Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2009
1st Edition
Published in February 2012
VIII, 365 pages
978-3-86965-030-2 (ISBN)
Description
Die Informationfreiheitsgesetze gewähren jeder Bürgerin und jedem Bürger freien und voraussetzungslosen Zugang zu den Akten, Unterlagen und Information der Verwaltung. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am demokratischen Prozess und für die Kontrolle der Staatsverwaltung. Die Informationsfreiheit ist aber nicht nur ein neues Bürgerrecht, sondern bietet umgekehrt auch den Verwaltungen die Chance, ihre Effizienz auch nach außen sichtbar werden zu lassen.
Das Jahrbuch 2009 vermittelt einen breiten Überblick zu europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Entwicklungen in den maßgeblichen Rechtsbereichen. Autoren und Herausgeber wollen damit wiederum einen Beitrag zur Bestandsaufnahme und Fortentwicklung von Informationsfreiheit und Informationsrecht leisten und Anregungen für die praktische Arbeit und die wissenschaftliche Diskussion geben.
More details
Other editions
Additional editions
Alexander Dix | Gregor Franssen | Michael Kloepfer
Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2009
Book
11/2009
1st Edition
Lexxion Verlagsgesellschaft
€78.00
Shipment within 7-9 days
Persons
Content
- Intro
- Vorwort
- Inhalt
- Öffentlichkeit, Transparenz und Vermittlung von Rationalität in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - Prof. Dr. Thomas von Danwitz
- I. Einleitung
- 1. Der aktuelle Bezugsrahmen
- 2. Zum Beitrag des Gerichtshofes
- II. Die Wahl der Rechtsgrundlage unter legitimatorischen Vorzeichen
- 1. Die Rechtsprechung zur Wahl der Rechtsgrundlage
- 2. Maßgebliche Wertungsgesichtspunkte
- III. Rechtspflichten zur Wahrung von Transparenz und Öffentlichkeit
- 1. Das Umweltinformationsrecht
- 2. Die öffentliche Auftragsvergabe
- 3. Der Zugang zu Dokumenten
- IV. Gewährleistung von Entscheidungsrationalität durch Transparenz
- 1. Wertungsgrundlagen
- 2. Folgerungen
- V. Bilanz und Ausblick
- The First International Convention on Access to Official Documents in the World - Prof. Dr. Frankie Schram
- I. Introduction
- II. A bit of history
- 1. The situation before the Convention
- 2. The preparation of a convention by the Group of Specialists on Access to official information and the role of the CDDH
- III. The resolution of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
- IV. The adoption of the Convention by the Committee of Ministers
- V. The content of the Convention on Access to official documents
- 1. Introduction
- 2. The elements of the right of access guaranteed by the Convention
- 3. The expression of the right on access
- 4. Possible limitations to the right on access
- 5. Procedural aspects of the right of access
- 6. Appeal procedures
- 7. Active dissemination of official documents
- 8. Implementation of the Convention
- 9. The monitoring of the Convention
- VI. Conclusion
- Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit - Zur Entwicklung der Verfassungsschutzberichte seit dem JF-Beschluss - Prof. Dr. Dietrich Murswiek
- I. Der Verfassungsschutzbericht als Instrument der streitbaren Demokratie
- II. Verdachtsberichterstattung und hoheitliche Meinungslenkung - Gefahren für die Demokratie
- 1. Verstoß gegen das "Parteienprivileg"?
- 2. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung
- 3. Zur Problematik der Meinungstabuisierung
- III. Kriterien des JF-Beschlusses
- 1. Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des "Ob" der Berichterstattung
- 2. Meinungsäußerungen als Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen
- 3. Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des "Wie" der Berichterstattung
- 4. Erforderlichkeit und zeitliche Dimension der Berichterstattung
- IV. Umsetzung des JF-Beschlusses in der Praxis
- 1. Kapitel/Gliederung
- 2. Kapitelüberschriften
- 3. Abschnittsüberschriften
- 4. Kopf- und Fußzeilen
- 5. Farbmarkierung
- 6. Ausdrückliche Kennzeichnung als Verdachtsfall im Fließtext oder in Fußnoten
- 7. Implizite Kennzeichnung durch Zwischenüberschriften, Randbemerkungen oder im Fließtext
- V. Ergebnisse und Schlussfolgerungen
- 1. Implizite Unterscheidungen unzureichend
- 2. Die Defizite der expliziten Unterscheidung in Nordrhein-Westfalen
- 3. Gesamtergebnis
- Der Auskunftsanspruch des § 34 BDSG in Bezug auf Telekommunikationsverkehrsdaten - Peter Schaar/Dirk Hensel
- I. Einleitung
- II. Anspruchsgrundlage
- III. Ausnahmen und Beschränkungen
- 1. Subsidiarität des BDSG
- 2. Ausnahmen nach § 33 Abs. 2 BDSG
- 3. Beschränkungen des Auskunftsanspruchs gemäß § 113b TKG
- IV. Ergebnis/Fazit
- Zum Stand der Informationsfreiheit in Deutschland - Dr. Sven Berger
- I. Einleitung
- II. Zur Entwicklung der Informationsfreiheitsgesetze seit 2006
- III. Informationsfreiheit durch Zugangsvielfalt?
- IV. Optionen zur Rechtsharmonisierung
- V. Zum Stand der Rechtsharmonisierung
- VI. Fazit und Ausblick
- Freedom of Information in the UK - Lessons From the First Three Years - Richard Thomas
- Die Gebührenerhebung nach der Informationsgebührenverordnung - ein Hemmschuh für den Informationszugang? - Sabine Sauerwein
- I. Einführung
- II. Zu den Rechtsgrundlagen
- 1. Informationsfreiheitsgesetz
- 2. Informationsgebührenverordnung
- III. Erste Erfahrungen mit der Gebührenerhebung
- IV. Fazit
- Die Anrufung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit nach § 12 Abs. 1 IFG als Modell außergerichtlicher Streitbeilegung - Peter Schaar/Dr. Michaela Schultze
- I. Einleitung
- II. Voraussetzungen und Folgen der Anrufung des Bundesbeauftragten nach § 12 Abs. 1 IFG
- 1. Voraussetzungen der Anrufung
- 2. Folgen der Anrufung
- III. Das Verhältnis der Anrufung des Bundesbeauftragten nach § 12 Abs. 1 IFG zu den förmlichen Rechtsbehelfen
- 1. Zur Rechtslage
- 2. Praktische Erfahrungen
- IV. Mögliche Weiterentwicklung des Modells
- Neuere Rechtsprechung zum UIG - Gregor Franßen/Christian Tenhofen
- I. Einleitung
- II. Informationspflichtige Stellen
- III. Umweltinformationen
- 1. Grundsätzlich weite Auslegung
- 2. Umweltinformationen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) UIG
- 3. Spezialfall: Agrarsubventionen
- 4. Umweltinformationen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG
- IV. Verfügbarkeit
- V. Antragsteller
- 1. Bürgerinitiativen
- 2. Gemeinden und Gemeindeverbände
- 3. Ausblick
- VI. Verfahrensparallelität und Anspruchskonkurrenz
- VII. Antragsmotivation irrelevant
- VIII. Bestimmtheit des Antrags
- IX. Ablehnungsgründe - Allgemeines
- 1. Nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 UIG
- 2. Vertraulichkeit von Beratungen, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG
- 3. Interne Mitteilungen, § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG
- 4. Unvollständiges Material, nicht abgeschlossene Schriftstücke und nicht aufbereitete Daten, § 8 Abs. 2 Nr. 4 UIG
- 5. Personenbezogene Daten, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG
- 6. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG
- 7. Freiwillig übermittelte Informationen, § 9 Abs. 2 UIG
- Praxisprobleme bei der Umsetzung des VIG - Ulrich Wustmann
- I. Einleitung
- II. Formale Probleme
- 1. Hinreichend bestimmter schriftlicher Antrag
- 2. Auskunftspflichtige Stelle (Behörden), § 1 Absatz 2 VIG
- 3. Verhältnis zu anderen Informationsgesetzen
- 4.Wie ist mit einem Antrag zu verfahren, bei dem einer der Ausschlussgründe des § 2 VIG vorliegt?
- III. Materielle Probleme
- 1. Verstoß
- 2. Daten über Verstöße bei Untersuchungsämtern
- 3. Das VIG und Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
- IV. Resümee
- Informationsfreiheit und Stasi-Unterlagen - Dr. Susanne Olbertz
- Einführung
- I. Vergleich
- 1. Historie
- 2. Gesetzliche Zielrichtung
- 3. Begrifflichkeiten
- 4. Grundsätze des Zugangs
- 5. Das Zugangsverfahren
- II. Abgrenzung
- 1. Problemaufriss
- 2. Vorrang des StUG auch hinsichtlich der Informationen aus Stasi-Unterlagen?
- 3. Vorrang des StUG nur für Informationen, die nach dem StUG geschützt sind, oder hinsichtlich sämtlicher Informationen aus Stasi-Unterlagen?
- III. Zukunftsperspektiven des StUG in Hinblick auf die Informationsfreiheit
- Die Rechtsprechung des OVG NRW zum Informationsfreiheitsrecht - Dirk Lechtermann
- I. Einführung
- II. Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes NRW
- 1. Anwendungsbereich des IFG NRW (§ 2 IFG NRW)
- 2. Begriffsbestimmung (§ 3 IFG NRW)
- 3. Informationszugangsrecht (§ 4 IFG NRW)
- 4. Ausschlussgründe (§§ 6 bis 9 IFG NRW)
- 5. Prozessuale Fragen
- III. Fazit
- Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland - Eine vergleichende Untersuchung auf Grundlage des IFG MV - Marcel Dalibor
- I. Einleitung
- II. Das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- 1. Aufbau und Streitpunkte des Gesetzes
- 2. Die gesetzlichen Vorgaben im Einzelnen
- III. Schlussbetrachtung
- Internetfreiheit 02 - Dr. Wilhelm Mecklenburg/Benno H. Pöppelmann
- I. Einleitung
- II. Das Phänomen Internet
- 1. Die technische Grundlage
- 2. Die soziale Dimension
- 3. Die kommunikative Funktion
- 4. Zwischenfazit
- III. Die Internetfreiheit als (weiteres) Kommunikationsgrundrecht
- 1. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
- 2. Zur Notwendigkeit eines weiter führenden Kommunikationsgrundrechts
- Stichwortverzeichnis
