständiger Rechtsraum?
- 1. Grundlagen der Cyberspace-These
- 2. Cyberspace als Illusion
- 3. (Schadens-)Folgen in der realen Welt
- 4. Zusammenhänge zwischen Cyberspace und realer Welt
- 5. Heterogenität des Cyberspace
- 6. Ergebnis
- III. Leistungsfähigkeit nichtstaatlicher Regulierung im Internet
- 1. Selbstkontrolle der Anbieter
- 2. Technische Lösungen
- 3. Cyberlaw als lex mercatoria
- 4. Ergebnis
- § 14: Perspektiven internationaler Harmonisierung und Kooperation
- I. Regionale Harmonisierung
- II. Globale Kooperation
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
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