
Rechtliche Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in B2B-Exportverträgen
Description
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Aus dem Blickwinkel des betrieblichen Risikomanagements konzentriert sich die Arbeit auf:
- die Darstellung von Rechtsprechung aller Instanzen, um im Raum stehende, angeblich unzureichende Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere in Bezug auf Folgeschäden differenziert zu hinterfragen;
- die relevanten Gestaltungsspielräume und Empfehlungen, die in der Debatte bislang kaum angesprochen wurden;
- die Rechtsprechung, died, differenziert nach Massengeschäft und Projektgeschäft, weitaus mehr interessensgerechte Gestaltungsmöglichkeiten bietet als vielfach kolportiert;
- einen Vergleich mit den Grenzen privatautonomer Risikoverlagerungen im Schweizer Recht sowie in den USA.
Abschließend wird aus diesen Erkenntnissen mit dem neuartigen Konzept einer Folgeschädenpflichtversicherung ein Vorschlag zur Lösung abgeleitet, der aus Unternehmenssicht praxistauglich und international wettbewerbsfähig wäre und auch rechtssichere Weiterentwicklungen im LegalTech-Bereich fördern würde.
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Content
- Cover
- Titel
- Impressum
- Zusammenfassung
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- § 1. Einleitung
- A. Einführung in die Problematik/Ziel der Arbeit
- B. Gang der Darstellung
- § 2. Quod est demonstrandum: Stand der Debatte und praktische Auswirkungen
- A. Zusammenfassung zum Stand der Debatte
- B. Die Auswirkungen der Debatte auf die Wirtschaft
- § 3. Grundlagen des deutschen Haftungsregimes
- A. Schadensarten
- I. Definition
- II. Nichtvermögensschaden
- III. Vermögensschäden, insbes. Folgeschäden
- B. Der Grundsatz der Totalreparation nach BGB und CISG
- C. Das Prinzip der Verschuldenshaftung
- D. Rechtshistorische Überlegungen zur unbeschränkten und beschränkbaren Haftung
- E. Bewertung aus Sicht der Wirtschaft
- F. Zwischenfazit
- § 4. Gesetzliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach deutschem Recht
- A. Schranken der Schadenszurechnung
- B. Gesetzliche Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse
- I. Gesetzliche Haftungsbeschränkung, insbes. im Bereich der Gefährdungshaftung
- II. Gesetzlich tolerierte vertragliche Haftungsbeschränkung
- C. Zwischenfazit
- § 5. Vertragliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach deutschem Recht
- A. Einschränkung des Betrachtungsgegenstandes
- B. Grundbegriffe und -konzepte der vertraglichen Beschränkbarkeit von Haftung
- C. Entstehungsgeschichte und Begründung der AGB-Kontrolle
- I. Einführung
- II. Gesetzgeberische Entstehungsgeschichte
- III. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach herrschender Meinung im Schrifttum
- IV. Verfassungsrechtlicher Schutz und Grenzen der Privatautonomie
- V. Unzureichende Zielerreichung durch §§ 138, 242 BGB
- VI. Rechtscharakter von AGBs und dogmatische Begründung der AGB-Kontrolle
- 1. Vertragstheoretischer Ansatz: Individualaspekte
- 2. Rechtsökonomischer Ansatz: Marktaspekte
- VII. Eigener dogmatischer Ansatz: Vertragsparitätskonzept
- D. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und- begrenzungen in Individualvereinbarungen und vorformulierten AGBs
- I. Einschränkung der Betrachtungstiefe
- II. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und- begrenzungen in Individualvereinbarungen
- III. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und- begrenzungen in vorformulierten AGBs
- 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
- 2. Meinungsstand der Literatur
- 3. Rechtsprechungsanalyse zum Inhalt der AGB-Kontrolle
- (1) Allgemeine Maßstäbe der Rechtsprechung
- (2) Im Einzelfall zulässige Haftungsbeschränkungen in AGB und derenAbgrenzung zu anderen Fällen
- (3) Zwischenfazit
- 4. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- IV. Rechtsfolgen, insbes. Einbeziehung und Verbotgeltungserhaltender Reduktion
- V. Zwischenfazit
- E. Die Abgrenzung zwischen AGBs und Individualabrede im unternehmerischen Geschäftsverkehr und deren Auswirkung auf Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten
- I. Einführung
- II. Abgrenzung in Gesetz und Rechtsprechung
- 1. Tatbestandsvoraussetzungen für AGBs, insbes. fehlendes Aushandeln
- (1) Vorformuliert
- (2) Für eine Vielzahl von Verträgen
- (3) Formunabhängig
- (4) Durch Verwender gestellt
- (5) Nicht gem. § 305 Abs. 1 S. 3 "im Einzelnen ausgehandelt"
- 2. Einzelfragen
- (1) Beweislast
- (2) Auswahlalternativen
- (3) Leerräume/Lückentexte
- (4) Notarverträge
- (5) Paketlösungen
- (6) Auftragswertbezogene Haftungshöchstgrenzen samt Versicherungsofferten/Tarifwahl
- 3. Meinungsstand der Literatur
- 4. Rechtsprechungsanalyse zum Maßstab des Aushandelns
- (1) Anwendung des AGB-Rechts im geschäftlichen Verkehr
- (2) Erfordernis des Aushandelns
- a. Allgemeine Maßstäbe
- b. Anerkanntes Aushandeln bzw. Individualvereinbarungen
- (i) Abänderung von Klauseln
- (ii) Fehlende Abänderung von Klauseln 1: Unabdingbarkeit
- (iii) Fehlende Abänderung von Klauseln 2: Erörterung undSachgerechtigkeit der Lösung
- (iv) Fehlende Schutzbedürftigkeit im Fall missbräuchlicher Verweigerungshaltung
- (v) Zwischenfazit
- (3) Berücksichtigung von Sitten und Gebräuchen des Handelsverkehrsi. S. v. § 310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB
- (4) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- 5. Zwischenfazit
- III. Nach dem derzeitigen Rechtsstand denkbare Vermeidungsstrategien
- 1. Dokumentation der Verhandlungsführung und Verhandlungsbereitschaft
- 2. Vertragsmuster des Verwendungsgegners als Verhandlungsbasis
- 3. Verhandlungsstrategien, insbes. Harvard-Konzept
- 4. Bestätigung der Individualvereinbarung
- 5. Provokation des Aushandelns
- 6. Lücke bei entscheidenden Vertragsinhalten
- 7. Schiedsabrede
- 8. Anwendung des CISG als Teil des deutschen Rechts
- 9. Wahl einer fremden Rechtsordnung
- 10. Gesellschaftsrechtliche Haftungsisolierung
- 11. Gestaltung von Tatbestands- und Rechtsfolgenseite
- 12. Zwischenfazit
- IV. Zwischenfazit
- F. Im Schrifttum diskutierte neue dogmatische Ansätze und Abgrenzungskriterien
- I. Einführung
- II. Ansätze
- 1. Rechtsfortbildender Ansatz: Fortentwicklung der Rechtsprechung unter Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen
- 2. Kaufmännischer Ansatz I: Vertragsvolumen
- 3. Kaufmännischer Ansatz II: Einpreisung von Haftungsrisiken
- 4. Verhandlungsorientierter Ansatz 1: Ablauf von Vertragsverhandlungen/2-Stufen-Ansatz
- 5. Verhandlungsorientierter Ansatz 2: Dauer von Vertragsverhandlungen
- 6. Verbraucherschutzorientierter Ansatz: Informationspflichten
- 7. Optischer Ansatz: Drucktechnische Hervorhebungen
- 8. Struktureller Ansatz: Ausnahme für KMU
- 9. Geschäftsbezogener Ansatz: Unterscheidung zwischen Kern- undNebentätigkeit
- 10. Marktmachtbezogener Ansatz: Marktbeherrschende Stellung
- 11. Personeller Ansatz: Juristischer Sachverstand der Verhandlungsteilnehmer
- 12. Transaktionskostenbezogener Ansatz: Transaktionskosten-Vertragswert-Relation
- 13. Dokumentarischer Ansatz: Bestätigung des Aushandelns
- 14. Grenzüberschreitender Ansatz
- 15. Gesetzgeberische Ansätze
- 16. Ablehnender Ansatz: Keinerlei Änderungsbedarf
- III. Zwischenfazit
- G. Ausblick
- I. Vergleich der Europarechtlichen Vorgaben mit der Umsetzung in Deutschland
- II. Ansatzpunkte nach dem Entwurf für ein europäisches Kaufrecht (GEK)/ Common European Sales Law (CESL)
- III. Digitalisierung und LegalTech
- IV. Zwischenfazit
- § 6. Das Haftungsregime in ausgewählten Rechtsordnungen
- A. Grundätze der Rechtsvergleichung
- B. Einleitung
- C. Ausgewählte Rechtsordnungen
- I. Schweizer Recht
- 1. Einführung
- 2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede
- 3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen
- (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicherVereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien
- (2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
- (3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich (v. a. Auslegungs- undGeltungskontrolle)
- a. Allgemeine Auslegungskontrolle
- (i) Unklarheitenregel
- (ii) Mangelvorhersehbarkeit und erhebliche Vertragszweckbeeinträchtigung im Kaufrecht
- (iii) Zusicherungen und Freizeichnungsklauseln im Kaufrecht
- b. Geltungskontrolle bei Globalübernahme von AGBs
- (i) Subjektive und Objektive Ungewöhnlichkeit
- (ii) Heilungsmöglichkeit
- c. Verstoß gegen die Natur des Vertrages
- 4. Die Abgrenzung von AGBs und Individualvereinbarung bei Formularverträgen
- 5. Rechtsprechungsanalyse
- (1) AGBs, Abgrenzung zur Individualabrede und verdeckteInhaltskontrolle
- (2) Zulässigkeit von Haftungsklauseln
- 6. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- 7. Rechtsvergleichung
- 8. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft
- 9. Zwischenfazit
- II. US-Amerikanisches Recht
- 1. Einführung
- 2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischenAGBs und Individualabrede
- 3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen
- (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien
- (2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
- a. Offene Inhaltskontrolle auf der Grundlage des Modellgesetzes § 2-719UCC, insbes. failure of essential purpose und unconscionability
- b. Zwischenfazit
- (3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
- a. Unklarheitenregel (ambiguity)
- b. Unzulässigkeit von exculpatory clauses hinsichtlich der Haftung fürnegligence
- (i) Ausgewählte Entscheidungen des U. S. Supreme Courts undverschiedener Courts of Appeal
- (ii) Ausgewählte Entscheidungen von einzelnen State Courts sowie von Gerichten unterhalb der Federal Court of Appeals
- (4) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in Spezialgesetzen, insbes. knock-for-knock-Theorie nach texanischem Recht
- (i) knock-for-knock-Theorie
- (ii) Sonderregelungen und Einschränkungen in Texas
- (5) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion
- (6) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- 4. Rechtsvergleichung
- 5. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft
- 6. Zwischenfazit
- D. Zwischenfazit
- § 7. Fazit aus rechtsvergleichender Sicht
- § 8. Eigener Ansatz: Versicherungslösung "Folgeschädenpflichtversicherung"
- § 9. Fazit
- Literaturverzeichnis
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