Fiskalstrafrecht

Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte

2nd Edition

Published on 14. February 2019

766 pages

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978-3-8114-0662-9 (ISBN)

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Content

Intro
Fiskalstrafrecht
Impressum
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Einleitung: Vom Nutzen einer einheitlichen Darstellung des "Fiskalstrafrechts"
A. Der Ruf nach mehr Fiskalstrafrecht
B. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts durch Gesetzgeber, BGH und Steuerverwaltung
C. Zur Entwicklung der Bestechungs-, Betrugs- und Untreuestrafbarkeit
D. Entwicklungslinien des europäischen Strafrechts gegen Steuer- und Haushaltsdelikte
E. Begriff des Fiskalstrafrechts und Notwendigkeit einer einheitlichen Darstellung
2. Kapitel Europäisierung des Strafrechts
I. Einführung
1. EU-Kompetenzen und Strafrecht
2. Unionstreue als "Motor der Harmonisierung"
3. Die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU als neue Stufe der Harmonisierung des harmonisierten Fiskalstrafrechts
II. Unmittelbare Harmonisierung des Strafrechts durch Normgebung
III. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
IV. Unionsrechtskonforme Auslegung
1. Richtlinienkonforme Auslegung
2. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung
3. Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung
a) Grenzen der nationalen Grundrechte im Verfahrensrecht (Taricco)
b) Verfassungsidentität und Effektivität des Unionsrechts (M.A.S. & M.B.)
c) Keine Vorgabe einer Strafbarkeit für Nichtabführen von Steuern (Mauro Scaldone)
V. Begrenzung nationalen Strafrechts durch europäische Freiheitsrechte und Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH
1. Entwicklung von den europäischen Grundfreiheiten zu den europäischen Freiheitsrechten
2. Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 ff. AEUV)
3. Steuerneutralität
4. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)
5. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
6. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)
7. Freizügigkeit (Art. 21 AEUV)
8. Beschränkung der europäischen Grundfreiheiten auf wirtschaftliche Betätigung
9. Europäische Missbrauchsrechtsprechung (Missbrauchsverbot)
VI. Unionsgrundsätze und Unionsgrundrechte im Strafrecht und Strafverfahrensrecht
1. Grundrechtskonkurrenz und Grundrechtsstandards
2. Rechtsstaatliche Unionsgrundsätze und ihre Wirkung auf das nationale Strafrecht
a) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 49 Abs. 3 GRCh)
c) Nullum crimen sine lege (Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh)
d) Lex mitior (Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh)
3. Europäische Grundrechte im Strafverfahren
a) Recht auf faires Verfahren (Art. 47, 48 GRCh)
b) Ne bis in idem (Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ)
VII. Europäische Staatsanwaltschaft
1. Zielrichtung und Grundlagen
2. Aufbau der Behörde und Durchführung des Verfahrens
3. Zuständigkeit der EUStA
4. Verfahrensvorschriften für die EUStA
5. Verfahrensgarantien
3. Kapitel Verfahren bei Wirtschaftsdelikten
I. Wirtschaftsstrafverfahren
II. Betroffene von Wirtschaftsstrafverfahren
III. Beteiligte öffentliche Institutionen
1. (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsreferent
2. Steuerbehörden
a) Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
b) Finanzämter
c) Exkurs: Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim Finanzamt Wiesbaden II, IV-Steufa
3. Zollbehörden
a) Zollkriminalamt
b) Zollfahndungsämter
4. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
6. Kartellbehörden
a) Bundeskartellamt
b) Landeskartellämter
7. Berufsspezifische Institutionen (Kammern)
a) Rechtsanwaltskammer
b) Wirtschaftsprüferkammer
c) Steuerberaterkammer
8. Gericht
IV. Besonderheiten in Wirtschaftsstrafverfahren
1. Materiell-rechtliche Besonderheiten (Auswahl)
a) Organe und Vertreter
§ 14 StGB
b) Kollegialentscheidungen
c) Schadensbestimmung
2. Prozessuale Besonderheiten (Auswahl)
a) Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
b) Sachverständige
c) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
d) Exkurs: Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen
3. Sonstige Besonderheiten
a) Medien
b) Strafrechtliche Nebenfolgen
c) Beamtenrechtliche Folgen
d) Berufsgerichtliche Verfahren
e) Gewerberechtliche Folgen
4. Kapitel Verfahren bei Steuerdelikten
I. Die Organisation der Finanzbehörden im Bereich der Steuerdelikte
II. Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung
1. Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
2. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
3. Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO
4. Prozessuale Befugnisse der Steuerfahndung
III. Zuständigkeiten und Befugnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen
1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
2. Befugnisse der Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren
IV. Befugnisse der Finanzbehörde im unselbstständigen Ermittlungsverfahren
V. Überleitung der Ermittlungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft nach § 386 Abs. 3 und Abs. 4 AO
1. Haft- und Unterbringungssachen (§ 386 Abs. 3 AO)
2. Zuständigkeitsüberleitungen von der Finanzbehörde auf die Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 AO)
a) Abgabe der Steuerstrafsache an die Staatsanwaltschaft
b) Evokation der Steuerstrafsache durch die Staatsanwaltschaft
c) Rückgabe der Steuerstrafsache an die Finanzbehörde
VI. Die Stellung der Finanzbehörde unter der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft
1. Polizeiliche Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
2. Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
3. Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren
VII. Besonderheiten bei Steuerstrafverfahren
1. Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren
2. Durchsichtsrecht der Papiere
3. Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren
4. Selbstständiges Antragsrecht auf Erlass eines Strafbefehls
5. Einstellung nach § 398 AO
6. Vermögensabschöpfung in Steuerstrafverfahren
VIII. Ursprung und Anfangsverdacht eines Steuerdelikts
IX. Die Einleitungsbefugnis beim Anfangsverdacht eines Steuerdeliktes
5. Kapitel Akteneinsicht
A. Grundlagen und Systematik
B. Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers gem. § 147 Abs. 1 StPO
I. Die Bedeutung der Akteneinsicht für den Beschuldigten
II. Die Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten
III. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO
1. Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts
2. Versagungsgründe und die Bedeutung des Verfahrensstadiums
3. Verfahren und Rechtsschutz
4. Information des Mandanten
C. Das Akteneinsichtsrecht des Nebenbeteiligten
D. Das Akteneinsichtsrecht öffentlicher Stellen gem. § 474 StPO
I. Grundlagen
II. Das Akteneinsichtsrecht von Behörden (§ 474 Abs. 1)
III. Die Auskunftserteilung und Akteneinsicht gegenüber öffentlichen Stellen (§ 474 Abs. 2, 3)
IV. Die Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4)
V. Aktenübersendung zur Einsichtnahme/Parlamentarische Ausschüsse (§ 474 Abs. 5, 6)
E. Das Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörden gem. § 395 AO
I. Grundlagen und Anwendungsbereich
II. Das Recht auf Akteneinsicht
III. Recht auf Besichtigung
IV. Verfahren und Rechtsschutz
F. Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten gem. § 406e Abs. 1 StPO
I. Voraussetzungen
1. Verletzter
2. Berechtigtes Interesse
a) Grundsätzliches
b) Prüfung, Geltendmachung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche als berechtigtes Interesse
II. Versagungsgründe
1. Entgegenstehen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen
2. Sonstige Versagungsgründe
III. Die Bedeutung des Verfahrensstandes
IV. Verfahren
1. Rechtliches Gehör
2. Anfechtung der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
V. Sonstiges
G. Das Akteneinsichtsrecht sonstiger Personen gem. § 475 Abs. 1, 2 StPO
I. Voraussetzungen
1. Personenkreis
2. Berechtigtes Interesse
3. Das Verhältnis von Auskunftserteilung gem. § 475 Abs. 1 StPO und Akteneinsicht gem. § 475 Abs. 2 StPO
II. Versagungsgründe
III. Verfahren
6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften
A. Einleitung
B. Europäische Institutionen zur Unterstützung der Strafverfolgung
I. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
1. Struktur
2. Zuständigkeiten
3. Befugnisse
a) Interne Ermittlungen
b) Externe Ermittlungen
4. Verfahren
5. Rechtsschutz
II. Europol
1. Entstehung und kontinuierliche Ausweitung der Aufgaben
2. Rechtliche Grundlagen
3. Struktur
4. Funktion und Zuständigkeiten
5. Verfahren
6. Rechtsschutz
7. Datenschutz
III. Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen (EJN)
IV. Eurojust
C. Verfahren der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen
I. Auslieferung von Personen
1. Voraussetzungen der Auslieferung
2. Auslieferungshindernisse
3. Auslieferungshaft
4. Auslieferung wegen fiskalischer Delikte
II. Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG)
1. Einrichtung von GEG
2. Beteiligung weiterer internationaler Organisationen
III. Europäischer Haftbefehl (EuHb)
1. Auslieferungsverfahren
a) Bewilligungsverfahren
b) Auslieferungsunterlagen
c) Vereinfachtes Verfahren
2. Materielle Voraussetzungen
a) Eigene Staatsangehörige
b) Ausländer mit gewöhnlichem Inlandsaufenthalt
c) Ausländer ohne gewöhnlichen Inlandsaufenthalt
IV. Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)
V. Europäische Überwachungsanordnung (EÜA)
VI. Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln
VII. Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
VIII. Anerkennung von Einziehungsentscheidungen
IX. Bereiche der behördlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU
1. Zusammenarbeit zum Schutz der EU-Finanzinteressen
2. Zusammenarbeit in Steuersachen
3. Zusammenarbeit in Zollsachen
4. Zusammenarbeit in Agrarsachen
D. Verfahrensgrundrechte
I. Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
II. Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung
III. Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe
IV. Unschuldsvermutung
V. Doppelverfolgungsverbot
E. Aktuelle Entwicklungen
I. PIF-Richtlinie
II. Europäische Staatsanwaltschaft
1. Aufbau
2. Zuständigkeiten
3. Verfahren
7. Kapitel Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
A. Einführung
B. Tatbestandslehre
I. Begriff und Funktion des Tatbestandes
II. Aufbau der strafrechtlichen Tatbestände
1. Typen der Tatbestände
a) Verletzungs- und Gefährdungsdelikte
b) Begehungs- und Unterlassungsdelikte
c) Allgemein- und Sonderdelikte
2. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale
III. Besonderheiten der Gesetzestechnik im Fiskalstrafrecht
1. Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit
a) Gefährdungsdelikte
b) Leichtfertigkeit
2. Blankettstrafgesetze und Verweisungen
a) Allgemeines
b) Abgrenzung zu normativen Tatbestandsmerkmalen
3. Generalklauseln und Maßfiguren
IV. Kausalität und objektive Zurechenbarkeit
1. Kausalität
a) Äquivalenztheorie
b) Adäquanztheorie
2. Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolges
a) Risikoschaffung
b) Risikorealisierung
aa) Pflichtwidrigkeitszusammenhang
bb) Schutzzweckzusammenhang
V. Unterlassungsstrafbarkeit
1. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen
2. Garantenstellung
a) Allgemeines
b) Beschützergaranten
aa) Haushaltsuntreue
bb) Strafvereitelung durch Finanzbeamte
c) Überwachungsgaranten
aa) Geschäftsherrenhaftung
bb) Ingerenz
3. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen
4. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
C. Rechtswidrigkeit
I. Notwehr (§ 32 StGB)
II. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
III. Einwilligung
D. Schuld
I. Allgemeines
II. Verbotsirrtum (§ 17 StGB)
1. Vorsatz- und Schuldtheorie
2. Grundlagen des Verbotsirrtums
a) Erscheinungsformen
b) Fehlende Unrechtseinsicht
c) Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums
aa) Allgemeines
bb) Rechtsauskünfte
cc) Rechtsprechung
d) Rechtsfolge
3. Der Irrtum über Blankettmerkmale zwischen Vorsatz und Schuld
8. Kapitel Vorsatz und Fahrlässigkeit
I. Schuldgrundsatz und Gesetzlichkeitsprinzip
II. Vorsatz
1. Grundlagen
a) Gegenstand des Vorsatzes
b) Der objektive Tatbestand und seine spezifischen Merkmale
aa) Schuldtheorie als gesetzliches Vorsatzkonzept und Bewertungen als Vorsatzgegenstand
bb) Inhalt und Wertung von Verweisungsnormen als Tatbestandsmerkmale
c) Bestimmtheit des Vorsatzes
d) Zeitpunkt des Vorsatzes
e) Vorsatz beim Unterlassungsdelikt
2. Vorsatzformen
a) Grundsatz der tatbestandlichen Gleichbehandlung der Vorsatzformen
b) Eventualvorsatz
aa) Voraussetzungen des Eventualvorsatzes
bb) Besonderheiten im Fiskalstrafrecht
cc) Gefahrschaffung als Tatbestandsmerkmal
c) Rein subjektive Merkmale
3. Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)
a) Grundlagen
b) Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale
c) Verhältnis des Tatbestandsirrtums zum Verbotsirrtum
d) Steueranspruchstheorie und Tatbestandsirrtum
e) Irrtümer im Unterlassungsdelikt
aa) Vorsatz beim unechten Unterlassungsdelikt
bb) Vorsatz beim echten Unterlassungsdelikt
4. Vorsatz und Beweis
III. Fahrlässigkeit
1. Verfassungsrechtliche Bestimmtheit
2. Die Fahrlässigkeit
a) Begriff und Differenzierungen der Fahrlässigkeit
b) Definition der Fahrlässigkeit
3. Die Sorgfaltspflichtverletzung als objektiv fahrlässige Handlung
a) Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab
b) Besonderer Sorgfaltsmaßstab
c) Zumutbarkeit
4. Erkennbarkeit der Tatbestandsverwirklichung
5. Erfolgszurechnung bei Fahrlässigkeit
a) Rechtswidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternativverhalten
b) Schutzzweckzusammenhang
6. Subjektive Fahrlässigkeit (individuelles Unvermögen)
7. Übernahmefahrlässigkeit
8. Leichtfertigkeit
9. Kapitel Versuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung
A. Versuch, Vollendung und Beendigung
I. Versuch
1. Einführung
2. Tatentschluss
3. Unmittelbares Ansetzen
4. Der Versuch eines Unterlassungsdeliktes
5. Unmittelbares Ansetzen bei unterschiedlichen Beteiligungsformen
6. Untauglicher Versuch und Wahndelikt
7. Versuch der Beteiligung
8. Strafrahmen
9. Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB
10. Der Versuch bei Steuerstraftaten
a) Steuerhinterziehung durch aktives Tun
b) Steuerhinterziehung durch Unterlassen
c) Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung
d) Sonstige Steuerstraftaten
11. Besonderheiten des Betrugsversuchs
II. Vollendung
1. Allgemeines
2. Tatvollendung bei der Steuerhinterziehung
a) Veranlagungssteuern
b) Anmeldungssteuern
III. Beendigung
1. Allgemeines
2. Besonderheiten beim Unterlassungsdelikt
3. Besonderheiten beim Versuch
4. Besonderheiten bei der Steuerhinterziehung
5. Sonstige Delikte
B. Verjährung
I. Die Strafverfolgungsverjährung
1. Allgemeines
a) Rechtsnatur der Verjährung und Folgen der prozessualen Theorie
b) Prozessuale Konsequenzen der Strafverfolgungsverjährung
c) Bedeutung im Rahmen der Auslieferung
2. Verjährungsfrist
a) Dauer
aa) Allgemeines
bb) Besonderheiten bei der Steuerhinterziehung
b) Beginn
aa) Verjährungsbeginn bei Teilnehmern
bb) Verjährungsbeginn bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft
c) Unterbrechung und absolute Verjährung
aa) Anwendungsbereich
(1) Persönlicher Anwendungsbereich
(2) Sachlicher Anwendungsbereich
bb) Fehlerhafte oder missbräuchliche Unterbrechungshandlungen
cc) Einzelne Unterbrechungstatbestände
(1) Erste Vernehmung des Beschuldigten, Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Anordnung der Vernehmung oder Bekanntgabe
(2) Richterliche Vernehmung des Beschuldigten, Anordnung
(3) Beauftragung eines Sachverständigen
(4) Richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung
(5) Haft-, Unterbringungs- und Vorführungsbefehl
(6) Erhebung der öffentlichen Klage
(7) Eröffnung des Hauptverfahrens
Anberaumung einer Hauptverhandlung
(8) Sonstige Unterbrechungsgründe
(9) Sonderregeln im Steuerstrafrecht
d) Ruhen der Verfolgungsverjährung
II. Strafvollstreckungsverjährung
III. Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
1. Allgemeines
2. Ausgesuchte Tatbestände
10. Kapitel Täterschaft und Teilnahme
A. Grundsätze
I. Dualistisches Beteiligungssystem
II. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
1. Sonderdelikte
2. Pflichtdelikte
3. Allgemeindelikte
B. Täterschaft
I. Allgemeine Voraussetzung: Täterqualität
II. Formen der Täterschaft
1. Unmittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB)
2. Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)
3. Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB)
a) Voraussetzungen
b) Abgrenzung zur Anstiftung
C. Teilnahme
I. Prinzip der limitierten Akzessorietät
II. Formen der Teilnahme
1. Anstiftung (§ 26 StGB)
a) Voraussetzungen
aa) Haupttat
bb) Anstiftungshandlung
cc) Doppelter Anstiftervorsatz
b) Sanktionierung
c) Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft
2. Beihilfe (§ 27 StGB)
a) Voraussetzungen
aa) Haupttat
bb) Beihilfehandlung
cc) Doppelter Gehilfenvorsatz
b) Sanktionierung
c) Einzelfälle bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
aa) Beratungstätigkeit durch Bankangestellte
bb) Buchführung und Verträge
cc) Ehegatten
11. Kapitel Strafbarkeit der Berater
I. Die Bedeutung von Beratern und die Risiken bei der Beratungstätigkeit
II. Strafrechtliche Risiken für Berater
1. Die Beteiligung des Beraters an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
a) Steuerdelikte
aa) Die Beteiligung des Beraters als Täter
(1) Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
(2) Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
(3) Steuergefährdung (§ 379 AO)
bb) Die Beteiligung des Beraters als Gehilfe
(1) Gesteigerte Voraussetzungen der Beihilfe bei berufsneutralen Handlungen
(2) Privilegierung von Rechtsanwälten
(3) Privilegierung von Steuerberatern
b) Geldwäsche
aa) Geldwäsche bei Steuerdelikten
bb) Geldwäsche durch Honorarannahme
cc) Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
c) Sonstige Delikte
2. Konkrete Beratungsrisiken
a) Vertrauen auf die Angaben des Mandanten
b) Kenntlichmachung abweichender Rechtsauffassungen
c) Berichtigungspflicht bei nachträglich als unrichtig erkannten Angaben
d) Hinweispflicht auf §§ 153, 371 AO
e) Einhalten von Fristen
f) Verhalten im Falle eines erkennbar tatgeneigten Mandanten
III. Zusammenfassung
12. Kapitel Rechtsfolgen für Unternehmen
A. Einleitung
B. Die Rolle des Unternehmens im Straf- und Bußgeldverfahren
I. Typische Konstellationen der Unternehmensbeteiligung
II. Reaktion des Unternehmens auf Verdachtslagen
III. Rechtlicher Rahmen der Beteiligung von Unternehmen
1. Einziehungsbeteiligung im Strafverfahren
2. Beteiligung bei der Unternehmensgeldbuße
3. Einziehungsbeteiligung im Ordnungswidrigkeitenrecht
IV. Sonderfall steuerliche Verfehlungen
C. Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG
I. Normadressaten
II. Die Anknüpfungstat
1. Täterkreis der Anknüpfungstat
a) Vertretungsberechtigte Organe und Organmitglieder einer juristischen Person gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
b) Vorstände oder Vorstandsmitglieder nicht rechtsfähiger Vereine gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
c) Vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG
d) Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG
e) Sonstige Personen in leitender Stellung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG
f) Faktische Organstellung
g) Feststellungsvoraussetzungen
2. Handeln "als" Organ bzw. Vorstand
3. Taugliche Anknüpfungstaten
a) Betriebsbezogene Pflichten
b) Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG
c) Straftaten zu Lasten des Unternehmens
d) Bereicherung des Unternehmens
III. Bemessung der Unternehmensgeldbuße
1. Abschöpfungsteil
2. Ahndungsteil
IV. Verjährung
D. Einziehung von Taterträgen
I. Die Dritteinziehung nach StGB gegenüber Unternehmen
1. Vertretungsfälle
2. Verschiebungsfälle
II. Die Dritteinziehung nach OWiG gegenüber Unternehmen
E. Sonstige Rechtsfolgen
I. Wettbewerbsregister
1. Eintragungstatbestände
2. Eintragungs- und Abfrageprozess
3. Löschung oder Selbstreinigung
II. Gewerbezentralregister
1. Eintragungstatbestände
2. Auskünfte und Tilgung
III. Vergabe- und Korruptionsregister
IV. Weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
F. Reformbestrebungen Unternehmensstrafrecht
13. Kapitel Durchsuchung und Beschlagnahme
A. Einleitung
B. Rechtliche Grundlagen für die Durchsuchung und Beschlagnahme
I. Durchsuchung
1. Anordnungskompetenz
a) Richtervorbehalt
b) Gefahr im Verzug
2. Zum Durchsuchungsbeschluss beim Verdächtigen
a) Verdachtslage
b) Inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss
c) Zeitliche Begrenzung
3. Durchsuchung beim Unverdächtigen
4. Durchsuchung bei den von § 160a StPO geschützten Berufsgeheimnisträgern
5. Durchsuchungsgegenstände
II. Sicherstellung und Beschlagnahme
1. Allgemeines
2. Zufallsfunde
3. Zur Beschlagnahmefreiheit nach § 97 StPO
a) Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen bestimmter Berufsträger
b) Beschlagnahmefreiheit von Steuerunterlagen
c) Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Nicht-Beschuldigten im Gewahrsam des Rechtsanwalts
d) Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen eines Ander- oder Treuhandkontos
e) Gewahrsam als Voraussetzung der Beschlagnahmefreiheit
f) Einschränkung der Beschlagnahmefreiheit für verdächtige Zeugnisverweigerungsberechtigte
g) Beschlagnahme von Unterlagen des Syndikusanwalts
h) Beschlagnahme von Unterlagen interner Ermittlungen
i) Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsunterlagen des Unternehmens
4. Beschlagnahme von EDV-Daten
5. Beschlagnahme von Cloud-Daten
6. Beschlagnahme von Behördenakten
7. Herausgabepflichten
III. Beweisverwertungsverbote
IV. Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Rechtsschutz gegen die Durchsuchung
2. Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme
V. Hinzuziehung eines Verteidigers und Beistandes
C. Verhaltensempfehlungen
I. Das Eintreffen der Ermittler
II. Information der Rechts- oder Compliance-Abteilung bzw. der Geschäftsführung
III. Information des Unternehmensanwalts
IV. Erstes Gespräch mit den Ermittlern durch den Unternehmensverantwortlichen
1. Keine Konfrontation
2. Abwarten bis zum Eintreffen des Unternehmensanwalts, Durchsuchungsbeschluss, Namen der Ermittler, Dienstausweise
3. Klärung technischer und organisatorischer Fragen
4. Keine Vernichtung und Löschung von Unterlagen
5. Falls gewünscht: Begleitpersonen
V. Eintreffen des Unternehmensanwalts/Herausgabe von Unterlagen
VI. Kopieren von Unterlagen und elektronischen Daten
VII. Versiegelung von Räumen
VIII. Vernehmung von Mitarbeitern
IX. Beschlagnahme-/Sicherstellungsverzeichnis
X. Abschlussgespräch mit Ermittlern
XI. Maßnahmen nach Beendigung der Durchsuchung
1. Bericht über Durchsuchung
2. Besprechung zur Risikobewertung und notwendiger Schritte/Informationen von Kunden, Medien
3. Informationen von Mitarbeitern
D. Vorbereitende Maßnahmen
I. Information über das Eintreffen der Ermittlungsbeamten
II. Begleitung der Ermittlungsbeamten
III. Warteraum und Equipment
IV. Kommunikation
V. Schulungen und schriftliche Handlungsempfehlungen
14. Kapitel Untersuchungshaft
A. Grundlagen
I. Die Wirkungen der Untersuchungshaft auf den Beschuldigten
II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Zweck der Untersuchungshaft
B. Materielle Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft
I. Dringender Tatverdacht
II. Haftgründe
1. Der Haftgrund der Flucht gem. § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO
2. Der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
a) Grundsätzliches
b) Fluchtvorbereitungen
c) Sonstige Umstände
aa) Straferwartung
bb) Das Verhalten im bisherigen Strafverfahren
cc) Auslandskontakte
3. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
a) Grundsätzliches
b) Keine Begründung der Verdunkelungsgefahr durch den Typ der vorgeworfenen Tat
4. Sonstige gesetzlich geregelte Haftgründe
5. Sog. apokryphe Haftgründe - der Missbrauch der Untersuchungshaft
III. Verhältnismäßigkeit
1. Grundsätzliches
2. Dauer der Inhaftierung
3. Die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes
C. Formelle Voraussetzungen der Untersuchungshaft
I. Zuständigkeit
II. Form- und Begründungserfordernisse
D. Verfahren bei Festnahme aufgrund eines bestehenden Haftbefehls
E. Außervollzugsetzungsmöglichkeiten
I. Grundsätzliches
II. Die Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei den einzelnen Haftgründen
1. Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 1 StPO bei Fluchtgefahr
2. Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 2 StPO bei Verdunkelungsgefahr
III. Das Verfahren bei der Außervollzugsetzung
IV. Die erneute Invollzugsetzung des Haftbefehls
F. Rechtsbehelfe und die besondere Haftprüfung durch das OLG
I. Überblick
II. Haftprüfung
III. Haftbeschwerde
IV. Besondere Haftprüfung durch das OLG
G. Die Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzuges
H. Besondere Beschuldigten- und Verteidigerrechte während des Untersuchungshaftvollzuges
I. Notwendige Verteidigung
II. Akteneinsichtsrecht
15. Kapitel Sicherung von Vermögenswerten
A. Einleitung
B. Sicherung von Vermögenswerten bei Fiskalstraftaten
I. Sicherung von Vermögenswerten durch strafprozessualen Arrest
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen der Einziehung nach § 73, 73c StGB
a) Anknüpfungstat
b) Das Erlangte
3. Einziehung gegen Drittbegünstigte gemäß § 73b Abs. 1 StGB
4. Die Institute der erweiterten (§ 73a StGB), nachträglichen (§ 76 StGB) und selbstständigen Einziehung (§ 76a StGB)
5. Ausschluss der Einziehung nach § 73e StGB
6. Tatbestandsvoraussetzungen des § 111e StPO
a) Sicherungsbedürfnis
b) Arrestanordnung
7. Vollziehung des Vermögensarrests nach § 111f StPO
8. Realisierung der Entschädigungsansprüche im Insolvenzverfahren
9. Realisierung der Entschädigungsansprüche im strafrechtlichen Vollstreckungsverfahren
10. Rechtbehelfe
II. Sicherung von Vermögenswerten durch "steuerlichen" Arrest
1. Allgemeines
2. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Arrestanspruch
b) Arrestgrund
3. Verfahrensfragen
4. Rechtsbehelfe
5. Vollziehung des Arrests
6. Schadensersatz
III. Sicherung von Vermögenswerten durch zivilprozessualen Arrest
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen des dinglichen Arrests
a) Arrestanspruch
b) Arrestgrund
c) Fiskalstraftat als Arrestgrund
3. Rechtsmittel
4. Vollziehung des Arrests und Schadensersatz
IV. Sicherung von Vermögenswerten durch Arrest zugunsten der Krankenkasse als Einzugsstelle
1. Vorgehen gegen den Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge
2. Vorgehen aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche
V. Verhältnis der verschiedenen Arrestformen zum strafprozessualen Arrest
1. Verhältnis zum zivilprozessualen Arrest
2. Verhältnis zum steuerlichen Arrest
3. Verhältnis strafprozessualer Arrest zum Arrest der Einzugsstelle
C. Fazit
16. Kapitel Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren
A. Einleitung
B. Die Zuständigkeit für das fiskalstrafrechtliche Hauptverfahren
I. Amtsgerichtliche Zuständigkeit
II. Landgerichtliche Zuständigkeit (insbesondere nach § 74c GVG)
III. Besetzung der Spruchkörper
IV. Revisibilität von Verstößen gegen Zuständigkeit und Besetzung
C. Besonderheiten im Hinblick auf das Prozessrecht
I. Beteiligung der öffentlichen Hand am Hauptverfahren
1. Öffentliche Hand als "Verletzte" außerhalb des Steuerstrafverfahrens
2. Verfahren nach § 407 AO
II. Beteiligung von Verteidigern und Beiständen am Hauptverfahren wegen Steuerstraftaten
III. Besonderheiten der Verständigung
IV. Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten bei der Beweisaufnahme
1. Zeugenbeweis
a) Aussagegenehmigung § 54 StPO
b) Konsequenz in der Hauptverhandlung
c) Verwertbarkeit und Revisibiliät von Verstößen gegen § 54 StPO
2. Urkundsbeweis
17. Kapitel Steuerhinterziehung
A. Einleitung
I. Blankettgesetz und Schutzzweck
II. Erfolgsdelikt
B. Täterkreis
I. Aktives Tun
II. Unterlassen
C. Tathandlungen
I. § 370 Abs. 1 Nr. 1
1. Tatsachen
2. Steuerlich erheblich
3. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
4. Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch
a) Scheingeschäfte
b) Gestaltungsmissbrauch
II. § 370 Abs. 1 Nr. 2
1. Allgemeines
2. Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
III. § 370 Abs. 1 Nr. 3
D. Taterfolg
I. Allgemeines
II. Steuerverkürzung
1. Veranlagungssteuern
2. Fälligkeitssteuern
3. Versuch
III. Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile
IV. Kompensationsverbot
V. Ausländische Abgaben und Auslandstaten
1. Ausländische Abgaben
2. Auslandstaten
E. Hinterziehungen bei einzelnen Steuerarten
I. Umsatzsteuer
1. Versagung des Vorsteuerabzugs
2. Innergemeinschaftliche Lieferungen
3. Karussellgeschäfte
II. Einkommensteuer
1. Wegzug aus Deutschland
2. Verdeckte Gewinnausschüttung
III. Lohnsteuer
IV. Verrechnungspreise
V. Erbschaft- und Schenkungsteuer
VI. Verbrauchsteuern
F. Subjektiver Tatbestand
I. Anforderungen an den Vorsatz
G. Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung
I. Strafe
1. Begriff und Arten von Strafe
a) Geldstrafe
b) Freiheitsstrafe
2. Zumessung von Strafe
3. Die Höhe der Steuerverkürzung
4. Besonders schwere Fälle
a) Großes Ausmaß
b) Bandenmäßige Begehung
c) Verschleierung durch Drittstaat-Gesellschaft
5. Strafzumessungserwägungen
II. Steuerliche Haftung
III. Nebenfolgen
H. Besonderheiten im Strafverfahren und praktische Hinweise
I. Beendigung des Ermittlungsverfahrens
1. Einstellung gegen Auflagen
2. Tatsächliche Verständigung
3. Aussetzung
II. Anklageschrift
III. Urteil
1. Notwendige Feststellungen
2. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
18. Kapitel Steuerordnungswidrigkeiten
A. § 378 AO - Leichtfertige Steuerverkürzung
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Tauglicher Täter
2. Tathandlungen
3. Leichtfertigkeit
a) Beispiele für leichtfertiges Verhalten
aa) Verstoß gegen Erkundigungspflichten
bb) Auswahlverschulden
cc) Verstoß gegen Buchführungspflichten
b) Leichtfertigkeit des Steuerberaters
4. Rechtswidrigkeitszusammenhang
II. Rechtsfolge
III. Selbstanzeige
IV. Verjährung
B. § 379 AO - Steuergefährdung
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Ausstellen unrichtiger Belege (§ 379 Abs. 1 Nr. 1 AO)
2. In-Verkehr-Bringen (§ 379 Abs. 1 Nr. 2 AO)
3. Unrichtige Verbuchung (§ 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO)
4. Fehlerhaftes Handeln im Umgang mit elektronischen Aufzeichnungssystemen (§ 379 Abs. 1 Nr. 4-6 AO)
5. Verletzung der Meldepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 379 Abs. 2 Nr. 1 AO)
6. Verletzung der Pflicht zur Aufzeichnung des Warenausgangs (§ 379 Abs. 2 Nr. 1a AO)
7. Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 117c Abs. 1 AO (§ 379 Abs. 2 Nr. 1b AO)
8. Verletzung der Pflicht zur Erstellung von Country-by-Country-Reports (§ 379 Abs. 2 Nr. 1c AO)
9. Verletzung der Mitteilungspflicht betreffend die Beziehung zu Drittstaaten-Gesellschaften (§ 379 Abs. 2 Nr. 1d AO)
10. Konto auf falschen Namen (§ 379 Abs. 2 Nr. 2 AO)
a) Verletzung der Pflichten nach § 154 Abs. 1 AO
b) Verletzung der Pflichten nach § 154 Abs. 2 AO
11. Zuwiderhandlungen gegen eine Auflage im Rahmen der Steueraufsicht (§ 379 Abs. 3 AO)
II. Konkurrenzen
III. Rechtsfolge
IV. Selbstanzeige
V. Verjährung
C. § 380 AO - Gefährdung der Abzugssteuern
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Steuerabzugspflichtige fremde Steuern
a) Lohnsteuer
b) Kapitalertragsteuer
2. Unterlassen des Einbehalts bzw. der Abführung
3. Tauglicher Täter
II. Konkurrenzen
III. Rechtsfolge
IV. Verjährung
D. § 381 AO - Verbrauchsteuergefährdung
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Verbrauchsteuern
2. Tathandlungen
a) Verstöße gegen Pflichten zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung (§ 381 Abs. 1 Nr. 1 AO)
b) Verstöße gegen Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften und Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen (§ 381 Abs. 1 Nr. 2 AO)
c) Verstöße gegen Vorschriften über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen (§ 381 Abs. 1 Nr. 3 AO)
3. Subjektiver Tatbestand
4. Tauglicher Täter
II. Konkurrenzen
III. Rechtsfolge
IV. Selbstanzeige
V. Verjährung
E. § 382 AO - Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. § 382 Abs. 1 Nr. 1 AO
2. § 382 Abs. 1 Nr. 2 AO
3. § 382 Abs. 1 Nr. 3 AO
4. Subjektiver Tatbestand
5. Tauglicher Täter
a) Gestellungspflichtiger
b) Anmelder
c) Sonstiger Verpflichteter
d) Der bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen Handelnde
e) Beteiligung nach § 14 OWiG
II. Rechtsfolge
III. Konkurrenzen
IV. Selbstanzeige
V. Verjährung
F. § 383 AO - Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
a) Erstattungsanspruch
b) Vergütungsanspruch
2. Geschäftsmäßiger Erwerb
3. Subjektiver Tatbestand
4. Tauglicher Täter
II. Rechtsfolge
III. Selbstanzeige
IV. Verjährungsregelung
G. § 383a AO - Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals
I. Tatbestandsvoraussetzungen
II. Rechtsfolge
III. Selbstanzeige
IV. Verjährungsregelung
H. § 31a Verletzung zollrechtlicher Anzeigepflichten
I. Tatbestandvoraussetzungen des § 31a Abs. 1 Nr. 2b ZollVG
1. Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel
2. Keine vollständige Anzeige
3. Auf Verlangen des zuständigen Zollbediensteten
4. Subjektiver Tatbestand
5. Täterkreis
II. Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 2 ZollVG
1. Tathandlung
2. Barmittel
3. Subjektiver Tatbestand
III. Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 1 Nr. 1, 2a, 3-5 ZollVG
1. Tathandlungen
a) Nichtvorlage von Unterlagen (Abs. 1 Nr. 1)
b) Nichterstattung von Anzeigen (Abs. 1 Nr. 2a)
c) Nichtgewähren des Zutritts (Abs. 1 Nr. 3)
d) Nichterteilen von Auskünften (Abs. 1 Nr. 4)
e) Nichterbringen von Nachweisen (Abs. 1 Nr. 5)
2. Subjektiver Tatbestand
3. Tauglicher Täter
IV. Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 3 ZollVG
1. Tathandlung
2. Subjektiver Tatbestand
3. Tauglicher Täter
V. Rechtsfolge
VI. Verjährung
VII. Hinweise zum Verfahren der Verwaltungsbehörden bei § 31a ZollVG
1. Vorläufige Sicherstellung des Bargeldes
2. Zuständigkeit des Hauptzollamtes
3. Kontrollen durch die Zollbehörden
4. Informationsaustausch mit anderen Behörden
VIII. § 26a UStG - Verletzung umsatzsteuerlicher Aufbewahrungs- und Meldepflichten
IX. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Tathandlungen
a) § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG
b) § 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG
c) § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG
d) § 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG
e) § 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG
f) § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG
g) § 26a Abs. 1 Nr. 7 UStG
2. Subjektiver Tatbestand
3. Tauglicher Täter
X. Konkurrenzen
XI. Rechtsfolge
XII. Verjährung
XIII. Zuständigkeit
I. § 26b UStG - Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
I. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Tathandlung
2. Subjektiver Tatbestand
3. Tauglicher Täter
II. Rechtsfolge
III. Selbstanzeige
IV. Konkurrenzen
V. Verjährung
VI. Verhältnis zu § 26c UStG
19. Kapitel Korrektur steuerlicher Verfehlungen
A. Einleitung
B. Steuerliche Korrekturen im Einzelnen
I. Die Selbstanzeige gem. § 371 AO
1. Grundlagen
2. Voraussetzungen
a) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit/Fiskalische Interessen
b) Form der Selbstanzeige
c) Schätzungen und Stufenselbstanzeige
aa) Stufenselbstanzeige
bb) Schätzung
d) Zeitpunkt und Adressat
e) Vertretung
f) Nacherklärung für die letzten zehn Jahre
3. Sperrgründe
a) § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO
aa) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO
bb) Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
cc) Erscheinen eines Amtsträgers
b) § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
aa) Tatentdeckung
bb) Kennen oder Kennenmüssen des Täters
c) § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO und die Bedeutung des § 398a AO
d) § 371 Abs. 2 Nr. 4 AO
4. Wiedereinführung der Teilselbstanzeige für Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung durch Voranmeldungen
5. Nachzahlung
6. Gehilfenselbstanzeige
7. Folgen fehlgeschlagener Selbstanzeigen
II. Die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO
1. Regelungsinhalt, Zweck und Reichweite
2. Die einzelnen Voraussetzungen
3. Unterschiede zu § 371 AO und daraus resultierende Problemfelder
III. Die Berichtigung von (Steuer-)Erklärungen nach § 153 AO
1. Regelungsinhalt und Zweck
2. Die einzelnen Voraussetzungen
a) Normadressaten
b) Unrichtige oder unvollständige Erklärung und Steuerverkürzung
c) Nachträgliche Kenntnis der Unrichtigkeit
3. Anforderungen an Anzeige und Berichtigung
4. Wegfall einer Steuerbefreiung, § 153 Abs. 2 AO
5. Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 370 AO
6. Bedingte Steuervergünstigung, § 153 Abs. 3 AO
20. Kapitel Zölle und Marktordnungen
A. Zölle
I. Einleitung
1. Zölle
2. Zollrecht
3. Zollstraf-/Zollordnungswidrigkeitenrecht
a) Zolldelikte
b) Zollstraftaten
c) Europäisierung des Zollstrafrechts
d) Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (§ 32 ZollVG)
II. Zollstraftaten
1. Zollhinterziehung gem. § 370 AO
a) Allgemeines
b) Schutzgut
c) Besonderheiten beim objektiven Tatbestand
aa) Erfolg der Zollhinterziehung
bb) Tathandlungen
d) Besonderheiten beim subjektiven Tatbestand
e) Täterschaft und Teilnahme
f) Vorbereitung, Versuch, Vollendung und Beendigung der Zollhinterziehung
g) Besonders schwere Fälle der Zollhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO)
h) § 370 Abs. 6 AO
2. Bannbruch gem. § 372 AO
a) Schutzgut
b) Begriffe
aa) Zollkontrollen
bb) Gegenstände
cc) Verbot
dd) Ein-, Aus- und Durchfuhr
c) Objektiver Tatbestand
d) Subjektiver Tatbestand
e) Subsidiarität der Strafandrohung und Konkurrenzen
f) Versuch, Vollendung und Beendigung des Bannbruchs
3. Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel gem. § 373 AO
4. Steuerhehlerei gem. § 374 AO
5. Selbstanzeige gem. § 371 AO
a) Anwendungsbereich für Zölle
b) Ausschlussgründe
B. Marktordnungen
I. Einleitung
1. Ziele und Instrumente
2. Gemeinsame Marktorganisation (GMO)
II. Zollverwaltung und Marktordnungen
1. Zuständigkeit der Zollverwaltung
2. Marktordnungssektoren und -maßnahmen in der Zuständigkeit der Zollverwaltung
a) Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren
b) Ausfuhrerstattung für Marktordnungswaren
c) Öffentliche Intervention
d) Produktionsregelungen im Zuckersektor
e) Quotenregelung im Milchsektor
3. Umsetzung der GAP-Reform 2013 durch die Zollverwaltung
a) Allgemeines
b) VO (EU) Nr. 1306/2013 (Horizontale FinanzierungsVO)
c) VO (EU) Nr. 1308/2013 (GMO)
aa) Einfuhrüberwachung Wein
bb) Sektor Zucker
cc) Quotenregelung im Milchsektor
dd) Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
ee) Ausfuhrerstattung
d) VO (EU) Nr. 1370/2013 (BeihilfeVO)
III. Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der EU
1. Allgemeines
2. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB
a) Allgemeines
b) Ausfuhrerstattungen
3. Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO
a) Allgemeines
b) Quotenregelung im Milchsektor
4. Sanktionen
21. Kapitel Subventionsbetrug
A. Überblick
I. Allgemeines, wichtige Gesetze, Bedeutung der Vorschrift
II. Rechtsgut
III. Dogmatische Konstruktion, Verhältnis zum Betrug, abstraktes Gefährdungsdelikt
IV. Der Subventionsbegriff
1. Der Subventionsbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch
2. Der Europarechtliche Subventionsbegriff
a) Gewährung aus staatlichen Mitteln
b) Verzicht auf Gegenleistung
c) Selektivität
d) Verfälschung des Wettbewerbes
e) Handelsbeeinträchtigung
f) Auswirkung des europarechtlichen Subventionsbegriffes auf die Strafbarkeit
g) Erscheinungsformen von Subventionen
h) Der Leistungsbegriff
i) Die Legaldefinition des § 264 Abs. 7 StGB
aa) Allgemeines
bb) Marktmäßige Gegenleistung
cc) Förderung der Wirtschaft
V. Bundes- und Landesrecht
VI. EU-Recht
B. Besondere Begriffe des objektiven Tatbestandes des Subventionsbetruges
I. Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (Abs. VIII)
II. Die Bezeichnungspflicht des Subventionsgebers
III. Abhängigkeit der Subvention von einem Gesetz
IV. Die einzelnen Tathandlungen
1. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB
2. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB
3. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB
4. § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB
5. Täter des Subventionsbetruges
6. Verhältnis der einzelnen Tatvarianten untereinander
C. Der subjektive Tatbestand des Subventionsbetruges
I. Der Vorsatz
1. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB
2. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB
3. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB
4. § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB
II. Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Darlegung des Vorsatzes
III. Tatbestandsirrtum
IV. Abgrenzung zum Verbotsirrtum
V. Leichtfertigkeit
D. Versuch/Vollendung/Beendigung/Verjährung
E. Täterschaft und Teilnahme
F. Tätige Reue
G. Besonders schwere Fälle
H. Strafrahmen
I. Verfahrensfragen
I. Vermögensabschöpfung
II. Zuständiges Gericht = Wirtschaftsstrafkammer
III. Anforderungen an die Urteilsgründe
IV. Ermittlungsbehörden
V. Telekommunikationsüberwachung § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. o StPO
VI. Verhältnis zum Betrug (§ 263 StGB)
VII. Verhältnis zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO)
J. Sonstige Auswirkungen einer Verurteilung wegen Subventionsbetruges
I. Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht
II. Finanzrechtliche Haftung nach § 71 AO
III. Ausschluss von weiteren Subventionen
IV. Strafzuschlag nach EU-Recht
22. Kapitel Schwarzarbeit
A. Finanzkontrolle Schwarzarbeit
I. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
II. Zusammenarbeit der Behörden
III. Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
IV. Typische Fragestellungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die FKS
1. Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden versus Steuergeheimnis
2. Ermittlungskompetenz der FKS wegen Steuerhinterziehung?
3. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nach einer Prüfung gem. § 2 SchwarzArbG durch die FKS?
4. Prüfung nach dem SchwarzArbG
5. Nutzung der Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts durch Zusammenarbeitsbehörden
B. Gesichtspunkte zur Verteidigung bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit
I. Einleitung
II. Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB
1. Gesetzesfassung
2. Normzweck
3. Person des Täters
4. Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 1 StGB
a) Sozialversicherungsverhältnis
b) Exkurs: Entsendung und Arbeitnehmerüberlassung
c) Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags
d) Unterlassungsdelikt - Unmöglichkeit
5. Tatmodalitäten des § 266a Abs. 2 StGB
6. Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 3 StGB
7. Subjektiver Tatbestand
8. Rechtswidrigkeit
9. Besonders schwerer Fall
10. Absehen von Strafe
11. Mehrere Taten
12. Rechtsfolgen
III. Arbeitnehmerüberlassung
1. Normzweck
2. Verhältnis der Beteiligten untereinander
3. Umgehungsversuche insbesondere durch Werkverträge
4. Strafvorschriften der §§ 15, 15a AÜG
a) Tatbestand des § 15 AÜG
b) Exkurs: Verjährung des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs
c) Besonders schwerer Fall
d) Rechtsfolgen
e) Tatbestand des § 15a AÜG
5. Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG
a) Bebußung
b) Person des Täters
c) Besonderheiten im Baugewerbe
d) Ausgewählte Beispiele
e) Exkurs: Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit
f) Verjährung
g) Bebußung des Unternehmens
IV. Illegale Ausländerbeschäftigung nach § 10 SchwarzArbG und § 404 SGB III
1. § 404 SGB III als Grundtatbestand der illegalen Beschäftigung von Ausländern
2. Keine Unterscheidung zwischen Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltstitel
3. Tatbestandsvoraussetzungen des § 404 Abs. 2 SGB III
4. Subjektiver Tatbestand
5. Exkurs: Anforderungen an den Tatnachweis
6. Tatbestandsvoraussetzungen des § 404 Abs. 1 SGB III
7. Subjektiver Tatbestand
8. Rechtsfolgen
9. Verjährung
10. Straftat nach § 10 SchwarzArbG
11. Ungünstigere Arbeitsbedingungen
12. Subjektiver Tatbestand
13. Rechtsfolgen
14. Verjährung
V. Mindestlohnverstoß
1. Allgemeines
2. Tatbestand des § 21 MiLoG
3. Subjektiver Tatbestand
4. Rechtsfolgen
5. Verjährung
6. Tatbestand des § 23 Abs. 1 AEntG
7. Tatbestand des § 23 Abs. 2 AEntG
8. Subjektiver Tatbestand
9. Rechtsfolgen
10. Verjährung
23. Kapitel Haushaltsuntreue
A. Einführung
B. Tatbestandsmäßigkeit
I. Vermögensbetreuungspflicht
II. Pflichtwidrigkeit
1. Missbrauchs- und Treuebruchstatbestand
2. Haushaltsrechtsakzessorietät
a) Grundlagen
aa) Akzessorietät der Untreue
bb) Einschränkung auf vermögensschützende Pflichten
cc) Allgemeines Schädigungsverbot
dd) Funktionaler Zusammenhang
ee) Ermessensentscheidungen
b) Formelles und materielles Haushaltsrecht
c) Sachliche und zeitliche Bindung von Haushaltsmitteln
d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
aa) Allgemeines
bb) Spekulationsverbot und Risikogeschäfte
(1) Zinsswaps
(2) Cross-Border-Leasing
e) Vorleistungsverbot
f) Subventionen
g) Verstoß gegen nicht haushaltsrechtliche Vorschriften
3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
III. Vermögensnachteil
1. Grundlagen
2. Abschluss wirtschaftlich unausgewogener Verträge
3. Vermögensnachteil bei wirtschaftlich ausgewogenen Verträgen
a) Zweckwidrige Mittelverwendung
b) Individueller Schadenseinschlag
4. Subventionen
5. Schwarze Kassen
6. Risikogeschäfte
7. Sanktionen und Amtshaftungsansprüche
IV. Subjektiver Tatbestand
1. Pflichtwidrigkeitsvorsatz
2. Schädigungsvorsatz
V. Täterschaft und Teilnahme
C. Strafzumessung
I. Allgemeine Strafzumessungskriterien
II. Regelbeispiele
1. Vermögensverlust großen Ausmaßes
2. Missbrauch der Amtsträgerstellung
24. Kapitel Betrug gemäß § 263 StGB zu Lasten öffentlichen Vermögens
I. § 263 StGB und Spezialtatbestände innerhalb und außerhalb des StGB
II. Vermögen der öffentlichen Hand als Schutzobjekt des § 263 StGB
III. Insbesondere: Öffentliches Vermögen und Zweckverfehlung
IV. Fallbeispiele aus Praxis und Rechtsprechung
1. Durch Täuschung erlangte Abwrackprämien - LG Kiel vom 30.5.2012
2. Durch Täuschung erlangte Parteienfinanzierung
3. Betrug bei Sozialsubventionen - manipulierte Anträge auf Kurzarbeitergeld
4. Betrug bei Vergabe von Denkmalfördermitteln - BGH NStZ 2006, 624
5. Betrug bei Beantragung öffentlicher Leistungen an Private - Erschleichen von BAföG-Leistungen - BayObLG NJW 2005, 309
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