Leitfaden für Personalräte Bund

Leitfaden für Personalräte Bund

Schnellübersicht

Das Personalvertretungsrecht des Bundes

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze

• Bildung von Personalvertretungen
• Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
• Beschäftigtenbegriff
• Personalvertretungen
• Sondervertretungen
• Rechtsstellung der Personalvertretung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

2 Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts

• Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung
• Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
• Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem BPersVG
• Personalratsamt und Gewerkschaftsmitgliedschaft

3 Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
• Formelle Beteiligungsrechte
• Sonstige Beteiligungsrechte
• Dienstbefreiung
• Recht auf Freistellung
• Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
• Recht auf Durchführung von Entscheidungen
• Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
• Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
• Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben, Pflichtverstoß

4 Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds

• Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse
• Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung
• Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung
• Weiterbeschäftigungsgebot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
• Unfallfürsorge

5 Geschäftsführung der Personalvertretung

• Stellung und Aufgaben des Vorstandes
• Stellung des Personalratsvorsitzenden
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Geschäftssitz der Personalvertretung
• Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
• Monatsgespräch
• Aufbewahrung von Personalratsunterlagen
• Beachtung des Datenschutzes
• Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
  Verbot der Beitragserhebung
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
• Sitzungen der Personalvertretung

6 Beteiligungsrechte der Personalvertretung

• Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Informationsanspruch der Personalvertretung
• Formen der Beteiligung des Personalrats
• Digitale Verwaltung 4.0
• Teilnahme an Prüfungen
• Hinzuziehung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Initiativrecht des Personalrats
• Dienstvereinbarungen
• Bildung und Beteiligung von Stufenvertretungen

7 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

• Funktion des Gremiums
• Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
• Geschäftsführung und Rechtsstellung
• Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen (§ 98 BPersVG)

8 Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle

• Stufenverfahren
• Die Einigungsstelle

9 Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Einberufung der Personalversammlung
• Gebot der Nichtöffentlichkeit
• Durchführung während der Arbeitszeit
• Zuständigkeiten der Personalversammlung
• Arten von Personalversammlungen
• Weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung

10 Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten

• Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
• Zuständigkeitsregelungen des § 108 Abs. 1 BPersVG
• Zuständigkeitsregelungen für konkrete Einzelfälle
• Antragsarten
• Grundsätze des Verfahrens

11 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

• Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst
• Teil 2 Für die Länder geltende Vorschriften
• Teil 3 Schlussvorschriften

Stichwortverzeichnis