
Rechtskauf und Rechtsmängelhaftung
Description
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Vor diesem Hintergrund entwickelt Maximilian Haedicke Lösungsansätze für die Einbindung unkörperlicher Güter in das bürgerlich-rechtliche Vermögensrecht im Allgemeinen und in das Kaufrecht im Besonderen. Er kritisiert die auf der pandektistischen Tradition beruhende, heute nicht mehr zeitgemäße Einteilung der Kaufgegenstände in "Sachen und Rechte" und entwickelt eine Theorie der Rechtsgegenstände, auf deren Grundlage die Immaterialgüterrechte und die "sonstigen Gegenstände" in das Kaufrecht integriert werden können. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht, namentlich die Sachmängelhaftung, auf die Veräußerung bzw. Lizenzierung von Immaterialgüterrechten und von "sonstigen Gegenständen" Anwendung finden kann und muß.
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Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungen
- Einleitung
- § 1. Problemstellung und Zielsetzungen, Themenabgrenzung, Methodendiskussion, Gang der Untersuchung
- A. Problemstellung und Zielsetzungen
- B. Themenabgrenzung
- I. Immaterialgüterrechte, Forderungen, sonstige Güter informationellen Gehalts
- II. Kaufrechtliches Kausalgeschäft, insbesondere die Mängelgewährleistung
- C. Die Einbindung der Immaterialgüterrechtsveräußerung in das Kaufrecht als Methode der Rechtsfortbildung
- I. Die Entwicklung eines sonderprivatrechtlichen »Immaterialgüterschuldrechts« als alternativer Ansatz der Rechtsfortbildung
- II. Das BGB als vermögensrechtliche Kodifikation mit umfassendem Regelungsanspruch
- III. Die systembildende Funktion des BGB
- IV. Folgerungen
- D. Gang der Untersuchung
- 1. Kapitel. Entwicklungslinien des Rechts der Veräußerung unkörperlicher Gegenstände
- § 2. Die Veräußerung unkörperlicher Gegenstände im geschichtlichen Überblick
- A. Das antike römische Recht
- B. Der vernunftrechtliche Neuansatz im Vermögensrecht
- C. Das Begriff des Vermögensrechts bei Savigny und in der historischen Rechtsschule
- D. Die germanistische Gegenbewegung
- I. Rahmenbedingungen
- II. Die schrittweise Anerkennung der Immaterialgüterrechte als Vermögensgegenstände
- III. Der weite germanistische Sach- und Eigentumsbegriff
- E. Die Redaktionsgeschichte des BGB in Bezug auf die Veräußerung werthafter unkörperlicher Güter
- I. Entscheidung für das romanistische Konzept des Vermögensrechts
- II. Die Veräußerlichkeit nichtsachenrechtlicher unkörperlicher Wertgegenstände in den Redaktionsarbeiten
- III. Die Redaktionsgeschichte des Rechtskaufvertrags
- 1. Vertragsgegenstand und kaufrechtliche Primärpflichten
- 2. Die Entstehungsgeschichte der früheren Vorschriften über die Rechtsmängelgewährleistung beim Rechtskauf
- 3. Die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über kaufähnliche Verträge (§§ 445, 493 BGB a.F.)
- 4. Kaufverträge über sonstige Gegenstände
- 5. Schlussfolgerungen
- F. Ergebnisse
- § 3. Überblick über aktuelle Entwicklungen
- insbesondere die Schuldrechtsreform
- 2. Kapitel. Unkörperliche Objekte als Kaufgegenstände
- § 4. Der vorrechtliche Gegenstandsbegriff
- A. Bedeutung der Fragestellung
- B. Umgangssprachlicher Gegenstands- bzw. Dingbegriff
- C. Philosophisch-logischer Gegenstandsbegriff
- I. Das Kriterium der Körperlichkeit
- II. Unterscheidung konkreter und abstrakter Gegenstände?
- D. Schlussfolgerungen
- § 5. Rechtsgegenstände im Sinne des BGB
- A. »Sachen und Rechte« i.S.d. §§ 90 ff. BGB
- I. Gesetzliche Ausgangslage
- II. Der beschränkte gesetzliche Geltungsanspruch der Unterscheidung von Sachen und Rechten
- III. Ergebnis
- B. Der Weg von der Unterscheidung zwischen »Sachen und Rechten« zur Einteilung der Rechtsgegenstände in »Herrschafts- bzw. Nutzungsrechte und Forderungen«
- I. Andreas von Tuhr und die Lehre von den Vermögensrechten
- II. Der Gegenstandsbegriff Rudolf Sohms
- III. Walter Schönfeld und die Lehre vom Kulturgut als Rechtsgegenstand
- IV. Gerhard Husserls rechtstheoretische Studien
- V. Franz Wieacker und der Versuch einer Neusystematisierung des Vermögensrechts
- VI. Alois Trollers Unterscheidung zwischen Lebensgut und Immaterialgüterrecht
- VII. Ernst Wolfs Lehre von den Rechtsgegenständen als den Inhalten eines absoluten Rechts
- VIII. Karl Larenz und die Lehre von den Rechtsgegenständen erster und zweiter Ordnung
- IX. Schlussfolgerungen, Stellungnahme und Ausblick
- § 6. Kaufgegenstände
- A. Problemstellung
- B. Der Begriff der »Kaufsache« und seine Grenzen
- I. Überblick über den Meinungsstand
- II. Informationelle Inhalte als Sachen im Sinne des Kaufrechts?
- 1. Die Überlassung verkörperter informationeller Inhalte als Sachkaufverträge?
- 2. Die Überlassung unverkörperter informationeller Inhalte als Sachkaufverträge und die Hintergründe für die entsprechende Zuordnung durch die h.M.
- 3. Stellungnahme: Informationelle Inhalte als sonstige Gegenstände
- 4. Ausblick
- C. Der gegenständliche Anwendungsbereich des Rechtskaufs
- D. »Sonstige Gegenstände« als Kaufgegenstände
- E. Zusammenfassung und Ausblick
- 3. Kapitel. Grundstrukturen des Kaufvertrags über unkörperliche Gegenstände
- § 7. Formen der Güterübertragung und -verwertung
- A. Translative Rechtsübertragungen
- B. Konstitutive Rechtsübertragungen
- I. Begriff
- II. Anwendungsfälle
- 1. Einräumung beschränkt dinglicher Rechte
- 2. Lizenzverträge
- a. Ausschließliche Lizenzen
- b. Einfache Lizenzen
- aa. Begriff
- bb. Vorliegen eines Übertragungsgegenstands
- dd. Verfügungswirkung der einfachen Lizenz
- ee. Einräumung einfacher Lizenzen als »Rechtsübertragungen minderer Intensität«
- ff. Ergebnis
- C. Obligatorische Gestattungsverträge
- I. Überblick
- II. Gestattungsverträge mit verdinglichter Wirkung
- III. Streng obligatorisch wirkende Gebrauchsüberlassungsverträge
- D. Einwilligungen
- E. Zusammenfassung
- § 8. Allgemeine Strukturcharakteristika des Kaufvertrags
- A. Methodische Vorbemerkungen
- B. Austausch von Ware gegen Geld und Entgeltlichkeit des Gütertransfers
- C. Verhältnis zwischen Kausalgeschäft und Verfügung
- I. Trennungsprinzip
- II. Abstraktionsprinzip
- D. Charakteristika kaufrechtlich relevanter Verfügungen
- I. Unterscheidung zwischen Verfügung und Realakt
- II. Auf Güterumsatz gerichtete Verfügungen
- 1. Abgrenzung zu Verzichts- oder Aufhebungsverträgen
- 2. Rechtsübertragungen und Rechtseinräumungen
- a. Translative Rechtsübertragungen
- b. Konstitutive Rechtsübertragungen
- III. Folgerungen
- § 9. Folgen für die Anwendung von Kaufrecht auf Veräußerungsverträge über unkörperliche Gegenstände
- A. Veräußerungsverträge über Immaterialgüterrechte als Kaufverträge
- I. Überblick über den Meinungsstand und Kritik
- II. Stellungnahme
- 1. Ausschließliche Lizenzverträge als Kaufverträge
- a. Konstitutive Rechtsübertragungen und Kaufrecht
- b. Geltung des Trennungsprinzips bei der Veräußerung von Immaterialgüterrechten
- c. Kaufrechtliches Grundgeschäft und ausschließliche Lizenzeinräumung
- aa. Schuldrechtliche Verpflichtung zur gegenständlichen Lizenzeinräumung
- bb. Untersuchung weiterer typusprägender Charakteristika
- (1) Der Verlagsvertrag als eigenständiger Typus
- (2) Sonstige immaterialgüterrechtliche Lizenzverträge als Kaufverträge
- cc. Folgerungen
- 2. Einfache Lizenzverträge als obligatorische Gebrauchsüberlassungsverträge
- B. Die Veräußerung sonstiger Gegenstände und das gesetzliche Leitbild des Kaufvertrags
- C. Ergebnisse
- 4. Kapitel. Die Mängelgewährleistung beim Kauf subjektiv-rechtlich geschützter Gegenstände
- 1. Abschnitt. Sachkauf
- § 10. Die Rechtsmängelhaftung beim Sachkauf als Ausgangspunkt
- A. Die Unterscheidung zwischen Nichterfüllung und kaufrechtlicher Mängelgewährleistung
- B. Die Grenzziehung zwischen Rechts- und Sachmängeln und die Schuldrechtsreform
- I. Frühere Bedeutung und historische Grundlagen
- II. Der Diskussionsstand zur Grenzziehung im Überblick
- 1. Die traditionellen Abgrenzungstheorien
- 2. Grenzen der Gewährleistungshaftung für rechtliche Umstände
- 3. Die Lehre Wolfgang Ernsts von der Rechtsmängelhaftung als Haftung für die Nichtverschaffung rechtlicher Zuständigkeit
- III. Abgrenzungsproblematik und Auswirkungen der Schuldrechtsreform
- 1. Bedeutung des Meinungsstreits für die Abgrenzungsproblematik
- 2. Geringe Aussagekraft der rechtshistorischen Argumentationslinie
- 3. Die Rechtsmängelhaftung als verschuldensunabhängige Sphärenhaftung vor und nach der Schuldrechtsreform
- a. Methodische Vorbemerkung
- b. Die Ratio der Rechtsmängelhaftung nach früherem Recht
- c. Die Situation nach der Schuldrechtsreform
- aa. Keine Änderung der Interessenlage
- bb. Verschuldensunabhängige, auf Schadensersatz statt der Leistung gerichtete Rechtsmängelhaftung
- cc. Der Konflikt zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit
- dd. Ergebnis
- IV. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Rechtsmängel- bzw. Bestandshaftung aufgrund von Risikoerwägungen im Einzelnen
- 1. Rechtsmängelhaftung als Haftung für die Nichtverschaffung der Zuständigkeit?
- 2. Rechtszuständigkeit als dingliche Zuständigkeit?
- 3. Zwischenergebnis
- C. Fallgruppen der Rechtsmängelhaftung
- I. Vorbemerkung
- II. Die Fallgruppen im Einzelnen
- 1. Wichtige Anwendungsfälle der Rechtsmängelhaftung
- a. Beschränkt dingliche Rechte
- b. Relative Verfügungsbeschränkungen
- c. Dem Sachgebrauch entgegenstehende Immaterialgüterrechte Dritter
- 2. Differenzierte Betrachtung gesetzlicher Beschränkungen der Sachnutzung
- a. Überblick und Themenabgrenzung
- b. Keine Haftung für den Sachgebrauch regelnde, generellabstrakte Normen
- c. Individualisierte, den Gebrauch einer konkreten Sache spezifisch treffende Normierungen
- 3. Öffentlich-rechtliche Entzugsrechte
- D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- 2. Abschnitt. Forderungskauf
- § 11. Rechtsmängelhaftung und Forderungskauf
- A. Die Ausgestaltung der Nichterfüllungs- und Rechtsmängelhaftung beim Forderungskauf
- I. Der gesetzliche Ausgangspunkt
- II. Bestandshaftung gem. §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1, 311a Abs. 2, 280 ff. BGB
- 1. Wegfall der Vorschrift des § 437 BGB a.F. und die Folgen für das reformierte Schuldrecht
- 2. Die Pflicht zur Verschaffung der Forderung als solcher gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1 BGB
- a. Nichtexistenz der Forderung, Abtretung der »falschen« Forderung bzw. fehlende Forderungsinhaberschaft des Verkäufers
- b. Nachträglicher ex-tunc-Wegfall der Forderung
- c. Verantwortlichkeitsmaßstab
- 3. Begrenzung der Haftung für den Bestand der Forderung aufgrund von Risikoerwägungen
- a. Fragestellung
- b. Die Bedeutung von Risikoerwägungen bei der Haftung für die Nichtverschaffung der Forderung
- c. Dogmatische Begründung
- 4. Folgerung: Allgemeines Prinzip der strengen Verkäuferhaftung bei Sphärenverantwortlichkeit des Verkäufers für die Verschaffung der Forderung
- III. Rechtsmängelhaftung gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 2, 435 ff. BGB
- 1. Abgrenzung zur Nichterfüllungshaftung
- a. Problemstellung und Bedeutung
- b. Meinungsstand
- c. Stellungnahme
- 2. § 435 BGB als Ausdruck der Sphärenverantwortlichkeit des Forderungsverkäufers
- 3. Anwendungsfälle von § 435 BGB
- a. Haftung für die Verschaffung umfassender und andauernder Forderungszuständigkeit
- aa. Begriff der Forderungszuständigkeit
- bb. Beschränkt gegenständliche Rechte an Forderungen und Verfügungsbeschränkungen
- cc. Mögliche zukünftige Vernichtbarkeit der Forderung
- b. Die »Forderung als Gegenstand« betreffende Mängel
- c. Grenzen der Rechtsmängelhaftung bei fehlender ausschließlicher Sphärenverantwortlichkeit des Verkäufers
- 4. Subjektivierung des Begriffs des Rechtsmangels gemäß § 435 BGB?
- IV. Ergebnis
- B. Weitere Haftungsinstitute beim Forderungskauf
- I. Themenabgrenzung
- II. Verkäuferhaftung aufgrund eines selbständigen Garantievertrags
- III. Haftung aus culpa in contrahendo
- 1. Problemstellung und Bedeutung
- 2. Anwendbarkeit der culpa in contrahendo neben den Gewährleistungsregeln
- 3. Forderungskaufspezifische Aufklärungspflichten im Einzelnen
- a. »Vereitelung des Vertragszwecks« als maßgebliche Fallgruppe
- b. Objektive Tatbestandsmerkmale
- c. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Selbstinformation durch den Käufer
- aa. Einreden
- bb. Mängel in der Bonität des Schuldners
- IV. Ergebnis
- C. Rechtsmängelhaftung bei sachbezogenen Forderungen gemäß § 453 Abs. 3 BGB
- I. Problemstellung
- II. Bestandsaufnahme der Korrekturansätze vor der Schuldrechtsreform
- 1. Übersicht
- 2. Werner Flume und die Lehre vom geschäftlichen Eigenschaftsirrtum
- 3. Neuere Auffassungen
- III. Stellungnahme und Folgerungen für die Auslegung von § 453 Abs. 3 BGB
- D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- 3. Abschnitt. Immaterialgüterrechtskauf
- 1. Unterabschnitt. Grundlagen
- § 12. Erscheinungsformen von Mängeln an Immaterialgüterrechten
- A. Strukturgemeinsamkeiten und -unterschiede von Immaterialgüterrechten, Sachen und Forderungen im Überblick
- I. Strukturgemeinsamkeiten von Mängeln an unterschiedlichen Kategorien von Immaterialgüterrechten
- II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Mängeln beim Sach- und Immaterialgüterrechtskauf
- III. Mängelbezogene Strukturunterschiede zwischen Immaterialgüterrechten und Forderungen
- IV. Folgerungen für die weitere Untersuchung
- B. Erscheinungsformen von Mängeln bei immaterialgüterrechtlichen Veräußerungsverträgen im Einzelnen
- I. »Rechtsmängel im engeren Sinne«
- II. »Rechtsmängel im weiteren Sinne«
- III. »Kombinierte Rechts- und Beschaffenheitsmängel«
- IV. »Reine Beschaffenheitsmängel«
- C. Schlussfolgerungen und Ausblick
- § 13. Immaterialgüterrechtliche Veräußerungsverträge als »gewagte Geschäfte«?
- A. Problemstellung
- B. Identifizierung der relevanten Wagniselemente
- C. Überblick über die allgemeine zivilrechtliche Beurteilung von Risikoverträgen
- D. Die Immaterialgüterrechtsveräußerung als Risikovertrag?
- I. Konkretisierung der Fragestellung
- II. Der immaterialgüterrechtliche Veräußerungsvertrag als Spekulationsvertrag?
- III. Die Immaterialgüterrechtsveräußerung als »echter Risikovertrag«?
- E. Ergebnis
- 2. Unterabschnitt. Immaterialgüterrechtliche Vollveräußerungsverträge
- § 14. Gewährleistungshaftung bei immaterialgüterrechtlichen Vollveräußerungsverträgen
- A. Überblick
- B. Nacherfüllungsrechte
- C. Anwendung der Rechtsmängelhaftung auf sämtliche Arten von Äquivalenzstörungen?
- D. Die Ausgestaltung der Mängel- bzw. Bestandshaftung beim Immaterialgüterrechtskauf im Einzelnen
- I. Die Haftung für Rechtsmängel im engeren Sinne
- 1. Anfängliches Fehlen der Rechtsposition
- 2. Anfängliche Belastung der Rechtsposition mit Mängeln der gegenständlichen Zuständigkeit
- II. Die Haftung für Rechtsmängel im weiteren Sinne
- 1. Problemstellung
- 2. Überblick über den Meinungsstand
- a. Bundesgerichtshof
- b. Literatur
- 3. Stellungnahme
- a. Grundsätzlicher Bestand einer Gewährleistungspflicht
- b. Die anwendbare Gewährleistungsordnung
- aa. Die Zwitterstellung der Rechtsmängel im weiteren Sinne als Ausgangspunkt
- bb. Anwendbarkeit der Sachmängelhaftung?
- cc. Die Anwendung der Rechtsmängel- bzw. Nichterfüllungshaftung und ihre Ausgestaltung im Einzelnen
- (1) Grundsätzliche begriffliche Anwendbarkeit
- (2) Haftungsausschluss wegen Veräußerung ihrer Art nach unübertragbarer Rechte?
- (3) Einschränkung der Rechtsmängelhaftung nach Sphärengesichtspunkten
- 4. Ergebnis
- III. Kombinierte Rechts- und Beschaffenheitsmängel
- 1. Problemstellung
- 2. Überblick über den Meinungsstand
- 3. Stellungnahme
- a. Parallelität zu den Sachmängeln beim Sachkauf
- b. Unterscheidung zu Rechtsmängeln im engeren bzw. im weiteren Sinne
- c. Unterscheidung zu Rechtsmängeln beim Forderungskauf
- d. Ergebnis
- IV. »Reine Beschaffenheitsmängel« des Immaterialguts
- 1. Überblick über Gesetzeslage und Meinungsstand
- 2. Stellungnahme
- 3. Grenzen der Sachmängelhaftung für Beschaffenheitsmängel des Immaterialguts
- a. Haftung für Beschaffenheitsmängel von geringer Bedeutung?
- b. Keine Haftung für Bindungen des Immaterialguts durch generellabstrakte Regelungen
- E. Anwendbarkeit sonstiger kaufrechtlicher Haftungsgrundsätze
- I. Verschuldensunabhängige Haftung des Immaterialgüterrechtsverkäufers bei Eigenschaftszusicherungen
- II. Anwendung der kaufmännischen Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB?
- III. Rechtsfolgen des Immaterialgüterrechtskaufs
- 1. Haftungsumfang und Aktivlegitimation bei der Rechtsmängelhaftung
- IV. Verjährung
- V. Exkurs: Die Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften auf den Immaterialgüterrechtskauf im Überblick
- F. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
- 3. Unterabschnitt. Immaterialgüterrechtliche Lizenzverträge
- A. Fragestellung
- B. Lizenzverträge als »kaufähnliche Geschäfte« bzw. als »entgeltliche Belastung eines Gegenstands« (§§ 445, 493 BGB a.F.)?
- I. Fragestellung
- II. Geltungsbereich von § 445 BGB a.F.
- III. Die Bedeutung des § 493 BGB a.F. für Lizenzverträge
- C. Gang der Darstellung
- § 15. Der Lizenzvertrag als Dauerschuldverhältnis
- A. Einleitung
- B. Überblick über die Lehre vom Dauerschuldverhältnis im allgemeinen Zivilrecht
- I. Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses
- II. Kaufrechtliche Dauerschuldverhältnisse
- III. Rechtsfolgen
- 1. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB
- 2. Einschränkung der ex-tunc-Rückabwicklung nach Invollzugsetzung
- a. Einschränkung der Wirkungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts
- b. Grundsatz der Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen der Anfechtung bei Dauerschuldverhältnissen?
- C. Die Einordnung des ausschließlichen Lizenzvertrags als Dauerschuldverhältnis und die Konsequenzen für die Rechtsanwendung
- I. Der nur teilweise bestehende Dauercharakter lizenzvertraglich geschuldeter Leistungen
- 1. Dauercharakter der Überlassung des Vertragsgegenstands?
- 2. Dauercharakter sonstiger lizenzvertraglicher Leistungspflichten
- II. Parallele Anwendbarkeit von außerordentlicher Kündigung und Rücktrittsrecht bei Lizenzverträgen
- 1. Außerordentliches Kündigungsrecht und Mängelansprüche im Verlagsrecht
- 2. Die Rechtslage bei nicht verlagsrechtlichen Lizenzverträgen
- III. Grundsätzliche Möglichkeit der ex-tunc-Rückabwicklung von Lizenzverträgen aufgrund Rücktritts bei Mängeln des Vertragsgegenstands
- 1. Rückabwicklung und Rücktritt mit ex-nunc-Wirkung im Verlagsrecht
- 2. Rückabwicklung nicht verlagsrechtlicher Lizenzverträge
- IV. Rückabwicklung des Lizenzvertrags in anderen Fällen, insbes. bei Anfechtung
- 1. Rückwirkung nach erfolgter Anfechtung
- 2. Ausschluss der Rückabwicklung bei Schlechterfüllung sonstiger Leistungspflichten
- D. Ergebnis
- § 16. Immaterialgüterrechtliche Leerübertragungen und die Wirksamkeit von Lizenzverträgen
- A. Problemstellung und heutige Bedeutung der Fragestellung
- B. Überblick über die Lehre von der Leerübertragung
- C. Die Rechtslage unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- § 17. Kaufrechtliche Gewährleistungshaftung und Lizenzvertrag
- A. Grundsätzliche Anwendbarkeit von §§ 434, 435 ff. BGB auf Lizenzverträge
- I. Rechtsmängelhaftung und Lizenzvertrag
- II. Anwendbarkeit der Sachmängelhaftung auf Lizenzverträge
- 1. Problemstellung
- 2. Die Situation im Verlagsrecht
- a. Charakteristika der verlagsvertraglichen Haftung für die Vertragswidrigkeit des Werks
- b. Ausdehnung dieser Grundsätze auf andere Lizenzverträge?
- 3. Überblick über den Meinungsstand zur Anwendung der Sachmängelhaftung auf Lizenzverträge
- 4. Stellungnahme zur Anwendung der Sachmängelhaftung
- a. Haftung für Zusicherungen
- b. Haftung für Sachmängel entsprechend § 434 BGB n.F.
- aa. Kritik an der Rechtsprechung
- bb. Der Analogieschluss im Einzelnen
- B. Die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung bei Lizenzverträgen und unterschiedliche Erscheinungsformen von Mängeln
- I. Rechtsmängel im engeren Sinne
- II. Rechtsmängel im weiteren Sinne
- 1. Die Auffassung der Rechtsprechung
- 2. Stellungnahme
- 3. Folgerungen, insbesondere die Verjährung
- 4. Keine Notwendigkeit der Geltendmachung des Rechts
- III. Kombinierte Rechts- und Beschaffenheitsmängel
- 1. Anwendbarkeit von § 434 BGB
- 2. Anwendbarkeit der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
- IV. Reine Beschaffenheitsmängel des Immaterialguts
- F. Ergebnisse
- 5. Kapitel. Der Kaufvertrag über nicht subjektivrechtlich geschützte sonstige Gegenstände
- A. Einführung und Überblick
- B. Plan des weiteren Vorgehens
- § 18. Sonstige Gegenstände als Kaufgegenstände
- A. Bestandsaufnahme des Kreises sonstiger Gegenstände
- insbesondere die Rechtsnatur von Know-how
- I. Digitalisierte informationelle Inhalte
- II. Andere nicht immaterialgüterrechtlich schutzfähige unkörperliche Güter
- III. Das Know-how als sonstiger Gegenstand
- B. Die Behandlung sonstiger Gegenstände als Kaufobjekte vor der Schuldrechtsreform
- § 19. Der Vertrag über die Veräußerung sonstiger Gegenstände als Kaufvertrag
- A. Bestandsaufnahme
- I. Dogmatische Qualifikation des Know-how-Vertrags
- 1. Kaufvertrag
- 2. Dienstvertrag
- 3. Pachtvertrag
- 4. Kritik
- II. Erscheinungsformen anderer Veräußerungsverträge über sonstige Gegenstände
- 1. Verträge, die auf Dienst- oder Werkleistungen gerichtet sind
- 2. Auf Überlassung eines Gegenstands gerichtete Verträge
- B. Das gesetzliche Leitbild des Kaufvertrags und Verträge über die Veräußerung sonstiger Gegenstände
- I. Die Methode der typologischen Zuordnung als Ausgangspunkt
- II. Kaufrechtliche Formen der Güterüberlassung
- 1. Unterscheidung zwischen Überlassungsverträgen und Dienstverträgen
- 2. Kaufrechtliche Erscheinungsformen der Überlassung des Guts
- a. Übersicht
- b. Keine Rechtsübertragung bei der Verschaffung einfacher Mitbenutzungsbefugnisse
- c. Einräumung ausschließlicher, zeitlich beschränkter Nutzungsbefugnisse als teilweiser Inhaberwechsel
- d. Zeitlich unbeschränkter Inhaberwechsel als Vollveräußerung
- e. Zwischenergebnis
- III. Verpflichtung, Verfügung und Trennungsprinzip
- IV. Folgerungen
- 1. Vollveräußerungsverträge über sonstige Gegenstände als Kaufverträge
- 2. Verträge über die zeitlich beschränkte ausschließliche Nutzungsüberlassung sonstiger Gegenstände als pachtähnliche Verträge
- V. Ergebnis
- § 20. Die Mängelhaftung beim Verkauf sonstiger Gegenstände
- A. Fragestellung und Bedeutung nach der Schuldrechtsreform
- B. Die Haftung beim Verkauf sonstiger Gegenstände
- I. Bestandshaftung des Verkäufers eines sonstigen Gegenstands gemäß §§ 453 Abs. 1, 433 Abs. 1 S. 1, 311a Abs. 2, 280 ff. BGB
- 1. Objektiv fehlende Existenz des sonstigen Gegenstands
- a. Grundsätzliche Bestandshaftung
- b. Einschränkungen der Bestandshaftung bei »seiner Art nach« fehlender Existenzmöglichkeit des sonstigen Gegenstands
- 2. Anfängliches Unvermögen zur Verschaffung des Gegenstands mangels Inhaberschaft seitens des Veräußerers
- II. Rechtsmängelhaftung gem. §§ 433 Abs. 1 S. 2, 435 BGB
- 1. Keine Rechtsmängelhaftung wegen Nichtverschaffung umfassender Rechtsinhaberschaft
- 2. Rechtliche Gebrauchshindernisse
- a. Gebrauchshindernde private Rechte Dritter
- b. Keine Haftung für generell-abstrakte Normierungen des Verkaufsgutes
- 3. Zusammenfassung
- C. Die Sachmängelhaftung beim Verkauf sonstiger Gegenstände
- I. Fragestellung
- II. Sachmängelhaftung und die Veräußerung digitalisierter informationeller Inhalte
- III. Sachmängelhaftung bei Know-how-Verträgen
- 1. Parallelität der Risikosituation beim Sach-, Immaterialgüterrechts- und Know-how-Verkauf und die Übertragbarkeit der Wertungen von § 434 BGB
- 2. Subjektiver Fehlerbegriff und Know-how-Vertrag
- 3. Sonderproblem: Anfänglich fehlender Geheimnischarakter des Know-how als Sachmangel
- IV. Verjährung
- V. Kaufmännische Rügeobliegenheit
- D. Schlussfolgerungen
- Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
- Schlussbewertung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
- A. Ausdehnung des gegenständlichen Anwendungsbereichs des Kaufrechts
- B. Rechtsfolgen der Mängelgewährleistung
- Literaturverzeichnis
- Personen- und Stichwortverzeichnis
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