Was ist heute links?

Der organisierte Aufschub (S. 173-175)

Über den Konservatismus der institutionalisierten Linken Jennifer Stange Die Sozialdemokratie Deutschlands war über Jahrzehnte hinweg Sinnbild kompromissbereiter Bemühungen um das kleinere Übel auf nationalem Terrain und für das Lavieren zwischen »Reformismus « und »revolutionärem Sozialismus«. Derlei Debatten erübrigten sich spätestens mit der Agenda-2010-SPD unter Schröder genauso schnell, wie auch ihre Wählerschaft, das traditionelle sozialdemokratische Milieu, verschwand. Die Frage, was links ist, wurde zugunsten der vollkommenen Unterwerfung unter die Realität der kapitalistischen Erscheinungsebene suspendiert.

Verwendet man den Begriff »links« politisch in seiner relationalen Bedeutung, lässt sich die jungsozialistische Politik ohne Weiteres links der Mutterpartei SPD verorten, sofern die Jusos programmatisch entschlossen und betont an der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus durch den »demokratischen Sozialismus« festhalten. Anders als die SPD wähnen sich die Jusos offenbar immer noch im Spagat zwischen dem elementaren Auftrag, die Verbesserung realer Lebensbedingungen anzustreben, und dem Zwang, dem System, das diese Verhältnisse erst hervorbringt, zuzuarbeiten.

Um zu erkennen, dass dieser Konflikt nicht neu ist, reicht ein Blick in die Geschichte der deutschen ArbeiterInnenbewegung, die sich - ausgehend von der verkürzten und bewegungsorientierten Rezeption der Marxschen Lehre über die Stationen diverser, durch Städtena men symbolisierter Programme - mehrheitlich immer für die reformistische, systemimmanente Variante entschieden hat. So sehr dieser Reformismus bekanntermaßen zu kritisieren ist, muss man sich im Spagat realpolitischer Erwägungen nach wie vor an der Frage messen lassen, welchem der beiden Pole man letztlich zuarbeitet. Zugegeben wiederholt sich diese Frage in immer neuen Variationen, und es bleibt unklar, wie man zwischen den Kategorien »Sollen« und »Sein« nicht bei den immer gleichen Alternativen - Utopismus oder Opportunismus, Romantizismus oder Konservatismus, nutzloser Wahnsinn oder Kollaboration mit der vorgefundenen Welt - landen soll.

Wert der Veränderung

Wahrscheinlich würde keine Beobachterin und kein Beobachter des politischen Tagesgeschäfts auf die Idee kommen, die Überwindung des Bestehenden Hand in Hand mit der SPD überhaupt als diskussionswürdig zu erachten. Schließlich scheint es ein offenes Geheimnis, dass die Idee des »demokratischen Sozialismus« spätestens seit der Maxime der Agenda 2010 »Fördern und fordern« und den damit einhergehenden Programmen wohl nur noch aus Gründen der Nostalgie in den Grundsätzen der Partei erhalten bleibt und nicht ernsthaft Stoff innerparteilicher Auseinandersetzungen ist.

Nun ist es offensichtlich das selbst gewählte Schicksal der Juso-Anhängerschaft, kategorisch dem Bekenntnis beizupflichten, dass es »ohne die SPD keine progressive Politik geben wird«1, was wiederum all diejenigen in eine analytisch-praktische Dauerkrise stürzen müsste, die vorgeben, an der Überwindung kapitalistischer Verhältnisse interessiert zu sein. Jenseits dessen halten die JungsozialistInnen jedoch stoisch an der »Doppelstrategie « fest: durch reformpolitisches Eingreifen die Grundlagen des Sozialismus ausbauen zu können.

Gerade indem sie aber versuchen, ihre größte Schwäche - nämlich den Verlust einer nennenswerten Basis für klassisch sozialdemokratische Positionen sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch bei den Wählerinnen - zu kaschieren, stellen sie diese aus. Gerade weil so getan wird, als wüsste man noch, »welche Kämpfe man im Bestehenden mit den zur Verfügung stehenden politischen Mitteln gewinnen kann«, demontieren sie im selben Atemzug das selbst attestierte Bewusstsein um die »Beschränktheit des Handlungsrahmens«.