Anwalts-Handbuch Mietrecht

Name: Anwalts-Handbuch Mietrecht
Brand: Otto Schmidt Verlag
Price: 149.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Jan-Torben Callsen Kristina Callsen Joachim Cornelius-Winkler Marc Manuel Dickersbach Thomas Eisenhardt Andreas Gemeinhardt Hans Reinold Horst Walter Junker Catharina Kunze Ulrich Leo(Editor)

Otto Schmidt Verlag

5th Edition

Published on 14. July 2015

2250 pages

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978-3-504-38347-3 (ISBN)

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Description

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Content

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
A. Gestaltungsberatung bei Mietverträgen
I. Wohnraummietverträge
1. Vorüberlegungen
2. Wege zum Individualvertrag
3. Inhalt eines Individualmietvertrages über Wohnraum
4. Festlegen des Verhandlungsspielraumes
5. Die inhaltliche Umsetzung des Verhandlungsergebnisses
6. Entwerfen eines Formularvertrages über Wohnraum
7. Abschluss eines Formularvertrages über Wohnraum
II. Gewerberaummietverträge
1. Vorüberlegungen
2. Die Erstellung eines Gewerberaummietvertrages
III. Verschulden bei Vertragsverhandlungen
1. Typische Fallkonstellationen im Mietrecht
2. Ausschluss von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei Vorliegen von Sachmängeln
B. Allgemeine Fragen der Abwicklung mietrechtlicher Mandate
I. Die Persönlichkeit des Mandanten und sein Interesse
II. Der querulatorische Mandant
1. Vermieterberatung gegenüber querulatorischen Mietern
2. Mieterberatung gegenüber querulatorischen Vermietern
III. Die Erstberatung
1. Die Vorbereitung und Durchführung
2. Gebühren
IV. Das Vorliegen des Mietvertrages
1. Der schriftliche Mietvertrag
2. Der konkludent abgeschlossene Mietvertrag
3. Der mündliche Mietvertrag
4. Wirksamkeit des Mietvertrages
5. Auslegung im Mietrecht
V. Verbraucherrechterichtlinie
1. Vermieterberatung
2. Mieterberatung
3. Gebühren
VI. Die Rechtsschutzversicherung im Mietrecht
1. Einführung
2. Grundlagen
3. Versichertes Risiko
4. Versicherungsfall
5. Leistungsumfang und Abrechnungsprobleme
6. Obliegenheiten
C. Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages
I. Vorüberlegungen bei der Beratung im Zusammenhang mit Mietvertragsänderungen
1. Besteht eine Anspruchsgrundlage für eine Änderung des Vertrages?
2. Herabsetzung der Miete bei Gewerberaummietverträgen
3. Formerfordernisse bei Vertragsänderungen
II. Wechsel in der Person des Vermieters
1. Veräußerung des Mietobjektes
2. Zwischenvermietung = Gewerbliche Weitervermietung
III. Wechsel in der Person des Mieters
1. Ausscheiden eines von zwei Mietern aus dem Mietvertrag
2. Nachmieterstellung am Beispiel eines Wohnraummietvertrages
3. Tod des Mieters bei Wohnraummiete
IV. Die Verlängerung befristeter Mietverträge über Wohnraum
1. Der Vertrag mit einfacher Befristung nach § 564c Abs. 1 BGB a.F
2. Die qualifizierte Befristung nach § 564c Abs. 2 BGB a.F
3. Die einfache Befristung durch wechselseitigen Kündigungsverzicht
4. Echter Zeitmietvertrag nach § 575 BGB
D. Miete
I. Die typische Beratungssituation
1. Überblick
2. Prüfung von Grundfragen
II. Notwendige Ermittlungen und Feststellungen zu der vereinbarten Miete
1. Feststellung der Mietstruktur
2. Feststellung der konkreten Miethöhe
3. Umsatzsteuer
III. Fälligkeit der Miete
1. Die gesetzlichen Regelungen
2. Vorauszahlungsklauseln
IV. Erfüllung von Mietansprüchen
1. Überblick
2. Prüfung von Grundfragen
3. Die gesetzlichen Regelungen (§§ 269, 270 BGB)
4. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
5. Zahlungsart
6. Verrechnung von Zahlungen des Mieters
7. Mehrheit von Vermietern (Gläubigern) und Mietern (Schuldnern)
V. Nichterfüllung - Zahlungsverzug
1. Kündigung wegen Zahlungsverzuges
2. Kündigung wegen laufend verspäteter Zahlungen
VI. Ermäßigung der Miete
1. Überblick
2. Minderung
3. Zurückbehaltungsrecht
4. Abweichung der tatsächlichen Fläche von der vertraglich vereinbarten/beschriebenen Fläche
5. Persönliche Verhinderung des Mieters (§ 537 BGB)
VII. Verjährung und Verwirkung von Mietforderungen des Vermieters und Rückerstattungsansprüchen des Mieters
1. Verjährung
2. Verwirkung
VIII. Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG und Mietrechtsnovellierungsgesetz ("Mietpreisbremse")
1. Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG
2. Mietrechtsnovellierungsgesetz ("Mietpreisbremse")
IX. Mietwucher
X. Miete bei preisgebundenem Wohnraum
1. Rechtslage nach dem WoFG
2. Kostenmiete nach auslaufendem Recht
3. Entgelt, das die Kostenmiete überschreitet
4. Rechtsfolgen einer überhöhten Kostenmiete
5. Auskunftsanspruch des Mieters
XI. Miete und Mietprozess
1. Zuständigkeit
2. Klageantrag
3. Klage im Urkundenprozess
E. Beratung und Vertretung bei Mieterhöhungen
I. Mieterhöhungen nach dem BGB (Kunze)
1. Beratungssituation
2. Erhöhungsmöglichkeiten
3. Ausschluss von Erhöhungen
4. Einvernehmliche Erhöhung
5. Notwendige Vorinformationen
II. Mieterhöhung nach § 558 BGB
1. Überlegungen bei der Beratung des Vermieters
2. Hinweise zur praktischen Umsetzung
3. Reaktionsmöglichkeiten des Mieters
4. Klage auf Zustimmung
III. Mieterhöhung nach § 559 BGB
1. Beratungssituation
2. Überlegungen bei der Vermieterberatung
3. Hinweise zur praktischen Umsetzung
4. Gegenargumente des Mieters
5. Gerichtliche Durchsetzung der Mieterhöhung nach § 559 BGB
6. Gerichtliche Abwehr der Mieterhöhung nach § 559 BGB
IV. Mietänderungen nach § 560 BGB
1. Beratungssituation
2. Überlegungen bei der Vermieterberatung
3. Hinweise zur praktischen Umsetzung
4. Reaktionsmöglichkeiten des Mieters
5. Gerichtliche Durchsetzung der Mieterhöhung
V. Mietvertraglich vorgesehene Mieterhöhungsmöglichkeiten
1. Staffelmietvereinbarung
2. Indexmietvereinbarung
VI. Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum
1. Vermieterberatung
2. Mieterberatung
F. Geltendmachung und Abwehr von Gewährleistungsrechten
I. Sachverhaltserfassung und Beratung über die Vorgehensweise
1. Mieterberatung
2. Vermieterberatung
II. Gewährleistung nach Ablauf der Mietzeit
III. Prozessuales
1. Vertretung des Mieters
2. Vertretung des Vermieters im gerichtlichen Verfahren
G. Die Umsetzung einzelner mietrechtlicher Ansprüche
I. Erlaubniserteilung
1. Tierhaltung im Wohnraum
2. Untermiete
3. Bauliche Veränderungen am Beispiel der Parabolantenne
II. Anspruch auf Leistung der vereinbarten Barkaution
1. Vermieterberatung
2. Mieterberatung
III. Besichtigungs- und Zutrittsrecht
1. Vermieterberatung
2. Mieterberatung
IV. Ausübung des Vermieterpfandrechts
1. Vermieterberatung
2. Mieterberatung
H. Erhaltung der Mietsachen
I. Erhaltungspflicht des Vermieters
1. Instandhaltung
2. Instandsetzung
3. Schutz- und Verkehrssicherungspflicht
4. Überprüfungspflichten des Vermieters
5. Opfergrenze
6. Vermietete Eigentumswohnung
7. Abweichende Vereinbarungen zur Instandhaltung und Instandsetzung
8. Der Duldungsanspruch des Vermieters
II. Modernisierung durch den Vermieter nach §§ 555b ff. BGB
1. Allgemeines
2. Anspruch auf Modernisierung
3. Abgrenzung zu Erhaltungsmaßnahmen gem. § 555a Abs. 1 BGB
4. Die Maßnahmen nach § 555b BGB
5. Die Darlegungs- und Mitteilungspflicht des Vermieters (§ 555c BGB)
6. Inhalt der Duldungspflicht
7. Wegfall der Duldungspflicht - Interessenabwägung (§ 555d Abs. 2 BGB)
8. Mitteilungsfrist
9. Schadensersatz bei unberechtigter Verweigerung der Duldung
10. Mieterrechte bei Maßnahmen nach § 555a und § 555b ff. BGB
11. Vereinbarungen, § 555f BGB
12. Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen
III. Mietermodernisierung
1. Duldungsanspruch
2. Zustimmung des Vermieters
3. Anspruch auf Zustimmung
4. Weitere Voraussetzungen für die Zustimmung
5. Konsequenzen der Mietermodernisierung bei fehlender vertraglicher Regelung im laufenden Mietverhältnis
6. Vereinbarungen zur Mietermodernisierung
7. Sonderfall: Barrierefreiheit
8. Verwendungen des Mieters nach §§ 536a Abs. 2, 539 BGB
9. Wegnahmerecht des Mieters nach § 539 Abs. 2 BGB
10. Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Wegnahme
IV. Schönheitsreparaturen
1. Ausgangslage im Mandatsverhältnis
2. Was gehört zu den Schönheitsreparaturen?
3. Abgrenzung Schönheitsreparaturen - Schadensersatz
4. In welcher Qualität sind Schönheitsreparaturen zu erledigen?
5. Wer muss die Schönheitsreparaturen ausführen?
6. Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
7. Abreden zur Übertragung der Schönheitsreparaturen
8. Die Beteiligung des Mieters an künftigen Renovierungskosten
9. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln?
10. Wie kann auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln reagiert werden?
11. Der Renovierungsanspruch des Vermieters während der Mietzeit
12. Der Anspruch des Vermieters auf Kostenbeteiligung bei Vertragsende
13. Die Geltendmachung der Schlussrenovierung durch den Vermieter
14. Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Dekoration bei Ablauf des Mietvertrages
15. Ansprüche des Vermieters bei geplantem Umbau
16. Die Durchsetzung der Renovierungspflicht des Vermieters
17. Abwehrstrategien des Mieters
18. Schönheitsreparaturen und Kündigung des Mietvertrages
19. Abstandsvereinbarungen zu Schönheitsreparaturen
20. Schönheitsreparaturen und "Hartz IV"
21. Schönheitsreparaturen im Mietprozess
22. Vorschlag für eine Schönheitsreparaturklausel
I. Die Abwehr von Vertragsverletzungen vor und während der Mietzeit
I. Verletzungen der Gebrauchsgewährpflicht durch den Vermieter
1. Beratung vor der Überlassung der Mietsache
2. Die Überlassung der Mietsache
3. Beratung nach der Überlassung der Mietsache
II. Vorvertragliche Auskunftspflichten
1. Auskunftspflichten des Vermieters
2. Auskunftspflichten des Mieters
III. Verletzung von Nebenpflichten durch den Vermieter während der Mietzeit
1. Aufklärungspflichten
2. Treuepflichten
3. Fürsorgepflichten
4. Konkurrenzschutzpflichten
5. Reinigungs- und Verkehrssicherungspflichten
6. Leistungspflichten
7. Mieterberatung
8. Vermieterberatung
IV. Verletzung nachvertraglicher Pflichten durch den Vermieter
1. Geltendmachung unberechtigter Forderungen
2. Aufklärungspflichten bei unwirksamen AGB
3. Räumung durch den Vermieter
4. Versorgungssperre
5. Folgen des ausgeübten Vermieterpfandrechts
6. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
V. Rechtswidriges Verhalten des Mieters
1. Beratung vor Überlassung der Mietsache
2. Beratung nach Überlassung der Mietsache
VI. Exkurs: Die "Mieterbegünstigungsklausel"
J. Beendigung des Mietvertrags
I. Modalitäten der Vertragsbeendigung
1. Kündigung
2. Rücktritt
3. Anfechtung
4. Beendigung durch Fristablauf
5. Beendigung durch Bedingungseintritt
6. Mietaufhebungsvereinbarung
7. Umdeutung von Erklärungen
II. Kündigung durch den Vermieter
1. Überlegungen vor Kündigungsausspruch
2. Grundsätze des Kündigungsausspruchs
3. Ordentliche (fristgebundene) Kündigung
4. Wohnraumkündigung aus berechtigtem Interesse, § 573 BGB
5. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
6. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (Sonderkündigungsrechte)
7. Kündigungssperre im Insolvenzverfahren, § 112 InsO
III. Beendigung des befristeten Mietvertrages durch den Vermieter
IV. Die Räumungsklage
1. Vorbereitung der Klageerhebung
2. Zeitpunkt der Klageerhebung, insbesondere Klage auf künftige Räumung
3. Inhalt der Klageschrift
4. Maßnahmen zur Nachbesserung der Klage
5. Besonderheiten bei Widerspruch des Mieters gem. § 574 BGB
V. Rechtswahrung des Mieters nach Empfang der Kündigung
1. Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung
2. Entwicklung eines Verteidigungskonzeptes
3. Kündigungswiderspruch gem. § 574 BGB
VI. Gerichtliche Rechtsverteidigung des Mieters
1. Allgemeine und taktische Überlegungen
2. Verteidigung gegen die Räumungsklage
3. Negative Feststellungsklage des Mieters
VII. Der gerichtliche Räumungsvergleich
1. Grundsätze
2. Inhalt des Vergleichs
3. Widerruf des Vergleichs
4. Anfechtung des Vergleichs
5. Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich
VIII. Kündigung durch den Mieter
1. Überlegungen vor Kündigungsausspruch
2. Grundsätze des Kündigungsausspruchs
3. Ordentliche (fristgebundene) Kündigung
4. Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
5. Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (Sonderkündigungsrechte)
IX. Beendigung des befristeten Mietvertrages durch den Mieter
1. Vertragsgemäße Beendigung
2. Vorzeitige Beendigung
X. Beendigung durch Bedingungseintritt
XI. Die Mietaufhebungsvereinbarung
1. Grundsätze
2. Form
3. Inhalt
K. Abwicklung beendeter Mietverträge
I. Typische Mandatskonstellationen
II. Der Vermieter als Mandant
1. Erstberatung
2. Schlussfolgerungen
3. Taktische Überlegungen
4. Praktische Umsetzung von Ansprüchen
5. Der Mieter befindet sich noch in der Wohnung
6. Der Mieter ist ausgezogen, hat aber noch nicht übergeben
7. Der Mieter ist ausgezogen und hat übergeben
8. Der verschwundene Mieter
9. Abwicklung nach dem Tod des Mieters
10. Außergerichtliche Schadensregulierung
11. Betriebskosten
12. Kaution
III. Der Mieter als Mandant (Horst)
1. Erstberatung
2. Schlussfolgerungen
3. Taktische Überlegungen
4. Praktische Umsetzung von Ansprüchen
5. Abrechnung und Rückzahlung der Kaution
6. Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
7. Einbauten und Investitionen
8. Rückerstattung von Mietvorauszahlungen, Baukostenzuschüssen, Mieterdarlehen und überzahlter Miete
9. Schadensersatzansprüche des Mieters
IV. Anspruchsbeziehungen zwischen Vermieter - Vormieter und Nachmieter (Horst)
1. Vertragliche Vereinbarungen
2. Gesetzliche Ansprüche des Vormieters gegen den Nachmieter
L. Betriebskosten
I. Begriff der Betriebskosten
1. Allgemeines
II. Die einzelnen Betriebskostenpositionen
1. Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks
2. Kosten der Wasserversorgung
3. Kosten der Entwässerung
4. Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzuges
5. Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung
6. Kosten der Gebäudereinigung und der Ungezieferbekämpfung
7. Kosten der Gartenpflege
8. Kosten der Beleuchtung
9. Kosten der Schornsteinreinigung
10. Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
11. Hauswart
12. Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage
13. Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
14. Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege
15. Sonstige Betriebskosten
III. Betriebskosten bei preisfreiem Wohnraum
1. Vereinbarung der Umlagefähigkeit
2. Pflicht zur Abrechnung
3. Formelle Anforderungen an die Abrechnung
4. Inhalt der Abrechnung
5. Einwendungsausschluss
6. Ausübung der Kontrollrechte durch den Mieter
7. Schuldanerkenntnis durch Ausgleich des Saldos?
8. Zurückbehaltungsrecht
9. Rückforderung von Vorauszahlungen
10. Verjährung
11. Verwirkung
12. Abweichende Vereinbarungen zu Betriebskosten
13. Klage auf Abrechnung
IV. Besonderheiten bei preisgebundenem Wohnraum
1. Kosten der Einrichtung der Wäschepflege
2. Mietstruktur
3. Fälligkeit der Nachforderung
4. Neue Betriebskosten
5. Form der Abrechnung
6. Gemischte Nutzung
7. Nachbelastung
8. Geltung der Einwendungsfrist?
9. Ausübung des Kontrollrechts
10. Umlageschlüssel
V. Nebenkosten bei der Gewerberaummiete
1. Pflicht zur Abrechnung
2. Vorbereitung der Belegprüfung
3. Besonderheiten bei der Belegprüfung
4. Checkliste: Prüfung der Abrechnungsvoraussetzungen
VI. Einzelne Probleme zu Heiz- und Warmwasserkosten
1. Anspruch auf verbrauchsabhängige Abrechnung
2. Umlegbare Kosten
3. Umlagemaßstab
4. Plausibilitätskontrolle
5. Darstellung der Abrechnung
6. Mieterwechsel während der Abrechnungsperiode
7. Kürzungsrecht
VII. Die unterlassene oder verweigerte Ablesung
1. Ausgangssituation
2. Rechtliche Aspekte
M. Besondere Probleme des Mietprozesses
I. Einleitung
II. Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren (§ 15a EGZPO)
1. Gesetzeslage
2. Anwendungsbereich
3. Entbehrlichkeit
4. Vollstreckungstitel
5. Kostenentscheidung und -erstattung
III. Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)
1. Fälliger Zahlungsanspruch
2. Hinreichende Individualisierung
3. Zutreffende Angabe des Abgabegerichts
4. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens
5. Weiteres Verfahren nach Widerspruch und Einspruch
IV. Rechtsstreit
1. Einleitung
2. Sachliche Zuständigkeit
3. Örtliche Zuständigkeit
4. Die Parteien
5. Verfahren
6. Besondere Klage- und Verfahrensarten
V. Gehörsrüge (§ 321a ZPO)
VI. Berufung
1. Übersicht
2. Wertabhängige Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
3. Zulassungsberufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
VII. Revisionsverfahren (§§ 543 ff. ZPO)
1. Revision (§ 543 ZPO)
2. Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO)
3. Sprungrevision (§ 566 ZPO)
VIII. Rechtsentscheid
IX. Rechtsbeschwerde
X. Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO)
1. Übersicht
2. Rechtliches Interesse
3. Zuständigkeit
4. Verjährungshemmende Wirkung
5. Antrag
6. Begründung und Glaubhaftmachung
7. Beendigung des Verfahrens
8. Sonderfälle
9. Rechte des Antragsgegners
10. Streitverkündung
11. Frist zur Klageerhebung
12. Kostenentscheidung
XI. Einstweiliger Rechtsschutz
1. Einleitung
2. Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO
3. Räumungsverfügung gem. § 940a ZPO
4. Einstweilige Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO
5. Arrest
XII. Besonderheiten der Kostenentscheidung in Mietsachen
1. Übersicht
2. Kostenbefreiendes Anerkenntnis (§ 93 ZPO)
3. Die Sonderregelung des § 93b ZPO
XIII. Kostenerstattung
XIV. Anhang: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
XV. Zwangsvollstreckung
1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
2. Vollstreckung vertretbarer Handlungen
3. Vollstreckung auf Duldung oder Unterlassung
4. Vollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlungen
5. Räumungsvollstreckung
6. Kosten der Vollstreckung
N. Rechtsanwaltsvergütung
I. Rechtsanwaltsvergütung in Mietsachen
1. Einleitung
2. Allgemeine Vorschriften
3. Allgemeine Gebühren (Teil 1 VV RVG)
4. Beratung (§ 34 RVG)
5. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (Nrn. 2100 ff. VV RVG)
6. Außergerichtliche Vertretung (Nr. 2300 VV RVG)
7. Vertretung in Verwaltungsverfahren (Nrn. 2300, 2302 Nr. 1 VV RVG)
8. Schlichtungsverfahren (Nr. 2303 VV RVG)
9. Beratungshilfe
10. Mahnverfahren (Nrn. 3305 ff. VV RVG)
11. Rechtsstreit erster Instanz (Nrn. 3100 ff. VV RVG)
12. Berufung (Nrn. 3200 ff. VV RVG)
13. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
14. Revision (Nrn. 3206 ff. VV RVG)
15. Rechtsbeschwerde
16. Beschwerde
17. Erinnerungsverfahren
18. Gehörsrüge
19. Selbständiges Beweisverfahren
20. Urkundenverfahren
21. Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren
22. Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO)
23. Einstellung der Zwangsvollstreckung
24. Verfahren auf Vollstreckbarerklärung
25. Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
26. Verkehrsanwalt
27. Terminsvertreter
28. Einzeltätigkeiten
29. Zwangsvollstreckung
30. Strafsachen (Teil 4 VV RVG)
31. Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
32. Auslagen (Teil 7 VV RVG)
33. Beitreibung der Vergütung
34. Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
35. Anrechnung der Geschäftsgebühr in Prozesskostenhilfemandaten
II. Gerichtskosten
1. Mahnverfahren
2. Erstinstanzliches Prozessverfahren
3. Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO
4. Selbständiges Beweisverfahren
5. Berufung
6. Nichtzulassungsbeschwerde
7. Revision
8. Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO
9. Allgemeine Beschwerde
10. Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren
11. Zwangsversteigerung
III. Streitwert - Gegenstandswert
1. Einleitung
2. Bestimmung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren
3. Bestimmung des Streitwerts für die Anwaltsgebühren
IV. Streitwert-ABC
1. AGB-Kontrolle
2. Antenne, Beseitigung oder Duldung
3. Anwaltskosten, Miteinklagen
4. Aufnahme eines Lebensgefährten
5. Aufwendungen
6. Barrierefreiheit
7. Beheizung
8. Berufung
9. Beseitigung
10. Besichtigung
11. Bestehen eines Mietverhältnisses
12. Betriebspflicht
13. Betriebskosten
14. Beweisverfahren
15. Duldung von Instandsetzungs- oder Mängelbeseitigungsarbeiten
16. Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
17. Einstweilige Verfügung
18. Feststellungsklage, negative
19. Feststellungsklage, positive
20. Fortsetzungsverlangen
21. Gebrauchsüberlassung
22. Gebrauchsüberlassung an Dritte
23. Hausordnung
24. Haustürschlüssel
25. Herausgabe
26. Jahresmiete
27. Kaution
28. Klage und Widerklage
29. Klagehäufung, Räumungsrechtsstreit und Zahlung
30. Kündigung
31. Mängelbeseitigung/Instandhaltungsmaßnahmen
32. Mietaufhebungsvertrag
33. Miete
34. Mieterhöhung
35. Mietpreisüberhöhung
36. Mietsicherheit
37. Mietvertrag
38. Mietvorauszahlungen
39. Mietzins/Miete
40. Mietzahlungsklage
41. Minderung
42. Nutzungsentschädigung
43. Option
44. Pfandrecht
45. Räum- und Streudienst
46. Räumung
47. Räumungsfrist
48. Räumungsvollstreckung
49. Schadensersatz wegen Nichtzustimmung zur Vermietung
50. Teilkündigung/Teil-Räumungsanspruch
51. Umzugsbeihilfe
52. Unterlassungsansprüche wegen vertragswidrigen Gebrauchs
53. Untermiete
54. Vergleich
55. Vollstreckungsschutz
56. Vorkaufsrecht des Mieters
57. Winterdienst
58. Zustimmung zur Kündigung
59. Zustimmung zur Vermietung
60. Zutritt
61. Zwangsvollstreckung
O. Mietrecht und Zwangsverwaltung
I. Was ist Zwangsverwaltung?
II. Ziele der Zwangsverwaltung vs. Mieterinteressen
III. Der Ablauf des Verfahrens im Überblick
1. Antrag
2. Zwangsverwalter
3. Haftung des Zwangsverwalters
4. Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
5. Beendigung der Zwangsverwaltung
IV. Welche Informationen werden vor der Beratung benötigt?
V. Beratung des Mieters
1. Zwangsverwaltung während des laufenden Mietverhältnisses
2. Welche Zahlungen hat der Mieter an den Zwangsverwalter zu leisten?
3. Ansprüche des Mieters gegen den Zwangsverwalter
VI. Mietverträge, die während der Zwangsverwaltung geschlossen werden
1. Pflicht des Zwangsverwalters zur optimalen Nutzung des Objekts
2. Hinweise und Form nach § 6 ZwVwV
3. Schutz des Gewerberaummieters für den Fall der Versteigerung des Objekts
4. Schutz des Wohnraummieters für den Fall der Versteigerung
VII. Beratung des Vermieters
1. Der Vermieter ist als Schuldner geschützt
2. Wer kann als Vermieter von der Zwangsverwaltung betroffen sein?
3. Schutz des Bestands des Objekts und seiner Nutzung
4. Mitwirkung des Vermieters/Herausgabe von Unterlagen
P. Das Mietverhältnis in der Insolvenz
I. Grundzüge des Insolvenzrechts aus mietrechtlicher Sicht
1. Überblick
2. Einleitung des Verfahrens
3. Vorläufige Insolvenzverwaltung
4. Das eröffnete Verfahren
5. Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse
6. Insolvenzplanverfahren
7. Eigenverwaltung
8. Restschuldbefreiung
9. Verbraucherinsolvenzverfahren
II. Insolvenz des Gewerberaummieters
1. Überlegungen bei der Beratung des Vermieters
2. Rechtshandlungen vor Antragstellung
3. Eröffnungsverfahren
4. Eröffnetes Verfahren
III. Besonderheiten bei der Insolvenz des Wohnraummieters
1. Überlegungen bei der Beratung des Vermieters
2. Fortbestehen des Vertrages - Überleitungserklärung
3. Kündigungsausschluss bei Genossenschaftsanteilen
4. Wohnung und Gewerbe
5. Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit
6. Kündigung durch den Vermieter
7. Eigenbedarfskündigung
8. Abwicklung des Mietverhältnisses nach Vertragsende
9. Anmeldung von Forderungen
10. Restschuldbefreiung
IV. Insolvenz des Vermieters
1. Überlegungen bei der Beratung des Mieters
2. Eröffnungsverfahren
3. Eröffnetes Verfahren
4. Begründung neuer Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter
Q. Die Zwangsvollstreckung aus Zahlungstiteln in Mietforderungen
I. Einleitung
II. Die Mietforderung als Beschlagnahmeobjekt in der Zwangsvollstreckung
1. Allgemeines
2. Die Pfändbarkeit von Mietforderungen
3. Pfändbare Mietzahlungsansprüche des Vermieters
4. Pfändbare Mietzahlungsansprüche des Mieters
III. Das Verfahren bei Pfändung einer Mietforderung
1. Allgemeines
2. Vollstreckungsantrag
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Zuständigkeit
5. Prüfung der Forderung
6. Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
7. Zustellung
8. Rechtsnachfolge
9. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
10. Erlöschen des Pfändungspfandrechts
IV. Besonderheiten bei der Pfändung von Mietforderungen
1. Vollstreckungsschuldner = Gläubiger der Mietforderung
2. Pfändung einer Mietforderung bei Mehrheit von Vollstreckungsschuldnern
3. Pfändung einer Mietforderung bei Drittschuldnermehrheit
4. Die Pfändung einer bereits gepfändeten Mietforderung
5. Die Überpfändung
V. Die Wirkungen einer Mietpfändung
1. Beschlagnahme und Pfändungspfandrecht
2. Stellung des Vollstreckungsgläubigers
3. Stellung des Vollstreckungsschuldners
4. Stellung des Drittschuldners
5. Stellung weiterer Vollstreckungsgläubiger
VI. Auskunfts- und Herausgabepflichten des Schuldners
1. Die Herausgabe von Urkunden
2. Die Pflicht zur Auskunftserteilung
VII. Pfändungsschutz zugunsten des Vermieters nach § 851b ZPO
1. Allgemeines
2. Verfahren
3. Mustertext für einen Schuldnerschutzantrag des Vermieters
VIII. Die Drittschuldnererklärung
1. Allgemeines
2. Zeitlicher Rahmen
3. Umfang der Auskunftsverpflichtung
4. Mustertext für eine Drittschuldnererklärung des Mieters
5. Verletzung der Auskunftsverpflichtung
6. Mustertext für eine Schadensersatzklage gem. § 840 Abs. 2 S 2 ZPO gegen den Drittschuldner (Auszug)
IX. Die Einziehungsklage
1. Allgemeines
2. Mustertext für eine Einziehungsklage gegen den Drittschuldner mit Streitverkündung
X. Zusammentreffen von Mietpfändung und Grundstücksbeschlagnahme
1. Allgemeines
2. Beschlagnahme bei Zwangsversteigerung
3. Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung
4. Beschlagnahme bei Grundschuld und Hypothek
5. Beschlagnahme bei Eintragung einer Zwangshypothek
XI. Mietpfändung und Schuldnerinsolvenz
1. Allgemeines
2. Pfändung durch persönlichen Gläubiger
3. Pfändung durch dinglichen Gläubiger
4. Vermieterinsolvenz und Zwangsverwaltung
XII. Mietpfändung und Drittschuldnerinsolvenz
XIII. Mietpfändung und Nießbrauch
XIV. Mietpfändung wegen öffentlicher Lasten
1. Pfändungsvorrang für öffentliche Grundstückslasten
2. Begriffsdefinition
3. Voraussetzungen des Pfändungsvorrangs
4. Folgen des Pfändungsvorrangs
XV. Pfändung und Mietende
1. Grundsatz
2. Gewerbliche Zwischenvermietung
3. Befristeter Mietvertrag
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