Die Dichotomie von Schutz und Vorsorge im Immissionsschutzrecht
Eine qualitative Beschreibung der luftschadstoffspezifischen Genehmigungsschwellen im Anlagenrecht und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz
1st Edition
Published on 3. December 2017
304 pages
978-3-8452-8485-9 (ISBN)
Description
Die Debatte um Schutz und Vorsorge als anlagenrechtliche Genehmigungsschwellen im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist fast so alt wie das Gesetz selbst und nach nahezu 40 Jahren im Dissens erstarrt. Die Arbeit führt die Grundpflichtentatbestände auf ihre begrifflichen Ursprünge im Gefahrenabwehrrecht zurück und entfaltet sie von da aus entlang der dem Gefahrenbegriff zu Grunde liegenden theoretischen Struktur neu. Als Gewinn bleibt eine trennscharfe Abgrenzung beider Grundpflichten, die das Regelungskonzept als Dreiklang aus der Abwehr konkreter und abstrakter Gefahren sowie der Minimierung von Risiken begreift. Auch der häufig als defizitär begriffenen Gewährung von Drittschutz kann dieser Vorschlag abhelfen. Denn mit der Abgrenzung durch echte qualitative Zuschreibungen geht ein weit in den Bereich der Vorsorge reichendes Drittschutzverständnis einher, das auf überwiegend teleologische Begründungsansätze verzichten und entsprechenden Forderungen im Ergebnis abhelfen kann.
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Sebastian Bramorski
Die Dichotomie von Schutz und Vorsorge im Immissionsschutzrecht
Eine qualitative Beschreibung der luftschadstoffspezifischen Genehmigungsschwellen im Anlagenrecht und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz
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12/2017
1st Edition
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Content
- Cover
- § 1 Einleitung
- § 2 Genehmigungsbedürftige Anlagen im Bundes-Immissionsschutzgesetz
- A. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
- I. Das Regelungsziel des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- II. Das bereichsspezifische Regelungssystem des Immissionsschutzrechts
- B. Anlagenrecht als Regelungskern des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- I. Anlagen als Emittenten und deren Beitrag zur Gesamtbelastung
- II. Begriff der genehmigungsbedürftigen Anlage im BImSchG
- 1. Anlagenbegriff in § 3 Abs. 5 BImSchG
- 2. Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage
- a. § 4 BImSchG
- b. Die Vierte Bundes-Immissionsschutzverordnung als abschließende Konkretisierung
- (i) Weitung des Anlagenbegriffs
- (ii) Bestimmung der Genehmigungs-Verfahrensart
- (iii) Aufzählung der genehmigungsbedürftigen Anlagen
- 3. Ausnahmen in § 2 BImSchG
- C. Das Grundmodell der Regulierung genehmigungsbedürftiger Anlagen
- D. Die Schwellen in § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG als maßgebliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
- I. Schädliche Umwelteinwirkungen
- 1. Immissionen
- a. Einwirkungsobjekte als Bezugspunkt
- b. Physikalische Vorgänge
- c. Abgrenzung zur Emission
- 2. Eignung zur Herbeiführung einer Beeinträchtigung
- a. Eignung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- b. Eignung als Prognoseerfordernis
- c. Eignung als "Dispositionsbegriff"
- d. Stellungnahme
- 3. Gefahr
- a. Schaden
- b. Wahrscheinlichkeitsgrad
- 4. Erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen
- a. Belästigung
- b. Nachteil
- c. Erheblichkeit
- d. Auch lediglich "drohende" Nachteile und Belästigungen?
- II. Sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen
- III. Betroffene: Allgemeinheit und die Nachbarschaft
- IV. Zusammenfassung
- § 3 Zwei Genehmigungsschwellen im Besonderen: Schutz und Vorsorge im Anlagenrecht
- A. Normhierarchisch gestuftes Konzept
- B. Inhalt der Genehmigungsschwellen
- I. Schutz, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
- II. Vorsorge, § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
- 1. Die Vorsorge in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- 2. Vorsorgedeutungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur
- a. Freiraumthese
- b. Risikovorsorge
- (i) Schadstoffferntransport
- (ii) Vorsorge unterhalb der Gefahrenschwelle
- (iii) Minimierung des Restrisikos
- (iv) Schadstoffsummation
- (v) Schutz besonders empfindlicher Nutzungen
- III. Grundlegende Kritik im Schrifttum
- 1. Überschneidungen zwischen Schutz und Vorsorge
- 2. Alternativer Abgrenzungsvorschlag Darnstädts
- 3. Einordnung des Gefahrenverdachts
- IV. Fazit
- § 4 Eine funktionale Rekonstruktion der luftschadstoffspezifischen Genehmigungsschwellen im Anlagenrecht
- A. Einleitung
- B. Konkrete und abstrakte Gefahr
- I. Der Gesetzessprachgebrauch des Polizei- und Ordnungsrechts
- 1. Die Generalklauseln als Rechtsgrundlage für Einzelmaßnahmen
- 2. Ermächtigung zum Erlass abstrakter Eingriffsbefugnisse
- 3. Konsequenz: Keine zwingende gesetzliche Determination
- II. Transfer auf die Genehmigungsschwellen des § 5 BImSchG?
- 1. Grundsätzliches zur Übertragbarkeit
- 2. Bisherige Stellungnahmen
- a. Jarass: Modifikationsoffener Begriff der schädlichen Umwelteinwirkung
- b. Bundesverwaltungsgericht
- c. Koch
- 3. Fazit
- III. Unterscheidungen von konkreter und abstrakter Gefahr im Polizeirecht nach der Art des Wahrscheinlichkeitsurteils
- 1. Wahrscheinlichkeitsurteil als Begriffskomponente der Gefahr
- 2. Wahrscheinlichkeitstheoretisch fundierte Wahrscheinlichkeitsurteile
- a. Häufigkeitsverteilung in einer Ereignisklasse
- b. Bestimmung der Ereignisklasse
- 3. Wahrscheinlichkeitsurteil und Gefahrentypus: konkrete und abstrakte Gefahr
- 4. Fazit
- IV. Das Risiko im System der Wahrscheinlichkeitsurteile
- 1. Deutungen des (allgemeinen) Risikobegriffs
- a. Kleines Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe
- b. Bewältigung des Unbekannten
- 2. Risiko als höherstufig abstraktes Wahrscheinlichkeitsurteil
- V. Die Funktion der Gefahr als Eingriffsschwelle im Polizei- und Ordnungsrecht
- C. Konkrete und abstrakte Gefahr als Genehmigungsschwelle in der Anlagenzulassung: Ein Subsumtionsversuch
- I. Gefahr und Gefährdungssituation
- 1. Gefahr als Kern der beiden immissionsbezogenen Genehmigungsschwellen
- 2. Tatsächliches Verhältnis zwischen Schutzsubjekt und Anlage: Die Gefahrensituation
- II. Gefahrenabwehr im Anlagenrecht
- 1. Die Abwehr abstrakter Gefahren in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im Einzelnen
- a. Typik und anlagenrechtliche Gefahr
- b. Bestätigung in den untergesetzlichen Konkretisierungen
- c. Keine allgemeine Durchbrechung der Zuordnung durch die Rechtsprechung
- d. Abwehr nach dem Stand der Technik
- e. Vorbeugende Abwehr abstrakter Gefahren im allgemeinen Polizeirecht
- f. Ergebnis
- 2. Die Abwehr konkreter Gefahren in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Einzelnen
- a. Schadensrelevante Merkmale
- b. Ausnahme
- (i) Besondere Empfindlichkeit
- (ii) Anwesenheit von Schutzsubjekten
- c. Regelungspraxis
- (i) Verhältnis TA Luft und 39. BImSchV
- (ii) Immissionsregulierung in der TA-Luft
- (iii) Verursachungsbeitrag und Emission
- (iv) Fazit
- 3. Kongruenz und Exklusivität beider Gefahrenklassen
- a. Gleichzeitig konkret und abstrakt gefährliche Anlagen
- b. Nur abstrakt gefährliche Anlagen
- c. Nur konkret gefährliche Anlagen?
- III. Risikominimierung im Anlagenrecht - der zweite Vorsorgetatbestand in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
- 1. Ungewissheit
- 2. Auch im Immissionsschutzrecht: Schadensprognose nach weiterer Abstraktion
- 3. Beweislastumkehr?
- 4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG als zweigeteilte Genehmigungsschwelle
- IV. Vorteile der hier vorgeschlagenen Regelungsgesamtsystematik
- 1. Gefahr ist wortlautnah
- 2. Gesetzesbegründung
- 3. Indizien in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- 4. Vorsorgefunktion des Schadstoffferntransportes
- 5. Rechtfertigung der Zuordnung von Immission und Emission zu den Genehmigungsschwellen von Schutz und Vorsorge
- 6. Qualitative Unterscheidung beider Genehmigungsschwellen
- a. Verzicht auf graduelle Differenzierungen
- b. Keine Zuordnungsprobleme
- 7. Kein exkludierendes Konzept
- 8. Fazit
- § 5 Rechtsschutz als Bewährungsmaßstab
- A. Prozessuale Konstellationen
- I. Verpflichtungsbegehren des Anlagenbetreibers
- II. Anfechtung durch den Betroffenen
- 1. Konstellationsbeschreibung
- 2. Erfordernis eines subjektiven Rechts
- a. Begriff des subjektiven Rechts
- b. Auslegung nach der Schutznormlehre
- (i) Individuelles Interesse
- (ii) Kein bloßer "Reflex"
- (iii) Abgrenzbarer geschützter Personenkreis
- c. Betonung der konkreten räumlichen Situation
- d. Anforderungen an das "Geltendmachen" im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO
- B. Subsumtion der immissionsspezifischen Genehmigungsschwellen unter den Tatbestand des subjektiven Rechts
- I. Der Standpunkt der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- 1. Frühe Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
- 2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
- a. Dampfkraftwerk Marbach, BVerwGE 65, 313: Kein Drittschutz
- b. Nanopulver, BVerwGE 119, 329: die immissionsschutzrechtliche "Solange"-Rechtsprechung
- c. Weitere Bestätigungen
- (i) BVerwG, Beschluss vom 09.04.2008, Az. 7 B 2/08
- (ii) BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 7 B 47/08
- 3. Fazit
- II. Standpunkte in der wissenschaftlichen Literatur
- 1. Zustimmende Standpunkte
- a. Schutz, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
- b. Vorsorge, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
- 2. Kritische Positionen und Abhilfevorschläge
- a. Risikoregulierung als Gesundheitsschutz
- b. Grundrechtsbetonende Positionen
- c. Interpretation des Gefahrenverdachts
- d. Vergleiche mit dem Atomrecht
- e. Europarechtliche Vorgaben
- (i) Das "Schutznormverständnis" des EuGH
- (ii) Aarhus-Konvention und Industrieimmissionsrichtlinie
- (iii) Begrenzung durch EuGH, Urteil vom 15.10.2015, C 137/14
- (iv) Fazit
- f. Vollzugskontrolle
- g. Privatrechtsgestaltende Wirkung
- 3. Alternativen
- a. Ausweitung des Drittschutzes auf den räumlichen Einwirkungsbereich der Anlage
- b. Kollektive Rechtsbehelfe als Abhilfe der subjektivrechtlichen Defizite?
- III. Subjektiv-rechtliche Gehalte der beiden immissionsspezifischen Genehmigungsschwellen nach der hier vertretenen Unterscheidung
- 1. Abwehr konkreter Gefahren
- 2. Risikominimierung
- 3. Abwehr abstrakter Gefahren
- a. Subsumtion unter die Schutznormformel
- (i) Interessenschutz
- (ii) Abgrenzbarer Personenkreis
- b. Auch die Abwehr abstrakter Gefahren ist Gefahrenabwehr
- 4. Vorteile dieser Zuordnung subjektiv-rechtlicher Gehalte
- a. Eine dogmatische Begründung der Nanopulver-Entscheidung
- b. Kritik aus der Literatur zur tradierten Zuordnung
- c. Das Wirkschwellenproblem
- 5. Fazit und Ausblick
- § 6 Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
