
Asyl- und Ausländerrecht
Description
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Das Lehrbuch stellt das gesamte Ausländer- und Asylrecht auf dem Stand Mitte/Ende 2020 in kompakter Form dar. Den Kern des asylrechtlichen Teils bilden die zahlreichen Änderungen, die als Folge der Flüchtlingskrise des Jahres 2015/2016 im Aufenthaltsrecht, Asylverfahrensrecht und Integrationsrecht bis Ende 2019 beschlossen worden sind.
Im Zentrum des Aufenthaltsrechts stehen die gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung illegaler Zuwanderung und die Neuregelung des Rechts der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, insbesondere durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom April 2019.
Ein weiterer großer Bereich betrifft die Erleichterung der Zuwanderung fachlich qualifizierter Ausländer durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom August 2019 und des Zugangs von geduldeten Ausländern zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt durch das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom Juli 2019.
Aktuelle Entwicklungen beim Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen und im Recht der Abschiebungshaft (Erweiterte Vorbereitungshaft für Asylbewerber) sind bis Dezember 2020 durch das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes vom 12.11.2020 und Art. 3 des Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 3.12.2020 berücksichtigt.
Wie bisher ist besonderer Wert auf praxisnahe Erläuterungen gelegt.
Fallbeispiele und Schemata sollen das Verständnis und die Anwendung eines komplexen und nicht selten intransparenten Normengefüges in der Verschränkung von Völkerrecht, Unionsrecht und nationalem Recht soweit wie möglich erleichtern.

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Person
Prof. Dr. Dr. h. c. Kay Hailbronner, em. Ordinarius für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht und Gründer und Mitglied des Direktoriums des Konstanzer Forschungszentrums zum internationalen Ausländer- und Asylrecht.
Content
- Deckblatt
- Titelseite
- Impressum
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Allgemeiner Überblick
- § 1 Migration - Zahlen und Fakten zur Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland
- § 2 Regelungsgegenstand und Rechtsquellen des Ausländerrechts
- I. Aufgabe des Ausländerrechts
- II. Historischer Überblick über die Rechtsquellen
- III. Das auf Drittstaatsangehörige anwendbare Recht
- 1. Das Aufenthaltsgesetz
- 2. Die Aufenthaltsverordnung
- 3. Die Beschäftigungsverordnung
- 4. Das Asylgesetz
- 5. Das Ausländerzentralregistergesetz
- 6. Das Staatsangehörigkeitsgesetz
- IV. Völkerrechtliche Verträge
- V. Das auf Unionsbürger anwendbare Recht
- VI. Das auf türkische Staatsangehörige anwendbare Recht
- VII. Das Verhältnis der verschiedenen Rechtsquellen zueinander und die Einwirkungen des Völkerrechts auf das innerstaatliche Recht
- § 3 Ausländer- und Asylpolitik im europäischen Zusammenhang
- I. Kompetenz der Europäischen Union im Bereich Visa, Einwanderung und Asyl
- II. Visapolitik und Grenzkontrolle
- III. Einwanderungspolitik
- IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik
- § 4 Das Zuwanderungsgesetz - Zuwanderungssteuerung und Integration
- I. Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland?
- II. Das Problem der Steuerung von Zuwanderung und rechtliche Instrumentarien der Zuwanderungskontrolle
- III. Integration von Ausländern
- IV. Einbürgerung von Ausländern
- B. Ausländer- und Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland
- § 5 Einreise von Ausländern - Grundlagen
- I. Völker- und verfassungsrechtliche Einflüsse auf das Ausländerrecht
- 1. Einfluss völkerrechtlicher Verträge
- 2. Refoulement Verbote
- 3. Einfluss des Verfassungsrechts
- II. Voraussetzungen für die Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet
- 1. Die Passpflicht
- 2. Einreisevisum
- a) Visumerfordernis als Einreisevoraussetzung
- b) Das nationale Visum
- c) Das Schengen-Visum
- 3. Das Einhalten der Einreiseformalitäten gem. § 13 AufenthG
- 4. Einreise- und Aufenthaltsverbot
- 5. Der Zeitpunkt der Einreise
- III. Verhinderung der unerlaubten Einreise durch Zurückweisung an der Grenze
- IV. Begriff und Wirkungen der illegalen Einreise
- § 6 Aufenthalt - Die aufenthaltsrechtliche Stellung von Drittstaatsangehörigen
- I. Aufenthaltstitel
- 1. Typen von Aufenthaltstiteln
- 2. Auflagen und Nebenbestimmungen (§ 12 AufenthG)
- 3. Räumliche Beschränkungen und Wohnsitzzuweisungen (§ 12a AufenthG)
- a) Räumliche Beschränkung (Abs. 1)
- b) Zuweisung eines bestimmten Ortes (§ 12a Abs. 2 bis 3)
- c) Zuzugssperre (§ 12a Abs. 4)
- d) Aufhebung der Beschränkungen nach Abs. 1 bis 4 (§ 12a Abs. 5)
- II. Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 5 AufenthG)
- 1. Erfüllung der Passpflicht
- 2. Sicherung des Lebensunterhaltes
- 3. Ungeklärte Identität und Staatsangehörigkeit
- 4. Nichtbestehen von Ausweisungsinteressen
- 5. Keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland
- 6. Erfüllung der Visumpflicht
- 7. Fehlen von allgemeinen und besonderen Versagungsgründen
- 8. Bearbeitungshinweise bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- III. Besondere Voraussetzungen der jeweiligen Aufenthaltstitel
- 1. Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis
- 2. Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis
- 3. Voraussetzungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
- IV. Formale Voraussetzungen für die Erlangung eines Aufenthaltstitels
- V. Verlängerung eines Aufenthaltstitels
- VI. Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
- 1. Rechtsschutz bei Ablehnung eines Visums
- a) An der Grenze
- b) Bei der Auslandsvertretung
- 2. Rechtsschutz bei Ablehnung einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis bzw. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
- § 7 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
- I. Allgemeine Grundsätze
- II. Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung und zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen
- III. Unselbstständige Beschäftigung als Fachkraft mit qualifizierter Berufsausbildung (§§ 18 bis 18b AufenthG)
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- 2. Blaue Karte
- IV. Forscher
- 1. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung
- 2. Mobiler Forscher (§ 18c AufenthG)
- V. Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte (§ 18c)
- VI. ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (§§ 19 bis 19b AufenthG)
- 1. ICT-Karte (§ 19 AufenthG)
- 2. Kurzfristige Mobilität (§ 19a) und Mobiler-ICT-Karte (§ 19b AufenthG)
- VII. Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (§ 20)
- VIII. Aufenthaltstitel und aufenthaltserlaubnisfreie Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft (§ 19c und §§ 19e, 4a)
- 1. Arbeitnehmer ohne berufliche Qualifikation (§ 19c Abs. 1)
- 2. Arbeitnehmer mit berufspraktischen Kenntnissen (§ 19c Abs. 2)
- 3. Aufenthaltstitel aus besonderem öffentlichem Interesse (§ 19c Abs. 3)
- 4. Beamte (§ 19c Abs. 4)
- 5. Europäischer Freiwilligendienst (§ 19e)
- 6. Saisonabhängige Beschäftigungen (§ 4a Abs. 4 AufenthG i. V. m. § 15a BeschV)
- 7. Beschäftigung von Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung
- 8. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte geduldete Ausländer zum Zweck der Beschäftigung (§ 19d AufenthG)
- IX. Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (§ 21 Abs. 1 AufenthG)
- § 8 Aufenthalt zum Zweck des Studiums und der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung
- I. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums und der Mobilität im Rahmen des Studiums (§ 16b und c)
- 1. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (§ 16b AufenthG)
- 2. Mobilität im Rahmen des Studiums (§ 16c AufenthG)
- II. Studienbezogenes Praktikum EU (§ 16e)
- III. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung (§ 16a)
- IV. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Absolvierung von Sprachkursen und Schulbesuch (§ 16f)
- V. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Durchführung von Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 16d)
- VI. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes (§ 17 AufenthG)
- § 9 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
- I. Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte und International Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG)
- II. Aufenthaltserlaubnis bei Aussetzung der Abschiebung (§ 25 Abs. 3 AufenthG)
- III. Vorübergehende Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG)
- IV. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer außergewöhnlichen Härte (§ 25 Abs. 4 Satz 2)
- V. Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel oder Opfer einer Straftat nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 25 Abs. 4 a und 4 b AufenthG)
- VI. Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise (§ 25 Abs. 5 AufenthG)
- VII. Humanitäre Aufnahme aus dem Ausland (§ 22 AufenthG)
- VIII. Humanitäre Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden oder das Bundesinnenministerium (§ 23 AufenthG)
- IX. Aufenthaltsgewährung in Härtefällen (§ 23a AufenthG)
- X. Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG)
- XI. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG)
- XII. Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b)
- XIII. Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis und Übergang zu einer Niederlassungserlaubnis (§ 26 AufenthG)
- § 10 Aufenthalt aus familiären Gründen
- I. Verfassungs-, völker- und europarechtliche Grundsätze zum Schutz der Ehe und Familie
- II. Systematik des Familiennachzugsrechts und Allgemeine Voraussetzungen
- 1. Systematik der §§ 27 ff. AufenthG
- 2. Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 5, 27 ff. AufenthG)
- 3. Grundsätze des Familiennachzugs (§ 27 AufenthG)
- a) Familiäre Lebensgemeinschaft
- b) Abhängigkeit von Sozialleistungen für andere Familienangehörige (§ 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG)
- c) Dauer der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug (§ 27 Abs. 4 AufenthG)
- III. Familiennachzug zu Ausländern
- 1. Allgemeine Voraussetzungen (§ 29 Abs. 1 AufenthG)
- a) Aufenthaltstitel
- b) Ausreichender Wohnraum
- 2. Familiennachzug zu Asylberechtigten Konventionsflüchtlingen und Resettlement-Flüchtlingen (§ 29 Abs. 2 AufenthG)
- 3. Nachzug zu Inhabern einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (§ 29 Abs. 3 und 4 AufenthG)
- 4. Nachzug zu Ausländern, denen vorübergehender Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG gewährt wurde (§ 29 Abs. 4 AufenthG)
- 5. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a)
- 6. Ehegattennachzug zu Ausländern (§ 30 AufenthG)
- a) Allgemeine Voraussetzungen
- b) Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- 7. Kindernachzug zu Ausländern (§ 32 AufenthG)
- a) Allgemeine Voraussetzungn
- b) Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes
- c) Aufenthaltsrecht eines im Bundesgebiet geborenen Kindes (§ 33 AufenthG)
- 8. Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 Abs. 2 AufenthG)
- IV. Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG)
- 1. Allgemeine Voraussetzungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
- 2. Verlängerung und Eigenständigkeit des Aufenthaltsrecht für Familienangehörige eines Deutschen
- § 11 Besondere Aufenthaltsrechte
- I. Recht auf Wiederkehr (§ 37 AufenthG)
- 1. Wiederkehrrecht junger Ausländer
- 2. Wiederkehrrecht für Rentner
- II. Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (§ 38 AufenthG)
- 1. Im Bundesgebiet lebende ehemalige Deutsche
- 2. Im Ausland lebende ehemalige Deutsche
- III. Irrtümliche Behandlung als Deutscher (§ 38 Abs. 5)
- IV. Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufenthaltsberechtigte (§ 38a)
- V. Aufenthaltserlaubnis in begründeten Ausnahmefällen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG)
- VI. Altfallregelung für geduldete Ausländer (§ 104a AufenthG)
- § 12 Ende des Aufenthalts - aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- I. Die Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG)
- II. Rücknahme und Widerruf eines Aufenthaltstitels
- III. Die Ausweisung (§§ 53 ff. AufenthG)
- 1. Grundsätze
- a) Begriff der Ausweisung und Systematik des Ausweisungsrechts
- b) Verhältnismässigkeit der Mittel
- c) Aspekte der Interessenabwägung (§ 53 Abs. 2 AufenthG)
- 2. Die Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung - Spezialprävention und Generalprävention
- 3. Aufklärungspflichten
- 4. Besonderer Ausweisungsschutz für privilegierte Ausländer (§ 53 Abs. 3 bis 3 b AufenthG)
- a) Zielsetzung und Systematik
- b) Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und EU-Daueraufenthaltsberechtigte
- c) Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge
- d) Subsidiär Schutzberechtigte
- e) Asylbewerber
- 5. Ausweisungsinteressen (§ 54 AufenthG)
- a) Systematik
- b) Besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen (§ 54 Abs. 1 AufenthG)
- c) Schwerwiegende Ausweisungsinteressen (§ 54 Abs. 2 AufenthG)
- d) Besonders Schwerwiegende Bleibeinteressen (§ 55 Abs. 1 AufenthG)
- e) Schwerwiegende Bleibeinteressen (§ 55 Abs. 2 AufenthG)
- 6. Der Rechtsschutz gegen eine Ausweisung
- § 13 Die zwangsweise Vollstreckung der Ausreisepflicht
- I. Die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG)
- 1. Rechtsnatur
- 2. Voraussetzungen
- 3. Sonderregelungen für Asylbewerber
- 4. Zurückschiebungshaft
- 5. Rechtsschutz gegen die Zurückschiebung
- II. Die Abschiebung (§§ 58 ff. AufenthG)
- 1. Rechtsnatur
- 2. Abschiebungsvoraussetzungen
- a) Überblick
- b) Vollziehbare Ausreisepflicht
- c) Abschiebungsgrund
- d) Überwachungsmaßnahmen (§ 58 Abs. 4 bis 10)
- e) Abschiebungsandrohung
- 3. Abschiebungsverbote und Abschiebungshindernisse
- a) Systematik
- b) Abschiebungsverbot bei Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention und Gefahr eines ernsthaften Schadens (internationaler Schutz i. S. der Anerkennungsrichtlinie 2011/95)
- c) Sonstige Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 3 bis 5)
- d) Erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 AufenthG)
- 4. Ablauf der Ausreisefrist
- 5. Der Vollzug der Abschiebung
- 6. Rechtsschutz
- III. Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG)
- IV. Überwachung ausgewiesener oder einer Abschiebungsanordnung nach § 58a unterliegender Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit (§ 56 AufenthG)
- V. Abschiebungshaft
- 1. Systematik und allgemeine Grundsätze
- 2. Vorbereitungshaft und Ergänzende Vorbereitungshaft
- 3. Sicherungshaft und Gewahrsam
- a) Allgemeine Voraussetzungen
- b) Vermutung der Fluchtgefahr (Abs. 3 a)
- c) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Fluchtgefahr (Abs. 3 b)
- d) Fristen für die Dauer der Abschiebungshaft
- e) Behördlicher Abschiebungsgewahrsam (Abs. 5)
- f) Mitwirkungsgewahrsam (Abs. 6)
- g) Richterlicher Ausreisegewahrsam (§ 62b)
- h) Gerichtliches Verfahren
- 4. Kosten einer Abschiebung
- VI. Räumliche Beschränkungen, Wohnsitzauflagen und Ausreiseeinrichtungen (§ 61 AufenthG)
- 1. Räumliche Beschränkung
- 2. Wohnsitzauflage
- 3. Sonstige Auflagen und Bedingungen
- 4. Ausreiseeinrichtungen
- VII. Einreise- und Aufenthaltsverbot als Instrument der Durchsetzung von Ausreisepflichten (§ 11 AufenthG)
- 1. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- 2. Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- 3. Versäumung der Ausreisepflicht
- 4. Abgelehnte Asylbewerber
- 5. Aufhebung der Sperrwirkung
- 6. Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 8)
- § 14 Die Duldung als Vollstreckungs- und Legalisierungsinstrument (§§ 60a bis 60d AufenthG)
- I. Die Duldung zum Zweck der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (§ 60a AufenthG)
- 1. Allgemeines
- 2. Die generelle Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 AufenthG
- 3. Der individuelle Abschiebungsstopp nach § 60a Abs. 2 AufenthG
- a) Anspruch auf Duldung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (Satz 1)
- b) Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse
- c) Krankheit
- d) Tatsächliche Abschiebungshindernisse
- 4. Nichterteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
- 5. Ermessensduldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen (Satz 3)
- 6. Wirkungen der Duldung
- 7. Rechtsschutz bei Nichtgewährung einer Duldung
- II. Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ablehnungs- und Versagungsgründe
- 3. Fristen
- III. Beschäftigungsduldung (§ 60d)
- 1. Grundsätze und Zweck der Regelung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Widerruf
- IV. Duldung mit ungeklärter Identität (§ 60b)
- 1. Zweck und Systematik der Regelung
- 2. Unmöglichkeit der Vollziehung aus zu vertretenden Gründen
- 3. Wirkungen der Duldung nach § 60b und Rechtsschutz
- § 15 Asyl- und Flüchtlingsrecht, subsidiärer Schutz
- I. Überblick
- II. Flüchtlingsstatus und internationaler Schutz nach §§ 3 Abs. 1, 4 AsylG
- 1. Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
- 2. Verfolgung
- 3. Verfolgungsrisiko
- a) Individualität und Zielgerichtetheit der Verfolgung
- b) Gruppenverfolgung
- c) Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit
- 4. Nachfluchttatbestände
- a) Objektive Nachfluchttatbestände
- b) Subjektive Nachfluchttatbestände
- 5. Verfolgungsgründe
- a) Verfolgung aufgrund der Religion
- b) Nationalität
- c) Geschlechtsbezogene Verfolgung
- d) Politische Überzeugung
- 6. Verfolgungsakteure und Akteure, die Schutz bieten können
- 7. Keine inländische Fluchtalternative (interner Schutz)
- 8. Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft
- 9. Zuerkennung, Widerruf und Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft
- III. Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG)
- 1. Begriffe
- 2. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)
- 3. Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG)
- 4. Ernsthafte individuelle Bedrohung als Opfer willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG)
- 5. Beweisanforderungen
- 6. Ausschlussgründe
- IV. Grundzüge des Asylverfahrens
- 1. Antragstellung und Verfahrensablauf
- 2. Dublin III VO 604/2013
- 3. Beschleunigte Asylverfahren - Sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten
- 4. Aufenthaltsgestattung, räumliche Beschränkungen und Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung
- V. Rechtsschutz
- § 16 Die Rechtsstellung der Unionsbürger
- I. Rechtsquellen und innerstaatliche Geltung der Freizügigkeit
- II. Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU
- III. Der freizügigkeitsberechtigte Personenkreis
- 1. Unionsbürgerschaft als Anknüpfungspunkt für das Freizügigkeitsrecht
- 2. Arbeitnehmer und Arbeitsuchende
- 3. Studenten und Auszubildende
- 4. Niedergelassene selbstständig Erwerbstätige
- 5. Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen
- 6. Nicht erwerbstätige Unionsbürger
- 7. Familienangehörige und nahestehende Personen
- 8. Daueraufenthaltsberechtigte
- IV. Beendigung des Aufenthaltsrechts
- 1. Systematik
- 2. Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts (§ 2 Abs. 7 FreizügG/EU)
- 3. Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Wegfalls der Voraussetzungen
- 4. Verlust des Daueraufenthaltsrechts
- 5. Verlustfeststellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (§ 6 FreizügG/EU)
- 6. Verlust des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- § 17 Die Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger
- I. Überblick
- II. Das Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger, die dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehören (Art. 6 ARB Nr. 1/80)
- 1. Die drei zeitlich gestaffelten Arbeitsmarktzugangsrechte
- 2. Begriff des "Arbeitnehmers
- 3. Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung
- 4. Zugehörigkeit zum regulären deutschen Arbeitsmarkt
- 5. Ununterbrochene Beschäftigung
- III. Verlust des Aufenthaltsrechts
- IV. Familienangehörige (Art. 7 ARB Nr. 1/80)
- 1. Anspruch aufgrund eines Wohnsitzes (Art. 7 Satz 1 ARB Nr. 1/80)
- a) Überblick
- b) Voraussetzungen
- c) Verlust der Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB Nr. 1/80
- 2. Anspruch aufgrund des Abschlusses einer Berufsausbildung (Art. 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80)
- a) Überblick
- b) Voraussetzungen
- c) Verlust der Rechtsposition aus Art. 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80
- V. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- VI. Stand-Still-Klauseln im Assoziationsrecht Türkei - EU
- § 18 Das Aufenthaltsrecht britischer Staatsangehöriger und deren Familienangehöriger
- I. Anwendungsbereich von § 16 FreizügG/EU und Grundsätze
- II. Aufenthaltsberechtigter Personenkreis (Art. 13 AA)
- III. Familienangehörige
- IV. Nahestehende Personen
- V. Inhalt des Aufenthaltsrechts - Daueraufenthaltsrecht
- VI. Grenzgänger
- VII. Aufenthaltsbeendigung
- VIII. Wechsel des Aufenthaltsstatus
- IX. Aufenthaltsdokumente und Überprüfung des Aufenthaltsstatus
- C. Definitionen
- Sachverzeichnis
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