Wettbewerbsregister (eBook)

Name: Wettbewerbsregister (eBook) | Eintragung, Abfrage und Löschung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 84.0 EUR
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Eintragung, Abfrage und Löschung

Lasse Engel(Author)

Mohr Siebeck (Publisher)

1st Edition

Published on 13. April 2022

XXV, 279 pages

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978-3-16-161406-4 (ISBN)

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Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Anlass, Ziel und Wirkung des Wettbewerbsregisters
B. Entstehungsgeschichte und Hintergrund
C. Tatsächliche Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters
D. Rechtslage vor Einführung des Wettbewerbsregisters
I. Unzureichende Informationslage
II. Landeskorruptionsregister
III. Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
E. Überblick über den Regelungsgehalt des WRegG und der WRegV
I. Regelungsgehalt des WRegG
II. Regelungsgehalt der WRegV
F. Führung des Wettbewerbsregisters als elektronische Datenbank
G. Verfassungsrechtliche Aspekte
I. Gesetzgebungskompetenz
II. Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die Führung des Wettbewerbsregisters
1. Grundrechtsbindung im Vergaberecht
2. Betroffene Grundrechte
a) Gesetzesbegründung
b) Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
c) Art. 12 Abs. 1 GG
Kapitel 2: Verhältnis von Wettbewerbsregister und Vergaberecht
A. Funktion des Wettbewerbsregisters, des WRegG und der Registerbehörde
B. Einfluss des materiellen Vergaberechts auf die registerrechtlichen Regelungen
C. Dogmatische Anknüpfung der Registerinformationen an die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 123 und 124 GWB
D. Einfluss des WRegG auf die vergaberechtlichen Entscheidungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers
I. Grundsatz der vollumfänglichen Prüfungskompetenz des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf die Ausschlussgründe
II. Vergaberechtliche Prüfungspflichten und Entscheidungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsregister
1. Verwaltungsrechtliche Entscheidungsspielräume und Übertragbarkeit der Grundsätze auf das Kartellvergaberecht
2. Prüfung der Ausschlussgründe durch den öffentlichen Auftraggeber
a) Allgemeines
aa) § 122 Abs. 1 GWB als Ausgangspunkt
bb) Prüfung des Ausschlusses eines Unternehmens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren nach der alten Rechtslage
(1) "Zuverlässigkeit" als maßgebliches Eignungskriterium
(2) Ausschlussgründe als Konkretisierung der Eignungskriterien
cc) Prüfung des Ausschlusses eines Unternehmens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren nach der neuen Rechtslage
(1) Wegfall des Eignungskriteriums der Zuverlässigkeit
(2) Sicherstellung der Rechtstreue eines Unternehmens durch die vergaberechtlichen Ausschlussgründe
(3) Vergaberechtliche "Integrität" eines Unternehmens als Voraussetzung für die Auftragsvergabe
(4) Verlust der vergaberechtlichen Integrität durch das Vorliegen eines Ausschlussgrunds i. S. d. § 125 Abs 1 S. 1 GWB
(5) Auftragsbezug der vergaberechtlichen Integrität
(6) Wiederherstellung der Integrität
(7) Inhaltliche Übereinstimmung von "Integrität" und "Zuverlässigkeit"
b) Ermessensbetätigung des öffentlichen Auftraggebers bei der Ausschlussentscheidung
c) Beurteilungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers bei der Prüfung der vergaberechtlichen Ausschlussgründe
aa) Problematik
bb) Grundsätzlich: Die Eröffnung von Beurteilungsspielräumen im Verwaltungsrecht
cc) Vergaberechtliche Beurteilungsspielräume
dd) Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich der "zwingenden Gründe[.] des öffentlichen Interesses" i. S. d. § 123 Abs. 5 GWB
ee) Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei unbestimmten Rechtsbegriffen im Rahmen des § 124 Abs 1 GWB
(1) Unbestimmte Rechtsbegriffe des § 124 Abs. 1 GWB mit wettbewerbsregisterrechtlicher Relevanz
(2) Eröffnung eines Beurteilungsspielraums
(3) "Schwere Verfehlung" i. S. d. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB als Sonderfall?
ff) Zwischenergebnis
d) Bindungswirkung einer Registereintragung für das Vorliegen eines Ausschlussgrunds auf Tatbestandsebene
aa) Problematik
bb) Faktische Bindungswirkung bei Eintragungen, die sich auf zwingende Ausschlussgründe beziehen
cc) Bindungswirkung bei Eintragungen, die sich auf fakultative Ausschlussgründe beziehen
3. Prüfung von Selbstreinigungsmaßnahmen
a) Ermessen des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des § 125 GWB
b) Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des § 125 GWB
aa) Reichweite des Beurteilungsspielraums
bb) Einschränkung des Beurteilungsspielraums durch die Einführung des Wettbewerbsregisters
E. Auswirkungen des Wettbewerbsregisters auf die bisherige Prüfungspraxis im Rahmen der §§ 123, 124 GWB
I. Ablösung von bestehenden Registern sowie bisherigen Abfragerechten und -pflichten
II. Zulässigkeit privatautonomer Vergabesperren
Kapitel 3: Eintragung und Eintragungsfolgen
A. Allgemeines
B. Eintragungsvoraussetzungen
I. Überblick: Eintragungsvoraussetzungen des § 2 WRegG
II. "Unternehmen" als einzutragende Personen und Personengruppen
1. Begriff des "Unternehmens" im Sinne des WRegG
2. Eintragung natürlicher Personen
3. Eintragung von Rechtsnachfolgern
III. Eintragungsfähige Rechtsverstöße
1. Überblick: Katalogsystematik
2. § 2 Abs. 1 Nr. 1 WRegG: Katalogtaten ohne Bagatellsanktionsgrenze
3. § 2 Abs. 1 Nr. 2 WRegG: Katalogtaten oberhalb einer Bagatellsanktionsgrenze
4. § 2 Abs. 1 Nr. 3 WRegG: Sanktionsentscheidungen gegen das Unternehmen selbst
5. § 2 Abs. 2 WRegG: Kartellanknüpfung
a) Überblick
b) Aufgreifschwelle
6. Nicht einzutragende Rechtsverstöße
IV. Rechtskraft als grundsätzliche Eintragungsvoraussetzung
1. Grundsatz
2. Ausnahme von dem Rechtskrafterfordernis bei kartellrechtlichen Bußgeldentscheidungen nach § 2 Abs. 2 WRegG
a) Grund für die Ausnahme
b) Verfassungswidrigkeit der Regelung
c) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
d) Gefahr eines "Ablasshandels"
V. Zurechnung von Rechtsverstößen
1. Allgemeine Zurechnungsregelungen
2. Zurechnung nach § 130 OWiG
3. Zurechnung im Konzern
a) Allgemeines
b) Partieller Gleichlauf registerrechtlicher und materiell-rechtlicher Zurechnungsregelungen
c) Zurechnung im Konzern nach materiellem Recht
d) Konsequenzen für die registerrechtliche Zurechnung
4. Unternehmensbezug des Fehlverhaltens der natürlichen Person
a) Fehlverhalten im privaten Bereich
b) "Import" eines Fehlverhaltens
aa) Problematik
bb) Import eines Ausschlussgrunds nach materiellem Recht
cc) Import eines Fehlverhaltens nach den wettbewerbs- registerrechtlichen Regelungen
VI. Einzutragende Bußgeldentscheidungen gegen ein Unternehmen selbst
VII. Vollständigkeit des Datensatzes als ungeschriebene Eintragungsvoraussetzung
VIII. Von deutschen Behörden oder Gerichten festgestelltes Delikt
C. Eintragung von Selbstreinigungsmaßnahmen
D. Registereintragung
I. Definition und Rechtsnatur einer Eintragung
II. Inhalt einer Registereintragung
III. Speicherung nur zwingend erforderlicher Daten
IV. Vertraulichkeit der Registerinformationen
V. Auskunftsanspruch und Akteneinsicht
1. Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 S. 1 WRegG
2. Akteneinsichtsrecht nach § 5 Abs. 6 WRegG
E. Eintragungsverfahren
I. Allgemeines
II. Mitteilung durch die Ermittlungsbehörden
1. Zur Mitteilung verpflichtete Stellen und zu übermittelnde Daten
2. Mitteilungsvoraussetzungen und Prüfungsumfang der Ermittlungsbehörden
III. Verfahren bei der Registerbehörde
1. Prüfung auf Fehler
2. Unterrichtung und Anhörungspflicht
3. Eintragung
IV. Nachträgliche Änderung einer Eintragung
1. "Fehlerhaftigkeit" i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 2 WRegG
a) Offensichtlichkeit des Fehlers?
b) Änderungen von Tatsachen und ursprüngliche Eintragungsfehler
2. Kenntnisnahme der Registerbehörde von der Fehlerhaftigkeit
3. Erneute Anhörungspflicht
F. Folgen einer Eintragung für Unternehmen
Kapitel 4: Abfragepflicht und Abfragerecht
A. Grundsatz und Ausnahmen
I. Abfragepflicht
II. Ausnahmen von der Abfragepflicht
III. Abfragerecht
IV. Grenzen der Registerabfrage
V. Abfragepflicht im Verhältnis zur Pflicht zur Prüfung von Ausschlussgründen
B. Anspruch konkurrierender Bieter auf Einhaltung der Abfragepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG
C. Abfrage nur bei bereits bestehender konkreter Vergabeabsicht
I. Grundsatz nach § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WRegG
II. Umgehung der Abfragebeschränkungen
1. Informationsbeschaffung auf anderem Wege
2. Eigenerklärungen von Unternehmen
3. Forderung von Selbstauskünften
a) Grundsätzliche Zulässigkeit
aa) Vorrang der Eigenerklärung
bb) Einrede der anderweitigen Verfügbarkeit
cc) Datenschutzrechtliche Aspekte
dd) Zwischenergebnis
b) Selbstauskünfte aus dem Wettbewerbsregister
c) Selbstauskünfte aus anderen Registern
aa) Problematik: "Umgehung des Umgehungsverbots"
bb) Selbstauskünfte aus dem Gewerbezentralregister
(1) Ersetzung des Gewerbezentralregisters als Informationsquelle für vergaberechtliche Entscheidungen
(2) Einrede der anderweitigen Verfügbarkeit
(3) Umfassende Sperrwirkung des WRegG
(4) Datenschutzrechtliche Einwände
(5) Zwischenergebnis
cc) Selbstauskünfte aus dem Bundeszentralregister
III. Jederzeitiges Abfragerecht nach AEntG, MiLoG und SchwarzArbG?
IV. Einfluss der Registerabfrage auf den Zeitpunkt der Prüfung von Ausschlussgründen
D. Personeller Bezug der Abfrage
I. "Bieter" i. S. d. § 6 Abs. 1 und 2 WRegG
II. Abfrage bei Bietergemeinschaften
III. Abfrage bei Nachunternehmern
1. Pflicht zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen bei Nachunternehmern
2. Berechtigtes Informationsinteresse öffentlicher Auftraggeber
3. Informationsgewinnung durch die Forderung einer wettbewerbsregisterrechtlichen Selbstauskunft von Nachunternehmern
4. Einschränkung des Rechts, Selbstauskünfte zu verlangen
IV. Abfrage bei Eignungsleihe
V. Abfrage bei konzernverbundenen Unternehmen
VI. Abfrage bei Rechtsnachfolge
1. Problematik
2. Wahrung der Rechtsidentität
3. Informationsdefizite durch die mangelnde Abfragemöglichkeit?
4. Behandlung von Umgehungsfällen
E. Abfrageberechtigte und deren Bedienstete
F. Ergänzende Informationen nach § 6 Abs. 6 WRegG
G. Funktion und Abfrage des Wettbewerbsregisters bei unterschwelligen Vergaben
Kapitel 5: Löschung und Löschungsfolgen
A. Allgemeines
I. Erforderlichkeit von Löschungstatbeständen
II. Löschungsfälle
B. Löschung nach § 4 Abs. 2 S. 2 WRegG (i. V. m. § 4 Abs. 3 S. 3 WRegV)
I. Überblick
II. § 4 Abs. 2 S. 2 WRegG als Grundlage für die Löschung einer gesamten Registereintragung
III. Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 2 WRegG
IV. Rechtsfolge des § 4 Abs. 2 S. 2 WRegG
1. Verhältnis von Berichtigung und Löschung als Rechtsfolgen
2. Nachträgliche Änderungen
3. Ursprünglich fehlerhafte Eintragungen
4. Fehlen erforderlicher Daten
5. Schlussfolgerung: Löschung beim Wegfall zwingender Eintragungsvoraussetzungen und bei einer Änderung des Wesenskerns einer Eintragung
6. Keine Anhörungspflicht und Bindungswirkung einer Löschung
C. Löschung nach § 7 Abs. 1 WRegG
I. Löschung nach Fristablauf
1. Überblick
2. Fristenkatalog
3. Beginn und Ende der Fristen sowie deren Berechnung
a) Überblick
b) Fristbeginn beim Vorliegen kartellrechtlicher Bußgeldentscheidungen
c) "Bestandskraft" i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 1 WRegG
d) "Unanfechtbar" i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 3 WRegG
e) Berechnung der Frist
II. Frühzeitige Löschung
1. Löschungsfristen als Höchstfristen?
2. Vergleich des § 7 Abs. 1 WRegG mit § 126 GWB und dessen Regelungsinhalt
a) "Höchstens" i. S. d. § 126 GWB
b) Eigenständige Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des § 126 GWB
aa) Anwendungsbereich
bb) Einzelfallausschlüsse
cc) Auftrags- bzw. Vergabesperre
dd) Verhältnis von Einzelfallausschlüssen und Vergabesperren zueinander sowie Zwischenergebnis
3. "Spätestens": Eigenständige "frühzeitige" Löschung oder lediglich unselbstständige Bezugnahme auf andere Löschungstatbestände?
III. Löschung bei mehreren Eintragungen
IV. Rechtsfolgen bei Ablaufen der Frist
D. Vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung nach § 8 WRegG
I. Allgemeines
II. Zuständigkeit
III. Antragserfordernis
IV. Zulässigkeit des Löschungsantrags
1. Berechtigtes Interesse als Zulässigkeitsschranke
2. Zu enge Beschränkung des Kreises Antragsbefugter
a) Problematik
b) Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
aa) Ungleichbehandlung
bb) Zweck der Ungleichbehandlung
cc) Intensität der Ungleichbehandlung
dd) Weite Auslegung des "berechtigten Interesses"
3. Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses
V. Begründetheit des Löschungsantrags
1. Voraussetzungen für einen erfolgreichen Löschungsantrag
2. Ergreifung von Selbstreinigungsmaßnahmen
a) Vergaberechtliche Selbstreinigung
b) Voraussetzungen einer erfolgreichen Selbstreinigung nach § 123 Abs. 4 S. 2 GWB
c) Voraussetzungen einer erfolgreichen Selbstreinigung nach § 125 GWB
aa) Überblick
bb) Schadensausgleich oder Verpflichtung hierzu
cc) Ergreifen konkreter technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden
dd) Umfassende Klärung der Tatsachen und Umstände
(1) Allgemeines
(2) Zusammenarbeit mit "dem öffentlichen Auftraggeber" i. S. d. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB bei einer Selbstreinigung gegenüber der Registerbehörde
(3) Unterschiedlich hohe Selbstreinigungsanforderungen?
(a) Problematik
(b) Doppelbezug der Aufklärung bei der Selbstreinigung
(c) Vergangenheitsbezogene Aufklärung hinsichtlich des Fehlverhaltens
(d) Aufklärung hinsichtlich der ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen zur Vermeidung künftigen Fehlverhaltens
(e) Erfordernis einer doppelten Zusammenarbeit nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB?
(f) Einordnung des EuGH Urteils in Sachen Vossloh Laeis in die Systematik der Sachverhaltsaufklärung
(g) Konsequenzen für die Sachverhaltsaufklärung nach § 125 GWB n. F
3. Nachweis der Selbstreinigungsmaßnahmen gegenüber der Registerbehörde
a) Eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz
b) Mitwirkung des Antragstellers
c) Ermittlungsbefugnisse der Registerbehörde
VI. Entscheidung über den Löschungsantrag
1. Prüfungspflicht der Registerbehörde
2. Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen
3. Entscheidungsmöglichkeiten der Registerbehörde
4. Erfolgreicher Löschungsantrag
5. Ablehnung des Löschungsantrags
6. Vermerk der Entscheidung im Wettbewerbsregister und Übermittlung an den öffentlichen Auftraggeber
VII. Gebühren und Auslagen
VIII. Praktische Auswirkungen der Selbstreinigungsmöglichkeit nach dem WRegG
E. Löschung von Daten zu Selbstreinigungsmaßnahmen
F. Verhältnis der Löschungstatbestände zueinander
Kapitel 6: Rechtsschutz bei Eintragung und Löschung
A. Rechtsweg
B. Zuständigkeit
C. Statthaftigkeit
I. Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde
II. Gegen "Entscheidungen" der Registerbehörde
D. Beschwerdebefugnis und Beteiligtenfähigkeit
I. Anfechtungsbeschwerde
II. Verpflichtungsbeschwerde
E. Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
F. Reichweite der Überprüfbarkeit der Entscheidungen der Registerbehörde
G. Keine Rechtsbeschwerde
Folgerungen
A. Folgerungen zu Kapitel 1: Grundlagen
B. Folgerungen zu Kapitel 2: Verhältnis von Wettbewerbsregister und Vergaberecht
C. Folgerungen zu Kapitel 3: Eintragung und Eintragungsfolgen
D. Folgerungen zu Kapitel 4: Abfragepflicht und Abfragerecht
E. Folgerungen zu Kapitel 5: Löschung und Löschungsfolgen
F. Folgerungen zu Kapitel 6: Rechtsschutz bei Eintragung und Löschung
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