
Consideration
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Content
- Cover
- Titel
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
- I. Kapitel: Einführung
- § 1 Common law und civil law: Von der Divergenz zur Konvergenz?
- 1. Die Idee der Rechtsvereinheitlichung
- 2. Divergenz zwischen common law und civil law
- 3. Einfluß des civil law auf das common law
- 4. Einfluß des common law auf das civil law
- 5. Konvergenz
- § 2 Das Thema: Die US-amerikanische consideration doctrine
- 1. Die consideration doctrine und ihre Entstehung
- a) Das Grundprinzip der consideration doctrine
- b) Entstehung des englischen Vertragsrechts: Die action of assumpsit
- c) Entstehung der consideration doctrine
- d) Die consideration doctrine als Ausdruck des Austauschprinzips
- e) Streit um die consideration doctrine
- 2. Unverbindlichkeit formloser unentgeltlicher Versprechen
- a) Gründe für die Unverbindlichkeit formloser unentgeltlicher Versprechen
- b) Vergleichender Ausblick auf das deutsche Recht
- 3. Benachbarte Rechtsinstitute
- a) Formalversprechen: Das seal und das statute of frauds
- b) Die doctrine of promissory estoppel
- c) Die unconscionability doctrine
- § 3 Vorgehensweise dieser Arbeit
- II. Kapitel: Der Wert der Gegenleistung (Adequacy of Consideration)
- § 4 Austauschgerechtigkeit
- A. US common law
- 1. Keine Prüfung der adequacy of consideration
- a) Schwierigkeiten der Bestimmung der Gegenleistung
- b) Geschäfte unter einer Risikobedingung
- 2. Wertdifferenz als Zeichen der Übervorteilung
- 3. Die unconscionability doctrine
- 4. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Keine objektive Kontrolle der Austauschgerechtigkeit
- a) Subjektive Bestimmung der Unentgeltlichkeit
- b) Subjektive Bestimmung der Sittenwidrigkeit
- 2. Sittenwidrigkeit bei fehlender Äquivalenz
- a) Schluß von fehlender Äquivalenz auf Unterlegenheit einer Partei
- b) Schluß von fehlender Äquivalenz auf die verwerfliche Gesinnung
- c) Sittenwidrigkeit allein aufgrund fehlender Äquivalenz?
- 3. Gemeinsamer Irrtum
- 4. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Keine Kontrolle der Austauschgerechtigkeit
- 2. Äquivalenzstörung und Willensfreiheit
- a) Schluß von der Äquivalenzstörung auf Einschränkungen der Willensfreiheit
- b) Unwirksamkeit allein aufgrund fehlender Äquivalenz?
- c) Notwendiger Zusammenhang zwischen Äquivalenzstörung und Willensfreiheit
- 3. Lösung der UNIDROIT-Principles
- 4. Ergebnis
- § 5 Teilweise Unentgeltlichkeit
- A. US common Law
- 1. Vereinbarung eines "Freundschaftspreises
- a) Vereinbarungen zwischen Schenkung und Austausch
- b) Kollision mit Rechten Dritter, insbesondere Erbrechten
- c) Lösung vom Versprechen durch den Versprechenden
- 2. Schenkung unter einer Bedingung
- 3. Nominal consideration
- 4. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Gemischte Schenkung
- a) Durchsetzbarkeit formloser gemischter Schenkungsversprechen
- b) Rückforderung durch den Schenker
- c) Schutz vor Beeinträchtigung der Rechtspositionen Dritter
- 2. Schenkung unter Auflage nach § 525 BGB
- a) Bindungswirkung von Schenkungen unter Auflage
- b) Steuerrechtliche Bedeutung
- 3. Verschleierte Schenkung
- 4. Zusammenfassung
- a) Gemischte Schenkung
- b) Schenkung unter Auflage
- c) Verschleierte Schenkung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Die unterschiedlichen Rechtsinstrumentarien
- a) Mischformen zwischen Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit
- b) Rückabwicklung vollzogener Schenkungen
- 2. Abgrenzung zur Entgeltlichkeit
- a) Lösung vom Versprechen durch den Zuwendenden
- b) Angriffe gegen die Wirksamkeit durch Dritte, insbesondere Erben
- c) Aufteilung und Rückforderung
- 3. Scheinaustausch
- 4. Ergebnis
- § 6 Ergebnis
- 1. Grundansatz der subjektiven Äquivalenz
- 2. Beeinträchtigung der Willensfreiheit
- 3. Unentgeltlichkeit
- 4. Scheinaustausch
- 5. Fazit
- III. Kapitel: Entscheidungsfreiheit einer Partei (Illusory Promises)
- § 7 Bestimmungsrechte über die Entstehung einer Verpflichtung
- I. Optionen
- A. US common law
- 1. Erfordernis der consideration für die Bindungswirkung von Optionen
- a) Keine Bindung ohne consideration
- b) Nominal consideration
- 2. Bindungswirkung ohne consideration
- a) Bindungswirkung nach der doctrine of promissory estoppel
- b) Ökonomische Begründung der Bindungswirkung ohne consideration
- c) Regelungsversuche
- 3. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Konstruktionsmöglichkeiten
- a) Festofferte und Angebotsvertrag
- b) Aufschiebend bedingter Vertrag
- c) Einseitig bindender Vorvertrag
- 2. Gegenleistung: Bindungsentgelt
- 3. Form
- 4. Spekulationsgefahr
- a) Wegfall der Geschäftsgrundlage
- b) Sittenwidrigkeit wegen übermäßiger Bindung
- c) Spekulation durch Unverbindlichkeit
- 5. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unterschiedliche Grundansätze
- 2. Unentgeltlichkeit und Spekulationsgefahr
- 3. Formerfordernisse
- a) Relevanz von Formerfordernissen
- b) Verschiedene Ansätze der Formerfordernisse
- 4. Versuche einer Partei, sich der vertraglichen Bindung zu entziehen
- 5. Vereinheitlichungsvorschläge: UN-Kaufrecht und UNIDROIT-Principles
- 6. Ergebnis
- II. Wollensbedingungen
- A. US common law
- 1. Das Problem der sog. illusory promises
- 2. Aufschiebende Bedingung: Objektivierbare Maßstäbe für das Bestimmungsrecht
- a) Gefahr des Mißbrauchs des Bestimmungsrechts
- b) Gefahr der Entziehung aus der vertraglichen Bindung
- c) Willensbestimmtes Handeln als Bedingung
- 3. Beendigungsrecht
- a) Bindung des Beendigungsrechts an objektivierbare Maßstäbe
- b) Consideration durch Minimalfestlegung
- 4. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Kauf auf Probe, § 495 BGB
- a) Billigung nach freiem Belieben
- b) Konstruktion: Aufschiebende Wollensbedingung
- c) Zurückhaltung bei der Annahme der Billigungserklärung
- d) Bindung des Verkäufers
- 2. Unzulässigkeit von Wollensbedingungen wegen fehlender Einigung
- 3. Objektivierbare Vorgaben für Wollensbedingungen
- a) Objektivierbare Maßstäbe für die Ausübung des Bestimmungsrechts
- b) Potestativbedingungen
- 4. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unwirksamkeit von Vereinbarungen unter Wollensbedingungen
- 2. Wirksamkeit bei Bindung der Wollensbedingung an objektive Vorgaben
- 3. Optionssituationen
- 4. Ergebnis
- § 8 Leistungsbestimmungsrechte
- A. US common law
- 1. Unwirksamkeit des Vertrages
- 2. Die sog. requirements- und output contracts
- a) Kontrolle des Bestimmungsrechts
- b) Versuche einer Partei, sich der vertraglichen Bindung zu entziehen
- 3. Exklusivrechtsverträge
- 4. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 BGB
- 2. Großzügigere Maßstäbe als das billige Ermessen
- a) Freies Ermessen
- b) Freies Belieben
- c) Unbestimmbarkeit der Leistung
- 3. Spezialfall: Der Spezifikationskauf nach § 375 HGB
- 4. Pflicht zum Tätigwerden
- a) Ausübungspflicht bei Exklusivrechten
- b) Leistungsbestimmungspflicht
- 5. Sittenwidrigkeit bei zu langer Bindungsdauer (Bierlieferungsverträge)
- 6. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unwirksamkeit von Verträgen mit einem Leistungsbestimmungsrecht
- 2. Direkte Mißbrauchskontrolle durch objektivierbare Maßstäbe
- 3. Gerichtliche Bestimmung und Selbstspezifikation
- 4. Vereinheitlichungsvorschläge: Principles of European Contract Law, UNIDROIT Principles und UN-Kaufrecht
- 5. Ergebnis
- § 9 Ergebnis
- 1. Leistungsbestimmungsrechte
- 2. Bestimmungsrechte bezüglich der Vertragsentstehung
- 3. Unwirksamkeit und direkte Kontrolle
- 4. Fazit
- IV. Kapitel: Entlohnung für bestehende Pflichten (pre-existing legal duty rule)
- 1. Abschnitt: Einseitige Änderung vertraglicher Pflichten
- § 10 Erhöhung einer Leistungspflicht
- A. US common law
- 1. Drohung mit Erfüllungsverweigerung
- 2. Bindungswirkung von Vertragsänderungen
- a) Umgehung der pre-existing legal duty rule
- b) Bindungswirkung bei Veränderung der Umstände
- c) Generelle Bindungswirkung von Vertragsänderungen und direkte Fairneßkontrolle
- 3. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Widerrechtliche Drohung nach § 123 BGB
- a) Widerrechtlichkeit des Mittels: Drohung mit Erfüllungsverweigerung
- b) Widerrechtliche Verknüpfung von Mittel und Zweck
- 2. Positive Vertragsverletzung
- 3. Sonderfall: Bauvertragsrecht
- 4. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unterschiedliche Grundansätze
- 2. Drohung und wirtschaftliche Berechtigung der Änderung
- 3. Einzelfallkontrolle und Vertragsänderungsverbote
- 4. Ergebnis
- § 11 Schulderlaß
- A. US common law
- 1. Unwirksamkeit des Erlasses eines unbestrittenen Anspruchs
- 2. Kritik an der Regel
- 3. Rechtfertigung der Regel
- 4. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Wirksamkeit des Erlasses nach deutschem Recht
- 2. Einschränkungen der Wirksamkeit von Erlassen
- 3. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 2. Abschnitt: Entlohnung für die Erfüllung Dritten gegenüber bestehender Pflichten
- § 12 Vertragliche Pflichten gegenüber Dritten
- A. US common law
- 1. Consideration
- 2. Unzulässige Beeinflussung entgegen den Interessen des Auftraggebers
- 3. Drohung mit Erfüllungsverweigerung
- 4. Verlobung als pre-existing legal duty
- 5. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Unentgeltlichkeit
- 2. Sittenwidrigkeit
- 3. Drohung
- 4. Verlobung als bestehende Verpflichtung
- 5. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Drohung mit Erfüllungsverweigerung
- 2. Unzulässige Einflußnahme auf die Vertragserfüllung
- 3. Unentgeltlichkeit
- 4. Ergebnis
- § 13 Gesetzliche Pflichten
- A. US common law
- 1. Amtspflichten
- 2. Gesetzliche Pflichten von Privatpersonen
- 3. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Amtspflichten
- 2. Gesetzliche Pflichten von Privatpersonen
- 3. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 3. Abschnitt: Sonderfälle
- § 14 Die Aufgabe unwirksamer Ansprüche im Vergleich
- A. US common law
- 1. Unwirksame Ansprüche als ausreichende consideration
- a) Klarstellungsinteresse
- b) Vergleichssituationen
- c) Die Lösung des Restatement (Second) of Contracts
- 2. Unwirksame Ansprüche als unzureichende consideration
- a) Unentgeltliche Zuwendungen
- b) Unfaires Zustandekommen
- 3. Zusammenfassung
- a) Klarstellungsinteresse
- b) Bedeutungslosigkeit nachträglicher Aufklärung bei Gutgläubigkeit (good faith)
- c) Unfaires Zustandekommen
- d) Unentgeltliche Zuwendungen durch Vergleich
- B. Deutsches Recht
- 1. Nichtigkeit des Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB
- 2. Irrtum nach § 119 BGB
- 3. Vergleich aufgrund Täuschung oder Drohung
- a) Täuschung über das caput controversum
- b) Täuschung als caput controversum
- c) Treuwidrige Verleitung zum Vergleich
- d) Drohung
- 4. Schenkung
- 5. Nichtigkeit nach § 138 BGB
- 6. Zusammenfassung
- a) Grundsatz der Unangreifbarkeit des caput controversum
- b) Unfair zustande gekommene Vergleiche
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unterschiedliche Grundansätze
- 2. Unentgeltlichkeit
- 3. Unfaires Zustandekommen
- 4. Gründe für die unterschiedliche Behandlung
- 5. Ergebnis
- § 15 Persönliche Forderungssicherung (Guaranty/Suretyship)
- A. US common law
- 1. Das consideration-Erfordernis
- 2. Das Schriftformerfordernis
- a) Das statute of frauds
- b) Die main purpose rule
- 3. Unfaires Zustandekommen
- 4. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Unentgeltlichkeit von Sicherungsversprechen
- 2. Schriftformerfordernis für Bürgschaftsversprechen
- a) Formerfordernis des § 766 BGB
- b) Ausnahmeregelung des § 350 HGB
- 3. Formlos gültige bürgschaftsähnliche Geschäfte
- a) Schuldbeitritt
- b) Garantievertrag
- c) Kreditauftrag
- 4. Unfaires Zustandekommen
- 5. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 4. Abschnitt: Ergebnis
- § 16 Ergebnis
- 1. Zweipersonenverhältnisse
- a) Gefahr unfairen Zustandekommens
- b) Unentgeltlichkeit
- c) Äquivalenzverhältnis
- 2. Dreipersonenverhältnisse
- a) Gefahr unfairen Zustandekommens
- b) Einflußnahme auf die Erfüllung der Verpflichtung
- c) Unentgeltlichkeit
- d) Direkte und indirekte Kontrolle
- 3. Fazit
- V. Kapitel: Nachträgliche Zahlungsversprechen (Past Consideration)
- 1. Abschnitt: Nachträgliche Entlohnung
- § 17 Nachträgliche Entlohnungs- und Ausgleichsversprechen
- A. US common law
- 1. Ausgleich für übertragene Vorteile
- a) Entlohnung für geleistete Dienste
- b) Grundstücksverbesserungen
- c) Zahlung fremder Schulden
- 2. Moralische Verantwortung für Nachteile
- 3. Erfüllung moralischer Verpflichtungen Verstorbener
- 4. Ausgleich nach Liebesverhältnissen
- 5. Lösung des Restatement (Second) of Contracts: Bereicherungsausgleich
- 6. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Ausgleich für geleistete Dienste
- 2. Gesetzliche Ausgleichsansprüche
- a) Grundstücksverbesserungen
- b) Erfüllung fremder Verbindlichkeiten
- c) Aufopferung bei Hilfeleistung
- 3. Erfüllung moralischer Verpflichtungen des Erblassers
- 4. Ausgleich nach Liebesverhältnissen
- 5. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Fehlende gegenseitige Verknüpfung und moralische Verpflichtung
- 2. Ausgleich für Vermögensvorteile oder -nachteile
- a) Ausgleich für geleistete Dienste
- b) Nachträgliche Entlohnungsversprechen und gesetzliche Ausgleichsansprüche
- 3. Ergebnis
- § 18 Sonderfall: Nachträgliche Versprechen zusätzlicher Entlohnung durch den Arbeitgeber
- A. US common law
- 1. Verbindliche Versprechen
- a) Ruhestandspflichten des Arbeitnehmers
- b) Bindungswirkung nach der promissory estoppel doctrine
- c) Nachträgliche Entgeltlichkeit
- 2. Unverbindliche Versprechen
- 3. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Entgeltlichkeit von Ruhegeldversprechen
- 2. Ruhegeld als Ausfluß der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- 3. Widerruflichkeit von Ruhegeldversprechen
- 4. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Begründung der Verbindlichkeit
- a) Nachträgliche Entgeltlichkeit
- b) Weites Entgeltlichkeitsverständnis beim Arbeitsverhältnis
- 2. Widerruf von Ruhegeldversprechen
- 3. Ergebnis
- 2. Abschnitt: Versprechen, nicht durchsetzbare Forderungen zu erfüllen
- § 19 Von Minderjährigen begründete und vernichtbare Forderungen
- A. US common law
- 1. Die rechtliche Konstruktion
- 2. Ratification durch konkludentes Handeln
- 3. Ausschluß der Vernichtbarkeit durch Zeitablauf
- 4. Bestätigung anderer vernichtbarer Rechtsgeschäfte
- a) Misrepresentation (Täuschung)
- b) Duress (Drohung)
- c) Mistake (Irrtum)
- 5. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Die gesetzliche Regelung des BGB
- 2. Genehmigung durch konkludentes Handeln
- 3. Ausschluß der Berufung auf die Unwirksamkeit durch Zeitablauf
- 4. Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte
- a) Täuschung
- b) Drohung
- c) Irrtum
- 5. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unterschiedliche Grundansätze
- 2. Genehmigung durch konkludentes Handeln
- 3. Grenzen des Minderjährigenschutzes: Wirksamkeit durch Zeitablauf
- 4. Stellungnahme der UNIDROIT-Principles
- 5. Ergebnis
- § 20 Verjährte Forderungen
- A. Deutsches Recht
- 1. Versprechen vor und nach Ablauf der Verjährung
- a) Versprechen vor Ablauf der Verjährung: Anerkenntnis
- b) Versprechen nach Ablauf der Verjährung: Verzicht
- c) Verzicht vor Ablauf der Verjährung?
- 2. Entgeltlichkeit
- a) Entgeltlichkeit eines Verzichts
- b) Sonderfall: Aufwertung 1925
- 3. Zusammenfassung
- B. US common law
- 1. Die Regelung des Restatement (Second) of Contracts
- 2. Versprechen vor und nach Ablauf der Verjährung
- 3. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Versprechen vor und nach Ablauf der Verjährung
- 2. Anerkenntnis und Verzicht
- 3. Entgeltlichkeit
- 4. Form
- 5. Ergebnis
- § 21 Im Konkurs untergegangene Restschuld
- A. US common law
- B. Deutsches Recht
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unentgeltlichkeit
- 2. Gefahr unzulässiger Einflußnahme
- 3. Abschnitt: Ergebnis
- § 22 Ergebnis
- 1. Nachträgliche Entlohnung
- a) Allgemeine Fälle
- b) Sonderfall: Nachträgliche Entlohnung durch Arbeitgeber
- 2. Nichtdurchsetzbare Forderungen
- a) Von Minderjährigen begründete und anfechtbare Forderungen
- b) Verjährte Forderungen
- c) Im Konkurs untergegangene Forderungen
- 3. Fazit
- VI. Kapitel: Bindungswirkung unentgeltlicher Versprechen
- § 23 Versprechen mit verdienstvollem Hintergrund (Meritorious Contexts)
- I. Versprechen anläßlich von Hochzeiten (Marriage Settlements)
- A. US common law
- 1. Versprechen Dritter, insbesondere der Eltern
- a) Heirat als consideration
- b) Bindungswirkung nach der promissory estoppel doctrine
- c) Schriftformerfordernis nach dem statute of frauds
- 2. Versprechen zwischen den zukünftigen Ehepartnern
- 3. Zusammenfasssung
- B. Deutsches Recht
- 1. Ausstattungsversprechen nach § 1624 BGB
- a) Die Heirat als Zweck der Zuwendung
- b) Einbeziehung des Schwiegerkindes in den Anwendungsbereich von § 1624 BGB
- c) Sittliche Pflicht zur Gewährung einer Ausstattung
- 2. Heirat als Gegenleistung
- a) Übermäßige Ausstattungsversprechen
- b) Versprechen von anderen Personen als den Eltern
- c) Versprechen zwischen den zukünftigen Ehepartnern
- 3. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Veranlassung der Heirat durch das Versprechen
- a) Heirat als Gegenleistung und Veranlassung der Heirat durch das Versprechen
- b) Fragwürdigkeit dieser Argumentation
- c) Bedeutung der Entgeltlichkeit für das Insolvenz- und Steuerrecht
- 2. Verbundenheit zwischen Eltern und Kind als Grund der Verbindlichkeit
- a) Beschränkung der Verbindlichkeit auf ein angemessenes Maß
- b) Zuwendungen an das Schwiegerkind
- c) Versprechen von anderen Personen als den Eltern
- d) Fragwürdigkeit des Einwandes des Verlöbnisses
- 3. Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen zukünftigen Ehegatten
- 4. Ergebnis
- II. Spendenversprechen an wohltätige Einrichtungen (Charitable Subscriptions)
- A. US common law
- 1. Consideration
- a) Verwendungszusage durch den Empfänger als consideration
- b) Multilateraler Vertrag zwischen den verschiedenen Spendern
- 2. Vertrauen auf das Versprechen
- a) Aufforderung zum Tätigwerden (unilateral contract)
- b) Vertrauen auf die Zusage (promissory estoppel)
- 3. Öffentliches Interesse (public policy)
- 4. Exkurs: Die Rechtslage in England
- 5. Der charitable trust
- 6. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Fehlende Bereicherung des Spendenempfängers
- 2. Schenkungssteuer
- 3. Die Stiftung
- 4. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Verbindlichkeit von Spendenzusagen
- a) Ablehnung der Unentgeltlichkeit
- b) Vertrauen des Versprechensempfängers auf das Versprechen
- 2. Gemeinnützige Zuwendungen verselbständigten Vermögens
- 3. Wohltätige Einrichtungen als Mittelspersonen
- 4. Öffentliches Interesse und gesellschaftliche Bedeutung
- 5. Ergebnis
- § 24 Gefälligkeitsverträge: Verwahrung, Leihe, Darlehen und Auftrag
- A. US common law
- 1. Bindungswirkung nach der consideration doctrine: Das bailment
- a) Sachübergabe als consideration
- b) Kritik der consideration-Argumentation bei Verwahrung und Auftrag
- c) Plausibilität bei Leihe und Darlehen
- 2. Relevanz der Bindungswirkung: Sorgfaltspflichtverletzung und Nichterfüllung
- 3. Bindungswirkung nach der promissory estoppel doctrine
- 4. Andere Erklärungsversuche
- a) Dinglich-deliktische Wurzel der Sorgfaltspflichten
- b) Nicht belastende Verpflichtung
- 5. Zusammenfassung
- B. Deutsches Recht
- 1. Die Realverträge: Verwahrung, Leihe und Darlehen
- a) Verwahrung und Leihe
- b) Das Darlehen
- 2. Der Auftrag
- 3. Haftung nach dem Vertrauensprinzip
- 4. Zusammenfassung
- C. Vergleichende Betrachtung
- 1. Unterschiedliche Grundansätze: Vertrauen und Rechtsbindungswille
- 2. Haftung für Sachschäden
- 3. Haftung für Nichterfüllung
- 4. Berechtigtes Vertrauen als Kriterium der Seriosität
- 5. Ergebnis
- § 25 Ergebnis
- 1. Ausstattungsversprechen
- 2. Versprechen an wohltätige Einrichtungen
- 3. Gefälligkeitsverträge
- 4. Fazit
- VII. Kapitel: Zusammenfassung
- § 26 Funktion und rechtsvergleichende Bewertung der consideration doctrine
- 1. Funktionen der consideration doctrine: Unentgeltlichkeits- und Fairneßzusammenhang
- a) Unentgeltliche Versprechen
- (1) Formalversprechen
- (2) Wirtschaftliche Berechtigung von Versprechen
- (3) Besondere Umstände des Versprechens
- b) Unfaire Einflußnahme
- c) Kombinationen von Unengeltlichkeit und unfairer Einflußnahme
- 2. Inhaltliche Konvergenz von US common law und deutschem Recht
- a) Das US common law als Konvergenzpunkt
- (1) Bürgschaft
- (2) Vergleich
- (3) Gefälligkeitsverträge
- (4) Spenden an wohltätige Einrichtungen
- (5) Versprechen, im Konkurs untergegangene Forderungen zu erfüllen
- b) Das deutsche Recht als Konvergenzpunkt
- (1) Leistungsbestimmungsrechte
- (2) Nachträgliche Entlohnungs- und Ausgleichsversprechen
- (3) Versprechen zusätzlicher Entlohnung durch den Arbeitgeber
- (4) Einseitig belastende Vertragsänderung
- c) Parallele Entwicklungen
- (1) Kontrolle der Austauschgerechtigkeit
- (2) Bestimmungsrechte über die Entstehung eines Vertrages (Wollensbedingungen)
- (3) Versprechen, von Minderjährigen begründete und (andere) anfechtbare Forderungen zu erfüllen
- (4) Versprechen, Forderungen ohne Rücksicht auf die Verjährung zu erfüllen
- (5) Schriftformerfordernis bei der Bürgschaft
- (6) Formerfordernis für Optionen über Grundstücksgeschäfte
- d) Verschiedene Ansätze zum selben Ergebnis
- (1) Entlohnung für die Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber Dritten oder gesetzlicher Pflichten
- (2) Versprechen mit Rücksicht auf die Verheiratung des Versprechensempfängers
- e) Keine Konvergenz: Gemischte Schenkungen
- 3. Direkte und indirekte Kontrolle
- a) Indirekte Kontrolle mit der consideration doctrine im US common law
- b) Indirekte Kontrolle im deutschen Recht
- 4. Methodische Konvergenz
- 5. Schlußbemerkung
- LITERATURVERZEICHNIS
- SACHREGISTER
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