Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2010
1st Edition
Published in January 2011
160 pages
978-3-86965-145-3 (ISBN)
Description
Informationsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, dessen Durchsetzung in der Praxis vielfach auf Grenzen stößt. Die wichtigste dieser Grenzen liegt weniger in rechtlichen Ausnahmevorschriften zu öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen, sondern in den Köpfen derjenigen, die über die Offenlegung zu entscheiden haben. Mit welchem Vorverständnis sie die gesetzlichen Regelungen interpretieren, ist häufig mindestens ebenso wichtig für das Ergebnis wie der Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Deshalb muss immer wieder an den grundrechtlichen Kern der Informationsfreiheit erinnert werden. Dies gilt auch bei den Bestrebungen, Informationsfreiheitsgesetze zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Dieses Jahrbuch enthält aktuelle Beiträge zu diesen Bestrebungen und wirft Fragen auf, die in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beantwortet werden müssen.
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Alexander Dix | Gregor Franßen | Michael Kloepfer
Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2010
Book
12/2010
1st Edition
Lexxion Verlagsgesellschaft
€52.00
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Content
- Intro
- Vorwort
- Inhalt
- Peter Schaar und Michaela Schultze: Transparenz und Regierungstätigkeit
- I. Einleitung
- II. Die Fälle "Ostseepipeline" und "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz"
- III. Analyse der Urteilsbegründungen
- 1. Begrifflich-systematische Argumentation
- 2. Teleologische Argumentation
- 3. Verfassungsrechtliche Argumentation
- IV. Fazit und Ausblick
- Karsten Neumann: Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Statistischer Bericht der Landesregierung
- III. Wissenschaftliche Evaluierung als Wirkungsanalyse
- IV. Evaluierungsergebnisse
- V. Novellierungsvorschläge
- VI. Informationsfreiheit: Die nächste Generation
- Winfried Hassemer: Datenschutz - Ein modernes Grundrecht
- I. Einleitung - An der Krippe
- 1. Anlass und Prognosen
- a. Ein anrührendes Bild
- b. Der Staat
- c. Die Datenverarbeitung
- 2. Informationelle Selbstbestimmung
- II. Im Leben
- 1. Private Datenverarbeiter
- 2. Recht auf Information
- a. Gegensätze: Oberfläche, Innenpolitik, Abwehrrecht
- b. Bundesverfassungsgericht: Selbstbestimmung und Orientierung
- aa. Abwehr und Teilhabe
- bb. Wissen und Information
- III. Vor der Hacke
- 1. " Privatheit"
- 2. " Compliance"
- IV. Fazit
- Albert von Mutius: Deutschland auf dem Weg zu einem Informationsgrundrecht? Verfassungsrechtliche Ableitung und Folgenfür die gesetzliche Ausgestaltung
- I. Einführung
- 1. Präzisierung des Untersuchungsgegenstands
- 2. Europa- und/oder völkerrechtliche Verpflichtung zu einer derartigen verfassungsrechtlichen Ableitung/Absicherung?
- 3. Zum Novellierungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern
- II. Verfassungsrechtliche Ableitung eines allgemeinen Informationszugangsrechts
- 1. Positivrechtlicher Ansatz
- 2. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der allgemeinen Informationsfreiheit über ein Verständnis des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG als "normgeprägtes" Grundrecht und Teilhaberecht
- 3. Verfassungsrechtliche Ergänzung der Informationsfreiheit durch methodisch geleitete Effektuierung des Schutzes spezieller Grund- und Freiheitsrechte
- III. Rechtsstaatliche Folgen für Ausgestaltung und Begrenzung der grundrechtlich abgeleiteten Informationsfreiheit
- 1. Grundsatz der Bestimmtheit und Normenklarheit
- 2. Gesteigerte Anforderungen wegen der Grundrechtsrelevanz der Informationsfreiheit
- 3. Lösung von Grundrechtskollisionen
- 4. Folgerungen für den parlamentarischen Gesetzgeber: Klarstellungs und Novellierungsbedarf im IFG M-V
- IV. "Teilhabe an der Informationsgesellschaft" als neues Staatsziel in der Landesverfassung (z. B. Artikel 16a LVerf M-V)?
- 1. Zur Funktion von positivierten Staatszielen
- 2. Fehlgeschlagene Initiative in Schleswig-Holstein
- 3. Keine Vermengung von Staatszielen und Grundrechten
- 4. Staatszielbestimmung und Selbstbindung des Gesetzgebers
- Sven Bluemmel: Informationsfreiheit - Erfahrungen aus Australien
- I. Einleitung
- II. Das australische Rechtssystem
- III. Die Geschichte von Informationsfreiheit und Datenschutz in Australien
- IV. Das FOI Gesetz
- 1. Umfang des FOI Gesetzes
- 2. Der Antragsprozess
- V. Ausnahmen
- 1. Persönliche Informationen
- 2. Kommerzielle oder geschäftliche Informationen
- 3. Vertraulichkeit der Regierungsberatung
- 4. Beratungsprozesse
- 5. Vertrauliche Kommunikationen
- VI. Der Landesbeauftragte
- 1. Einspruch an den Landesbeauftragten
- 2. Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit
- 3. Ernennung , Entlassung und Ausstattung des Landesbeauftragten
- VII. Straftaten und Schutzmaßnahmen im FOI Gesetz
- VIII. Was haben wir gelernt?
- Jürgen Kühling und Manuel Klar: Die Internetveröffentlichung von Agrarsubventionen - Eindatenschutzrechtliches Problem?
- I. Einleitung
- II. Rechtlicher Hintergrund
- 1. Prüfungsgegenstand
- 2. Prüfungsmaßstab
- a. Artikel 7 und 8 Absatz 1 EU-Grundrechtecharta
- b. Artikel 8 Absatz 1 EMRK
- III. Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Transparenz
- 1. Datenschutzrechtliche Relevanz der Veröffentlichung
- a. Art und Kontext der veröffentlichten Daten
- b. Das Fehlen eines Ausnahmetatbestandes
- 2. Transparenz als abwägungserheblicher Belang
- a. Informationsfreiheit aus Artikel 10 Abs. 1 EMRK, Artikel 11 EU-Grundrechtecharta
- b. Transparenzgrundsatz
- c. Recht auf Zugang zu Informationen
- 3. Auflösung des Zielkonflikts
- a. Transparenz als taugliches Ziel
- b. Eingriffsschwächere Maßnahmen
- IV. Fazit und Ausblick
- Wolfgang Voit: Voraussetzungen und Grenzen der Informationsgewährung im Internet
- I. Einführung
- II. Gesetzliche Regelungen über Internetbekanntgabe auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene
- 1. Ausgestaltung des Informationszugangs in der VO (EG) 1907/2006 - REACH-VO
- a. Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken - Artikel 123 REACH-VO
- b. Information im Internet - Artikel 119 REACH-VO
- c. Anspruch auf Herausgabe von Dokumenten im Besitz der ECHA - Artikel 118 REACH-VO
- d. Zwischenergebnis
- 2. Regelungen der VO (EG) 765/2008 - MarktüberwachungsVO
- 3. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG
- III. Zivilrechtliche Regeln bei der Veröffentlichung von Produkttests
- IV. Eckpunkte einer Regelung der Informationsgewährung im Internet
- Gregor Franßen: Informationsfreiheitsrecht im Schulbereich an den Beispielen Nordrhein-Westfalens und Bayerns
- I. Einleitung
- II. Grundsätze der Informationsverarbeitung
- 1. Schüler-, Lehrer-, Elterndaten und Amtliche Schuldaten
- a. Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
- b. Rechtslage in Bayern
- 2. Umfang der Informationen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung
- a. Sprachstandsfeststellungen
- b. Lernstandserhebungen in Jahrgangsstufe 3
- c. Lernstandserhebungen in Jahrgangsstufe 8
- d. Zentrale Prüfungen
- e. Qualitätsanalysen
- aa. Rechtslage in NRW
- bb. Rechtslage in Bayern
- III. Interesse Dritter an den Informationen der Schulverwaltung
- IV. Reichweite des Informationszugangs in Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Beispiel Nordrhein-Westfalen
- 1. Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
- a. Die informationspflichtigen Stellen der Schulverwaltung
- b. Erfasste Verwaltungstätigkeit
- c. Vorhandene und nicht vorhandene Informationen
- d. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 4 Abs. 2 IFG NRW
- aa. Schüler-, Eltern-, und Lehrerdaten
- bb. Daten der Lernstandsfeststellungen
- cc. Bei Qualitätsanalysen gewonnene Informationen
- e. Schutz personenbezogener Daten, §§ 9 und 10 IFG NRW
- f. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, § 8 IFG NRW
- 2. Rechtslage in Bundesländern mit Verweis auf das IFG-Bund
- 3. Rechtslage in Bundesländern mit eigenem Informationszugangsrecht
- V. Rechtslage in Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz: Beispiel Bayern
- VI. Fazit
- Alexander Dix: Aktive Transparenz bei Grundversorgungsverträgen - Das Berliner Modell
- I. Einleitung
- II. Vorgeschichte
- III. Der "Berliner Wassertisch"
- IV. Die parlamentarischen Initiativen
- V. Die beschlossene Erweiterung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes
- VI. Fazit
- Timo Hebeler: Grundstrukturen des Informationsrechts in den Kommunen - insbesondere im Verhältnis zwischen Gemeinderat und Gemeindespitze
- I. Einleitung
- II. Anspruchs- und Verpflichtungskonstellationen auf kommunaler Ebene
- III. Informationsrechte der Aufsichtsbehörde gegenüber der Gemeinde
- IV. Informationsansprüche und Informationsverpflichtungen im Verhältnis zwischen Bürger und Gemeinde
- V. Informationsansprüche und Informationsverpflichtungen im Verhältnis zwischen Gemeinderat und Gemeindespitze
- 1. Die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern
- a. Baden-Württemberg
- b. Hessen
- c. Niedersachsen
- d. Nordrhein-Westfalen
- e. Rheinland-Pfalz
- f. Saarland
- g. Sachsen
- h. Sachsen-Anhalt
- i. Schleswig-Holstein
- j. Thüringen
- 2. Wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede
- VI. Fazit
- Stichwortverzeichnis
