Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für Telematik-Tarife in der Kfz-Versicherung
1st Edition
Published on 18. January 2022
334 pages
978-3-16-161093-6 (ISBN)
Description
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung beschäftigt sich die deutsche Versicherungswirtschaft seit einigen Jahren mit der Idee von Versicherungstarifen, bei denen das Risikoverhalten der versicherten Personen mittels technischer Hilfsmittel laufend überwacht und bei der Bemessung der Versicherungsprämie berücksichtigt wird. Obwohl solche sogenannten Telematik-Tarife insbesondere in der Kfz-Versicherung in den letzten Jahren vermehrt angeboten werden, ist der versicherungsaufsichtsrechtliche Rahmen, in dem sich die Versicherer dabei bewegen müssen, noch nicht hinreichend abgesteckt. Vor diesem Hintergrund untersucht Oliver Becker alle wesentlichen Probleme der Vereinbarkeit von Kfz-Telematik-Tarifen mit dem Versicherungsaufsichtsrecht und beantwortet die Frage, ob und inwieweit das Versicherungsaufsichtsrecht dem Anbieten solcher Tarife entgegensteht.
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01/2022
1st Edition
Mohr Siebeck
€94.00
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Author
Geboren 1992; Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim; 2015 LL.B.; 2018 Erstes juristisches Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Mannheim; 2019 Forschungsaufenthalt an der University of Cambridge (UK); 2021 Promotion; derzeit Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe.
Content
- Cover
- Titel
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Problemaufriss
- B. Stand der Forschung und Fragestellung der Arbeit
- C. Gang der Darstellung
- 1. Kapitel: Grundlagen
- A. Die Kfz-Versicherung
- B. Grundbegriffe der Prämienkalkulation
- C. Klassischer Tarifierungsansatz in der Kfz-Versicherung und Kritik
- D. Telematik-Tarifierungsansatz in der Kfz-Versicherung
- I. Grundidee: Telematik-Daten zur nutzungsverhaltensabhängigen Tarifierung
- II. Umsetzung der Grundidee
- 1. Überblick
- 2. Datenerhebung
- 3. Datenauswertung
- 4. Nutzungsverhaltensscore als Tarifierungsmerkmal
- 5. Vertragsgestaltung: Einheits- und Trennungsmodell
- III. Modifikation der Grundidee: Telematik-Daten als Versicherungsprämie
- IV. Erweiterung der Grundidee: Anbieten zusätzlicher Telematik-Dienstleistungen
- E. Nachteile und Potentiale von Telematik-Tarifen
- I. Nachteile
- II. Potentiale
- 1. Risikoadäquatere Prämien
- 2. Senkung des versicherten Risikos
- 3. Eindämmung von Versicherungsbetrug und verbesserte Sachverhaltsaufklärung
- 4. Anbieten zusätzlicher Telematik-Dienstleistungen
- F. Zusammenfassung
- 2. Kapitel: Anwendbarkeit des VAG auf Anbieter von Telematik-Tarifen
- A. Anbieter von Telematik-Tarifen und klassischen Versicherungsprodukten
- B. Auf Telematik-Tarife spezialisierte Anbieter
- I. Risikoübernahme
- II. Risikoausgleich
- III. Entgeltlichkeit
- IV. Ergebnis
- C. Telematik-Servicedienstleister und datenverarbeitende Unternehmen
- D. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: Outsourcing
- A. Übertragung von Telematik- und Datendienstleistungen als Outsourcing
- I. Vereinbarung zwischen Versicherer und Drittem
- II. Dritter als Dienstleister des Versicherers
- 1. Versicherer als Dienstleistungsempfänger
- 2. Versicherungsnehmer als Dienstleistungsempfänger
- III. Aufsichtsrelevanz - versicherungstypische Dienstleistung
- 1. Erhebung und Auswertung der Telematik-Parameter
- 2. Auswertung von Kfz-Nutzungsverhaltensdaten im Falle eines Unfalls
- 3. Analyse von Kfz-Nutzungsverhaltensdaten für versicherungsmathematische Zwecke
- 4. Erbringung zusätzlicher Telematik-Dienstleistungen an den Versicherungsnehmer
- 5. Bereitstellen und Betrieb einer App oder von Telematik-Hardware
- B. Übertragung von Telematik- und Datendienstleistungen als wichtiges Outsourcing
- C. Folgen der Einordnung als Outsourcing
- I. Überblick
- II. Sicherstellen der ordnungsgemäßen Ausführung der ausgelagerten Tätigkeit
- III. Sicherstellen einer wirksamen Aufsicht
- IV. Besondere Anforderungen bei wichtigen Ausgliederungen
- V. Zusätzliche Anforderungen bei der Ausgliederung von Schlüsselfunktionen
- VI. Besonderheiten in Bezug auf Telematik-Tarife
- D. Zusammenfassung
- 4. Kapitel: Das Verbot versicherungsfremder Geschäfte
- A. Telematik-Tarife als Tarife mit verhaltensabhängiger Tarifierung
- B. Gewähren nicht-nutzungsverhaltensabhängiger Prämienrabatte in Geld
- C. Anbieten zusätzlicher Telematik-Dienstleistungen
- I. Zusätzliches finanzielles Risiko
- 1. Kosten der Bereitstellung der Dienstleistungen
- 2. Kosten wegen nicht- oder schlechtleistungsbedingter Schadensersatzansprüche
- 3. Kosten infolge von Verstößen gegen Datenschutz- und Datensicherheitsrecht
- 4. Zwischenergebnis
- II. Funktionaler Zusammenhang
- III. Ergebnis
- D. Zurverfügungstellen von Telematik-Hard- oder -Software
- I. Zum Ermöglichen der verhaltensabhängigen Tarifierung
- II. Für sonstige Zwecke
- 1. Zusätzliches finanzielles Risiko
- a) Kosten der Bereitstellung und Ausbesserung von Hardund Software
- b) Kosten infolge mangelbedingter Schadensersatzansprüche
- aa) Bei Hardwareüberlassungen
- bb) Bei Softwareüberlassungen
- c) Zwischenergebnis
- 2. Funktionaler Zusammenhang
- III. Ergebnis
- E. Zurverfügungstellen von Gutscheinen für Drittanbieterleistungen
- F. Datenweitergabe, Datenhandel und Anbieten datengestützter Dienstleistungen
- I. Datenweitergabe innerhalb des Konzerns
- II. Datenweitergabe an einen Verband
- III. Datenhandel mit dritten Unternehmen
- 1. Zusätzliches finanzielles Risiko
- 2. Funktionaler Zusammenhang
- 3. Ergebnis
- IV. Erbringen datengestützter Dienstleistungen für Dritte
- V. Ergebnis
- G. Einschalten eines Drittunternehmens
- I. Unabhängiges Drittunternehmen als Dienstleister
- II. Beteiligung an einem Unternehmen und Einschalten desselben als Dienstleister
- 1. Beteiligung an einem Unternehmen
- 2. Unternehmen, an dem eine Beteiligung besteht, als Dienstleister
- III. Ergebnis
- H. Zusammenfassung
- 5. Kapitel: Gleichbehandlungsgebote
- A. Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- I. Telematik-Tarife lediglich für junge Fahrer
- 1. Vorliegen einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters
- 2. Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters
- a) Maßstab der Rechtfertigung
- b) Rechtfertigung nach § 20 Abs. 2 S. 2 AGG
- c) Rechtfertigung nach § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AGG
- 3. Ergebnis
- II. Unterschiedliche Prämienhöhen innerhalb des Telematik-Tarifs
- 1. Unmittelbare Benachteiligung
- 2. Mittelbare Benachteiligung
- III. Unterschiedliche Prämienhöhen im Telematik-Tarif und im klassischen Tarif
- IV. Ergebnis
- B. Gleichbehandlungsgebot für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- I. Grundlagen
- II. Telematik-Tarife lediglich für junge Fahrer
- III. Unterschiedliche Prämienhöhen innerhalb des Telematik-Tarifs
- IV. Unterschiedliche Prämienhöhen im Telematik-Tarif und im klassischen Tarif
- 1. Reine Bonusmodelle
- a) Vorliegen einer Ungleichbehandlung
- b) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
- 2. Bonus-Malus-Modelle
- 3. Zwischenergebnis
- V. Ergebnis
- C. Gleichbehandlungsgebote aus dem Recht der Kfz-Haftpflichtversicherung
- I. Gleichbehandlungsgebot aus § 5 Abs. 3 PflVG
- 1. Telematik-Tarife lediglich für junge Fahrer
- 2. Unterschiedliche Prämienhöhen innerhalb des Telematik-Tarifs
- 3. Unterschiedliche Prämienhöhen im Telematik-Tarif und im klassischen Tarif
- 4. Ergebnis
- II. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz in der Kfz-Haftpflichtversicherung
- D. Allgemeiner versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- I. Existenz und Begründung
- 1. Analoge Anwendung geschriebener Gleichbehandlungsgebote
- 2. Besonderes Verhältnis der Versicherungsnehmer untereinander und zu ihrem Versicherer
- 3. Die Optimierungsfunktion der Versicherung
- 4. Zwischenergebnis
- II. Ergebnis
- E. Zusammenfassung
- 6. Kapitel: Das Sondervergütungsverbot nach § 48b VAG
- A. Nutzungsverhaltensabhängiger Prämienrabatt in Geld- oder Gutscheinform
- I. Nutzungsverhaltensabhängiger Prämienrabatt in Geld
- II. Nutzungsverhaltensabhängiger Prämienrabatt in Gutscheinform
- III. Ergebnis
- B. Prämienrabatt in Geld- oder Gutscheinform anlässlich der Übermittlung von Telematik-Daten
- C. Geld-, Gutschein- oder Sachprämie anlässlich des Vertragsabschlusses
- I. Geldprämien
- II. Gutscheinprämien
- III. Sachprämien
- IV. Ergebnis
- D. Anbieten zusätzlicher Telematik-Dienstleistungen
- E. Zurverfügungstellen von Telematik-Hard- und -Software zur Vertragsdurchführung
- I. Der Vertragsdurchführung dienende und für diese erforderliche Gegenstände
- II. Der Vertragsdurchführung nicht dienende Gegenstände
- III. Der Vertragsdurchführung dienende, aber für diese nicht erforderliche Gegenstände
- 1. Vorliegen einer Sondervergütung
- 2. Ausnahmetatbestand des § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Ergebnis
- F. Zusammenfassung
- 7. Kapitel: Die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen
- A. Telematik-Tarife mit Daten als Versicherungsprämie
- I. Fehlende Geldprämieneinnahmen
- II. Möglichkeiten der Kompensation fehlender Geldprämieneinnahmen
- 1. Monetarisierung der Telematik-Daten
- 2. Subvention von Verträgen mit Daten als Versicherungsprämie
- III. Ergebnis
- B. Telematik-Tarife mit reinen Bonus- oder unausgewogenen Bonus-Malus-Modellen
- C. Zusammenfassung
- Schluss
- A. Thesenförmige Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
- I. Grundlagen
- II. Anwendbarkeit des VAG auf Anbieter von Telematik-Tarifen
- III. Outsourcing
- IV. Das Verbot versicherungsfremder Geschäfte
- V. Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote
- VI. Das Sondervergütungsverbot nach § 48b VAG
- VII. Die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen
- B. Praxishinweise
- I. Grundidee: nutzungsverhaltensabhängige Tarifierung
- II. Modifikation der Grundidee: Daten als Versicherungsprämie
- III. Erweiterung der Grundidee: Anbieten zusätzlicher Telematik-Dienstleistungen
- IV. Bereitstellen von Telematik-Gegenständen
- V. Einschalten eines Dritten zur Vertragsdurchführung
- C. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
