
Relative Rechtswidrigkeit
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Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Gegenstand und Fragestellung
- B. Vorgehen und Methode
- C. Gang der Arbeit
- 1. Kapitel Grundbegriffe und Grundannahmen
- A. Rechtsordnung und Rechtsgeltung
- B. Rechtsakte, Rechtsgebilde und Verhalten
- C. Rechtswidrigkeitsurteil
- 2. Kapitel Systemgedanke
- A. Drei modellhafte Ausprägungen des Systemgedankens
- I. Die Rechtsordnung als Abfolge strukturbildender Entscheidungen und sachlogischer Vorgaben
- II. Die Rechtsordnung als ein Bündel von Prinzipien
- III. Die Rechtsordnung als Zusammenspiel unterschiedlicher prägender und tragender Elemente
- IV. Problem- und Möglichkeitsdenken
- B. Systembegriff
- 3. Kapitel Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
- A. Normenwiderspruchsfreiheit der Rechtsordnung
- I. Normenwiderspruch
- II. Abgrenzungen
- 1. Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens
- 2. Bindung an höherrangiges Recht
- 3. Geltungsverlust durch später erlassenes Recht
- III. Auflösung von Normenwidersprüchen
- 1. Vermeiden von Normenwidersprüchen durch Auslegung
- 2. Ausdrückliche Kollisionsregeln
- 3. Ungeschriebene Kollisionsregeln
- 4. Vermeidungspflicht
- 5. Kollisionslücke
- B. Wertungswidersprüche
- I. Erscheinungsformen von Wertungswidersprüchen
- 1. Einfügen in einen Regelungszusammenhang
- a) Einfügen mit Hilfe des Normzwecks
- b) Einfügen anhand einer gesetzlichen Konzeption
- c) Einfügen mit Hilfe eines allgemeinen Grundsatzes
- 2. Wertungswiderspruch als Folge einer Ungleichbehandlung
- 3. Abstimmung zwischen Regelungskomplexen
- a) Gleichbehandlung zwischen Regelungskomplexen
- b) Abstimmung zwischen Regelungskomplexen außerhalb des Gleichbehandlungsgedankens
- aa) Wertungswidersprüche in der bundesstaatlichen Rechtsordnung
- bb) Wertungswiderspruch und Harmonisierung am Beispiel des Nachbarrechts
- (1) Neuere Wandlungen im Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Nachbarrecht
- (2) Statisch-faktisch-konservierendes Modell des Privatrechts
- (3) Einheit der Rechtsordnung als ein zur Abstimmung verpflichtendes Gebot?
- (4) Harmonisierung und Wertungswiderspruch als Formen der Abstimmung von Rechtsgebieten
- 4. Wertungswidersprüche aufgrund uneinheitlicher Rechtswidrigkeitsurteile?
- a) Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern und Geldbußen im Steuerrecht
- b) Ermächtigung staatlichen Handelns durch strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
- 5. Kennzeichen eines für die Rechtspraxis bedeutsamen Wertungswiderspruchs
- II. Der Umgang der Rechtspraxis mit Wertungswidersprüchen
- III. Verfassungsrechtliche Schranken für Wertungswidersprüche
- 1. Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 2. Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
- 3. Selbstbindung des Gesetzgebers
- 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
- 5. Bedeutung der verfassungsrechtlichen Schranken für die Handhabung von Wertungswidersprüchen
- 4. Kapitel Einheit im Recht und relative Rechtswidrigkeit
- A. Annäherung an das Phänomen relativer Rechtswidrigkeitsurteile
- B. Relative Rechtswidrigkeitsurteile als Ausdruck von Unterscheidungen der Rechtsordnung
- C. Was bleibt vom Phänomen relativer Rechtswidrigkeit?
- 5. Kapitel Sachliche Relativität von Rechtswidrigkeitsurteilen
- A. Sachliche Relativität als Ausdruck verschiedener Rechtsordnungen
- I. Sachliche Relativität in der bundesstaatlichen Kompetenzordnung
- II. Einheit der bundesstaatlichen Rechtsordnung
- III. Bindung der Bundesverwaltung an Landesrecht
- 1. Bindung der Bundesverwaltung nach Maßgabe der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern
- a) Kompetenzüberschneidungen und die Lehre von den Doppelkompetenzen im Bundesstaat
- b) Bundesstaatlich fundierte Zugriffsbefugnis des Bundesgesetzgebers im Rahmen des bundeseigenen Verwaltungsvollzugs
- 2. Landesrecht unter Vorbehalt funktionsgewährleistender Aufgabenerledigung
- IV. Funktionen unterschiedlicher Rechtsordnungen im Bundesstaat
- B. Sachliche Relativität als Ausdruck verschiedener Rechtsgebiete
- I. Verknüpfung von Rechtsgebieten
- 1. Exemplarische Formen der Verknüpfung
- 2. Abstimmungsprobleme und Realisierungsfragen bei der Verknüpfung von Rechtsgebieten
- a) Abstimmungsprobleme am Beispiel der rechtsmissbräuchlich erlangten Genehmigung im Umweltverwaltungs- und Umweltstrafrecht
- b) Realisierungsfragen am Beispiel des Zusammenspiels von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsvollstreckungsrecht
- II. Weisung als Handlungsform des Innenrechts
- 1. Weisung als Instrument hierarchischer Organisation
- a) Gesetz und Weisung in der parlamentarischen Demokratie
- aa) Parlamentsgesetz in der bürokratischen Verwaltung
- bb) Weisung als fragwürdiges Ideal demokratischer Legitimation
- b) Erscheinungsformen der Weisung
- 2. Verbindlichkeit von Weisungen
- 3. Rechtmäßigkeit von Weisungen
- a) Innen- und Außenrecht als Maßstäbe für das Rechtmäßigkeitsurteil
- aa) Weisung
- bb) Verhaltensmaßstab des Amtswalters
- cc) Verhaltensmaßstab des Vorgesetzten
- b) Befolgung eines rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehls
- aa) Amtspflichtgemäßes Handeln im Innenrechtsverhältnis
- bb) Gesetzlicher Notstand nach § 34 StGB im Außenrechtsverhältnis
- 4. Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften
- a) Außenwirkung von ermessenslenkenden Weisungen
- aa) Gesetzliche Ermessensermächtigung als Transformationsriemen
- bb) Selbstbindung, Verwaltungspraxis und Verwaltungsvorschrift
- b) Außenwirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften
- c) Außenwirkung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften
- d) Verwaltungsvorschriften als Teil der Gesetzesvollziehung
- III. Funktionen unterschiedlicher Rechtsgebiete
- 6. Kapitel Veränderungen des rechtlichen Maßstabs
- A. Phänomen maßstäblicher Relativität
- B. Einwirkungsfelder
- I. Einwirkungen auf den objektiv-rechtlichen Maßstab
- 1. Variable, offene und optionale Maßstäbe
- a) Variable Maßstäbe
- b) Inhaltlich oder gestalterisch offene Maßstäbe
- c) Optionale Maßstäbe
- 2. Einschränkende oder erweiternde Auslegung des Maßstabs
- 3. Rechtsergänzungen
- 4. Funktion maßstäblicher Veränderungen auf der Ebene des objektiven Rechts
- II. Einwirkungen auf die Sachverhaltsermittlung
- III. Pragmatische Veränderungen der gerichtlichen Kontrolle
- IV. Funktionen maßstäblicher Relativität
- 7. Kapitel Veränderungen in der Zeit
- A. Phänomen zeitlicher Relativität des Rechtswidrigkeitsurteils
- B. Das Gesetz in der Zeit
- I. Rechtswirkungen eines Gesetzes
- II. Veränderungen von rechtlicher Relevanz
- III. Reaktionsformen der Rechtsordnung
- 1. Rechtliche Veränderungen
- 2. Tatsächliche Veränderungen
- 3. Veränderungen auf der Ebene der gesetzlich begründeten Rechte und Pflichten
- IV. Rechtmäßig- und Rechtswidrigwerden von Gesetzen
- 1. Rechtmäßigwerden von Gesetzen
- 2. Rechtswidrigwerden von Gesetzen
- C. Der Verwaltungsakt in der Zeit
- I. Rechtswirkungen eines Verwaltungsakts
- 1. Punktuelle oder dauernde Wirkung von Verwaltungsakten
- 2. Dauerverwaltungsakte
- 3. Rechtsgestaltende und feststellende Wirkung von Verwaltungsakten
- 4. Bestandskraft, Verbindlichkeit und Bindungswirkung von Verwaltungsakten
- a) Bindungswirkung einer Versagung
- b) Bindungswirkung von Leistungsbescheid und Genehmigung
- c) Bindungswirkung von Verwaltungsakten in gestuften Verwaltungsverfahren
- d) Bindungswirkung von Verwaltungsakten in Folgeverfahren
- e) Fazit
- II. Veränderungen und Zeitablauf
- III. Reaktionsformen der Rechtsordnung
- 1. Reaktionen auf der Ebene des Ausgangsbescheids
- a) Erlöschen und Heilung
- b) Aufhebungsbefugnis und Änderungsanspruch
- 2. Reaktionen auf der Ebene der Folgebescheide
- IV. Rechtmäßig- und Rechtswidrigwerden von Verwaltungsakten
- 1. Möglichkeit und Voraussetzungen für ein Rechtswidrigwerden von Verwaltungsakten
- 2. Umstellung der Reaktionsformen: Vom Rechtswidrigkeitsurteil zur Gestaltungsbefugnis aufgrund eingetretener Veränderungen
- 3. Eine Ausnahme für Dauerverwaltungsakte?
- 4. Gründe für die Umstellung der Reaktionsformen
- D. Fazit
- 8. Kapitel Unterschiedliche Fehlerfolgen
- A. Unterschiedliche Fehlerfolgen in einer einheitlichen Rechtsordnung
- I. Rechtswidrigkeitsurteil und Fehlerfolgen
- II. Nichtigkeit und Beständigkeit von Rechtsakten
- III. Einheit der Rechtsordnung trotz unterschiedlicher Fehlerfolgen
- B. Fehlerfolgen in der Diskussion
- I. Heilung, Unbeachtlichkeit und Unanfechtbarkeit von Fehlern
- 1. Heilung von Fehlern
- 2. Unbeachtlichkeit von Fehlern
- a) § 46 VwVfG: Ausschluss der Rechtswidrigkeit, des subjektiven Rechts oder des Aufhebungsanspruchs?
- b) Zweck und Legitimation subjektiver Rechtsverkürzungen
- c) Kausalität und Alternativlosigkeit
- 3. Unanfechtbarkeit und materielle Präklusion
- II. Recht der staatlichen Ersatzleistungen: Primär- und Sekundärrechtsschutz
- 1. Staatshaftung als Staatsunrechtshaftung
- 2. Anspruch aus enteignendem Eingriff zwischen Entschädigung und Staatsunrechtshaftung
- 3. Jenseits von Handlungs- und Erfolgsunrecht
- 4. Sekundärrecht und die Reform des Staatshaftungsrechts
- a) Ordnung des Sekundärrechts: Primärer und sekundärer Rechtsschutz
- b) Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch als neue Generalklausel des Staatshaftungsrechts?
- (1) Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- (2) Grundrechte als tragfähiges Fundament für einen folgenbezogenen Geldersatzanspruch?
- III. Resümee
- C. Ordnung der Fehlerfolgen
- I. Fehler, Rechtswidrigkeit und Fehlerfolgen
- II. Nichtrechtsakt, wirksamer und unwirksamer Rechtsakt
- III. Nichtiger oder wirksamer Rechtsakt: Der Streit zwischen Nichtigkeits- und Vernichtbarkeitslehre
- 1. Regeln über Fehlerfolgen
- 2. Prüfungs- und Verwerfungsbefugnis von Gerichten und Verwaltung
- 3. Rechtliche und faktische Geltung
- 4. Entscheidungsvarianten des Bundesverfassungsgerichts
- 5. Fazit
- IV. Skizze einer Ordnung der Regeln über Fehlerfolgen
- 9. Kapitel Ordnungsbildung im Recht
- A. Ordnungsbildung in der deutschen Rechtsordnung
- I. Systemgedanke und Einheit der Rechtsordnung
- II. Drei Muster der Ordnungsbildung
- III. Relative Rechtswidrigkeitsurteile und Fehlerfolgen
- IV. Das Rechtswidrigkeitsurteil
- B. Systembildung auf der Grundlage des Steuerungsgedankens
- I. Rechtsakts- und verhaltensbezogene Betrachtungsweise des Rechts
- 1. Eigenheiten sowie Vor- und Nachteile einer rechtsaktsbezogenen Betrachtungsweise
- 2. Eigenheiten sowie Vor- und Nachteile einer verhaltensbezogenen Betrachtungsweise
- II. Steuerungsgedanke als Fundament einer Verhalten und Rechtsakt übergreifenden Systembildung
- 1. Steuerungsgedanke als normativ-analytischer Begriffsapparat
- 2. Systembildung mit Hilfe des Steuerungsgedankens am Beispiel der »Lehre von den Maßstäben des Verwaltungshandelns«
- a) Rechtsaktsbezogene Maßstabslehre: Zweiwertiges Rechtswidrigkeitsurteil
- b) Verhaltensbezogene Maßstabslehre: Dreiwertiges Rechtswidrigkeitsurteil
- aa) Ziel der Entscheidungsrichtigkeit
- bb) Bewältigung der Entscheidungsunsicherheit und die Ausfüllung von Gestaltungsspielräumen
- c) Zusammenbinden rechtsaktsbezogener und verhaltensbezogener Maßstabslehre
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
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