
Nachhaltigkeit und Recht
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Content
- Cover
- Titel
- Impressum
- Vorwort der Herausgeber
- A. Entwicklungen seit 1972
- B. Die UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1 - Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung einer Aktiengesellschaft - Rechtliche Pflicht oder nur "Soft Law"
- A. Einleitung
- B. Definition der "Nachhaltigkeit"
- I. Das Bürgerliche Gesetzbuch
- II. Die Verfassung
- III. Der Duden
- IV. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- V. Das Unternehmensrecht
- VI. Zwischenergebnis
- C. Nachhaltigkeit und Corporate Governance Kodex
- I. DCGK 2002
- II. DCGK 2009
- III. Weitere Entwicklung
- IV. DCGK 2022
- V. Verstoß gegen DCGK
- VI. Ergebnis
- D. Aktienrechtliche Vorgaben
- I. Gesellschaftsinteresse und Gemeinwohlbindung
- II. Pflicht aus der "Leitungsverantwortung" des § 93 Abs. 1 AktG
- 1. Legalitätspflicht
- 2. Business Judgement Rule
- III. Ergebnis
- IV. Nachhaltigkeitsausschuss
- E. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 2 - Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitskriterien im deutschen Gesellschaftsrecht
- A. Nachhaltigkeit als Petitum bei wirtschaftlichem Handeln - Ursprünge und Entwicklungen
- B. Nachhaltigkeitsdefizite der bisherigen Gesellschaftsformen bei Unternehmen
- I. Gewinnausschüttungen vs. Asset-Lock
- II. Unternehmensnachfolge und freie Übertragbarkeit vs. Shareholder-Lock
- C. Lösungen zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit nach bisheriger Rechtslage
- I. Veto-Anteils-Modell
- II. Einzelstiftungsmodell
- III. Doppelstiftungsmodell
- D. Der Gesetzesentwurf zur Gesellschaft mit Vermögensbindung von 2020
- I. Allgemeines
- II. Gründung, Firmierung, geeignete Gesellschafter
- III. Übertragung unter Lebenden und durch Erbfolge
- IV. Ergebnisverwendung und Kapitalerhaltung
- V. Kaduzierung, Abandon und Amortisation
- VI. Liquidation der Gesellschaft
- VII. Umwandlung
- VIII. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
- IX. Anpassungen des ErbStG und des KStG, Unternehmensbewertung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
- E. Kritik am Gesetzesentwurf vom 12.6.2020
- I. Allgemeines
- II. Bezeichnung als Gesellschaft in Verantwortungseigentum
- III. Absicherung der Vermögensbindung
- IV. Schwächen beim Gläubigerschutz
- V. Zwingende Firmierung
- VI. Umgehungsrisiken bei Anteilsübertragung an natürliche Personen
- VII. Doppelter Ausschluss des § 29 Abs. 1 GmbHG in § 77e Entwurf VE-GmbH
- VIII. Inhalte des §§ 77f, 77g Entwurf VE-GmbH besser in 30 und 31 GmbHG regeln?
- IX. Regelungen zum Umwandlungsrecht systematisch korrekt im Umwandlungsgesetz zu regeln
- F. Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen 2021
- I. Allgemeines
- II. Regelungen zu Rechtsformzusatz und Gesellschaftszweck
- III. Handelsregister als Kontrollinstanz für Vermögensbindung im Gesellschaftsvertrag
- IV. Voraussetzungen für die Herstellung der Vermögensbindung gem. § 77b Entwurf GmbH-gebV
- V. Schutz der Gläubiger der Gesellschaft
- VI. Keine Anteilsveräußerung über Nominalwert
- VII. Unternehmensverträge, insbesondere Gewinnabführung
- VIII. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Vermögensbindung
- IX. Umwandlung und Vermögensverteilung nach Liquidation
- G. Kritik am überarbeiteten Gesetzesentwurf von 2021
- I. Fragen der Vereinbarkeit mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV
- II. Unabdingbarkeit der Vermögensbindung als unzulässige Beschränkung der Verbandssouveränität?
- III. Weiterhin Erfordernis einer zwingenden Firmierung
- IV. Umgehungsmöglichkeiten bei der Vermögensbindung, insbesondere durch stille Beteiligungen
- V. Regelungen zur Kapitalerhaltung und Umwandlungen sachnäher regeln
- VI. Gläubigerschutz
- VII. Ausgestaltung der "unabhängigen Einrichtung"
- VIII. Das reformierte Stiftungsrecht als Alternative zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen?
- IX. Niedrigere Bewertung der Anteile bei Erbschaft- und Schenkungsteuer wie bei gemeinnützigen Gesellschaften
- H. Überlegungen für ergänzende Regelungen beim Entwurf GmbH-gebV
- I. Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 3 - Impulse zur Nachhaltigkeit durch das Aufsichtsrecht für Finanzdienstleistungen
- A. Einleitung
- I. Aufsichtsrechtliche Vorgaben in herausfordernden Zeiten
- II. Problemstellung, Zielsetzung und Methodik
- B. Regulatorische Vorgaben im Nachhaltigkeitsmanagement
- I. Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Einordnung des Nachhaltigkeitsmanagements
- II. Der Nachhaltigkeitsbegriff im Finanz- und Versicherungsdienstleistungssektor
- III. Strukturmodell eines aufsichtsrechtlichen Nachhaltigkeitsmanagements
- C. Organisatorische Handlungsfelder im Nachhaltigkeitsmanagement
- I. Identifikationsprozess
- 1. Handlungsfeld Risikostrategie
- 2. Handlungsfeld Geschäftsstrategie
- 3. Handlungsfeld Geschäftsorganisation
- D. Bewertung des Implementierungsprozesses im Nachhaltigkeitsmanagement
- I. Organisationale Umsetzungsmaßnahmen
- E. Fazit
- F. Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 4 - Förderung der Nachhhaltigkeit durch das Steuerrecht
- A. Einleitung
- B. Nachhaltigkeit
- C. Maßnahmen im Steuerrecht zur Förderung der Nachhaltigkeit
- I. Finanzmarktrechtliche Aspekte
- II. Verfahrensrecht
- III. Steuern vom Einkommen und Ertrag
- 1. Einkommensteuer
- a) Kraftfahrzeuge
- b) Fahrräder
- c) Mobilitätsprämie
- d) Energetische Maßnahmen
- 2. Körperschaftsteuer
- 3. Gewerbesteuer
- 4. Übergewinnsteuer
- 5. Erbschaft- und Schenkungsteuer
- 6. Grundsteuer
- IV. Steuern auf die Verwendung von Einkommen und Vermögen
- 1. Umsatzsteuer
- 2. Grunderwerbsteuer
- 3. Kraftfahrzeugsteuer
- 4. Stromsteuer
- 5. Kernbrennstoffsteuergesetz
- 6. Brennstoffemissionshandel
- 7. Örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern
- D. Grenzen der Maßnahmen im Steuerrecht im Lichte der Verfassung
- I. Lenkungssteuern
- II. Übermaßverbot
- III. Vollzugsdefizit
- IV. Erdrosselung
- E. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 5 - Datamining im Spannungsfeld von Bürgerrechten und sozialer Nachhaltigkeit
- A. Einleitung
- B. Bürgerrechte
- I. "Objektformel"
- II. Cookienutzung
- C. Kommerzielle Interessen: Datamining
- I. Begriff
- II. Transparenzvorgaben
- D. Soziale Nachhaltigkeit
- I. Begriff der sozialen Nachhaltigkeit
- 1. Lieferkettengesetz: Idee zur Schaffung von Nachhaltigkeit
- 2. Kritik: Delegation ureigener politischer Aufgaben an wirtschaftliche Unternehmen
- 3. Spezielle Herausforderungen von Datamining
- II. Diskriminierungsanfälligkeiten von Algorithmen bei Auswertungen
- 1. Programmbasierte Diskriminierung
- 2. Datenschutz effektiv
- E. Lösungsansätze
- I. International
- 1. Abkommen
- 2. Einrichtung von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten vor Ort
- 3. Antidiskriminierung und Etablierung Sozialer Arbeit
- II. Nationale Absicherungen
- III. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 6 - Nachhaltigkeit bei Verbraucherwiderrufsrechten und Retourenpraxis
- A. Einleitung
- B. Verbraucherwiderruf im deutschen Zivilrecht
- I. Widerruf bei Fernabsatzverträgen
- 1. Online-Bestellung im Fokus
- 2. Schutzzweck des Fernabsatzrechts
- 3. Durchbrechung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"
- 4. Rechtsfolge des Widerrufs
- 5. Deutsche führend bei Retouren
- II. Weitere zentrale Widerrufsrechte
- 1. Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
- 2. Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
- C. Unionsrechtlicher Hintergrund der Verbraucherwiderrufsrechte
- I. Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (EU)
- II. Verbandskompetenz der EU für den Verbraucherschutz
- III. Art. 169 AEUV
- IV. Art. 12 AEUV und Art. 38 GRCh
- D. Nachhaltigkeit als Ziel der EU
- I. Verankerung der Nachhaltigkeit im Zielkatalog
- II. Fehlende Legaldefinition der Nachhaltigkeit
- III. Ansätze einer Begriffsbestimmung
- 1. Dreidimensionaler Nachhaltigkeitsbegriff
- 2. Eindimensionaler Nachhaltigkeitsbegriff
- 3. Ergebnis
- IV. Managementregeln
- E. Inhaltliche Ausgestaltung der Nachhaltigkeit
- I. Keine konkreten Vorgaben durch das Primärrecht
- II. Konkretisierungsansätze der Literatur
- 1. Doppeltes Optimierungsgebot
- 2. Verringerung der Komplexität
- F. Historische Entwicklung des Nachhaltigkeitsziels
- I. Umweltschutz als Ausgangspunkt
- II. Nachhaltigkeit als globales Thema
- III. Einheitliche Europäische Akte (EEA)
- IV. Konferenz von Rio
- V. Vertrag von Maastricht
- VI. Verträge von Amsterdam und Nizza
- VII. Vertrag von Lissabon
- VIII. Sogenannte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie
- 1. Beschlüsse des Europäischen Rats
- 2. Funktion der Nachhaltigkeitsstrategie
- 3. Mehrwert der Strategie
- 4. Strategische Handlungsfelder
- a) "Klimawandel und saubere Energie"
- b) "Nachhaltiger Verkehr"
- c) "Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen"
- d) "Gesundheit"
- e) "Soziale Eingliederung, Demografie und Migration"
- f) "Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und nachhaltige Entwicklung"
- g) "Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion"
- 5. Nationale deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
- a) Folge des Art. 11 AEUV
- b) Europäische Nachhaltigkeitsstrategie als Grundlage
- c) Verfassungskonformität der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
- 6. Rio+20-Konferenz
- 7. Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung
- G. Nachhaltigkeit versus Retourenpraxis
- I. Steigende Befürwortung der Nachhaltigkeit durch Verbraucher
- II. Widerspruch zur Retourenpraxis
- III. Fehlanreiz durch Widerrufsrecht?
- H. Lösungsansätze
- I. Kostentragungspflicht für Verbraucher bei Retouren von mangelfreien Produkten
- 1. Geltendes Recht
- 2. Änderung des Art. 14 der Verbraucherrechterichtlinie
- 3. Anpassung des Art. 3 der Verbraucherrechterichtlinie
- II. Ausschluss des Widerrufsrechts bei übermäßiger Warennutzung
- 1. Geltendes Recht
- 2. Änderung des Art. 16 der Verbraucherrechterichtlinie
- III. Verbrauchersensibilisierung und -aufklärung
- IV. Nachhaltigkeit durch neue Technologien
- 1. Unternehmerische Initiativen
- 2. Praxisbeispiele
- I. Fazit und Plädoyer
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 7 - Nachhaltiger Datenschutz?
- A. Nachhaltigkeit als Generalthema
- B. Grundsätze für die Datenverarbeitung
- I. Rechtmäßigkeit, Transparenz, Treu und Glaube
- II. Zweckbindung
- III. Datenminimierung
- IV. Speicherbegrenzung
- C. Datenschutzmanagement als Nachhaltigkeitsmanagement
- D. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 8 - Freiheit durch Klimaschutz - zum intertemporalen Freiheitsbegriff des Bundesverfassungsgerichts
- A. Euphorie über einen Beschluss aus Karlsruhe
- B. Freiheit und Klimaschutz
- I. Das Klimaschutzgesetz
- II. Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
- III. Grundgesetzliche Dimensionen
- 1. Art. 20a GG
- 2. Anspruch aus Grundrechten
- 3. Schutzpflicht zukünftiger Grundrechtsbetätigungen
- IV. Dimensionen des Freiheitsbegriffs
- 1. Solidarische vs. individuelle Freiheit
- a) Staatliche Schutzpflicht und subjektiv-rechtlicher Anspruch
- b) Kontextualität von Freiheitschancen
- c) Längerfristige Perspektive auf Grundrechtseinschränkungen
- d) Freiheit als Verteilungsfrage
- 2. Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit
- a) Die Vereinbarkeit von Freiheit und Verteilungsgerechtigkeit
- b) Die Notwendigkeit einer Verknüpfung
- 3. Positive vs. negative Freiheit
- a) Die Unterscheidung zwischen positiver und negativer Freiheit
- b) Der positive Freiheitsbegriff des Bundesverfassungsgerichts
- 4. Freiheit und Gewaltenteilung
- V. Kritik
- 1. Demokratiedefizit
- 2. Gewaltenteilung
- 3. Freiheitsbegriff
- C. Fazit: Freiheit durch Klimaschutz
- Literaturverzeichnis
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