Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen

Name: Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen | Eine materiell-, insolvenz- und kollisionsrechtliche Studie des Rechts der Mobiliarsicherheiten vor dem Hintergrund internationaler und europäischer Entwicklungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
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Eine materiell-, insolvenz- und kollisionsrechtliche Studie des Rechts der Mobiliarsicherheiten vor dem Hintergrund internationaler und europäischer Entwicklungen

Moritz Brinkmann(Author)

Mohr Siebeck (Publisher)

1st Edition

Published on 6. April 2011

580 pages

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978-3-16-151233-9 (ISBN)

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Cover
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Ausgangspunkt
II. Ziele der Arbeit
III. Zehn Anforderungen an ein modernes Mobiliarsicherungsrecht
1.) Die Verfügbarkeit günstigen Kredits
2.) Die Schaffung von Rechtssicherheit
3.) Niedrige Transaktionskosten
4.) Die Offenheit für unkörperliche Vermögensgegenstände
5.) Die Offenheit für neue Finanzierungsformen
6.) Die Berücksichtigungsfähigkeit unter dem Baseler Eigenkapitalakkord
7.) Rechtsbeständigkeit im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
8.) Abbau von Behinderungen der Warenverkehrsfreiheit
9.) Die Harmonisierung mit dem insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
10.) Verzahnung des Kreditsicherungsrechts mit dem allgemeinen Vermögensund Haftungsrecht
IV. Überblick über internationale und europäische Entwicklungen
1. Die Dynamik der Entwicklung des Kreditsicherungsrechts auf internationaler Ebene
2. Unionsrechtliche Entwicklungen
3. Das deutsche Mobiliarsicherungsrecht
4. Die Zukunft: Ein Europäisches Sicherungsrecht für Mobilien oder ein Mobiliarsicherungsrecht für Europa?
V. Gegenstand der Untersuchung
VI. Gang der Untersuchung
1. Teil: Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen als Regelungsgegenstand
§ 1 Mobiliarsicherheiten als Instrument der Unternehmensfi nanzierung
A. Die Quellen der Unternehmensfi nanzierung
I. Innen- und Außenfi nanzierung
II. Eigen- und Fremdfi nanzierung
1. Eigenfi nanzierung
2. Fremdfi nanzierung
a) Bankkredit
b) Lieferantenkredit
c) Kreditsubstitute
(1) Leasingverträge
(2) Factoring
(3) Finanzierung durch Anleihen, insbesondere Forderungsverbriefungen
B. Die Bedeutung von Mobiliarsicherheiten
I. Die Nutzung der einzelnen Kreditsicherungsmittel
II. Der zweite Baseler Eigenkapitalakkord ("Basel II")
III. Sicherungsgüter in der Dienstleistungsund Informationsgesellschaft
§ 2 Funktionale und ökonomische Grundlagen dinglicher Sicherheiten
A. Die Funktionen dinglicher Sicherheiten
I. Funktionen unabhängig von einer Insolvenz des Schuldners
1. Reduktion der durch die Überwachung des Schuldners entstehenden Kosten
a) Beschränkung des Kontrollbedürfnisses auf das Sicherungsgut
b) Schutz vor Übertragungen von Vermögenswerten an Dritte
2. Erleichterte Befriedigungsmöglichkeiten für den Fal lder Einzelzwangsvollstreckung
3. Erhöhter Schutz vor Zahlungsunwilligkeit des Schuldners
4. Erhöhter Schutz vor Pfändungen durch Dritte insbesondere im Zusammenhang mit Projektfi nanzierungen
II. Die Funktion von Kreditsicherheiten in der Insolvenz des Schuldners
1. Die Aus- oder Absonderungsbefugnis des gesicherten Gläubigers nach deutschem Recht
2. Die Priorität des gesicherten Gläubigers nach US-amerikanischem Recht
3. Das englische Recht
B. Die Effi zienz des Vorrangs des gesicherten Gläubigers in der Insolvenz
1. Zur Aussagekraft der ökonomischen Analyse im Hinblick auf das Kreditsicherungsrecht
2. Die umstrittene Effi zienz des Vorrangs der gesicherten Gläubiger in der Insolvenz des Sicherungsgebers
a) Der Nutzen insolvenzfester Sicherheiten aus der Sicht von Gläubiger und Schuldner
b) Die Folgen des Vorrangs des gesicherten Gläubigers aus der Sicht der ungesicherten Gläubiger
(1) Der Nutzen dinglicher Sicherheiten aus der Sicht der ungesicherten Gläubiger
(2) Dingliche Sicherheiten und die Externalisierung von Risiken
(3) Besonderheiten bei Unternehmenssicherheiten
3. Würdigung der Diskussion und Zwischenergebnis
2. Teil: Praxis und Dogmatik des deutschen Mobiliarsicherungsrechts
§ 3 Die Dogmengeschichte des deutschen Mobiliarsicherungsrechts
A. Die kreditwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts: Gründerzeit und Gründerkrise
I. Die Abschaffung der römisch-rechtlichen Mobiliarhypothek und die Einführung des Faustpfandrechts
II. Die Nutzung des Vollrechts zur Sicherung von Forderungen
1. Der Sicherungskauf und die Übereignung zur Sicherheit mittels constitutum possessorium
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Sicherung von Forderungen durch die Übereignung von Mobilien
b) Die dogmatische Fundierung durch die Treuhandlehre
2. Die sicherungsweise Zession einer Forderung
3. Vom pactum reservati dominii zum Eigentumsvorbehalt
III. Zwischenergebnis
B. Die Entwicklung und Dogmatik der Sicherungsübereignung
I. Die Behandlung der Eigentumsübertragung zur Sicherung einer Forderung bei der Schaffung des BGB
1. Der Teilentwurf Johows und der Erste Entwurf
a) Das Traditionsprinzip
b) Übergabe durch constitutum possessorium
2. Kritik am ersten Entwurf
3. Die Beratungen der zweiten Kommission
4. Konsequenzen für die Auslegung der §§ 929, 930, 1204 ff. BGB
II. Die gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Sicherungsübereignung nach Inkrafttreten des BGB
1. Das Erfordernis des "konkreten" Besitzmittlungsverhältnisses
2. Die analoge Anwendung von § 1229 BGB auf die Sicherungsübereignung
3. Die Sicherungsübereignung von Warenlagern und anderen Sachgesamtheiten mit wechselndem Bestand
a) Die Sicherungsübereignung von Sachinbegriffen
b) Die Erfassung künftiger Waren
(1) Durchgangserwerb des Sicherungsgebers oder Direkterwerb des Sicherungsnehmers?
(2) Die Einigung als Insichgeschäft?
(3) Die antizipierte Einigung bei der Sicherungsübereignung von Warenlagern
(4) Das antizipierte Besitzmittlungsverhältnis hinsichtlich künftiger Waren
(5) Der Herausgabeanspruch des Sicherungsnehmers und die Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers
(6) Erforderlichkeit einer Ausführungshandlung
c) Das Sonderproblem des gemischten Warenlagers
4. Würdigung der Rechtsprechung zur Sicherungsübereignung von Waren- und Rohstoffl agern
C. Die Entwicklung und Dogmatik der Sicherungsabtretung
I. Die Regelung der Forderungsabtretung durch das BGB
II. Die Vorauszession
1. "Unechte" Vorausabtretung
2. Echte Vorausabtretung
a) Zulässigkeit der echten Vorausverfügung
b) Das Verhältnis konkurrierender Vorauszessionen
c) Durchgangs- oder Direkterwerb bei der Vorauszession?
d) Wirkung der Vorauszession in der Insolvenz des Zessionars
(1) Entstehen der Forderung nach Verfahrenseröffnung
(2) Entstehen der Forderung während des Eröffnungsverfahrens
III. Das Einziehungsrecht des Sicherungsgebers bei der Diskontierung von Buchforderungen, revolvierender Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt
1. Die Unzulässigkeit einer beschränkten oder bedingten Übertragung der Forderung
2. Die Wiederentdeckung der Einziehungsermächtigung insbesondere für die Zwecke der revolvierenden Sicherungsabtretung
D. Der einfache Eigentumsvorbehalt
I. Funktionsanalyse
1. Der einfache Eigentumsvorbehalt als Sicherungsrecht bei Kreditkäufen
2. Der einfache Eigentumsvorbehalt als Mittel zur Wahrung des Synallagmas
II. Die Dogmengeschichte des einfachen Eigentumsvorbehalts
1. Das Verbot der bedingten Übereignung im Vorentwurf zum Sachenrecht
2. Die Regelung des Eigentumsvorbehalts in § 455 BGB a. F.
3. Die Herausbildung des Anwartschaftsrechts zur Beschreibung der Stellung des Vorbehaltskäufers
4. Der einfache Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz
a) Der Eigentumsvorbehalt im System der §§ 103 ff. InsO
b) Das Aussonderungsrecht des Vorbehaltsverkäufers in der Käuferinsolvenz
E. Verlängerungsformen des Eigentumsvorbehalts
I. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt als echte Kreditsicherheit
II. Der Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel
1. Die Wirksamkeit der Vorauszession
2. Die Funktion der Vertragsbruchlehre im Verhältnis zwischen Lieferant und Geldkreditgeber
III. Die Erstreckung auf das Produkt der Weiterverarbeitung
1. Das Verständnis der Herstellerklausel
2. Die haftungsrechtliche Dimension des Streits
3. Die Schwächen der gegenwärtigen Praxis
F. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt
G. Das Finanzierungsleasing
I. Die Behandlung des Finanzierungsleasings im Vollstreckungs und Insolvenzrecht
II. Die Besonderheiten des erlasskonformen Leasings
III. Die Notwendigkeit einer funktionalen Betrachtung
§ 4 Die haftungsrechtliche Legitimation von Mobiliarsicherheiten
A. Das dingliche Recht und die haftungsrechtliche Rechtfertigung der Insolvenzfestigkeit von Sicherungsrechten
I. Der Begriff des dinglichen Rechts
II. Die "unmittelbare Beziehung zur Sache" als Kern der Dinglichkeit - eine haftungsrechtliche petitio principii
B. Die Reichweite des Eigentumsschutzes aus Art. 14 GG für den Sicherungsnehmer
C. Die Privatautonomie der Parteien des Sicherungsgeschäfts als Rechtfertigungsansatz
I. Die Bestellung einer Sicherheit als Verwirklichung der grundgesetzlich gewährleisteten Privatautonomie
II. Die Wirksamkeit von Verfügungen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Konsequenz der Prämisse der Privatautonomie
III. Die Privatautonomie und die insolvenzrechtliche Haftungsordnung
1. Kreditsicherheiten als Verträge zu Lasten Dritter?
2. Insolvenzfeste Kreditsicherheiten und der insolvenzrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
a) Der Gleichbehandlungsgrundsatz als einfache Ordnungs-und Verteilungsregel
b) Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Ausfl uss der Umsetzungen im Schuldnervermögen
c) Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Ausprägung des wirtschaftsrechtlichen Leistungsprinzips
d) Stellungnahme
3. Kreditsicherheiten und die haftungsrechtliche Zuweisung der Insolvenzmasse
a) Die Theorie der haftungsrechtlichen Zuweisung der Insolvenzmasse
b) Die Grenzen der rechtsgeschäftlichen Verfügbarkeit der haftungsrechtlichen Zuweisung
c) Die Bestellung einer Sicherheit als aufschiebend bedingte Vorrechtseinräumung
IV. Zwischenergebnis
D. Voraussetzungen der haftungsrechtlichen Neutralität einer Sicherheit
I. Die haftungsrechtliche Neutralität von Sicherheiten an schuldnerfremdem Vermögen
II. Die haftungsrechtliche Surrogation durch die Überlassung des Kapitals
1. Die haftungsrechtliche Surrogation
2. Anschaffungsfi nanzierungen
3. Sonstige Sicherungsrechte an gegenwärtigem Vermögen
a) Die haftungsrechtliche Äquivalenz als Voraussetzung der haftungsrechtlichen Surrogation
b) Sicherheiten für Verbindlichkeiten eines Dritten
III. Die Unanwendbarkeit des Surrogationsgedankens auf Sicherheiten an künftigen Vermögensgegenständen
IV. Die Abgrenzung zum Insolvenzanfechtungsrecht
§ 5 Richterrechtliche Korrekturen des Legitimationsdefizits revolvierender Sicherheiten
A. Die Anwendung von § 419 BGB a. F.auf Sicherungsübertragungen
B. Die Grenze der guten Sitten bei der Kreditsicherung
I. Vorüberlegung: Das Verhältnis von § 138 Abs. 1 zu § 826 BGB bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Sicherungsgeschäften
II. Gläubigergefährdung durch Kredittäuschung und Insolvenzverschleppung
III. Die Funktion der Vertragsbruchlehre im Verhältnis des Globalzessionars zu den sonstigen Gläubigern des Sicherungsgebers
IV. Sittenwidrigkeit wegen Knebelung
V. Die Übersicherungslehre
1. Anfängliche Übersicherung
2. Nachträgliche Übersicherung
C. Die Anfechtbarkeit von Kreditsicherheiten
I. Die Deckungsanfechtung revolvierender Globalsicherheiten
1. Unanwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs auf revolvierende Sicherheiten
2. Revolvierende Sicherheiten als inkongruente Deckungen?
a) Ein Anspruch auf das künftige Entstehen von Forderungen?
b) Kongruente Deckung als Wertzuweisungsanspruch
c) Fazit
3. Anfechtbarkeit nach § 130 InsO
II. Die Vorsatzanfechtung von besicherten Gründungs-und Sanierungsdarlehen
§ 6 Die haftungsrechtliche Funktion der Publizität im Mobiliarsicherungsrecht
A. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme und die Sonderstellung deliktischer Gläubiger
B. Mit Publizität ausgestattete Sicherungsrechte und nachträglich begründete Forderungen
C. Nachträglich bestellte Sicherungsrechte und ihr Verhältnis zu schon bestehenden Forderungen
I. Zinsanpassungsklauseln
II. Negativerklärungen und zustimmungsabhängige Sicherungsrechte
1. Die Behandlung der Negativerklärung im deutschen Recht
2. Die Negativerklärung im anglo-amerikanischen Rechtskreis
3. Zwischenergebnis
III. Einfache ungesicherte Gläubiger
D. Die nicht-anpassungsfähigen Gläubiger und das Konzept der formalen Vertragsgerechtigkeit
§ 7 Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Finanzierungen
A. Konsequenzen der Anknüpfung an den Lageort für Sicherheiten an beweglichen Sachen
I. Die Sicherungsübereignung
II. Der einfache Eigentumsvorbehalt
III. Verlängerungs- und Erweiterungsformen
1. Der Eigentumsvorbehalt mit Weiterveräußerungsermächtigung und Vorausabtretung
2. Der Verarbeitungsvorbehalt
3. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt
IV. Die Bedeutung der EuInsVO für dingliche Sicherheiten
B. Grenzüberschreitende Sicherheiten an Forderungen
I. Die Bestimmung des auf die Sicherheit an einer Forderung anwendbaren Rechts
II. Unterschiede der Sachrechtsordnungen hinsichtlich der Insolvenzfestigkeit von Sicherheiten an Forderungen
Variante 1: Benachrichtigung des Schuldners als Wirksamkeitserfordernis
Variante 2: Wahrung bestimmter Formerfordernisse
Variante 3: Eintrag in ein öffentliches Register
Variante 4: formloser Vertrag zwischen Zedent und Zessionar
C. Fazit
3. Teil: Internationale Entwicklungen: Functional Approach, Notice Filing und das Europäische Sicherungsrecht
§ 8 Article 9 UCC Uniform Commercial Code
A. Die Rechtsqualität und die Geschichte des UCC
B. Legal Realism und funktionaler Ansatz
C. Die Grundzüge der Regelung
I. Der Anwendungsbereich des Article 9 UCC
1. Erfasste Sicherungsgüter und Parteien
2. Erfasste Vertragstypen
3. Die Einordnung des Finanzierungsleasings
4. Rangrücktritte und Negativerklärungen
II. Entstehung (Attachment) des Security Interest
1. Begriff und Abgrenzung zur Perfection
2. Entstehungsvoraussetzungen
3. Reichweite
4. Die Behandlung revolvierender Sicherheiten
5. Das Erlöschen des Security Interest und das Verhältnis zur gesicherten Forderung
III. Perfection
1. Begriff und Bedeutung
2. Die Möglichkeiten der Perfection
a) Perfection by Possession
b) Perfection by Control
c) Automatic Perfection insbesondere bei der Finanzierung von Consumer Goods
D. Notice Filing
I. Überblick und Abgrenzung zum Transaction Filing
II. Inhalt der Anzeige (Financing Statement)
III. Das Registerverfahren
1. Das zuständige Filing Office
2. Veranlassung der Eintragung durch den Sicherungsnehmer
3. Außerkrafttreten der Eintragungswirkungen
4. Unbeschränkte Einsichtsberechtigung und datenschutzrechtliche Bedenken
5. Kosten des Registers
IV. Funktion des Notice Filing
1. Publizitätsfunktion
2. Rangzuweisungsfunktion
3. Beweisfunktion
V. Notice Filing, Transaction Filing und heimliche Mobiliarsicherheiten im Vergleich
E. Die Prioritätsregeln des Article 9 UCC
I. Das (modifizierte) Prioritätsprinzip als Grundsatz
1. Das Rangverhältnis nach dem Zeitpunkt der Eintragung (First to File Rule)
2. Einschränkungen der First to File Rule
II. Einzelne Rangverhältnisse
1. Die Position des Sicherungsnehmers bei Übertragungen des Sicherungsguts
2. Die Position des Sicherungsnehmers bei Verarbeitung, Vermischung und Zusammenfügung
III. Die Rechte von Warenkreditgebern und anderen Anschaffungsfi nanziers in der Insolvenz des Schuldners
1. Das beschränkte Aussonderungsrecht des Verkäufers in der Insolvenz des Käufers nach § 2-702 UCC
a) Barkäufe
b) Kreditkäufe
2. Sicherheiten zur Finanzierung von Anschaffungen (Purchase-Money Security Interests)
a) Die Voraussetzungen des Vorrangs des Anschaffungsfinanzierers in Bezug auf das angeschaffte Gut
(1) Goods other than Inventory
(2) Inventory
b) Vergleich mit der Position des Vorbehaltslieferanten unter deutschem Recht
c) Der einfache Eigentumsvorbehalt - Volleigentum oder wirklich nur ein Sicherungsrecht?
§ 9 Andere Regelungsmodelle im Vergleich
A. Der UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions
I. Überblick
II. Anschaffungsfi nanzierungen im Legislative Guide
1. Die Alternative zwischen Unitary und Non-Unitary Approach
2. Bewertung der Empfehlung zugunsten des Unitary Approach
3. Zur Notwendigkeit einer Sonderbehandlung bei der Anschaffung von Waren- und Rohstoffvorräten
III. Die Bedeutung des guten Glaubens unter dem Guide
B. Der Draft Common Frame of Reference (DCFR)
I. Die Regelung des Security Right im IX. Buch des DCFR im Überblick
II. Funktional begrenzter Anwendungsbereich
III. Das Europäische Register für Sicherungsrechte
1. Formeller Nachweis der Zustimmung des Sicherungsgebers
2. Die Bedeutung der Eintragung für den gutgläubigen Erwerb
a) Die Registrierung als Grundlage unwiderleglich vermuteter Kenntnis
(1) Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb des Sicherungsguts bei Veräußerungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs
(2) Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
b) Berichtigung des Registers
3. Auskunftspfl ichten des Sicherungsnehmers
a) Auskunftspfl icht nach Art. IX.-3:319 DCFR
b) Rechtsfolgen bei fehlerhafter Auskunft
c) Auskunftsrecht des Sicherungsgebers über die besicherte Forderung (Art. IX.-5:401 DCFR)
IV. Anschaffungsfi nanzierungen
1. Acquisition Finance Devices
a) Zeitpunkt der Drittwirksamkeit (Art. IX.-3:107 DCFR)
b) Superpriority von Acquisition Finance Devices (Art. IX.-4:102 DCFR)
c) Der Vorrang in Bezug auf wertmäßige Surrogate (Proceeds)
2. Insbesondere Retention of Ownership Devices
a) Die Retention of Ownership Devices
b) Die auf Retention of Ownership Devices anwendbaren Vorschriften
c) Die Durchsetzung von Retention of Ownership Devices
d) Berechtigung der Sonderstellung
V. Proprietary Security Rights und allgemeines Sachenrecht
C. Die Reformüberlegungen in Österreich
I. Der status quo des österreichischen Rechts
1. Sicherheiten an beweglichen Sachen
2. Sicherheiten an Forderungen
3. Der Eigentumsvorbehalt
II. Der Entwurf des Gesetzes über Mobiliarsicherheiten (MSG-E)
III. Der Entwurf im Vergleich zu Notice Filing und Functional Approach
§ 10 Ausblick: Ein Europäisches Mobiliarsicherungsrecht oder ein Mobiliarsicherungsrecht für Europa?
A. Reform des Kollisions- oder des Sachrechts?
B. Sachrechtsvereinheitlichung, Modellgesetz oder ein Europäisches Sicherungsrecht (ESR) als optionales Instrument?
I. Vereinheitlichung des Sachrechts
II. Schaffung eines europäischen Modellgesetzes und Einrichtung eines europäischen Registers
1. Die Autorität des Modellgesetzes
2. Die Einrichtung eines Europäischen Registers für Mobiliarsicherheiten
III. Ein optionales Instrument für das Mobiliarsicherungsrecht?
1. Kompetenz der Union nach Art. 352 AEUV
a) Abgrenzung zu Art. 114 AEUV
b) Verwirklichung der Ziele der Union
2. Ein optionales Instrument im Verhältnis zu den nationalen Sachenund Vollstreckungsrechten
a) Die Aussagekraft der Registers bei einem optionalen Instrument
b) Vorteile eines optionalen Instruments insbesondere für grenzüberschreitende Transaktionen
c) Abwägung
IV. Europäisches Modellgesetz oder schwaches optionales ESR als Alternativen auf europäischer Ebene
C. Eine Reform des nationalen Mobiliarsicherungsrechts
4. Teil: Wesentliche Ergebnisse
§ 1 Mobiliarsicherheiten als Instrument der Unternehmensfi nanzierung
§ 2 Funktionale und ökonomische Grundlagen dinglicher Sicherheiten
§ 3 Die Dogmengeschichte des deutschen Mobiliarsicherungsrechts
§ 4 Die haftungsrechtliche Legitimation von Mobiliarsicherheiten
§ 5 Fehlerkorrekturen des Legitimationsdefizits revolvierender Sicherheiten
§ 6 Die haftungsrechtliche Funktion der Publizität im Mobiliarsicherungsrecht
§ 7 Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Finanzierungen
§ 8 Article 9 Uniform Commercial Code
§ 9 Andere Regelungsmodelle im Vergleich
§ 10 Ein Europäisches Mobiliarsicherungsrecht oder ein Mobiliarsicherungsrecht für Europa?
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