
AnwaltFormulare Strafrecht
Description
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Strafrecht kompakt: Die komplexe Materie des Strafverfahrens wird in der bewährten Darstellungsweise der AnwaltFormulare aufbereitet und vermittelt dem im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt bzw. der im Strafrecht tätigen Rechtsanwältin das nötige Rüstzeug, um in allen Abschnitten des Strafverfahrens erfolgreich verteidigen zu können. Das Werk richtet sich sowohl an erfahrene als auch an nur gelegentlich im Strafrecht tätige KollegInnen. Zur Verdeutlichung des jeweiligen Themenkomplexes werden typische Situationen vorgestellt und die für den Umgang mit ihnen erforderlichen rechtlichen Grundlagen erläutert, die mit Hinweisen und praktischen Tipps ergänzt wurden. Checklisten und zahlreiche Schriftsatzmuster helfen bei der praktischen und ggf. auch zügigen Umsetzung.
Die AnwaltFormulare stehen für:
- Beratungssicherheit: Die AutorInnen kommen aus der Praxis und bieten Ihnen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz bewährte Lösungsvorschläge an.
- Optimales taktisches Vorgehen: Sie erhalten Empfehlungen zur Vorgehensweise, mögliche Handlungsalternativen einschließlich ihrer Konsequenzen werden Ihnen aufgezeigt und rechtliche Argumentationshilfen für den Einzelfall Ihnen zur Hand gegeben.
- Zeitersparnis: Die über 200 Muster können Sie problemlos downloaden und die Texte am PC bearbeiten.
Die 5. Auflage des in der Praxis etablierten Werks berücksichtigt in besonderem Umfang die StPO-Reformen 2019 und 2021 und ihre grundlegenden Neuerungen in den Bereichen
- Pflichtverteidigung
- Beweisantragsrecht
- Besetzungseinwand
- Befangenheitsrecht
- Revisionsrecht
Das komplett neu bearbeitete Kapitel zum Straßenverkehrsstrafrecht berücksichtigt u.a. den neuen und praxisrelevanten § 315 d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen). Der Beitrag zum Sexualstrafrecht behandelt die zahlreichen Neuerungen im Bereich des materiellen Rechts. Ebenso wurden die Kapitel zum Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht umfassend überarbeitet.

Schweitzer Vademecum is a renowned specialist catalogue, which contains books, magazines, databases and loose-leaf works on the subjects of law and taxes. For more than 100 years, the Schweitzer Vademecum has served as a guide to legal reference books and has been an important part of the Schweitzer web shop since 1997.
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Persons
Herausgegeben von:
- Steffen Breyer, Staatsanwalt
- Maximilian Endler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
- Anja Sturm, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht
Autoren:
Stefan Allgeier, Rechtsanwalt, Daniel Amelung, Rechtsanwalt, Jan Nikolas Dehne-Niemann, Richter am Landgericht, Dr. Tobias Eggers, Rechtsanwalt, Dr. Nicolas Frühsorger, Rechtsanwalt, Tomasz Godzinski, Rechtsanwalt, Dr. Hubert Gorka, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Till Günther, Rechtsanwalt, Miriam Haas, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Dr. Jörg Habetha, Rechtsanwalt, Ria Halbritter, Rechtsanwältin, Ass. jur. Christine Henn, Sven Kaboth, Richter am Amtsgericht, Alexander Klein, Rechtsanwalt, Simon Kraus, Rechtsanwalt, Andreas Lickleder, Rechtsanwalt, Anja Mack, Rechtsanwältin, Philipp Rinklin, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kerstin Rueber-Unkelbach, Rechtsanwältin, Dr. Detlef Schmedding, Rechtsanwalt, Dr. Sven Schoeller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Marvin Schroth, Rechtsanwalt, Dr. Sylvia Schwaben, Rechtsanwältin, Anna Sethe, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Anja Sturm, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Dr. Babette Tondorf, Rechtsanwältin, Dr. Matthias Weidemann, Richter am LG, Dr. Stephanie Wiege, Rechtsanwältin
Content
- Intro
- AnwaltFormulare Strafrecht
- Impressum
- Vorwort
- Vorwort zur 1. Auflage
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Musterverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Allgemeines Literaturverzeichnis
- Kapitel 1 Die Übernahme des strafrechtlichen Mandats
- A. Allgemeines
- I. Zustandekommen des Strafverteidigermandats
- 1. Beauftragung durch Mandanten
- 2. Beauftragung durch Dritte
- 3. Begrenzung der Verteidigungsverhältnisse (§ 137 StPO)
- 4. Formloser Vertrag
- 5. Vollmachtsurkunde
- 6. Unterbevollmächtigung
- 7. Besondere Bevollmächtigung
- a) Vertretung des Angeklagten (§ 234 StPO)
- b) Besondere Empfangsvollmacht für Ladungen (§ 145a Abs. 2 StPO)
- c) Rücknahme von Rechtsmitteln § 302 Abs. 2 StPO)
- d) Schicksal besonderer Vollmachten bei Pflichtverteidigerbestellung
- 8. Umfang des Verteidigerauftrags
- 9. Ende des Verteidigerauftrags
- II. Inhalt des Strafverteidigermandats
- 1. Einseitige Interessenvertretung (BVerfG)
- 2. "Bestmögliche" Verteidigung (BGH)
- 3. Zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers
- 4. Beistandsfunktion des Verteidigers
- 5. Keine Zurechnung des Verteidigerverschuldens
- 6. Schweigepflicht des Verteidigers
- 7. Wahrheitspflicht des Verteidigers
- a) Wahrheitspflicht gegenüber dem Mandanten
- b) Wahrheitspflicht gegenüber den sonstigen Verfahrensbeteiligten
- c) Keine Wahrheitspflicht des Mandanten
- d) Bedeutung der Wahrheitspflicht des Verteidigers
- 8. Spannungsverhältnis zwischen Schweige- und Wahrheitspflicht
- III. Problemfelder der Mandatsübernahme
- 1. Tatsächliche Hinderungsgründe des Verteidigers
- a) Emotionale Hinderungsgründe
- b) Fachliche Hinderungsgründe
- c) Organisatorische Hinderungsgründe
- 2. Rechtliche Hinderungsgründe des Verteidigers
- a) Interessenkollision (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)
- b) Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO)
- aa) Prozessuale Tatidentität (§ 146 S. 1 StPO)
- bb) Verfahrensidentität (§ 146 S. 2 StPO)
- c) Sukzessive Mehrfachverteidigung
- d) Ausschließung des Verteidigers (§ 146a StPO)
- e) Sockelverteidigung
- IV. Strafrechtliche Risiken bei der Verteidigertätigkeit
- 1. Strafvereitelung (§ 258 StGB)
- a) Abgrenzung Strafverteidigung/Strafvereitelung
- b) Information des Mandanten
- c) Beratung des Mandanten
- d) Umgang mit Zeugen
- e) Umgang mit Beweismitteln
- f) Ausschließung des Verteidigers (§ 138a StPO)
- 2. Parteiverrat (§ 356 StGB)
- a) Parteienbegriff
- b) Tathandlung
- c) Pflichtwidrigkeit
- d) Einwilligung der Parteien
- e) Subjektiver Tatbestand
- 3. Geheimnisverrat (§ 203 StGB)
- a) Schutzbereich
- b) Tathandlung
- c) Mutmaßliche Einwilligung
- d) Rechtfertigender Notstand
- e) Strafantragserfordernis (§ 205 StGB)
- 4. Geldwäsche (§ 261 StGB)
- a) Besondere Stellung des Verteidigers
- b) Urteil des OLG Hamburg vom 6.1.2000
- c) Urteil des BGH vom 4.7.2001
- d) Urteil des BVerfG vom 30.3.2004
- 5. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
- 6. Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB)
- 7. Beleidigung (§§ 185, 193 StGB)
- V. Beratung des Mandanten über außerstrafrechtliche Folgen einer Verurteilung
- 1. Notwendigkeit und Umfang der Beratung aus haftungsrechtlicher Sicht
- 2. Zivilrechtliche Folgen des Strafverfahrens
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Beratungsgrundlagen aus der Tat erwachsener, zivilrechtlicher Ansprüche
- aa) Mittelbare Bindungswirkung durch Strafurteil festgestellter Tatsachen im Zivilprozess
- bb) Beweisrechtliche Beschränkungen im folgenden Zivilverfahren
- cc) Zivilrechtliche Haftungsgrundlagen im Überblick
- 3. Berufliche Auswirkungen des Strafverfahrens
- a) Öffentlicher Dienst
- aa) Typischer Sachverhalt
- bb) Statusverlust von Gesetzes wegen
- (1) Während der aktiven Laufbahn
- (2) Vor Eintritt in das bzw. nach Austritt aus dem Dienstverhältnis
- (3) Statusverlust durch Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
- (4) Rechtsgrundlagen
- (5) Rechtsfolgen
- b) Das Disziplinarverfahren
- aa) Abgrenzung inner-/außerdienstliche Pflichtverletzung als Dienstvergehen
- bb) Bindungswirkung von Feststellungen aus dem Strafverfahren
- cc) Sperrwirkung des Freispruchs
- dd) Absolutes und relatives Maßnahmeverbot
- ee) Muster: Anregung an die Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Strafbefehlsantrags
- c) Strafverfahren gegen Gewerbetreibende
- aa) Einführung
- bb) Rechtliche Grundlagen
- d) Freie Berufe
- aa) Ärzte und Apotheker
- bb) Vertragsärzte
- cc) Rechtsanwälte
- (1) Versagung, Widerruf und Rücknahme der Zulassung
- (2) Checkliste
- (3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren
- dd) Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare
- 4. Konsequenzen eines Strafverfahrens auf die waffenrechtliche Erlaubnis
- a) Einführung
- b) Zuverlässigkeit
- 5. Ausländerrechtliche Konsequenzen eines Strafverfahrens
- a) Einführung
- b) Typischer Sachverhalt
- c) Rechtsgrundlagen
- aa) Ausweisung
- bb) Abschiebung
- cc) Checklisten
- d) Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
- 6. Familienrechtliche Aspekte des Strafverfahrens
- a) Konsequenzen in Bezug auf Trennung, Scheidung, Folgesachen und Kindschaftssachen
- aa) Inhaftierung und scheidungsrelevante Trennung
- bb) Gefahr des Verlustes der Nutzungsbefugnis über die Ehewohnung
- cc) Härtefallscheidung aufgrund strafrechtlich relevanten Verhaltens, Straftatverdachts oder strafrechtlicher Verurteilung
- b) Vermögensrechtliche Folgen im Rahmen der Scheidung
- aa) Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Inhaftierung
- bb) Herabsetzung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch vorangegangenes strafrechtliches Verhalten
- c) Kindschaftsrechtliche Folgen
- aa) Umgangsrecht
- bb) Sorgerecht
- (1) Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- (2) Entzug des Sorgerechts gemäß § 1666 BGB aus Gründen des Kindeswohls
- d) Unterhaltsrechtliche Konsequenzen
- aa) Negative Folgen für den Beschuldigten als Unterhaltsberechtigten
- bb) Folgen für den Beschuldigten als Unterhaltsverpflichteten
- e) Gewaltschutzverfahren
- VI. Strafverfahren und Presse
- 1. Einführung
- 2. Verdachtsberichterstattung
- a) Problemstellung
- b) Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung
- aa) Informationsinteresse der Öffentlichkeit
- bb) Journalistische Sorgfalt
- (1) Mindestbestand an Beweistatsachen
- (2) Exkurs: Pressemitteilung seitens der Strafverfolgungsbehörden
- (3) Gegenrecherche bzw. Konfrontationspflicht
- (4) Vorgehen in der Praxis
- cc) Keine Vorverurteilung durch präjudizierende Berichterstattung
- c) Besonderheiten bei nachträglichem Entfallen des Verdachts
- d) Checkliste des Strafverteidigers bei Verdachtsberichterstattung
- 3. Identifizierende Berichterstattung
- a) Problemstellung
- b) Schutz der Anonymität des Betroffenen und seine Grenzen
- c) Identifizierende Berichterstattung über Jugendliche und Heranwachsende
- d) Schutz der Anonymität von Zeugen und Verletzten von Straftaten
- e) Berichterstattung über Strafverfahren
- f) Vorgehen in der Praxis
- aa) Typischer Sachverhalt
- bb) Muster: Verbotsantrag
- 4. Kooperation mit den Medien im Strafverfahren
- a) Problemstellung
- b) "Flankierende Verteidigung" über die Medien bzw. "Litigation-PR"
- c) Interviews mit dem Mandanten bzw. Verwandten und Bekannten
- d) Exklusivvereinbarungen von Mandanten mit Medien
- aa) Informationen über ein allgemein interessierendes Zeitgeschehen
- bb) Informationen aus dem höchstpersönlichen Bereich
- cc) Wesentliche Prüfungspunkte bei Exklusivvereinbarungen
- e) Selbstvermarktung des Verteidigers in den Medien
- f) Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit medialer Kooperation
- 5. Presserechtliche Maßnahmen zur Entgegnung medialer Berichterstattung
- a) Problemstellung
- b) Organisatorische Vorbereitungen auf presserechtliche Maßnahmen
- c) Zusammenarbeit mit den Medien zur proaktiven Konfliktentschärfung
- d) Unterlassungsanspruch
- aa) Rechtliche Grundlagen
- (1) Rechtsgutverletzung
- (2) Begehungsgefahr
- (a) Wiederholungsgefahr
- (b) Erstbegehungsgefahr
- (3) Berechtigter
- (4) Verpflichteter
- (5) Vorherige Abmahnung
- (6) Verfahrensrechtliches
- (7) Exkurs: Der Unterlassungsanspruch im Internet
- bb) Vorgehen in der Praxis
- (1) Typischer Sachverhalt
- (2) Muster: Vorprozessuale Abmahnung/Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches
- (3) Muster: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
- (4) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- (5) Muster: Zwangsvollstreckung
- (6) Muster: Abschlussschreiben
- (7) Muster: Abschlusserklärung
- e) Gegendarstellungsanspruch
- aa) Rechtliche Grundlagen
- (1) Berechtigter
- (2) Verpflichteter
- (3) Anknüpfungspunkt der Gegendarstellung
- (4) Inhalt der Gegendarstellung
- (5) Form der Gegendarstellung
- (6) "Alles oder Nichts"-Prinzip
- (7) Abdruckpflicht/Ort der Gegendarstellung
- (8) Verfahrensrechtliches
- bb) Vorgehen in der Praxis
- (1) Typischer Sachverhalt
- (2) Muster: Gegendarstellung
- (3) Muster: Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung
- (4) Muster: Antrag auf Anordnung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
- f) Berichtigungsansprüche
- aa) Muster: Widerruf
- bb) Muster: Richtigstellung
- cc) Muster: Klarstellung
- dd) Muster: Distanzierung
- ee) Muster: Eingeschränkter Widerruf
- ff) Muster: Berichtigender Widerruf
- gg) Muster: Nachträglicher Widerruf
- g) Schadensersatzforderungen
- aa) Rechtliche Grundlagen
- (1) § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
- (a) Allgemeine Voraussetzungen
- (b) Umfang des Schadenersatzes
- (2) Weitere Tatbestände, aus denen sich Schadenersatzansprüche herleiten lassen
- bb) Vorgehen in der Praxis
- B. Die Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten
- I. Nach der vorläufigen Festnahme
- 1. Erste Kontaktaufnahme
- 2. Erste Beratung
- II. Der Mandant in Untersuchungshaft
- 1. Besuchserlaubnis/Sprechschein
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- aa) Beauftragung vom Mandanten
- bb) Beauftragung durch Dritte
- cc) Anbahnungsgespräch
- dd) Nachweis des Verteidigungsverhältnisses
- ee) Verteidigerverkehrprivileg (§ 148 StPO)
- ff) Verteidigerbesuch
- c) Muster: Antrag auf Besuchserlaubnis für Verteidiger
- 2. Hinzuziehung eines Dolmetschers
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- c) Muster: Antrag auf Besuchserlaubnis mit Dolmetscher
- III. Information des inhaftierten Mandanten
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Verteidigerpostprivileg
- b) Zulässiger Inhalt der Verteidigerpost
- c) Abgrenzung Verteidigerpost/Anwaltspost
- 3. Muster: Mandantenschreiben zum Verteidigerpostprivileg
- IV. Information Dritter
- Kapitel 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren
- A. Einführung
- B. Verteidigungsanzeige des Wahlverteidigers mit Antrag auf Akteneinsicht
- I. Verteidigungsanzeige gegenüber der Polizei
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Tätigkeit der Polizei im Ermittlungsverfahren
- b) Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
- c) Grundsatz: Keine Einlassung ohne Aktenkenntnis
- d) Grundsatz: Keine Vorlage der Vollmachtsurkunde
- 3. Checkliste: Anzeige der Verteidigung gegenüber der Polizei
- 4. Muster: Anzeige der Verteidigung gegenüber der Polizei
- II. Verteidigungsanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Bedeutung und Gegenstand der Akteneinsicht
- b) Durchführung der Akteneinsicht
- c) Verwertung des Akteninhalts
- d) Beschränkung der Akteneinsicht
- e) Rechtliches Gehör des Beschuldigten bei Akteneinsicht des Verletzten
- f) Behandlung und Rückgabe der Akten
- aa) Rechtliche Grundlagen
- bb) Muster: Rückgabeschreiben
- g) Wiederholte Akteneinsicht
- h) Insbesondere: Akteneinsicht bei Haftsachen
- aa) Typischer Sachverhalt
- bb) Rechtliche Grundlagen
- cc) Muster: Anzeige der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Bitte um Akteneinsicht (Mandant in Haft)
- 3. Checkliste: Verteidigungsanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft
- 4. Muster: Anzeige der Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Bitte um Akteneinsicht (Mandant nicht in Haft)
- III. Verteidigungsanzeige gegenüber der JVA
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Verteidigungsanzeige gegenüber der JVA
- C. Pflichtverteidigung, §§ 140 ff. StPO
- I. Einführung
- II. Fälle notwendiger Verteidigung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Antragsberechtigung
- 3. Fälle notwendiger Verteidigung
- a) Hauptverhandlung vor dem OLG/LG/Schöffengericht im ersten Rechtszug (Nr. 1)
- b) Verbrechensvorwurf (Nr. 2)
- c) Drohendes Berufsverbot (Nr. 3)
- d) Vorführung (Nr. 4)
- e) Anstaltsunterbringung (Nr. 5)
- f) Möglichkeit der Unterbringung nach § 81 (Nr. 6)
- g) Sicherungsverfahren (Nr. 7)
- h) Ausschluss des Wahlverteidigers (Nr. 8)
- i) Beiordnung eines Anwaltes auf Verletztenseite (Nr. 9)
- j) Richterliche Vernehmung (Nr. 10)
- k) Seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter (Nr. 11)
- 4. Generalklausel des Abs. 2
- a) Schwere der Tat oder der zu erwartenden Rechtsfolgen
- b) Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
- c) Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
- III. Bestellungsverfahren
- 1. Bestellung auf Antrag
- 2. Bestellung von Amts wegen
- 3. Checkliste: Pflichtverteidigerbestellung
- IV. Vernehmungen und Gegenüberstellung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers (§ 141a StPO)
- V. Zuständigkeit
- VI. Auswahlrecht des Pflichtverteidigers
- 1. Auswahl durch den Beschuldigten
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- c) Terminschwierigkeiten als wichtiger Grund
- Muster: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung wegen Terminschwierigkeiten
- 2. Auswahl durch das Gericht
- VII. Umfang der Beiordnung
- VIII. Verteidigerwechsel
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- a) Meldung eines Wahlverteidigers
- b) Auswechslung des Pflichtverteidigers (§ 143a Abs. 2)
- aa) Innerhalb von drei Wochen oder zu kurze Auswahlfrist (Nr. 1)
- bb) Nach Beiordnung anlässlich einer Vorführung gem. § 115a StPO (Nr. 2)
- cc) Endgültige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses oder sonstiger Grund (Nr. 3)
- dd) Sonstiger wichtiger Grund
- ee) Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz
- ff) Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel
- gg) Rechtsmittel
- hh) Muster: Beschwerde gegen den Widerruf der Bestellung
- IX. Weiterer Pflichtverteidiger
- X. Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
- 1. Ausbleiben
- 2. Sichentfernen zur Unzeit
- 3. Weigerung, die Verteidigung zu führen
- 4. Kosten
- 5. Pauschvergütung
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- aa) Besonderer Umfang
- bb) Besondere Schwierigkeit
- cc) Zumutbarkeit
- dd) Höhe der Pauschvergütung
- c) Muster: Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr
- D. Durchsuchung und Beschlagnahme
- I. Voraussetzungen der Durchsuchung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Durchsuchung beim Verdächtigen
- b) Durchsuchung beim Unverdächtigen
- c) Formelle Voraussetzungen der Durchsuchungsanordnung
- aa) Zuständigkeit
- bb) Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss
- cc) Weitere Voraussetzungen
- d) Kenntnis des Verteidigers von der beabsichtigten Durchsuchung
- 3. Checklisten
- a) Checkliste: Rechtmäßigkeit der Durchsuchung gem. § 102 StPO
- b) Checkliste: Rechtmäßigkeit der Durchsuchung gem. § 103 StPO
- c) Checkliste: Voraussetzungen der Anordnung wegen Gefahr im Verzug
- II. Durchführung der Durchsuchung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Allgemeines
- b) Durchsicht von Papieren
- c) Zufallsfunde
- 3. Checkliste: Darauf sollte der Rechtsanwalt während der Durchsuchung achten
- 4. Muster: Merkliste zur (eventuellen) Durchsuchung für den (beschuldigten) Mandanten
- III. Verwertungsverbote
- IV. Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Übersicht: System des Rechtsschutzes
- b) Rechtsschutz gegen richterliche Anordnung der Durchsuchung
- c) Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- d) Anfechtung wegen mehrerer Punkte
- e) Verfassungsbeschwerde
- f) Schadensersatzansprüche
- 3. Muster: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss
- V. Die Beschlagnahme
- 1. Rechtliche Grundlagen
- a) Grundsätze
- b) Beschlagnahmeanordnung durch den Richter
- aa) Zuständigkeit und Form
- bb) Inhalt der Beschlagnahmeanordnung
- c) Beschlagnahmeanordnung in den übrigen Fällen
- 2. Checkliste: Rechtmäßigkeit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung
- VI. Beschlagnahmeverbote
- 1. Grundsätze
- 2. Einzelheiten
- 3. Muster: Beschwerde gegen richterliche Beschlagnahme
- VII. Hinweise bei Durchsuchungen von Unternehmen und Rechtsanwaltkanzleien
- E. Vermögensabschöpfung
- I. Die Einziehung von Taterträgen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Grundsätze
- b) Tatbestandliche Voraussetzungen
- aa) "etwas erlangt"
- bb) "durch oder für die Tat"
- c) Nutzungen und Surrogate
- aa) Nutzungen (§ 73 Abs. 2 StGB)
- bb) Surrogate (§ 73 Abs. 3 StGB)
- d) Einziehung von Wertersatz
- aa) Die Bestimmung des Wertes des Erlangten
- bb) Die Schätzung nach § 73d Abs. 2 StGB
- e) Ausschluss der Einziehung
- f) Einziehung bei Mittätern
- g) Einziehung im Jugendstrafverfahren
- h) Die erweiterte Einziehung
- i) Checkliste: Indizien für illegale/legale Herkunft von Vermögensgegenständen
- j) Einziehung beim Drittbegünstigter
- aa) Vertretungsfall (§ 73b Abs. 1 S.1 Nr. 1 StGB)
- bb) Verschiebefälle (§ 73b Abs. 1 S.1 Nr. 2 StGB)
- cc) Erbschaftsfälle (§ 73b Abs. 1 S.1 Nr. 3 StGB)
- k) Wegfall der Bereicherung und unbillige Härte
- 3. Lösung des Ausgangsfalls
- II. Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Grundsätze
- b) Einziehung bei Dritten
- c) Einziehung von Wertersatz
- d) Einziehung von Vermögensgegenständen des Gesellschaftsvermögens
- 3. Lösung des Ausgangsfalls
- III. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
- 1. Grundsätze
- 2. Die Sicherungsinstrumente
- a) Die Beschlagnahme
- b) Der Vermögensarrest
- IV. Das selbstständige Einziehungsverfahren und der Verzicht auf Vermögensgegenstände
- V. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers
- VI. Opferentschädigung
- 1. Begriff des Verletzten und Umfang der Entschädigung
- 2. Verfahren der Opferentschädigung
- VII. Vermögensabschöpfung und Insolvenz
- VIII. Wichtige Rechtsbehelfe im Rahmen der Vermögensabschöpfung
- F. Vernehmungen/Anwesenheitsrechte
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Allgemeines
- 2. Vernehmung des Beschuldigten durch Richter, Staatsanwaltschaft oder Polizei
- 3. Vernehmung von Mitbeschuldigten durch Richter, Staatsanwaltschaft oder Polizei
- 4. Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen durch Richter, Staatsanwaltschaft oder Polizei
- 5. Benachrichtigungspflicht gem. § 168c Abs. 5 StPO
- 6. Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen durch die Verteidigung
- III. Checkliste: Vernehmungen/Anwesenheitsrechte
- IV. Muster: Ankündigung beabsichtigter Anwesenheit bei Vernehmung
- G. Beweisanregungen
- I. Zeugenvernehmung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Allgemeines
- b) Belehrung über die Möglichkeit von Entlastungsbeweisanträgen gem. § 136 Abs. 1 StPO
- c) Entlastungsbeweisanträge gem. § 163a Abs. 2 StPO
- d) Richterliche Vernehmung nach § 166 StPO
- 3. Muster: Antrag auf Zeugenvernehmung
- II. Sachverständigengutachten
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Sachverständigengutachten
- H. Informationsbeschaffung des Verteidigers
- I. Mandant als originäre Informationsquelle
- 1. Wissensvorsprung des Verteidigers
- 2. Sachverhaltsschilderung des Mandanten
- 3. Aufklärung des Mandanten
- 4. Verwertung der Mandanteninformation
- 5. Optimierung der Mandanteninformation
- II. Ermittlungsakte
- 1. Bedeutung der Ermittlungsakte
- 2. Zugang zur Ermittlungsakte
- 3. Weitergabe des Akteninhalts an den Mandanten
- 4. Mitwirkung an der Aktenrekonstruktion
- III. Kontaktaufnahme zu Mitbeschuldigten
- IV. Eigene Ermittlungen des Verteidigers
- 1. Befragung von Zeugen
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- aa) Bedeutung der Zeugenbefragung
- bb) Umgang mit dem Zeugen
- cc) Person des Zeugen
- dd) Sonderfall: der angehörige oder gefährdete Zeuge
- ee) Form der Zeugenbefragung
- ff) Inhalt der Zeugenaussage
- gg) Verwertung der Zeugenaussage
- c) Muster: Ladungsschreiben an Zeugen
- d) Muster: Vernehmungsprotokoll
- 2. Beauftragung von Sachverständigen
- a) Auswahlrecht der Ermittlungsbehörden
- b) Selbstladungsrecht der Verteidigung
- c) Kostenregelung
- d) Auswahl des eigenen Sachverständigen
- e) Schweigerecht des eigenen Sachverständigen
- f) Umgang mit dem Gutachten
- g) Rechte des eigenen Sachverständigen
- h) Verteidigerauftrag
- 3. Sonstige Beweiserhebungen
- a) Inaugenscheinnahme des Tatorts
- b) Kontakt zum (Mit-)Verteidiger
- c) Beweismittel
- d) Privatdetektiv
- I. Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren (Verteidigungsschrift)
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Schriftliche Einlassung als Verteidigungsmittel
- 2. Verwertbarkeit einer schriftlichen Einlassung
- III. Muster: Schriftliche Einlassung des Mandanten im Ermittlungsverfahren
- J. Anträge auf Einstellung des Verfahrens
- I. Einführung
- II. § 170 Abs. 2 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
- III. § 153 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO
- IV. § 153a StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
- V. §§ 154, 154a StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Anwendungsvoraussetzungen
- aa) Mehrere Taten im prozessualen Sinne
- bb) Rechtsfolgenvergleich
- b) Verfahren
- c) Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens
- 3. Muster: Anregung der Verfahrensbeschränkung nach § 154 StPO
- K. Strafbefehlsverfahren
- I. Einführung
- II. Typischer Sachverhalt
- III. Rechtliche Grundlagen
- 1. Voraussetzungen für den Strafbefehlserlass
- a) Gerichtliche Zuständigkeit
- b) Zulässige Rechtsfolgen
- c) Besonderheiten bei Jugendlichen und Heranwachsenden
- 2. Verfahrensgang
- a) Antrag der Staatsanwaltschaft
- b) Ablehnung des Strafbefehlserlasses
- c) Erlass des Strafbefehls durch das Gericht
- d) Einspruchseinlegung und -beschränkung
- e) Einspruchsrücknahme
- f) Besonderheiten der Hauptverhandlung
- g) Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- 3. Taktische Fragen
- 4. Checkliste
- 5. Muster
- a) Unbeschränkter Einspruch gegen den Strafbefehl
- b) Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- c) Weitere Einspruchsbeschränkung auf die Tagessatzhöhe
- d) Antrag auf Entbindung des Mandanten von der Erscheinenspflicht
- L. Der Täter-Opfer-Ausgleich
- I. Einführung
- 1. Begriff des Täter-Opfer-Ausgleichs
- 2. Einführung des TOA in das Erwachsenenstrafrecht
- 3. Wurzeln des TOA im Jugendstrafrecht
- 4. Unterscheidung Konfliktschlichtung, materieller Schadensausgleich, Adhäsionsverfahren
- 5. Verfahrensfragen
- 6. Vergütung für den Verteidiger
- II. Täter-Opfer-Ausgleich in den verschiedenen Verfahrensstadien
- 1. TOA im Ermittlungsverfahren
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- aa) Systematische Stellung des § 46a StGB
- bb) Voraussetzungen für das Vorliegen von § 46a StGB
- (1) Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB
- (2) Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB
- cc) Durchführung des TOA
- dd) Geeignetheit eines Verfahrens für den Täter-Opfer-Ausgleich
- c) Checkliste: Geeignetheit eines Mandats für den Täter-Opfer-Ausgleich
- d) Muster: Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 155a StPO
- e) Muster: Erstanschreiben an Geschädigten
- f) Muster: Erstanschreiben an Geschädigte durch den Verteidiger
- g) Ausgleichsstellen im Sinne des § 155b StPO
- 2. TOA im Zwischen- und Hauptverfahren
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- c) Checkliste: Mögliche Inhalte einer Schlichtungsvereinbarung
- d) Muster: Schlichtungsvereinbarung
- Kapitel 3 Untersuchungshaft
- A. Der Haftbefehl
- I. Allgemeines
- II. Typischer Sachverhalt
- III. Rechtliche Grundlagen
- 1. Voraussetzungen
- 2. Checkliste: Haftbefehl, Grundlagen
- 3. Dringender Tatverdacht
- 4. Checkliste: Dringender Tatverdacht
- 5. Haftgründe
- a) Flucht, § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO
- b) Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
- aa) Fluchtvorbereitung
- bb) Soziale Bindungen
- cc) Ausländischer/im Ausland lebender Beschuldigter
- dd) Arbeitsverhältnis
- ee) Straferwartung
- ff) Geständnis
- gg) Verschonung
- (1) Meldeauflage
- (2) Beschränkungen des Aufenthaltsortes
- (3) Weisung, die Wohnung nur unter Aufsicht zu verlassen
- (4) Sicherheitsleistung
- (5) Sonstige Auflagen
- (6) Widerruf der Aussetzung
- (7) Einzelfälle
- c) Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
- aa) Prozesswidrigkeit
- bb) Anstiftung
- cc) Deliktsimmanente Verdunkelung
- dd) Verschonung
- d) Tatschwere, § 112 Abs. 3 StPO
- e) Wiederholungsgefahr, § 112a StPO
- 6. Checkliste: Haftgründe
- 7. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 112 Abs. 1 S. 2 StPO
- a) Grundlagen
- b) Beschleunigungsgebot
- c) Checkliste: Verhältnismäßigkeit
- B. Haftprüfung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Grundsätzliches
- 2. Voraussetzungen
- 3. Unverzüglichkeit
- 4. Ablauf
- 5. Sperrwirkung des § 118 Abs. 3 StPO
- 6. Schriftliche Haftprüfung
- III. Checkliste: Haftprüfung
- IV. Muster: Antrag auf mündliche Haftprüfung
- V. Muster: Antrag auf schriftliche Haftprüfung
- C. Haftbeschwerde
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Grundsätzliches
- 2. Haftbeschwerde oder Haftprüfung?
- 3. Verlauf
- III. Checkliste: Haftbeschwerde
- IV. Muster: Haftbeschwerde wegen fehlenden dringenden Tatverdachts
- V. Muster: Haftbeschwerde wegen fehlenden Haftgrundes
- VI. Muster: Haftbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit weiterer Inhaftierung
- D. Weitere Beschwerde, § 310 StPO
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Grundsätzliches
- 2. Verlauf
- 3. Weitere Beschwerde oder nicht?
- III. Checkliste: Weitere Beschwerde
- IV. Muster: Weitere Beschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung des LG
- E. Prüfung der Haftfortdauer durch das OLG (§§ 121, 122 StPO)
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Verfahren
- 2. Grundsätze
- III. Checkliste: Haftprüfung durch das OLG
- IV. Muster: Stellungnahme zur Haftfortdauer mit Antrag auf Haftbefehlsaufhebung wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz
- V. Die einstweilige Unterbringung gemäß § 126a StPO
- 1. Grundsätzliches
- 2. Voraussetzungen
- 3. Überprüfung
- 4. Muster: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Unterbringung
- Kapitel 4 Verteidigung im Zwischenverfahren
- A. Typischer Sachverhalt
- B. Rechtliche Grundlagen
- I. Zuständigkeit des Gerichts
- 1. Die örtliche Zuständigkeit
- 2. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit
- a) Eröffnung nach unten
- b) Vorlage nach oben
- II. Vorliegen von Prozesshindernissen
- III. Mängel der Anklageschrift
- 1. Funktionen der Anklageschrift
- 2. Arten von Mängeln der Anklageschrift
- 3. Erforderliche Angaben zur Umgrenzung des Tatvorwurfs
- IV. Mängel des Eröffnungsbeschlusses
- V. Folgen eines unwirksamen Eröffnungsbeschlusses
- VI. Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens
- C. Checkliste: Wichtige Gründe für die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
- D. Muster
- I. Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mängeln der Anklageschrift
- II. Muster: Antrag auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren
- III. Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen
- IV. Muster: Antrag auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen
- V. Muster: Schreiben an Gericht, dass keine Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens bestehen
- VI. Muster: Schreiben an Mandanten wegen nicht erhobener Einwendungen im Zwischenverfahren
- VII. Muster: Antrag auf abweichende Eröffnung
- Kapitel 5 Verteidigung im Hauptverfahren
- A. Vorbereitung der Hauptverhandlung
- I. Prüfung der Gerichtsbesetzung
- 1. Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Fallgruppen
- aa) Zuweisungsmangel
- bb) Verhinderung eines Richters
- cc) Schöffenbesetzung
- dd) Mängel in der Person des Richters/Schöffen
- b) Formale Voraussetzungen der Besetzungsrüge
- c) Vorabentscheidungsverfahren
- d) Besetzungsrüge im Rahmen der Revision
- II. Verteidigungsstrategie
- 1. Allgemeines
- 2. Die Einlassung des Mandanten (vgl. auch Rn 301)
- 3. Verteidigung des schweigenden Mandanten
- III. Prüfung der Beweismittel
- 1. Verwertungsverbote
- a) Überblick
- b) Einzelne Verwertungsverbote
- aa) Beschuldigtenvernehmung
- bb) Weitere Verwertungsverbote
- 2. Widerspruchserfordernisse
- IV. Vorbereitung auf Vernehmungen
- 1. Zeuge
- a) Allgemeines
- b) Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage
- c) Vernehmungstaktik
- d) Rechtliche Aspekte der Zeugenbefragung
- aa) Vernehmung zur Sache
- bb) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
- cc) Beratung eines Zeugen
- dd) Vernehmung eines Zeugen durch Verteidiger
- ee) Vereidigung von Zeugen
- ff) Fragerecht
- 2. Vorbereitung der Vernehmung von Sachverständigen
- V. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten
- 1. Allgemeines
- 2. Gesetzliche Vorgaben
- 3. Rechtliche Vorgaben
- a) Die grundsätzliche Zulässigkeit von Verständigungen
- b) Gegenstand der Verständigung: Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können
- c) Gegenstand der Verständigung: sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren
- d) Gegenstand der Verständigung: Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten
- e) Geständnis
- f) Verfahren
- g) Zustimmungserfordernis
- h) Bindung an Absprachen
- i) Verwertungsverbot
- j) Belehrungspflicht, § 257c Abs. 5 StPO
- k) Mitteilungs- und Protokollierungspflichten
- l) Rechtsmittelverzicht
- 4. Praktische Hinweise zur Verständigung
- 5. Checkliste: Absprache
- VI. Terminierung der Hauptverhandlung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Ladungsfristen
- b) Fortsetzungstermin
- c) Terminhoheit des Vorsitzenden
- d) Terminabsprache
- e) Verhinderung des Verteidigers
- f) (Rechtzeitiger) Beiordnungsantrag
- g) Antrag auf Terminverlegung
- h) Zulässigkeit der Beschwerde (§ 305 StPO)
- 3. Muster: Hinweis auf Terminabstimmung
- 4. Muster: Antrag auf Terminverlegung
- 5. Muster: Beschwerde gegen abgelehnte Terminverlegung
- VII. Checkliste: Vorbereitung der Hauptverhandlung
- B. Aussetzungsanträge
- I. Ausbleiben des notwendigen Verteidigers
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Allgemeines
- b) Notwendigkeit der Verteidigung
- c) Vorbereitung des Verteidigers
- d) Entscheidung und Rechtsschutz
- 3. Checkliste: Aussetzungsantrag durch den neu bestellten Verteidiger
- 4. Muster: Aussetzungsantrag durch den neu bestellten Verteidiger
- II. Aussetzungsanträge im Zusammenhang mit Akteneinsicht
- 1. Typische Sachverhalte
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Durch das Gericht einbehaltene Akten
- b) Von der Staatsanwaltschaft einbehaltene Akten
- 3. Checkliste: Aussetzungsanträge wegen fehlender Akteneinsicht
- 4. Muster: Aussetzungsantrag wegen fehlender Akteneinsicht
- 5. Muster: Aussetzungsantrag wegen unvollständiger Akteneinsicht
- 6. Muster: Aussetzungsantrag wegen abgelehnter Akteneinsicht
- III. Veränderte Sach-/Rechtslage, § 265 Abs. 3, 4 StPO
- 1. Typische Sachverhalte
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Allgemeines
- b) Aussetzung nach § 265 Abs. 3 StPO
- c) Aussetzung nach § 265 Abs. 4 StPO
- d) Entscheidung
- 3. Checkliste: Aussetzung wegen veränderter Sach- und Rechtslage
- 4. Muster: Aussetzungsantrag wegen veränderter Sach- und Rechtslage
- 5. Muster: Aussetzungsantrag wegen Veränderung der Sachlage
- C. Verhandlungsfähigkeit
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Antrag auf Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
- D. Anwesenheitspflicht vom Angeklagten und/oder Verteidiger in der Hauptverhandlung - Beurlaubung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Antrag auf Beurlaubung des Angeklagten
- E. Sitzordnung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Antrag auf Änderung der Sitzordnung
- F. Fesselung des Mandanten
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Voraussetzungen für die Anordnung
- 2. Beschwerde (§ 304 StPO)
- 3. Auswirkungen für den Mandanten
- 4. Gerichtspraxis
- 5. Verteidigerauftrag
- III. Muster: Antrag auf Aufhebung der Fesselung des Angeklagten
- G. Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung durch Verlesung einer schriftlichen Erklärung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Zulässigkeit der Verlesung einer schriftlichen Sacheinlassung des Angeklagten
- 2. Einführung der schriftlichen Sacheinlassung
- a) Schriftliche Sacheinlassung im Ermittlungsverfahren
- b) Verlesung einer schriftlichen Erklärung zur Sache in der Hauptverhandlung
- 3. Taktische Fragen
- 4. Aktuelle Problemfelder
- III. Muster: Schriftliche Einlassung des Mandanten in der Hauptverhandlung
- H. Öffentlichkeit
- I. Rechtliche Grundlagen
- II. Folgen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
- III. Einschränkungen der Öffentlichkeit
- 1. Räumliche Kapazität
- 2. Anwesenheit der Medien
- 3. Checkliste: Maßnahmen zum Schutze des Mandanten vor der Öffentlichkeit
- 4. Risiken für die Allgemeinheit
- 5. Versagung des Zutritts aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes (§ 175 Abs. 1 GVG)
- a) Unerwachsene Personen
- b) Erscheinungsbild
- 6. Gestattung des Zutritts für einzelne Personen zu nichtöffentlichen Sitzungen (§ 175 Abs. 2 GVG)
- IV. Ausschluss der Öffentlichkeit
- 1. Verhandlung über die Unterbringung (§ 171a GVG)
- 2. Schutz der Privatsphäre (§ 171b GVG)
- 3. Aspekte der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Sittlichkeit oder Leib, Leben und Gesundheit eines Zeugen (§ 172 GVG)
- 4. Lebens-, Leibes- oder Gesundheitsgefahr eines Zeugen oder einer anderen Person (§ 172 Nr. 1a GVG)
- 5. Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse (§ 172 Nr. 2 GVG)
- 6. Privates Geheimnis (§ 172 Nr. 3 GVG)
- 7. Zeuge unter 16 Jahren (§ 172 Nr. 4 GVG)
- V. Antrag des Verteidigers auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung von § 174 GVG
- 1. Muster: Kombination eines Antrags auf Ausschluss der Öffentlichkeit mit einem Antrag auf Verhandlung darüber in nichtöffentlicher Sitzung
- 2. Ausschluss der Öffentlichkeit während der Urteilsverkündung
- I. Beanstandungsrechte
- I. Widerspruchserfordernis - § 238 Abs. 2 StPO
- 1. Typische Sachverhalte
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Widerspruch gegen sachleitende Anordnung des Vorsitzenden
- II. Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Zurückweisung einer unzulässigen Frage
- J. Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen
- I. Abgrenzung Ausschluss von Gesetzes wegen und Befangenheit
- II. Ausschluss von Berufsrichtern
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Ausschließungsgründe nach § 22 StPO
- a) § 22 Nr. 1 StPO
- b) § 22 Nr. 2 StPO
- c) § 22 Nr. 3 StPO
- d) § 22 Nr. 4 StPO
- e) § 22 Nr. 5 StPO
- 3. Zeitgrenze und Folgen der Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters
- 4. Muster: Antrag auf Ausschluss eines Richters nach § 22 Nr. 4 StPO
- III. Ablehnung von Richtern
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Zweck und Bedeutung des Ablehnungsrechts
- b) Ablehnung eines Berufsrichters
- aa) Argumente pro und contra Befangenheitsantrag
- bb) Befangenheitsgründe
- (1) Persönliche und dienstliche Verhältnisse des Richters
- (2) Fachpublikationen des Richters/Äußerungen gegenüber der Presse
- (3) Mitwirkung an Vor- und Zwischenentscheidungen
- (4) Verhalten und Verhandlungsführung des Richters
- cc) Ablehnungsverfahren
- (1) Zeitpunkt
- (2) Zuständigkeit
- (3) Ablehnungsberechtiger und Abzulehnender
- (4) Form
- (5) Inhalt
- (6) Entscheidung bei unzulässigem Antrag
- (7) Entscheidung bei zulässigem Antrag
- (8) Verfahren nach Ablehnung, § 29 StPO
- 3. Checkliste
- 4. Muster: Antrag auf Ablehnung eines Richters
- IV. Ablehnung von Schöffen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Befangenheitsgründe
- b) Problemkreis: Akteneinsicht
- c) Zuständigkeit
- d) Dienstliche Äußerung
- e) Zeitpunkt
- 3. Muster: Antrag auf Ablehnung eines Schöffen
- V. Ablehnung eines Protokollführers
- VI. Ablehnung eines Sachverständigen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Zwingende Ablehnungsgründe
- b) Sonstige Ablehnungsgründe
- c) Ablehnungsberechtigte
- d) Ablehnungsverfahren
- e) Ablehnung und Revision
- f) Befangenheitsantrag pro und contra
- 3. Muster: Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen
- VII. Ablehnung eines Dolmetschers
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Ablehnung eines Dolmetschers
- VIII. Ablehnung eines Staatsanwalts
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Muster: Antrag auf Auswechslung des Staatsanwalts
- K. Festschreiben von Beweisergebnissen
- I. Einleitung
- II. Typischer Sachverhalt
- 1. Erklärung des/der Angeklagten
- 2. Beweiserhebung - Zeuge/Zeugin
- a)
- b)
- c)
- 3. Erörterungen
- a) im Rahmen eines Rechtsgesprächs, § 257b StPO
- b) im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO
- 4. Aufzeichnung der Hauptverhandlung
- III. Rechtliche Grundlagen
- 1. Prozessuale Einordnung
- a) Die freie Beweiswürdigung des Gerichts
- b) Das Rekonstruktionsverbot in der Revision
- 2. Reaktionsmöglichkeiten der Verteidigung
- a) Allgemeines
- b) Festschreiben aus Instanz- und Rechtsmittelverteidigungsperspektive
- c) Angeklagte(r) - Einlassung
- aa) Grundsätzliches
- bb) Checkliste
- cc) Muster
- d) Fixierung von Ergebnissen bei durchgeführter Beweisaufnahme: ZeugInnen/Sachverständige
- aa) Rechtliche Möglichkeiten
- (1) Protokollierung nach § 273 Abs. 3 S. 1 StPO
- (2) Protokollierung nach § 183 GVG
- bb) Checkliste: Antrag auf wörtliche Protokollierung
- cc) Muster: Antrag auf wörtliche Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO
- dd) Muster: Antrag auf wörtliche Protokollierung nach § 183 GVG
- e) Fixierung von Ergebnissen bei durchgeführter Beweisaufnahme: Urkunden
- f) Antrag auf ergänzende Verlesung von Vernehmungen
- aa) Grundsätzliches
- bb) Checkliste
- cc) Muster: Antrag auf Protokollverlesung gem. § 253 Abs. 2 StPO
- dd) Muster: Antrag auf Begründung gem. § 255 StPO
- g) Affirmativer Beweisantrag
- h) Erklärungen gem. § 257 StPO
- aa) Checkliste: Erklärung nach § 257 StPO
- bb) Muster: Erklärung nach Zeugenaussage
- i) Erörterung nach § 257b StPO
- j) Aufzeichnung der Hauptverhandlung
- aa) Aktueller Stand
- bb) Die Dokumentation der Hauptverhandlung als Lösung?
- cc) Muster: Aufzeichnung der Hauptverhandlung
- k) Haftbeschwerde
- L. Selbstladungsrecht
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Erfordernis eines Beweisantrages (§ 245 Abs. 2 StPO)
- 2. Bedeutung der Selbstladung von Zeugen
- 3. Bedeutung der Selbstladung von Sachverständigen
- 4. Selbstladungsverfahren
- a) Zustellung der Ladung (§ 38 StPO)
- b) Nachweis der Ladung
- 5. Erscheinenspflicht (§§ 48, 77 StPO)
- 6. Namhaftmachung (§ 222 Abs. 2 StPO)
- 7. Entschädigungspflicht der Staatskasse (§ 220 Abs. 3 StPO)
- a) Sachdienlichkeit der Beweiserhebung
- b) Erlöschen des Entschädigungsanspruchs
- c) Antragserfordernis
- III. Muster: Selbstladung eines Zeugen
- IV. Muster: Selbstladung eines Sachverständigen
- V. Muster: Ladungsauftrag an Gerichtsvollzieher
- M. Unterbrechung der Hauptverhandlung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Abgrenzung von Unterbrechung und Aussetzung
- 2. Gesetzliche Regelungen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung
- 3. Ungeregelte Fälle der Unterbrechungsmöglichkeit
- 4. Entscheidungsorgan
- 5. Fortsetzung der Hauptverhandlung durch sog. "Schiebetermine"
- 6. Gerichtsbesetzung, § 222a StPO
- III. Muster: Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung
- N. Haftbeschwerde während der Hauptverhandlung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Checkliste: Haftbeschwerde während der Hauptverhandlung
- IV. Muster: Haftbeschwerde (Wegfall des dringenden Tatverdachts im Verlauf der Beweisaufnahme)
- O. Plädoyer
- I. Allgemeines
- II. Die Reihenfolge der Schlussvorträge
- III. Aufbauschema
- 1. Freispruch ist ausgeschlossen, Strafmaßverteidigung
- 2. Antrag auf Freispruch, Verurteilung steht im Raum
- 3. Absprache
- IV. Checkliste: Plädoyer
- Kapitel 6 Beweisantragsrecht
- A. Einleitung
- I. Ziel des Strafprozesses
- II. Zweck des Beweisantragsrechts
- B. Typischer Sachverhalt
- I. Zeugenbeweis
- 1. Positive und negative Beweistatsachen, Abgrenzung zum Beweisziel
- 2. Sachverständiger Zeuge - eigene Wahrnehmungen
- II. Sachverständigengutachten - Schuldfähigkeit
- III. Sachverständigengutachten - präsentes Beweismittel
- IV. Weiteres Sachverständigengutachten/methodenkritisches Sachverständigengutachten
- V. Beiziehung von Urkunden
- VI. Urkundenbeweis - negative Beweistatsache, nicht vorhandene Urkunde
- VII. Inaugenscheinnahme - Rekonstruktion
- C. Rechtliche Grundlagen
- I. Gegenstand der Beweiserhebung
- II. Beweisantrag
- 1. Tatsachenbehauptung
- a) Haupttatsache
- b) Indiztatsache
- c) Hilfstatsache
- d) Negativtatsache und Beweisziel
- e) Probleme bei der Benennung von Tatsachen
- f) Allgemeinkundige Tatsachen
- 2. Beweismittel
- a) Allgemeines
- b) Zeuge
- aa) Tatsachenbehauptung
- bb) Individualisierung
- c) Sachverständige
- aa) Auswahl des/der Sachverständigen
- bb) Formulierung der Beweisbehauptung
- d) Urkunde
- aa) Allgemeines
- bb) Unmittelbarkeitsgrundsatz
- e) Augenschein
- aa) Allgemeines
- bb) Videos als Augenscheinsobjekte
- 3. Kein Missbrauch des Beweisantragsrechts: Konnexität/ernsthaftes Verlangen/Fristsetzung
- a) Konnexität
- aa) Beweismittel: Zeuge
- bb) Beweismittel: Sachverständiger, Urkunde, Augenschein
- b) Ernsthaftes Verlangen der Beweiserhebung
- c) Fristsetzung durch Vorsitzende(n) gem. § 244 Abs. 6 S. 3 StPO
- aa) Verfahren der Fristsetzung
- bb) Vortrag zur Unmöglichkeit früherer Antragsstellung - Bedeutung des Wiedereintritts in die Beweiserhebung für die Fristsetzung
- cc) Glaubhaftmachung
- dd) Beweiserhebung nach Fristablauf
- 4. Begründung des Beweisantrags
- 5. Bedingter Beweisantrag/Hilfsbeweisantrag
- a) Bedingter Beweisantrag
- b) Hilfsbeweisantrag
- III. Zeitpunkt der Stellung eines Beweisantrags
- IV. Ablehnungsgründe - Verteidigen mit Ablehnungsgründen
- 1. Zutreffendes Erfassen des Beweisantrags - Hinweispflicht
- 2. Gesetzliche Ablehnungsgründe
- a) Bedeutungslosigkeit
- b) Erwiesen sein
- c) Wahrunterstellung
- V. Zeitpunkt für Ablehnung von Beweisanträgen
- VI. Rücknahme von Beweisanträgen/Ablehnungsbeschlüssen
- VII. Vorbereitung und Umgang mit Ablehnungsbeschlüssen in der Revisionsinstanz
- 1. Beweisantragsrecht - Revision
- 2. Vorbereitung
- D. Checkliste
- I. Checkliste: Erforderlichkeit der Anbringung von Beweisanträgen
- II. Checkliste: Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO
- III. Checkliste: Beweisantrag präsentes Beweismittel
- IV. Checkliste: Bedingter/ Hilfs-Beweisantrag
- V. Checkliste: Fristsetzung für die Anbringung von Beweisanträgen
- VI. Checkliste: Umgang mit Ablehnungsbeschlüssen
- VII. Checkliste: Umgang mit Verfügungen des/der Vorsitzenden
- VIII. Checkliste: Schluss der Beweisaufnahme
- E. Muster
- I. Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen
- 1. Positive Beweistatsache
- 2. Negative Beweistatsache einschließlich der Identifizierung von Zeugen im Freibeweisverfahren
- II. Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
- III. Beweisantrag auf Anhörung des/der präsenten Sachverständigen - "eigenes" Gutachten
- IV. Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens unter Berücksichtigung eines methodenkritischen Gutachtens im Freibeweisverfahren
- V. Beiziehung von Urkunden
- VI. Beweisantrag auf Verlesung einer erst beizuziehenden Urkunde - negative Beweistatsache
- VII. Beweisantrag Durchführung eines Augenscheins außerhalb der Hauptverhandlung
- Kapitel 7 Rechtsmittel
- A. Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels
- IV. Muster: Konkretisierung eines unbestimmt eingelegten Rechtsmittels
- B. Berufung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Berufungseinlegung
- IV. Muster: Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- V. Muster: Berufungsbegründung im Fall der Annahmeberufung
- C. Revision
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Zulässigkeit
- 2. Begründetheit
- a) Verfahrensrüge
- b) Sachrüge
- c) Verfahrensgang
- III. Muster: Revisionseinlegung
- IV. Muster: Revisionsbegründung (ausgeführte Verfahrensrüge)
- V. Muster: Revisionsbegründung (ausgeführte Sachrüge)
- VI. Muster: Allgemeine Sachrüge
- VII. Checkliste: Aufspüren von Verfahrensfehlern
- VIII. Checkliste: Aufspüren sachlich-rechtlicher Fehler
- D. Sprungrevision
- I. Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Revisionseinlegung gegen Urteil des Amtsgerichts
- IV. Muster: Übergang von der Berufung zur Revision
- E. Beschwerde und sofortige Beschwerde
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- F. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Frist
- 2. Termin
- 3. Säumnis
- 4. Kein eigenes Verschulden
- 5. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung
- G. Anhörungsrüge (§§ 33a, 356a StPO)
- Kapitel 8 Tätigkeit für den Geschädigten bzw. für den Zeugen einer Straftat
- A. Anzeigeerstattung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
- B. Beschwerde gem. § 172 StPO / Klageerzwingungsverfahren
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Einführung
- 2. Gang des Verfahrens
- 3. Voraussetzungen
- a) Antragsberechtigung
- b) Endgültige Einstellung
- c) Eine Tat
- d) Bestimmter Täter
- 4. Einschränkungen, § 172 Abs. 2 S. 3 StPO
- a) Privatklagedelikte
- b) Einstellung aus Opportunitätsgründen
- 5. Einzelheiten zur Vorschaltbeschwerde
- a) Frist
- b) Adressat
- c) Formelle und inhaltliche Anforderungen
- d) Abhilfeentscheidung
- 6. Einzelheiten zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- a) Prozessfähigkeit
- b) Frist
- c) Adressat
- d) Formelle Anforderungen
- e) Inhaltliche Anforderungen
- f) Entscheidung des Gerichts
- g) Kosten
- III. Muster: Einstellungsbeschwerde
- IV. Muster: Klageerzwingungsantrag
- C. Privatklage
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Einführung
- 2. Voraussetzungen
- a) Privatklagedelikt
- b) Privatklageberechtigter
- c) Sühneversuch
- 3. Gang des Verfahrens
- 4. Rechtsmittel
- 5. Kostenrechtliches
- III. Muster: Antrag auf Durchführung eines Sühneverfahrens
- IV. Muster: Antrag im Privatklageverfahren
- V. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung der Privatklage
- VI. Muster: Prozesskostenhilfegesuch im Privatklageverfahren
- D. Nebenklage
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Einführung
- 2. Anschlussbefugnis
- a) Durch rechtswidrige Taten nach § 395 Abs. 1 StPO verletzte Personen
- b) Hinterbliebene Angehörige
- c) Klageerzwingungsverfahren
- d) Durch rechtswidrige Taten nach § 395 Abs. 3 StPO verletzte Personen
- 3. Besonderheiten im Verfahren gegen Jugendliche
- 4. Anschlusserklärung
- a) Prozessfähigkeit
- b) Zeitpunkt
- c) Adressat, Form und Inhalt
- d) Entscheidung des Gerichts
- e) Beschwerde gegen den Nichtzulassungsbeschluss
- 5. Rechte des Nebenklägers
- a) Im Vorverfahren
- aa) Allgemeine Rechte des Verletzten
- bb) Weitergehende Rechte des Nebenklageberechtigten
- cc) Verletztenrechte im Verfahren gegen Jugendliche
- b) Nach Erhebung der öffentlichen Klage
- 6. Rechtsmittel
- a) Beschlüsse
- b) Urteile
- 7. Kosten der Nebenklage
- 8. Verletztenbeistand und Prozesskostenhilfe
- a) Verletztenbeistand
- aa) § 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO
- bb) § 397a Abs. 1 Nr. 1a StPO
- cc) § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO
- dd) § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO
- ee) § 397a Abs. 1 Nr. 4 StPO
- ff) § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPO
- b) Prozesskostenhilfe
- III. Muster: Anschlusserklärung mit Bestellungsantrag gem. § 397a Abs. 1 StPO
- IV. Muster: Anschlusserklärung mit Beiordnungsantrag gem. § 397a Abs. 2 StPO
- V. Muster: Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss
- E. Adhäsionsverfahren
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Einführung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Besonderheiten im Strafbefehlsverfahren und im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
- 4. Hauptverhandlung und Entscheidung des Gerichts
- a) Rechte des Antragstellers in der Hauptverhandlung
- b) Gang des Verfahrens
- c) Entscheidung des Gerichts
- aa) Stattgebende Entscheidung
- bb) Absehensentscheidung
- 5. Rechtsmittel
- 6. Kosten des Adhäsionsverfahrens
- III. Muster: Adhäsionsantrag
- IV. Muster: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung
- Kapitel 9 Kapitalstrafrecht
- A. Einführung
- I. Fakten und Zahlen
- II. Kriminologie bei Tötungsdelikten
- III. Kriminalpolitik
- B. Mandatsübernahme
- I. Anforderung an die Verteidigung
- II. Zugang zum Mandanten
- 1. Konsultationsrecht
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Kontakt zum (potentiellen) Mandanten
- c) Sogenannte Anbiederungsgespräche
- d) Typischer Sachverhalt
- 2. Vertrauensverhältnis und Barrieren
- a) Dolmetscher
- b) Interne Kommunikationsbarrieren
- c) Typischer Sachverhalt
- C. Aussagefreiheit und Schweigerecht
- I. Informationsbeschaffung
- II. Typischer Sachverhalt
- III. Erstberatung des Mandanten
- IV. Erstvernehmung des Mandanten
- 1. Belehrungspflichten
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Beschuldigtenstatus
- c) Spontanäußerungen
- 2. Bedeutung des § 136a StPO in Kapitalstrafsachen
- 3. Geständnis und Widerruf
- D. Beweissicherung und Beweisverbote
- I. Eigene Ermittlungen der Verteidigung
- 1. Tatortbesichtigung
- 2. Zeugenbefragung
- 3. Konsultation von Sachverständigen und Experten
- 4. Privatdetektive
- 5. Journalisten
- II. Observation, technische Mittel und großer Lauschangriff
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen
- 3. Abhören in einem Pkw
- 4. Akustische Wohnraumüberwachung
- 5. Quellen-TKÜ/Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
- 6. Totalüberwachung
- III. Kriminaltechnik
- 1. Spurensuche und Spurensicherung
- 2. Tatortarbeit
- 3. Spurensicherungs- und Spurenauswertungsmethoden
- a) Checkliste: Tatortarbeit zur Suche und Sicherung von Spuren
- b) Checkliste: Kontrolle von kriminaltechnischen Gutachten
- 4. Spezialliteratur zur Kriminaltechnik
- IV. Rechtsmedizin
- 1. Spezialgebiete der Rechtsmedizin
- 2. Aufgaben der Rechtsmedizin bei der Leichenschau
- V. Psychiatrische und psychologische Sachverständige
- 1. Auswahl der Sachverständigen
- 2. Sachkunde des psychiatrischen Sachverständigen
- 3. Suche nach einem Sachverständigen
- a) Checkliste: Hypothetische Zusammenhänge zwischen subjektiver Einstellung und diagnostischer Zuschreibung des forensisch-psychiatrisch Gutachters
- b) Anforderungen an den aufgeschlossenen Gutachter
- 4. Faustregel nach Rasch zur Kompetenzabgrenzung von Psycho-Sachverständigen
- 5. Einfluss auf die Auswahl des Sachverständigen
- a) Muster: Selbstladung eines Sachverständigen durch den Verteidiger
- b) Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten
- c) Muster: Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines "methodenkritischen Gutachtens"
- d) Muster: Beweisantrag auf Erstattung eines weiteren forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens (sog. Zweitgutachten)
- E. Haft und Unterbringung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Strafmilderungsgründe und Strafrahmenverschiebung
- III. Haftfähigkeit
- IV. Unterbringungsbefehl
- F. Einzelne Tötungsdelikte im Überblick
- I. Hemmschwellentheorie
- II. Typischer Sachverhalt
- III. Mord
- 1. Heimtücke
- 2. Grausamkeit
- 3. Gemeingefährliche Mittel
- 4. Mordlust
- 5. Zur Befriedigung des Geschlechtstriebes
- 6. Habgier
- 7. Zur Ermöglichung oder Verdeckung von Straftaten
- 8. Niedrige Beweggründe
- IV. Totschlag
- V. Körperverletzung mit Todesfolge
- VI. Tötung auf Verlangen, § 216 StGB
- VII. Geschäftsmäßige Sterbehilfe gem. § 217 StGB
- VIII. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB
- IX. Vollrausch, § 323a StGB
- G. Der allgemeine Teil des StGB bei Tötungsdelikten
- I. Actio libera in causa (alic)
- II. Versuch und Rücktritt
- III. Rechtfertigungsgründe
- IV. Schuld
- 1. Zweistufige Beurteilung der Schuldfähigkeit
- 2. Merkmale, die für oder gegen einen Affekt sprechen können
- 3. Besondere Schwere der Schuld gem. § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB
- H. Strafzumessung
- I. Strafvollstreckung und Strafvollzug bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- I. Gescheiterte Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe
- II. Vollzugslockerungen
- III. Reststrafenaussetzung gem. § 57a StGB
- 1. Zeitpunkt der Entscheidung der Reststrafenaussetzung
- 2. Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- 3. Prognosegutachten
- Kapitel 10 Psychologische und Psychiatrische Sachverständige in der Hauptverhandlung
- A. Vorbemerkungen
- B. Weitere Verteidigungshandlungen in der Hauptverhandlung im Kontext Psychologischer oder Psychiatrischer Begutachtung
- I. Beweisantrag auf Anhörung eines weiteren forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens nach § 244 Abs. 4 S. 2 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Checkliste
- II. Antrag auf Entbindung des Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens gemäß § 76 Abs. 1 S. 2 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Checkliste
- 4. Antrag auf Entbindung des Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens gemäß § 76 Abs. 1 S. 2 StPO
- III. Antrag auf Ergänzung des Gutachtens nach § 83 Abs. 1 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Checkliste
- 4. Muster: Antrag auf Ergänzung des Gutachtens nach § 83 Abs. 1 StPO
- IV. Antrag auf Vereidigung des Sachverständigen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Checkliste
- 4. Muster: Antrag auf Vereidigung des Sachverständigen
- V. Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverständigen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- 3. Checkliste
- 4. Muster: Antrag auf Beiziehung der Arbeitsunterlagen des Sachverständigen
- Kapitel 11 Betäubungsmittelstrafrecht
- A. Überblick über die Geschichte des Betäubungsmittelrechts in Deutschland
- B. Zweck und Ziel des Betäubungsmittelgesetzes
- C. § 3 BtMG - Erlaubnisvorbehalt
- D. Die Betäubungsmittel
- I. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel
- II. Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel
- III. Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel
- IV. Ausgenommene Zubereitungen
- E. Droge
- I. Psychische Abhängigkeit
- II. Physische Abhängigkeit
- III. Physische und psychische Abhängigkeit
- IV. Stoffe mit Abhängigkeitspotential
- 1. Opiate
- 2. Opium
- 3. Morphin
- 4. Heroin (Diacethylmorphin)
- 5. Methadon
- 6. Codein
- 7. Kokain
- 8. Crack
- 9. Amphetamin
- 10. LSD (Lysergsäurediäthylamid), Halluzinogene
- a) LSD
- b) Pilze
- c) Engelstrompete
- 11. Cannabis (Haschisch, Marihuana)
- 12. Gammahydroxybuttersäure, Gammabutyrolacton
- F. Die wesentlichen Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes
- I. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Handeltreiben
- 1. Objektiver Tatbestand (Reichweite des Begriffs "Handeltreiben")
- 2. Subjektiver Tatbestand
- a) Vorsatz
- b) Eigennützigkeit
- c) Fahrlässigkeit
- 3. Irrtumsfälle
- a) Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 StGB
- b) Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB
- 4. Versuchsstrafbarkeit
- a) Straflose Vorbereitungshandlung
- b) Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung
- 5. Täterschaft und Teilnahme
- a) Abgrenzung der Beteiligungsformen
- b) Besonderheit der Kurierfälle
- c) Abgrenzung zur Beihilfe
- 6. Bewertungseinheit
- II. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Anbau
- III. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG - Herstellung
- 1. Herstellung ausgenommener Zubereitungen
- 2. Be- und Verarbeiten
- 3. Umwandlung
- IV. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Einfuhr
- 1. Tatmodalitäten
- 2. Versuch
- 3. Bewertungseinheit
- V. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Erwerb
- VI. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 5 BtMG - Ausfuhr, Durchfuhr
- VII. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Abgabe
- VIII. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Veräußern
- IX. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Das sonstige Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
- X. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG - Das Sichverschaffen in sonstiger Weise
- XI. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG - Besitz
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Subjektiver Tatbestand
- XII. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BtMG - Die missbräuchliche Verschreibung, Verabreichung und Verbrauchsüberlassung
- XIII. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BtMG
- XIV. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BtMG
- XV. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BtMG
- XVI. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG
- XVII. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 BtMG
- XVIII. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 BtMG
- XIX. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG - Das Bereitstellen von Geldmitteln und anderen Vermögenswerten
- XX. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMG
- XXI. § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG - Gewerbsmäßigkeit
- XXII. § 29 Abs. 6 BtMG
- XXIII. § 29a BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen
- 1. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
- 2. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
- a) Objektiver Tatbestand
- aa) Wirkstoffmenge
- bb) Grenzwerte der Betäubungsmittel für die nicht geringe Menge
- cc) Grenzwerte der Betäubungsmittel für die geringe Menge
- b) Subjektiver Tatbestand
- XXIV. § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG - Bandenhandel
- XXV. § 30a BtMG - Bandenhandel
- XXVI. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - Leichtfertige Todesverursachung
- XXVII. § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG - Bestimmen eines Minderjährigen
- XXVIII. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG - Mitsichführen von Waffen
- 1. Objektiver Tatbestand
- a) Waffe
- b) Mitsichführen
- 2. Subjektiver Tatbestand
- G. Strafzumessung
- I. § 29 Abs. 5 BtMG
- II. Ordnungswidrigkeiten
- III. § 37 BtMG
- IV. Minder schwerer Fall
- 1. Verminderte Steuerungsfähigkeit - § 21 StGB
- a) Anwendung des § 21 StGB
- b) Muster: Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
- 2. Beihilfe
- 3. Vollrausch
- 4. Zusammenkommen mehrerer Milderungsmöglichkeiten
- 5. § 31 BtMG - Aufklärungshilfe
- 6. Allgemeine Milderungsgründe
- a) Grenzbereich der nicht geringen Menge
- b) Weitere Strafmilderungsgründe
- c) Polizeilich überwachtes Geschäft - V-Mann-Einsatz
- d) Krankheit, schweres Schicksal
- e) Lange Verfahrensdauer
- f) Einschneidende Folgen von Strafe für bestimmte Berufsgruppen
- g) Therapiebereitschaft
- h) Ausländereigenschaft
- i) Tatverhalten
- j) Berücksichtigung des Gesamtstrafübels
- k) Sicherstellung der Betäubungsmittel
- H. Verfall und Einziehung
- I. Zurückstellung der Strafe - § 35 BtMG
- I. Voraussetzungen
- II. Muster: Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG
- III. Muster: Antrag auf Zurückstellung der Maßregel gem. § 35 BtMG
- IV. Muster: Beschwerde gegen die Versagung der Zurückstellung
- V. Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG
- VI. Muster: Antrag auf Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 37 BtMG
- VII. Antrag auf Absehen von weiterer Vollstreckung bei Ausländern gem. § 456a StPO
- VIII. Muster: Antrag gem. § 456a StPO
- J. Probleme im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis
- Kapitel 12 Sexualstrafrecht
- A. Einführung
- B. Wesentliche Straftatbestände des Sexualstrafrechts
- I. Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs
- 1. Sexueller Missbrauch von Kindern nach den §§ 176 ff. StGB
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- 2. Sonstige Fälle sexuellen Missbrauchs nach den §§ 174 ff. StGB
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- 3. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen nach § 182 StGB
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- II. Verfahren wegen sexueller Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung nach den §§ 177 f. StGB
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- III. Verfahren wegen Besitzes, Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie nach § 184b StGB
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
- IV. Verfahren wegen sonstiger sexueller Übergriffe
- 1. Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- 2. Straftaten aus Gruppen nach § 184j StGB
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen
- V. Taktische Erwägung bei der Verteidigung im Bereich von Sexualdelikten
- 1. Die Erstberatung
- 2. Der geständige Mandant / Strafmaßverteidigung
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Taktische Erwägungen
- c) Muster: Entschuldigungsschreiben an das Opfer/Angebot eines Täter-Opfer-Ausgleichs gem. § 46a StGB
- 3. Der bestreitende Mandant / Freispruchverteidigung
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Taktische Erwägungen
- c) Muster: Einholung eines aussagepsychologischen Privatgutachtens zur Erlebnisfundiertheit verfahrensgegenständlicher Angaben
- C. Vertretung von Opfern in Verfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Allgemeines
- III. Mögliche Folgen sexueller Übergriffe
- 1. Definition eines Traumas
- a) Einteilung traumatischer Ereignisse
- b) Häufige Diagnosen
- 2. Risikofaktoren für eine posttraumatische Belastungsstörung
- a) Verlauf und Prognose
- b) Symptome
- IV. Verfahrensziele
- D. Aktuelle Rechtslage zum Opferschutz
- I. Änderungen durch das StORMG
- II. Erweiterungen in § 397a StPO
- III. Neuerungen durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (16.6.2021)
- E. Aussagepsychologische Begutachtung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Allgemeines
- III. Erforderlichkeit der aussagepsychologischen Begutachtung
- IV. Beratung des Mandanten
- V. Sachverständige
- VI. Mitwirkung des Zeugen
- VII. Grundlagen der Glaubhaftigkeitsprüfung
- 1. Allgemeines
- 2. Glaubhaftigkeitsprüfung
- a) Glaubhaftigkeit im weiteren Sinne/Aussagetüchtigkeit
- b) Glaubhaftigkeit im engeren Sinne/Nullhypothese
- aa) Aussagequalität/Realkennzeichen
- bb) Alternativhypothesen
- c) Konstanzanalyse
- 3. Zusammenfassung
- 4. Scheinerinnerungen
- a) Fremdsuggestion
- b) Autosuggestion
- c) Überprüfung der Aussage auf Suggestionseffekte
- F. Vernehmungslehre
- I. Allgemeines
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Vernehmungslehre und Fragetechniken
- IV. Vernehmungstaktik
- 1. Würdigung der Aktenlage
- 2. Fördern der Aussagebereitschaft
- 3. Verständliche Fragestellung
- 4. Wiederholungsfragen
- 5. Reaktion auf falsche Angaben
- V. Besondere Vernehmungsmethoden
- 1. Mehrkanalmethode
- 2. Zick-Zack-Methode
- G. Leistungen nach dem OEG
- I. Rechtliche Grundlagen
- 1. Grundanspruch/Anspruchsberechtigung
- 2. Anspruchsumfang
- 3. Versagungsgründe
- 4. Verwaltungsverfahren
- 5. Beweislast
- II. Antragstellung
- Kapitel 13 Jugendstrafrecht
- A. Allgemeines
- I. Einführung
- II. Die Verteidigung von Jugendlichen und Heranwachsenden
- III. Der Erziehungsgedanke
- B. Mandatierung/Vollmacht
- I. Heranwachsende
- II. Jugendliche
- III. Muster: Strafprozessvollmacht
- C. Notwendige Verteidigung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Die Voraussetzungen der Beiordnung im Jugendstrafverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. § 68 JGG
- 3. Umfang der Beiordnung und Rechtsmittel
- III. Muster: Beiordnungsantrag
- D. Untersuchungshaft
- I. Typischer Sachverhalt
- II. § 72 JGG als Ergänzung der allgemeinen Vorschriften
- 1. Allgemeines
- 2. Fluchtgefahr bei Jugendlichen unter 16 Jahren
- 3. Verhältnismäßigkeit
- III. Muster: Haftprüfungsantrag
- E. Jugendgerichtshilfe
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe
- 1. Allgemeines
- 2. Jugendgerichtshilfebericht
- III. Muster: Antrag auf Einsicht in JGH-Bericht
- F. Entwicklungspsychologisches Gutachten
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Grundlagen
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Gutachterauswahl
- III. Muster: Antrag auf Einholung eines entwicklungspsychologischen Gutachtens
- G. Altersbestimmung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Das Altersgutachten
- 1. Anwendungsbereich des Altersgutachtens
- 2. Methodik
- III. Muster: Antrag auf Altersbestimmungsgutachten
- H. Rechtsmittel
- I. Einschränkung der Rechtsmittel gem. § 55 JGG
- II. Die Alternativen des § 55 JGG
- 1. Rechtsmittel gegen Verhängung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln
- 2. Berufung oder Revision
- I. Vollstreckungsbehörde/Überführung in Erwachsenenvollzug
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Abweichungen im Vollstreckungsrecht
- 1. Vollstreckungsleiter
- 2. Überführung in den Erwachsenenvollzug
- III. Muster: Antrag auf Überführung in den Erwachsenenvollzug
- J. Antrag auf Einstellung des Verfahrens gem. §§ 45, 47 JGG
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Diversion nach §§ 45 und 47 JGG
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Maßnahmen nach §§ 45, 47 JGG
- 3. Verhältnis der §§ 45, 47 JGG zu §§ 153, 153a StPO
- 4. Täter-Opfer-Ausgleich
- III. Muster: Antrag auf Einstellung gem. § 45 JGG
- K. Erziehungsberechtigte
- I. Wer ist erziehungsberechtigt?
- II. Rechte der Erziehungsberechtigten im Strafverfahren
- III. Beteiligung der Eltern im Strafverfahren
- L. Abtrennung von Verfahren gegen mitbeschuldigte Erwachsene
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Verbundene Verfahren
- 1. Probleme der verbundenen Verfahren
- 2. Problem des zuständigen Richters
- III. Muster: Antrag auf Trennung verbundener Verfahren
- Kapitel 14 Arztstrafrecht
- A. Einführung
- B. Behandlungsfehler
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen (Allgemeines)
- III. Einige Behandlungsfehlerarten
- 1. Diagnosefehler
- a) Befunderhebungsfehler
- b) Therapiefehler
- c) Organisationsfehler
- 2. Fahrlässigkeitszurechnung
- 3. Verteidigungsziele
- C. Muster
- I. Akteneinsichtsgesuch
- II. Checkliste: Verteidigungsmandat
- D. Einwilligung in Behandlung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- E. Checkliste: Aufklärung (§ 630e BGB)
- F. Abrechnungsbetrug
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen (Das System der Abrechnung im Vertragsarztrecht)
- III. Betrugstatbestand
- 1. Täuschung
- 2. Irrtumserregung
- 3. Vermögensverfügung
- 4. Schaden
- 5. Vorsatz und Bereicherungsabsicht
- IV. Übersichten
- 1. Beschlagnahme und Durchsuchung
- 2. Übersicht Konsequenzen des Abrechnungsbetrugs
- G. Korruption im Gesundheitswesen
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- H. Konsequenzen des Strafverfahrens gegen Ärzte
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Berufsrecht
- 2. Disziplinarrechtliches Verfahren
- 3. Approbationsrechtliches Verfahren
- III. Checkliste
- Kapitel 15 Verkehrsstrafrecht und OWi-Verfahren
- A. Einführung
- B. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- I. Unfallbeteiligter
- II. Entfernen vom Unfallort
- 1. Entfernen ohne Feststellungen zu ermöglichen § 142 Abs. 1 Nr. 1
- 2. Entfernen unter Verletzung der Wartepflicht (Abs. 1 Nr. 2)
- 3. Nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen (Abs. 2)
- a) Berechtigtes Entfernen
- b) Unvorsätzliches Entfernen
- c) Unverzüglich
- d) Nachholen der erforderlichen Feststellungen
- 4. Subjektiver Tatbestand
- 5. Strafmilderung/Absehen von Strafe
- a) Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs
- b) Nicht bedeutender Schaden
- c) Frist
- d) Rechtsfolge
- 6. Obliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung
- C. Trunkenheit im Verkehr
- I. Führen eines Fahrzeugs
- II. Im Verkehr
- III. Alkoholische Getränke oder andere berauschende Mitteln
- 1. Absolute Fahruntüchtigkeit
- 2. Relative Fahruntüchtigkeit
- IV. Schuldfähigkeit
- V. Konkurrenzen: Besitz von BtM und § 316
- D. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
- I. Verkehrsfremder Eingriff
- II. Subjektiver Tatbestand
- E. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
- I. Fahrzeug führen
- II. Fahruntüchtigkeit aufgrund alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (Abs. 1 Nr. 1a)
- III. Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel (§ 315c Abs. 1 Nr. 1b)
- IV. Grob verkehrswidrige und rücksichtslose Begehung der sog. sieben Todsünden (§ 315c Abs. 1 Nr. 2)
- V. Konkrete Gefahr
- F. Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (315d StGB)
- I. Ausrichten und Durchführen nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen (Abs. 1 Nr. 1)
- 1. Öffentlicher Straßenverkehr
- 2. Kraftfahrzeuge
- 3. Kraftfahrzeugrennen
- 4. Ausrichten
- 5. Durchführen
- II. Teilnahme (Abs. 1 Nr. 2)
- III. Alleinrennen (Abs. 1 Nr. 3)
- 1. Mit nicht angepasster Geschwindigkeit
- 2. Grob verkehrswidrig und rücksichtslos
- 3. Subjektiver Tatbestand
- IV. Konkrete Personen- oder Sachgefahr (Abs. 2)
- G. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)
- I. Voraussetzungen
- II. Rechtsmittel
- H. Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)
- I. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 8-Punkte-Grenze im Fahreignungsregister, § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG
- J. Fahrverbot gem. § 44 StGB
- K. Ordnungswidrigkeitenverfahren
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der OWi
- III. OWi-Verfahrensrecht
- 1. Vorverfahren
- 2. Muster: Anzeige der Vertretung gegenüber der Verwaltungsbehörde
- 3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 62 OWiG
- 4. Zwischenverfahren
- 5. Muster: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
- 6. Gerichtliches Verfahren (Hauptverfahren)
- 7. Rechtsmittel
- 8. Muster: Einlegung der Rechtsbeschwerde
- 9. Begründung der Rechtsbeschwerde
- 10. Muster: Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil
- IV. Verjährung
- 1. Verfolgungsverjährung
- 2. Vollstreckungsverjährung
- 3. Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- V. Bußgeldtatbestände des Straßenverkehrsrechts
- VI. Fahrverbot
- 1. Wirksamkeit und Ende des Fahrverbots
- 2. Fahrverbot wegen grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
- a) Voraussetzungen
- b) Absehen vom Fahrverbot
- aa) Fahrverbot als außergewöhnliche Härte
- bb) Augenblicksversagen
- cc) Langer Zeitraum zwischen Verstoß und Urteil
- c) Muster: Antrag auf Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
- 3. Fahrverbot wegen Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Wirkung berauschender Mittel
- a) Voraussetzungen
- b) Absehen vom Fahrverbot
- VII. Fahreignungsregister und Punktesystem
- 1. Ziele des Verkehrszentralregisters
- 2. Eintragungen im Verkehrszentralregister
- 3. Reduzierung des Punktekontos
- 4. Punktegrenzen
- 5. Tilgung von Eintragungen
- 6. Auskünfte aus dem Fahreignungsregister
- 7. Muster: Anschreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Erlangung einer Auskunft über den Punktestand
- VIII. Entziehung der Fahrerlaubnis
- IX. Kosten
- X. Checkliste: Mandat in OWi-Sachen
- Kapitel 16 Besonderheiten der Verteidigung in Umfangsverfahren
- A. Im Ermittlungsverfahren
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Erfassen des Akteninhalts
- a) Arbeit mit der Akte
- b) Erheblicher Aktenumfang
- 2. Umgang mit Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
- a) Checkliste
- b) Spezifisches Problem
- III. Muster: Erstattung Kosten für das Abhören der TKÜ
- IV. Das Abstimmungsgespräch in Umfangsverfahren, § 213 Abs. 2 StPO
- 1. Besonderer Umfang
- 2. Erstinstanzliches Verfahren beim LG oder OLG
- 3. Äußerer Ablauf
- 4. Form
- 5. Revisionsrechtliche Bedeutung
- B. Im Hauptverfahren
- I. Typischer Sachverhalt - Beschleunigungsgrundsatz vs. Verfahrensablauf
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Nähere Darstellung/-gründe für die Verfahrensverzögerung
- a) Unerwartete Aussetzung der Hauptverhandlung
- b) Verhandlungsdichte
- 2. Feststellungen im konkreten Fall anhand des Verfahrens/Beweisaufnahme
- III. Muster: Haftbeschwerde wegen Verfahrensverzögerung
- C. Im Hauptverfahren II - Rüge der überlangen Dauer des Verfahrens
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlage
- III. Muster: Rüge der Verfahrensdauer
- D. Hauptverfahren III - Problematik Beweismittelverlust/Beweismittelgewinnung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlage
- III. Muster: Beweismittelverlust
- E. Hauptverfahren IV - Beschränkung der Verteidigung am Beispiel
- I. Beigezogene Akten
- II. Typischer Sachverhalt
- III. Rechtliche Grundlage
- IV. Muster: Unterbrechung/Aussetzung
- F. Probleme rund um die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlage
- 1. Darstellung
- 2. Umgang mit TKÜ in der Hauptverhandlung
- III. Muster: Auf Überlassung der TKÜ-Daten
- G. Eingangskontrollen
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlage
- 1. Einführung
- 2. Einordnung
- III. Muster: Anrufung des Gerichts
- H. Trennscheibenanordnung
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlage
- 1. Haftsituation
- 2. Hauptverhandlung
- 3. Rechtsschutz
- III. Muster: Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung
- IV. Muster: Beschwerde zur "Trennscheiben-Sitzordnung"
- I. Im Revisionsverfahren
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlage
- III. Muster: Auf Einsicht in das Hauptverhandlungsprotokoll
- Kapitel 17 Wirtschaftsstrafrecht
- A. Vorbemerkungen
- I. Begriff und materielle Besonderheiten des Wirtschaftsstrafrechts
- II. Prozessuale und taktische Besonderheiten
- B. Umgang mit Unternehmen
- I. Schweigepflichtentbindungserklärung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Schweigepflichtentbindungserklärung
- II. Kostenübernahme durch Unternehmen
- 1. Einleitung
- 2. Checkliste: Kostenübernahme durch Unternehmen
- III. Verantwortungsdelegation
- 1. Einleitung
- 2. Checkliste: Aufgabendelegation
- C. Informationsbeschaffung
- I. Verteidigerbestellung im Wirtschaftsstrafverfahren
- 1. Rechtliche Grundlage
- 2. Muster: Verteidigerbestellung Wirtschaftsstrafverfahren
- II. Verweigerung Akteneinsicht unter Hinweis auf Verwaltungsgeheimnisse
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Akteneinsichtsgesuch bei Verwaltungsgeheimnis
- III. Verweigerung der Akteneinsicht mit Blick auf Presseberichterstattung, § 147 Abs. 2 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Akteneinsichtsgesuch bei Verweigerung wegen Presserelevanz
- IV. Akteneinsichtnahme Unternehmensverteidigung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Akteneinsichtsgesuch Unternehmensverteidigung
- V. Bitte um Einverständnis zur Akteneinsicht durch Individualverteidiger
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Einverständniserklärung Individualverteidiger
- VI. Aufforderung zur Einschränkung der Akteneinsicht, § 406e Abs. 2 StPO
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Beschränkung der Akteneinsicht bei Drittgeheimnissen
- 4. Muster: Beschränkung der Akteneinsicht gegenüber Verletzten
- VII. Interne Erhebungen
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Belehrung vor Mitarbeiterinterviews
- D. Umgang mit Zeugen
- I. Einführung
- II. Bestellung als Zeugenbeistand (mit Informationsbeschaffung)
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Bestellung Zeugenbeistand
- III. Antrag auf richterliche Entscheidung gegen Ordnungsgeldbeschluss wegen Zeugnisverweigerung
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Rechtliche Grundlage
- 3. Muster: Antrag auf richterliche Entscheidung gegen Ordnungsgeldbeschluss
- Kapitel 18 Steuerstrafrecht
- A. Typischer Sachverhalt - Anforderungen an die Verteidigung und Beratung in Steuerstrafsachen
- B. Rechtliche Grundlagen und Muster
- I. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
- 1. Zum Tatbestand
- a) Rechtsgut und Deliktsnatur
- b) Blankettnorm vs. normativ geprägter Tatbestand
- c) Tauglicher Täter und Teilnahme
- 2. Tathandlungen
- a) Unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen - § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
- b) Steuerhinterziehung durch Unterlassen - § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO
- 3. Taterfolg
- a) Veranlagungssteuern
- b) Fälligkeitssteuern
- c) Steuerhinterziehung auf Zeit
- 4. Kompensationsverbot
- 5. Subjektiver Tatbestand - Irrtumsfälle
- 6. Strafzumessung - Besonders schwere Fälle (§ 370 Abs. 3 AO)
- a) Allgemeine Strafzumessungskriterien
- aa) Umfang des Hinterziehungsbetrags bzw. Steuervorteils
- bb) Weitere Strafzumessungsgesichtspunkte
- b) Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall - § 370 Abs. 3 AO
- c) Steuerhinterziehung in großem Ausmaß - § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO
- 7. Tatbeendigung - strafrechtliche Verjährung
- II. Leichtfertige Steuerverkürzung - § 378 AO
- 1. Normzweck
- 2. Täterkreis
- 3. Tathandlung und Erfolg
- 4. Subjektiver Tatbestand - Anforderungen der Leichtfertigkeit
- 5. Rechtswidrigkeitszusammenhang
- III. Das steuerstrafrechtliche Mandat
- 1. Typischer Sachverhalt
- 2. Mandatsanbahnung und -begründung - Einbindung des Steuerberaters
- 3. Beratung bei drohender Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (Selbstanzeige)
- 4. Beteiligung des Steuerberaters
- a) Gefahr eigener Strafverfolgung
- b) Steuerberater als Verteidiger
- IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
- 1. Steuerfahndung
- 2. Straf- und Bußgeldsachenstelle
- a) Aufgaben
- b) Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
- aa) Typischer Sachverhalt
- bb) Rechtliche Grundlagen - § 147 StPO
- cc) Muster: Verteidigungsanzeige und Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
- 3. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens - § 396 AO
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen (§ 396 AO)
- c) Muster: Antrag auf Aussetzung des Steuerstrafverfahrens
- 4. Auswirkungen des Steuerstrafverfahrens auf das Besteuerungsverfahren
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Rechtliche Grundlagen (mit Mustern)
- aa) Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO
- (1) Voraussetzungen
- (2) Muster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber der Finanzbehörde
- bb) Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO
- (1) Voraussetzungen
- (2) Muster: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Finanzgericht (§ 69 Abs. 3 FGO)
- V. Selbstanzeige - § 371 AO
- 1. Beratung des Mandanten
- a) Typischer Sachverhalt
- b) Ausgangspunkt der Beratung - Entdeckungsrisiko und Verjährung
- c) Wirtschaftliche Verhältnisse - Erforderlichkeit der Nachentrichtung
- d) Risiken einer Selbstanzeige
- aa) Anzeige sonstiger Straftaten
- bb) Berufs- und Disziplinarrecht
- 2. Rechtliche Grundlagen
- a) Zum Rechtsinstitut der Selbstanzeige
- b) Abgrenzung zur Berichtigungserklärung - § 153 AO
- aa) Typischer Sachverhalt
- bb) Rechtliche Grundlagen (§ 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO)
- cc) Muster: Nacherklärung (§ 153 AO)
- c) Inhalt einer Selbstanzeige
- aa) Adressat und Form
- bb) Sachliche Reichweite - erforderlicher Umfang
- cc) Personelle Reichweite
- dd) Zur Teilselbstanzeige
- (1) Undolose Teilselbstanzeigen
- (2) Geringfügige Abweichungen
- ee) Gestufte Selbstanzeige
- d) Ausschlussgründe
- aa) Prüfungsanordnung (§ 196 AO) - § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a AO
- bb) Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens - § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b AO
- cc) Erscheinen eines Amtsträgers - § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. c, d und e AO
- dd) Tatentdeckung - § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO
- ee) Betragsobergrenze - §§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 398a AO
- ff) Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung - § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO
- gg) Besonderheiten bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO)
- 3. Muster
- a) Muster: Selbstanzeige
- b) Muster: Selbstanzeige im Fall verschiedener Veranlagungsfinanzämter
- c) Muster: Selbstanzeige nach § 371 AO in Stufen
- aa) Muster: Selbstanzeige (erste Stufe)
- bb) Muster: Konkretisierung der Selbstanzeige
- Kapitel 19 Strafvollstreckung und Gnadenrecht
- A. Allgemeines
- B. Strafaufschub
- I. Typische Sachverhalte
- II. Vollstreckungsaufschub aus familiären/beruflichen Gründen
- III. Vollstreckungsaufschub und -unterbrechung aus gesundheitlichen Gründen
- 1. Allgemeines
- 2. Häufigster Fall: § 455 Abs. 3 StPO
- 3. Zuständigkeit und Rechtsmittel
- IV. Vollstreckungshaftbefehl
- V. Muster: Strafaufschub aus gesundheitlichen Gründen
- VI. Muster: Strafaufschub aus beruflichen Gründen
- C. Aussetzung des Strafrests/nachträgliche Bewährungsentscheidungen
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- 1. Allgemeines
- 2. Berechnung bereits verbüßter Freiheitsstrafen
- 3. Zuständigkeit
- 4. Einleitung des Verfahrens
- 5. Sozialprognose
- 6. Entscheidung und Rechtsmittel
- 7. Nachträgliche Bewährungsentscheidungen und Widerruf
- III. Checkliste: Vorzeitige Aussetzung/Aussetzung des Strafrests
- IV. Muster: Halbstrafenaussetzung
- V. Muster: Zwei-Drittel-Aussetzung
- VI. Muster: Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung
- D. Absehen von weiterer Vollstreckung nach § 456a StPO
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Checkliste: Absehen von weiterer Vollstreckung
- IV. Muster: Aussetzung nach § 456a StPO
- E. Gnadengesuch
- I. Rechtliche Grundlagen
- II. Checkliste: Gnadenantrag
- III. Muster: Gnadenantrag
- F. Zahlungserleichterungen
- I. Typischer Sachverhalt
- II. Rechtliche Grundlagen
- III. Muster: Zahlungserleichterungen
- G. Verteidigung gegen die Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
- I. Rechtliche Grundlagen
- 1. Vorübergehende Vollstreckungseinstellung
- 2. Ausschluss der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung
- II. Zuständigkeiten
- III. Checkliste: Verteidigung gegen die Vollstreckung der Vermögensabschöpfung
- IV. Muster: Einstellung der Vollstreckung, §§ 459c Abs. 2, 459g Abs. 2 StPO
- V. Muster: Ausschluss der Vollstreckung, § 459g Abs. 4, 5 StPO
- Kapitel 20 Strafvollzugsrecht
- A. Typischer Sachverhalt
- B. Allgemeines
- C. Rechtliche Grundlagen und Mandatsarbeit
- I. Allgemeines zur Mandatsbearbeitung
- 1. Terminologie und erforderliche Unterlagen
- 2. Gefangenenpersonalakte
- 3. Vergütungsfragen
- 4. Rechtsgrundlagen
- 5. Prinzipien des Strafvollzugs
- II. Vollzugsablauf
- 1. Anfangsphase
- a) Haftantritt
- b) Aufnahmeverfahren
- 2. Hauptphase
- a) Offener Vollzug
- b) Auswahl und Wechsel der Anstalt
- c) Lockerungen und Aufenthalt außerhalb der Anstalt
- d) Disziplinarmaßnahmen
- e) Besuche
- f) Telefon, Internet, Schriftwechsel
- g) Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
- h) Krankenversicherung
- i) Freizeit
- j) Unterbringung mit Kindern
- 3. Entlassungsphase
- III. Rechtsschutz während des Vollzugs
- IV. Jugendstrafvollzug
- V. Maßregelvollzug und Sicherungsverwahrung
- D. Checkliste: Strafvollzug
- E. Muster: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- F. Muster: Rechtsbeschwerde
- Kapitel 21 Ansprüche nach dem StrEG
- A. Typischer Sachverhalt
- B. Rechtliche Grundlagen
- I. Allgemeines
- II. Das Grundverfahren
- 1. Anspruchsbegründende Tatbestände der §§ 1, 2 StrEG
- 2. Anspruchsausschließende oder -versagende Tatbestände gem. §§ 5, 6 StrEG
- 3. Modifikationen der Entschädigungspflicht nach §§ 3, 4 StrEG
- 4. Entscheidungsorgan im Grundverfahren
- 5. Anfechtungsmöglichkeiten
- III. Das Betragsverfahren
- C. Checkliste: Ansprüche nach StrEG
- D. Muster: Entschädigungsantrag nach StrEG (Grundverfahren)
- E. Muster: Entschädigungsantrag nach StrEG (Betragsverfahren)
- Kapitel 22 Wiederaufnahme des Verfahrens
- A. Typischer Sachverhalt
- B. Rechtliche Grundlagen
- I. Einführung und Überblick
- 1. Funktion, Reichweite und systematische Einordnung
- 2. Verfahrensstufen und Gang des Verfahrens nach den §§ 359 ff. StPO
- II. Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten
- 1. Feststellung einer Fehlentscheidung
- 2. Die Sachverhaltsaufklärung durch den Verteidiger
- 3. Pflichtverteidigerbestellung zur Vorbereitung der Wiederaufnahme, § 364b StPO
- 4. Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren gem. § 364a StPO
- III. Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages zugunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO
- 1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
- a) Antrag
- b) Antragsberechtigung
- aa) Grundsatz
- bb) Ausnahmen nach dem Tod des Verurteilten
- c) Statthaftigkeit, Anfechtungsgegenstand
- aa) Strafbefehle
- bb) Vollständig rechtskräftige Sachurteile
- cc) Prozessurteile
- dd) Teilrechtskräftige Urteile
- (1) Vertikale Teilrechtskraft
- (2) Horizontale Teilrechtskraft
- (3) Teilanfechtung
- ee) Fortgesetzte Handlung
- ff) Beschlüsse
- gg) Anfechtungsgegenstand im Instanzenzug
- d) Beschwer
- aa) Indizien für eine Beschwer
- bb) Gründe, die die Beschwer nicht entfallen lassen
- cc) Fehlen der Beschwer
- e) Zulässige Verfahrensziele der Wiederaufnahme
- aa) Zulässige Verfahrensziele im Einzelnen
- bb) Unzulässige Verfahrensziele
- cc) Einschränkungen nach dem Tod des Verurteilten
- f) Zuständigkeit
- g) Form
- h) Frist
- i) Allgemeine Anforderungen zum Antragsinhalt, § 366 Abs. 1 StPO
- j) Kein Verbrauch des Wiederaufnahmevorbringens
- 2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
- a) Anträge gem. § 359 Nr. 1-4 StPO, Konkurrenz der Wiederaufnahmegründe
- b) Anträge gem. § 359 Nr. 5 StPO
- aa) Tatsachen
- bb) Beweismittel
- cc) Neuheit
- (1) Tatsachen
- (2) Beweismittel
- dd) Geeignetheit
- ee) Grundsätzliche Darlegungs- und Beibringungspflicht
- ff) Erweiterte Darlegungspflicht
- (1) Der Verurteilte widerruft sein Geständnis
- (2) Der Verurteilte ändert oder erweitert seine frühere Einlassung
- (3) Der Verurteilte beruft sich auf den Geständniswiderruf eines Mitverurteilten
- (4) Der Verurteilte verzichtete früher auf Rechtsmittel
- (5) Der Verurteilte verzichtete in der Hauptverhandlung auf das neue Beweismittel
- (6) Der Verurteilte hat das ihm vor der Verurteilung bekannte Beweismittel nicht benannt
- (7) Der Verurteilte behauptet, ein Zeuge werde anders als früher aussagen
- (8) Der Verurteilte behauptet den Widerruf belastender Angaben eines Mitangeklagten
- (9) Der Verurteilte beruft sich auf einen neuen Sachverständigenbeweis zu früher beantworteten Beweisfragen
- c) Anträge gem. § 359 Nr. 6 StPO
- 3. Die Entscheidung über die Zulässigkeit
- 4. Anfechtung der Entscheidung über die Zulässigkeit
- IV. Die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags zugunsten des Verurteilten gem. § 359 StPO
- 1. Verfahrensgang
- 2. Umfang und Kriterien
- 3. Anfechtung
- V. Die Erneuerung der Hauptverhandlung
- 1. Überblick
- 2. Entschädigung
- 3. Rechtsmittel
- VI. Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
- VII. Weitere Wiederaufnahmegründe
- 1. § 79 Abs. 1 BVerfGG
- a) Anwendungsbereich
- b) Verfahren
- 2. § 362 StPO
- 3. § 373a StPO, Strafbefehle
- C. Muster
- I. Muster: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 Nr. 5 StPO und Unterbrechung der Strafvollstreckung
- II. Muster: Sofortige Beschwerde gegen einen die Wiederaufnahme verwerfenden Beschluss
- III. Muster: Schlussanträge im erneuerten Hauptverfahren
- Kapitel 23 Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
- A. Vorbemerkung
- B. Typische Sachverhalte
- C. Rechtliche Grundlagen
- D. Grundsätzliche Bemerkungen zur Verfassungsbeschwerde
- E. Organisatorische Hinweise
- I. Im Einzelnen
- II. Frist
- III. Form
- IV. Übermittlung der Verfassungsbeschwerde
- F. Inhaltliche Anforderungen und Besonderheiten
- I. Die typischen Sachverhalte in der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts
- II. Materiell-rechtliche Prüfung
- 1. Umfang des Angriffs
- 2. In Frage kommende Grundrechtsverletzungen
- 3. Sonderfall Anhörungsrüge
- 4. Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde
- 5. Schwerpunktbildung in der Beschwerdeschrift
- 6. Darstellung des konkreten verfassungsrechtlichen Maßstabs
- 7. Umfang der Verfassungsbeschwerde
- G. Verfahrensgang nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde
- I. Eingangsbestätigung
- II. Geschäftsverteilung
- III. "Heimliche" Aktenanforderung durch das Bundesverfassungsgericht
- IV. Erfahrungswerte zur Verfahrensdauer
- V. Nichtannahmebeschluss
- VI. Zustellung der Verfassungsbeschwerde
- VII. Annahme zur Entscheidung
- H. Muster: Verfassungsbeschwerde
- I. Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden, die nicht den Ausgang des Verfahrens betrafen
- Stichwortverzeichnis
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